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#SONDERSITZUNG IM LANDTAG – Rassistische #Polizeichats: Mehr Nachrichten betroffen als bisher bekannt – #polizeiproblem

r Im Fall der rassistischen Polizeichats in Sachsen-Anhalt wurden mehr menschenverachtende Nachrichten verschickt als bislang bekannt. Das erklärte Innenministerin Tamara Zieschang in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Chatnachrichten waren demnach ein Zufallsfund. In einer Chatgruppe einer Polizeianwärterklasse in Sachsen-Anhalt sind mehr menschenverachtende Nachrichten versendet worden als gedacht. Die Nachrichten wurden nach aktuellem Stand von neun Personen verschickt. In den nächsten Tagen sollen in dem Fall weitere Zeugen vernommen werden. Im Fall der menschenverachtenden Chatnachrichten einer ehemaligen Polizeianwärterklasse in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß größer als zunächst gedacht. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Nachmittag, dass mehr als 80 Nachrichten betroffen seien. In der vergangenen Woche war noch von 50 Nachrichten die Rede. Die Nachrichten in der Whatsapp-Gruppe hätten einen nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen, frauenverachtenden, gewaltverherrlichenden oder tierpornografischen Inhalt. In der Chatgruppe wurden über mehrere Jahre insgesamt rund 5.000 Einzelnachrichten verschickt.

via mdr: SONDERSITZUNG IM LANDTAG Rassistische Polizeichats: Mehr Nachrichten betroffen als bisher bekannt

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Das Vertrauen wird brüchiger – #polizeiproblem #nazichats

Nach dem Bekanntwerden antisemitischer Polizei-Chats hat die Münchner Justiz ein fatales Signal an Juden gesendet. Was, bitte, kann noch schlimmer sein als die Erkenntnis, die jetzt bei Charlotte Knob­loch, der Präsidentin der IKG München, einsickern muss: dass sie nämlich jahrelang von einem Polizei-Leibwächter beschützt wurde, der es insgeheim witzig fand, in Chats zu schreiben, als Fahrziel sei ihm Dachau lieber als Auschwitz, weil man da »früher heimkomme«? Sein Chatpartner, so ist jetzt herausgekommen, erwiderte: »Aber nicht der, der den Ofen sauber machen muss.« Witze unter Bodyguards. Diesem Menschen war Charlotte Knob­lochs Leben anvertraut. Dieser Mensch, der in Chats offenbar mit »HH« für »Heil Hitler« grüßte und über Frau Knobloch auch noch schrieb: »Ich scheiß’ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen«, genoss ihr Vertrauen. ERKENNTNIS Was also ist noch schlimmer als das? Antwort: Noch schlimmer ist die Erkenntnis, dass dem Rechtsstaat dies letztlich egal ist. In München hat das Verwaltungsgericht gerade mit den Achseln gezuckt. Es hat in Richtung von Frau Knob­loch mitgeteilt: Jo, mei. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Personenschützer von Charlotte Knobloch aus dem Dienst zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Personenschützer aus dem Dienst zu entfernen. Man hört es, nur, man fasst es nicht: Die Richterin hat es dabei belassen, ihn zu degradieren. Was für ein furchtbares Signal an Juden, die darauf angewiesen sind, der Institution Polizei zu vertrauen. Was für ein verqueres Signal auch an andere Polizisten.

via jüdische allgemeine: Das Vertrauen wird brüchiger

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#Karlsruhe lehnt Beschwerde ab – Keine neuen Ermittlungen im Fall #Jalloh – #OuryJalloh #Polizeigewalt #Polizeiproblem

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Polizeizelle in Dessau. Trotz des Verdachts einer vorsätzlichen Tat wurden die Ermittlungen eingestellt. Das sei nicht verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es war ein jahrelanger juristischer Weg durch viele Instanzen: der Fall von Oury Jalloh. Vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone geflohen, starb der Asylbewerber 2005 in einer Polizeigewahrsamszelle im Keller eines Polizeireviers in Dessau. Die Version der Polizei wurde bald angezweifelt: Oury Jalloh soll durch einen Brand in seiner Zelle gestorben sein, den er selbst gelegt habe. Und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und auf einer feuerfesten Matratze lag.Nach anfänglichen Freisprüchen ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof. Verurteilt wurde in der Folge ein Polizist aus Dessau wegen fahrlässiger Tötung. Sonderermittler des Landtags von Sachsen-Anhalt stellten zwar ein rechtswidriges Verhalten der Polizei in Dessau fest, aber keine Ansätze, um wegen Mordes gegen weitere Beamte zu ermitteln. Dennoch stand der Verdacht einer vorsätzlichen Tat oder gar eines Mordes seit Jahren weiterhin im Raum. Genährt wird dieser Verdacht durch mehrere Gutachten. Ein Gutachten eines Rechtsmediziners der Universität Frankfurt kommt zu dem Schluss, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt worden sei. Ein Brandgutachten weist auf den mutmaßlichen Einsatz von Brandbeschleunigern in der Zelle hin. Ein anderes brachte heraus, dass die Zellentür in Dessau während des Brandes wahrscheinlich offen war und nicht verschlossen, wie die Polizei behauptet hatte.

via tagesschau: Karlsruhe lehnt Beschwerde ab Keine neuen Ermittlungen im Fall Jalloh

BlackLivesMatter protest Berlin 2020-06-27 14.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:GPSLeo” title=”User:GPSLeo”>Leonhard Lenz</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link

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SEK in Bissingen: Polizei nimmt Mann aus Reichsbürger-Szene fest

Volksverhetzung und unerlaubter Waffen-Besitz, das wirft die Staatsanwaltschaft einem 46-Jährigen vor. Gestern hat die Polizei den Mann festgenommen. Er gehört zur Reichsbürger-Szene. (…) Vielmehr ist der 46-Jährige nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht im baden-württembergischen Ellwangen erschienen. Der Mann wohnt in Neresheim (Ostalbkreis, Baden-Württemberg) und hat sich gestern Abend in Hochstein aufgehalten. Deshalb der baden-württembergische Polizeieinsatz auf bayerischer Seite. Generalbundesanwalt: Hohes Gewaltpotenzial bei Reichsbürgern Verdacht auf Volksverhetzung und unerlaubter Waffenbesitz Wie das Amtsgericht Ellwangen dem BR mitteilte, wird dem 46-Jährigen unter anderem Volksverhetzung, der unerlaubte Besitz von Schusswaffen und Munition, der Handel mit Schusswaffen und der Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vorgeworfen. Der Angeklagte ist laut Amtsgericht dem Reichsbürger-Milieu zuzuordnen. Er befinde sich nun in Haft, die Verhandlung solle so schnell wie möglich – im März oder April – stattfinden.

via br: SEK in Bissingen: Polizei nimmt Mann aus Reichsbürger-Szene fest

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Nach rassistischen Chats: Sachsen-Anhalts Grüne fordern neue Fehlerkultur bei Landespolizei – #polizeiproblem

Ein Hitler-Bild, ein Foto einer Frauenleiche: Mitte Februar haben Chats von früheren Polizeischülern in Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt. Die Grünen im Landtag fordern Konsequenzen. Nachdem bei Polizeianwärtern in Sachsen-Anhalt rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Chats entdeckt worden sind, fordern die Grünen im Landtag Konsequenzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am Donnerstag in den zuständigen Innenausschuss überwiesen. Unter anderem soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Vorfälle an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) klären. „Wir dürfen die Aufarbeitung nicht allein der Exekutive und der Judikative überlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, in der Landtagsdebatte. Ebenso setze sich die Fraktion in dem Antrag für die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten nach dem Vorbild von Brandenburg ein, das eine solche Stelle jüngst eingerichtet hat. (…) Scharfe Kritik an der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss kam von Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Was sie machen, ist einen Popanz aufzuführen, weil sie selber nicht an einer Aufklärung interessiert sind“, sagte er in Richtung der Grünen. Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg, selbst Polizeibeamter, warnte vor einem Generalverdacht gegen die Polizei. Zustimmung erhielt der Grünen-Antrag dagegen von der Linken. „Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben und nicht mit Einzelfällen“, hieß es. Die aktuellen Fälle zeigten, dass man Hinweisgeber schützen müsse.

