#Hasspostings gegen Frauen: #Razzien in elf Bundesländern – #LockThemUp

In der scheinbaren Anonymität des Netzes fühlen sich Hater wohl. Das Bundeskriminalamt holte jetzt zum Schlag gegen Urheber von Frauenhass-Postings aus. Den heutigen Weltfrauentag haben Strafverfolger zum Anlass genommen, in einer bundesweiten Aktion gegen die Urheber von Frauenfeindlichkeit im Internet vorzugehen. In elf Bundesländern wurden am Donnerstag 45 Beschuldigte vernommen oder sogar deren Wohnungen durchsucht. Organisiert hatten die Aktionen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Schon im Vorfeld wurden bei weiteren Beschuldigten Maßnahmen ergriffen, teilte das BKA mit. Insgesamt gab es nach Auskunft des BKA 91 Tatverdächtige, davon 81 sind männlich und 10 weiblich. Die männlichen Tatverdächtigen finden sich in nahezu allen Altersgruppen wieder, wobei die Altersgruppen über 40 höher repräsentiert sind, wie heise online auf Nachfrage erfuhr. Die weiblichen Tatverdächtigen finden sich in den Altersgruppen 30 Jahre und aufwärts. Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2020 als Volksverhetzung strafbar sein. Am jetzigen Aktionstag ermittelten BKA und ZIT unter anderem gegen die Urheber von Postings, in denen Frauen sexualisiert beleidigt oder verleumdet wurden. Auch die Befürwortung von Straftaten wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sowie die Verbreitung von Folter- und Tötungsvideos sind Gegenstand der Ermittlungen. Die entsprechenden Beiträge wurden auf verschiedenen Online-Plattformen entdeckt.

via heise: Hasspostings gegen Frauen: Razzien in elf Bundesländern

siehe auch: Aktionen in elf Bundesländern Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze. Mehrere Behörden gehen seit dem frühen Morgen bundesweit gegen die Verfasser frauenfeindlicher Posting im Internet vor. Es werde auch gezielt nach möglichen Verbindungen zum politischen Extremismus gesucht. (…) Grundlage für die Initiative sei ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem bestätigt worden sei, dass pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung strafbar sein können (Aktenzeichen 1 RVs 77/20).Zu den verschiedenen Erscheinungsformen von Frauenfeindlichkeit im Netz, die ZIT und BKA festgestellt haben, gehörten Postings, in denen Frauen sexualisiert verleumdet und beleidigt oder öffentlich zum Versenden von Nacktfotos aufgefordert wurden. Auch entdeckten die Behörden Postings, in denen Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigung befürwortet oder sogar Folter- und Tötungsvideos öffentlich verbreitet wurden.

WEGEN #ANTISEMITISMUS VOR #GERICHT – „#Druide“ in #Merseburg droht #Haftstrafe – #LockHimUp

Beleidigungen, Gewaltfantasien und Aufrufe zu Straftaten: Ein selbsternannter Druide soll im Netz seinem Antisemitismus freien Lauf gelassen haben. Auch Gewalt gegen Politiker, Juristen und Journalisten soll der Vorbestrafte gefordert haben. Nun droht ihm eine Haftstrafe. (…) 43 Taten, vorwiegend Volksverhetzung, darunter Leugnung von NS-Verbrechen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Billigung von und der Aufruf zu Straftaten. Der Angeklagte ist ein bekannter Antisemit und Angehöriger der rechtsextremen Prepperszene. Bekanntheit erlangte er als selbst ernannter Druide unter dem Namen „Burgos von Buchonia“. Bekannter Antisemit in Merseburg war im sozialen Netzwerk unterwegs Unter diesem und anderen Pseudonymen war der 73-Jährige, der bis zu seiner Inhaftierung im Herbst in Schmon im Saalekreis lebte, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im sozialen Netzwerk vk.com unterwegs – einem bei Rechten beliebten russischen Pendant zu Facebook. Hier soll er laut Anklage zwischen 2019 und 2023 vor allem seinem Hass auf Juden freien Lauf gelassen haben. Der Staatsanwalt zitiert Einträge, in denen Angehörige der Religion etwa als „Kinderfresser“ bezeichnet wurden. In einem Fall hieß es: „Wenn man 18 Millionen Juden beseitigt, könnten sieben Milliarden Menschen frei leben.“ An anderer Stelle habe er geschrieben: Sie, die Juden, müssten vernichtet werden. Mehrere Posts, die die Anklage zitiert, leugnen die Shoah. Gleiches gelte für Hefte, die der Angeklagte zusammengestellt und zum Verkauf im Internet angeboten habe. Doch auch andere Gruppen waren laut Staatsanwaltschaft Ziel der Hasskommentare des selbsternannten Druiden. So soll dieser etwa nach dem rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschrieben haben: „Das wird kein Einzelfall bleiben, ab jetzt werden alle Deutschfeinde getötet.“ In anderen zitierten Kommentaren auf vk.com fordert der Verfasser etwa, dass alle Medienschaffenden eingefangen und bis zur Aburteilung eingesperrt werden. Juristen sollten gehängt werden. (…) Er hatte 2017 für Schlagzeilen gesorgt, als er in Baden-Württemberg verhaftet wurde und ihm die Generalbundesanwaltschaft mit weiteren Verdächtigen die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last legte. Der Vorwurf wurde später fallen gelassen. Der „Druide“ erhielt allerdings eine Bewährungsstrafe wegen Holocaustleugnung, Volksverhetzung und illegalen Waffenbesitzes. Bei einer Durchsuchung hatten Polizisten etwa Schusswaffen und einen Flammenwerfer gefunden.

via mz web: WEGEN ANTISEMITISMUS VOR GERICHT „Druide“ in Merseburg droht Haftstrafe

Met Police officer had ‘white supremacist rape fantasy’

A Met Police officer who told a woman of his white supremacist rape fantasy has been sacked.  PC David Seager, based at Lewisham Police Station, told a woman he had a graphic desire to commit rape and other acts of sexual violence towards her in the context of a white supremacist setting.  The messages referenced rape, forced impregnation and slavery. On Wednesday, February 28, was dismissed without notice after a misconduct hearing found he had committed gross misconduct. The messages had been sent between February and December 2020 to a woman (Miss A) that PC Seager was in a sexual relationship with.  Assistant Commissioner Pippa Mills said: “The messages express graphic desire to commit rape and other acts of sexual violence towards Miss A in a context of a white supremacist setting.  “They demonstrate an utter disregard for the feelings and welfare of Miss A, the sexually violent scenarios being aggravated by expressions of domination based on Miss A’s race.”  In the hearing PC Seager admitted the messages might appear “risqué” to “the non-woke members of the world”.  He argued that the messages were sent in privacy and has a right to a private life.  The misconduct hearing also heard that PC Seager shared naked images of Miss A with a third party without her consent.

via east london advertiser: Met Police officer had ‘white supremacist rape fantasy’

#Ermittlungen wegen eines #Twitter-Videos – #Strafbefehl gegen #Koblenzer AfD-Politiker #JoachimPaul beantragt – #LockHimUp

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat einen Strafbefehl gegen den Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul beantragt. Ihm wird vorgeworfen, ein brutales Video im Internet geteilt zu haben. Auf dem Video sei ein Mädchen zu sehen, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt werde, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde legt dem AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem zur Last, die Persönlichkeitsrechte des Mädchens mutmaßlich verletzt zu haben. Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass der AfD-Politiker vor etwa einem Jahr auf dem Nachrichtendienst Twitter (heute X) ein Video teilte. Paul habe das Video unverpixelt verbreitet und die Nachricht auf Twitter mit einer politischen Botschaft verknüpft. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben nun beantragt, dass Paul eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zahlen muss – unter anderem wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Der Strafbefehl bedeutet demnach gleichzeitig, dass der Politiker angeklagt ist. (…) Paul hat nach Angaben des Amtsgerichts bereits Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit werde es voraussichtlich zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen.

via swr: Ermittlungen wegen eines Twitter-Videos Strafbefehl gegen Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul beantragt

siehe auch: Verbreitung eines Videos Gericht erlässt Strafbefehl gegen AfD-Politiker Paul. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul ist wegen der Verbreitung eines Videos vom Amtsgericht Koblenz ein Strafbefehl erlassen worden. Copyright: dpa Der rheinland-pfälzische Landtag hatte die Immunität des AfD-Abgeordneten Joachim Paul aufgehoben. Nun liegt das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor. Merken Teilen Schrift Drucken Gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul ist wegen der Verbreitung eines Videos vom Amtsgericht Koblenz ein Strafbefehl erlassen worden. Der Strafbefehl sehe eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen vor, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Über die genaue Summe gab es keine Angaben. (…) Nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs, bei dem es um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen geht, war laut Staatsanwaltschaft für diese Tat eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich. Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz hatte zuvor die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für die Ermittlungen frei gemacht.

