Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme – #polizeiproblem

BKA sucht im Phänomenbereich »links« nach 94 Personen. Die Zahl der in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Neonazis hat sich im vergangenen Halbjahr kaum verringert. Im Herbst waren im Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) 597 Personen aus dem rechten Spektrum in Polizeidatenbanken zur Festnahme ausgeschrieben, im Frühjahr waren es noch 619. Das erklärte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des »nd«. Rund 20 Prozent der Fahndungen beziehen sich demnach auf politisch rechts motivierte Taten. Terrorismusdelikte seien nicht darunter, so die Behörde. Die Zahlen zu Untergetauchten erhebt das BKA halbjährlich, anschließend werden diese im Phänomenbereich »rechts« von der Linksfraktion im Bundestag abgefragt. Die jüngste Kleine Anfrage im Herbst lief jedoch ins Leere, da sich die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt nach Angaben des BKA noch über ihre Zählweise abstimmen mussten. Kurz darauf verlor die Linke den Fraktionsstatus und durfte als Gruppe nur noch zehn Anfragen pro Monat stellen. Weil sie deshalb das Verfassungsgericht anrief, empfahl der Ältestenrat des Bundestags vergangene Woche die vorläufige Aufhebung dieser Beschränkung.

via nd: Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme

Widerstand gegen Rechts – Katholische Schützenbruderschaften wollen die AfD draußen halten

»Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, erklärt der große Dachverband BHDS. Schon seit Jahren wehre man sich gegen Versuche rechter Vereinnahmung. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. »Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, unterstrich der Verband am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld. Der BHDS ist ein Zusammenschluss von 1300 katholischen Bruderschaften und Vereinen in Westdeutschland mit 300.000 Mitgliedern. Seit 2020 wehrt der Verband nach eigenen Angaben Vereinnahmungsversuche der AfD ab. Deren Ziel sei es offensichtlich, Traditionsvereine zu unterwandern. Der Hauptvorstand hatte 2021 beschlossen, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer dem BHDS angehörenden Bruderschaft und der AfD oder anderen rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremen Organisationen nicht miteinander vereinbar sind. »Wir sehen mit großer Sorge, dass sich in unserer Gesellschaft radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird – vor allem aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe, wegen des Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität«, erklärte der Verbandsvorsitzende Emil Vogt.

via spiegel: Widerstand gegen Rechts Katholische Schützenbruderschaften wollen die AfD draußen halten

Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. Die Selbstinszenierung ist auch eine Selbstentlarvung: Auf der Plattform X, früher Twitter, berichtete die Junge Alternative (JA) Schleswig-Holstein über eine Vortragsveranstaltung in der vergangenen Woche bei der AfD Herzogtum Lauenburg. Der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestags­abgeordnete Hannes Gnauck beschrieb die „aktuelle Lage“ der Bundeswehr. Selbst scheint die JA noch nicht ganz in der Aktualität angekommen zu sein: Das gepostete Bild zu dem Bericht zeigt nur zehn junge Männer. In diesem Kreis geht man nicht nur gemeinsam zu Vorträgen, sondern besucht auch zusammen mit internationalen Rechtsextremen einen Marsch in Budapest oder trainiert Kampftechniken. In der ungarischen Hauptstadt nahm der Regionalvorsitzende der JA Südholstein, Ragnar Meyer, am „Tag der Ehre“ teil. Der ist seit Jahren ein festes Datum des europäischen Rechtsextremismus. Mit einer „Gedenk- und Wandertour“ wird dort an den „heroischen Befreiungskampf“ der ungarischen und deutschen Soldaten gegen die Rote Armee erinnert. Am 11. Februar 1945 hatten die eingekesselten Soldaten einen Ausbruch versucht. Ohne Erfolg, nur einhundert Soldaten kamen durch die feindlichen Linien. Diese Verherrlichung von Tod und Opferbereitschaft organisieren die paramilitärische Truppe „Légió Hungária“ und der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Terrornetzwerks „Blood & Honour“. (…) Eigene Aufnahmen der JA Schleswig-Holstein auf Instagram belegen hingegen das Kampfsporttraining. Schon Ende 2023 fand das Training des JA-Verbandes statt. Die Bilder zeigen Männer beim Box- und Kickboxtraining. An dem Training nahm auch ein Gast von der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ teil. Die Gruppe aus dem Nachbarland agiert ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung, drängt durch provokante Aktionen in die Öffentlichkeit.

via taz: Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Bei Wahlniederlage: Trump prophezeit ein „Blutbad“ und das Ende der US-Demokratie

