#Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-#Demonstrantin – #polizeiproblem #polizeigewalt

Junge Klimaaktivisten beschmierten am Sonnabend die Fassade des Kanzleramts. Ein Polizist ging aggressiv gegen eine Demonstrantin vor. Erneut wird ein Fall möglicher Polizeigewalt in Berlin diskutiert, erneut ist ein Einsatz gegen Mitglieder der Letzten Generation Hintergrund des Vorwurfs: Am Sonnabendmorgen hatten 16 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe und Parolen beschmiert und sich im Anschluss aus Protest auf den Boden gesetzt oder gegen die Wand des Gebäudes gelehnt. Die Tatverdächtigen waren allesamt erst zwischen 13 und 16 Jahre alt. Ein Video zeigt nun, wie ein Polizist während der Auflösung der unangemeldeten Versammlung sehr rabiat gegen eine junge Aktivistin vorgeht, für längere Zeit sein Knie auf ihren Kopf drückt. Das Mädchen, auf dem Bauch liegend, fragt verzweifelt: „Können Sie bitte von meinem Kopf runtergehen?“. Der Aufschrei in den sozialen Medien war groß, kaum dass sich die Aufnahme im Internet verbreitet hatte. Viele erinnerte der Fall an den Tod des US-Amerikaners der im Mai 2020 wegen eines Bagatelldelikts durch einen US-Polizisten in ähnlicher Weise niedergestreckt und erstickt worden ist. Vor allem das geringe Alter der Frau und das brutal anmutende Vorgehen des Beamten bei der gleichzeitigen Widerstandslosigkeit der Aktivistin sorgte bei einigen Nutzern für Entsetzen. Ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion Berlin sagte auf Anfrage der „B.Z.“ zu den Aufnahmen: „Wir werden das Vorgehen des Kollegen bei dem Einsatz kritisch prüfen.“ Er ergänzte aber auch: „Die Beamten entscheiden grundsätzlich situativ und lageabhängig, wie sie bei einer Festnahme vorgehen.“

via morgenpost: Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-Demonstrantin

siehe auch: Farbattacke auf Bundeskanzleramt Bundespolizist kniet bei Festnahme auf Kopf von Klima-Teenie! Der Bundespolizist drückt den Kopf der Aktivistin mit dem Knie auf den Asphalt vor dem Bundeskanzleramt Foto: Letzte Generation Von Matthias Lukaschewitsch und Isabel Pfannkuche Der rabiate Einsatz eines Bundespolizisten bei der Festnahme von Klima-Teenies (13 bis 16 Jahre) am Bundeskanzleramt am Samstagvormittag könnte Konsequenzen für den Beamten haben. Was war passiert? Auf einem Video, das die Protest-Aktion der Klima-Radikalen am Samstagvormittag zeigt, hockt ein Bundespolizist über einem bereits am Boden liegenden Mädchen. Sie liegt auf dem Bauch. Der Bundespolizist greift nach ihren Händen, offenbar um sie auf dem Boden zu fixieren. (…) Fakt ist: In dem Video, das gut 90 Sekunden dauert, hockt der Beamte fast 60 Sekunden mit dem Knie auf Kopf, Nacken und Gesicht der jungen Frau. „Sie tun mir weh!“, ruft sie wiederholt. Ein ebenfalls am Boden liegender Klima-Radikaler fragt den Beamten: „Warum drücken Sie den Kopf mit dem Knie runter? Warum tun Sie ihr Gewalt an?“ Der Beamte bleibt ungerührt. Ein zweiter kommt dann mit Handschellen dazu und zusammen fixieren sie die Frau.

#Sachsen meldet sechs #Verdachtsfälle von #Rechtsextremismus bei #Polizei – #polizeiproblem

Erneut gibt es Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und Verbindungen zur Reichsbürgerszene unter sächsischen Polizeibeamten. Seit 2017 wurden mehr als 80 Fälle erfasst. Das sächsische Innenministerium hat sechs neue Fälle von möglichem Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gemeldet. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. “Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen”, sagte Kerstin Köditz, eine Landtagsabgeordnete der Linken. Die Verdachtsfälle betreffen demnach Mitarbeiter der Polizeidirektionen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Polizeihochschule in Rothenburg. Die Vorwürfe umfassen unter anderem die Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Nutzung verbotener Grüße und rassistische Bemerkungen. Ein Polizist wird zudem verdächtigt, Teil der Reichsbürgerbewegung zu sein. In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden.

via zeit: Sachsen meldet sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei Polizei

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link

#Parteitreffen findet nicht im #Schützenhaus statt – Auch #Dillingen untersagt „Blauen Montag“ der AfD – neuer Veranstaltungsort steht fest

Die Stadt Dillingen hat eine für Montagabend geplante Kundgebung der AfD Saar mit zwei Politikern aus Hessen und Rheinland-Pfalz in einem Schützenhaus mehrere Stunden vor dem geplanten Beginn verhindert. Das Gebäude, in dem der „Blaue Montag“ bei Kartoffeln, Heringen und Wienern stattfinden sollte, gehört nach Angaben einer Rathaus-Sprecherin der Stadt Dillingen und ist an den Schützenverein 1906 Dillingen verpachtet. Die Stadt forderte den Pächter am Montagnachmittag per förmlich zugestelltem Anwaltsschreiben auf, die für 19 Uhr angesetzte Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen – denn der Pachtvertrag erlaube die Nutzung der Räumlichkeiten ausschließlich zu Schießsportzwecken. Nach den Worten der Sprecherin hatte die Stadt erst am Morgen erfahren, dass der öffentlich als „Geheimtreffen im Raum Saarlouis/Dillingen“ angekündigte „Blaue Montag“ in Dillingen stattfinden soll – durch einen SZ-Bericht. Journalisten wurden nicht zugelassen – „wegen Platzmangel“, wie die AfD offiziell eine Anfrage der SZ beschied. Laut AfD drohte die Stadt Dillingen dem Pächter mit der Kündigung des Pachtvertrages, sollte die Veranstaltung wie geplant abgehalten werden (…) Als neuen Veranstaltungsort nannte er die AfD-Landesgeschäftsstelle in der Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. Diese verfügt über einen großzügigen Tagungsraum. Vor der Geschäftsstelle wollten AfD-Vertreter den anwesenden Journalisten untersagen, vom Bürgersteig aus zu fotografieren, was rechtlich allerdings nicht möglich ist. Rund 20 linksgerichtete Demonstranten skandierten unter anderem: „AfD Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ und – angesichts des Polizei-Aufgebots – „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“.

via saarbrücker zeitung: Parteitreffen findet nicht im Schützenhaus statt Auch Dillingen untersagt „Blauen Montag“ der AfD – neuer Veranstaltungsort steht fest

Florida police pull over felon transporting Nazi paraphernalia, guns

A routine traffic stop resulted in the discovery of an assortment of weaponry. The Florida Highway Patrol pulled over a man on Feb. 16 who was following a dump truck too closely on the interstate. After searching his vehicle, they arrested Ronald Lee Murray Jr. after discovering a cache of weapons, guns and swastikas. Murray, 42, of Cypress, Texas, was also charged with driving while his license was suspended or revoked. Police reported that Murray possessed a long hunting knife, multiple pistols, a black bomber-style jacket with a red swastika patch on the left sleeve, red swastika armbands and a small metallic swastika. Also found was a swastika patch with the phrases, “Our race is our nation” and “Our folk is our faith.” In 2022, The Houston Press described Murray as a “prominent Houston neo-Nazi” and identified him as participating in a demonstration against a church event supporting LGBTQ individuals. At the protest, he held a sign that read “LGBT is Talmud Jew S***. 6 Genders? … LOL.”

via jns: Florida police pull over felon transporting Nazi paraphernalia, guns

Aufklärung – Anschlag gegen Parteibüro : #Antifa schneller als die #Polizei – #DankeAntifa

Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter. Die beiden Tatverdächtigen, die im Juli 2022 einen Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle der Linkspartei in Oberhausen im Ruhrgebiet verübt haben sollen, bleiben in Untersuchungshaft. „Die Ermittlungen laufen, die Beweismittel werden ausgewertet“, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg, Marieluise Hepe, der taz. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat, bei der das „Linke Zentrum“ vollständig verwüstet wurde, „rechts motiviert“ gewesen sei. Von politischem „Rechtsextremismus“ wollte die Staatsanwältin dagegen nicht sprechen – dazu sei noch zu unklar, ob und wieweit die beiden Tatverdächtigen, ein 49 Jahre alter Mann und eine 32 Jahre alte Frau aus dem Oberhausener Stadtteil Styrum, in der rechtsradikalen Szene vernetzt sind. Auch gebe es „keine Erkenntnisse“, dass die beiden der „Reichsbürger“-Szene angehörten. Allerdings: Antifa-Aktivist:innen scheinen schon mehr zu wissen. Im Internet nennen sie die Klarnamen der beiden Tatverdächtigen. Danach soll es sich um den Neonazi Thomas L. und seine Freundin Nina S. handeln. Thomas L. sei schon vor Jahrzehnten Aktivist der 1995 verbotenen rechtsradikalen Kleinpartei FAP gewesen. „Mindestens seit 2017“ habe er in sozialen Netzwerken Propaganda der heute unter dem Namen „Die Heimat“ firmierenden rechtsextremen NPD verbreitet. Dabei hetzte er offenbar etwa gegen Sinti und Roma – und bezeichnete sich selbst als „solide arisch“. Nach den Antifa-Recherchen hat Thomas L. außerdem zentrale Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“-Szene weiterverbreitet – etwa die Idee, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sondern lediglich eine „GmbH“, um „die besetzten deutschen Gebiete zu verwalten“. Auch seine Freundin Nina S. habe eine Nähe zur Rasse-Ideologie des Nationalsozialismus erkennen lassen. Staatsanwaltschaft ist überrrascht Die Duisburger Staatsanwaltschaft zeigte sich von den Rechercheergebnissen der Antifa-Aktivist:innen überrascht. Natürlich sei das Narrativ der nicht-souveränen Bundesrepublik ein zentrales Kernelement der „Reichsbürger“-Ideologie, so Sprecherin Marieluise Hepe zur taz. Warum dennoch „keine Erkenntnisse“ zum Reichsbürger-Bezug der beiden Verdächtigen vorlägen, wisse sie nicht: „Entweder hat die Polizei das nicht ermittelt – oder ich bin darüber noch nicht informiert“, sagte die Staatsanwältin. Auch von der ermittelnden Polizei Essen war keine Stellungnahme zu erhalten: Die Behörde äußert sich nicht mehr zu dem Sprengstoffanschlag, bei dem nur wegen der Tatzeit mitten in der Nacht um 3:02 Uhr keine Menschen verletzt wurden. Presseanfragen würden nur noch von der Staatsanwaltschaft Duisburg beantwortet, so eine Polizeisprecherin.

via taz: Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro :Antifa schneller als die Polizei

Video: Deputy Fires At Unarmed Suspect, Apparently Mistaking Acorn For Gunshot – #polizeiproblem #polizeigewalt

The deputy sprayed his patrol vehicle with bullets after incorrectly believing that he had been shot, according to authorities in Florida. Body camera video released Monday shows a Florida sheriff’s deputy shooting at an unarmed suspect locked inside of a patrol vehicle after the officer was apparently startled by a falling acorn, authorities said. The footage shows the Okaloosa County deputy responding to a reported vehicle theft in the Fort Walton Beach area on Nov. 12 when he began firing, according to an internal investigation report released last week. “I’m hit! I’m hit!” the deputy, Jesse Hernandez, is heard yelling, despite suffering no gunshot injuries. Hernandez expended his ammunition while shooting at his patrol vehicle and taking cover. His partner, Sgt. Beth Roberts, reacted to his cries of “shots fired” by also shooting at the patrol vehicle containing suspect Marquis Jackson, according to the internal report. Jackson was found uninjured in Hernandez’s vehicle, and no weapon was located in his possession. The two officers were cleared of criminal wrongdoing following the internal investigation, though Hernandez was determined to have violated policy, authorities said. He resigned from the force in December amid the probe.

via huff: Video: Deputy Fires At Unarmed Suspect, Apparently Mistaking Acorn For Gunshot

siehe auch: Falling acorn spooks Florida deputy who fired into his own car, then resigned. An Okaloosa County Sheriff’s deputy has resigned after an investigation into exactly why he emptied his magazine into his own vehicle with a handcuffed suspect inside after mistaking a falling acorn as suppressed weapons fire. In the released video, Deputy Jesse Hernandez was walking toward the car where Marquis Jackson, 22, had been detained and handcuffed. Jackson had been driving around the neighborhood of his girlfriend, Celestiana Lopez, near Green Acres in Fort Walton Beach, for nearly six hours honking the horn. Lopez said he was refusing to return the vehicle and had threatened her by call and text.

Großrazzia gegen Rechtsextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Hessen

Einsatzkräfte der hessischen Polizei haben unter anderem in Kassel und Frankfurt zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. An dem Einsatz im Auftrag der Staatsanwaltschaften Kassel, Hanau, Marburg und Frankfurt waren Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südosthessen, Mittelhessen, Frankfurt, des Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und ein Spezialeinsatzkommando (SEK) des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Städten Kassel und Frankfurt sowie in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig. Zahlreiche Beweise bei Razzia in Hessen sichergestellt Den zehn beschuldigten Männern im Alter von 19 bis 55 Jahren und einer 59-jährigen Frau wird unter anderem Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen wurden laut Polizei zahlreiche Beweise – darunter Mobiltelefone, Notebooks, Computer, mehrere Spring- und Survivalmesser – aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde nach Polizeiangaben aber niemand.

va op onlie: Großrazzia gegen Rechtsextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Hessen