Vereinigung in Sachsen mit Neonazi im Vorsitz – „Heimattreue“ sponsert Polizeisportverein Hüpfburg – #schauhin

Der Chemnitzer Polizeisportverein (CPSV) hat sich bei einem Fußballfest am Samstag eine Hüpfburg und mehrere Portionen Zuckerwatte für Kinder von einer Vereinigung mit einem rechtsextremen Vorsitz sponsern lassen. Wie „freiepresse.de“ berichtet, ist die Vereinigung „Heimattreue Niederdorf“ auch dem Verfassungsschutz bekannt, der Vorsitzende Thomas Witte werde als rechtsextrem eingestuft. Er tauchte demnach dreimal im Bericht der Behörde für das Jahr 2018 auf – unter anderem in seiner Rolle als Ordner bei den rechten Demonstrationen in Chemnitz.„Wir sind davon selbst überrascht worden und die ganze Sache tut uns im Nachgang sehr leid”, sagt CPSV-Sprecher Reinhard Walther (69) und früher Pressesprecher der Polizei. Erst nachdem die „Heimattreue Niederdorf“ das Sponsoring bei Facebook bekanntgegeben hatte, sei dem Sportverein der Eklat bewusst geworden. Allerdings hatte sich der CPSV dort in einem mittlerweile gelöschten Kommentar zuvor noch ausdrücklich „für die Unterstützung“ bedankt.

via bild: Vereinigung in Sachsen mit Neonazi im Vorsitz „Heimattreue“ sponsert Polizeisportverein Hüpfburg

siehe auch: Rechtsextreme Gruppierung als Sponsor: “Heimattreue” Hüpfburg beim Polizeisportverein. Politik-Skandal beim Chemnitzer Polizeisportverein. Politik-Skandal beim Chemnitzer Polizeisportverein (CPSV). Beim Fußballfest am Wochenende trat die teilweise rechtsextreme Gruppe “Heimattreue Niederdorf” als Sponsor für die Kinder auf. Dagegen gibt es Protest. Die “Heimattreuen” stellten für die vielen kleinen Besucher eine Hüpfburg, Eis und Zuckerwatte. Die Gruppe um den vom Verfassungsschutz beobachteten Thomas Witte postete danach stolz ein Foto mit Vereinsfahne bei Facebook.

Ermittlungen zum Identitären-Aufkleber abgeschlossen – #polizei #noIB

Die Ermittlungen zum Aufkleber der Identitären Bewegung in einem Polizeiauto sind abgeschlossen, wie die Polizei Duisburg am Montag (01.07.2019) mitteilte. Demnach gibt es keine Hinweise auf die Herkunft des Aufklebers. Der Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung (IBD) war am 1. Mai bei einem Demoeinsatz in einem Dienstfahrzeug der Duisburger Einsatzhundertschaft gefunden worden und hatte großes Aufsehen erregt. Nach den Untersuchungen der Polizei bleibt unklar, wie der Aufkleber an die Innenseite der Sonnenblende des Dienstwagens kam. Auch die Frage, wie lange der Sticker dort hing, konnte laut Polizei nicht geklärt werden.

via wdr: Ermittlungen zum Identitären-Aufkleber abgeschlossen

#SEK-Skandal – Ermittlungen führen in die #Bundeswehr – #schauhin #polizeiskandal #afd #staybehind

Mehrere der beschuldigten Polizisten im SEK-Skandal waren Elitesoldaten der Bundeswehr. Mindestens einer der Beteiligten am Munitionsdiebstahl ist Mitglied der AfD. Die Spur führt zur Truppe: Die verdächtigen Polizisten im Skandal um das Spezialeinsatzkommando (SEK) waren zuvor teils Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Nach Informationen des Nordkurier sind darunter zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der besonders exklusiven Fernspähkompanie. Bei dem Fernspäher handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um Marko G., an den drei andere SEK-Polizisten seit dem Jahr 2012 aus Landesbeständen gestohlene Munition weitergegeben haben sollen. Der Mann wird verdächtigt, Verbindungen zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ zu haben.
Mutmaßlich rechte Netzwerke in der Bundeswehr Die Fernspähkompanie war eine inzwischen aufgelöste Einheit, die der Division „Schnelle Kräfte“ unterstellt war. Ihre Aufgabe: das Gewinnen von Informationen in der Tiefe des feindlichen Raums, unter anderem durch optische Spezialaufklärung. Zwei andere Beamte dienten zuvor als Kraftfahrer und bei der DDR-Volksmarine. Immer wieder gibt es Berichte über mutmaßlich rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. In der vergangenen Woche waren vier Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) festgenommen worden. Zwei der Männer sitzen in Untersuchungshaft, zwei sind gegen Auflagen auf freiem Fuß. Vier weitere SEK-Beamte wurden vorsorglich versetzt. Gegen einen von ihnen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihm „das Führen der Dienstgeschäfte“ verboten. Die Rede ist auch immer wieder von einer Prepper-Liste mit Feinden, die bei einem Umsturz umgebracht werden sollten. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt – unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gemeinschaftlichen Betrugs. Bei einem der Verdächtigen wurde eine Maschinenpistole vom Typ „Uzi“ gefunden. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft ist noch immer nicht geklärt, woher ein großer Teil der mindestens 10 000 Patronen stammt.

via nordkurier: SEK-Skandal – Ermittlungen führen in die Bundeswehr

Beamter festgenommen : Neue Spur zum mutmaßlich rechtsextremen #Polizei – #Netzwerk – #schauhin

Im Falle des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gibt es eine neue Wendung. Ein Beamter wurde vorläufig festgenommen und vom Dienst suspendiert, wie der hessische Innenminister bestätigte. (…) Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gibt es offenbar eine neue Spur. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist ein Verdächtiger vorläufig festgenommen worden. Der Mann, der zu der Gruppe jener Frankfurter Beamten gehören soll, die sich über einen Chat rechtsextreme Inhalte zugeschickt haben sollen, wurde dem Vernehmen nach erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Zudem wurde seine Wohnung per richterlichem Beschluss durchsucht, mehrere Datenträger wurden sichergestellt. (…) Was für die Ermittler ausschlaggebend war, den Verdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, ob möglicherweise der Fall Lübcke eine Rolle spielt, blieb zunächst unklar. Wie berichtet, war der Verdacht gegen die fünf Frankfurter Beamten schon Ende vergangenen Jahres aufgekommen, als bekannt geworden war, dass sich mehrere Polizisten rechtsextreme Inhalte zugeschickt hatten. Die Spur führte ins 1. Polizeirevier in Frankfurt. Von einem Computer der Dienststelle wurden Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, die daraufhin mitsamt ihrer Familie mit dem Tod bedroht worden war.

via faz: Beamter festgenommen : Neue Spur zum mutmaßlich rechtsextremen Polizei-Netzwerk

#Polizei und #Rechtsextremismus – Das Umfeld darf über rechte Kollegen nicht schweigen

Rutscht die Polizei politisch nach rechts? Und was kann man gegen den Rechtsextremismus und Rassismus tun? Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg fordert mehr politische Bildung für alle Polizisten – und eine aufmerksame Umgebung. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Diese Befürchtung äußerte Friedrich Merz jetzt in der „Bild am Sonntag“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, schlug in die gleiche Kerbe. Demnach sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei mit rechtsnationalen Parteien. Bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Ist das wirklich so? Und wenn ja, was kann man tun? Rechte politische Milieus in der Polizei Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, warnt vor pauschalen Äußerungen, die einer empirischen Grundlage entbehren. Weder gebe es nur einzelne schwarze Schafe noch sei die gesamt Struktur der Polizei in Schieflage geraten: „Sondern es sind tatsächlich Milieus in der Polizei, die rechtgerichtet sind, die auch eine Affinität haben gegenüber rechten Parolen. Das sind in der Regel Milieus, die jedoch nicht die ganze Polizei repräsentieren, sondern in bestimmten Brennpunkten agieren und wenig Erfolg in ihrer Arbeit verspüren.“ Tatsächlich gebe es derzeit keine belastbaren Statistiken zu dem Thema, betont er.
Mehr politische Bildung Behr räumt jedoch ein: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns in letzter Zeit zu stark darauf verlassen haben, dass junge Leute in die Polizei kommen, die demokratiefest sind. Und wir haben sie polizeilich sozialisiert, aber wir haben zu wenig die Frage beantwortet: Wo steht diese Polizei denn in ihrer Werteordnung – und wo werden Werte in der Polizei auch verletzt durch rechte Äußerungen.“ Behr plädierte im Deutschlandfunk Kultur dafür, „stärker wieder die Institution der politischen Bildung bei der Polizei einführen“. Diese sei völlig vernachlässigt worden, kritisierte er.

via deutschlandfunkkultur: Polizei und RechtsextremismusDas Umfeld darf über rechte Kollegen nicht schweigen

#Neonazi-Fest in #Ostritz – #Bundespolizist trug fragwürdige #Symbole auf #Uniform – #schauhin #terror

