Ärger beim #BdV – In #Thüringen haben Neonazis eine zweifelhafte Gedenkstätte gebaut – #Guthmannshausen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist selbst keine Betroffene, doch ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kazmierczak, hatte seine Heimat im Osten verlassen müssen, nachdem die bis dahin preußische Provinz Posen nach dem Ersten Weltkrieg gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrags zurück an das neugegründete Polen gefallen war. Kazmierczaks änderten ihren Namen in Kasner, schon Angela Merkels Vater Horst wurde in Berlin geboren und wuchs in Pankow als echter Berliner auf. Der „besonderen Verantwortung“ (Merkel) jeder Bundesregierung gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen geht Angela Merkel dennoch nicht aus dem Wege. Der jährliche Besuch beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist Pflicht – und für BdV-Präsident Bernd Fabritius eine große Ehre. (…) Es hat ja auch Ärger gegeben im Vorfeld, Ärger um genau die Internetseite, auf der die Chefetage des Vertriebenenverbandes sich traditionell gern mit Landes- und Bundespolitikern zeigt. (…) Beim Bundesland Thüringen aber fehlt neuerdings ein Eintrag. Eben noch fand sich in der Liste auch die erst vor wenigen Jahren errichtete sogenannte „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda, ein um eine große zentrale Stele herum angeordneter Kreis aus Gedenksteinen, die jeweils einer Gruppe von Vertriebenen gewidmet sind. Kein gewöhnliches Mahnmal, so unterstreichen die Initiatoren. Sondern „in einer Zeit der sich auflösenden familiären und anderen sozial verlässlichen Strukturen sowie in einer Episode der ethischen und biologischen Wandlungen“ ein Versuch, dem „Verblassen, Vergessen und Fragmentieren der das Individuum in seinem Dasein untermauernden Lebensgeschichte seiner Vorfahren“ entgegenzuwirken. Ein fragwürdiges Unternehmen, das eine ganz besondere Klientel nach Guthmannshausen zieht. Die radikale Kleinstpartei Die Rechte warb für das Projekt, Udo Voigt, der frühere NPD-Chef, feierte hier traditionell mit seinem „Freundeskreis“ Sommerfeste. Zu Gedenktagen finden sich regelmäßig Vertreter der extremen Rechten ein, auch die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck trat schon als Referentin im früheren Rittergut auf. Kein Wunder, denn Haverbeck, gerade erst erneut zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt, ist nicht nur Spitzenkandidatin der rechtsextremen Mini-Partei „Die Rechte“ zur anstehenden Europawahl, sondern auch Gründerin des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ . BdV unterstützte die wirre Geschichtsauslegung lange Dessen historisch wirre Geschichtsauslegung bekam vom Bund der Vertriebenen den Ritterschlag, indem der nach eigenen Beteuerungen politisch neutrale Spitzenverband der Vertriebenenverbände sich die Thesen der rechtsradikalen Geschichtsklitterer unkritisch zueigen machte: In der Internetliste der Gedenkstätten fand sich bis zu einer Nachfrage der MZ beim BdV auch eine Vorstellung der rechten Pilgerstätte im Rittergut. Ganz neutral zitierte das Mahnmal-Porträt die Inschriften aller zwölf Steine und die in den zentralen Obelisken gravierten Gedichtzeilen des SPD-Arbeiterdichters und KZ-Häftlings Karl Bröger, den Hitlerjugend und NSDAP schon zu Lebzeiten instrumentalisiert hatten. (…) Zudem zitierte die Mahnmalliste eine Inschrift, in der von „zwölf Millionen getöteten deutschen Opfern“ des Zweiten Weltkrieges die Rede ist – eine um fast das Doppelte überhöhte Zahl, die zudem gezielt außer Acht lässt, dass Deutsche auch und sogar gerade Täter waren.

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Reporterin stellt AfD-Frau von Storch eine simple Frage – und das Interview eskaliert

Der Sender BBC führte ein Interview mit Beatrix von Storch. Das Gespräch zwischen der Politikerin und der Reporterin eskalierte am Schluss. Auf Twitter gibt die AfD-Politikerin der Reporterin die alleinige Schuld. Anlässlich eines Trump-Tweets zu Einwanderung und Kriminalität in Deutschland, den Beatrix von Storch offenbar für gut befand und selbst retweetete, führte der britische TV-Sender BBC ein Video-Interview mit der AfD-Politikerin – ein Gespräch, das es in sich hatte. Nachdem Journalistin Emily Maitlis eine einfache Frage an Beatrix von Storch richtete, eskalierte die Situation. Doch nochmal kurz zurück: Am 18. Juni setzte Donald Trump einen Tweet ab, indem er den deutschen Bürgern vorwirft, sich gegen die eigene Regierung zu erheben, während Migration die ohnehin schon schwache Koalition erschüttere – wegen des flüchtlingsbedingten Anstiegs von Gewalt. Beatrix von Storch war offenbar gleicher Meinung und retweetete diese – bewiesenermaßen falsche – Aussage. (…) In den letzten Minuten erst wurde das Interview zu einer hitzigen Diskussion, als die Reporterin die AfD-Frau auf ihre Haltung zum Trump-Tweet ansprach und die Politikerin mit dieser Frage konfrontierte: „Sie haben kürzlich Donald Trump, der gesagt hat: ‘Die Kriminalität in Deutschland steigt stark an’, retweetet. Sie wissen schon, dass das faktisch falsch ist, oder?“ Darauf reagierte Beatrix von Storch unmittelbar wütend: „Das ist nur Müll. Sorry, dass ich das so deutlich sagen muss. Sie vergleichen nur absolute Zahlen.“ Die Journalistin würde nicht erkennen, dass Fahrraddiebstähle zwar zurückgegangen, aber „Verbrechen gegen die Gesundheit von Menschen, gegen das Leben von Menschen“ drastisch gestiegen seien. Als Emily Maitlis daraufhin noch einmal vehement und mit erhobener Stimme nachhakte, reichte es der AfD-Politikerin: „Sie hören mir einfach nicht zu!“ Und plötzlich hob von Storch das Gespräch auf eine persönliche Ebene, als sie meinte: „Sie müssen mich nicht anschreien, wenn Sie ein Interview machen! Es ist einfach falsch!“ Das Gespräch war danach schnell zu Ende. Für Beatrix von Storch war das Thema aber noch nicht erledigt. In einem Tweet hetzte sie noch einmal gegen den vermeintlich erhobenen Ton der BBC-Reporterin: „Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.“

via der westen: Reporterin stellt AfD-Frau von Storch eine simple Frage – und das Interview eskaliert

Oberösterreich: SPÖ fordert Podgorschek nach Rede bei AfD zum Rücktritt auf

Elmar Podgorschek hat bei einer Rede in Thüringen unter anderem die “Neutralisierung des ORF” gefordert, aber auch vor der ÖVP gewarnt. Die Geschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich, Bettina Stadlbauer, forderte am Samstag in einer Aussendung den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek wegen dessen Rede bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Dabei hatte er unter anderem die “Neutralisierung des ORF” gefordert, die Justiz als “völlig linksgepolt” bezeichnet, aber auch vor der ÖVP gewarnt. Stadlbauer berief sich bei ihrer Forderung auf die Aussagen des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle in den “Oberösterreichischen Nachrichten” (OÖN) in ihrer Samstag-Ausgabe. Diese würden die Aussagen von Podgorschek bei der AfD in Thüringen “als gezielten Angriff auf die Demokratie bewerten, die das Vertrauen in die wichtigen Institutionen der Demokratie erschüttern sollen”. Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner muss sich laut Stadlbauer “endlich glaubwürdig von derartigen rechtsextremen Positionen” distanzieren und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) “muss handeln und dafür sorgen, dass Podgorschek sofort aus der Landesregierung entfernt wird”. Auf APA-Anfrage verwies Stelzers Sprecher am Samstag auf das klärende Gespräch mit Landesrat Podgorschek und LH-Stv. Haimbuchner nach Auftauchen des Videos. Landeshauptmann Stelzer “hat schon mehrmals betont, dass er die getätigten Aussagen für unerfreulich hält. Alles weitere ist eine Entscheidung der FPÖ OÖ”. “Plumpes Ablenkungsmanöver” Von der FPÖ OÖ gab es am Samstag eine Aussendung, in der Landesparteisekretär Erwin Schreiner die Aussagen von Stadlbauer als “ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von den massiven internen Parteiproblemen der SPÖ in Oberösterreich abzulenken”, bezeichnete. Sie würden ins Leere gehen und ein “künstlicher Sturm im Wasserglas” sein.

via diepresse: Oberösterreich: SPÖ fordert Podgorschek nach Rede bei AfD zum Rücktritt auf

AfD-Politiker tweetet Fake-Zitat, das Merkel mit Hitler gleichsetzt

AfD-Politiker André Poggenburg hat ein Zitat Putins über Merkel getwittert. Problem 1: Das ist Zitat ist ein Fälschung. Problem 2: Es setzt Merkel mit Hitler gleich. Eigentlich hat André Poggenburg seit März mehr Zeit. Denn der AfD-Rechtsaußen war nach seiner Hetzrede gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland vom Chefposten der Partei zurückgetreten – oder besser gesagt dazu gedrängt worden. Auch den Fraktionsvorsitz musste Poggenburg abgeben. Doch die sich dadurch vergrößerte Freizeit reichte offenbar nicht aus, um ein angebliches Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu prüfen – obwohl dies bereits seit Monaten als Fake bekannt war und die Verbrechen der Nazis verharmlost. “Könnte da was dran sein?” Vermutlich war das Poggenburg alles egal. Ihm ging es wohl nur ums eins: Gegen Kanzlerin Angela Merkel zu agitieren. Am Donnerstag twitterte der AfD-Politiker das Fake-Zitat von Putin. Der soll gesagt haben: “Die Deutschen sind unfähig aus der Geschichte zu lernen. Genauso wie sie 1939 Hitler in den Krieg folgten, so würden sie heute in ihrer Blindheit Merkel in den Abgrund folgen.“ Die Kanzlerin und ihre Politik werden darin mit Hitler und dessen Verbrechen gleichgesetzt. “Könnte da was dran sein?”, fragt Poggenburg süffisant. Wie das auf Fake News spezialisierte österreichische Rechercheportal “Mimikama” bereits im April ausführlich dargelegt hat, hat Putin die Sätze nie gesagt. Das Zitat hat ein rechter Troll erfunden, “der es versteht, zeitnahe Themen aufzugreifen und Zitate daraus zu stricken, die durchaus als ‘echt’ durchgehen würden”, schreibt “Mimikama”. Die Fälschungen haben den Mann sogar bereits vor Gericht gebracht. Zudem zeigt auch eine kurze Suche im Internet, dass Putin dieses Zitat nie gesagt hat – es wäre wohl auch durch sämtliche nationalen wie internationalen Medien gegangen

via huff: AfD-Politiker tweetet Fake-Zitat, das Merkel mit Hitler gleichsetzt

WaPo Can’t Believe White Supremacist Senate Candidate Really Means It

A few things about Virginia Republican Senate candidate Corey Stewart: He described as “one of my personal heroes” Wisconsin congressional candidate and self-described “pro-White Christian” Paul Nehlen, who suggests deporting all Muslims, and whose overt and various hatreds have led Breitbart to break ties with him, along with a Twitter ban. Stewart joined his endorser Jason Kessler at a rally for Kessler’s group, Unity and Security for America, last year. Kessler, of course, was the organizer of the Charlottesville Unite the Right rally, with the Nazi salutes and the “blood and soil” chanting, and the murder of counter-protester Heather Heyer. After the Charlottesville rally, Stewart declared there was “no reason to apologize.” A self-described “proud Southerner” who was born and raised in Duluth, Minnesota, Stewart has declared that the Confederate flag is “what makes us Virginia, and if you take that away we lose our identity.” In recent tweets, he describes children crying for their parents at the border as “leftist terrorism props” and calls for no “amnesty of any sort.” Corey Stewart just won the Virginia GOP Senate primary. And the Washington Post‘s response (6/15/18) was an editorial headlined, “Corey Stewart’s Win in Virginia Means Further Degradation of Civic Discourse.” Yeah, that’s the problem—discourse.

