Rechtsextreme Polizisten in Frankfurt – Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei

Medienberichten zufolge sollen auch weitere Polizisten in Hessen mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen sein. Die Grünen fordern derweil ein Frühwarnsystem. Die Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei weitet sich offenbar aus. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, sollen nicht nur Polizeibüros in Frankfurt am Main durchsucht worden sein, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Demnach sollen auch Polizisten anderer Präsidien durch rechtsradikales Gedankengut aufgefallen sein, was polizeiintern geprüft werde. (…) Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, geht davon aus, dass es sich bei den Vorgängen in Frankfurt nicht um einen Einzelfall handelt. „Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen“, sagte Behr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt immer wieder Vorfälle.“

via tagesschau: Rechtsextreme Polizisten in Frankfurt – Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei

siehe auch: Rechtsextreme in der Frankfurter #Polizei – Kriminologe: kein #Einzelfall – aber auch kein #Muster – #terror #polizeigewalt. Die Frankfurter Polizei wird vor einem Skandal erschüttert: Es soll dort ein rechtsextremes Netzwerk geben. Der Kriminologe Rafael Behr warnt davor, den Vorgang zu verharmlosen – sieht darin aber keinen Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei. Die Ermittlungen gegen das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat nun das hessische Landeskriminalamt an sich gezogen. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Die Beamten sollen sich gegenseitig fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Sie sind vom Dienst suspendiert worden; Rechtsextreme in Hessens Polizei – gibt es weitere Verdächtige? Fünf Polizisten sollen eine Anwältin von NSU-Opfern und ihre Tochter bedroht haben. Gegen sie wird ermittelt. Doch kurz nach Bekanntwerden dieses Falls von Rechtsextremismus bei der Polizei wird bekannt: Offenbar gibt es weitere Verdachtsfälle. Das rechtsextreme Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei könnte größer sein als bisher angenommen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurden nicht nur in Frankfurt Büros von Polizisten durchsucht, sondern auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Laut dem Bericht werden außerdem weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien polizeiintern geprüft. Der Tagesspiegel erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben soll. Von Seiten der Behörden gibt es noch keine Bestätigung.

#Identitäre Bewegung in Hessen Jungalternativ, rechtsextrem und #AfD – #noIB #schauhin #verfassungsfeinde #eingesellnert

Wieder konnte ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ zum Funktionär in der AfD-Jugend werden. Propagandistisch war das Video nicht der ganz große Wurf. Zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr veröffentlichten Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aus Hessen und Thüringen einen Internet-Clip, in dem sie sich über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West ausließen. Die Art, die Uhrzeit auszudrücken, versus Heimat, Wald und Gitarrespielen am Lagerfeuer, so etwas. Interessanter als der eher schlichte Inhalt des Youtube-Filmchens ist jedoch der junge Mann, der, untersetzt und seitengescheitelt, darin an der Spitze der hessischen Identitären marschiert: Es ist Carsten Dietrich, Vizevorsitzender des Kasseler Kreisverbands der Jungen Alternative (JA). Zwar besteht bei der AfD-Parteijugend in Hessen eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss, was die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ angeht. Doch allzu ernst nimmt man das bei den Jungalternativen offenbar nicht – sonst könnten nicht immer wieder Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Organisation in den Reihen des AfD-Nachwuchses entdeckt werden.
Bekannt sind Fälle aus Marburg-Biedenkopf, aus Wiesbaden, aus Fulda. Und erst Anfang dieses Monats berichtete die FR, dass im JA-Kreisverband Waldeck-Frankenberg mit Tristan Lessing ein Mitglied der neonazistischen Kasseler Burschenschaft Germania und identitärer Aktivist in den Vorstand gewählt worden war – pikanterweise zusammen mit dem Landeschef der Jungalternativen, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte
. Carsten Dietrich träumt auf Facebook von einem völkisch homogenen Deutschland ohne Ausländer und Ausländerfreunde

via fr: Identitäre Bewegung in Hessen Jungalternativ, rechtsextrem und AfD

Web giant Cloudflare reportedly providing service to seven terrorist organizations

Cloudflare could be in hot waters. Why it matters: Cloudflare has been accused of providing internet related services to terrorist organizations – again. The company, which receives more traffic than Twitter, Amazon, Apple, Instagram, Bing and Wikipedia combined, offers essential services that protect and shield websites from all sorts of attacks, most notably DDoS. If a terrorist organization needed protection from vigilante hackers, they’d be forced to go with one of the best networks out there, but why would any respected American company offer service to terrorists? An investigation by the HuffPost has found that Cloudflare provides online protection to seven terrorist organisations. These include the Taliban, al-Shabab, the Popular Front for the Liberation of Palestine, Al Quds Brigades, the Kurdistan Worker’s Party (PKK), the al-Aqsa Martyrs Brigade and Hamas. While various experts from the US and the international Counter Extremism Project have analyzed the websites and are very certain in their findings, Cloudflare refuses to admit if they are protecting the websites, citing “privacy concerns.”

via techspot: Web giant Cloudflare reportedly providing service to seven terrorist organizations

#Rechtsextreme in der Frankfurter #Polizei – Kriminologe: kein #Einzelfall – aber auch kein #Muster – #terror #polizeigewalt

Die Frankfurter Polizei wird vor einem Skandal erschüttert: Es soll dort ein rechtsextremes Netzwerk geben. Der Kriminologe Rafael Behr warnt davor, den Vorgang zu verharmlosen – sieht darin aber keinen Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei. Die Ermittlungen gegen das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat nun das hessische Landeskriminalamt an sich gezogen. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Die Beamten sollen sich gegenseitig fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Sie sind vom Dienst suspendiert worden.
Ein weiteres Detail, das deutlich schwerer wiegt, wird momentan noch nicht offiziell bestätigt. Nach einem Bericht der FAZ soll das Netzwerk auch der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief geschickt haben. Die Anwältin hatte im NSU-Prozeß eine Opfer-Familie vertreten. Der Kriminologe Rafael Behr warnte im Deutschlandfunk Kultur davor, die Vorgänge in Frankfurt als Einzelfall abzutun. Solche heimlichen Bünde gebe es in der Polizei immer wieder. Zugleich sei dies aber kein Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei, betonte er. Ordnungsvorstellungen eher rechts als links Die Polizei ziehe als Arbeitgeber Menschen an, die bestimmte Ordnungsvorstellungen hätten, sagte Behr. Diese Ordnungsvorstellungen gehen Behr zufolge „in rechten Mustern eher auf als in linken“. Deswegen gebe es wenig linke Polizisten und tatsächlich vermehrt wertkonservative, die auf den starken Staat setzten und tendenziell dann auch anfällig für rechtes Gedankengut seien.

via deutschlandfunk: Rechtsextreme in der Frankfurter PolizeiKriminologe: kein Einzelfall – aber auch kein Muster

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – Berliner Frauenärztin kämpft gegen §219a

Die Steglitzer Gynäkologin führt Schwangerschaftsabbrüche durch und informiert darüber auf ihrer Webseite. Die Anklage möchte sie aussitzen. Wer bietet in Berlin Schwangerschaftsabbrüche an? Das Hauptstadtportal berlin.de führt eine Liste mit den Berliner Ärzten, die bereit sind, öffentlich in diesem Zusammenhang genannt zu werden. „Das ist doch alles Mist“, sagt die Steglitzer Gynäkologin Bettina Gaber nach einem kurzen Blick auf die Liste. 74 Frauenärzte stehen auf dieser Liste. „Auf Anhieb sehe ich hier mindestens vier Ärzte, die inzwischen nicht mehr praktizieren.“ Außerdem sei es für betroffene Frauen in einer so sensiblen Situation wichtig, ein Gefühl dafür zu bekommen, wer sich hinter diesen Namen verbirgt. Die Webseite einer Praxis kann so ein Gefühl vermitteln. Deswegen hat sich die 56-jährige Gynäkologin ganz bewusst dazu entschieden, den hoch umstrittenen Satz auf ihrer Webseite stehen zu lassen: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber.“ Diese Information reicht womöglich aus, um als „Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch gedeutet zu werden und damit gegen den Paragrafen 219a des StGB zu verstoßen. Ein Paragraf, der 1933 eingeführt wurde und „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche „des Vermögensvorteils wegen“ verbietet. Danach ist der Paragraf lange Zeit in Vergessenheit geraten.
“Lebensschützer”-Duo hat den Paragrafen 219a bekannt gemacht
Als Gaber die Praxis 2009 gemeinsam mit ihrer Kollegin Verena Weyer eröffnete, hatte sie vom Paragrafen 219a noch nie gehört. Inzwischen wird das so keine Frauenärztin mehr von sich sagen können. Denn seit einigen Jahren hat sich ein militantes Duo aus selbsternannten „Lebensschützern“ zum Ziel gesetzt, bundesweit Ärzte anzuzeigen, die auf ihrer Webseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. So haben sie auch Bettina Gaber und Verena Weyer angezeigt. Einer der beiden „Lebensschützer“ ist ein seit Jahren bekannter Abtreibungsgegner, der eine Webseite betreibt, auf der er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichsetzt.

via tagesspiegel: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Berliner Frauenärztin kämpft gegen §219a

Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

Die AfD hat einen weiteren Bundestagsabgeordneten aus ihren Reihen verloren. Uwe Kamann verkündete, dass er Partei und Fraktion den Rücken kehrt. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann verlässt die Partei und die Bundestagsfraktion. Das teilte der 60-jährige Unternehmensberater aus Oberhausen am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er begründete seine Entscheidung mit «unterschiedlichen Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtung» und teilte mit, er wolle dem Bundestag künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Damit hat die Fraktion noch 91 Mitglieder.
In einer parteiinternen Chat-Gruppe schrieb Kamann nach Angaben eines Fraktionsmitglieds: «Ich kann Euch versichern, dass ich keinerlei mediales Feuer auf die AfD führen werde. Ich gehe davon aus, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.» Der IT-Unternehmer ist bisher fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Digitalisierung und AfD-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda.

via nrz: Oberhausener Bundestagsabgeordneter Kamann verlässt die AfD

Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein – #afd #bernd #schauhin

AfD-Politiker Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben – und gerät nun zunehmend ins Visier der Justiz. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Am Freitag hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags nach Angaben der AfD-Fraktion die Immunität ihres Vorsitzenden Björn Höcke auf. Nun leitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies könne geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtags mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingehe, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart. Die Aufhebung der Immunität des Politikers war Voraussetzung für diesen Schritt. Dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto von L. war beim sogenannten Trauermarsch rund um die Krawalle in Chemnitz im Großformat gezeigt worden. Auch Höcke hatte daran teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

via spon: Chemnitzer #Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen #Höcke ein

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PayPal shuts Russian crowdfunder’s account after alt-right influx

PayPal has cut ties with a crowdfunding site after it was flooded with alt-right activists on both sides of the Atlantic. SubscribeStar currently hosts a roster of more than 100 “stars”, consisting almost entirely of rightwing activists and pornographers. A slew of rightwing activists began promoting SubscribeStar as their preferred crowdfunding site earlier this month after Patreon, the market leader, banned YouTuber Carl Benjamin, better known as “Sargon of Akkad”, and Milo Yiannopoulos from its site. A Patreon spokesman said: “Sargon of Akkad was removed for his violation of hate speech in our guidelines as he deployed racial and homophobic slurs to degrade another individual. Milo Yiannopoulos was removed for violating our content guidelines with his association and support of violent organisations.” Patreon lets fans pay a monthly stipend to support artists and activists, charging 5 per cent commission and a further 5 per cent transaction fee on all donations. SubscribeStar offers a similar service, claiming to be “free of political biases”.
SubscribeStar has actively courted individuals banned on Patreon and elsewhere, including Mr Benjamin. Founder Mikhail Zadvornyy says he hopes to provide a space for those “who want to have free and intelligent conversation without fear of being bullied, de-platformed or prosecuted”.
“After a profile is approved, we will do everything and everything to keep them with us,” he said. “We will stand up for them whatever it takes.”
A SubscribeStar spokesman said the site would temporarily stop accepting new subscribers. “We are fighting back and integrating new unbiased and predictable processors that will allow us to grow . . . Our team is working tirelessly for all of us [to be] able to secure our future without fear of being bullied by the crooks in their corporate suits and their subservient weasels.” The site also hosts a number of softcore pornographers, including Oppai Sophia, who offers subscribers “sexy selfie packs” or “videos and GIFs” at an additional cost. A number of “stars” also offer followers animated pornography, advertised as “18+ lewd animations”. Mr Zadvornyy registered SubscribeStar in Wyoming, US, in August 2017, but lists his personal address as the Siberian city of Krasnoyarsk. He describes himself online as a front-end developer who is “passionate and successful at making things look and perform at its best”. Mr Zadvornyy declined to comment on PayPal’s decision to shut down SubscribeStar’s account.

via ft: PayPal shuts Russian crowdfunder’s account after alt-right influx

Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter #Polizei – #terror #polizeigewalt #schauhin

Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen diese Polizisten möglicherweise im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess stehen. Sie sollen im Internet Hitlerbilder und Hakenkreuze verbreitet haben. Über Behinderte und Ausländer sollen sie menschenverachtend geschrieben haben. Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main, vier Männer und eine Frau. Deswegen sind sie vom Dienst suspendiert, gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am Wochenende nun wurde bekannt: Die Ermittlungen gegen die fünf Frankfurter Polizisten stehen möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem Münchner NSU-Prozess. Das legen Recherchen der Tageszeitung „Frankfurter Neue Presse“ nahe.
Eine Frankfurter Anwältin türkischer Herkunft hatte beim Münchener Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialisten Untergrund – kurz NSU – eines der Opfer vertreten, das aus Hessen stammt. Unterzeichnet mit „NSU 2.0“ hatte die Anwältin laut „Frankfurter Neue Presse“ im zeitlichen Zusammenhang mit dem Münchener Prozess per Fax anonyme Drohbriefe bekommen, in denen auch ihre zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht wurden war. Es besteht nun der Verdacht, dass die Frankfurter Polizisten, die im Internet rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben sollen, auch den Drohbrief geschrieben haben könnten. Denn auf dem Computer der Polizeiwache, in denen die fünf Beamten in Frankfurt am Main bis zu ihrer Suspendierung Dienst taten, seien die Melderegisterdaten der Anwältin abgerufen worden, ohne dass dies einen dienstlichen Hintergrund hatte. Dies berichtet die „Frankfurter Neue Presse“ am Wochenende.

via deutschlandfiunk: Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei

siehe auch: ” #NSU 2.0″ in #Frankfurt – #Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der #Polizei auf – #schauhin #terror. Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige. Das Drohschreiben, das Seda Basay-Yildiz am 2. August aus ihrem Faxgerät zog, war schlimmer als die üblichen. Die Frankfurter Rechtsanwältin verteidigt unter anderem den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. und vertrat Opfer des NSU vor Gericht, Anfeindungen von rechts gehören zu ihrem Geschäft. Doch dass der “NSU 2.0” ankündigt, ihre Tochter zu “schlachten”, und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige – und hat damit womöglich zur Aufdeckung einer rechtsextremen Zelle bei der Frankfurter Polizei beigetragen; “NSU 2.0” in Frankfurt LKA ermittelt gegen rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei. Erst durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern waren sie aufgeflogen. Nun übernimmt das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei. Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Dazu wurde eigens eine Arbeitsgruppe einberufen, um die Vorwürfe aufzuklären, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. (…) Nun hat die Strafverteidigerin selbst massive Kritik an der Polizei geübt. Sie habe erst erfahren, dass die Spur in die Polizei selbst hineinführe, “nachdem der Fall in der Presse berichtet worden ist”, sagte Basay-Yildiz der “FAZ”. “Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte.” Laut Bericht hatte die Juristin seit August, als der Drohbrief per Fax bei ihr eingegangen ist, mehrfach bei der Polizei nachgefragt, ob es neue Erkenntnisse gebe. Es sei auch darum gegangen, eine Einschätzung zu bekommen, ob ihre Familie geschützt werden müsse, sagte sie. Die Behörde habe ihr aber keine umfassende Auskunft gegeben.

Bewertung: teilweise falsch – Wie ein Facebookpost die Angst vor Messer-Straftaten schürt – #faktencheck

Eine Liste fasst Straftaten zusammen, bei denen Menschen mit Messern verletzt wurden, um Angst vor Ausländern zu schüren. Aber wenn man sich die Taten genauer ansieht, merkt man: Nicht alle sind miteinander vergleichbar. Auf der Liste, die der User Wolfgang Theobald veröffentlicht hat, stehen etwa 90 Straftaten. Man kann aus dieser Zusammenstellung lernen, auf welche Weisen man Fakten zuschneiden kann, um eine eigene politische Agenda damit zu verfolgen. Manche der gelisteten Taten stellen sich als Beziehungstat heraus – geschehen aus Eifersucht. Das verschweigt die Liste. Manche der gelisteten Taten wurden von Deutschen verübt. Auch das verschweigt die Liste.
Manche der gelisteten Taten fanden im Drogen- oder Rockermilieu statt. Das steht allerdings nicht auf der Liste. Manche der gelisteten Taten werden als Überfälle dargestellt, obwohl sie sich aus Streit zwischen zwei Gruppen entwickelt haben, der eskaliert ist. Ein Großteil der gelisteten Taten fand nicht als Übergriff von Ausländern auf Deutsche statt, sondern spielte sich zwischen Migranten ab – sowohl Opfer als auch Täter waren Flüchtlinge. Einige Täter sind psychisch krank. Manches wird auf der Liste deutlich gewalttätiger beschrieben, als es war. Manche Taten sind doppelt. Wir haben die passenden Polizeimeldungen zu den beschriebenen Taten gesucht und die Vorfälle chronologisch geordnet.

via corrective: Bewertung: teilweise falsch – Wie ein Facebookpost die Angst vor Messer-Straftaten schürt – #faktencheck