Studie zu #Reichsbürgern – Noch im hohen Alter gewaltbereit

Üblicherweise lässt bei Extremisten im Alter die Gewaltbereitschaft nach. Bei Reichsbürgern gilt das nicht – das zeigt eine Studie, die auch auch auf fehlende Präventionsangebote verweist. Im baden-württembergischen Landkreis Sigmaringen löste ein 59-jähriger Reichsbürger Anfang Mai einen größeren Polizeieinsatz aus. Auf der Flucht vor der Polizei rammte er mit seinem Auto einen Streifenwagen und gefährdete mehrere Beamte. Im Vorfeld hatte er den Beamten mit einem “Militäreinsatz” gedroht. Das ist kein Einzelfall: Reichsbürger halten Gewalt gegen Staatsdiener für legitim und setzen sie auch im fortgeschrittenen Lebensalter ein. Statt ruhiger zu werden, “treten extremistische Radikalisierung sowie Ordnungswidrigkeiten und teils schwere Straftaten überwiegend in vergleichsweise hohem Alter auf”, heißt es in einer Studie. Erstellt wurde sie vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) des Innenministeriums Baden-Württemberg. Die Forscherin Verena Fiebig und der Wissenschaftler Daniel Köhler werteten rund 7000 Presseartikel über Reichsbürgern seit 2003 aus. Ein Ergebnis: Die Lebensläufe von Gewalttätern und Nicht-Gewalttätern ähneln sich stark. Das heißt, es gibt keine Muster, nach dem die einen gewalttätig werden und die anderen nicht. “Es scheint, als könne jeder Anhänger potenziell gewalttätig werden”, schreiben die Wissenschaftler. Als rechtsextrem eingestufte Reichsbürger neigen demnach sogar etwas weniger zu Gewalt als der Rest der Szene. Die Wissenschaftler schließen daraus: Reichsbürger finden in ihrem eigenen ideologischen Gedankengebäude ausreichend Legitimation für Gewalt. Sie brauchen keinen ideologischen “Brandbeschleuniger” von außen. Seit dem Mord an einem Polizisten in Georgensmünd im Jahr 2016 steht das Gewaltpotential der derzeit geschätzt 19.000 Reichsbürger auf der politischen Agenda. Doch bislang mangelt es an Einblicken in diese Parallelwelt. Die Studie gibt einen Einblick. Unter den knapp 500 Reichsbürgern, die von ihr erfasst wurden, sind 86 Prozent Männer. Das Durchschnittsalter der wegen Gewalt aufgefallenen Täter liegt bei etwa 50 Jahren. Der jüngste erfasste gewaltbereite Reichsbürger war zum Tatzeitpunkt 21 Jahre, der älteste 77 Jahre alt. Reichsbürger scheinen isolierter zu leben als der Durchschnitt der Bevölkerung, gleichwohl gibt es auch Ehepaare oder Väter und Söhne, die als gewaltbereit in Erscheinung treten.

via tagesschau: Studie zu Reichsbürgern Noch im hohen Alter gewaltbereit

siehe auch: TATEN,TÄTER, OPFER. EINE STUDIE DER REICHS-BÜRGERBEWEGUNG AUF GRUNDLAGE EINERPRESSEAUSWERTUNG.

