WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG

Es ist eine Belastung für die Justiz – und doch bringt sie auch dem Angeklagten nichts als Ärger: Reichsbürger Timo P. (49) wollte wohl eine Zwangsvollstreckung verhindern, schickte dazu Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (54, CDU) wirre Schreiben und drohte mit angeblichen Geldstrafen. Wegen Nötigung muss er jetzt selbst zahlen. Dass das kein einfacher Prozess wird, wurde schon zu Beginn klar: Statt auf der Anklagebank nahm Timo P. im Zuschauerraum Platz, sah sich selbst nur als “Begünstigter der Person Timo P.”. Auch nennt er sich in seinen Schreiben “Timo, Mann aus dem Hause P.”. In der Reichsbürger-Szene gängiger Usus. Zudem sieht sich der arbeitslose Müglitztaler als Staatsangehöriger des “Königreichs Preußen”. So sah er sich wohl im Recht, als die Gemeinde Dohna am 22. September 2021 eine Zwangsvollstreckung und Kontopfändung bei ihm einleitete. Er schickte ein langatmiges Schreiben an den Bürgermeister. Dieser soll verschiedene Legitimationen vorlegen, sonst wäre eine Strafe von 700.000 Euro und die Eintragung in ein internationales Schuldnerregister nötig. (…) Weit weniger ausgeprägt ist die Skepsis gegenüber staatlichen Behörden beim Hartz-IV-Bezug seit zwei Jahren, wie auch die Richterin verwundert feststellte. (…) Urteil: 750 Euro Strafe.

via tag24: WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG

Ehemaliger #Gütersloher #AfD-Politiker scheitert vor #Gericht – #Loser

Der ehemalige Gütersloher AfD Politiker Axel Nußbaum ist mit einer Berufung vor Gericht gescheitert. Er wollte sich gegen ein Urteil zur Wehr setzen, wegen dessen er 2100 Euro Geldstrafe zahlen soll, weil er einen gefälschten Impfpass für eine Sitzung im Kreishaus vorzeigte. Wie die Glocke berichtet, will Nußbaum nun erneut Rechtsmittel einlegen.

via radio gütersloh: Ehemaliger Gütersloher AfD-Politiker scheitert vor Gericht

#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl

Die Schulpflicht kann nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies stellten die Richter am Freitag in einem Eilverfahren fest. Die Eltern eines Zehnjährigen hatten einstweiligen Rechtsschutz beantragt, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sahen, wie das Gericht angab. Die Eltern hätten sich trotz der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 800 Euro geweigert, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Er sollte zuhause beschult werden, weil er in der Schule «schädigenden Corona-Maßnahmen» ausgesetzt gewesen sei. Der Junge habe Angst vor Lehrkräften und sei vom großen Klassenverband belastet. Aus Sicht des Gerichts verstießen die Eltern gegen die Schulpflicht. Der Sohn habe seit vier Monaten die Schule nicht mehr besucht. (…) Gegen den Beschluss (Az. 9 B 30/22) kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

via news4teachers: Gericht bestätigt Zwangsgeld gegen Querdenker-Eltern wegen Verstoß gegen die Schulpflicht

siehe auch: Eilentscheidung des VG Schleswig-Holstein Zwangs­geld bei Ver­let­zung der Schulpf­licht. Aufgrund der Corona-Maßnahmen weigerten sich die Eltern, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Das VG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass die Schulpflicht notfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.  Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen (Beschl. v. 02.12.2022, Az. 9 B 30/22). (…) Doch der Antrag sei schon unzulässig, weil die Rechtsanwältin sich nicht der vorgeschriebenen elektronischen Form bedient hat, stellte das VG fest.  Darüber hinaus verstießen die Eltern gegen die Schulpflicht. Das Schulamt sei berechtigt, mittels Zwangsgeld gegen die Eltern vorzugehen. Die Schulpflicht sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte. Wenn Probleme mit einer konkreten Schule nicht anders gelöst werden können, stehe es den Eltern frei, eine andere staatliche oder private Schule für ihren Sohn zu wählen. Keine Schule zu wählen, sei keine rechtlich zu duldende Option

a judge holding a paper
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Bahngefährdung Gericht verurteilt mutmaßliche »Querdenker« zu Freiheitsstrafen

Ein 38-Jähriger und eine 61-Jährige hatten offenbar aus Protest gegen die Coronamaßnahmen Plakate an einer Bahnstrecke aufgestellt. Ein ICE musste eine Notbremsung einleiten. Nun wurde das Duo zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie wurden wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen: In Gemünden am Main verhängte das Amtsgericht Freiheitsstrafen für zwei mutmaßliche Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene. Sie sollen im Kampf gegen die Coronaschutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Notbremsung veranlasst haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung oder Revision könnten binnen einer Woche eingelegt werden. Der 38 Jahre alte Mann erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Er hatte wegen eines anderen Delikts bereits eine Bewährungsstrafe erhalten, aus diesem Grund wurde diese neue Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die Frau wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre bestimmt. Zudem muss die 61-Jährige eine Geldauflage von zehn Raten zu je 150 Euro zahlen. Das Duo hatte der Anklage zufolge im Januar 2021 geholfen, fünf an Holzlatten befestigte Plakate über die Gleise auf der Bahnstrecke Gemünden-Waigolshausen aufzustellen

via spiegel: Bahngefährdung Gericht verurteilt mutmaßliche »Querdenker« zu Freiheitsstrafen

siehe auch: Plakate über Bahngleise: Mutmaßliche “Querdenker” verurteilt Es ging um einen Vorfall im Januar 2021: Am Dreikönigstag waren Transparente über Bahngleise in Unterfranken gespannt worden, ein ICE musste notbremsen. Zwei mutmaßliche “Querdenker” wurden angeklagt und nun zu Freiheitsstrafen verurteilt. (…) Entlang der Trasse fand die Polizei damals noch vier weitere Plakate. Allesamt waren sie mit Holzlatten auf die Schienen gestellt. Aufschrift: “Achtung Gleisbruch”, “Letzte Warnung Gleisbruch” oder “Dieses Mal Fake”. Nach der Aktion am 6. Januar 2021 gingen die Ermittler schnell davon aus, dass sie auf das Konto von Personen aus der Szene der Corona-Leugner und Gegner der Corona-Maßnahmen gehen könnten. Unter dem Titel “D-Day 2.0” kursierten auf dem Messenger-Dienst “Telegram” im Vorfeld des Dreikönigstags 2021 bundesweit Aufrufe zu Störaktionen. In Bayern gab es unter anderem Versuche, Autobahnen zu blockieren, etwa bei München und Erlangen.

Das alte ICE-Farbkonzept mit zweifarbigem Zierstreifen
Von I, Sese Ingolstadt, CC BY-SA 2.5, Link

Storchs obskure Kontakte: Grüner gewinnt Rechtsstreit gegen Verein „Ehe, Familie, Leben“

Weil er über Russland-Verbindungen eines einst von AfD-Politikerin von Storch geleiteten Vereins sprach, wurde Grünen-Fraktionsvize Audretsch verklagt. Er bekam recht. Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Audretsch, darf auch weiterhin verbreiten, dass ein bis 2015 eng mit der Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch verknüpfter Verein Kontakte nach Russland unterhält. Das geht aus einem Beschluss des in Hamburg sitzenden Hanseatischen Oberlandesgerichts hervor. Der Beschluss liegt dem Tagesspiegel vor. Damit bestätigt das Gericht einen Beschluss des Hamburger Landgerichts zugunsten von Audretsch vom 4. Oktober. Gegen diesen Beschluss wiederum hatte der Verein „Ehe-Familie-Leben“ Beschwerde eingelegt. Der Verein gehört zum Netzwerk von Storchs. Vertreten wurde der Verein von einem Anwalt, der in der Vergangenheit auch für den aus der AfD ausgeschlossenen Rechtsausleger Andreas Kalbitz tätig war. „Ehe-Familie-Leben e.V.“ ist Trägerverein des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“. Konkret geht es in dem Streit um den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew. Der bezeichnet sich selbst als „orthodoxer Monarchist“. Er sieht Russland als „Rechtsnachfolger des russischen Imperiums“, dem nur Präsident Wladimir Putin zur „Wiedergeburt“ verhelfen könne. Audretsch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „ntv“ erklärt, von Storch pflege „mit ihrer ganzen Familie im Hintergrund, über Familienbande und Adels-Verbindungen“ Kontakte nach Russland und dort unter anderem zu Malofejew, „der Proteste wie die sogenannte ‘Demo für alle’ organisiert und finanziert hat.“ Der Verein wollte erreichen, dass Audretsch diese Aussage zurücknehmen muss und nicht weiter verbreiten darf. Ein entsprechender Antrag ist nun letztinstanzlich gescheitert.

via tagesspiegel: Storchs obskure Kontakte: Grüner gewinnt Rechtsstreit gegen Verein „Ehe, Familie, Leben“

cw – Mann verprügelt 67 Jahre alte Frau und beleidigt sie rassistisch – nun muss er 17 Jahre hinter Gitter

Die Tat schockierte New York: Aus dem Nichts tritt ein Mann hinter eine ältere Frau, schlägt sie immer und immer wieder. Ein Video nimmt die Attacke auf. Nun fiel das Urteil gegen den Gewalttäter. Asiatisch gelesene Menschen sind immer wieder von rassistischen Attacken betroffen. Vor allem während und seit der Corona-Pandemie gab es etliche Vorfälle, bei denen es zu Beleidigungen oder sogar tätlichen Übergriffen kam. Ein Vorfall aus New York sorgte jedoch im März für besonderes Entsetzen: So brutal und so gut dokumentiert war die Prügel-Attacke eines Mannes, der vor laufender Kamera insgesamt 125 Mal auf eine ältere Frau einschlug. Am Ende des Videos blutete die Frau und hatte mehrere Knochenbrüche im Gesicht davongetragen. Der physische Angriff war zwar schlimm, es war aber nicht der einzige Aspekt der Tat: Tammel E., der Mann aus dem Video und ein Nachbar der älteren Frau, beleidigte die ältere Dame zudem noch als “asiatische Schlampe” und spuckte ihr ins Gesicht.

via stern: Mann verprügelt 67 Jahre alte Frau und beleidigt sie rassistisch – nun muss er 17 Jahre hinter Gitter

AfD-Richter Jens Maier :„Kleiner Höcke“ arbeitslos – #staatsalimentierterHetzer

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Hinterher wollte er alles nicht mehr gewesen sein, gesagt oder gepostet haben: Jens Maier agierte jahrelang als einer der größten Scharfmacher der AfD, hielt rechtsextremistische Reden im Bundestag und in Bierhäusern, wollte politische Gegner entsorgen, verharmloste rechten Terror und nannte sich selbst „kleiner Höcke“. Der 60-Jährige war Obmann des Flügels, gilt dem Verfassungsschutz als Rechtsextremist. Am Donnerstag in Leipzig hingegen erschien er nicht einmal persönlich zu seiner eigenen Verhandlung am Dienstgericht, sondern ließ sich vertreten vom zeitweiligen NSU-Anwalt Jochen Lober und ließ zahlreiche seiner Äußerungen verleugnen. Am Ende half alles nichts. Das Richterdienstgericht entschied nach mehrstündiger Verhandlung in Leipzig, dass Jens Maier nicht mehr Recht sprechen darf. Das sächsische Justizministerium hat den AfD-Richter damit erfolgreich in den Ruhestand versetzt. Eine Revision gegen das Urteil ist zugelassen. Den Streitwert hat das Gericht auf 97.000 Euro festgelegt. Die Kosten des Verfahrens muss Maier tragen. Das Gericht begründete das Urteil mit Maiers Tätigkeit als Obmann des rechtsextremen AfD-Flügels sowie zahlreichen Äußerungen in Social-­Media-Beiträgen, während Wahlkampfauftritten und in Reden. Durch eine Tätigkeit von Maier im Staatsdienst würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz in hohem Maße Schaden nehmen. Eine Versetzung in den Ruhestand sei geboten. Seine Bezüge behält Maier dabei. (…) Während der Hauptverhandlung im Leipziger Landgericht machte der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John klar: Für Äußerungen im Bundestag oder dessen Ausschüssen bestehe Immunität, aber Maier müsse sich bei der Rückkehr in den Staatsdienst auch Äußerungen anrechnen lassen, die er außerhalb des Bundestags während seiner Abgeordnetenzeit getätigt hat, so John: „Beamte im ruhenden Dienstverhältnis sind stärker aus ihren Pflichten herausgelöst, aber sie sind nicht gänzlich daraus befreit.“ Sie müssten nachweisen, jederzeit die Gewähr zu bieten, im Sinne des Grundgesetzes für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Genau das stellte das sächsische Justizministerium während der Verhandlung im Fall Maier deutlich in Abrede mit einer umfangreichen Sammlung an Zitaten, Social-Media-Posts, Videoaufnahmen von Wahlkampfauftritten und Wirtshausreden. Die Rich­te­r*in­nen hatten diese bereits im Vorfeld gesehen und verzichteten in Absprache mit den Verfahrensbeteiligten auf eine Vorführung im Saal, etwa der berüchtigten Rede im Ballhaus Watzke, worin Maier in Höcke-Manier eine Abkehr von der „Herstellung von Mischvölkern“ und vom angeblichen „Schuldkult“ in Bezug auf die NS-Aufarbeitung forderte. Das Gericht ging jeden vorgelegten Beleg durch: Social-Media-Beiträge, in denen Maier kommentiert haben soll: „Wenn Angeklagte ‚AfD-Richter‘ fürchten, haben wir alles richtig gemacht.“ Einen Tweet, in dem Maier eine Kopftuch tragende Frau als „Schleyereule“ und „Gesindel“ bezeichnet haben soll. Oder Berichte über eine Compact-Veranstaltung, wo er Verständnis für den norwegischen Massenmörder von Utøya geäußert haben soll. AfD-Politiker im Publikum Zu der Verhandlungen waren auch einige AfD-Politiker gekommen. Als es um einen Wahlkampf-Auftritt vor der Dresdener Frauenkirche ging, wo Maier von „linker Schmarotzerideologie“ sprach, die auf den „Müllhaufen der Geschichte“ gehöre und „Volksverräter“-Rufe provizierte, quittierte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, der zusammen mit Siegbert Droese und weiteren AfD-Politikern im Gerichtssaal saßen, kommentierte die Schilderung der „Volksverräter“-Rufen mit einem trockenem: „Wahlkampf“.

