Ein Polizeibeamter aus Mölln soll sich mehrfach ausländerfeindlich geäußert und mit nationalsozialistischem Gedankengut aufgefallen sein. Auch gegen weitere Beamte und Führungskräfte gibt es Vorwürfe. Die Vorwürfe gegen einen Beamten der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) wiegen schwer: Ausländerfeindliche Äußerungen über Jahre hinweg, nationalsozialistisches Gedankengut, Zweifel an der Verfassungstreue. Am Freitag äußerten sich der stellvertretende Landespolizeidirektor Hartmut Kunz und der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich, zu den Konsequenzen. Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt Olbrich sprach von einem komplexen Geschehen. Ins Rollen kam der Fall im Mai 2022. Während einer Streifenfahrt soll der Beamte diskriminierende, herabwürdigende und menschenverachtende Äußerungen von sich gegeben haben. “Das mutmaßlich Gesagte stellt nationalsozialistisches Gedankengut dar”, so Olbrich. Der Polizeikollege, der mit dem Beschuldigten im Streifenwagen saß, meldete dies später der Rassismusbeauftragten der Polizei. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren sowie ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet – letzteres wurde laut Olbrich aber eingestellt, weil die Äußerung nicht öffentlich, sondern im Streifenwagen gemacht wurde. VIDEO: Pressekonferenz: Ausländerfeindliche Aussagen von Polizeibeamten (44 Min) Olbrich: “Erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue” Was der Polizeibeamte konkret gesagt haben soll, gab Olbrich nicht an, sprach aber von “erheblichen Zweifeln an der Verfassungstreue des Beamten”. Diese hätten sich nach einer Durchsuchung bei dem betroffenen Beamten noch erhärtet. Dabei wurden laut Olbrich unter anderem Datenträger sichergestellt, nach deren Auswertung sich noch weitere Vorwürfe wegen Betrugs, Indiskretion und Verstößen gegen den Datenschutz ergeben. (…) Drei Führungskräfte der Polizeistation Mölln sollen dieses Verhalten mindestens geduldet, in einem Fall auch mitgemacht oder Zeuginnen und Zeugen beeinflusst haben. Aus Chats mit anderen Beamten der Polizeistation Mölln ergaben sich laut Olbrich zudem Vorwürfe gegen sechs weitere Beamte, die aber weniger schwer wiegen würden. In einem Fall geht es auch um Ausländerfeindlichkeit, in den anderen um Versicherungs- oder Arbeitszeitbetrug. Der Hauptbeschuldigte übt laut Olbrich und Kunz seinen Dienst nicht mehr aus, es sei davon auszugehen, dass er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde. Aufgrund der im Laufe der internen Ermittlungen aufgetauchten weiteren Vorwürfe laufen auch Strafverfahren. Die drei Vorgesetzten wurden versetzt und nehmen keine Führungsaufgaben mehr wahr. Insgesamt laufen nun also gegen zehn von insgesamt 29 Polizeibeamten der Station Mölln Disziplinar- und Strafverfahren.
via ndr: Verfassungsfeindlich? Ermittlungen gegen Polizeibeamten in SH
siehe auch: Ermittlungen nach rassistischen Vorfällen in Polizeistation. Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat Ermittlungen unter anderem wegen rassistischer Vorfälle in der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) öffentlich gemacht. Ein Polizist sei inzwischen des Dienstes enthoben worden, sagte der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich am Freitag. Einzelheiten zu den Inhalten der Äußerungen nannte er nicht. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022. “Das mutmaßlich Gesagte stellt nationalsozialistisches Gedankengut dar, ist diskriminierend, herabwürdigend, menschenverachtend und begründet damit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten”, sagte Olbrich. Der jüngere Beamte habe die Antirassismus- und Wertebeauftrage der Polizei informiert. In der Folge sei es zu Durchsuchungen gekommen. Dabei seien Hinweise auch auf Betrugsdelikte zum Beispiel zu Arbeitszeit gefunden worden.
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