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#Durchsuchungen in sechs Städten – “#Reichsbürger” geben sich als #Staatsanwälte aus

Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert. Die Polizei hat Wohnungen und Häuser von sogenannten Reichsbürgern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Ermittler werfen den sechs Beschuldigten zwischen 56 und 67 Jahren vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per E-Mail oder Fax verschickt, wie die Polizei in Nienburg mitteilte. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Titeln.In Rinteln in Niedersachsen und in den Städten Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Elektroschockgeräte und mutmaßliche Drogen sichergestellt. Bei den Durchsuchungen ging es um die Sicherung von Beweismitteln. Festnahmen gab es laut Polizei nicht.

via tagesschau: Durchsuchungen in sechs Städten “Reichsbürger” geben sich als Staatsanwälte aus

siehe auch: Sechs Beschuldigte zwischen 56 und 67 Jahren »Reichsbürger« gaben sich als Staatsanwälte aus In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich »Reichsbürger« als Strafverfolger ausgegeben und unter diesem Titel E-Mails und Faxe verschickt. Nun haben Ermittler ihre Wohnungen und Häuser durchsucht. (…) In Rinteln (Niedersachsen), Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld (alle NRW) wurden gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Schlagringe, Taser und Betäubungsmittel sichergestellt. Wegen der Bedrohungslage setzte die Polizei auch Spezialkräfte bei den Durchsuchungen ein.

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Bericht: #BKA hat #Staatstrojaner gegen #Reichsbürger eingesetzt – #terror

BKA-Ermittler sollen israelische Spionagesoftware etwa auf dem Mobiltelefon von Heinrich XIII. Prinz Reuß installiert und auch Telegram-Chats ausgeleitet haben. Jahrelang machte das Bundeskriminalamt (BKA) von seiner Befugnis zum Hacken von IT-Systemen keinen Gebrauch. Ermittler der Polizeibehörde sollen 2022 aber dann gleich mehrmals Staatstrojaner im Verfahren gegen das Reichsbürger-Netzwerk um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß und die frühere Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann eingesetzt haben. Laut einem Bericht des WDR installierten die Fahnder eine Überwachungssoftware am 31. Oktober 2022 um Punkt 10:07 Uhr heimlich auf Reuß’ Mobiltelefon. Danach sollen sie rund einen Monat lang Daten inklusive Telegram-Chats von dem Gerät ausgeleitet haben. Reuß und 24 weitere Personen wurden am 7. Dezember 2022 im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion wegen eines mutmaßlich geplanten Staatsstreichs festgenommen. Der Generalbundesanwalt erhob rund ein Jahr später Anklage unter anderem wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bei der eingesetzten Spyware soll es sich den Recherchen zufolge um ein Spionageprogramm eines israelischen Herstellers gehandelt haben. Das BKA wollte sich auf Anfrage dazu “aus einsatztaktischen Gründen” nicht äußern. Bekannt ist, das die Behörde Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus der israelischen NSO Group erworben hat.

via heise: Bericht: BKA hat Staatstrojaner gegen Reichsbürger eingesetzt

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3D printed guns found in Scotland for first time – #terror

Firearms made using 3D printers have been discovered in Scotland for the first time, it has been revealed. Police Scotland confirmed to police magazine 1919, following a freedom of information request, that two incidents involving 3D guns occurred last year. One incident took place in the Argyll and West Dunbartonshire division in April, followed by another in Tayside a month later. Forensic services, which also flagged the issue, told the Scottish Police Authority they were handling increasingly complex cases involving such firearms. Firearms expert David Dyson told the magazine: “(The guns) can be made quite quickly and easily from a 3D printer, and then you need some metal components – it requires a bit of skill but a fairly practical person would be able to do it.” Police Scotland said it was keeping on top of the issue and spoke regularly with bodies such as the National Crime Agency (NCA) and the National Ballistics Intelligence Service (Nabis).

via bbc: 3D printed guns found in Scotland for first time

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#Blockaden im Norden – #Bauernproteste: #Polizei leitet über 130 #Strafverfahren ein

