#Polizei und #Rechtsextremismus – Das Umfeld darf über rechte Kollegen nicht schweigen

Rutscht die Polizei politisch nach rechts? Und was kann man gegen den Rechtsextremismus und Rassismus tun? Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg fordert mehr politische Bildung für alle Polizisten – und eine aufmerksame Umgebung. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Diese Befürchtung äußerte Friedrich Merz jetzt in der „Bild am Sonntag“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, schlug in die gleiche Kerbe. Demnach sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei mit rechtsnationalen Parteien. Bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Ist das wirklich so? Und wenn ja, was kann man tun? Rechte politische Milieus in der Polizei Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, warnt vor pauschalen Äußerungen, die einer empirischen Grundlage entbehren. Weder gebe es nur einzelne schwarze Schafe noch sei die gesamt Struktur der Polizei in Schieflage geraten: „Sondern es sind tatsächlich Milieus in der Polizei, die rechtgerichtet sind, die auch eine Affinität haben gegenüber rechten Parolen. Das sind in der Regel Milieus, die jedoch nicht die ganze Polizei repräsentieren, sondern in bestimmten Brennpunkten agieren und wenig Erfolg in ihrer Arbeit verspüren.“ Tatsächlich gebe es derzeit keine belastbaren Statistiken zu dem Thema, betont er.
Mehr politische Bildung Behr räumt jedoch ein: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns in letzter Zeit zu stark darauf verlassen haben, dass junge Leute in die Polizei kommen, die demokratiefest sind. Und wir haben sie polizeilich sozialisiert, aber wir haben zu wenig die Frage beantwortet: Wo steht diese Polizei denn in ihrer Werteordnung – und wo werden Werte in der Polizei auch verletzt durch rechte Äußerungen.“ Behr plädierte im Deutschlandfunk Kultur dafür, „stärker wieder die Institution der politischen Bildung bei der Polizei einführen“. Diese sei völlig vernachlässigt worden, kritisierte er.

via deutschlandfunkkultur: Polizei und RechtsextremismusDas Umfeld darf über rechte Kollegen nicht schweigen

#Neonazi-Fest in #Ostritz – #Bundespolizist trug fragwürdige #Symbole auf #Uniform – #schauhin #terror

Die Polizei hat beim Rechtsrock-Treffen in Ostritz 32 Straftaten registriert. Derweil kursiert im Internet das Foto eines Bundespolizisten – an seiner Uniform sind Aufnäher, die auch in der rechten Szene genutzt werden. Hunderte Rechtsextreme haben sich am Wochenende im sächsischen Ostritz zu einem Festival versammelt. Rund 1400 Polizisten waren im Einsatz – darunter Mitarbeiter der Bundespolizei. Einer von ihnen ist dabei durch das Tragen fragwürdiger Aufnäher aufgefallen. Ein Foto, das im Internet kursiert, zeigt, dass der Beamte zwei Symbole an seiner Uniform befestigt hat, die auch in der rechten Szene verwendet werden. Was sollen denn diese Abzeichen bedeuten @PolizeiSachsen @bpol_pir? Sind diese offiziell oder mal wieder ein Einzelfall? #rechtsrocktnicht #ostritz pic.twitter.com/LU8A6scMAo — Initiative «Rechts rockt nicht!» (@rechtsrocktnich) 22. Juni 2019.
“Recte Faciendo Neminem Timeas” steht auf dem ersten Anhänger. Übersetzt bedeutet das etwa “Tue recht und scheue niemanden”. Der Spruch ist nicht per se der rechten Szene zuzuordnen. Doch auf dem Anhänger befindet sich auch das Symbol der Kreuzritter. Rechtsradikale und auch Terroristen mit rechtsextremem Hintergrund, wie der Christchurch-Attentäter oder Anders Behring Breivik, berufen sich immer wieder auf die Kreuzritter und deren Mythos. “Komm und hol sie dir” Auf dem zweiten Aufnäher steht “Molon Labe” – “Komm und hol sie dir”. Das Zitat geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück und wird auch in der rechten Szene genutzt. Es steht dafür, nicht kampflos aufzugeben. Der Bezug zu den Spartanern ist bei Rechten beliebt. So nutzt die “Identitäre Bewegung” das griechische Lambda als Symbol. Auch die Spartaner sollen den Buchstaben im Kampf gegen die Perser auf ihren Schilden getragen haben. In den USA nutzen verschiedene Gruppierungen, die ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen, den Ausspruch “Molon Labe” als Motto. Auf entsprechende Hinweise reagierte die sächsische Polizei bereits auf Twitter. Der Mann sei Mitglied der Bundespolizei und habe nach Rücksprache die Symbole entfernt. “Die Patches sind strafrechtlich nicht relevant,” schreibt die Polizei weiter. Die Bundespolizei werde nun prüfen, ob ein Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift vorliege.

