Nun steht er vor #Gericht Der #Volksverhetzer, der vom Volk lebt – #altermedia

Die Kapuze tief ins Gesicht gezogen, seine dunkle Brille verspiegelt: Marcus B. (59), der jahrelang widerliche Hetze im Internet verbreitet haben soll, schlich vermummt in den Gerichtssaal. Einen kläglichen Eindruck machte der Mann mit zotteligen Haaren. Als wäre er verwirrt. Nuschelte auf die Frage nach seinem Geburtsort: „Im Krankenhaus.“ Schob dann nach: „In Stuttgart.“ Beruf? „Habe keinen.“ Er lebt seit Längerem von öffentlicher Stütze. An seiner Seite ein in der Neonazi-Szene bekannter Verteidiger. Es geht um Volksverhetzung. 16 Fälle angeklagt. Marcus B. aus Wedding soll auf der inzwischen verbotenen Plattform „Altermedia“ braune Hasstiraden verbreitet haben. Über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Einer von mehr als 1000 Nutzern sei B. gewesen. Volksverhetzer B. habe 1423 Beiträge verfasst Was er damals geschrieben haben soll, wurde nun verlesen – und ermüdete ihn. Die Richterin: „Hören Sie noch zu?“ Er fahrig: „Habe nur mal die Augen zugemacht.“ Richterin: „Schlafen geht hier nicht!“ Die Staatsanwältin: „Er hat zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert.“ Digitale Hetze gegen Juden, Migranten, Flüchtlinge. Nazi-Parolen und den Holocaust geleugnet. Der Chef der Anfang 2016 abgeschalteten Hetz-Plattform war ein Informatiker aus dem Schwarzwald. Ermittler sicherten die Datenbank. Ein BKA-Mitarbeiter: „B. wurde als ein Nutzer ermittelt.“ Unter dem Namen „Schwabe“ habe er 1423 Beiträge veröffentlicht.

via bz berlin: Nun steht er vor Gericht Der Volksverhetzer, der vom Volk lebt

Nach #brutaler #Straßenbahn-#Attacke: #Anklage gegen neun #Tatverdächtige – #schauhin #terror #pack

Der Fall ereignete sich bereits im März. Im vergangenen März hatten neun Männer einen damals 22-jährigen Afrikaner in einer Leipziger Straßenbahn geschlagen, getreten und beleidigt. Gegen die mutmaßlichen Täter wurde nun Anklage erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte, hatte man die neun Männer zwischen 24 und 41 Jahren aus Leipzig und Umgebung nach der Tat schnell ermitteln können. Durch das Eingreifen der Polizei sowie mit Hilfe von Videoaufnahmen aus den Straßenbahnen und einer Öffentlichkeitsfahndung konnten die Tatverdächtigen festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die neun Männer Anklage wegen der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung erhoben.

via tag24: Nach brutaler Straßenbahn-Attacke: Anklage gegen neun Tatverdächtige

Anschlag von Silvester: Täter muss in die Psychiatrie

Der Angeklagte litt laut dem Urteil in der Silvesternacht an einem akuten Schub seiner paranoiden Schizophrenie. Kurz nach Mitternacht war der Mann in Bottrop und Essen gezielt auf Menschen zugefahren, die aus seiner Sicht einen Migrationshintergrund hatten. Laut dem Urteil aus Essen ist er aber nicht rechtsradikal, sondern schwer krank. Nach einem Anschlag mit einem Auto in der vergangenen Silvesternacht ist ein 50-Jähriger aus Essen auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Der Deutsche war in Bottrop und Essen gezielt auf Menschen zugefahren, die aus seiner Sicht einen Migrationshintergrund hatten. Einen terroristischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund sah das Essener Landgericht nicht. „Die Geschädigten sind nicht Opfer eines rechtsradikalen Täters geworden“, sagte Richter Simon Assenmacher in der Urteilsbegründung. „Es ist vielmehr die Tat eines schwer erkrankten Menschen.“ Der Angeklagte leide seit Jahren unter paranoider Schizophrenie. Schon Stunden vor der Tat sei er von Wahnvorstellungen verfolgt worden. Gegen Mitternacht sei er schließlich völlig ohne Grund nach Bottrop und später zurück nach Essen gefahren.

via faz: Anschlag von Silvester: Täter muss in die Psychiatrie

"Nordkreuz"-Prozess: Waffenexperte als Zeuge – #terror #bundeswehr

Vor dem Landgericht Schwerin wird am Vormittag der Prozess gegen einen Polizisten fortgesetzt. Der suspendierte Beamte soll größere Mengen verbotener Waffen und Munition in seinem Haus in Banzkow bei Schwerin gelagert haben. Gericht und Staatsanwaltschaft haben für den heutigen Verhandlungstag einen Waffenexperten geladen. Er soll bewerten, wie gefährlich Waffen und Munition waren, die bei dem Angeklagten gefunden worden waren. Maschinenpistole und Schnellfeuergewehre entdeckt
Der Polizist hatte zwar einen Waffenschein, aber laut Staatsanwaltschaft waren unter den beschlagnahmten Waffen eine Uzi-Maschinenpistole sowie mehrere Schnellfeuergewehre, deren Privatbesitz in Deutschland verboten ist. Nach den Worten eines Gerichtssprechers geht es unter anderem darum, ob die Maschinenpistole der Marke Uzi schießfähig ist. Die Maschinenpistole war 1993 bei der Bundeswehr gestohlen worden. Der Angeklagte gab an, sie am Rande einer Waffenbörse in den Jahren 2009 oder 2010 von einem Unbekannten gekauft zu haben. Der Mann hatte bereits eingeräumt, Mitglied der sogenannten Nordkreuz-Gruppe zu sein, die von weiteren Polizisten und Bundeswehrangehörigen gegründet worden war. Die Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft als teils rechtsextrem eingeschätzt, gegen mehrere Mitglieder wird ermittelt. Wegen des illegalen Waffenbesitzes drohen dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Der Angeklagte ist seit 1999 im Landesdienst der Polizei, war seit 2004 im Spezialeinsatzkommando (SEK) und unter anderem als Präzisionsschütze und Schießtrainer tätig. Er verfügte über Waffenbesitzkarten und konnte sich in diesem Zusammenhang legal Waffen und Munition beschaffen. Ende August 2017 waren bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. auf Liegenschaften G.s in Banzkow laut Staatsanwaltschaft 23.800 Schuss Munition sowie zahlreiche Waffen und Blendgranaten aus Beständen der Polizei und der Bundeswehr gefunden worden.

via ndr: “Nordkreuz”-Prozess: Waffenexperte als Zeuge

Jüdischer Kläger gewinnt vor Gericht : Landgericht Saarbrücken stoppt Rapper Kollegah

Das Saarbrücker Landgericht hat den Konzertveranstalter in einem Beschluss der 5. Zivilkammer verpflichtet dafür zu sorgen, dass der umstrittene Rapper Kollegah die Textzeile „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“ aus seinem Lied 08/15 nicht in der Saarbrücker „Garage“ vorträgt. Dort ist ein Konzert Kollegahs für den kommenden Mittwoch, 11. Dezember, angekündigt. Geklagt gegen den Auftritt hatte der Dillinger Jude Gilbert Kallenborn. Kallenborn sehe sich durch die antisemitischen, judenverspottenden und homophoben Texte des Rappers in seinen Grundrechten verletzt, heißt es in dem Beschluss, der der SZ vorliegt (Az.. 5 T 438/19). „Der Beschluss wird bundesweite Folgen haben. Und zwar gegen die Profit-Musikbranche, die Geld mit Judenhass macht“, sagte Kallenborn zu dem Beschluss. Die „Sprachtiraden“ des Rappers erinnerten ihn an die Sprache des Nazi-Hetzblatts „Der Stürmer“, so Kallenborn. Die Beschwerde gegen den Kollegah-Auftritt sei „harte Arbeit“ gewesen. Zunächst hatte Kallenborn das Saarbrücker Amtsgericht bemüht. Dieses hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Kallenborn habe dem Amtsgericht keine konkreten Antragsgegner nennen können. Das holte er beim Gang vors Landgericht jedoch nach.

via saarbrücker zeitung: Jüdischer Kläger gewinnt vor Gericht : Landgericht Saarbrücken stoppt Rapper Kollegah