Die Polizei hat beim Rechtsrock-Treffen in Ostritz 32 Straftaten registriert. Derweil kursiert im Internet das Foto eines Bundespolizisten – an seiner Uniform sind Aufnäher, die auch in der rechten Szene genutzt werden. Hunderte Rechtsextreme haben sich am Wochenende im sächsischen Ostritz zu einem Festival versammelt. Rund 1400 Polizisten waren im Einsatz – darunter Mitarbeiter der Bundespolizei. Einer von ihnen ist dabei durch das Tragen fragwürdiger Aufnäher aufgefallen. Ein Foto, das im Internet kursiert, zeigt, dass der Beamte zwei Symbole an seiner Uniform befestigt hat, die auch in der rechten Szene verwendet werden. Was sollen denn diese Abzeichen bedeuten @PolizeiSachsen @bpol_pir? Sind diese offiziell oder mal wieder ein Einzelfall? #rechtsrocktnicht #ostritz pic.twitter.com/LU8A6scMAo — Initiative «Rechts rockt nicht!» (@rechtsrocktnich) 22. Juni 2019.
“Recte Faciendo Neminem Timeas” steht auf dem ersten Anhänger. Übersetzt bedeutet das etwa “Tue recht und scheue niemanden”. Der Spruch ist nicht per se der rechten Szene zuzuordnen. Doch auf dem Anhänger befindet sich auch das Symbol der Kreuzritter. Rechtsradikale und auch Terroristen mit rechtsextremem Hintergrund, wie der Christchurch-Attentäter oder Anders Behring Breivik, berufen sich immer wieder auf die Kreuzritter und deren Mythos. “Komm und hol sie dir” Auf dem zweiten Aufnäher steht “Molon Labe” – “Komm und hol sie dir”. Das Zitat geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück und wird auch in der rechten Szene genutzt. Es steht dafür, nicht kampflos aufzugeben. Der Bezug zu den Spartanern ist bei Rechten beliebt. So nutzt die “Identitäre Bewegung” das griechische Lambda als Symbol. Auch die Spartaner sollen den Buchstaben im Kampf gegen die Perser auf ihren Schilden getragen haben. In den USA nutzen verschiedene Gruppierungen, die ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen, den Ausspruch “Molon Labe” als Motto. Auf entsprechende Hinweise reagierte die sächsische Polizei bereits auf Twitter. Der Mann sei Mitglied der Bundespolizei und habe nach Rücksprache die Symbole entfernt. “Die Patches sind strafrechtlich nicht relevant,” schreibt die Polizei weiter. Die Bundespolizei werde nun prüfen, ob ein Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift vorliege.

via spon: Neonazi-Fest in Ostritz Bundespolizist trug fragwürdige Symbole auf Uniform

Staatsfeinde in Uniform – #terror

Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? “ZDFzoom” zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt – von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung. In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit “ZDFzoom”: “Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.” Und: “Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.” Die Recherchen von “ZDFzoom”-Autor Dirk Laabs belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Die Linke, sagt im Interview mit “ZDFzoom” zur neuen rechtsradikalen Gefahr: “Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage, er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.”

via zdf: Staatsfeinde in Uniform

Überwachung – Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte. Ein Fehler hat offengelegt, dass die Polizei Aachen offenbar einen pseudonymen Account für Kommunikation und Monitoring bei den Klimaprotesten von Ende Gelände nutzt. Über den Account @mrandmrs_ix versandte die Polizei einen Tweet, der nur eine Minute später über den offiziellen Account @Polizei_NRW_AC versendet wurde. Aufgefallen war dies Sebastian Hansen, der den Fall dem CDU-kritischen Twitterkanal Union-Watch weiterleitete, der dann Screenshots der Tweets veröffentlichte. Schon vor dieser Veröffentlichung löschte der Account @mrandmrs_ix den Polizei-Tweet, der dort noch vor dem offiziellen Polizeikanal veröffentlicht worden war. Schaut man sich den Account @mrandmrs_ix an, fällt auf, dass es sich um einen pseudonymen Account zur Beobachtung von Protestaktionen handeln könnte. Der Account folgt Accounts, die bei der Aktion Ende Gelände aktiv sind, sowie lokalen Medien und anderen Polizeien. Die Gefällt-Mir-Interaktionen geben Hinweise darauf, dass der seit 2016 existierende Account immer nur temporär betrieben sein worden könnte. Die Polizei Aachen hat trotz mehrstündiger Frist nicht auf eine schriftliche Anfrage von netzpolitik.org reagiert.

via netzpolitik: Überwachung – Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei – Volksverhetzung – na und?

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.. Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.
Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden. Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln?

via taz: Menschenfeindlichkeit bei der Polizei – Volksverhetzung – na und?

Rassistische Hass-Kommentare: 72 Polizisten vom Streifendienst abgezogen

Über zwei Jahre wurden ihre Facebook-Konten geprüft, jetzt wurden 72 Polizisten aus Philadelphia vom Streifendienst abgezogen: Sie sollen im Netz rassistische Hass-Kommentare verbreitet haben. Wegen mutmaßlicher Verbreitung rassistischer und islamophober Hass-Posts in sozialen Medien sind 72 Polizisten in der US-Metropole Philadelphia vom Streifendienst abgezogen worden. Die Betroffenen würden vorläufig mit administrativen Aufgaben betraut, teilte Polizeichef Richard Ross am Mittwoch mit. Doch gehe er davon aus, dass mindestens „mehrere Dutzend Beamte bestraft und einige gefeuert würden. Im Auftrag der Polizei prüfe eine unabhängige Kanzlei zunächst, ob die Social-Media-Posts verfassungsrechtlich geschützt seien.

via maz online: Rassistische Hass-Kommentare: 72 Polizisten vom Streifendienst abgezogen