via spon: Neonazi-Fest in Ostritz Bundespolizist trug fragwürdige Symbole auf Uniform

Staatsfeinde in Uniform – #terror

Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? “ZDFzoom” zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt – von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung. In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit “ZDFzoom”: “Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.” Und: “Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.” Die Recherchen von “ZDFzoom”-Autor Dirk Laabs belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Die Linke, sagt im Interview mit “ZDFzoom” zur neuen rechtsradikalen Gefahr: “Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage, er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.”

via zdf: Staatsfeinde in Uniform

Überwachung – Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte. Ein Fehler hat offengelegt, dass die Polizei Aachen offenbar einen pseudonymen Account für Kommunikation und Monitoring bei den Klimaprotesten von Ende Gelände nutzt. Über den Account @mrandmrs_ix versandte die Polizei einen Tweet, der nur eine Minute später über den offiziellen Account @Polizei_NRW_AC versendet wurde. Aufgefallen war dies Sebastian Hansen, der den Fall dem CDU-kritischen Twitterkanal Union-Watch weiterleitete, der dann Screenshots der Tweets veröffentlichte. Schon vor dieser Veröffentlichung löschte der Account @mrandmrs_ix den Polizei-Tweet, der dort noch vor dem offiziellen Polizeikanal veröffentlicht worden war. Schaut man sich den Account @mrandmrs_ix an, fällt auf, dass es sich um einen pseudonymen Account zur Beobachtung von Protestaktionen handeln könnte. Der Account folgt Accounts, die bei der Aktion Ende Gelände aktiv sind, sowie lokalen Medien und anderen Polizeien. Die Gefällt-Mir-Interaktionen geben Hinweise darauf, dass der seit 2016 existierende Account immer nur temporär betrieben sein worden könnte. Die Polizei Aachen hat trotz mehrstündiger Frist nicht auf eine schriftliche Anfrage von netzpolitik.org reagiert.

via netzpolitik: Überwachung – Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei – Volksverhetzung – na und?

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.. Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.
Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden. Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln?

via taz: Menschenfeindlichkeit bei der Polizei – Volksverhetzung – na und?

Rassistische Hass-Kommentare: 72 Polizisten vom Streifendienst abgezogen

Über zwei Jahre wurden ihre Facebook-Konten geprüft, jetzt wurden 72 Polizisten aus Philadelphia vom Streifendienst abgezogen: Sie sollen im Netz rassistische Hass-Kommentare verbreitet haben. Wegen mutmaßlicher Verbreitung rassistischer und islamophober Hass-Posts in sozialen Medien sind 72 Polizisten in der US-Metropole Philadelphia vom Streifendienst abgezogen worden. Die Betroffenen würden vorläufig mit administrativen Aufgaben betraut, teilte Polizeichef Richard Ross am Mittwoch mit. Doch gehe er davon aus, dass mindestens „mehrere Dutzend Beamte bestraft und einige gefeuert würden. Im Auftrag der Polizei prüfe eine unabhängige Kanzlei zunächst, ob die Social-Media-Posts verfassungsrechtlich geschützt seien.

via maz online: Rassistische Hass-Kommentare: 72 Polizisten vom Streifendienst abgezogen

