Bundesweit Razzien wegen »Hasspostings«

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist am Donnerstag mit Dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen sogenannte Hasskommentare im Internet vorgegangen. Die Behörde wirft den Tätern vor, im Internet zum Beispiel Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen veröffentlicht zu haben, wie das BKA am Donnerstag mitteilte. Drei von vier Hasspostings lassen sich demnach dem extrem rechten Spektrum zuordnen. Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines bundesweiten »Aktionstags gegen Hasspostings«, der vor drei Jahren vom BKA ins Leben gerufen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ließ Wohnungen von zwölf Beschuldigten durchsuchen, die Mitglieder und Verantwortliche rechtsnationaler Facebook-Gruppen sein sollen, wie die Behörde mitteilte

via jw: Bundesweit Razzien wegen »Hasspostings«

Trierer Fahnder ermitteln gegen ehemaligen #AfD-Funktionär

An einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentare im Internet schlagen die Ermittler auch in der Region Trier zu. Einer der Beschuldigten ist kein Unbekannter. Wegen der Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet sind am Donnerstag bundesweit Dutzende Wohnungen durchsucht worden. Einer der Ermittlungsschwerpunkte lag in der Region Trier. Im Kreis Bernkastel-Wittlich wurde die Wohnung des ehemaligen AfD-Vizevorsitzenden durchsucht. Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene 56-jährige Mann soll Administrator einer Facebookseite gewesen sein, über die nach Angaben der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft monatelang übelste Hasspostings verbreitet wurden. In dem vom Trierer Polizeipräsidium geführten Verfahren wird gegen insgesamt zwölf Personen im Alter zwischen 45 und 68 Jahren ermittelt – unter anderem wegen Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Zwei Beschuldigte leben in der Region Trier: Neben dem ehemaligen Bernkastel-Wittlicher AfD-Funktionär wird nach Informationen unserer Zeitung gegen einen Rentner aus dem Kreis Trier-Saarburg ermittelt. Auch er soll Administrator einer Internetseite sein, über die Hasskommentare verbreitet wurden. (…) Die federführend von der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft geleitete Aktion war eingebettet in einen Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Hasspostings. Dabei wurden in 13 Bundesländern Wohnungen durchsucht und Personen vernommen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde

via volksfreund: Trierer Fahnder ermitteln gegen ehemaligen AfD-Funktionär

#Schlammschlacht bei #AfD-Kreisverband: #Nacktfotos von Stadtvertreterin verschickt – #schauhin #politprofis

In einem Chat des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen sind Hitler-Bilder und fremdenfeindliche Sprüche aufgetaucht. Der Stralsunder Stadtvertreterin wird zudem eine Vergangenheit als Escort-Dame vorgeworfen. Zwei Vorfälle, die einen seltenen Blick tief ins Innenleben der AfD freigeben. Die AfD kommt im Landkreis Vorpommern-Rügen nicht zur Ruhe: Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl Ende Mai sind nun rassistische und menschenverachtende Chats in der Whatsapp-Gruppe des AfD-Kreisverbandes aufgetaucht, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Als Absender besonders brisanter Botschaften tritt der Stralsunder Malermeister Frank Fanter in Erscheinung. Dies geht aus einer Dokumentation der Chat-Verläufe hervor, die der „Ostsee-Zeitung“ vorliegt. Demnach hat Fanter in der Gruppe einen Comic mit Fotos von Adolf Hitler veröffentlicht. In dem Text dazu heißt es: „Hey Migrant. Würfle! Wenn du 1 bis 5 würfelst, erwartet dich der Tod.“ Antwort eines dunkelhäutigen Menschen auf einem weiteren Bild: „Und wenn ich sechs würfle?“ Reaktion auf dem folgenden Hitler-Foto: „Würfelst du noch mal.“ Ein Video, bei dem unklar ist, was es genau zeigt, kommentiert Fanter mit den Worten: „Dieses Dreckspack gleich standrechtlich erschießen.“ Auch auf Facebook ist der Mann bereits mit rassistischen Darstellungen aufgefallen. Dort heißt es beispielsweise: „Es gibt zwei Dinge, die immer weiß sein sollen. Weihnachten und Europa.“ (…) Aus dem Kreisverband der AfD soll daraufhin die Information lanciert worden sein, dass Schönleiter bis vor drei Jahren für einen Escort-Service tätig gewesen sei. Als Beleg liegt den Chat-Verläufen ein Foto bei, auf dem sie lediglich mit Stiefeln, Slip, Halskette und Handschuhen bekleidet posiert. Das Bild ist nachweislich an mehrere Journalisten in Mecklenburg-Vorpommern verschickt worden. Mal per Post in schwarz-weiß, in anderen Fällen per Mail, dann in Farbe.Escort-Vorwürfe können für Frauen in der AfD rasch das politische Aus bedeuten. So hatte die Partei der Schwerinerin Petra Federau kurz vor der Landtagswahl 2016 den sicheren dritten Listenplatz wieder entzogen, nachdem ähnliche Dinge aus ihrer Vergangenheit bekannt geworden waren. AfD-Chef Holm, der in Vorpommern-Rügen seinen Bundestagswahlkreis hat, sprach seinerzeit von einem „entscheidenden Kriterium im Leben, das erwähnt werden muss. Ansonsten macht man sich erpressbar.“

via dnn: Schlammschlacht bei AfD-Kreisverband: Nacktfotos von Stadtvertreterin verschickt

Varg Vikernes’ YouTube channel deleted per the site’s new supremacy ban

Outspoken metal musician Varg Vikernes has had his controversial YouTube channel shut down as part of some new guidelines introduced by the streaming site today. If you’ve ever delved deep into the intriguing rabbit hole that is the Norwegian black metal scene, then you’ve likely heard of Varg Vikernes. Founding his solo project Burzum in 1991, Vikernes soon became infamous for his alleged role in the burning of numerous churches in Norway, along with the fatal stabbing of Mayhem guitarist Euronymous which resulted in a 15-year prison sentence. While Vikernes has denied such association, he has frequently been associated with views pertaining to neo-Nazism and nationalism, which he had published on a blog he began in prison, and later, on his YouTube channel, “Thulean Perspective“. However, in accordance with new guidelines relating to the promotion of videos that discuss supremacy and the denial of well-documented events, Varg Vikernes’ channel has been axed.

via tone deaf: Varg Vikernes’ YouTube channel deleted per the site’s new supremacy ban

Wer erschoss Walter Lübcke? – Verdacht führt in rechte Szene

Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ist in der Nacht zu Sonntag mit einem gezielten Kopfschuss zuhause getötet worden. Die Polizei hat keine Hinweise auf Täter oder Motiv. Die Bewohner haben zumindest einen Verdacht. (…) Was geschah in der Nacht zu Sonntag? Wer ist für diese Tat verantwortlich? Und mit welchem Motiv? Die mittlerweile 50-köpfige Sonderkommission Soko „Liemecke“ ermittelt „in alle Richtungen“, hat bisher keine entscheidenden Hinweise, geht aber mittlerweile auch den rechten Hassbotschaften im Internet nach, die Lübcke wegen seine Haltung zur Flüchtlingspolitik erhielt (…) „Sie müssen diesen Tatzeitpunkt ganz gezielt gewählt haben“, sagt der Ortspolitiker und Bekannte Lübckes. Als Täter kämen seiner Ansicht nach nur Leute aus der rechtsextremen Szene infrage, „Walter hatte sonst keine Feinde, keine Neider, keinen Streit. Er hatte eine glückliche Familie, genug Geld und war beliebt.“Anfeindungen von Rechten erhielt Walter Lübcke vor allem 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise. Der CDU-Politiker zeigte von Anfang an klare Haltung gegenüber Hetzern, setzte sich für Geflüchtete ein und verwies dabei stets auf die christlichen Werte. „Er trug sein Christsein nicht nur in der Hosentasche“, sagt Hanske, der Lübcke als Pfarrer nahestand, dessen Söhne er konfirmiert hat und dessen Angehörige er nun als Seelsorger betreut. Zum Höhepunkt des Hasses gegen Lübcke kam es Mitte Oktober 2015, auf einer Bürgerversammlung zu einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge. In einem Youtubevideo ist zu sehen, wie Lübcke mehrfach unterbrochen wird, mit Pfiffen und „Scheiß Staat“-Rufen, nach Angaben der Lokalzeitung von örtlichen von Pegida-Anhängern. Lübcke entgegnete den Störern, er würde für seine Werte eintreten. „Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“„Vielleicht haben sie auf den Moment gewartet“ Für den Satz erhielt Lübcke etliche Hasskommentare und Morddrohungen. Auf dem rassistischen Blog „PI-News“ wurde auch seine Privatadresse veröffentlicht. Die Polizei ermittelte und stellte den Politiker zeitweise unter Personenschutz, berichtete die Lokalpresse damals.

via kn online: Wer erschoss Walter Lübcke? – Verdacht führt in rechte Szene

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Hassbotschaften – #YouTube verschärft Kampf gegen rassistische Videos

Rechte Propaganda, Mobbing, Rassismus: Auf YouTube finden Nutzer noch immer viele Videos mit diskriminierenden Inhalten. Jetzt hat die Google-Tochter ihre Richtlinien gegen Hassbotschaften nachgebessert. Die Google-Tochter YouTube will verschärft gegen Videos mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten vorgehen. Das Unternehmen passte seine Richtlinien dementsprechend an. Die Plattform verbiete fortan Videos, die diskriminierende Botschaften über Menschen bestimmter Rassen, Religionen oder sexueller Orientierungen verbreiteten. Dazu gehörten Videos, welche “die Nazi-Ideologie verherrlichen” oder den Holocaust leugneten, teilte das Unternehmen mit. Als weitere Gründe für die Verbannung bestimmter Videos nannte YouTube etwa auch diskriminierende Aussagen, die sich auf Geschlecht und Alter anderer Menschen beziehen.

via spon: Hassbotschaften YouTube verschärft Kampf gegen rassistische Videos

Analyse von AfD-Pressemitteilungen – Die Mär von der Kuscheljustiz – #schauhin #afdwirkt #pinocchiopartei

Entgegen aller Anklagen an eine vermeintliche “Kuscheljustiz” werden ausländische Straftäter von deutschen Gerichten nicht milder behandelt als andere. Experten sagen: Das Gegenteil sei der Fall. Äußert sich die AfD zur Rechtsprechung deutscher Gerichte, ist oft von zu “laschen Strafen” und einer “Kuscheljustiz” die Rede. Auch wer angeblich besonders davon profitiert, wird nahegelegt. So behauptete die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in einem Interview, “verrohte Migrantengruppen” könnten darauf setzen, dass für Straftaten “Konsequenzen weitestgehend ausbleiben”. Die AfD Sachsen schreibt sogar von einem “Ausländerbonus”, der häufig “in der so genannten Rechtssprechung” praktiziert werde, und laut einer Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg seien es vor allem “diejenigen, die zugewandert sind”, die oft nur symbolisch bestraft würden. Das Narrativ der zu “laschen” Rechtsprechung gegenüber ausländischen Tatverdächtigen findet sich immer wieder, wie auch eine Auswertung von Pressemitteilungen der AfD zeigt. Aber gibt es wirklich eine Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen durch die Justiz? Ja, sagen Kriminologen. Jedoch anders als von der AfD nahegelegt. Sprachbarriere führt zu härteren Urteilen. Für eine systematisch mildere Behandlung von nichtdeutschen Tatverdächtigen gebe es nämlich keinen einzigen Befund in der Kriminologie, sagt der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, dem ARD-faktenfinder. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, meint der Kriminologe. Dafür gebe es wiederum zahlreiche Hinweise. Da die Strafzumessung maßgeblich davon abhängt, inwieweit der Richter den Angeklagten als reuevoll erlebt, wirkten sich Kommunikationsprobleme infolge einer Sprachbarriere negativ auf das Urteil gegenüber ausländischen Angeklagten aus. (…) Ein Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam zu dem Ergebnis, dass “Migrantinnen und Migranten aufgrund von schlechteren Sozialprognosen und schwierigerer Kommunikation im Gerichtssaal generell weniger Chancen haben, dass ihre Verfahren mit informellen Erledigungen abgeschlossen werden”. Verfahren gegen ausländische Angeklagte werden also seltener – etwa in Folge eines Täter-Opfer-Ausgleiches – eingestellt. Aus dem Gutachten geht außerdem hervor, dass Migranten im Vorfeld häufiger angezeigt werden. So hänge die Anzeigebereitschaft der Opfer stark von der ethnischen Zugehörigkeit des Täters ab. “Am KFN wiederholt durchgeführte Opferbefragungen haben hierzu ein Grundmuster bestätigt: Je fremder der Täter ist, umso eher wird angezeigt.”

via tagesschau: Analyse von AfD-Pressemitteilungen Die Mär von der Kuscheljustiz

Kasseler Regierungspräsident – Rechtsextreme verhöhnen Getöteten – #schauhin #terror #afdwirkt

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht. Noch ist vollkommen unklar, aus welchem Motiv der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke am Wochenende erschossen worden ist. Eine 20-köpfige Sonderkommission ermittelt in alle Richtungen, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Montag mit. Den Angaben zufolge war der 65-jährige Lübcke von einem Angehörigen am Sonntagmorgen gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen, westlich von Kassel, entdeckt worden. Eingeleitete Reanimationsmaßnahmen hatten keinen Erfolg. Lübcke sei an den Folgen einer Schussverletzung in den Kopf gestorben. Der Schuss sei aus nächster Nähe aus einer Kurzwaffe abgefeuert worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich keine Hinweise auf einen Suizid ergeben. “Nach jetzigen Erkenntnissen ist ein Schuss gefallen” und “wir suchen einen Täter”, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt.

via tagesschau: Kasseler Regierungspräsident Rechtsextreme verhöhnen Getöteten

siehe auch: Kasseler Regierungspräsident: Walter Lübcke bekam vor seinem Tod Morddrohungen. Ein hoher politischer Beamter in Nordhessen stirbt nach einem Kopfschuss. Der Fall stellt die Ermittler vor viele Rätsel. Sie suchen fieberhaft nach Motiv und Täter. Vor seinem Tod wurde Walter Lübcke bedroht. (…) Offenbar hatte der Politiker aber Feinde aus dem rechtsextremen Raum, berichtete die Tagesschau am Dienstag. Demnach sei Lübcke in den vergangenen Jahren immer wieder von bestimmten Gruppen bedroht worden, sagte der Stellvertretende Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber.; AfD ist mittendrin statt nur dabei. Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« (…) Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal. »Mord ?????ER wollte nicht mit dem Fallschirm springen«, erklärt die AfD Dithmarschen aus Schleswig-Holstein. Eine Anspielung auf den FDP-Politiker Jürgen Möllemann, der bei einem Fallschirmsprung starb. Die selben Leute, die sich jetzt freuen, schwadronierten in anderen Fällen schnell von »Messer-Migranten«, wenn der Täter ein muslimischer Asylbewerber ist. Pegida, AfD und anderen »besorgten Bürgern« ist es zu verdanken, dass es in der Bundesrepublik in der politischen Auseinandersetzung kein Halten mehr gibt; Facebook-Post von AfD-Mann Reschke sorgt für Empörung. Nach dem höhnischen Facebook-Post der AfD Dithmarschen zum gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zeigen sich Politiker aus Kreis und Land schockiert – und fordern Konsequenzen. Auch aus der eigenen Partei hagelt es scharfe Kritik. (…) Nach dem Bekanntwerden der Bluttat an Lübcke wird nach Recherchen des Onlineportals „Volksverpetzer“ in der rechten Szene in zahlreichen schadenfrohen und abfälligen Kommentaren auf den Satz abgehoben. Die AfD Dithmarschen gesellte sich auf ihrer offiziellen Facebook-Seite dazu. Kreisvorsitzender Mario Reschke, der für die Rechtspopulisten im Kreistag sitzt, postete über einem Foto des getöteten Politikers höhnisch: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen ….“. Das ist auch eine Anspielung auf den vermeintlichen Suizid von Jürgen Möllemann (FDP), der an diesem Mittwoch (5. Juni) vor genau 16 Jahren bei einem Fallschirmsprung ums Leben kam.

#AfD-Politiker beklagt „mafiöse Strukturen“ : Daten-Affäre? Merziger AfD-Kreisvorsitzender zeigt Landesvize an – #schauhin #pinocchiopartei

Saarbrücken E-Mails an das Parteigericht wurden offenbar abgefangen. Nun prüfen Staatsanwalt und unabhängige Datenschützer den Fall. Die einen sprechen von einem Skandal und strafbaren Handlungen, der andere sagt, er wisse von nichts. Wieder einmal geht es in der saarländischen AfD zur Sache. Der Vorwurf lautet: Der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Müller, ein Getreuer von Parteichef Josef Dörr, soll E-Mails an das Landesschiedsgericht abgefangen haben – in einem Verfahren, in dem der Landesvorstand selbst Partei ist. Diesen Vorwurf erhebt Dominik Peter (38), der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Merzig-Wadern, den Dörr & Co. aber nicht anerkennen. Müller weist den Vorwurf zurück. (…) Peter wollte die für Freitag geplante Versammlung per Eilantrag untersagen lassen und wandte sich deshalb am 27. Mai um 10.45 Uhr und ein weiteres Mal am 3. Juni um 13.39 Uhr per E-Mail an das Landesschiedsgericht. Peter sagt, er fordere bei E-Mails immer Lesebestätigungen an. Diese Lesebestätigung sei aber beide Male nicht von der Adresse des Landesschiedsgerichts gekommen – sondern vom E-Mail-Konto des Partei-Vizes Dieter Müller, der im Landtag auch die Geschäfte der AfD-Fraktion führt – und zwar am 27. Mai um 12.32 Uhr und am 3. Juni um 13.55 Uhr. Technisch lässt sich das eigentlich nur so erklären, dass E-Mails, die an die Adresse des Schiedsgerichts geschickt wurden, automatisiert an Müller umgeleitet wurden. Für Peter ein weiterer Beleg für die „mafiösen Strukturen“ im Landesverband. In einem Brief an den AfD-Bundesvorstand beklagt er sich über eine „totale Überwachung“ der Mitglieder. „Ich hätte nie gedacht, dass das möglich ist.“

via saarbrücker zeitung: AfD-Politiker beklagt „mafiöse Strukturen“ : Daten-Affäre? Merziger AfD-Kreisvorsitzender zeigt Landesvize an

Cops Around The Country Are Posting Racist And Violent Comments On Facebook

When an armed, would-be robber backed out of a liquor store after the clerk pulled a gun on him, the surveillance video was posted on Facebook with a comment: “Should have shot him.” Another commenter responded, “I would of pulled the trigger.” These comments weren’t from your everyday Facebook users. They were the words of Philadelphia police officers. Local law enforcement departments across the country have grappled with officers’ use of social media, often struggling to create and enforce policies that restrict offensive speech. The North Charleston, SC, police department fired an officer for posting a photo of himself wearing Confederate flag underwear, days after a white supremacist killed nine black worshipers at the Emanuel African Methodist Episcopal Church just miles away. He later settled a wrongful termination suit. Investigations that expose, influence and inform. Emailed directly to you. Subscribe to our newsletter.
The Chicago Police Department has tried unsuccessfully to fire an officer whose own commander complained of his “bigoted views.” A Facebook page called Chicago Code Blue attracted attention for inflammatory comments — such as “Every Thug Deserves a Slug” — after an officer was found guilty in the death of Laquan McDonald. Police officers saying bigoted and racist things online has been an issue since the beginning of social media. The behavior was especially scrutinized after the Black Lives Matter movement blasted into the national conversation — and that scrutiny has continued ever after that movement began grappling with its future. What was never really captured was the scope of problematic online posts from police officers. But a new review of police behavior on Facebook documents the systemic nature of the conduct across several departments. The Plain View Project, launched by Philadelphia lawyer Emily Baker-White, examined the accounts of about 2,900 officers from eight departments across the country and an additional 600 retired officers from those same departments. She compiled posts that represented troubling conduct in a database that is replete with racist imagery and memes, and in some cases long, vitriolic exchanges involving multiple officers. The project sought to compile posts, comments, and other public activity that could undermine public trust in the police and reinforce the views of critics, especially in minority communities, that the police are not there to protect them.

via injusticewatch: Cops Around The Country Are Posting Racist And Violent Comments On Facebook