Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt bewegt sich mit seinen Äußerungen oft an der Grenze zwischen gerade noch zulässigen und eben nicht mehr zulässigen Meinungsäußerungen oder unwahren Tatsachenbehauptungen. Zuletzt musste er vermehrt gerichtliche Niederlagen einstecken, wie mit seinem Taliban-Tweet oder seinen Vorwürfen gegenüber “ZDF Magazin Royale”. Auch für die Grünen ging er jetzt einen Schritt zu weit: Er habe durch Tweets und Berichte den Eindruck erweckt, der Verein “PolizeiGrün e.V.” handele im Auftrag der Partei, so der Vorwurf der Grünen – etwa durch Äußerungen wie “ganz offenkundig baut sich die Grüne Partei in ihrem Hauptquartier eine eigene Einschüchterungstruppe aus treu ergebenen Polizeibeamten auf”. Tatsächlich handelt es sich bei “PolizeiGrün e.V. ” um einen rechtlich, personell und finanziell unabhängigen Verein. Seine Mitglieder sind grüne und grünen-nahe Polizeibeamte. Dass auch andere Parteien ähnliche Gruppierungen haben, die im Unterschied zu den “PolizeiGrün e.V.” sogar in die jeweilige Parteistruktur eingegliedert sind (etwa die Sozialdemokrati:innen in der Polizei oder der CSU-Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit) ließ Reichelt dabei unter den Tisch fallen. Die Partei forderte ihn und das rechtspopulistische Medium Nius auf, die aus ihrer Sicht falschen Nachrichten zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dem kamen weder Reichelt noch Nius nach. Daraufhin stellten die Grünen – vertreten durch Redeker Sellner Dahs – beim Landgericht (LG) Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Das LG Hamburg gab den Grünen in mehreren Punkten recht und untersagte Reichelt und Nius – vertreten durch Rechtsanwälte Steinhöfel aus Hamburg – im Wege der einstweiligen Verfügung bestimmte Äußerungen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es, wie üblich, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft an. Andere angegriffene Aussagen hielt das Gericht für zulässige, wertende Meinungsäußerungen (Beschl. v. 08.04.2024, Az. 324 O 129/24). Reichelt erweckt unwahren Eindruck zu “PolizeiGrün” Reichelt hatte unter anderem Äußerungen getätigt wie: “Die Polizei der Grünen postete auch dies auf X” oder “Noch einmal, hier sitzen Polizisten in der Grünen Parteizentrale”. Das LG Hamburg geht davon aus, dass Personen, die den gesamten Beitrag lesen, nicht davon ausgehen, dass die Grünen eine Vollzugspolizei aufbauen oder dulden würden. Vielmehr würde der durchschnittliche Leser erkennen, dass es sich nur um einen Zusammenschluss von den Grünen nahestehenden Polizisten handelt. Dies erkenne der Leser etwa an der Passage, wonach “echte Polizisten unter dem Namen Polizei (…) auftreten”. Entsprechend wurden Reichelt Aussagen, die zum Gegenstand haben, dass die Grünen eine eigene Polizei haben, nicht verboten – weil eben der Leser durch den Kontext des Berichts erkenne, dass es sich dabei nicht um eine Vollzugspolizei handele, sondern den Verein. Allerdings würde durch mehrere Passagen von Reichelt der unwahre Eindruck erweckt, der Verein “PolizeiGrün” sei in enger Abstimmung und im Auftrag der Grünen tätig. Dieser Eindruck entstünde etwa durch die einleitenden Sätze eines Artikels, wonach es um eine Polizei gehe, die einer solchen entspreche, die “im Dienste der herrschenden Partei” stehe und die “aus der Parteizentrale gesteuert und befehligt” werde. Dieser falsche Eindruck werde verstärkt durch die Äußerung “ganz offenkundig baut sich die Grüne Partei in ihrem Hauptquartier eine eigene Einschüchterungstruppe aus treu ergebenen Polizeibeamten auf”. Entsprechend wurde Reichelt und Nius diese Eindruckserweckung verboten. Reichelts Falschbehauptung zu Büroräumen Außerdem untersagte das Gericht Reichelt und Nius, zu behaupten oder zu verbreiten, in einem Gebäude in Berlin-Mitte befänden sich sowohl die Parteizentrale der Partei Bündnis 90/Die Grünen als auch die Büros der “PolizeiGrün”. Diese als Bildunterschrift erscheinende Äußerung stelle eine unstreitig unwahre Behauptung dar. Der maßgebliche Durchschnittsleser nehme hier an, dass der Verein in dem gezeigten Gebäude über tatsächliche Büroräume verfüge, was nicht der Fall ist. Den Grünen stehen insoweit Unterlassungsansprüche gegen Reichelt und Nius aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 19 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu. Die angegriffene Berichterstattung verletze die Grünen in dem ihr zukommenden Achtungsanspruch. Auch eine politische Partei könne sich über Art. 19 Abs. 3 GG auf den Schutz der ihrem Wesen nach auf sie anwendbaren Grundrechte berufen.
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Verbreitung von Falschnachrichten auf X : Brasilien ermittelt gegen Musk
Elon Musk bedrohte einen brasilianischen Richter auf seiner Plattform X. Nun hat Brasiliens Oberster Gerichtshof ein Verfahren eingeleitet. Ein Richter am Obersten Gericht von Brasilien lässt gegen den US-Unternehmer Elon Musk wegen Verbreitung von Falschnachrichten ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz. Dieser habe am Samstag mit einer öffentlichen Desinformationskampagne zu Maßnahmen des Obersten Gerichts begonnen und am folgenden Tag fortgesetzt – vor allem mit der Ankündigung, dass seine Onlineplattform X die gerichtliche Anordnung zur Sperrung bestimmter Konten nicht mehr befolgen werde. Am Samstag hatte Musk auf X geschrieben, dass die Plattform alle Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde. Er prophezeite, dass dieser Schritt wahrscheinlich zu Umsatzeinbußen in Brasilien führen und das Unternehmen zwingen werde, sein örtliches Büro zu schließen. „Aber Prinzipien sind wichtiger als Profit“, schrieb er. Später wies Musk Nutzer:innen in Brasilien an, ein VPN herunterzuladen, um den Zugang zu behalten, falls X abgeschaltet würde. Weiter schrieb Musk, dass X alle Forderungen von de Moraes veröffentlichen würde, da sie gegen brasilianisches Recht verstoßen würden. Moraes warnte in seinem Entschluss vor der Reaktivierung von gerichtlich gesperrten Accounts. Jedes gesperrte Konto, das X schließlich reaktiviert, werde eine Geldstrafe von 100.000 Reais (circa 19.000 Euro) pro Tag nach sich ziehen und die Verantwortlichen wegen Missachtung einer gerichtlichen Anordnung rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. „Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar“ „Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation der Plattform“ seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten, schrieb de Moraes in seiner Begründung. Gegen Musk werde wegen mutmaßlicher vorsätzlicher krimineller Instrumentalisierung von X, früher als Twitter bekannt, im Rahmen von Ermittlungen gegen ein als digitale Milizen bekanntes Netzwerk von Personen ermittelt, heißt es in der Entscheidung.
via taz: Verbreitung von Falschnachrichten auf X :Brasilien ermittelt gegen Musk
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Vor dem #Verfahren am #Landgericht #Halle – Wenn #Höcke und #Musk über #Meinungsfreiheit debattieren – #LockHimUp
Ab 18. April steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor dem Landgericht Halle. Es geht um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten, „Alles für Deutschland!“ Im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) warb Höcke jetzt auf Englisch um internationale Solidarität gegen die Justiz der Bundesrepublik. Und der Rechtsextreme fand Resonanz bei X-Eigentümer Elon Musk. Höcke wirft der deutschen Justiz vor, „politische Gegner zu verfolgen und die freie Rede zu unterdrücken“. Er sei angeklagt, „seinen Patriotismus unkorrekt“ ausgedrückt zu haben. Der AfD-Politiker ruft seine Unterstützer auf, „nach Halle zu kommen, um aus erster Hand den Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland“ zu beobachten. (…) Höcke schreibt als Antwort auf Musks Frage: „Weil jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert wird, da Deutschland Straftatbestände hat, die es in keiner anderen Demokratie gibt. Sie zielen darauf ab, Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.“ Damit Deutschland sich „wieder finden“ könne, müssten laut Höcke also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzungen wie Holocaustleugnung erlaubt sein. Anders ist diese Antwort augenscheinlich nicht zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte diesen Gedankenaustausch auf X mit Interesse zu den Akten nehmen.
