Die Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate, die auf einen rechtsextremen Polizisten aufmerksam machen. Dieser war als COP4U an Schulen im Einsatz. Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten, auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, der rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit ‘Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart, Gerecht und Rechtsradikal“. (…) Über Jahre hatte der Polizeibeamte via Facebook Posts sogenannter alternativer Medien aus dem rechtsextremen Spektrum verbreitet. Die Online-Aktivitäten waren den Kolleg*innen aufgefallen. Die politischen Aktivitäten meldeten sie nicht, einzelne von ihnen setzten vielmehr zustimmende Kommentare ab. Erst ein anonymer mehrseitiger Brief an die Beschwerdestelle der Polizei führte zu Ermittlungen, sagte Celik der taz im Dezember 2022. (…) Nach den ersten Zeilen – fett hervorgehoben – haben die anonymen Autorinnen den Sachverhalt zusammengefasst: dass die „Kolleginnen“ von der „Wache PK44“ die Ansichten ihres Kollegen kannten aber nicht einschritten, was für sie „bisher“ keine Folgen gehabt habe. Die Autorinnen fragen: „Welche Konsequenzen ziehen Schulen, Eltern, wenn Polizistinnen als vermeintliches Erziehungspersonal, für Kinder mit Sorgen und Problemen, in einem problembelasten und multikulturellen Stadtteil wie Wilhelmsburg zuständig sein soll?“ „Das Auftreten der Polizei soll wohl einschüchtern“, sagt der Anwohner. Er fand die Entfernaktion etwas martialisch. Denn gleich zwei Streifen seien gekommen, die Polizeibeamtinnen hätten sich so aufgestellt, als bestünde eine Bedrohung, berichtet er. Bei der Entfernung hätten die Beamtinnen Handschuhe getragen – vielleicht um Fingerabdrücke oder DNA-Spuren zu sichern, fragt er sich.
via taz: Hamburger Polizei beschlagnahmt Plakate :Ermittlungen für rechten Kollegen
siehe dazu auch: Brisant und gefährlich: Bürgernaher Polizist mit rechtem Gedankengut im PK 44. Demonstrierende protestieren gegen mangelnde Kritik aus dem Revier und fehlende Strafverfolgung. Am Donnerstag, den 29. Dezember, haben etwa 20 Menschen vor dem Polizeikommissariat 44 mit Musik, Transparenten und einem Redebeitrag demonstriert. Anlass waren Berichte aus den Medien über rechte Vorkommnisse auf dem Revier. Die Demonstrierenden vermuten Nazis im PK 44 Über ein halbes Jahr hat es gedauert, bis die Wilhelmsburger:innen davon erfahren haben: Ein Polizeibeamter des Kommissariats 44 in der Georg-Wilhelm-Straße wurde in eine andere Dienststelle versetzt, weil er auf seinem öffentlichen Facebook-Account jahrelang Beiträge aus dem rechtsextremen Spektrum geteilt hat. Erst durch eine kleine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (Die Linke) Anfang Dezember kam heraus, dass viele Kolleg:innen über die Social Media Plattform mit dem „bürgernahen Beamten“ und „Cop4U“ in Kontakt standen, die rechtsextremen Ansichten in den Beiträgen und der Kommentierenden aber weder ablehnten, noch den Kollegen zum Löschen aufforderten.