Lübcke-Attentat – Feindbild Politiker

Der mutmaßlich rechtsextreme Anschlag von Kassel ist kein Einzelfall. Schon öfter sind Politiker attackiert worden, die sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt hatten. Der Anschlag von Kassel reiht sich ein in eine ganze Serie von Angriffen auf Politiker, die aus rechtsextremen Motiven attackiert wurden. Im Jahr 2015 stach ein Rechtsextremist die Kölner Politikerin Henriette Reker nieder, sie überlebte nur knapp. Der Täter verletzte vier weitere Politikerinnen teilweise schwer. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt 44 Jahre alt und hatte früher Kontakte zur neonazistischen FAP. Bei seiner Festnahme sagte er laut Medienberichten, er habe die Tat ausführen müssen: “Ich schütze euch alle.” Experten sprachen von Rechtsterrorismus, der Täter wurde schließlich wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Im Netz begrüßten Rechtsradikale den Anschlag: “Die Attentäter auf Hitler, erhielten im Nachhinein Ehre und Denkmäler”, schrieb beispielsweise Hans Jürgen R. in der geschlossenen Facebook-Gruppe “Pegida – jetzt erst recht!”, in der zu diesem Zeitpunkt fast 5000 Personen organisiert waren. Bis heute wird Reker immer weiter angefeindet. 2018 geriet die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Köln in die Kritik, weil sie auf ihrer Facebook-Seite den Slogan des Reker-Attentäters auf ihrer Facebookseite verwendet und daneben Bilder und Texte über Schießtrainings mit scharfen Waffen gestellt habe. (…) Ende 2017 wollten die Grünen wissen, wie viele rechte Straftaten “gegen Amts-/Mandatsträger” gezählt wurden. Das Innenministerium antwortete, für das Jahr 2017 seien bis Ende November 516 politisch motivierte Straftaten, davon elf Gewaltdelikte, registriert worden. Nähere Angaben zu den Hintergründen der Gewaltdelikte machte das Ministerium aber nicht. Für 2018 meldete das Bundeskriminalamt auf Anfrage 517 rechte Straftaten gegen Amts- beziehungsweise Mandatsträger, darunter 43 Gewaltdelikte.
Online-Pranger und Todeslisten Im Netz kursieren Online-Pranger mit Namen wie “Nürnberg 2.0” – eine Anspielung auf die NS-Kriegsverbrecherprozesse. Dort ist unter anderem der Name von Lübcke verzeichnet, aber auch von anderen Politikern, die als Kriegsverbrecher bezeichnet werden, da sie sich für Flüchtlinge eingesetzt hätten. Zuletzt hatte die Gruppe “Nordkreuz” für Aufsehen gesorgt: Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern sollen Munition für die Bewaffnung der Gruppe entwendet haben. Auf “Todeslisten” der Gruppe sollen Namen von zahlreichen Politikern und linken Aktivisten stehen. Die Ermittlungen des Bundeskriminalamts laufen derzeit noch.

via tagesschau faktenfinder: Lübcke-Attentat Feindbild Politiker

Minderjährige für Sex kontaktiert: Student überführte Polizisten mit Snapchats “Genderswap”

Beamter soll mit Lockvogel angebandelt haben, der sich als 16-Jähriges Mädchen ausgab – Feature wurde auch schon für Tinder-Experiment genutzt. Ein Student aus der San Francisco Bay Area soll einen Polizisten überführt haben, der im Netz sexuellen Kontakt zu einem Teenager suchte. Wie NBC berichtet, nutzte der 20-jährige Ethan Snapchat, um sich online als das minderjährige Mädchen “Esther” auszugeben. Verwendet hatte er dazu einen “Genderswap” genannten Filter der populären App. Dieser nutzt Maschinenlernen, um in Echtzeit eine virtuelle Geschlechtsumwandlung bei der Person zu vollziehen, die gerade in die Kamera schaut. Grund für seine Lockvogelaktion, so Ethan, war, dass eine Freundin von ihm als Kind sexuelle Übergriffe erlebt hatte. Eines Tages erhielt er eine Nachricht von Robert D., der fragte, ob Esther heute Nacht “Spaß haben” wolle. In seiner Antwort fragte Ethan, ob es ihm etwas ausmachen würde, dass sie erst 16 Jahre alt sei. Laut Auszügen aus der weiteren Unterhaltung soll sich D. daran nicht gestört haben, mit eine minderjährigen Mädchen “anzubandeln”.Die Konversation soll nach der Kontaktaufnahme sehr schnell ins sexuell Explizite abgedriftet sein. Nach einem etwa 12 Stunden langen Austausch übermittelte Ethan Screenshots an die Organisation Crime Stoppers, die schließlich die Behörden kontaktierte. Verdächtiger Beamter beurlaubtWie sich herausstellte, handelte es sich bei dem Mann um einen Polizeibeamten aus San Mateo. Dieser war erst kürzlich für seine polizeilichen Führungskompetenzen geehrt worden.

via standard: Minderjährige für Sex kontaktiert: Student überführte Polizisten mit Snapchats “Genderswap”

Kriminalfall #Lübcke – Inhaftierter Stephan E.: #Mord-Verdächtiger, #Neonazi, vorbestraft – #schauhin #C18 #terror

Der 45 Jahre alte Stephan E. wird beschuldigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Über den Verdächtigen wurden inzwischen zahlreiche Details bekannt. Eine Zusammenfassung. Zur Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Nachmittag eine kurze Erklärung abgegeben. Fest steht demnach: Der Verdächtige wird nach Mitteilung eines Sprechers der Bundesanwaltschaft dringend verdächtigt, Walter Lübcke heimtückisch getötet zu haben. Heimtücke ist ein Mordmerkmal. Stephan E. war am Samstagmorgen in Kassel von Spezialkräften festgenommen worden. Für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat sprächen E.s Vorleben und die von ihm geäußerten Meinungen und Ansichten. (…) Demnach handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um den einschlägig bekannten Rechtsextremisten Stephan E. Nach hr-Informationen gilt E. als gut bekannt ist mit dem Anführer der rechtsextremistischen Gruppierung “Combat 18” (C 18) in Kassel, auch wenn er dort nicht direkt Mitglied ist. Wegen versuchtem Totschlag verurteilt. Im Jahr 1991 machte sich Stephan E. eines versuchten Totschlages schuldig, wie Recherchen von Zeit Online ergeben haben. Im November 1992 hatte er auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhof einen Mann erst von hinten und dann von vorne mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Später erklärte er vor Gericht, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt; dabei habe er es, wie es im Urteil heißt, “für sich als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen (…) erkennbar um einen Ausländer handelte”. Im Jahr 1993 soll E. als damals 20-Jähriger einen Bombenanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Hohenstein-Steckenroth (Rheingau-Taunus) geplant haben. Bewohner der Unterkunft konnten damals ein brennendes Auto vor dem Heim löschen, in dem ein Sprengsatz lag. E. soll auch davor schon mit Brandstiftung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und Körperverletzung in Erscheinung getreten sein. Beteiligung an Neonazi-Krawallen
Auch an einem Überfall von rund 400 Neonazis auf die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum 1.Mai 2009 in Dortmund soll Stephan E. nach Informationen von Spiegel Online beteiligt gewesen und dafür zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden sein.Der 45-Jährige spielte auch im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss eine – wenn auch untergeordnete – Rolle.

via hessenschau: Kriminalfall Lübcke – Inhaftierter Stephan E.: Mord-Verdächtiger, Neonazi, vorbestraft