via fair: WaPo Can’t Believe White Supremacist Senate Candidate Really Means It

Better records to help support hate crime victims

Better recording of hate crime across the EU will help Member States continue to fight this persistent problem. The European Union Agency for Fundamental Rights’ latest report provides compelling evidence of what Member States are already doing with tips on how they can improve. “Any hate crime system is only as good as the information it gets,” says FRA Director Michael O’Flaherty. “To send a strong and clear message that hate will not be tolerated in Europe, Member States need to be even smarter in their approach to measuring hate crime. This helpful report is a key resource to guide those efforts.” Victimisation surveys, such as the ones conducted by FRA, continue to underline how hate crime and hate-motivated harassment towards many groups – migrants, LGBTI people and minorities – persist across the EU. However, official statistics rarely tell the same story undermining societal trust in the systems that are there to protect them. The ‘Hate crime recording and data collection practice across the EU’ report shows how national police, legislators and policy makers recognise the need to improve hate crime recording. They acknowledge this will help honour Member States’ commitments to combat prejudice and create inclusive societies.

via fra.europa: Better records to help support hate crime victims

14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer Gesamtgeldstrafe von 14.700 Euro verurteilt worden. Damit gilt Schäfer, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Eine 14-monatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 5000 Euro, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, wollte das Schöffengericht nicht verhängen, zumal der 65-Jährige bisher nicht vorbestraft war. Denn eine Haftstrafe, die länger als ein Jahr beträgt, hätte für den früheren Feuerwehrchef den Wegfall seiner Penionsbezüge bedeutet. Das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht und brauchte drei intensive Verhandlungstage bis zu einem Urteil. Insgesamt 210 Tagessätze zu 70 Euro befand das Schöffengericht für tat- und schuldangemessen. Insgesamt sechs Facebook-Beiträge waren Teil der Anklageschrift. In einem Fall habe er sich der Volksverhetzung für Schuldig gemacht (150 Tagessätze), in einem Fall Straftaten billigend in Kauf genommen (90 Tagessätze), in drei Fällen in Beiträgen den Holocaust verharmlost (zwei Mal 60 und ein Mal 90 Tagessätze), sowie in einem Fall den Holocaust geleugnet (100 Tagessätze). Allerdings wird vor Gericht nicht einfach addiert, sodass Schäfer statt der insgesamt 550 Tagessätze „nur“ zu 210 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt wurde – insgesamt also einer Geldstrafe von 14.700 Euro. (…) Das Umfeld ist die Meinungsfreiheit und die ist ein hohes Gut. Daher werde schnell der Vorwurf gemacht, Meinungs- und Gedankenpolizei zu sein und missliebige Gedanken unterdrückt würden. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht schrankenlos. Es gibt den §130. Wenn die Politik sagt, dass eine bestimmte Meinung nicht diskutiert wird, muss man das akzeptieren und bei seinen Äußerungen einbeziehen“, schrieb das Gericht Schäfer ins Stammbuch. Schäfer habe zwar subjektiv eine Meinung geäußert – „sehr pointiert und aggressiv. Agressiv ist das falsche Wort. In einer Art, die nicht zur Deeskalation geeignet ist“, betonte das Gericht. „Sie haben Worte gewählt, wo sich andere dran stoßen.“ Das Schöffengericht erkannte in den Äußerungen verharmlosende und leugnende Elemente. Ebenso die Billigung von Straftaten und volksverhetzende Elemente.  „Wenn sie es anders gemeint haben, mag das sein. Es entlastet sie nicht, dass sie es nicht strafbar finden. Das sie eine andere Grenzen gezogen haben als wir, spielt keine Rolle. Das ist das Risiko, dass es jemand anders versteht.“ Denn Schäfer habe mehrfach die Grenze von der Meinungsäußerung zur Straftat überschritten. „Das verpacken sie in vielen Zahlen – das ist nicht strafbar. Aber in Beurteilung über das Ziel hinausgeschossen. Das müssen sie sich zurechnen lassen.“ Vor allem der Beitrag zum Thema Flüchtlinge sei „in einem Ton geschrieben, der zum Hass aufstachelt und damit Volksverhetzung erfüllt“.

via nordstadtblogger: 14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

In der AfD aktiv: Kritik an Admin von Facebook-Gruppe mit 9000 Mitgliedern

Die Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn“ hat sich Gruppen-Regeln gegeben. Mehr als 9000 Mitglieder zählt die Gruppe. Zuletzt wurde nach der besten Currywurst in der Region gefragt: Alltag in der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn. . . “. Mehr als 9000 Mitglieder zählt sie. Bei „schwereren“ Themen kann es auch mal zu ruppigen Debatten kommen. Die große Politik soll aber kein Thema sein, besagt eine aufgestellte Gruppen-Regel. Nun ist seit wenigen Tagen einer der drei Administratoren der Gruppe, die Mitglieder aufnehmen und befugt sind, auch Beiträge zu löschen, gewähltes Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbandes. Der Umstand hat zu einer lebhaften Diskussion geführt – allerdings nicht in der Gruppe selbst, auch weil der einzige Post zum Thema nicht kommentiert werden konnte. Die AZ hatte über die personellen Veränderungen beim Uelzener Kreisverband der AfD berichtet, die durch Äußerungen von Parteimitgliedern im Ruf steht, fremdenfeindlich zu sein und Gräueltaten des Naziregimes zu verharmlosen. Zuletzt sprach Parteichef Alexander Gauland im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus von einem Vogelschiss der Geschichte. Aus der Meldung der AZ war zu entnehmen, dass Christian Dörhöfer, der Administrator der besagten Facebook-Gruppe ist, auf einem Parteitag als Schriftführer in den Uelzener AfD-Vorstand gewählt wurde. An diesem Umstand stoßen sich Uelzener, ihren Unmut haben sie in den vergangenen Tagen in Kommentaren auf der Facebook-Seite der AZ zum Ausdruck gebracht. Kommentatoren erklären, dass sie aus der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn…“ austreten werden, weil sie sich von „keinem AFD-Vogel ,führen‘“ lassen wollen, wie zu lesen ist. Insgesamt sind mehr als 100 Wortbeiträge zu finden. Darunter auch Stimmen, die die Diskussion überzogen finden und sich für die AfD aussprechen.
Christian Dörhöfer sieht sich jedenfalls veranlasst, ein „Statement“ abzugeben – es wird am Freitag von ihm in der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst“ veröffentlicht. Er will ein paar Dinge klar stellen und berichtet von seiner Wahl in den Vorstand des Kreisverbandes einer Partei – um welche Partei es sich handelt, sagt er im Beitrag nicht. Wer nicht damit leben könne, dass er ein Admin der Gruppe und in einer Partei aktiv sei, dürfe „Du weißt, dass du aus Uelzen und Landkreis kommst, wenn…“ auch einfach verlassen. „Reisende soll man nicht aufhalten.“

via az online: In der AfD aktiv: Kritik an Admin von Facebook-Gruppe mit 9000 Mitgliedern

Atomwaffen, an American Neo-Nazi Terror Group, Is in Canada

Atomwaffen’s graphic designer is from Ontario, believed to be the first known Canadian in the group. The Atomwaffen Division—a violent neo-Nazi terrorist organization linked to several hate crimes, an attempted bombing, and racially motivated killings in the US—has at least one prominent Canadian member. The emergence of the group—known for its underground organization, violent tactics, and near paramilitary features—is a stark reminder that extremist groups like Atomwaffen do exist in Canada. VICE is tracking other Canadians suspected to be members of Atomwaffen. To date, no member has been identified publicly as Canadian. The shadowy figure known as “Dark Foreigner”—one of Atomwaffen’s chief propagandists, once described as its “graphic designer”—is a 21-year-old Canadian man based somewhere in Ontario, and his extensive online footprint shows he is supporting far-right groups within Canada and elsewhere. Ryan Scrivens, one of Canada’s leading scholars on the far-right, told VICE that an influential member of Atomwaffen operating from Canada hints at a bigger movement. “It is very likely that Atomwaffen, a neo-Nazi terrorist organization of sorts, is operating in Canada,” Scrivens said. “Most of these types of groups tend to have some level of local or national support, and I suspect that he too has support from other adherents in Canada and is not operating alone. At the very least, I suspect that he’s in the process of or attempting to mobilize an Atomwaffen cell in Canada.” A recent and extensive ProPublica investigation into the American terror group, which venerates white supremacist ideologies and celebrates homegrown American extremists like Oklahoma City bomber Timothy McVeigh, says its members are “scattered across 23 states and Canada.” Some of those members are active servicemen in the US military.

via vice: Atomwaffen, an American Neo-Nazi Terror Group, Is in Canada

siehe auch: Inside Atomwaffen As It Celebrates a Member for Allegedly Killing a Gay Jewish College Student. ProPublica obtained the chat logs of Atomwaffen, a notorious white supremacist group. When Samuel Woodward was charged with killing 19-year-old Blaze Bernstein last month in California, other Atomwaffen members cheered the death, concerned only that the group’s cover might have been blown.