Der große Bauernprotest im Norden ist vorbei, die Polizei zieht Bilanz: Auf zahlreiche Landwirte kommen Ermittlungsverfahren zu. Bei den Bauernprotesten in Niedersachsen ist es weitestgehend friedlich geblieben. Allerdings gab es dabei am Montag auch mehrere gefährliche Zwischenfälle, in denen nun die Polizei ermittelt. An vielen Orten sei es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen, teilten diverse Polizeistellen mit. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg, der die Landkreise Cuxhaven, Cloppenburg/Vechta, Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land sowie Diepholz, Ammerland, Wilhelmshaven und Friesland umfasst, wurden insgesamt 173 Blockaden mit rund 5.000 Fahrzeugen gezählt. In Summe waren zudem 171 Konvois mit etwa 6.300 Traktoren und Lastwagen unterwegs. Bis zum Montagabend zählten die Einsatzkräfte insgesamt 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitsverfahren, die nun von der Polizei untersucht würden. Ein Großteil der Strafverfahren gehe auf den Tatbestand der Nötigung (85) zurück, weitere 29 Verfahren wurden wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr notiert und jetzt ausgewertet. Zwei Blockaden wurden aufgelöst, in 102 Fällen Platzverweise ausgesprochen, teilte ein Sprecher am Abend mit.

via t-online: Blockaden im Norden Bauernproteste: Polizei leitet über 130 Strafverfahren ein

siehe auch: 134 Strafverfahren wegen Bauern-Protesten allein in Oldenburg. Die bundesweiten Demonstrationen der Landwirte beschäftigen vielerorts noch immer die Polizei. Oldenburgs Polizeipräsident stellt die Protestform mit Treckern infrage. (…) So ermittelt die Polizei im Kreis Oldenburg und im Kreis Osterholz wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. In beiden Fällen ging es darum, dass ein Galgen mit einem Ampelschild aufgestellt worden war. Die meisten Verfahren wurden aber wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Insbesondere die Aktionen auf den Autobahnen waren laut Polizei sehr gefährlich. Warum demonstrieren die Landwirte nicht zu Fuß? Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme stellte infrage, ob die Form der Trecker-Demonstrationen angemessen gewesen ist: “Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß”, sagte Kühme.

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PAROLEN AUF BETTLAKEN – #Volksverhetzung auf der B1: Polizei entfernt antisemitisches und rassistisches Banner

Unbekannte haben im Landkreis Jerichower Land selbstgemachte Banner mit antisemitischen und rassistischen Parolen aufgehängt. Die Polizei entfernte die Laken am Sonntag. In Schermen bei Magdeburg haben bisher Unbekannte zwei Banner mit volksverhetzenden Inhalten an der Bundesstraße 1 angebracht. (,…) Sie waren am Brückengeländer fixiert und mit Sandsäcken beschwert gewesen, so die Polizei Burg. Es handelte sich um eine antisemitische und um eine rassistische Aussage in entsprechend abwertender Sprache. Die Banner waren nach Angaben der Behörde je etwa zwei mal zwei Meter groß.

via mdr: PAROLEN AUF BETTLAKEN Volksverhetzung auf der B1: Polizei entfernt antisemitisches und rassistisches Banner

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„#DerSchelm“ – #Leipziger Neonazi-#Verlag versendet weiter – trotz #Ermittlungen und #Anklagen

Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung der Truppe“, herausgegeben nach 1943 vom Reichsführer der SS, Heinrich Himmler. Man wähle, schreibt der Verlag, „ganz bewusst umwegige Versandlinien“, das Paket komme „diskret mit einem anonymen Absender aus dem EU-Bereich, also ohne Chance für Zollschnüffler.“ Und tatsächlich: Sechs Wochen nach der Bestellung im Internet sind die von der LVZ testweise angeforderten Bücher da. Ungefragt und kostenlos dazu gibt es eine „Informationsbroschüre“ mit der angeblichen Wahrheit über den Holocaust. Verschickt und verlegt wurde all das vom ursprünglich aus Leipzig operierenden Verlag „Der Schelm“. Das ist nicht nur verboten, es ist auch erstaunlich. Denn gegen drei mutmaßliche Beteiligte des „Schelm“-Verlages hat der Generalbundesanwalt im Sommer Anklage erhoben. Demnächst will das Oberlandesgericht Dresden über den Beginn des Prozesses entscheiden. Unter den mutmaßlichen „Schelm“-Machern ist der Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Ihn filmte der NDR schon Anfang 2020, wie er ganz offensichtlich Bücher für den „Schelm“ über einen Leipziger Paketshop verschickte. Später saß Böhm in der Sache sogar in Untersuchungshaft. Aber der „Schelm“-Verlag hörte nicht auf, zu arbeiten – nicht nach den NDR-Recherchen, nicht nach den Ermittlungen des Dresdner Landeskriminalamts (LKA), nicht nach der Anklage und kurz vor Beginn des zu erwartenden Prozesses. Wie kann das sein? Gegründet wurde der „Schelm“ wohl 2014, zwei Jahre später gab es erstmals größere Aufregung um den Verlag. Denn dessen Chef Adrian Preißinger, ein Rechtsextremist, der damals schon wegen des Verkaufs von Neonazi-Musik vorbestraft war, kündigte an, eine unkommentierte Fassung von Hitlers „Mein Kampf“ verlegen zu wollen.