siehe auch: Fall #Lübcke – Spur führt in die rechte Szene – #schauhin #terror. Im Fall Lübcke wurde ein tatverdächtiger 45-Jähriger gefasst. Laut NDR, WDR und “SZ” hatte der Festgenommene mindestens früher Kontakte in die rechtsextreme Szene. Zuerst hatte die “FAZ” über Verbindungen ins rechte Milieu berichtet. Die Polizei in Kassel hat bekannt gegeben, dass am Samstag ein 45-jähriger Mann festgenommen wurde. Er soll dringend tatverdächtig sein, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben; Generalbundesanwalt zum Fall Lübcke Rechtsextremer Hintergrund wahrscheinlich. Die Bundesanwaltschaft geht im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Für die Mitgliedschaft des Verdächtigen in einer rechtsterroristischen Vereinigung gebe es keine Hinweise. Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistisch motivierten Mord aus. “Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt. Hierfür sprechen insbesondere das Vorleben des Beschuldigten und seine öffentlich wiedergegebene Meinungen und Ansichten”, so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft habe aus dem Grund die Ermittlungen übernommen, wie der Sprecher sagte. “Die Ermittlungen richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Dieser war bereits vergangenem Samstag vorläufig festgenommen worden”, so der Sprecher. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, Lübcke “heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben”; Getöteter Kasseler Regierungspräsident – Tatverdächtiger drohte: “Es wird Tote geben”. Die Bundesanwaltschaft zieht nach Informationen von NDR, WDR und SZ die Ermittlungen im Fall Walter Lübcke an sich. Der Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds hat sich demnach erhärtet. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Tatverdächtige soll über seinen Youtube-Kanal Drohungen verbreitet und früher wegen Gewalttaten gegen Ausländer auffällig geworden sein. Über den in der Nacht zum Sonntag festgenommenen 45 Jahre alten Verdächtigen im Fall Lübcke, Stephan E., liegen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Es soll ein langes Vorstrafen- beziehungsweise Erkenntnisregister bei den Behörden zu dem Verdächtigen geben. Bei der Auswertung seines Handys haben die Ermittler nach Informationen von NDR, WDR und SZ inzwischen zahlreiche hetzerische Kommentare in sozialen Netzwerken entdeckt, vor allem bei Youtube. 2018 soll E. dort unter dem Alias “Game Over” unter anderem geschrieben haben: “Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.” Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe. (…) Stephan E., der in Kassel festgenommen wurde, ist gebürtig aus Lichtenfels in Bayern und soll in der Vergangenheit eindeutige Verbindungen in die rechtsextreme Szene gepflegt haben. Er soll im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. Die Autonomen Nationalisten wurden von Experten als potenzielle Rechtsterroristen von morgen eingestuft; Tatverdächtiger im Fall Lübcke ist bekannter Neonazi. Am Sonntag, dem 16. Juni 2019, wurde in Kassel der Neonazi Stephan Ernst (*21. September 1973) verhaftet, der verdächtigt wird, den Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ermordet zu haben. Der dringende Tatverdacht ergibt sich nach vorliegenden Informationen daraus, dass am Tatort eine DNA-Spur des Verhafteten festgestellt werden konnte. Der CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Nordhessen) mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen worden. Schon unmittelbar nach der Tat war die Täterschaft einer Person der extrem Rechten als wahrscheinlich erachtet worden, da sich Lübcke 2015 in der Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten gegen extrem Rechte gestellt hatte und für diese zu einer Hassfigur geworden war. Der 45-jährige Stephan Ernst aus Kassel ist Antifaschist*innen seit Anfang der 2000er Jahre bekannt. Er zählte in den 2000er Jahren zum engeren Kreis um die Neonazis Michel Friedrich und Mike Sawallich. Er beteiligte sich an NPD-Auftritten und mindestens einer Sprühaktion und war 2007 in eine Schlägerei von Neonazis mit Nazigegnern verwickelt. Mike Sawallich war eine Führungsfigur der Kasseler Neonazi-Szene. Michel Friedrich zählte zum Kreis der «Oidoxie Streetfighting Crew», die seinerzeit vorgab, das deutsche «Combat 18» zu repräsentieren. Letztmals in die Öffentlichkeit geriet Friedrich im Jahr 2015, als eine antifaschistische Recherchegruppe einen bevorstehenden Waffendeal auffliegen ließ, bei dem Friedrich einem führenden deutschen «Combat 18»-Mitglied zugesagt hatte, diesem «2 bis 3» scharfe Schusswaffen zu besorgen. Am 1. Mai 2009 war Ernst zusammen mit sechs weiteren Neonazis aus der Kasseler Neonazi-Szene nach Dortmund gereist und beteiligte sich dort an einem Angriff auf die DGB-Demonstration. Dabei wurde er festgenommen. (…) Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er wurde von der Partei DIE LINKE in einem Beweisantrag als ein Beispiel für gewalttätige Kasseler Neonazis erwähnt. Der Neonazi und V-Mann Benjamin Gärtner bestätigte auf Nachfrage des Abgeordneten Schaus, dass ihm ein «NPD-Stephan» bekannt sei. Auffallend ist, dass selbst dem Untersuchungsausschuss, der jahrelang die gewalttätige Kasseler Neonazi-Szene durchleuchtete, keine Informationen über den Anschlag in Hohenstein-Steckenrodt zur Verfügung gestellt worden waren, der von einem Neonazi begangen wurde, der spätestens seit Anfang der 2000er Jahre in Kassel wohnte (…) Stephan Ernst ist derzeit Vorstandsmitglied des Schützenclubs 1952 Sandershausen e.V. in einem Ortsteil von Niestetal nahe Kassel. Obwohl Ernst auf der Internetseite des Vereins als ‹Referent Bogen» aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass er als Mitglied des Schützenclubs einen unkomplizierten Zugang zu Kurzwaffen des bei Sportschützen beliebten Kalibers 22 hat. Mit einer Waffe dieses Kalibers wurde nach unseren Information Walter Lübcke erschossen.

Spur führt in die rechte „#Prepper“-Szene – Um sich auf „Tag X“ vorzubereiten: #SEK-Beamte sollen massenhaft #Munition geklaut haben – #schauhin

Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Nach ihren Worten werden die Männer voraussichtlich am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Drei der Männer sollen von April 2012 an Munition aus LKA-Beständen beschafft haben. Diese hätten sie dann einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur „Prepper“-Szene gegeben. „Prepper“ bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, den sogenannten „Tag X“. Manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein. Bei der Kontaktperson seien über 10.000 Schuss Munition für Kurz- und Langwaffen gefunden worden, erklärte die Polizei. Ob deren Besitz illegal war, wird jetzt geprüft. Polizei durchsuchte 14 Objekte der Polizisten Am Mittwochmorgen wurden Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten durchsucht – betroffen waren den Angaben zufolge 14 Objekte unter anderem in Rampe, Waldeck, Banzkow, Rostock und Güstrow. Im Einsatz waren demnach die Staatsanwaltschaft Schwerin, das LKA, das Bundeskriminalamt sowie Polizisten anderer Dienststellen. Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert. Er ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte. Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten – im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt – erhebliche Mengen Waffen und Munition. Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz zum Teil auch nicht berechtigt.

via twnews: Spur führt in die rechte „Prepper“-Szene – Um sich auf „Tag X“ vorzubereiten: SEK-Beamte sollen massenhaft Munition geklaut haben

siehe auch: Rechte in Mecklenburg-Vorpommern – Razzia bei Nordkreuz-Administrator. Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern sollen Munition vom LKA gestohlen haben. Einer ist Mitglied der früheren Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Am Mittwoch hat das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern vier aktive und ehemalige SEK-Polizisten durchsucht und festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, seit April 2012 wiederholt Munition aus Polizeibeständen entwendet zu haben. Einer von ihnen soll sie gesammelt haben: Marko G. Er ist der frühere Administrator der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Die Schweriner Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen zu haben, sie ermittelt auch wegen gemeinschaftlichen Betrugs. 14 Wohnungen und Büroräume von Beschuldigten und Zeugen wurden durchsucht, unter anderem in Rostock, Güstrow und Banzkow – und auch das Landeskriminalamt in Rampe.
Marko G. war zuvor Ermittlern der Bundesanwaltschaft aufgefallen, die einem Anwalt und einem weiteren Polizist vorwirft, rechtsextreme Gewalttaten geplant zu haben: Sie hatten mutmaßlich vor, Personen aus dem linken Spektrum zu internieren und zu töten. Marko G. ist im August 2017 zu diesem Fall als Zeuge vernommen und durchsucht worden. Dabei fanden die Ermittler eine Vielzahl von Waffen und Munition. Die beiden Beschuldigten im Verfahren des Generalbundesanwaltes waren wie Marko G. Mitglied in Chatgruppen, die sich auf den „Tag X“ vorbereitet haben. Das kann ein Sturm sein, ein Stromausfall – oder die Flüchtlingszuwanderung. Die Männer haben sich auf Telegram in den Gruppen „Nord“, „Nordkreuz“ oder „Vier gewinnt“ ausgetauscht und auch persönlich getroffen. Marko G. hatte die Gruppe Nordkreuz, laut Mitgliedern, administriert. Marko G. war früher einmal Fernspäher gewesen, als SEK-Polizist hatte ihn der Landesinnenminister Lorenz Caffier ausgezeichnet – für sein Können als Sportschütze. Ein Zeuge berichtete dem BKA, dass G. bei Mitgliedern der Chatgruppe Geld gesammelt hatte, um Depots anzulegen: Nahrungsmittel, Treibstoff. 600 Euro hatte jeder dafür gezahlt. Um Waffenlager soll es nicht gegangen sein.