via taz: AfD-Richter Jens Maier :„Kleiner Höcke“ arbeitslos

siehe auch: AfD-Politiker muss in vorzeitigen Ruhestand Jens Maier darf nicht wieder Richter sein. Maier ist “zwingend” in den Ruhestand zu versetzen, so das Dienstgericht. Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt. Das Dienstgericht am Landgericht (LG) Leipzig hat entschieden, dass der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren darf (Urt. v. 01.12.2022, Az. 66 DG 2/22). Es ist “zwingend geboten”, ihn in den Ruhestand zu versetzen, sagte der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John am Donnerstag bei der Begründung des Urteils. Das vom sächsischen Justizministerium angestrengte Verfahren nach § 31 des Deutschen Richtergesetzes hat keinen Sanktionscharakter, soll Maier also nicht bestrafen, sondern als eine Art Gefahrenabwehrrecht Schäden von der Rechtspflege abwenden. Maier müsste deshalb für seinen Ruhestand auch keine Kürzungen seiner Bezüge in Kauf nehmen. (…) Besonders gewichtig für die Entscheidung des Gerichts schien ein Tweet unter Maiers Namen aus März 2019, dort hieß es: “Wenn Angeklagte ‘AfD-Richter’ fürchten, haben wir alles richtig gemacht.” Der Tweet fiel aus Sicht des Dienstgerichts besonders ins Gewicht, weil Maier hier seine eigene Rolle als Richter zum Gegenstand mache und seine Nachricht den Eindruck erweckt, dass solche Richter ein eigenes Programm verfolgen, mit dem Rechtsschutzsuchende, die sich ihren Richter nicht aussuchen können, unweigerlich konfrontiert sind. Daneben befand das Gericht Aussagen als “rassistisch und menschenverachtend”, etwa wenn ein Post dazu aufrief, die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka zu “entsorgen”. Bei zahlreichen Aussagen zog Maiers Anwalt Jochen Lober in Zweifel, ob sie von Maier oder einem Mitarbeiter stammten, wollte in ihnen Zuspitzung und Ironie sehen und gab sich zunehmend genervt von den Ausführungen der Ministeriumsseite.

Jens Maier, ex-MdB.jpg
Von Max Gerlach – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/jmaxgerlach/46508611032/”>https://www.flickr.com/photos/jmaxgerlach/46508611032/</a>, CC BY-SA 2.0, Link