#4chan trolls impersonate Jewish people on social media to spread hate

The troll campaign provides yet another example of how online political discourse can be infiltrated and aggravated by outside groups. In the middle of August, Josh Goldberg picked up his phone and saw a flurry of messages from worried friends claiming someone was impersonating him on Twitter. The account was operating under a false name, Adam Greenblatt, and used a photo of Goldberg that was lifted from his YouTube page, where he uploads Jewish music he performs. But this account wasn’t promoting Goldberg’s music — it was posting politically charged anti-Israel content and spreading hate speech against black people. Goldberg, 28, is one of a handful of Jewish people who were targeted the week of Aug. 19 in a coordinated scheme created by internet trolls to instigate conflict within the Jewish community by creating fake accounts to spread extreme political views and hate speech, according to victims and posts about the campaign from 4chan obtained by NBC News. “They wanted to masquerade as Jewish people and sow the seeds of division,” Goldberg said.
The anonymous troll who posted the original call-to-action on 4chan, a fringe online messaging board frequented by white supremacists, asked for people to create “a massive movement of fake Jewish profiles on Facebook, Twitter, etc.,” according to the 4chan post, which also contained an anti-Semitic trope. Soon after that message was posted, several accounts impersonating Orthodox Jews emerged on Twitter sharing anti-Semitic and anti-Israel content. This 4chan campaign adds to growing concern that online extremism is translating into action online, and that these campaigns are also starting to inspire real-world violence. “These kinds of things are usually the precursor to violence later,” Goldberg said.

via nbcnews: 4chan trolls impersonate Jewish people on social media to spread hate

Rechtsextreme Einstellungen steigen – besonders bei jungen Leuten

Sie glauben, dass Asylbewerber nicht in ihrem Heimatland verfolgt würden oder dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe: Rechtspopulistische Einstellungen haben sich in einem Teil der Bevölkerungen verfestigt. Mehr als jeder zweite Deutsche hat Vorbehalte gegenüber Asylsuchenden und bei fast genauso vielen sind auch Verschwörungstheorien sind weit verbreitet: 45,7 Prozent der Menschen glauben, dass geheime Organisationen großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie zu Rechtsextremismus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. (SPIEGEL ONLINE) Wir haben uns angeschaut, was die Studie über die Einstellungen der jungen Generation sagt: Wie ticken die bis 30-Jährigen im Vergleich zur älteren Generation – und gegenüber welchen Menschengruppen haben sie besonders große Vorbehalte? Die junge Generation hat am wenigsten Vorbehalte gegenüber Asylsuchenden. In einem Teil der Studie werden Vorbehalte gegenüber verschiedenen Menschengruppen untersucht, beispielsweise auch Asylbewerber. In der Gesamtbevölkerung haben mehr als der Hälfte der Menschen Vorbehalte gegenüber ihnen. Der Wert bei den 16- bis 30-Jährigen liegt allerdings mit 46,1 Prozent am niedrigsten – und steigt mit zunehmendem Alter. Bei den über 60-Jährigen stimmen fast 60 Prozent abwertenden Aussagen gegenüber Asylbewerbern zu. Auch Fremden- und Muslimfeindlichkeit sowie die Abwertung von Sinti und Roma sind bei der jungen Generation am wenigsten verbreitet. (…) In der Studie wurden außerdem verschiedene rechtsextreme Einstellungen untersucht – mit Ausnahme der Befürwortung einer Diktatur stiegen sie alle bei den 16- bis 30-Jährigen besonders stark an. Sozialdarwinismus, also der Glaube an das Recht des Stärkeren, war ein wichtiges Element der NS-Ideologie. Diesen Glauben vertreten laut der Studie 4,9 Prozent der unter 31-Jährigen, bei den über 60-Jährigen liegt der Wert nur bei 1,1 Prozent.

via bento: Rechtsextreme Einstellungen steigen – besonders bei jungen Leuten

siehe auch: Studie: Deutsche neigen mehr zu Rechtspopulismus. Eine neue Studie zeigt, dass Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Doch es gibt auch andere Entwicklungen. So ganz zusammenpassen wollen die Ergebnisse der aktuellen Mitte-Studie auf den ersten Blick nicht: Zwar sind demnach 93 Prozent der Deutschen der Ansicht, die Würde und Gleichheit aller sollte an erster Stelle stehen. Zugleich spricht sich aber ein Drittel gegen die Idee gleicher Rechte für alle aus. Die Verfasser der Studie schlussfolgern: “Ein Teil der Bevölkerung wird den eigenen Werten nicht gerecht.” Das zeigt die aktuelle Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit 2002 im zweijährigen Rythmus erscheint. In der aktuellen Studie befragten Forscher 1890 repräsentativ ausgewählte deutsche Staatsbürger nach ihren politischen Einstellungen. Das Ergebnis: “Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung”, heißt es in einer vorab bereitgestellten Pressemittelung; Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte.
Wie weit sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen? Haben Polarisierungen und Konflikte die Norm von der Gleichwertigkeit aller Gruppen verschoben? Gegen wen richtet sich die Ablehnung? Ist die demokratische Mitte geschrumpft oder verloren?

