Neukirchen beim Heiligenblut – Rassistisch motiviert: Landwirt attackiert syrische Glasfaserarbeiter mit Gülle – #bauernterror

Erst soll er drei syrische Glasfaserarbeiter rassistisch beschimpft und sie dann mit Gülle bespritzt haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte nun wegen mehrfacher Beleidigung und Körperverletzung erfolgreich einen Strafbefehl gegen einen Bauern aus dem Landkreis Cham. Es war ein zumindest ungewöhnlicher Vorfall, der am 29. August letzten Jahres im Pressebericht der Polizei vermeldet wurde. An der Staatsstraße 2154, in Neukirchen beim Heiligenblut (Landkreis Cham), sei „auf Höhe des Tennisplatzes ein Landwirt mit seinem landwirtschaftlichen Gespann mit den dort arbeitenden Glasfaserarbeitern aneinandergeraten“, heißt es darin. „Nach einem darauffolgenden Wortgefecht mit Beleidigungen kam es dann zu gegenseitigen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, wobei der Landwirt die Arbeiter noch mit dem Güllefass bespritzte.“ Was bei dieser Meldung und der darauffolgenden Berichterstattung jedoch fehlte, ist der rassistische Hintergrund der Tat. Mit dem befassten sich zuletzt die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Amtsgericht Cham, demnächst wohl auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. (…) Obwohl er die Baustelle ungehindert habe passieren können, habe der Landwirt die drei Männer vom Traktor herunter unter anderem als „Scheiß Ausländer“ und „Dreckskanaken“ bezeichnet und sie aufgefordert, den Arbeitsbereich zu verlassen. „Unbeabsichtigt aktiviert“: Staatsanwaltschaft glaubt Landwirt nicht „Nachdem auch die ‘Androhung’ des Fahrzeugführers, die Polizei zu holen, aus seiner Sicht nicht den gewünschten Erfolg brachte, öffnete dieser nunmehr das Verschlussventil des Gülleanhängers und übergoss absichtlich unsere Mitarbeitenden und Betriebsfahrzeuge mit Gülle“, heißt es weiter. Neben der tätlichen Beleidigung und Körperverletzung sei auch erheblicher Sachschaden an den Arbeitsfahrzeugen entstanden, heißt es. Der anderslautenden Behauptung des Landwirts, dass er den Regler „unbeabsichtigt aktiviert“ habe, schenkte die Staatsanwaltschaft Regensburg offensichtlich keinen Glauben. Wegen mehrfacher Beleidigung und Körperverletzung beantragte sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze, den das zuständige Amtsgericht Cham zwischenzeitlich auch erlassen hat. Ob der Mann diesen Strafbefehl, mit dem er gerade noch ohne Vorstrafe davonkommt, akzeptiert, ist derzeit noch offen.

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#Einstufung durch #Verfassungsschutz – AfD scheitert mit Antrag – Richter wirft Rechtsmissbrauch vor

Die AfD scheitert mit einem Antrag vor Gericht. Es geht um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die Partei wollte das Verfahren vertagen und warf einzelnen Richtern Befangenheit vor. Nach Anträgen der AfD auf Vertagung des Verfahrens und Befangenheit gegen einzelne Richter hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag einen weiteren Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD in der Begründung Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden. Kurz darauf stellte die Partei den Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen, weil sie aus einem offiziellen Dokument zitieren wollte, das nicht veröffentlicht werden darf. Dem stimmte der Senat zu. Zuschauer und Pressevertreter mussten das OVG verlassen.

via t-online: Einstufung durch Verfassungsschutz – AfD scheitert mit Antrag – Richter wirft Rechtsmissbrauch vor

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Tarifkonflikt bei der Bahn – Gericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab

Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL ab.Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf wie geplant stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte vorerst mit dem Versuch, den Ausstand noch mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf ab.Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.

via tagesschau: Tarifkonflikt bei der Bahn – Gericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab

siehe auch: Bahn scheitert mit Klage – Lokführer dürfen am Dienstag streiken. Erneut will die Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag den Bahnverkehr lahmlegen, der Bahn-Konzern wollte sie gerichtlich stoppen. Doch ein Gericht wies den Antrag ab. Dagegen kündigte das Unternehmen umgehend Berufung an. Die Deutsche Bahn versuchte, gerichtlich gegen einen erneuten Streik vorzugehen – jedoch ohne Erfolg: Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr wird wie geplant am Dienstagmorgen um 2 Uhr früh starten. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies den Antrag der Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück. Die Bahn wird dagegen in Berufung gehen. “Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig. Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen”, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move. Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht soll am Dienstag verhandelt werden.

SAALFELD-RUDOLSTADT – #Gericht entscheidet im parteiinternen Streit: AfD darf Kandidaten nicht neu wählen

Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt und für die Stadtratswahl in Rudolstadt vorerst nicht neu wählen. Das hat das Landgericht Gera in einer einstweiligen Verfügung entschieden. In dem Verfahren geht es darum, dass der Kreisverband bereits im vergangenen Herbst die Kandidatenliste für den Kreistag und Stadtrat gewählt hat. AfD-Kreisverband will Wahl wiederholen Als Spitzenkandidat wurde dabei jeweils der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch nominiert. Der AfD-Kreisverband versuchte seitdem allerdings, die Wahl zu wiederholen, mit der Begründung, es seien zu wenige Kandidaten gewählt worden. Ein Termin dafür wurde zuletzt für den 10. März angesetzt. Frosch befürchtete, bei einer Neuwahl von der Liste gestrichen zu werden. In den Kreisverband seien inzwischen viele neue Mitglieder eingetreten, er sei wegen seiner eher gemäßigten politischen Einstellung in der AfD unbeliebt, sagte Frosch Frosch wehrte sich daher vor Gericht gegen die angesetzten Wahlwiederholungen. Das Landgericht Gera gab dem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Nach Angaben des Gerichts konnte Frosch glaubhaft nachweisen, dass bei der Wahlversammlung im Herbst wirksame Beschlüsse gefasst wurden. Zudem wäre er bei einer Neuwahl möglicherweise in seinem Recht verletzt worden, auf Listenplatz eins zu kandidieren. Laut Landgericht wäre eine Wiederholungswahl auch rechtswidrig, da sie weder in den Satzungen der AfD noch im Thüringer Kommunalwahlgesetz vorgesehen ist.

via mdr: SAALFELD-RUDOLSTADT Gericht entscheidet im parteiinternen Streit: AfD darf Kandidaten nicht neu wählen

Angebliche #Orgien in #Russland: #Trump kassiert #Niederlage vor #Gericht

Donald Trump wird in London zur Kasse gebeten. Es ist die Folge einer gescheiterten Zivilklage, die mit dem berüchtigten Steele-Dossier zusammenhängt. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat derzeit mehrere Verfahren am Laufen, in zwei Fällen wurde er bereits zu Zahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Auch in Europa wird Trump jetzt zur Kasse gebeten. Denn der Republikaner muss Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer gescheiterten Zivilklage in London tragen. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Demnach muss Trump die kompletten Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen, wie eine Richterin am Londoner High Court entschied. Diese könnten sich nach Angaben der Beklagten auf über 600.000 Pfund (etwa 700.000 Euro) belaufen. Trump müsse nun vorab zunächst 300.000 Pfund zahlen.(…) Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Sex-Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Unter anderem geht es um einen angeblichen Vorfall in einem Hotel in Moskau im Jahr 2013, bei dem Prostituierte in Anwesenheit Trumps auf ein Bett uriniert haben sollen. Trump hat stets bestritten, an Sex-Partys in Russland teilgenommen zu haben, und verklagte die Beratungsfirma. Der 77-jährige Ex-Präsident warf dem Unternehmen vor, unrechtmäßig private Daten verwendet zu haben.

via fr: Angebliche Orgien in Russland: Trump kassiert Niederlage vor Gericht

source: hotpot.ai

#Ermittlungen wegen eines #Twitter-Videos – #Strafbefehl gegen #Koblenzer AfD-Politiker #JoachimPaul beantragt – #LockHimUp

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat einen Strafbefehl gegen den Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul beantragt. Ihm wird vorgeworfen, ein brutales Video im Internet geteilt zu haben. Auf dem Video sei ein Mädchen zu sehen, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt werde, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde legt dem AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem zur Last, die Persönlichkeitsrechte des Mädchens mutmaßlich verletzt zu haben. Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass der AfD-Politiker vor etwa einem Jahr auf dem Nachrichtendienst Twitter (heute X) ein Video teilte. Paul habe das Video unverpixelt verbreitet und die Nachricht auf Twitter mit einer politischen Botschaft verknüpft. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben nun beantragt, dass Paul eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zahlen muss – unter anderem wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Der Strafbefehl bedeutet demnach gleichzeitig, dass der Politiker angeklagt ist. (…) Paul hat nach Angaben des Amtsgerichts bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit werde es voraussichtlich zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen.

via swr: Ermittlungen wegen eines Twitter-Videos Strafbefehl gegen Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul beantragt

siehe auch: Verbreitung eines Videos Gericht erlässt Strafbefehl gegen AfD-Politiker Paul. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul ist wegen der Verbreitung eines Videos vom Amtsgericht Koblenz ein Strafbefehl erlassen worden. Copyright: dpa Der rheinland-pfälzische Landtag hatte die Immunität des AfD-Abgeordneten Joachim Paul aufgehoben. Nun liegt das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor. Merken Teilen Schrift Drucken Gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul ist wegen der Verbreitung eines Videos vom Amtsgericht Koblenz ein Strafbefehl erlassen worden. Der Strafbefehl sehe eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen vor, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Über die genaue Summe gab es keine Angaben. (…) Nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs, bei dem es um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen geht, war laut Staatsanwaltschaft für diese Tat eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich. Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz hatte zuvor die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für die Ermittlungen frei gemacht.

FIRST MISOGYNIST INCEL SENTENCED ON FEDERAL HATE CRIME CHARGES – #LockHimUp

On Thursday Tres Genco was sentenced to six years and eight months in prison followed by five years on post-prison supervision for his 2020 plot to “slaughter” women at an Ohio university. According to court documents, Genco wrote in his manifesto that his goal was, “the death of what I have been deprived of most, but also cherished and fantasize at the opportunity of having but has been neglected of; Women. I will slaughter out of hatred, jealousy, and revenge.” In October 2022 he pleaded guilty to one count of attempting to commit a hate crime, which came with a sentence of up to life in prison because it involved an attempt to kill. He previously served a 17-month sentence for state charges of making a terrorist threat. Genco is the first misogynist incel to be charged under federal hate crime statutes, setting a new precedent for gender-based hate crimes. Male supremacy is a hateful ideology rooted in the belief of the supposed innate superiority of men and their right to subjugate women, trans men and non-binary people. The term incel is a shorthand for “involuntary celibate,” a term that was originally coined to refer to anyone who had trouble finding fulfilling romantic and sexual relationships. Misogynist incels appropriated the term to suit their specific worldview, that they are entitled to sex with attractive women, but society has denied them this right. Despite their fixation on sex, misogynist incels are more focused on their hatred for women and fantasies of violent control than they are in forming meaningful romantic or sexual relationships. This community glorifies adherents who go on to commit mass killings, particularly Elliot Rodger, whose 2014 attack became known as the first incel attack. Rodger’s 140-page manifesto and dozens of YouTube videos helped formalize the misogynist worldview and identity. Even a decade later, misogynist incels celebrate him as the “patron saint” of their movement. Since his attack, more than 100 people have been killed or injured in the name of this extremist ideology and experts have documented at least 34 incidents of incel violence and plots, including terrorist attacks, murder, bombing plots, harassment and assault.

via splcenter: FIRST MISOGYNIST INCEL SENTENCED ON FEDERAL HATE CRIME CHARGES