“Ausländerfeindlich und queerkritisch” – #Neubrandenburg: #Razzia bei queer­feindlichem #Kommunalpolitiker

Tim Großmüller und seine Wählervereinigung machen immer wieder Stimmung gegen queere Menschen, insbesondere den offen schwule Oberbürgermeister. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Die Polizei Neubrandenburg hat am frühen Dienstagmorgen eine Razzia bei einem Kommunalpolitiker durchgeführt. “Dem Deutschen wird in diesen Strafsachen unter anderem vorgeworfen, sich über soziale Medien offen ausländerfeindlich und queerkritisch zu äußern”, teilte die Polizeidirektion der 65.000 Einwohner*­innen zählenden Kreisstadt in Mecklenburg-Vorpommern mit. Laut “Bild” handelt es sich bei diesem Mann um den 44-jährigen Tim Großmüller von der rechten Wählervereinigung “Stabile Bürger Neubrandenburg”, der immer wieder wegen queer­feindlicher Äußerungen in der Kritik gestanden hat. Laut Polizei seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volks­verhetzung (Paragraf 130 des Strafgesetzbuches) und Bedrohung (Paragraf 241) eingeleitet worden. Die betreffenden Aussagen gingen über die im Grundgesetz garantierte freie Meinungsäußerung hinaus. “Er steht zudem unter Verdacht, volks­verhetzende und beleidigende Posts gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg formuliert und veröffentlicht zu haben”, heißt es im Polizeibericht weiter. “In diesem Zusammenhang wird außerdem die Veröffentlichung eines Tanzvideos des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2024 im Rahmen einer privaten Veranstaltung hinsichtlich eines Verstoßes gegen des Kunsturhebergesetz geprüft.” Damit bezieht sich die Polizei auf zwei kurze Videos der “Stabilen Bürger”, in denen der Stadtchef Silvio Witt (parteilos) in einem Studentenclub mit geöffnetem Hemd tanzte. Dazu wurde der parteilose Politiker als “OB/Stripper” oder “kleiner fetter OB” diffamiert. Witt selbst reagierte auf die Vorwürfe mit Humor – und teilte das Video selbst mit den Hashtags #dancingqueen, #DancingMayor, #bodyshaming und #sofettissergarnich (queer.de berichtete).

via queer: “Ausländerfeindlich und queerkritisch” Neubrandenburg: Razzia bei queer­feindlichem Kommunalpolitiker

Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer

Der Ausfall von Internet-Seekabeln vor Afrika ist massiver als zunächst angenommen. Die genaue Ursache ist weiterhin unklar. Schäden an mehreren Unterseekabeln im Roten Meer beeinträchtigen aktuell den Internet-Datenverkehr zwischen Teilen Asiens, Nordafrika und Europa. Die Netzbetreiberfirma HGC Global Communications aus Hongkong spricht von einem seltenen und ernsten Vorfall. Von den mehr als 15 Unterseekabeln im Roten Meer seien aktuell vier – Seacom, TGN, AAE-1, EIG – gekappt. Betroffen sei gut ein Viertel des Datenverkehrs, der durch die Kabel geleitet wird. Vor einer Woche war zunächst nur die Beschädigung eines Seekabels bekannt geworden. Zu der Zeit wurde aber schon spekuliert, dass weitere Verbindungen ebenfalls betroffen sein könnten. Die Kabel liegen nah beieinander in einer Meerenge zwischen Eritrea, Dschibuti und dem Jemen und damit in dem Konfliktgebiet, wo aktuell die Huthi-Miliz Angriffe auf die zivile Schifffahrt verübt. Entsprechend schwierig könnte sich auch eine Reparatur der beschädigten Kabel gestalten. Diese soll frühestens im zweiten Quartal möglich sein und hänge neben den Wetterbedingungen auch vor allem davon ab, ob die jemenitischen Behörden die entsprechenden Genehmigungen erteilen, heißt es. Ob die Miliz, die den Gaza-Konflikt zum Anlass für ihre Angriffe auf Schiffe nimmt, direkt für das Kappen der Seekabel verantwortlich zeichnet, ist weiterhin unklar. Experten gehen aktuell eher davon aus, dass der von der Miliz angegriffene und schließlich gesunkene Frachter Rubymar die Schäden verursacht haben könnte. Nach dem Angriff war das Schiff zunächst vor Anker gegangen, trieb jedoch ab und könnte dabei mit seinem Anker die Kabel beschädigt haben.

via heise: Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer

siehe auch: Ein gekapptes Internetkabel, und viele Fragen. Den Huthi wird vorgeworfen, das Seekabel Asia-Africa-Europe 1 im Roten Meer durchtrennt zu haben. Ein von den Rebellen versenkter Frachter könnte zudem Umweltprobleme auslösen. Mehr als 25 000 Kilometer ist es lang, etwa so dick wie ein Arm, und wohl um die 70 Kilogramm schwer, auf der Länge von einem Meter. Das Asia-Africa-Europe-1-Seekabel verbindet 19 Länder von Frankreich bis Hongkong mit rasend schnellem Internet, bis zu 40 Terabyte in der Sekunde. So war es zumindest die vergangenen knapp sieben Jahre. Mittlerweile ist der Datenverkehr im Asia-Africa-Europe 1 zum Erliegen gekommen, gekappt irgendwo im Roten Meer zwischen Jemen und Dschibuti. Etwa fünfzehn Kabel laufen hier von Asien nach Europa, vier davon sind nach Angaben des Netzbetreibers HGC aus Hongkong derzeit nicht mehr funktionstüchtig, was ein Viertel des Datenverkehrs in dieser Region betreffe. Israelische Medien hatten schon seit einigen Tagen darüber berichtet, dass die Kabel im Roten Meer zerstört worden seien und spekuliert, die islamistische Huthi-Miliz könnte dahinterstecken. Die beschießt seit Monaten den Schiffsverkehr im Roten Meer, was schließlich dazu führte, dass nur noch etwa die Hälfte der Frachtschiffe die Route durch den Suezkanal fährt, die andere nimmt lieber den sicheren Umweg über das Kap der Guten Hoffnung vor Südafrika, der aber deutlich teuer und länger ist. Für die Huthi ist diese drastische Behinderung des Welthandels ein großer Erfolg. Ihre Begründung: Schiffe aus Ländern, die den Krieg gegen Gaza unterstützen, dürfen nicht mehr durch ihre Gewässer. (…) Eine Frage aber blieb: Wie sollen die Huthi die Kabel erreicht haben, die vermutlich in mehreren Hundert Metern Tiefe liegen? Sie verfügen weder über Taucher noch U-Boote. Wahrscheinlicher erscheint Experten, dass die Unterseekabel durch einen Schiffsanker gekappt wurden. “Unser Team hält es für plausibel, dass das Kabel durch das Ziehen des Ankers in Mitleidenschaft gezogen wurde, da in der Region viel Schiffsverkehr herrscht und der Meeresboden in vielen Teilen des Roten Meeres niedrig ist”, sagte ein Sprecher von Seacom, einem Unternehmen, das eines der Kabel betreibt.

TUCKER CARLSON PLATFORMS WHITE NATIONALIST VDARE ON X

More than 18 million people have viewed Carlson’s post on X, with the company’s owner Elon Musk reposting the video. X under Musk has given a platform to certain far-right and fringe figures previously suspended on the site. Former Fox News host Tucker Carlson posted an interview with a leader of white nationalist hate group VDARE on “Tucker Carlson Uncensored,” on social media including X and YouTube last week. Lydia Brimelow, VDARE officer and wife of the group’s founder Peter Brimelow, portrayed their group as a victim of “cancel culture” in the interview with Carlson. She claimed VDARE is a journalistic nonprofit, but their website has published articles by authors who espouse racism and antisemitic conspiracy theories such as the “Great Replacement,” which claims that liberal politicians are attempting to replace the country’s white population with immigrants. VDARE’s writers, such as noted white nationalist Kevin DeAnna, have also amplified the works of white supremacist terrorists and the texts that inspired their violence, including the manifesto of the terrorist who murdered 51 and injured 40 at a mosque in Christchurch, New Zealand. VDARE regularly publishes articles by prominent white nationalists, racist pseudoscientists and antisemites. The hate group has long provided a bridge between the anti-immigrant right and the white nationalist movement.

via splcenter: TUCKER CARLSON PLATFORMS WHITE NATIONALIST VDARE ON X