Fakten statt Fakes. Verursacher, Verbreitungswege und Wirkungen von Fake News im Bundestagswahlkampf 2017 – Studie

Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 wird in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten immer wieder vor dem Einfluss und den Gefahren von Fake News – also absichtlich verbreiteten, falschen oder irreführenden Informationen – gewarnt. Im Mittelpunkt steht die Befürchtung, diese Desinformationen könnten genutzt werden, um in unserem immer stärker digitalisierten Mediensystem Einfluss auf öffentliche Debatten oder Wahlen zu nehmen. Dabei ist die rasante Karriere des Fake-News-Begriffs in der Öffentlichkeit auch Symptom verschiedener Veränderungsprozesse, vom digitalen Medienwandel bis zum Erfolg rechtspopulistischer Parteien in den westlichen Demokratien. Ziel dieser Studie ist es, empirische Fakten und Hintergründe zum Phänomen Fake-News in Deutschland zu liefern. Der Fokus der Untersuchung liegt darauf, wer an der Entstehung und Verbreitung von Fake News in der digitalen Öffentlichkeit beteiligt ist, wie groß die Reichweiten und wie erfolgreich die Gegenmaßnahmen, zum Beispiel das sogenannte “Debunking” der Fact-Checker, sind. Über einen Zeitraum von sechs Monaten bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 wurden dafür zehn Fake-News-Fälle mit nationaler Reichweite beobachtet, ausgewählt und untersucht. Die Datenbasis war dabei umfassend; untersucht werden konnte ein Großteil der deutschen Online-Öffentlichkeit: öffentlich zugänglichen Facebook- Seiten waren demnach ebenso Bestandteil, der deutschsprachige Twitterraum, aber auch Online-Nachrichtenseiten, Blogs, Foren und die Videoplattform YouTube. Die Untersuchung der Fake News, die zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland geteilt wurden, birgt Überraschungen. Einige zuvor medial geäußerte Befürchtungen traten so nicht ein. Weder zeigte unsere empirische Untersuchung viele Fake News aus Russland, die in der Öffentlichkeit signifikante Verbreitung fanden, noch zeigten sich bedeutende Vorgänge aus dem linkspopulistischen Raum. Auch inhaltlich gab es kaum erfolgreiche Desinformation, die sich beispielsweise mit den beiden Spitzenkandidat:innen von SPD und CDU/CSU befassen. Fake News, so wie sich das Phänomen in Deutschland empirisch darstellt, werden vor allem von Rechten, Rechtspopulist:innen und Rechtsextremen verbreitet. Dabei bildet die AfD die Speerspitze der Verbreitung, in sieben von zehn von uns dokumentierten Fällen ist sie unter den Top-10 der reichweitenstärksten Verbreiter. Das rechtspopulistische Netzwerk ist jedoch größer und besonders in den sozialen Netzwerken (allen voran: Facebook) aktiv. Hierzu zählen Medien, wie die Epoch Times, genauso wie rechte Blogs. Doch nicht alle Fake News gehen allein auf das Konto der Social-Media-Kanäle à la Facebook und Twitter: Auch redaktionelle, “klassische” Medien spielen eine Rolle. Mal als versehentlicher Katalysator, mal als bewusster Auslöser, zumeist allerdings als kritisches Korrektiv und Richtigsteller falscher Informationen, wie Süddeutsche.de oder der Faktenfinder der ARD. Andere Medien dagegen machen sich auffallend oft zum Verbreiter von Fake News, wie Bild.de oder Welt.de.

via stifung nv: Fakten statt Fakes. Verursacher, Verbreitungswege und Wirkungen von Fake News im Bundestagswahlkampf 2017 – Studie

Studie (PDF)

#Volksverhetzung – #Landgericht Bonn bekräftigt #Urteil gegen #Akif #Pirincci

Der Bonner Autor Akif Pirincci muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung eine Geldstrafe von 5.100 Euro zahlen. Die Berufung gegen ein Urteil des Bonner Amtsgericht vom vergangenen Jahr zog Pirincci nun zurück, wie der Bonner “General-Anzeiger” berichtet. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts betonte, der 59-jährige Schriftsteller sei mit der Strafe noch glimpflich davon gekommen. Pirincci hatte am 10. Januar 2016 – zehn Tage nach der Kölner Silvesternacht – eine rechtsradikale Hetzschrift unter dem Titel “Freigabe des Fickviehs” veröffentlicht. Darin ließ er sich über eine “Invasion krimineller Lüstlinge” aus. Schon 2013 und 2014 war er wegen Beleidigung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden

via deutschlandfunk: VolksverhetzungLandgericht Bonn bekräftigt Urteil gegen Akif Pirincci

Bundestag nennt AfD-Politiker Björn Höcke „Bernd“

Die „heute-show“ zieht Björn Höcke seit Jahren mit dem Vornamen Bernd auf. Jetzt hat es der falsche Name in den Bundestag geschafft. War es eine Panne oder gar ein absichtlicher Witz? In einer offiziellen Parlamentsnachricht des Deutschen Bundestags wurde der AfD-Politiker Björn Höcke zeitweise „Bernd“ genannt. Seit Jahren ist das schon ein Running Gag der „heute-show“ im ZDF. In der Veröffentlichung geht es um eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die wissen will, ob die Nachbildung des Holocaust-Mahnmals durch das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS) in Sichtweite der Wohnung von Höcke die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten habe. Inzwischen wurde der Name auf der Internetseite korrigiert und Höcke heißt wieder Björn.

via derwesten: Bundestag nennt AfD-Politiker Björn Höcke „Bernd“

AfD-Politiker Jens Maier : Rechte Richter, Richterrechte

Wie radikal sich Richter wie der AfD-Politiker Jens Maier äußern dürfen – obwohl sie unparteilich und unvoreingenommen im Namen des Volkes urteilen sollen. Jens Maier hat seine Überzeugungen nie verheimlicht. Als sich Noah Becker, der dunkelhäutige Sohn von Boris Becker, über Alltagsrassismus in Deutschland beklagte, wurde er über den Twitter-Account des AfD-Abgeordneten als „kleiner Halbneger“ beleidigt. Mittlerweile hat ein Gericht untersagt, die rassistische Äußerung zu wiederholen – und Maier hat sich mit der Aussage verteidigt, nicht er, sondern ein Mitarbeiter habe den Tweet verfasst. „Herr Maier möchte sich ausdrücklich bei Herrn Becker entschuldigen und bedauert den Vorfall sehr“, teilte der sächsische AfD-Landesverband mit. War es tatsächlich ein Mitarbeiter, so ähnelte sein Tweet zumindest dem Duktus seines Vorgesetzten: Schon im vergangenen Jahr hatte Maier den deutschen „Schuldkult“ für „beendet“ erklärt, vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt und Burka tragende Frauen als „Schleiereulen“ und „Gesinde“ bezeichnet. Nur dem Gesetz unterworfen Solche Töne ist die Öffentlichkeit aus Teilen der AfD gewöhnt. In Maiers Fall kommt jedoch hinzu, dass er bis zur Bundestagswahl als Richter tätig war und es eines Tages wieder sein könnte. Beruflich ist er auf eine unvoreingenommene und unparteiliche Urteilsfindung eingeschworen. Kann jemand wie er also noch Recht „im Namen des Volkes“ sprechen? Und was ist mit den anderen Richtern, die in den vergangenen Jahren durch rechtsradikale bis rechtsextreme Positionen auffielen? Im Jahr 2014 zum Beispiel wurde Maik B. aus dem Richterdienst in Bayern entlassen, nachdem bekanntgeworden war, dass er als Frontmann der Band „Hassgesang“ Naziparolen verbreitete und enge Verbindungen zu der verbotenen Neonazibewegung „Widerstand Südbrandenburg“ pflegte. Richter sind unabhängig, nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen. Dabei handelt es sich um ein Grundprinzip der Gewaltenteilung, entsprechend hoch sind die Hürden für eine disziplinarrechtliche Kontrolle. Die Dienstaufsicht endet dort, wo die richterliche Unabhängigkeit beginnt. In diesem Sinne ist ein Richter zum Beispiel völlig frei darin, wie viele Verhandlungstermine er ansetzt, welche Zeugen er vernimmt und wie er deren Aussagen würdigt. Auf die Gestaltung eines Verfahrens darf ein Gerichtspräsident als Vorgesetzter keinen Einfluss nehmen. Erweckt ein Richter den Eindruck der Befangenheit, können Prozessbeteiligte zwar seinen Ausschluss vom Verfahren beantragen. Die einzig scharfe Abgrenzung zum Unabhängigkeitsgrundsatz ist jedoch das Institut der Rechtsbeugung. Das Verbrechen ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht, darüber hinaus verliert ein wegen Rechtsbeugung verurteilter Richter sein Amt, seine Dienstbezüge und Pensionsansprüche. Zur Anwendung kommen die drastischen Maßnahmen in der Praxis allerdings kaum, denn die Voraussetzungen des Tatbestandes sind hoch: Laut Bundesgerichtshof muss sich ein Richter „bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt haben“. Ein prominenter Fall, in dem es um den Vorwurf der Rechtsbeugung geht, spielt derzeit am Landgericht Neubrandenburg. Im Jahr 2015 sollen dort der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch und seine Beisitzer den Strafprozess gegen ein früheres Mitglied der Waffen-SS so beharrlich verzögert und behindert haben, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren schließlich aufgab – und stattdessen eine strafrechtliche Prüfung gegen die Richter einleitete. Sie sollen sich unter anderem geweigert haben, mehrere in der NS-Zeit nach Auschwitz Deportierte als Nebenkläger zum Verfahren zuzulassen, und sich damit den Entscheidungen der nächsthöheren Instanz widersetzt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock bezeichnet das Vorgehen „gerade in einem Verfahren von einer derartigen rechtlichen und geschichtlichen Bedeutung“ als „nur schwer erträglich“. Kabisch selbst wollte sich am Montag auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

via faz: AfD-Politiker Jens Maier : Rechte Richter, Richterrechte

siehe dazu auch: Beitrag von Rudolf Kleinschmidt: Die Rechte und das Recht; in: Strategien der extremen Rechten pp 358-377

„Bild“-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen

Schaut man sich diese Überschrift aus der „Bild am Sonntag“ von gestern an, könnte man ja meinen, dass „4 von 5 Flüchtlingen“ bei ihren Deutsch-Tests durchfallen. So ist es aber nicht. Es sind nicht 80 Prozent, sondern deutlich weniger. Für „Bild“-Chefchef Julian Reichelt ist die falsche „BamS“-Zeile einfach nur „schlecht formuliert“. Für rechte und rechtsextreme Kräfte ist sie eine tolle Vorlage für ihre Stimmungsmache. Doch der Reihe nach. Gestern schrieben „Bild am Sonntag“ und Bild.de über die „Integrationskursgeschäftsstatistik“ des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ („BAMF“), in der es auch um Zahlen zu Deutsch-Kursen für Geflohene geht. Online lautete die Titelzeile ganz ähnlich: – Nach 1300 Unterrichtsstunden – vier von fünf Flüchtlingen fallen bei Deutsch-Test durch. Bei Bild.de befindet sich der Artikel hinter der Paywall, was schade ist, weil dadurch viele Bild.de-Besucher nur die falsche Überschrift lesen konnten und nicht den Text, in dem unter anderem steht:
Laut aktueller Bamf-Zahlen besuchten allein im ersten Halbjahr 2017 rund 43 000 Menschen einen speziellen Integrationskurs für Analphabeten (…). Brisant: Trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1300 Unterrichtsstunden sprechen vier von fünf Flüchtlingen danach immer noch so schlecht Deutsch, dass sie nicht einmal einen Helfer-Job bekommen oder eine Ausbildung machen können. Das Sprachniveau B1 (…) erreichen in den Analphabeten-Kursen gerade mal 17 Prozent der Teilnehmer, wie das Bamf auf Anfrage bestätigt. (…)
Nicht besser sieht es bei den normalen Integrationskursen aus, also ohne Analphabeten. Insgesamt schafft bloß jeder zweite Teilnehmer den B1-Test. Nur mit einem „Bild plus“-Abo erfährt man also, dass gar nicht „4 von 5 Flüchtlingen“ bei ihrem Deutsch-Test durchfallen, sondern dass vier von fünf Flüchtlingen, die Analphabeten sind, nicht das Sprachniveau B1 erreichen. Das ist gleich ein doppelter Unterschied: Es geht weder um alle Flüchtlinge noch um die Frage „bestehen oder nicht bestehen?“, sondern darum, ein gewisses Niveau beim Bestehen zu erreichen. Tatsächlich haben laut „BAMF“-Statistik (PDF) im ersten Halbjahr 2017 126.868 von insgesamt 165.997 erstmaligen Integrationskurs-Teilnehmern den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ bestanden, allerdings mit unterschiedlichen Sprachniveaus (53,9 Prozent mit B1-Niveau, 37,6 Prozent mit A2-Niveau, 8,5 Prozent unter A2-Niveau — zu den verschiedenen Sprachniveaus gleich mehr). Rund 76 Prozent der Teilnehmer haben also einen Abschluss hinbekommen und nicht — wie in der „BamS“-Schlagzeile behauptet — nur 20 Prozent. Doch mal abgesehen von der falschen Zahl, die die Redaktionen von „Bild am Sonntag“ und Bild.de prominent platziert haben: Sind die 17 Prozent der Alphabetisierungskurs-Teilnehmer, die das Sprachniveau B1 erreicht haben sollen, wirklich „ernüchternd“, wie „BamS“ schreibt?

via bildblog: „Bild“-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen

Nein, "Bild am Sonntag", Bild.de und AfD, es fallen nicht 80 Prozent ("4 von 5") der Flüchtlinge durch ihre Deutsch-Tests. Es sind gerade mal 24 Prozent.

Posted by BILDblog on Monday, January 8, 2018

Streit über eine “Sicherheitszone” für Frauen – darum geht es wirklich

Ein “Gehege für Frauen” solle es in diesem Jahr auf der Silvesterparty in Berlin geben, schreibt der deutsch-türkische Aktivist Ali Utlu auf Twitter. So sei das eben, wenn Staat und Gesellschaft versagten. Diverse AfD-Politiker legen nach: Bundestagsmitglied Martin Hess schreibt von “unwürdigen” Zuständen, fordert die Abschiebung von Flüchtlingen, die sich sexueller Belästigung schuldig gemacht hätten. Das Gerede von einem “Gehege für Frauen” ist der vorläufige Höhepunkt des Streits über eine “Sicherheitszone für Frauen”. Kurz vor der Silversterparty am Brandenburger Tor ist die Diskussion eskaliert und hat mit der Realität wenig zu tun. (…) Darum geht es wirklich – Um ein Zelt des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) – die Unfallhilfsstelle. Sie steht Männern und Frauen offen. Dieses Zelt steht jedes Jahr am Rande der Partymeile. In ihm werden wie immer psychologisch geschulte DRK-Mitarbeiter Menschen betreuen, die Probleme aller Art haben. In diesem Jahr gibt es lediglich ein zusätzliches Schild mit der Aufschrift “Women’s Safety Area”. So haben es die Sprecherin der Partyveranstalter und eine Sprecherin des DRK bento bestätigt. Es werden keine zusätzlichen Mitarbeiter eingesetzt, es ist auch kein Kriseninterventionsteam des DRK vor Ort. Die Mitarbeiter werden sich lediglich in einen kleinen Bereich im Innern des Zeltes zurückziehen können, um mit Opfern sexueller Gewalt zu sprechen. Wenn die Opfer Anzeige erstatten wollen, werden sie zur nahe gelegenen Wache der Polizei begleitet. Auch in der Vergangenheit haben DRK-Mitarbeiter Frauen, die sexuell belästigt worden waren, auf diese Weise betreut. In diesem Jahr wird lediglich gesondert darauf hingewiesen, weil die Polizei das mit dem Veranstalter der Party so abgesprochen hat. Der Grund dafür: Die Polizei hat offenbar vom Oktoberfest gelernt. Dort gibt es seit 2003 sogenannte Security Points für Mädchen und Frauen. Die werden von Frauen-Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit der Stadt betrieben. Laut Pressemitteilung haben sie 2017 an 18 Wiesntagen zwölf Mädchen und Frauen wegen erlebter Gewalt auf dem Festgelände beraten.

via bento: Streit über eine “Sicherheitszone” für Frauen – darum geht es wirklich

Keine Schlepperorganisation: Dresdner Landgericht gibt „Mission Lifeline“ Recht – #noib #ibioten

Die Seenotretter von „Mission Lifeline“ haben vor Gericht einen Erfolg gegen die „Identitäre Bewegung“ gefeiert. Nach einem Beschluss des Dresdner Landgerichtes darf die fremdenfeindliche Bewegung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Dresdner unter anderem nicht mehr als Schlepperorganisation bezeichnen. Die Seenotretter von „Mission Lifeline“ haben vor Gericht einen Erfolg gegen die „Identitäre Bewegung“ gefeiert. Nach einem Beschluss des Dresdner Landgerichtes darf die fremdenfeindliche Bewegung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Dresdner unter anderem nicht mehr als Schlepperorganisation bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro. „Das ist ein klares Signal an Neonazis, dass ihre Hetze im Netz vom Rechtsstaat nicht geduldet wird. Da die Rechtsextremen immer wieder versuchen, die Spendenbereitschaft der Bevölkerung zu minimieren, indem haltlose Behauptungen aufgestellt werden, ist es wichtig, dass die Justiz klare Kante zeigt. Wir hoffen, dass nun die Spendenbereitschaft wieder zunimmt, denn die Menschen im Mittelmeer sind auf unsere Hilfe dringend angewiesen“, sagt Lifeline-Sprecher Axel Steier.

via dnn: Keine Schlepperorganisation: Dresdner Landgericht gibt „Mission Lifeline“ Recht

siehe auch: Landgericht Dresden erlässt Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Dresden hat heute eine Einstweilige Verfügung gegen die sogenannte “Identitäre Bewegung” erlassen. Der Verein Mission Lifeline e.V. beantragte eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Dresden gegen die “Identitäre Bewegung”. Die Rechtsextremen hatten behauptet, dass es sich bei Mission Lifeline um eine “Schlepper-NGO” handle, die sich “unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte”, ihre Besatzung und Flüchtlinge “bewußt in Gefahr” bringe, sowie “in regem Kontakt” mit Schleusern stehe und sich mit Schleusern zu Treffpunkten verabrede. Die vorgelegten Beweise, dass diese Behauptungen falsch sind, reichten für einen sofortigen Beschluss des Gerichts aus – ohne mündliche Verhandlung.

Bericht der Wahlbeobachter – Stellvertreter-Wahlkampf für die AfD: OSZE kritisiert fehlende Regelungen

Mit mehreren Millionen Euro soll ein Unterstützerverein Wahlkampf für die AfD gemacht haben. Der OSZE ist das zu undurchsichtig. In ihrem Abschlussbericht zur Bundestagswahl vermissen die Wahlbeobachter gesetzliche Regelungen für eine solche Stellvertreter-Kampagne. Unter anderem habe die “Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” 600.000 Exemplare der Wochenzeitung “Deutschland Kurier”, Plakate und Online-Anzeigen verbreitet. Der Verein habe effektiv Wahlkampf für die AfD betrieben, heißt es in dem Bericht. Woher das Geld dafür kam, blieb allerdings im Dunkeln. Rechtlich ist das eine Grauzone. Anders als bei direkten Parteispenden gibt es bei einem Wahlkampf durch Dritte keine Regelungen. Die Finanziers der Kampagne können deshalb im Dunkeln bleiben. Die OSZE legt dem deutschen Gesetzgeber jetzt nahe, eine Regelung zu schaffen, um auch bei Stellvertreter-Wahlkämpfen “Transparenz und Verantwortlichkeit sicherzustellen”. Auf die Frage, ob der Verein tatsächlich unabhängig von der AfD agierte oder nicht, geht der Bericht nicht ein. (…) Der Bericht geht auch darauf ein, dass Äußerungen von AfD-Politikern als rassistisch oder die NS-Gedenkkultur diffamierend interpretiert worden seien. Warum schickt die OSZE Beobachter? Es ist seit Jahren Routine, dass die OSZE Wahlen auch in demokratischen Staaten beobachtet. Nach Deutschland kamen die Experten erstmals zur Bundestagswahl 2009. Fünf Beobachter waren es heuer.

via br: Bericht der Wahlbeobachter – Stellvertreter-Wahlkampf für die AfD: OSZE kritisiert fehlende Regelungen

Die AfD wollte unbedingt OSZE-Wahlbeobachter. Die kritisieren jetzt die undurchsichtige Finanzierung des…

Posted by Gegen die Alternative für Deutschland on Friday, December 1, 2017

Die Fakten: Warum Strache, Hofer & Co. nicht ministrabel sind

Was wissen wir über Strache? Was über Hofer? Was über andere, die in Regierungsämter drängen? SOS Mitmensch veröffentlicht ein Dossier über die unterschiedliche Verstrickung von FPÖ-Führungskräften in Extremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen. Das Dossier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
–> Extremismus-Dossier zum Herunterladen

via sos mitmensch: Die Fakten: Warum Strache, Hofer & Co. nicht ministrabel sind

Wir haben soeben ein Extremismus-Dossier über 36 Personen, die zur Führungsriege der FPÖ gehören, veröffentlicht. Wir…

Posted by SOS Mitmensch on Wednesday, November 29, 2017

New research finds unprecedented levels of cross-border cooperation between extreme right groups

New research released today by ISD, a counter-extremism NGO working to stem polarisation and hate, reveals increasing collaboration between extreme right groups globally. The report, titled The Fringe Insurgency, shows how extreme right groups have opportunistically bridging ideologies and adapting their tone to manipulate legitimate social grievances – immigration, freedom of speech, and terrorism – in order to reach and radicalise the mainstream. Researchers from ISD spent three months undercover on previously underexplored online forums including 4chan, Gab and Discord, to examine the tactics being used by extreme right groups to mobilise around key events. In particular, they examined mobilisation around the ‘Unite the Right’ rally in Charlottesville, attempts to manipulate the German elections and the ‘Defend Europe’ movement to block refugees entering Europe, all of which significantly raised the profile and support for extreme right narratives. The research shows how extreme right groups are employing sophisticated technology and tactics, which were originally developed to protect and unify communities, to quickly cooperate across borders, radicalise and disrupt democratic processes. These include crowd-funding platforms, custom-made social media platforms and even the use of leaked military and intelligence resources from GCHQ and NATO to run campaigns against their own governments. ISD analysed 50 platforms around the world, identifying thousands of pieces of content created and distributed by extreme right groups including British counter-jihadists, German Identitarians and American white supremacists. This analysis exposed the extreme right’s strategy to create a mass movement through the radicalisation or ‘red-pilling’ of normal people or ‘normies’, particularly focusing on the radicalisation of generation Z .

via isdglobal: New research finds unprecedented levels of cross-border cooperation between extreme right groups

Report (PDF)