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Die Frankfurter Polizei wird vor einem Skandal erschüttert: Es soll dort ein rechtsextremes Netzwerk geben. Der Kriminologe Rafael Behr warnt davor, den Vorgang zu verharmlosen – sieht darin aber keinen Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei. Die Ermittlungen gegen das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat nun das hessische Landeskriminalamt an sich gezogen. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Die Beamten sollen sich gegenseitig fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Sie sind vom Dienst suspendiert worden.
Ein weiteres Detail, das deutlich schwerer wiegt, wird momentan noch nicht offiziell bestätigt. Nach einem Bericht der FAZ soll das Netzwerk auch der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief geschickt haben. Die Anwältin hatte im NSU-Prozeß eine Opfer-Familie vertreten. Der Kriminologe Rafael Behr warnte im Deutschlandfunk Kultur davor, die Vorgänge in Frankfurt als Einzelfall abzutun. Solche heimlichen Bünde gebe es in der Polizei immer wieder. Zugleich sei dies aber kein Hinweis auf eine strukturelle Rechtslastigkeit der Polizei, betonte er. Ordnungsvorstellungen eher rechts als links Die Polizei ziehe als Arbeitgeber Menschen an, die bestimmte Ordnungsvorstellungen hätten, sagte Behr. Diese Ordnungsvorstellungen gehen Behr zufolge „in rechten Mustern eher auf als in linken“. Deswegen gebe es wenig linke Polizisten und tatsächlich vermehrt wertkonservative, die auf den starken Staat setzten und tendenziell dann auch anfällig für rechtes Gedankengut seien.

via deutschlandfunk: Rechtsextreme in der Frankfurter PolizeiKriminologe: kein Einzelfall – aber auch kein Muster

Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main sollen rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreitet haben. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen diese Polizisten möglicherweise im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess stehen. Sie sollen im Internet Hitlerbilder und Hakenkreuze verbreitet haben. Über Behinderte und Ausländer sollen sie menschenverachtend geschrieben haben. Fünf Polizisten aus Frankfurt am Main, vier Männer und eine Frau. Deswegen sind sie vom Dienst suspendiert, gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am Wochenende nun wurde bekannt: Die Ermittlungen gegen die fünf Frankfurter Polizisten stehen möglicherweise auch im Zusammenhang mit dem Münchner NSU-Prozess. Das legen Recherchen der Tageszeitung „Frankfurter Neue Presse“ nahe.
Eine Frankfurter Anwältin türkischer Herkunft hatte beim Münchener Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialisten Untergrund – kurz NSU – eines der Opfer vertreten, das aus Hessen stammt. Unterzeichnet mit „NSU 2.0“ hatte die Anwältin laut „Frankfurter Neue Presse“ im zeitlichen Zusammenhang mit dem Münchener Prozess per Fax anonyme Drohbriefe bekommen, in denen auch ihre zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht wurden war. Es besteht nun der Verdacht, dass die Frankfurter Polizisten, die im Internet rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben sollen, auch den Drohbrief geschrieben haben könnten. Denn auf dem Computer der Polizeiwache, in denen die fünf Beamten in Frankfurt am Main bis zu ihrer Suspendierung Dienst taten, seien die Melderegisterdaten der Anwältin abgerufen worden, ohne dass dies einen dienstlichen Hintergrund hatte. Dies berichtet die „Frankfurter Neue Presse“ am Wochenende.

via deutschlandfiunk: Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei

siehe auch: ” #NSU 2.0″ in #Frankfurt – #Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der #Polizei auf – #schauhin #terror. Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige. Das Drohschreiben, das Seda Basay-Yildiz am 2. August aus ihrem Faxgerät zog, war schlimmer als die üblichen. Die Frankfurter Rechtsanwältin verteidigt unter anderem den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. und vertrat Opfer des NSU vor Gericht, Anfeindungen von rechts gehören zu ihrem Geschäft. Doch dass der “NSU 2.0” ankündigt, ihre Tochter zu “schlachten”, und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige – und hat damit womöglich zur Aufdeckung einer rechtsextremen Zelle bei der Frankfurter Polizei beigetragen; “NSU 2.0” in Frankfurt LKA ermittelt gegen rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei. Erst durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern waren sie aufgeflogen. Nun übernimmt das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen gegen das mutmaßlich rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei. Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Dazu wurde eigens eine Arbeitsgruppe einberufen, um die Vorwürfe aufzuklären, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. (…) Nun hat die Strafverteidigerin selbst massive Kritik an der Polizei geübt. Sie habe erst erfahren, dass die Spur in die Polizei selbst hineinführe, “nachdem der Fall in der Presse berichtet worden ist”, sagte Basay-Yildiz der “FAZ”. “Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte.” Laut Bericht hatte die Juristin seit August, als der Drohbrief per Fax bei ihr eingegangen ist, mehrfach bei der Polizei nachgefragt, ob es neue Erkenntnisse gebe. Es sei auch darum gegangen, eine Einschätzung zu bekommen, ob ihre Familie geschützt werden müsse, sagte sie. Die Behörde habe ihr aber keine umfassende Auskunft gegeben.