Österreich: FPÖ nimmt Ex-Parteichef Strache die Facebook-Seite weg

Kein österreichischer Politiker ist auf Facebook so erfolgreich wie der Ex-FPÖ-Chef Strache. Dessen Partei hat nun seine Seite übernommen – aber darf sie das? Monate nach dem abrupten Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ entwickelt sich nun offenbar ein Streit zwischen dem Politiker und seiner Partei über die Kontrolle seines Facebook-Accounts mit mehr als 770.000 Followern. Laut einem Bericht der österreichischen Zeitung Heute hat die Social-Media-Abteilung der FPÖ dem ehemaligen Parteichef die Administratorenrechte über die Seite abgenommen. Will Strache dort etwas veröffentlichen, muss er den Text demnach vorlegen, bevor er dann entweder verbessert gepostet oder ignoriert werde. Abgesehen davon geht es dort nun vermehrt um Norbert Hofer, Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, der sich von ihm distanziert. Strache hatte sich über den Account in den vergangenen Jahren und bis zu seinen Sturz über ein heimlich aufgenommenes Video – #Ibizagate – eine enorme Reichweite aufgebaut, die er geschickt zu nutzen wusste. Der im Zuge von Straches tiefem Fall ebenfalls aus seinem Amt als Kanzler geschiedene ÖVP-Chef Sebastian Kurz kommt mit seinem Auftritt auf rund 810.000 Follower – aber deutlich weniger Interaktionen. Zum Vergleich: Seit dem Rückzug der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (mit rund 2,5 Millionen Followern) aus Facebook kommt kein deutscher Politiker auch nur ansatzweise in diese Regionen, der Linken-Politiker Gregor Gysi beispielsweise erreicht rund 470.000 Accounts

via heise: Österreich: FPÖ nimmt Ex-Parteichef Strache die Facebook-Seite weg

Hate crime reports have soared in D.C. Prosecutions have plummeted.

Ashly Taylor was shot for being a lesbian. Then she watched as the hatred that fueled the attack was ignored in court. The hatred that day couldn’t have been clearer to Ashly Taylor. She had endured it ever since coming out as a teenager, when strangers said lewd things to her for holding another girl’s hand and one of her own relatives called her a “dyke.” Yet the 27-year-old had never encountered a problem on the construction sites she’d worked since high school, where she was just another laborer in baggy clothes and a hard hat, until a chilly February afternoon in 2018. She had been sitting in the back of a pickup truck in Southeast Washington during a break from digging a ditch when a new hire sauntered up and began harassing her for being a lesbian. “Why you dress like you’re a boy?” demanded Enjoli Gaffney, a felon who had been released from prison seven months earlier. Then he launched into a lurid tirade that ended, according to court records, with him vowing to have sex with her and ordering her to climb out of the truck so he could kiss her. Ashly Taylor was shot for being a lesbian. Then she watched as the hatred that fueled the attack was ignored in court. When Taylor got out to confront him, court documents show, Gaffney pulled a small silver and black pistol from his waistband and pointed it at her chest.Then he pulled the trigger.
Hate crimes are surging across the country, with racist slurs scrawled on schools and houses of worship, assaults on gay and transgender people, and white gunmen targeting Jews at a Pittsburgh synagogue and Latinos at an El Paso Walmart.In Washington, the number of attacks investigated by police as bias-motivated reached an all-time high of 204 last year. The District had the highest per capita hate-crime rate of any major city in the country, according to Brian Levin, director of the Center for the Study of Hate and Extremism at California State University at San Bernardino.

via washington post: Hate crime reports have soared in D.C. Prosecutions have plummeted.

#Drohschreiben von Bornaer #AfD-Stadtrat gegen #DGB Veranstaltung – #schauhin #hetzer #leitkultur

Am Dienstag, den 13.08.2019 erreichte uns ein Drohschreiben des AfD Stadtratsabgeordneten Reinhard Jöricke aus Borna per Post. Im Schreiben beschimpfte und verunglimpfte der Absender den DGB. Außerdem ist im Schreiben eine Drohung formuliert. Das Schreiben bezieht sich auf eine Veranstaltung des DGB in Borna (DGB Wahlforum zur Landtagswahl am 22.8. um 19 Uhr im Stadtkulturhaus Borna), zu der wir die AfD bewusst nicht eingeladen haben. Dieses Schreiben zeigt deutlich, dass die AfD versucht politisch Andersdenkende einzuschüchtern und zu verunglimpfen. Unter anderem heißt es: “Ihr gehört ewig in die Jagdgründe. Weg mit dem Roten Viehzeug.“ Außerdem wird mit Bezug auf die Veranstaltung gedroht: „Wir kommen“

via dgb: Drohschreiben von Bornaer AfD-Stadtrat gegen DGB Veranstaltung

AfD bedroht DGB "Am Dienstag, den 13.08.2019 erreichte uns ein Drohschreiben des AfD Stadtratsabgeordneten Reinhard…

Posted by Gegen die Alternative für Deutschland on Tuesday, August 20, 2019

#Wahlkampf für die #AfD mit allen Mitteln – Rechter Verein macht mit erfundenem Vorfall mobil – #schauhin

Ein AfD-naher Verein versucht, mit offenbar erfundenen Übergriffen von Flüchtlingen die Stimmung im Wahlkampf aufzuheizen. Nun griff die Polizei ein. Im Landtagswahlkampf in Brandenburg versucht der AfD-nahe Verein „Zukunft Heimat“ offenbar mit erfundenen Übergriffen von Flüchtlingen auf deutsche Mädchen die Stimmung aufzuheizen. In einem aktuellen Fall in Luckau (Oberspreewald-Lausitz) sieht sich sogar die Polizei genötigt, öffentlich einzugreifen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung wirft die Polizei dem Verein „Zukunft Heimat“ explizit „falsche Behauptungen“ vor. Es ist der Wahlkreis von Christoph Berndt, der Vorsitzende des rechten Vereins „Zukunft Heimat“, der seit einigen Jahren in Südbrandenburg mit Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik protestiert. Der Verfassungsschutz sieht „organisatorische und personelle Überschneidungen“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den Demos NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Widerstandsbewegung in Südbrandenburg auf. (…) Der Verein „Zukunft Heimat“ hat am Montag zusätzlich einen Aufruf zu einer Demonstration via Facebook veröffentlicht. Demnach sollen an der Luckauer Oberschule Schüler von einer Gruppe jugendlicher Migranten bedroht, ein Mädchen „ins Gebüsch gezogen, geschlagen und ins Gesicht getreten“ sowie ein 16-Jähriger „schwer verletzt“ worden sein. Dazu hat der Verein ein Wahlwerbevideo der AfD gestellt.
Üble Stimmungsmache gegen Ausländer Bei der Polizei ist hinter vorgehaltener Hand von übler Stimmungsmache gegen Ausländer und für die AfD die Rede. In einer Erklärung vom Mittwoch teilt die Polizei mit, die „ Körperverletzung unter Jugendlichen unterschiedlicher Ethnien ist eine Eskalation eines vorangegangenen verbalen Konflikts, der durch das Verhalten eines 16-jährigen deutschen Jugendlichen seinen Ausgang nahm“ Ein politisch motivierter Hintergrund sowie „kolportierte Behauptungen, es würde sich um Machtgebaren mit ethnischem Hintergrund handeln, entsprechen nicht den Tatsachen“. Es sei auch unwahr, dass ein Mädchen in ein Gebüsch gezogen und körperlich misshandelt worden sei. Es handle „sich ausschließlich um einen Konflikt unter Jugendlichen“, der konkrete Ablauf werde von der Kriminalpolizei untersucht. Es werde ermittelt wegen Beleidigung eines 16-jährigen Mädchens sowie wegen gefährlicher Körperverletzung. Beschuldigt werden drei Jugendliche, einer aus Afghanistan und ein anderer aus Georgien.

via tagesspiegel: Wahlkampf für die AfD mit allen Mitteln Rechter Verein macht mit erfundenem Vorfall mobil

Reihe: #Wahlversprechen – Wo #CDU-Frau und #AfD-Mann koalieren – #schauhin

Die CDU will nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Im Gemeinderat des pfälzischen Frankenstein tut sie es trotzdem: Beide Parteien sind dort so weit abgeschlagen, dass Monika Schirdewahn (CDU) ohne ihren Ehemann Horst Franz Schirdewahn (AfD) keinen Fraktionstatus hätte. Im Gemeinderat von Frankenstein sitzt mit Monika Schirdewahn eine Christdemokratin und mit ihrem Ehemann Horst Franz Schirdewahn ein AfD-Politiker.Damit die beiden Fraktionsstatus erreichen und der Freien Wählergemeinschaft FWG in dem 1.000-Einwohner-Ort Paroli bieten können, schließen sie sich zu einer Gemeinschaft zusammen. Offiziell bekannt geben wird Frankensteins Bürgermeister Eckhard Vogel von der FWG die neue zweiköpfige Fraktionsgemeinschaft von CDU und AfD erst im September auf der Gemeinderatssitzung. Dann wird er den Eheleuten Schirdewahn anbieten, die beiden getrennten Tische mit je einem CDU- und einem AfD-Schild hinten im Saal zusammenzuschieben.
„Die dürfen gern nebeneinander rücken“, sagt der Bürgermeister von der FWG, die mit zehn Sitzen die Mehrheit stellt. Den Namen der neuen Fraktion bringt Eckhard Vogel aber noch nicht über die Lippen. „Fortschritt Frankenstein“ soll sie heißen. Doch Bürgermeister Vogel glaubt, dass die neue CDU-AfD-Gemeinschaft den Gemeinderat für ihre Privat-Interessen kapern will – darin kann er absolut keinen Fortschritt erkennen. (…) CDU-Kreischef Marcus Klein: „Es gab mehrere Hinweise an Frau Schirdewahn, wenn sie diese Fraktionsbildung mit der AfD weiter betreiben möchte, ihre Mitgliedschaft zu beenden, darauf ist sie nicht eingegangen. Und deshalb kam es jetzt zu dem Antrag, ihre Mitgliedschaft durch ein Parteigericht beenden zu lassen.“ Parteiausschlussverfahren gegen Koalitionärin Und zwar, so CDU-Kreischef Marcus Klein, wegen parteischädigenden Verhaltens. Parteischädigend sei, befand der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern Land, eine solche Fraktionsgemeinschaft gegen den ausdrücklichen Willen des zuständigen Kreisverbands einzugehen. Marcus Klein: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD, so wie sie sich jetzt darstellt, ist nicht möglich und auch nicht zulässig. Daran hat sich jedes Mitglied, das in ein Gremium gewählt ist, auch zu halten.“

via deutschlandfunk: Reihe: WahlversprechenWo CDU-Frau und AfD-Mann koalieren

Rechtsextreme bei Aufmarsch in Herne – Polizei löst Versammlung auf

Erneut versammelten sich heute gegen 18 Uhr Menschen zu einem “Spaziergang” durch die Herner Innenstadt. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Rechtsextreme. Ein Bündnis für Vielfalt und Demokratie mobilisierte rund 300 Menschen für den Protest. Es sollte nicht zu einem “Spaziergang” kommen. Der zuvor auf Facebook als “Zeichen gegen Gewalt” angesetzte Aufmarsch wurde um 18.50 durch die Polizei aufgelöst. Zuvor hatten sich unter den rund 120 Teilnehmern zahlreiche Rechtsextreme an der Kreuzkirche versammelt, darunter auch eine Entourage von Siegfried “SS-Siggi” Borchardt aus Dortmund. Andere trugen NS-Symbole wie die Schwarze Sonne als Tattoos offen zur Schau, riefen der fotografierenden Presse zu: “Wir wissen, wer ihr seid.” Nach den vorangegangenen Märschen (6. und 13. August) hatten sich Teilnehmer auf Facebook vehement gegen den Vorwurf gewehrt, “in die rechte Ecke gestellt” zu werden. In Kommentaren und Appell-Schreiben hatten sie gleichzeitig Sympathie für die Bürgerwehr “Steeler Jungs” bekundet, die ebenfalls durch die Anwesenheit von Rechtsextremen von sich reden machte. Der Versammlung an der Kreuzkirche stand ein gemischtes bürgerliches Bündnis gegenüber, zu dem engagierte Bürger und die Gewerkschaft ver.di eingeladen hatten. Das Fest unter dem Namen “Keine rechte Bürgerwehr in Herne!” zog rund 300 Menschen zum Robert-Brauner-Platz. Doch auch an der Kreuzkirche selbst formierte sich Protest gegen den Aufmarsch. Mitglieder der Kirchengemeinde luden unter dem Leitsatz “Bei uns sind ALLE herzlich Willkommen!” zum gemeinsamen Singen ein, unterstützt durch den Klang der Kirchenglocken. Als die Polizei kurz vor 19 Uhr verkündete, ein “Spaziergang” werde nicht stattfinden, brach lautstarker Jubel auf Seiten der Zivilgesellschaft aus.

via lokalkompüass: Rechtsextreme bei Aufmarsch in Herne – Polizei löst Versammlung auf

siehe auch: Dortmunder Neonazis Brück und SS Siggi begleiteten „besorgte Bürger“ in Herne. Sogenannte „besorgte Bürger“ wollen in Herne ab sofort jeden Dienstag auf die Straße gehen, weil sie sich unsicher fühlen. Bei der jüngsten Versammlung am Dienstag (20. August) waren auch zwei bekannte Dortmunder Neonazi-Größen dabei. Sie fühlen sich unsicher und wollen „Menschen wachrütteln“: Seit ein paar Tagen sorgen sogenannte „besorgte Bürger“ in Herne für Aufregung. Wie die WAZ in Herne berichtet, sollen sich die Teilnehmer der Demo mit der Entwicklung im Land nicht mehr sicher fühlen. Ein Teilnehmer einer Demo sagte der WAZ, „die Gewalt in unserem Land wird immer hemmungsloser.“ Schuld seien „immer dieselben“: Migranten. Der WDR berichtet unterdessen, Mitglieder der Truppe planten die Aufstellung einer Bürgerwehr. „Für derartige Aktionen gibt es keinen Anlass“, sagte Polizeisprecher Frank Lemanis dem Sender. Für ihn sei die Herner Fußgängerzone genau so sicher sei wie in anderen deutschen Städten auch.Am heutigen Dienstag (20. August) gingen in Herne etwa 110 der „besorgten Bürger“ auf die Straße. Mit dabei: Die zwei Dortmunder Neonazi-Größen Michael Brück und Siegfrid Borchardt – auch als SS Siggi bekannt. Neben ihnen waren weitere deutschlandweit bekannte Neonazis bei der Versammlung in Herne, wie auf Fotos zu erkennen ist.

Nach Scheiterhaufen-Tirade: AfD-Vorstand mahnt Beisitzer ab, Unruhe an der Hochschule

Auf Facebook entpuppte sich Christopher Gietmann als wahrer Wutbürger. Anfang August wetterte der Altenpfleger, Beisitzer im Vorstand der Klever AfD, gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei eine „Vaterlandsverräterin“, die seiner Meinung nach „auf den Scheiterhaufen“ gehöre. Geführt wird die AfD in Kleve von Georg Bastian, Professor an der Hochschule Rhein-Waal. Der Wissenschaftler und AfD- Stadtverbandsvorsitzende reagierte, von kleveblog befragt, nun umgehend auf diese Entgleisung: „Der Vorstand hat Herrn Gietmann eine Abmahnung erteilt.Hatespeech ist inakzeptabel.“ Gegenüber dem Vorstand hatte Gietmann eingeräumt, Urheber der Scheiterhaufen-Tirade zu sein. Nach dem Tod eines achtjährigen Schülers im Frankfurter Hauptbahnhof seien die Emotionen hochgekocht. Er habe sich darüber geärgert, dass von der Kanzlerin kein Wort des Beileids gekommen sei und sie stattdessen ihren Urlaub angetreten habe. Der Zorn allerdings war von keinerlei Fakten gedeckt: Wie schon kurz nach der Tat bekannt wurde, handelt es sich bei dem Täter um einen Mann, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebte und der an einer schweren psychischen Erkrankung litt.
Die Aktivitäten des Professors in der fremdenfeindlichen Partei sorgen an der Hochschule, die sich bekanntlich ihrer weltoffenen und toleranten Ausrichtung rühmt, mittlerweile für erhebliche Unruhe. In einem Gespräch, dass Vertreter der DGB-Hochschulgruppe mit der NRZ führten (Klever Hochschulgruppe zeigt Flagge), fiel der Name Georg Bastian zwar nicht, allerdings sagte Tolgay Özdemir: „Aussagen wie ‚Die Flüchtlinge kommen doch nur wegen der Sozialleistungen‘ oder dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sind direkte Angriffe auf das friedliche Zusammenleben bei uns. