urteil

In den Reihen der Erdinger AfD, aber auch des Gemeinderates Finsing gibt es nun einen wegen Volksverhetzung verurteilten Straftäter: Das Amtsgericht Magdeburg hat Peter Junker zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Finsing/Magdeburg – Zur Höhe der Tagessätze machte das Gericht keine Angaben, um keine Rückschlüsse auf das Einkommen des früheren Versicherungsvertreters zuzulassen. Die Höhe – es sind mehr als drei Monatsgehälter – ist auch nicht entscheidend. Relevant ist: Junker gilt damit als vorbestraft, das Urteil geht ins Bundeszentralregister ein. Schlagzeilen in ganz Deutschland: „Schützen wir sie vor Perversitäten“ Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, auch überregionale Medien wie der Spiegel berichteten über Junker. Es geht um den Auftritt des Bundestagskandidaten von 2021 Anfang August dieses Jahres beim AfD-Europaparteitag in Magdeburg. Dort ergriff Junker das Wort. In seiner knapp neunminütigen Vorstellung empörte er sich über die mögliche Situation, „wenn meine vierjährige Tochter von einer Dragqueen belabert wird, sich ein Dragqueen-Märchenbuch vorlesen lassen muss und das noch für gut finden muss“. Hier müsse die AfD „Aufklärung“ leisten. „Es gibt keine 132 000 Geschlechter, es gibt nur zwei Geschlechter, Mann und Frau, ohne Wenn und Aber. Also schützen wir das Beste, was wir haben, unsere Kinder, unseren Nachwuchs. Schützen wir sie vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern.“ (…) Dass sich Junker, einst viele Jahre CSU-Mitglied, über die Jahre politisch radikalisiert hat und nun zu den gefährlichsten Anhängern der AfD im Kreis Erding gehört, zeigt sein demonstrativer Besuch des AfD-Wahlkampfes von Björn Höcke in Thüringen 2019. Damals ebenfalls an Höckes Seite zu sehen: Erdings AfD-Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann. Eine Szene hat Spiegel TV eingefangen, die Sequenz zeigt die beiden bestens gelaunt neben Höcke. Die Verbalinjurien Junkers im Sommer in Magdeburg verfolgte im Internet auch Sven Bäring von QueerBW. der Interessenvertretung queerer Angehöriger der Bundeswehr. Er zeigte Junker unmittelbar nach dessen Auftritt bei der Kölner Polizei an und machte das auf X (vormals Twitter) auch öffentlich. Er schrieb dazu: „Keine Macht der Hetze.“ Queers als staatlich geduldeten Kinderf**ker’ zu bezeichnen, sei Volksverhetzung „und sie gehören dafür zur Rechenschaft gezogen. Sie ebnen den Weg für die steigende Gewalt gegen Queers“.

via merkur: AfD-Rat wegen Volksverhetzung verurteilt

The Supreme Court of Finland refused to extradite to Ukraine one of the leaders of the russian neo-Nazi subversive-assault intelligence group Rusych Yan Petrovsky (Voyislav Torden) and decided to release him, Helsingin Sanomat reports. Ukraine accuses 36-year-old Petrovsky, known by the nickname Sloviyan, of crimes committed in the Donetsk and Luhansk Regions in 2014-2015. Petrovsky was detained on July 20, 2022, at the Helsinki airport before his flight to Nice, after which the Ukrainian authorities sent a request to the Finnish side for his extradition. The Finnish court cited the conditions of detention in Ukrainian prisons, which the European Court of Human Rights recognized as violating Article 3 of the European Convention on Human Rights, as the reason for the refusal. According to the court, in the case of extradition of Yan Petrovsky to Ukraine, he may be subjected to degrading treatment. The neo-Nazi group Rusych took part in the war in Donbas in 2014-2015.

via ukranews: Finland refuses Ukraine to extradite leader of neo-Nazi group Rusych Yan Petrovsky

Der Finsinger Gemeinderat und stellvertretende Kreisvorsitzende hat beim AfD-Europaparteitag queere Menschen diffamiert und beleidigt. Das Amtsgericht Magdeburg hat ihn dafür nun zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Anfang August hat der AfD-Lokalpolitiker Peter Junker auf dem Europaparteitag seiner Partei in Magdeburg queere Menschen übel beleidigt. Sven Bäring, der Vorsitzende des Vereins QueerBw, der Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, inter- und andersgeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr, hatte ihn daraufhin angezeigt. Das Amtsgericht Magdeburg hat den 65-Jährigen aus Finsing nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist als Strafbefehl ergangen, also auf rein schriftlichem Weg ohne eine mündliche Hauptverhandlung. Peter Junker hat den Strafbefehl akzeptiert und keinen Einspruch eingelegt, das Urteil ist damit rechtskräftig. Beim Parteitag in Magdeburg hatte sich Peter Junker, der eigentlich nur als Delegierter dabei war, spontan um einen Platz auf der Europawahlliste der AfD beworben. Das war zwar völlig aussichtslos, brachte ihm aber neun Minuten Aufmerksamkeit. Nachdem er bekannte AfD-Thesen von sich gegeben hatte – die Menschen in Deutschland würden von den Medien seit Jahren belogen und manipuliert, als AfD-Mitglied werde man diskriminiert, und den Klimawandel gebe es nicht – ging er dazu über, queere Menschen zu diffamieren. Junker sagte: “Wenn meine vierjährige Tochter von einer Dragqueen belabert wird, sich ein Dragqueen-Märchenbuch vorlesen lassen muss und das noch für gut finden muss”, dann müsse die AfD “Aufklärung” leisten: “Es gibt keine 132 000 Geschlechter, es gibt nur zwei Geschlechter, Mann und Frau, ohne Wenn und Aber. Also schützen wir das Beste, was wir haben, unsere Kinder, unseren Nachwuchs. Schützen wir sie vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern.”

via sz: AfD-Politiker : Peter Junker wegen Volksverhetzung verurteilt