„#Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit #Widerstandskämpferin – „Ich fühle mich wie #SophieScholl“

Beim Corona-Protest in Hannover zieht eine Rednerin einen historisch absurden Vergleich. Ein Ordner reagiert sofort an der Bühne. Politiker sind empört. Bei einer „Querdenken“-Kundgebung in der Innenstadt von Hannover gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hat sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen, der Widerstandskämpferin gegen die Nationalsozialisten. Die junge Frau steht am Samstag auf der Bühne und stellt sich als Jana aus Kassel vor. „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde“, sagt sie und bekommt Applaus. „Ich bin 22 Jahre alt, genau wie Sophie Scholl, bevor sie den Nationalsozialisten zum Opfer fiel“, fährt sie dann fort. Sie werde niemals aufhören, sich für Freiheit, Frieden, Liebe und Gerechtigkeit einzusetzen.
Während sie noch spricht, tritt ein junger Mann an die Bühne und drückt ihr eine orangefarbene Warnweste in die Hand. „Für so einen Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr“, sagt er. „Was für einen Schwachsinn?“, fragt die überraschte Rednerin. Einige Ordner kommen hinzu. „Das ist Verharmlosung vom Holocaust“, sagt der junge Mann. „Ich habe doch gar nichts gesagt“, entgegnet die Rednerin. Dann kommen mehrere Polizisten. Der junge Mann, der – wie auf dem Video des Vorfalls dokumentiert – angibt, als Ordner bei der Kundgebung engagiert worden zu sein und es nun aus Empörung nicht mehr sein will, geht und nennt den Auftritt von Jana aus Kassel „mehr als peinlich“. Die junge Frau auf der Bühne dreht sich um, bricht in Tränen aus, wirft Mikrofon und Redemanuskript zu Boden und verlässt die Bühne. (…) Nach dem Zwischenfall kommt Jana aus Kassel aber später zurück auf die Bühne und hält ihre Rede. Wie schon beim ersten Anlauf vergleicht sie sich dabei wieder mit Sophie Scholl.

via tagesspiegel: „Querdenken“-Rednerin vergleicht sich mit Widerstandskämpferin „Ich fühle mich wie Sophie Scholl“

#Facebook condemned for hosting neo-Nazi network with UK links – #terror #azov #misanthropicDivision #RiseAboveMovement #Charlottesville

Tech giant criticised for failing to act after being told two years ago about extremist activity on its platform. A white supremacist network with more than 80,000 followers and links to the UK far right, including a student charged with terrorist offences, is being hosted by Facebook and Instagram, putting the world’s largest social media company under fresh pressure to tackle extremism. The network, which includes more than 40 neo-Nazi sites, offers merchandise including NaziSS symbols and stickers praising Kyle Rittenhouse, the teenager under investigation for shooting dead two Black Lives Matter protesters in Wisconsin in August. According to the London-based Centre for Countering Digital Hate (CCDH), sales of the products fund two neo-Nazi extremist movements operating from Ukraine: Azov Battalion and Misanthropic Division. A number of UK far-right activists are believed to have been recruited by Azov Battalion to fight in the conflict in Ukraine. A British man is facing trial accused of 12 terror offences after police found him in possession of extremist material, including clothing and flags linked to Misanthropic Division. The student denies the charges.The disclosure comes as Facebook, under scrutiny over its policing of abuses, attempts to prove it is tackling hate speech and extremism. However, the report, co-authored by the Coalition for a Safer Web, report says the social media company was first warned of the neo-Nazi network two years ago, and it has grown significantly since then.
Imran Ahmed, chief executive of CCDH, said: “Facebook’s leadership endangered public safety by letting neo-Nazis finance their activities through Facebook and Instagram. “Facebook was first told about this problem two years ago and failed to act.” Ahmed, who is also a member of the pilot group for the government’s commission on countering extremism, added: “This lack of action would not have gone unnoticed by extremists, who now know that Facebook allows them to recruit, organise and raise funds without interference.” (…) Azov Battalion and Misanthropic Division appear to be trying to export their ideology to the west, with reports of links between the latter and “like-minded” groups, such as the proscribed UK terror organisation National Action. The Soufan Center, an anti-terrorism thinktank, estimates that 10 “foreign fighters” from the UK have served with Ukrainian militia like Azov Battalion, which uses slick propaganda videos in the manner of extremist groups such as Islamic State. Azov Battalion, a neo-Nazi paramilitary force, is also known to have hosted members of the Rise Above Movement, a far-right US group whose members were jailed for violence at the 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville. One of its Facebook pages is called “Gas Chambers”. Visitors are directed to sites where other products are available, including imagery of white skinheads standing next to a murdered black man and a Jewish man, with the wording: “Aggravated assault: It could happen to you.”

via guardian: Facebook condemned for hosting neo-Nazi network with UK links

Verdacht auf rechtsextreme Chats – 50 Privat-Handys vonPolizisten beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft hat die privaten Handys von Polizeiführern in Magdeburg beschlagnahmt. Betroffen sind nach BILD-Informationen fast 50 Beamte der 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Eingezogen wurden per richterlichem Beschluss die Privat-Handys aller Führungskräfte, u. a. auch der Gruppen- und Halbgruppenführer. Anlass ist ein anonymer Brief, der am Montag im Innenministerium eintraf. Darin schrieb eine Polizistin, in der Bereitschaftspolizei würden in privaten WhatsApp-Gruppen geschmacklose Bilder und Paragraf-86 a-Kennzeichen ausgetauscht. Unter Paragraf 86 a fallen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Wieder geht es um Rechtsextremismus in Polizei-Chats. Sachsen-Anhalts Innenministerium soll Hinweise in einem Brief erhalten haben. Das Innenministerium erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten (57) bestätigt jedoch nur: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.“ Einzelheiten dazu wollte er nicht mitteilen.

via bild: Verdacht auf rechtsextreme Chats50 Privat-Handys vonPolizisten beschlagnahmt

„Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung – #terror

Ein EU-Lagebild fehlt noch immer – doch eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amtes untersucht jetzt zumindest die Vernetzung von gewaltorientierten Rechtsextremisten in mehreren Ländern. Die Szene generiert jedes Jahr Millionen. (…) Dass sich die rechtsextreme Szene über Musikevents, Kampfsport- und Schießtrainings mindestens europaweit organisiert, ist seit Jahren bekannt. Doch wie sich die Szene international vernetzt, wurde bislang nur unzureichend beleuchtet. Eine Weile sah es so aus, als wollten die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Umgang mit dem Rechtsextremismus künftig enger kooperieren, doch ein anvisierter gemeinsamer Lagebericht ist noch immer nicht erschienen. Das Auswärtige Amt aber hat im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Sommer eine Studie in Auftrag gegeben. Die Analyse mit dem Titel „Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus – Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“ befasst sich mit den Verbindungen von gewaltorientierten Rechtsextremen in Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien sowie in zwei skandinavischen Ländern. Die Studie des Counter Extremism Project (CEP), ein internationaler gemeinnütziger Thinktank, konnte WELT vorab einsehen. Insbesondere seit 2014 ist demnach eine neue „führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung“ entstanden, schreiben die Autoren. Die rechtsradikalen Szenen der einzelnen Länder seien durch Narrative wie den „Großen Austausch“, den „Weißen Genozid“ und den „Tag X“ grenzübergreifend verbunden.
Die „weiße Rasse“ könne der Ideologie zufolge nur dann gerettet werden, wenn die Szene ihre ultranationalistischen Einstellungen überwinde und gemeinsam in den Kampf zöge. Die Studie verdeutlicht, dass die von dieser Bewegung ausgehende Gewalt kontinuierlich zugenommen hat. Festivals, Mixed-Martial-Arts-Veranstaltungen (MMA), Märsche und Demonstrationen seien regelmäßige Gelegenheiten, bei denen sich die Akteure aus verschiedenen Ländern träfen, Erfahrungen austauschten und neue Mitglieder rekrutierten. Zunehmend hätten die Rechtsextremisten Kontakte mit Vertretern osteuropäischer und russischer Gruppen geknüpft – etwa weil sie dort an paramilitärischen Camps teilnahmen. Um ihre „kriegerische Mentalität und Haltung“ aufrechtzuerhalten, benötigen sie finanzielle Mittel Auch darum seien Musik- und Kampfsportveranstaltungen länderübergreifend ein wichtiges Charakteristikum der Szene. Ziel sei dabei eine nachhaltige Finanzierung. Die Einnahmen bezeichnete der Mitverfasser der Studie und Senior Director von CEP, Hans-Jakob Schindler, in ihrer Höhe als „exorbitant“. Dies sei auch möglich, weil Veranstaltungen dieser Art oft als politische Veranstaltungen deklariert und Eintrittsgelder als Spenden angegeben würden. In den vergangenen Jahren habe sich in diesem Bereich eine eigene Struktur mit Firmen und Unternehmen herausgebildet. Hier gebe es noch Raum, so Schindler, um die Aktivitäten von staatlicher Seite intensiver zu kontrollieren und somit diese Finanzierungsstrukturen zu behindern. In Deutschland existiert ein Netzwerk rechtsextremer Musiklabels und Versandhändler, deren Umsatz sich 2012 allein in Sachsen auf etwa 3,5 Millionen Euro belief. Festivaleinnahmen der rechtsextremen Szene schätzen Experten auf bis zu zwei Millionen Euro. Deutsche Rechtsextremisten reisten für Konzerte in den vergangenen Jahren auch immer wieder ins Ausland.

via welt: „Transnationale, apokalyptisch gesinnte“ rechtsextreme Bewegung

#AfD schleuste #Corona-Leugner ein – Diese Politiker ließen Randalierer in #Reichstag – #covidioten #antidemokraten #pack

Hunderte Abgeordnete unterzeichnen Brief an Bundestagspräsidenten. Corona-Leugner-Skandal im Bundestag! Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und radikale Gegner der Corona-Maßnahmen bekamen am Mittwoch Zugang zum Reichstagsgebäude und bedrängten Abgeordnete, um offensichtlich die Abstimmung zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ zu beeinflussen. Die Schleuser: drei Abgeordnete der AfD. Laut einem Sicherheitsbericht: Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hatte, Petr Bystron und Hansjörg Müller. (…) Insgesamt kamen auf Einladung der drei AfD-Parlamentarier vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Da alle Bundestags-Besucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen. Am frühen Abend antworte der Bundestagspräsident in einem Schreiben, sprach von „sehr ernsten Vorfällen“. (…) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (68, FDP): „Bei der Verwirklichung von Straftaten durch Störer möglicherweise eine Verfolgung wegen Beihilfe. Ansonsten muss jetzt entweder die Geschäftsordnung geändert werden, so dass bewusste und/oder nachhaltige Missachtung der Hausordnung oder Anweisungen des Präsidenten mit einem Ordnungsgeld belegt werden können oder eine Ergänzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete erfolgen mit gleichem Regelungsinhalt. Darum kümmert sich jetzt der Geschäftsordnungsausschuss.“

via bild: AfD schleuste Corona-Leugner ein Diese Politiker ließen Randalierer in Reichstag

siehe auch: AfD-Abgeordnete schleusten wohl Störer ins Parlament. Drei Politiker verschafften fremden Personen Zutritt zum Bundestag . Das legen mehrere Berichte nahe. Sie bedrängten offenbar Parlamentarier, darunter Wirtschaftsminister Altmaier.Mittlerweile scheint klar, wer Störern, die am Mittwoch kurz vor der Abstimmung zum erneuerten Infektionsschutzgesetz Parlamentarier bedrängten, Zugang zum Bundestag verschaffte. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller. Insgesamt kamen auf ihrer Einladung demnach vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream; Störer vor Abstimmung im Bundestag Ältestenrat prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Abgeordnete. Störer verschafften sich mithilfe von AfD-Abgeordneten Zugang zum Bundestag und sorgten dort für Unruhe. Nun untersucht der Ältestenrat des Parlaments den Vorfall. Die Reaktionen aus den anderen Parteien sind deutlich. Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Nach Angaben der Nachrichtenseite »Business Insider« sollen nach der Tagung des Ältestenrats etwa die Bundestagsregeln verschärft werden. Demnach soll die Möglichkeit zur Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeweitet oder die allgemeinen Verhaltensregeln der Parlamentarier um weitere Vorschriften ergänzt werden. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Jan Korte, gibt es allerdings noch keine konkreten Beschlüsse. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau erklärte, der Ältestenrat lasse prüfen, ob die Geschäftsordnung eventuell geändert werden müsse, um solche Störungen sanktionieren zu können. »Bisher kann das Präsidium nur Fehlverhalten im Plenarsaal sanktionieren, nicht auf den Gängen oder anderswo im Gebäude. Bisher war das allerdings auch nie nötig«, sagte die Linken-Politikerin dem SPIEGEL. Laut Korte wurde im Ältestenrat auch über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs gesprochen. Durch ihn ist die »Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans« oder der Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren belegt. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier; Schneider: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
“Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt”
. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. “Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen”, sagte Schneider der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). “Bei den Vorfällen in der Bundestagssitzung und drumherum hat die AfD am Mittwoch erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes”, sagte Schneider. “Es ist deshalb auch richtig, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt.”

The #pandemic makes young people more open to #radicalization, British police say. – #terror

Candles and flowers left at the entrance of the Notre-Dame basilica in Nice, France, last month after an attack linked to Islamist extremists. British police say the coronavirus pandemic and the subsequent social isolation have contributed to a “perfect storm” that is making more young people vulnerable to radicalization. Neil Basu, the assistant commissioner of the Metropolitan Police, said that police had already seen a sharp increase in extremist material online and, with young people spending more time online in isolation without the protective influence of schools and support networks, they were increasingly at risk. “In my opinion that is a perfect storm, one which we cannot predict and that we might be feeling the effects of for many years to come,” Mr. Basu said in a statement released by the police on Wednesday. The comments come after a series of attacks in France and a shooting this month in Vienna, all linked to Islamist extremists. Britain’s terror threat level was raised to its highest — severe — in the wake of the violence, meaning authorities suspect an attack is likely, though without a specified threat.

via nytimes: The pandemic makes young people more open to radicalization, British police say.

Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu #AttilaHildmann – #reiskanzler #advocadolf #hirsehitler

Die Berliner Justiz hat den Fall Attila Hildmann übernommen, der sich selbst »ultrarechts« und einen Verschwörungsprediger nennt. »Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden«, erklärte der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag. Zentral zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese bestätigte entsprechende Informationen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR. (…) Es geht demnach um den Verdacht der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung. »Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.« Am Dienstag hatten Staatsschützer Hildmanns Wohnung in Brandenburg durchsucht. Die Aktion sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau angeordnet worden, hieß es. Die Beamten hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Außerdem habe Hildmann eine Gefährderansprache bekommen. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte Hildmann den Polizeieinsatz.

via jüdische allgemeine: Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann