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#VERWALTUNGSGERICHT #MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: #LKA-Beamter bleibt #suspendiert – #kickhimout #polizeiproblem

Ein LKA-Beamter ist mit der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Er steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Das Gericht sieht Anhaltspunkte für “charakterliche Eignungsmängel” des Personenschützers. Ein LKA-Beamter ist mit seinem Antrag, wieder seinen Dienst ausüben zu dürfen, vor dem Verwaltunggericht gescheitert. Der ehemalige Personenschützer steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Beamte ist nicht der einzige, gegen den ermittelt wurde. Ein Personenschützer des Landeskriminalamtes bleibt wegen der Teilnahme an einem rechtsextremen Chat bis auf weiteres suspendiert. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mitteilte, scheiterte der Mann mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht habe den Antrag des Personenschützers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beamte müsse das vorläufige Verbot hinnehmen, hieß es in der Begründung. (…) Zum Vorwurf führte das Verwaltungsgericht aus: Der Beamte, der im Bereich des Personenschutzes tätig ist, habe eine WhatsApp-Nachricht mit dem Symbol Daumen hoch zustimmend kommentiert. Darauf sei ein Bild zu sehen gewesen, das eine auf einem Sofa liegende Frau mit nacktem Unterkörper und einen jungen Mann zeige. Dieser wende sich von der Frau ab und blicke auf einen Fernseher mit einem Bild von Adolf Hitler. Das Bild trägt den Untertitel “Es gibt Dinge, die sind einfach wichtiger…”

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: LKA-Beamter bleibt suspendiert

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf2″ title=”User:Olaf2″>Olaf Meister</a> – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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#VERWALTUNGSGERICHT #MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: #LKA-Beamter bleibt #suspendiert – #kickhimout #polizeiproblem

Ein LKA-Beamter ist mit der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Er steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Das Gericht sieht Anhaltspunkte für “charakterliche Eignungsmängel” des Personenschützers. Ein LKA-Beamter ist mit seinem Antrag, wieder seinen Dienst ausüben zu dürfen, vor dem Verwaltunggericht gescheitert. Der ehemalige Personenschützer steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Beamte ist nicht der einzige, gegen den ermittelt wurde. Ein Personenschützer des Landeskriminalamtes bleibt wegen der Teilnahme an einem rechtsextremen Chat bis auf weiteres suspendiert. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mitteilte, scheiterte der Mann mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht habe den Antrag des Personenschützers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beamte müsse das vorläufige Verbot hinnehmen, hieß es in der Begründung. (…) Zum Vorwurf führte das Verwaltungsgericht aus: Der Beamte, der im Bereich des Personenschutzes tätig ist, habe eine WhatsApp-Nachricht mit dem Symbol Daumen hoch zustimmend kommentiert. Darauf sei ein Bild zu sehen gewesen, das eine auf einem Sofa liegende Frau mit nacktem Unterkörper und einen jungen Mann zeige. Dieser wende sich von der Frau ab und blicke auf einen Fernseher mit einem Bild von Adolf Hitler. Das Bild trägt den Untertitel “Es gibt Dinge, die sind einfach wichtiger…”

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: LKA-Beamter bleibt suspendiert

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf2″ title=”User:Olaf2″>Olaf Meister</a> – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Kameradschaft

#PROZESS – #Thüringer AfD-#Polizist erfolgreich im Streit gegen #Dienstherrn

Das Thüringer Innenministerium muss laut einem Gerichtsurteil ein umstrittenes Beförderungsverfahren stoppen. Geklagt hatte ein beurlaubter Polizist, der zugleich als Spitzenfunktionär für die AfD-Landtagsfraktion tätig ist. Der Fall sorgt seit Wochen für landespolitischen Wirbel. Das Verwaltungsgericht Weimar hat ein umstrittenes Beförderungsverfahren im Thüringer Innenministerium gestoppt. Das Gericht teilte MDR THÜRINGEN mit, dass ein beurlaubter Polizeibeamter, der für die AfD-Landtagsfraktion arbeite, bei dem Verfahren benachteiligt wurde. Er habe nicht die gleiche Chance in dem Verfahren bekommen wie seine beiden Konkurrentinnen. Der Beamte war gegen die Auswahlentscheidung im Herbst 2022 gerichtlich vorgegangen. Innenministerium muss Auswahlverfahren stoppen Das Gericht rügte in seiner Entscheidung besonders, auf welcher Grundlage der beurlaubte Beamte seine Beurteilung erhalten habe. Da er sich aktuell nicht im Dienst befindet, wird seine Leistung anhand einer sogenannten fiktiven Fortschreibung bewertet. In dieser wird eine Vergleichsgruppe von Beamten gebildet, die seiner Tätigkeit und Dienstgrad gleichwertig sind, um daraus eine Beurteilung zu gewinnen.

via mdr: PROZESS Thüringer AfD-Polizist erfolgreich im Streit gegen Dienstherrn

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Dienste

Verdacht der #Bestechlichkeit – Zwei #Berliner #Polizisten sollen vor #Geschäftskontrollen gewarnt haben – #polizeiproblem

Mit einer Großrazzia ist die Berliner Polizei am Dienstag gegen zwei Beamte aus den eigenen Reihen vorgegangen. Sie sollen Ladenbesitzer vor Kontrollen gewarnt haben. Die betroffene Polizeidirektion steht nicht zum ersten Mal im Fokus von Ermittlungen. Zwei Berliner Polizisten werden verdächtigt, Geschäftsinhaber vor Kontrollen gewarnt zu haben. Gegen die beiden Beamten und sechs Ladenbesitzer wird wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Polizei durchsuchte im Rahmen der Ermittlungen mit 350 Kräften am Dienstag in Berlin an 41 Orten Wohnräume und zwei Diensträume der Berliner Polizei. Dabei seien mehrere digitale Datenträger und Mobilfunkgeräte beschlagnahmt und rund 287.000 Euro eingefroren worden, hieß es. Den beiden beschuldigten Polizisten – ein Polizeikommissar und ein Polizeiobermeister – wird zudem Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer Täterschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. So sollen sie etwa für die mitbeschuldigten Geschäftsinhaber Datenabfragen im Polizeisystem durchgeführt haben. Auf dem Konto eines Polizisten gingen zudem 249.000 Euro ein, deren Herkunft mithilfe der beschlagnahmten Datenträger und Unterlagen geklärt werden soll.

via rbb: Verdacht der Bestechlichkeit Zwei Berliner Polizisten sollen vor Geschäftskontrollen gewarnt haben

Von Denis Barthel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild: wannen

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Gewalt

EINSATZ NEBEN EINEM #SPIELPLATZ – #Polizei benutzt #Schusswaffe: Mann in #Weinheim verletzt – #polizeiproblem

Durch den Gebrauch einer Polizeiwaffe ist ein Mann am Montag bei einem Spielplatz in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) verletzt worden. Die Ermittlungen zum Einsatzablauf dauern an. Die Polizei in Weinheim wurde am Montagnachmittag zu einem Streit zwischen zwei Männern gerufen. Während des Einsatzes neben einem Spielplatz gab einer der beteiligten Polizisten einen Schuss aus seiner Dienstwaffe ab. Dadurch wurde einer der beiden Männer verletzt. (…) Auf dem Spielplatz hielten sich zum Zeitpunkt des Einsatzes mehrere Personen auf, die meisten davon Mütter mit Kindern, teilte das Landeskriminalamt mit. Sie seien durch durch den polizeilichen Einsatz nicht gefährdet gewesen. Der Schuss sei nicht in Richtung des Spielplatzes abgegeben worden, sondern vom Spielplatz weg, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. (…) Als die Beamten eintrafen, ging demnach einer der beiden Männer mit einem Messer auf die Polizeikräfte los. Die hätten sich zunächst mit Pfefferspray gewehrt und daraufhin “von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht”, so die Polizei. Der Mann sei dabei verletzt und nach der Erstversorgung vor Ort in ein umliegendes Krankenhaus gebracht worden.

via swr: EINSATZ NEBEN EINEM SPIELPLATZ Polizei benutzt Schusswaffe: Mann in Weinheim verletzt

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#Polizei gesteht Fehler ein – Bayern-Bus durch #Rettungsgasse gelotst – #polizeiproblem #amtsmissbrauch

Polizeibeamte haben den Mannschaftsbus von Bayern München am Samstagabend unerlaubt durch eine Rettungsgasse auf der A52 eskortiert. Die Polizei spricht von einem Fehler, der jetzt aufgearbeitet werde. Kurz nach Ende des Fußball-Spiels zwischen den Bundesligisten Borussia Mönchengladbach und Bayern München kam es im Abreiseverkehr der Zuschauer zu einem Auffahrunfall auf der A52. Dadurch bildete sich ein größerer Rückstau. Offenbar haben einzelne Beamte dann entgegen der expliziten Anweisung des Einsatzleiters den Mannschaftsbus der Münchner durch die gebildete Rettungsgasse gelotst. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet. (…) Die betroffenen Beamten seien weiter im Dienst, es gebe keine Suspendierung, heißt es weiter. Das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse ist eine Ordnungswidrigkeit. Je nachdem, ob dabei jemand behindert, gefährdet oder etwas beschädigt wird, sind Strafen von einem Bußgeld bis hin zu einem Fahrverbot möglich.

via tagesschau: Polizei gesteht Fehler ein Bayern-Bus durch Rettungsgasse gelotst

All animals are equal, but some are more equal than others

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#Polizei gesteht Fehler ein – Bayern-Bus durch #Rettungsgasse gelotst – #polizeiproblem #amtsmissbrauch

Polizeibeamte haben den Mannschaftsbus von Bayern München am Samstagabend unerlaubt durch eine Rettungsgasse auf der A52 eskortiert. Die Polizei spricht von einem Fehler, der jetzt aufgearbeitet werde. Kurz nach Ende des Fußball-Spiels zwischen den Bundesligisten Borussia Mönchengladbach und Bayern München kam es im Abreiseverkehr der Zuschauer zu einem Auffahrunfall auf der A52. Dadurch bildete sich ein größerer Rückstau. Offenbar haben einzelne Beamte dann entgegen der expliziten Anweisung des Einsatzleiters den Mannschaftsbus der Münchner durch die gebildete Rettungsgasse gelotst. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet. (…) Die betroffenen Beamten seien weiter im Dienst, es gebe keine Suspendierung, heißt es weiter. Das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse ist eine Ordnungswidrigkeit. Je nachdem, ob dabei jemand behindert, gefährdet oder etwas beschädigt wird, sind Strafen von einem Bußgeld bis hin zu einem Fahrverbot möglich.

via tagesschau: Polizei gesteht Fehler ein Bayern-Bus durch Rettungsgasse gelotst

All animals are equal, but some are more equal than others

By , 1 year ago