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„#DerSchelm“ – #Leipziger Neonazi-#Verlag versendet weiter – trotz #Ermittlungen und #Anklagen

Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung der Truppe“, herausgegeben nach 1943 vom Reichsführer der SS, Heinrich Himmler. Man wähle, schreibt der Verlag, „ganz bewusst umwegige Versandlinien“, das Paket komme „diskret mit einem anonymen Absender aus dem EU-Bereich, also ohne Chance für Zollschnüffler.“ Und tatsächlich: Sechs Wochen nach der Bestellung im Internet sind die von der LVZ testweise angeforderten Bücher da. Ungefragt und kostenlos dazu gibt es eine „Informationsbroschüre“ mit der angeblichen Wahrheit über den Holocaust. Verschickt und verlegt wurde all das vom ursprünglich aus Leipzig operierenden Verlag „Der Schelm“. Das ist nicht nur verboten, es ist auch erstaunlich. Denn gegen drei mutmaßliche Beteiligte des „Schelm“-Verlages hat der Generalbundesanwalt im Sommer Anklage erhoben. Demnächst will das Oberlandesgericht Dresden über den Beginn des Prozesses entscheiden. Unter den mutmaßlichen „Schelm“-Machern ist der Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Ihn filmte der NDR schon Anfang 2020, wie er ganz offensichtlich Bücher für den „Schelm“ über einen Leipziger Paketshop verschickte. Später saß Böhm in der Sache sogar in Untersuchungshaft. Aber der „Schelm“-Verlag hörte nicht auf, zu arbeiten – nicht nach den NDR-Recherchen, nicht nach den Ermittlungen des Dresdner Landeskriminalamts (LKA), nicht nach der Anklage und kurz vor Beginn des zu erwartenden Prozesses. Wie kann das sein? Gegründet wurde der „Schelm“ wohl 2014, zwei Jahre später gab es erstmals größere Aufregung um den Verlag. Denn dessen Chef Adrian Preißinger, ein Rechtsextremist, der damals schon wegen des Verkaufs von Neonazi-Musik vorbestraft war, kündigte an, eine unkommentierte Fassung von Hitlers „Mein Kampf“ verlegen zu wollen.

via lvz: „Der Schelm“ Leipziger Neonazi-Verlag versendet weiter – trotz Ermittlungen und Anklagen

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Reichsbürger und Rechtsextreme feiern Eskalation bei Bauerndemo gegen Habeck

In Schlüttsiel blockiert eine aufgebrachte Gruppe die Fähre von Robert Habeck. Nun ermittelt der Staatsschutz. So reagierte die radikale Rechte der Proteste. Einen chaotischen Versuch, eine Fähre zu entern, startete ein aufgebrachter Mob in Schleswig-Holstein. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zurückzuhalten. Am Donnerstagabend (4. Januar) eskalierte eine Bauernprotestaktion am Schlüttsiel-Anleger an der Nordseeküste. Laut Polizeidirektion Flensburg demonstrierten etwa 300 Menschen dort. Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, traf mit erheblicher Verspätung aus seinem Urlaub auf der Hallig Hooge in Flensburg ein. Reichsbürger und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland feierten diese Vorfälle auf der Plattform Telegram. Ein Blick in den Kaninchenbau. Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, bezeichnete die Vorfälle als „beschämend“. Er bezeichnete den Angriff auf Habeck als „Verrohung der politischen Sitten“. Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich umgehend. „Das ist ein absolutes No-Go“, betonte Verbandspräsident Joachim Rukwied und betonte den Respekt für die Privatsphäre von Politikern. Am Donnerstag wurden laut Polizei Aufrufe zur Demonstration in sozialen Medien verbreitet. IPPEN.MEDIA liegen Auszüge aus einigen öffentlichen Telegram- und Whatsapp-Gruppen vor. Rechtsradikale auf Telegram: Spott und Gewaltaufrufe gegen Habeck und die Bundesregierung Die Reaktionen reichten von Spott bis hin zu offenen Aufrufen zur Gewalt, doch bis zum Freitagmorgen wurde das Verhalten der Demonstranten nirgendwo diskutiert. Ebenso wurde kaum noch über den ursprünglichen Anlass der Proteste gesprochen (…) Am Donnerstagnachmittag verbreitete ein Account, der eindeutig der Reichsbürger-Ideologie zuzuordnen ist, einen Aufruf zur Demonstration am Anleger in mindestens zwei Telegram-Gruppen. Dieser Account verwaltet die Telegram-Gruppe „Freies Husum“. Husum liegt in der Nähe des Fähranlegers. Ein Mann sprach in Sprachnachrichten von „misslungenen Verhandlungen“ zwischen Habeck und „freiem Geleit“, das dem Minister verweigert wurde. Diese Nachrichten verbreitete der Administrator am Freitagmorgen in der Gruppe. Der Mann „hofft“, dass Habeck „die Nacht auf der Hallig Hooge draußen verbringen musste, und nicht noch ein Bett kriegt“ erlebt. Reichsbürger jammert über Pfefferspray – Gewaltaufruf in Whatsapp-Gruppe In einer anderen Telegram-Gruppe schrieb der Account, nachdem die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde: „Das Pfefferspray hat es in sich Ich bin immer noch am (sic!)“, gefolgt von einem weinenden Emoji. Der Account versandte auch eine Sprachnachricht, in der jemand, der als „Fährmann“ vorgestellt wurde, behauptete, die Reisepläne von Habeck zu kennen. In der Selbstbeschreibung des Administrators steht, er sei „Deutsch gem. RuStAG 1913“ und „Nat.Pers. nach BGB“.

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Polizist erschoss im Burgenland mit Machete bewaffneten Angreifer

Mann griff seine Frau an und attackierte danach einen Beamten. Der Verdächtigte wurde getötet, der Polizist verletzt. Die Polizei hat am Freitagnachmittag in Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg) einen Mann, der Exekutivbeamte mit einer Machete angegriffen haben soll, erschossen. Dem vorangegangen ist ein Familienstreit in einem Haus, wie die Staatsanwaltschaft Eisenstadt der APA bestätigte. Die “Kronen Zeitung” hatte zuerst von der Tat berichtet. Beim getöteten Angreifer handelt es sich um einen 55-jährigen deutschen Staatsbürger, der in Bad Sauerbrunn lebte. Polizisten waren aufgrund der Auseinandersetzung zu der Wohnadresse gefahren. Als sie dort eintrafen, ist der mutmaßliche Täter auf sie losgegangen. Ein Polizist erlitt dabei Verletzungen unbestimmten Grades, obwohl er eine Schutzweste getragen hatte. Der Angreifer wurde von Schüssen tödlich getroffen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Petra Bauer: “Der mutmaßliche Täter ist tot.” Weitere Informationen zum Angreifer lagen noch nicht vor.

via standard: Polizist erschoss im Burgenland mit Machete bewaffneten Angreifer

Polizeiübung Holding Graz Linien (Juni 2013) (9308746018).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/59213918@N07″>holding graz</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/holdinggraz/9308746018/”>Polizeiübung Holding Graz Linien (Juni 2013)</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

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Drei Jahre nach #Kapitolsturm – #Polizist schützte den US-#Kongress, nun will er für ihn kandidieren

Am 6. Januar 2021 war Harry Dunn beim Sturm auf das US-Kapitol im Einsatz. Jetzt will er für einen Sitz dort kandidieren – um Donald Trump zu stoppen. Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verteidigte der damalige Polizeibeamte Harry Dunn den US-Kongress – nun will er dort einen Sitz als Politiker ergattern. Dunn will im Bundesstaat Maryland kandidieren. Seine Motivation heißt Donald Trump. Kurz vor dem dritten Jahrestag des tödlichen Aufstands erklärte Dunn auf X: »Am 6. Januar habe ich als Kapitol-Polizist unsere Demokratie gegen Aufrührer verteidigt. Danach ehrte mich Präsident Biden mit der Presidential Citizens Medal. Heute kandidiere ich für den Kongress, um Trumps Maga-Extremisten zu stoppen und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert.«

via spiegel: Drei Jahre nach Kapitolsturm Polizist schützte den US-Kongress, nun will er für ihn kandidieren

siehe auch: Capitol Police officer Harry Dunn launches bid for Congress. Former Capitol Police officer Harry Dunn on Friday announced his campaign for an open U.S. House seat in Maryland. Why it matters: Dunn, whose announcement comes on the eve of the third anniversary of the deadly Capitol attack, gave gripping 2021 testimony to the Jan. 6 committee about fighting off rioters; Former Capitol Police officer Harry Dunn announces bid for Congress. One of the most prominent and outspoken figures in the aftermath of the January 6, 2021, attack hopes to return to the US Capitol with a new job title: Congressman. Former US Capitol Police Officer Harry Dunn, who was on duty during the January 6 attack and who later testified to the House January 6 select committee, confirmed to CNN that he is running for Maryland’s 3rd Congressional District. Dunn is one of just a handful of officers who have publicly spoken out about the violence he and other members of law enforcement experienced that day, and the profound and lasting impact it’s had on him. “Obviously, my experiences on January 6 I saw firsthand democracy under attack,” Dunn told CNN. “It’s no exaggeration to say we are one election away from the extinction of our democracy as we know it right now.” Despite the trauma, Dunn, a 15-year veteran of the force, continued to work as a Capitol Police officer until he stepped down several weeks ago. He says part of the reason he’s running is because former President Donald Trump could be reelected. “I believe that as a Capitol Police Officer, I’ve exhausted everything that I could do in that role, in that capacity to fight, for accountability, to fight for justice, to preserve our democracy, to fight for a democracy,” Dunn said. Dunn has also blamed Trump for the Capitol insurrection. “I wanna do everything in my power that I can do to fight back against him,” Dunn said. “As a congressman, that gives me a seat at the table now to hold him accountable.”

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Entwendung aus #Rauschgiftderzernat – #Berliner Hauptkommissarin wegen abgezweigten #Kokains angeklagt – #polizeiproblem #selbstbedienung

Sie soll knapp sechseinhalb Gramm Kokain an sich genommen und zu Hause in einem Tresor verwahrt haben: In Berlin ist eine 45 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine Polizistin wegen mutmaßlichen Kokainbesitzes erhoben. Die 45-jährige Verdächtige aus dem Rauschgiftdezernat muss sich nun wegen Besitzes von Betäubungsmitteln »in Tateinheit mit Verwahrungsbruch« verantworten, wie die Behörde mitteilte.  Den Angaben nach sollen bei Durchsuchungen am 31. Januar vergangenen Jahres zwei Blöcke Kokain und Crack sichergestellt worden sein. Die 45-Jährige habe die Durchsuchungen koordiniert, sei jedoch nicht selbst vor Ort gewesen. Vor dem Wiegen der beschlagnahmten Drogen soll die Kriminalhauptkommissarin einen Kollegen angewiesen haben, das Rauschgift in ihr Büro zu bringen. »Die weitere Bearbeitung wolle sie selbst übernehmen, soll sie dies begründet haben«, hieß es weiter in der Mitteilung. Anschließend soll sie dann mindestens 6,452 Gramm des Kokains an sich genommen und in ihrer Wohnung in einem Tresor verwahrt haben

via spiegel: Entwendung aus Rauschgiftderzernat Berliner Hauptkommissarin wegen abgezweigten Kokains angeklagt

siehe auch: Berliner Polizistin zweigte Kokain ab: 45-Jährige wegen Besitzes von Betäubungsmitteln angeklagt Die Hauptkommissarin ließ sich beschlagnahmte Drogen ins Büro bringen und behielt dann Stoff für sich. Die Polizistin wird sich deshalb vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten müssen. Heute, 11:05 Uhr Kokain abgezweigt: Eine 45 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin soll im Rahmen ihrer Arbeit in einem Rauschgiftdezernat beschlagnahmtes Kokain für sich behalten haben. Das Kokain war im Januar 2023 sichergestellt worden.

Amapolaa en polvo (cocaina).jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Davidfernandocoronel&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Davidfernandocoronel (page does not exist)”>Davidfernandocoronel</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Stahl nicht hart genug: #Polizei in SH muss alle #Sturmgewehre tauschen

Wegen Materialschwächen muss die Landespolizei ihren gesamten Bestand an MCX-Sturmgewehren austauschen. Auf Regressforderungen verzichtet Schleswig-Holstein. Den Steuerzahler wird das 4,3 Millionen Euro kosten. Welche neuen Waffen jetzt gekauft werden sollen. Sie sollten es der Polizei ermöglichen, gegen Terroristen vorzugehen: 2018 hatte Schleswig-Holstein 563 Mitteldistanzwaffen angeschafft, halbautomatische Sturmgewehre der Firma Sig Sauer aus Eckernförde. Vom Hersteller beworbenes Markenzeichen der jeweils 2500 Euro teuren Waffen mit Namen MCX: hohe Durchschlagskraft und ein auf 300 Meter genaues Trefferbild. Wie das Landespolizeiamt (LPA) auf Nachfrage bestätigt, sind jedoch „aktuell 53 der Waffen wegen nicht unerheblicher Mängel außer Dienst gestellt worden“. Eine Entwicklung, die sich bereits 2021 andeutete, nachdem die Läufe der zehn Schulungswaffen durch übermäßige Nutzung verschlissen waren. Marcel Schmidt, Sprecher im Landespolizeiamt: „Daraufhin wurden bei zwei verschiedenen, voneinander unabhängigen Prüfinstituten Materialgutachten in Auftrag gegeben. Beide haben festgestellt, dass bei der Verarbeitung und beim Aushärten des Rohmaterials Fertigungsfehler gemacht wurden, welche kausale Einflüsse auf die technische Lebensdauer haben.“

via shz: Stahl nicht hart genug: Polizei in SH muss alle Sturmgewehre tauschen

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Von Mike Searson – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild MCX

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Treckerfahrer außer Rand und Band – Spektakuläres Video aus #Siegen: #Polizei stellt bei Groß-Demo der #Bauern #Treckerfahrer – #alkobauer

Spektakulärer Einsatz für die Polizei der Groß-Demo der Bauern am Freitag in Siegen: Der renitente Fahrer eines Traktors, der – erfolglos – versuchte, an der Absperrung vorbeizukommen, wurde von der Leimbachstraße zur Wache mitgenommen. Die Polizei prüft, ob sie wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gegen ihn ermitteln wird. Bei dem Teilnehmer wurde eine Alkoholisierung festgestellt, teilen die Ordnungshüter darüber hinaus mit. Er wurde zur Blutentnahme auf die Wache verbracht. Von einer weiteren Teilnahme an der Versammlung wurde er seitens der Versammlungsleitung ausgeschlossen(…) Gegen den Traktorfahrer wird wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

via siegener zeitung: Treckerfahrer außer Rand und Band Spektakuläres Video aus Siegen: Polizei stellt bei Groß-Demo der Bauern Treckerfahrer

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