Initiativen kritisieren Nazi-Szenetreff in früherem KZ-Außenlager

Gelände auf der Kamenzer Straße in Leipzig wird für Rechtsrockkonzerte und von umstrittenen Vereinen genutzt. Zahlreiche Vereine, Verbände und Kirchgemeinden sowie drei sächsische Landtagsabgeordnete der LINKEN fordern von der Stadt Leipzig entschiedenes Handeln gegen einen Neonazi-Treffpunkt in einem ehemaligen KZ-Außenlager. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und das Kulturdezernat müssten sich öffentlich positionieren und alle Möglichkeiten prüfen, um auf dem Gelände im Leipziger Stadtteil Schönefeld einen Gedenkort entstehen zu lassen, heißt es in einem am Montag in Leipzig veröffentlichten offenen Brief. Nach Angaben der 2007 gegründeten Leipziger Initiative »Ladenschluss – Aktionsbündnis gegen Neonazis« befand sich auf dem Areal in der Kamenzer Straße 10/12 von Sommer 1944 bis April 1945 das Außenlager »HASAG Leipzig« des Konzentrationslagers Buchenwald. Zur NS-Zeit seien dort 5.000 Frauen und Mädchen inhaftiert gewesen, um Rüstungsgüter herzustellen. Seit 2007 befindet sich das Gelände samt einem Originalgebäude demnach in Privatbesitz und dient als rechtsextremer Treffpunkt. Immer wieder fänden dort Rechtsrockkonzerte statt. Zudem sei das Areal Trainingsort der Kampfsportgruppe »Imperium Fight Team« und Sitz des Motorradclubs »Rowdys Eastside«.

via nd: Initiativen kritisieren Nazi-Szenetreff in früherem KZ-Außenlager

"#Volkslehrer" wegen #Volksverhetzung verurteilt

Der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling und ein Unterstützer werden schuldig gesprochen, bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte im Februar den Holocaust geleugnet zu haben. Beide müssen eine Geldstrafe bezahlen. Als Nikolai Nerling an dem Tag im Februar das Tor zum ehemaligen Konzentrationslager mit der zynischen Aufschrift “Arbeit macht frei” zuschlägt und einer Gruppe von Schülern, die sich dahinter befinden und eigentlich eine Führung über das Gelände machen wollen, zuruft, dass sie jetzt eingesperrt seien, ist das für ihn nicht mehr als ein “pietätloser Scherz”. So wird er es später vor Gericht nennen, einen “Scherz”. Tatsächlich ist das vielleicht die Spitze einer Respektlosigkeit und Verhöhnung nicht nur der mehr als 41 500 Menschen, welche die Nazis im KZ umbrachten, sondern auch aller anderen Opfer des Nationalsozialismus. Anschließend geht Nerling an diesem Tag auf die Schüler zu und sagt ihnen, dass sie nicht alles glauben sollten, was man ihnen an der Gedenkstätte erzähle. Mehr als zehn Monate nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte sitzt Nikolai Nerling, der sich als “Volkslehrer” in der deutschen rechtsradikalen Szene einen Namen gemacht hat, im Amtsgericht Dachau auf der Anklagebank. Richter Lukas Neubeck spricht den 38-Jährigen an diesem Montag nach einer Marathonverhandlung über mehr als neun Stunden schuldig, weil Nerling bei seinem Besuch der Gedenkstätte den Holocaust geleugnet und sich zudem wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht hat. Er muss 10 800 Euro an die Gedenkstätte zahlen. Der zweite Angeklagte, Nerlings Kameramann, wird wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und ebenfalls Hausfriedensbruchs verurteilt und muss 3000 Euro bezahlen. (…) Nerling gilt in der rechtsradikalen Szene als Stichwortgeber. Er dreht Videos von sich, mit denen er seine rechtsradikale Ideologie verbreitet. Im Februar hatte er in Begleitung eines Kameramanns das Gelände der Gedenkstätte betreten, um gegen den “Schuldkult” zu filmen. Dabei erkannte ihn eine Referentin der Gedenkstätte, die gerade eine Schulklasse über das Gelände führen wollte. Die Referentin untersagte ihm, auf dem Gelände zu drehen – laut Hausordnung der Gedenkstätte braucht man für Filmaufnahmen eine Genehmigung. Anschließend alarmierte sie die Verwaltung der Einrichtung. Später verwiesen Mitarbeiter Nerling und seinen Begleiter des Geländes, riefen die Polizei und zeigten ihn und seinen Begleiter wegen Hausfriedensbruchs an.

via sz: “Volkslehrer” wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: Hohe Geldstrafe für Holocaustleugner. Nach einer neunstündigen Verhandlung wurde der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling am Montag wegen Holocaustleugnung und Hausfriedensbruchs in der KZ-Gedenkstätte Dachau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Laut Gericht habe Nerling den Holocaust nicht nur verharmlost oder relativiert, sondern geleugnet. Nerling, der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnet, gute Kontakte zu Holocaustleugner*innen wie Ursula Haverbeck pflegt und nach eigenen Angaben von Spenden lebt, die er für Produktion und Verbreitung von rechtsextremen Videos erhält, hatte im Februar 2019 zusammen mit seinem Kameramann Stefan Z. das ehemalige Konzentrationslager in Dachau aufgesucht, um dort einen Film für seinen Youtube-Kanal zu drehen. (…) Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen
Nerling trug am Montag im Gerichtsaal einen Anhänger aus Holz in Form eines Thorshammers an einer Kette um den Hals. Darin eingeschnitzt war eine Hagal-Rune, die auch von der 6. SS-Gebirgs-Division „Nord“ als Kennzeichen verwendet wurde. Im Publikum hatte sich eine Handvoll Unterstützer*innen der Angeklagten eingefunden, darunter der ehemalige Identitären-Aktivist David Sch., der in einer Verhandlungspause von dem ehemaligen Lehrer begrüßt wurde. Weder Nerling noch Stefan Z. wollten sich zu den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen äußern. In seinem Schlusswort bezeichnete Nerling das Zuschlagen des Eingangstors der Gedenkstätte als einen Scherz, der ihm im Nachhinein leid tue. Die Staatsanwältin forderte für die Angeklagten Freiheitsstrafen. Sie fände „keine Worte“ angesichts der Pietät- und Respektlosigkeit, mit der sich die beiden an dem Ort, an dem mehr als 41.500 Menschen umgebracht und zahlreiche weitere Opfer unter den nationalsozialistischen Verbrechen gelitten hätten, gegenüber Jugendlichen und der familiär betroffenen Referentin verhalten hätten. Die Anwälte von Nerling und Stefan Z. Hingegen plädierten auf Freispruch in allen Anklagepunkten.

Der Kopp Verlag in Rottenburg – Hetze, Angst, Verschwörungsmythen

Der schwäbische Verlag bietet Rechtspopulisten eine Plattform und sät Zweifel an Demokratie und Aufklärung. Ein rentables Geschäftsmodell. „Lesen Sie hier, was Ihnen die Massenmedien verschweigen.“ Damit bewirbt der schwäbische Kopp Verlag aus Rottenburg seine Bücher, seinen verlagseigenen Informationsdienst oder sein Online-Portal. Doch was er seinen Lesern bietet, sind vor allem Stimmungsmache und Geldmacherei. Nach SWR-Recherchen hat der Verlag auch gesundheitlich bedenkliche “Nahrungsergänzungsmittel” vertrieben. Kritiker werden bedroht und verfolgt Nachdem Hermann Steur sich vor vier Jahren gegen den Kopp Verlag stellte, erhält er Drohungen – per Anruf, Mail oder Post. In einem offenen Brief fragte der Rottenburger Gemeinderat den Verlagschef Jochen Kopp damals, wie er zu über seinen Verlag verbreiteten Texten stehe. Eine Antwort von Jochen Kopp erhielt Steur auf den Brief nach eigenen Angaben nie – dafür ab dem nächsten Tag Drohungen. „Die sind eindeutig dem ganz rechten Spektrum zuzuordnen“, sagt der Rottenburger SPD-Fraktionschef heute. „Es geht nur darum, deutlich zu machen: Wenn wir an der Macht sind, dann werdet ihr die Quittung bekommen.“
Kopp Verlag spricht politische Milieus am rechten Rand bewusst an. Der Jenaer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent ist davon überzeugt, dass der Verlag bewusst politische Milieus am rechten Rand anspricht. „Der Kopp Verlag ist eine Herausforderung für eine offene Demokratie, weil er die Grundsäulen dessen infrage stellt, worauf eine aufgeklärte Gesellschaft beruht. Die Wissenschaft, die Fakten, die Sachorientierung. All das zählt nicht.“ Die Themen des schwäbischen Kopp Verlags sind vielfältig. So bespielt er Themen wie Gesundheit und alternative Medizin, Finanzen oder Politik. Auch für die sogenannte Prepper-Szene hat er einiges zu bieten. Neben Büchern zu Selbstversorgung und Überleben in Krisen-Zeiten verkauft er aktuell zum Beispiel eine Pfefferspray-Pistole „als Abwehrmittel“, einen taktischen Kugelschreiber als „Notwehr-Tool“ oder einen „Lichtbogenanzünder mit Taschenlampe.“

via swr: Der Kopp Verlag in Rottenburg – Hetze, Angst, Verschwörungsmythen

Antisemitische Posts: Polizei ermittelt gegen Lehramtsstudenten – #schauhin #bildungswesen

Bayerische Lehramtsstudenten posten antisemitische Inhalte in einer Whatsapp-Gruppe. Als Profilbild verwenden sie das Logo der Friedrich-Alexander-Universität zusammen mit dem Konterfei von Adolf Hitler. Jetzt ermittelt die Polizei. Wegen antisemitischer Inhalte in einer Whatsapp-Gruppe ermittelt die Polizei gegen bayerische Lehramtsstudenten. Als Profilbild wurde in dem Kurznachrichtendienst das Logo der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen zusammen mit dem Konterfei von Adolf Hitler verwendet, der den Hitler-Gruß zeigend von Judensternen umrandet wird, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Freitag sagte. Zuvor berichteten mehrere Medien darüber.

via rnd: Antisemitische Posts: Polizei ermittelt gegen Lehramtsstudenten

#Kalbitz und das Treffen neofaschistischer Organisationen in #Diksmuide (Belgien)

Andreas Kalbitz ist nach dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig wieder als Beisitzer im AfD Bundesvorstand bestätigt/wiedergewählt worden. Jemand, der im Übrigen mehr als einen rechtsextremen Bezug vorzuweisen hat. Die Mitgliedschaft in der Pennalen Schülerburschenschaft Saxonia-Czernowitz. Der Verfassungsschutz prüfte, ob von ihr Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen. Seine Mitgliedschaft im rechtsextremen Witikobund und dem aktiven Schreiben von Artikeln für den Witikobund. Seine Kontakte zur (in Verfassungsschutzberichten erwähnten) Münchner Burschenschaft Danubia, die zeitweise an derselben Adresse residierte wie die Pennäle Burschenschaft Saxonia-Czernowitz. Ende 2000 und Anfang 2001 soll Kalbitz zwei Veranstaltungen für die JLO mitorganisiert haben. Dabei dürfte es sich um die Veranstaltungen mit dem Holocaustleugner Horst Mahler handeln, über die schon das AntifaInfoblatt 2000/2001 berichtet hatten. Kalbitz’ Besuch des Pfingstlagers der Neonazi-Organisation Die heimattreue Jugend 1993 in Thüringen oder 2007 bei deren später verbotenen Nachfolgeorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) auf einem Bauernhof in Eschede (RBB-Video). Kalbitz’ Reise 2007 nach Athen, wo eine von dem NPD-Funktionär Jens Pühse geführte Gruppe von 14 deutschen Neonazis an einem Fackelzug für im Ägäis-Konflikt 1996 umgekommene griechische Offiziere teilnahm. Nachts habe die Gruppe eine Fahne von einem Balkon ihres Hotels gehängt – mit Hakenkreuz, heißt es in einem Polizeivermerk aus dem der Spiegel zitierte. Von 2014 bis 2015 war Kalbitz Vorstandsmitglied des rechtsextremen und antisemitischen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V., gegründet von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Vorstandsmitglied Waldemar Schütz. Der Spiegel berichtete kürzlich unter Berufung auf interne Dokumente der Bundeswehr, dass Kalbitz während seiner Bundeswehrzeit gegenüber dem Militärgeheimdienst MAD auch eine Mitgliedschaft in der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen zugegeben habe. Bestätigt ist auch, dass Kalbitz 1994 an einer neofaschistischen Veranstaltung in Diksmuide teilgenommen hat. Diese Recherche baut auf der Recherche von uns und dem Artikel der Zeit auf und wird tiefer gehende Informationen bereitstellen. Mindestens seit 2007 ist Kalbitz Mitglied des antisemitischen und Holocaust-leugnenden Kulturvereins “Verein der Zeit”gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären” 1985 gegründet

via volksverpetzer: Kalbitz und das Treffen neofaschistischer Organisationen in Diksmuide (Belgien)