via tagesspiegel: Nach rassistischen Chats: Sachsen-Anhalts Grüne fordern neue Fehlerkultur bei Landespolizei

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#Waffen sichergestellt – Mutmaßlicher »#Reichsbürger« soll #Polizisten mit #Stahlkugeln beschossen haben

Mit einer Zwille soll ein 52-Jähriger Einsatzkräfte in München attackiert haben. In seiner Wohnung fanden die Polizisten Waffen und Gegenstände, die auf eine Nähe zur »Reichsbürger«-Szene hindeuten. Ein mutmaßlicher »Reichsbürger« soll in München mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen haben. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Montag an einer Tankstelle dem Polizeipräsidium München zufolge niemand. Der Pächter der Tankstelle hatte demnach die Beamten verständigt, weil eine Glasscheibe seines Geschäfts beschädigt worden war. Wie sich herausstellte, waren zwei Einschüsse an der Scheibe zu sehen. Während sich die Polizisten und der Pächter noch vor der Scheibe befanden, wurden sie den Angaben zufolge plötzlich mit Stahlkugeln beschossen. Die Einsatzkräfte sicherten einige Stahlkugeln auf einer nahe gelegenen Baustelle. Kurz darauf wurde im Umfeld der Tankstelle ein Mann kontrolliert, der bereits zuvor die Polizisten verbal angegangen haben soll. Der 52-Jährige mit Wohnsitz in München habe Parolen von sich gegeben, wie man sie von »Reichsbürgern« kennt, und ein Messer bei sich gehabt. Er habe das Messer nicht ablegen wollen und sei von den Beamten auf eine Dienststelle gebracht worden. Bei der Spurensicherung an der Tankstelle wurde laut Polizei eine Zwille gefunden, mit der die rund sechs Millimeter großen Stahlkugeln vermutlich geschleudert wurden. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 52-Jährigen fanden die Beamten die Verpackungen der Zwille und der Stahlkugeln. Zudem wurden eine Schreckschusswaffe und mehrere Messer sichergestellt.

via spiegel: Waffen sichergestellt Mutmaßlicher »Reichsbürger« soll Polizisten mit Stahlkugeln beschossen haben

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#Waffen sichergestellt – Mutmaßlicher »#Reichsbürger« soll #Polizisten mit #Stahlkugeln beschossen haben

Mit einer Zwille soll ein 52-Jähriger Einsatzkräfte in München attackiert haben. In seiner Wohnung fanden die Polizisten Waffen und Gegenstände, die auf eine Nähe zur »Reichsbürger«-Szene hindeuten. Ein mutmaßlicher »Reichsbürger« soll in München mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen haben. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Montag an einer Tankstelle dem Polizeipräsidium München zufolge niemand. Der Pächter der Tankstelle hatte demnach die Beamten verständigt, weil eine Glasscheibe seines Geschäfts beschädigt worden war. Wie sich herausstellte, waren zwei Einschüsse an der Scheibe zu sehen. Während sich die Polizisten und der Pächter noch vor der Scheibe befanden, wurden sie den Angaben zufolge plötzlich mit Stahlkugeln beschossen. Die Einsatzkräfte sicherten einige Stahlkugeln auf einer nahe gelegenen Baustelle. Kurz darauf wurde im Umfeld der Tankstelle ein Mann kontrolliert, der bereits zuvor die Polizisten verbal angegangen haben soll. Der 52-Jährige mit Wohnsitz in München habe Parolen von sich gegeben, wie man sie von »Reichsbürgern« kennt, und ein Messer bei sich gehabt. Er habe das Messer nicht ablegen wollen und sei von den Beamten auf eine Dienststelle gebracht worden. Bei der Spurensicherung an der Tankstelle wurde laut Polizei eine Zwille gefunden, mit der die rund sechs Millimeter großen Stahlkugeln vermutlich geschleudert wurden. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 52-Jährigen fanden die Beamten die Verpackungen der Zwille und der Stahlkugeln. Zudem wurden eine Schreckschusswaffe und mehrere Messer sichergestellt.

via spiegel: Waffen sichergestellt Mutmaßlicher »Reichsbürger« soll Polizisten mit Stahlkugeln beschossen haben

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