via lvz: „Der Schelm“ Leipziger Neonazi-Verlag versendet weiter – trotz Ermittlungen und Anklagen

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Reichsbürger und Rechtsextreme feiern Eskalation bei Bauerndemo gegen Habeck

In Schlüttsiel blockiert eine aufgebrachte Gruppe die Fähre von Robert Habeck. Nun ermittelt der Staatsschutz. So reagierte die radikale Rechte der Proteste. Einen chaotischen Versuch, eine Fähre zu entern, startete ein aufgebrachter Mob in Schleswig-Holstein. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zurückzuhalten. Am Donnerstagabend (4. Januar) eskalierte eine Bauernprotestaktion am Schlüttsiel-Anleger an der Nordseeküste. Laut Polizeidirektion Flensburg demonstrierten etwa 300 Menschen dort. Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, traf mit erheblicher Verspätung aus seinem Urlaub auf der Hallig Hooge in Flensburg ein. Reichsbürger und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland feierten diese Vorfälle auf der Plattform Telegram. Ein Blick in den Kaninchenbau. Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, bezeichnete die Vorfälle als „beschämend“. Er bezeichnete den Angriff auf Habeck als „Verrohung der politischen Sitten“. Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich umgehend. „Das ist ein absolutes No-Go“, betonte Verbandspräsident Joachim Rukwied und betonte den Respekt für die Privatsphäre von Politikern. Am Donnerstag wurden laut Polizei Aufrufe zur Demonstration in sozialen Medien verbreitet. IPPEN.MEDIA liegen Auszüge aus einigen öffentlichen Telegram- und Whatsapp-Gruppen vor. Rechtsradikale auf Telegram: Spott und Gewaltaufrufe gegen Habeck und die Bundesregierung Die Reaktionen reichten von Spott bis hin zu offenen Aufrufen zur Gewalt, doch bis zum Freitagmorgen wurde das Verhalten der Demonstranten nirgendwo diskutiert. Ebenso wurde kaum noch über den ursprünglichen Anlass der Proteste gesprochen (…) Am Donnerstagnachmittag verbreitete ein Account, der eindeutig der Reichsbürger-Ideologie zuzuordnen ist, einen Aufruf zur Demonstration am Anleger in mindestens zwei Telegram-Gruppen. Dieser Account verwaltet die Telegram-Gruppe „Freies Husum“. Husum liegt in der Nähe des Fähranlegers. Ein Mann sprach in Sprachnachrichten von „misslungenen Verhandlungen“ zwischen Habeck und „freiem Geleit“, das dem Minister verweigert wurde. Diese Nachrichten verbreitete der Administrator am Freitagmorgen in der Gruppe. Der Mann „hofft“, dass Habeck „die Nacht auf der Hallig Hooge draußen verbringen musste, und nicht noch ein Bett kriegt“ erlebt. Reichsbürger jammert über Pfefferspray – Gewaltaufruf in Whatsapp-Gruppe In einer anderen Telegram-Gruppe schrieb der Account, nachdem die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde: „Das Pfefferspray hat es in sich Ich bin immer noch am (sic!)“, gefolgt von einem weinenden Emoji. Der Account versandte auch eine Sprachnachricht, in der jemand, der als „Fährmann“ vorgestellt wurde, behauptete, die Reisepläne von Habeck zu kennen. In der Selbstbeschreibung des Administrators steht, er sei „Deutsch gem. RuStAG 1913“ und „Nat.Pers. nach BGB“.

via fr: Reichsbürger und Rechtsextreme feiern Eskalation bei Bauerndemo gegen Habeck

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