via rnd: Vor dem Verfahren am Landgericht Halle Wenn Höcke und Musk über Meinungsfreiheit debattieren
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Modeindustrie gegen Rechtsextremismus: Online-Händler Zalando unterstützt Initiative gegen Nazi-Kleidung
Der Berliner Modehändler beteiligt sich am Aufbau einer Datenbank, die die Verbreitung extrem rechter Symbolik eindämmen soll. Das Berliner Online-Modeunternehmen Zalando engagiert sich in der Initiative „Fashion against Fascism“ gegen Rechtsextremismus. Das Ziel der Initiative ist der Aufbau einer Datenbank, die extrem rechte Symbolik und Codes sammelt. Die soll Online-Fashion-Plattformen dabei unterstützen, rechtsextreme Botschaften in der Modeindustrie zu erkennen – und zu verhindern. Hinter dem Projekt stehen der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ und die Werbeagentur Jung von Matt. Beteiligt sind außerdem weitere Modeunternehmen wie About You, Avocadostore, Baur und Spread Group. „Zalando steht für Vielfalt, Inklusion, Respekt und Offenheit“, sagt Pascal Brun von Zalando. Die Integration der Datenbank in die eigenen Systeme soll es Zalando ermöglichen, den Rechtsextremismus und seine sich ständig verändernden Symbole auf der Plattform noch aktiver zu bekämpfen. Kleidung mit Erkennungszeichen der rechten Szene werde nicht verkauft.
via tagesspiegel: Modeindustrie gegen Rechtsextremismus: Online-Händler Zalando unterstützt Initiative gegen Nazi-Kleidung
siehe auch: Fashion against Fascism: Laut gegen Nazis e.V. ruft mit Zalando die größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes ins Leben Hamburger Verein Laut gegen Nazis e.V. startet gemeinsam mit den Mitinitiatoren Zalando und Spread Group die Initiative „Fashion against Fascism”Mit Unterstützung von Jung von Matt und anderen Agenturen rufen sie die größte Online-Datenbank gegen Nazi-Codes ins LebenDie Open Source Initiative sammelt rechtsextreme Codes, um damit aktiv gegen deren Verbreitung vorzugehenOnline-Fashion-Plattformen sollen damit die Möglichkeit haben, Nazi-Codes von ihren Marktplätzen fernzuhaltenWeitere Partner aus der deutschen Modebranche wie ABOUT YOU, Avocadostore, BAUR, bevh, bonprix, Fast Forward, Underpressure und Vinted schlossen sich der Initiative bereits an Nach der weltweit beachteten Kampagne „Recht gegen Rechts” macht der Hamburger Verein Laut gegen Nazis e.V. in Zusammenarbeit mit Jung von Matt nun den nächsten Schritt im Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremer Codes. Gemeinsam mit den Mitinitiatoren Zalando und Spread Group und weiteren Partnern aus der Modebranche wie ABOUT YOU, Avocadostore, BAUR, bevh (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland), bonprix, Fast Forward, Underpressure und Vinted rufen sie die neue Initiative „Fashion against Fascism” ins Leben. Das Ziel: die größte Online-Datenbank an Nazi-Codes zu schaffen, um dadurch die Verbreitung rechtsextremer Botschaften in der Modeindustrie zu verhindern. Mit Posts auf den Social-Media-Kanälen der Unternehmen und über die Kampagnenseite fashionagainstfascism.com ruft die Initiative die gesamte Modebranche dazu auf, sich zu beteiligen. Das steckt hinter der Datenbank Die Datenbank wird durch Insider-News und anonyme Meldungen zu Nazi-Codes stetig aktualisiert. Dank einer API (Application Programming Interface oder Programmierschnittstelle) wird die Datenbank für alle nutzbar, um die Verbreitung rechtsextremer Codes zu stoppen. Ein Web-Crawler ermöglicht es, ganz einfach selbst zu überprüfen, ob sich solche Codes aus Unwissenheit über den eigenen Online-Marktplatz verbreiten.
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„Haben keinen Ermessensspielraum“ – #IHK verleiht Online-Handel von Neonazi anerkanntes #Ausbildungssiegel – #TommyFrenck #RosenAufDenWeg
Die IHK Südthüringen hat Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck (37) als Ausbilder für junge Leute zertifiziert. Die Zertifizierung prangt auf der Webseite. Tommy Frenck ist ein in Thüringen bekannter Neonazi und betreibt einen Online-Shop namens „Druck18“, auf dem zahlreiche Artikel erhältlich sind, die einen NS-Anstrich haben. Nun verleiht die IHK seinem Versandhaus das öffentlich-rechtliche Siegel „Anerkannter Ausbildungsbetrieb 2024“. Im Onlineshop „Druck18“ finden sich zahlreiche Artikel wie Schlagstöcke, Messer, Kleidung und Fahnen, die in den Farben Schwarz-Weiß-Rot gehalten sind. Viele dieser Produkte tragen Codes wie „88“ oder „18“, die in rechtsextremen Kreisen für „Heil Hitler“ oder „Adolf Hitler“ stehen. (…) Der wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung verurteilte Frenck wurde darüber hinaus im Oktober 2023 wegen Betrugs in Höhe von 141.000 Euro bei der Gewerbe- und Umsatzsteuer angeklagt. Trotz dieser diversen Verstöße und der Anklage hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen ihm nun den Titel „Anerkannter Ausbildungsbetrieb 2024“ verliehen. IHK weist Kritik von sich: „Keinen Ermessensspielraum“ Aufgrund dieser Anerkennung wird Frenck offiziell als qualifiziert angesehen, um junge Menschen in Bezug auf Charakter und Toleranz zu unterrichten. Gemäß Bundesgesetz (Paragraf 3 der Ausbilder-Eignungsverordnung) müssen Ausbilder in der Lage sein, nicht nur die soziale und persönliche Entwicklung, sondern auch die interkulturellen Kompetenzen ihrer Auszubildenden zu fördern.
siehe auch: Online-Shop von bundesweit bekanntem Neonazi wird Ausbildungsbetrieb. Seit Jahren vertreibt der Online-Shop des deutschlandweit bekannten Neonazis Tommy Frenck unter anderem szenetypische Kleidung, Merchandise und Waffen wie Messer und Schlagstöcke. Trotzdem hat ihm die IHK Südthüringen nun eine Ausbildungslizenz erteilt. Ein Neonazi-Versandhandel wird Ausbildungsbetrieb. Was klingt wie schlechte Satire, ist in Thüringen Realität. Der Shop “Druck18” des bundesweit bekannten Neonazis Tommy Frenck wurde von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen mit dem öffentlich-rechtlichen Siegel “Anerkannter Ausbildungsbetrieb 2024” ausgezeichnet. Sowohl der Shop als auch Frenck selbst sind seit Jahren wichtige Anlaufstellen für Rechtsextreme in Thüringen, Deutschland und angrenzenden europäischen Staaten. (…) Dennoch hat die IHK Frenck mit seinem Online-Shop nun die Lizenz erteilt, Menschen auszubilden. Gegenüber der “Bild” erklärte der Chef der Südthüringischen IHK, Ralf Pieterwas: “Wir distanzieren uns von rechtsextremem Gedankengut. Aber die Eignungsfeststellung für Ausbilder ist ein hoheitlicher staatlicher Rechtsakt und keine Frage von Zivilcourage. Wir haben keinen Ermessensspielraum.” Zwar würden bei dem Ausbildertest auch interkulturelle Lehrinhalte abgefragt, aber wer von den 80 Fragen genügend richtig beantworte, habe bestanden, so Pieterwas. Seinen Führerschein habe Frenck ja sicher auch bekommen.
Internet
Von Hausarzt gekündigter AfD-Politiker war nicht in Notlage
Dass ein Hausarzt aufgrund dessen Partei die Behandlung eines AfD-Politikers verweigert, sorgt für Wirbel. Auf Facebook wird der Fall nun fälschlicherweise als Notlage konstruiert. Der Konflikt zwischen einem AfD-Lokalpolitiker und seinem Hausarzt im Schwarzwald hat für ein überregionales Medienecho gesorgt. Heiko Nüßner aus dem baden-württembergischen Lahr beschwerte sich, dass sich sein Hausarzt Anfang März 2024 aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zur AfD von ihm getrennt habe. Auf Facebook macht seitdem eine viel geteilte Grafik die Runde, nach der Nüßner ein Unfallopfer sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wirft die Frage auf, ob es «bald zu Todesopfern kommen» solle. Hat der Mediziner die Gesundheit seines ehemaligen Patienten gefährdet? Bewertung Irreführend. Zwar stimmt es, dass der Hausarzt dem AfD-Politiker etwa wegen dessen Parteizugehörigkeit gekündigt hat. Doch der Unfall, seit dem Nüßner im Rollstuhl sitzt, liegt bereits Jahre zurück. Zum Zeitpunkt der Trennung vom Arzt befand sich der Patient in keiner Notlage. Fakten In seinem Facebook-Post verweist Sichert auf einen Artikel der «Bild»-Zeitung. Darin wird Nüßner allerdings nicht als Unfallopfer bezeichnet. Der Politiker wurde im Januar in den Vorstand des AfD-Stadtverbands in Lahr gewählt. Im März kontaktierte er seinen Hausarzt per E-Mail zur Ausstellung eines Rezepts, wie «Bild» und die «Lahrer Zeitung» übereinstimmend berichten. In seiner Antwort hat demnach der Arzt ihn darum gebeten, sich «aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten» einen anderen Arzt zu suchen. Der Hausarzt, der namentlich nicht genannt werden möchte, bestätigte beiden Zeitungen, sich von Nüßner aufgrund dessen Parteizugehörigkeit getrennt zu haben, führte aber auch weitere Gründe auf. Der «Bild» sagte er, dass er Nüßner «schon zuvor mit seiner fordernden und drängenden Art als sehr unangenehm» empfunden habe. Keine Hinweise auf Notlage oder Lebensgefahr Die Facebook-Posts bezeichnen Nüßner als «Unfallopfer». Die von Sichert geteilte Grafik stellt den Vorwurf in den Raum, dass es womöglich bald zu Todesopfern kommen könnte. Nüßner selbst jedoch führte seinen Unfall, der den Medienberichten zufolge bereits drei Jahre zurückliegt, nicht als Beschwerde gegen die Kündigung an. Eine Notlage habe nicht vorgelegen, da die Medikamente «nicht lebenswichtig» gewesen seien, sagte der Hausarzt der «Bild». Wer akute Hilfe benötige, dem würde er «unabhängig seiner Weltanschauung» helfen.
via dpa: Von Hausarzt gekündigter AfD-Politiker war nicht in Notlage
Gewalt
Mit manipuliertem Schokohasen-Foto werden trans Personen beleidigt
Auf Facebook und Tiktok kursiert ein Foto von Schokohasen, auf deren Preisschild heißt es: „Osterhase/häsin/transe“. Die Beleidigung gegen trans Personen wurde nachträglich eingefügt. Im Original-Foto lautet die Beschreibung anders. In Sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Foto eines Supermarkt-Preisschildes für Schokohasen. Darauf steht „Osterhase/häsin/transe“. Manche Nutzerinnen und Nutzer schreiben dazu: „Ich hoffe es ist ein Scherz.“ Oder: „Unfassbar! Satire?“ Der Ausdruck „Transe“ ist eine Beleidigung gegen trans Personen und verletzt das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, wie beispielsweise die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Fall 2023 entschied. (…) Doch das Osterhasen-Foto enthält nicht nur eine Beleidigung, es ist auch manipuliert. Bei einer Bilder-Rückwärtssuche finden wir das Schokohasen-Foto in einem Eintrag von März 2021 auf der Webseite „Funpot“ wieder, Nutzerinnen und Nutzer veröffentlichen dort vermeintlich lustige Bilder. Doch in diesem Foto trägt das Supermarkt-Preisschild eine andere Beschriftung: „Osterhase/häsin“. Ein genauer Blick auf die Produktnamen entlarvt den Aufdruck „Osterhase/häsin/transe“ als Fälschung – die Beleidigung wurde also hinzugefügt. Das erkennt man zum Beispiel an der Schrift: Das „e“ und das „h“ in „Schokolade“ sehen anders aus als das „e“ in „transe“, und in „Osterhase“. Im Original-Foto ist hingegen bei allen Worten dieselbe Schriftart erkennbar.
via correctiv: Mit manipuliertem Schokohasen-Foto werden trans Personen beleidigt