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Rechtsextreme als Vereinsmeier

In Sachsen wird einer Studie zufolge an einer »Zivilgesellschaft von rechts« gearbeitet. Vereine gelten nicht eben als Hort des revolutionären Geistes. Auch bei den »Heimattreuen Niederdorf e.V« oder dem Verein »Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen« geht es auf den ersten Blick nicht um gesellschaftlichen Umsturz, sondern um bodenständige Aktivitäten. Letzterer richtet in Sachsens Landeshauptstadt Weihnachtsessen für Menschen in prekären Verhältnissen aus oder betreibt eine Kleiderkammer; ersterer lädt in einem Ort im Erzgebirge zu Liederabenden, Vorträgen und sogar zur Fabrikation von Sushi. Den »Heimattreuen« und ähnlichen Vereinen geht es aber um weit mehr als nur darum, Kultur aufs Land zu bringen, sagt Michael Nattke vom »Kulturbüro Sachsen«. Sie seien »Teil einer rechten Graswurzelbewegung« und der Versuch, in Sachsen eine »Zivilgesellschaft von rechts« zu etablieren. Es handle sich um eine relativ neue Strategie der extremen Rechten, die seit drei bis vier Jahren verstärkt beobachtet werde. Danilo Starosta vom Kulturbüro beziffert die Zahl solcher Vereine auf mindestens 30 im Freistaat.
Die extreme Rechte, sagt Nattke, verfolge auch in der Bundesrepublik erklärtermaßen das Ziel einer »rechten Revolte«. Um sie vorzubereiten, wird zunächst auf eine »geistige Revolte« hingearbeitet: Denkmuster wie die vom drohenden Verlust einer eigenen Kultur durch »Islamisierung« oder dem »Meinungsdiktat« einer angeblich herrschenden »linksgrünen Buntideologie« sollen verbreitet werden. Ein Weg dazu: die »Mobilmachung der Zivilgesellschaft gegen ihre Bedrohung durch Überfremdung«, wie der rechte Stratege Götz Kubitschek formuliert. In der von ihm herausgegebenen Zeitschrift »Sezession« wird das Ziel ausgegeben, die Rechte solle sich »die gesamte Palette zivilgesellschaftlicher Druckmittel zum eigenen Vorteil aneignen«: Bürger- und Nachbarschaftsgruppen, Petitionen, Blockaden. So soll die »Mittelebene« zwischen dem Protest auf der Straßen und der Parteipolitik besetzt und extrem rechtes Denken im Alltag verwurzelt werden. Dank einer vom Kulturbüro Sachsen herausgegebenen Studie, die jetzt in der Publikationsreihe »Sachsen rechts unten« erschienen und auch online abrufbar ist, lässt sich exemplarisch zeigen, wie diese Strategie umgesetzt wird und dazu führt, dass Akteure der extremen Rechten »salonfähig« werden und ihr Agieren sozial stärker als bisher akzeptiert wird.

via nd: Rechtsextreme als Vereinsmeier

White Nationalist Group Identity Evropa Rebrands Following Private Chat Leaks, Launches ‘American Identity Movement’

Just over a year after assuming control of the college-focused white nationalist organization Identity Evropa (IE), leader Patrick Casey said on Twitter that the organization “has been retired.” The announcement comes just days after the nonprofit media organization Unicorn Riot released the group’s Discord server chat logs. Casey says he is now launching a new organization, the American Identity Movement (AIM). For a group that has always paid scrupulous attention to branding, the move seems designed to distance Casey and his followers from the public-relations baggage that has burdened IE since the 2017 Charlottesville, Virginia, “Unite the Right” rally they helped organize. Identity Evropa is currently facing a lawsuit related to their role in the deadly rally. Now, with leaked chat logs providing further evidence that IE’s “identitarian” label is simply a cover for rampant racism and antisemitism, the rebrand seems even more urgent. More than any other white nationalist group operating today, Identity Evropa has attempted to frame their views in ways that appeal to mainstream conservative audiences. They downplay the extreme nature of their ideas, like referring to their ideal society as “ethno-pluralistic” rather than segregated. They push for a clampdown on immigration and stress nativist talking points that they believe will appeal to Trump supporters. They carefully manage their public image, holding only unannounced demonstrations where they hold banners with innocuous-sounding slogans like “Make America Beautiful Again.”

via splcenter: White Nationalist Group Identity Evropa Rebrands Following Private Chat Leaks, Launches ‘American Identity Movement’

siehe auch: Revealed – Northwest Neo-Nazi Groups’ Private Chat Server Leaked to Antifa. Anti-fascist activists from Rose City Antifa, Pacific Northwest Anti-Fascist Workers Collective, and Eugene Antifa have been able to get access to the logs of a Discord server used by a variety of Pacific Northwest fascists and white supremacists, given the tongue-in-cheek name, the Cascadian Coffee Company (CCC). Discord is a chat app, originally developed for online gaming, but often used by the far-right and white supremacists groups to organize their groups and events. These logs contain thousands of messages detailing activities, organizing, and interactions of one particular bunch in the region. In an ongoing series of articles, the coordinating anti-fascist groups will publish revealing information about this particular set of Nazis organizing throughout the Pacific Northwest region, located from Ashland to Seattle. You can follow all of these stories by visiting our website at rosecityantifa.org, or following us on Twitter @rosecityantifa and using the hashtag #PNWfascistlogs and #CCC.; Neo-Nazi Hipsters Identity Evropa Exposed In Discord Chat Leak. Unicorn Riot is releasing more than 770,000 messages from chat servers associated with Identity Evropa. This is the first report in a series about this large US-based neo-Nazi organization. Newly leaked chat logs from the alt-right group Identity Evropa show a continuing dynamic of racism and fascism, despite ongoing attempts to reform their public image following the deadly 2017 ‘Unite the Right’ rally in Charlottesville. Since the violence in Charlottesville turned much of society against the alt-right, Identity Evropa (IE for short) has changed their strategy, focusing on presenting clean “optics” to the exclusion of most other considerations. The group today tries to present itself as entirely nonviolent, with its public appearances carefully groomed by its young leader, Patrick Casey, a racist propagandist who makes his living producing media for the neo-Nazi YouTube channel Red Ice TV. (Founded in 2016 by Nathan Damigo, leadership of Identity Evropa passed on leadership to Eliott Kline, who used the alias ‘Eli Mosley’, who was disgraced upon being exposed as lying about his military service record, leaving Casey with the reins.)
While Identity Evropa presents itself as “identitarian” and merely “pro-white” without advocating hate for other races, a look behind the curtain lays bare the group’s basis in crudely watered-down National Socialist ideology. Over 240,000 leaked messages from the main server, shared over the chat platform Discord, have been obtained by Unicorn Riot and published in full as part of our Discord Leaks platform. The leaked chats provide what is to date the most intensive look at the behind-the-scenes workings of Identity Evropa, which is perhaps the most active fascist group in the United States today. The national Discord chat server used to coordinate Identity Evropa’s activities is called ‘Nice Respectable People Group’. Browse and search the chats for yourself here.

Unicorn Riot obtained hundreds of thousands of messages from white supremacist and neo-nazi Discord chat servers after Charlottesville. Unicorn Riot Discord Leaks opens far-right activity centers to public scrutiny through data journalism.

Studie zu Hasskriminalität: Niedersachsen legt Sonderbericht vor

Hasskriminalität oder vorurteilsmotivierte Kriminalität richtet sich gezielt gegen Personen aufgrund deren sozialer Gruppenzugehörigkeit. Sie orientiert sich an identitätsstiftenden Merkmalen wie zum Beispiel Hautfarbe, religiöser Glaube oder sexuelle Orientierung. Der oder die Täter oder Täterin ist dabei durch Vorurteile gegenüber bestimmten Merkmalen motiviert, die die gesamte Gruppe des Opfers betreffen und die das Opfer selbst nicht beeinflussen kann. „Deshalb erleben Betroffene diese Form der Kriminalität als sehr belastend”, so LKA-Präsident Friedo de Vries. Die Taten können von Beleidigungen und Bedrohungen im oder außerhalb des Internets über Rufschädigung bis hin zu Raub und Brandanschlägen auf das Haus oder die Wohnung reichen, in dem das Opfer wohnt.
Über das tatsächliche Ausmaß und die Folgen dieser Straftaten ist in Deutschland bislang nur wenig bekannt gewesen. Eine neue Studie der Landeskriminalämter Niedersachsen und Schleswig-Holstein bringt jetzt ein Stück weit Licht ins Dunkel. „Die Ergebnisse der repräsentativen Studie ermöglichen uns einen deutlich besseren Zugang zu diesem Deliktsbereich, auch im Umgang mit den Opfern”, so de Vries. Die besondere Relevanz von vorurteilsmotivierter Kriminalität. Vorurteilsmotivierte Straftaten haben zwei zentrale Merkmale: Sie richten sich einerseits gegen Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen und fügen diesen individuellen Schaden zu. Sie funktionieren andererseits aber auch als „Botschaftsverbrechen”: Die Opfer werden als Repräsentant/innen dieser, von Täter/innenseite abgewerteten Bevölkerungsgruppen angegriffen. Zudem können sie auch noch einen gefährlichen Aufforderungscharakter besitzen und somit als Legitimation für weitere Taten dienen.
Zentrale Ergebnisse der Studie Zwei Aspekte treten bei Opfern von vorurteilsmotivierter Kriminalität besonders hervor: deutlich erhöhte Werte in allen Varianten der Kriminalitätsfurcht und ein signifikant verringertes Polizeivertrauen im Vergleich zu Betroffenen von Kriminalität anderer Phänomenbereiche. Insgesamt berichten 5 % der 18.070 niedersächsischen Befragten, dass sie im Jahr 2016 Opfer durch Hasskriminalität geworden sind. Dies entspricht in etwa den mittleren Raten, die auch in der internationalen europäischen Forschung berichtet werden. Die mittlere Gesamtanzeigequote (über alle Delikte zusammengefasst) unter Opfern von Hasskriminalität unterscheidet sich mit 26,1 % nicht von der mittleren Gesamtanzeigequote aller anders motivierten Taten (26,9 %). Und auch bei der Betrachtung diesbezüglicher Unterschiede bei einzelnen Deliktformen ähnelt das Anzeigeverhalten stark demjenigen von Opfern nicht vorurteilsmotivierter Kriminalität.

via LKA NDS: Studie zu Hasskriminalität: Niedersachsen legt Sonderbericht vor

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Violence against women rife in eastern Europe, says OSCE study

The OSCE spoke face-to-face with over 15,000 women to gather data on the prevalence of sexual, physical and psychological violence in southeastern and eastern Europe. The results showed a “grim picture.” Violence against women rife in eastern Europe, says OSCE study The OSCE spoke face-to-face with over 15,000 women to gather data on the prevalence of sexual, physical and psychological violence in southeastern and eastern Europe. The results showed a “grim picture.”
The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) published Wednesday the “grim” results of a large-scale survey on violence against women in eight different countries in eastern and southeastern Europe. The representative report surveyed around 15,000 women aged 18-74 in Albania, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, North Macedonia and Serbia, Moldova, Ukraine and Kosovo, asking them about their experiences of violence and abuse since the age of 15. Key findings on violence Some 70 percent of women said they had experienced some form of violence since the age of 15, with 31 percent saying this had occurred within the last 12 months. Twenty-three percent of women responded that they had experienced physical or sexual violence from an intimate partner, while 18 percent said they had experienced this from a non-partner. Family members were responsible for 31 percent of non-partner physical violence experienced by women. Psychological violence is the most common form of violence against women, with 60 percent of women reporting this from a partner. All women can experience violence, but women who are poorer, economically dependent or have children are more at risk. Women with a tertiary education tend to experience higher rates of violence, particularly from non-partners. “Violence against women and girls is a persistent human rights violation,” the organization said in its report, adding, “the OSCE recognizes violence against women and girls as both a threat to individuals and a broader security.”

via dw: Violence against women rife in eastern Europe, says OSCE study

siehe auch: OSCE-led Survey on Violence Against Women – Main Report
Publisher Organization for Security and Co-operation in Europe.
This report presents the cross-regional, comparable findings of the OSCE-led Survey on the Well-being and Safety of Women, which was implemented in 2018 in selected countries in in South Eastern Europe and Eastern Europe. The OSCE-led survey included a quantitative and qualitative component and was undertaken with the goal of providing comparable data on different forms of violence women experience in their childhood and throughout the course of their lives. The research examined violence that women experience in conflict and non-conflict settings, as well as the impact violence has on women, including its lasting consequences. Questions on norms and attitudes connected to violence against women were asked to better understand the underlying causes of violence

Eastern and Western Europeans Differ on Importance of Religion, Views of Minorities, and Key Social Issues

People in Central and Eastern Europe are less accepting of Muslims and Jews, same-sex marriage, and legal abortion. The Iron Curtain that once divided Europe may be long gone, but the continent today is split by stark differences in public attitudes toward religion, minorities and social issues such as gay marriage and legal abortion. Compared with Western Europeans, fewer Central and Eastern Europeans would welcome Muslims or Jews into their families or neighborhoods, extend the right of marriage to gay or lesbian couples or broaden the definition of national identity to include people born outside their country. These differences emerge from a series of surveys conducted by Pew Research Center between 2015 and 2017 among nearly 56,000 adults (ages 18 and older) in 34 Western, Central and Eastern European countries, and they continue to divide the continent more than a decade after the European Union began to expand well beyond its Western European roots to include, among others, the Central European countries of Poland and Hungary, and the Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania.

via pew research center: Eastern and Western Europeans Differ on Importance of Religion, Views of Minorities, and Key Social Issues

Download Report

http://www.pewforum.org/2018/10/29/eastern-and-western-europeans-differ-on-importance-of-religion-views-of-minorities-and-key-social-issues/

French prosecutors want far-right leader Marine Le Pen tried over tweet

Prosecutors have called for French far-right leader Marine Le Pen to be tried for tweeting pictures of atrocities committed by the Islamic State group, judicial sources said Friday. This could hike further pressure on Le Pen, 50, who already faces legal problems over alleged misuse of EU parliamentary funds, reports AFP. Le Pen shared the gruesome images in December 2015, a few weeks after IS jihadists killed 130 people in attacks in Paris. Her move sparking widespread condemnation in France. Prosecutors demanded that another member of her National Rally party, Gilbert Collard, also be tried on similar charges. It will be up to an investigative magistrate to decide whether a trial takes place, with a conviction for “circulating violent pictures liable to be seen by children” carrying a maximum sentence of three years in prison and a fine of 75,000 euros ($85,000). Le Pen, who lost to Emmanuel Macron in the 2017 presidential elections, was stripped of her parliamentary immunity over the pictures and charged with circulating violent messages. Last year, she expressed outrage after the investigative magistrate called for her to undergo psychiatric tests in connection with her tweeting. She has denounced the case against her as a violation of her freedom of expression. Le Pen shared the images after a French journalist drew a comparison between the jihadist group and her party. One of the pictures showed the body of James Foley, an American journalist beheaded by the Sunni extremists. Another showed a man in an orange jumpsuit being run over by a tank and the third showed a Jordanian pilot being burned alive in a cage. “Daesh is this!” Le Pen wrote in a caption, using an Arabic acronym for IS. She later deleted the picture of Foley after a request from his family, saying she had been unaware of his identity.

via nagaland post: French prosecutors want far-right leader Marine Le Pen tried over tweet

AfD gehört in Europa zu den härtesten Klimawandel-Leugnern

Unter den rechtspopulistischen Parteien in Europa sind die AfD und die FPÖ besonders radikal in ihrer Klimapolitik. Nach der Europawahl könnten sie die europäische Klimapolitik noch stärker beeinflussen, warnt eine Studie. Die AfD gehört unter Europas Rechtspopulisten zu den Radikalsten – was ihre Position zum Klimawandel angeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag der Berliner Beratungsfirma Adelphi. Die Autoren der Studie, Alexander Carius und Stella Schaller. haben die Positionen rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament zu Umwelt- und Klimathemen analysiert. Die AfD, die österreichische FPÖ, die britische Ukip, die niederländische PVV und andere gehören danach zum Lager der „Leugner und Skeptiker“ des Klimawandels. Sie bestreiten wissenschaftliche Erkenntnisse über den Einfluss menschlichen Handelns auf das Klima oder ziehen sie zumindest in Zweifel. (…) Andere Rechtspopulisten im Europaparlament gehören laut der Studie eher zum Lager der „Unentschiedenen und Vorsichtigen“, wie etwa die Schweizerische Volkspartei (SVP), der „Rassemblement National“ (RN) in Frankreich oder die polnische Regierungspartei PiS. In allen Fällen spielen nationale Souveränitätsinteressen eine größere Rolle als ideologische Positionen zum Klimawandel. Die Polen etwa sehen sich als „Kohle-Partei“ wegen des großen Anteils von Kohleverstromung in ihrem Land, und damit als „Partei der kleinen Leute“. Der RN hält eine Abkehr von fossilen Brennstoffen für eine gute Sache, weil sie die Abhängigkeit von Ölimporten vermindert. Die Golfstaaten würde „uns mit ihrem Öl auch ihre Ideologie senden“, sagt Parteichefin Le Pen.

via neuepresse: AfD gehört in Europa zu den härtesten Klimawandel-Leugnern

siehe auch: Convenient Truths – Mapping climate agendas of right-wing populist parties in Europe. Nach der Europawahl 2019 werden rechte und euroskeptische Parteien voraussichtlich mehr als ein Fünftel der Sitze im Europäischen Parlament erlangen. Bereits heute sitzen Rechtspopulisten in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Damit wachsen der Einfluss von Rechtspopulisten in der Europäischen Union und ihre Möglichkeiten, die Klima- und Energiepolitik zu torpedieren. Vor diesem Hintergrund analysieren adelphis Experten Stella Schaller und Alexander Carius die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie deren Abstimmungsverhalten. Die Ergebnisse zeigen die Varianz rechtspopulistischer Parteien bei ihren Einstellungen zur Klima- und Energiepolitik: von Klimawandelleugnern über konservative Umweltschützer bis hin zu Verfassungsfeinden am extremen rechten Rand. Zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten stimmen regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. In Europas einzigem direkt gewähltem Organ, dem Europäischen Parlament, kommt die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima- und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum.

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