Der republikanische Präsidentschaftskandidat irritiert erneut mit drastischen Aussagen. In der Wählergunst liegt er derzeit gleichauf mit US-Präsident Biden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das „wichtigste Datum“ in der Geschichte der USA bezeichnet und bei einer Wahlniederlage das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird“, behauptete Trump am Samstag (Ortszeit) vor Anhängern in Ohio. Außerdem sprach er von einem „Blutbad“ für das ganze Land, sollte er nicht gewählt werden

via tagesspiegel: Bei Wahlniederlage: Trump prophezeit ein „Blutbad“ und das Ende der US-Demokratie

siehe auch: Wahlkampfauftritt in Ohio Trump irritiert mit “Blutbad”-Äußerung. Der Ton im US-Wahlkampf wird schärfer. Bei einem Auftritt von Ex-Präsident Trump in Ohio ging es eigentlich um Risiken für die US-Autoindustrie. Doch dann sprach der Republikaner plötzlich von einem “Blutbad” – und sorgte für Irritationen.Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Wahlniederlage im November das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. “Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird”, sagte Trump vor Anhängern in Ohio.Die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November bezeichnete er als das “wichtigste Datum” in der Geschichte der USA. “Das Datum – denken Sie daran, der 5. November – wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein.”

Ukraine hits oil and electricity facilities with drone attacks across Russia

No direct casualties in attack that Moscow says was a Ukrainian attempt to sabotage the Russian presidential election. Ukraine launched 35 drones at targets across Russia including in the capital region, sparking a fire at an oil refinery and disrupting electricity supplies in several border areas but causing no direct casualties, the defence ministry in Moscow has said. As Russians cast their ballots in the final day of voting for the country’s presidential election, the ministry accused Kyiv of seeking to sabotage the vote after one of the biggest air operations on Russian territory since the invasion two years ago. Moscow’s mayor, Sergei Sobyanin, said one drone was shot down near the capital’s Domodedovo airport early on Sunday after two were downed over Kaluga, just south of the Russian capital, and four in the Yaroslavl region, northeast of Moscow. The attacks on Yaroslavl, about 500 miles (800km) from the Ukrainian border, were some of the farthest launched by Ukraine so far. More drones were downed over the Belgorod, Kursk and Rostov regions bordering Ukraine, the defence ministry said.

via guardian: Ukraine hits oil and electricity facilities with drone attacks across Russia

siehe auch: Ukraine’s Seven-Ton Strike Drones Are Back In Action. Ukraine is reaching deeper into its stocks of Cold War-vintage leftovers to find weapons—any weapons—that can strike military and industrial targets deep inside Russia. Somewhere, somehow, someone seems to have found an additional batch of 1970s-vintage Tupolev Tu-141/143 drones—crude, hulking but nevertheless potentially effective vehicles that the Ukrainians last deployed a year ago, four decades after they initially retired from Soviet service. Social-media users highlighted recent photos apparently depicting the wreckage of a Tu-143 in Russia’s Bryansk Oblast, just north of Ukraine. It seems the drone was part of Ukraine’s ongoing deep-strike campaign targeting Russian infrastructure—including oil facilities—in regions near Ukraine. As developments of the first-generation recon drones that the U.S. Air Force deployed in the Vietnam War, the jet-propelled Tu-141 and similar Tu-143 aren’t very sophisticated. But they’re simple, speedy and—at seven tons and 47 feet of length—big enough to haul a warhead weighing hundreds of pounds. That makes them much more destructive than, say, a Ukrainian clone of a 440-pound Russian Shahed drone. The Tu-141/143 works. So it should come as no surprise that the Ukrainians are sending the drones on one-way missions to, it seems, blow up Russian oil refineries.

Black schoolboy is hit and told to ‘kiss shoes’ by tormenter in shocking ‘racist’ clip as teenager is arrested

A teenager has been arrested after horrific ‘racial abuse’ was caught on camera of a black schoolboy being forced to kiss the shoe of a white male.  The incident which is believed to have happened in Carlisle, Cumbria on Friday is being treated as a suspected hate crime. In the two clips shared on to X, a white boy can be seen harrassing the black pupil dressed in his uniform, ordering him to ‘get on your knees and kiss my shoe’ or ‘you are getting whacked’.  The phrase ‘kiss my shoe’ is repeated multiple times, as the schoolboy tries to resist and people from behind the camera snigger and laugh.  +4 View gallery In the two clips shared on to X, a white boy can be seen harrassing the black pupil dressed in his uniform +4 View gallery The schoolboy is ordered to ‘get on your knees and kiss my shoe’ or ‘you are getting whacked’ TRENDING Surgeon jailed for fraud sees his house DOUBLE in value in jail 85.3k viewing now Thousands of gentrifiers ditch Florida to retire in Appalachia 61.8k viewing now Detectives have new lead after dead animals dumped beside village shop 19.7k viewing now Finally the schoolboy bends down and is forced to kiss the muddy shoe.  In another clip, that appears to have been filmed only moments later, it shows the same boy following the student up the street, and punching him twice before an onlooker intervenes. Cumbria Constabulary confirmed on Saturday that a teenage boy had been arrested in relation to a report of a ‘hate incident’. The force said it was aware of the video and ‘concerns in the community’ and asked people not to share it further.

via daily mail: Black schoolboy is hit and told to ‘kiss shoes’ by tormenter in shocking ‘racist’ clip as teenager is arrested

siehe auch: Arrest over alleged ‘hate crime’ after video showing black pupil forced to kiss white boy’s shoe near school. Footage emerged on Friday of a black schoolboy being attacked and made to kiss a white boy’s shoe. Police have now arrested a child, who cannot be named for legal reasons, in connection with the case. There have been no charges brought thus far over the alleged hate incident. Read More: Owners of sex shop listed by Police Scotland as ‘hate crime reporting centre’ defend credentials The video which was shared on Twitter, appeared to happen close to St John Henry Newman Catholic School in Carlisle. In the distressing footage, a white boy not in uniform runs over the black student, punches him to the chest and hits him several times. In another vile clip, the boy continued to harass the black pupil and said: “Get on your knees and kiss my shoes”.

Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie

Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren. (…) Mörig, ein pensionierter Zahnarzt, bewegte sich schon vor Jahrzehnten im rechten Milieu. Im Januar wurde er durch Recherchen von Correctiv als Organisator eines privaten Vernetzungstreffens in Potsdam bekannt. Es fand im November 2023 in ebenfalls schmuckem Ambiente im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitzsee statt. Vor AfD-PolitikerInnen, CDU-Mitgliedern und UnternehmerInnen hatte Martin Sellner, führender Kader der Identitären Bewegung in Österreich und Deutschland, über „Remigration“ gesprochen und laut Correctiv dabei auch die Ausweisung deutscher StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte gemeint. Mörig weist diese Darstellung zurück. Neben Potsdam waren bisher bis zu sechs weitere Veranstaltungen einer Reihe bekannt, die als „Düsseldorfer Forum“ bezeichnet wird. Nun zeigt sich: Schon vor Jahren organisierte Mörig Treffen im kleinen Kreis in seinem damaligen Wohnhaus in Düsseldorf. Bereits 2011 schrieb er in einer Einladung von „traditionellen Treffen“. Sie seien „immer wieder die Basis verschiedener Projekte“. Und schon vor Jahren folgten sie einem ähnlichen Muster wie dem in Potsdam 2023: Um dabei zu sein, sollten die handverlesenen KandidatInnen, die sich zuvor nicht unbedingt kannten, einen Beitrag leisten und 500 Euro zahlen. So hat es die Gruppe „Völkische Verbindungen Kappen“ in Kooperation mit der Autonomen Antifa ­Freiburg recherchiert. Dabei offenbart sich, wie heutige rechtsextreme Verbindungen der AfD auf alten ­völkischen Netzwerken und Bünden fußen. Der taz liegen Kopien von internen E-Mails von und an Mörig zu mehreren Anlässen in Düsseldorf vor. Sie stammen aus dem Jahr 2011. Daraus geht hervor, dass Mörigs Familie in die Organisation der Treffen eingebunden war. Seine Tochter Inka machte Vorschläge für potenzielle Teilnehmer, seine Frau Astrid lud mit ihm ein, seine Schwester, die kürzlich verstorbene AfD-Politikerin Ute Grebien, verschickte Bücher als Vorbereitungsmaterial. Was ebenfalls deutlich wird: Mörig zielte besonders auf junge Leute ab. In Düsseldorf organisierte er „Schüler- und Studententreffen“ für Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren. (…) Die Bemühung besonders um rechtsextremen Nachwuchs scheint vielen aus dem Mörig-Clan ein Anliegen. Nächste Verwandte wie Angehörige des erweiterten Familienkreises Mörigs waren oder sind in rechte Organisationen verstrickt, darunter in die heute verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), in rechte Burschenschaften oder auch in die Identitäre Bewegung (IB), die durch hippes Auftreten und moderne Kommunikationsstrategien bei jungen Leuten Anschluss sucht. Auch zum „Sturmvogel“, einem Netzwerk, das Kinder bei Fahrten und Lagern im rechtsextremen Geiste erziehen will, gibt es Verbindungen. Der Sohn von Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, war im November 2023 ebenfalls bei dem Treffen in Potsdam dabei, wo er laut Recherchen von netzpolitik.org Pläne für eine Agentur für rechte Influencer vorstellte. Die mutmaßliche Intention: gerade Jugendliche noch stärker in den Sozialen Medien anzusprechen – vor allem über Videos. Sohn Arne arbeitete für den AfD-Bundesvorstand und soll laut Recherchen von NDR, WDR und SZ direkt aus dem persönlichen Budget von Parteichefin Alice Weidel bezahlt worden sein

via taz: Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie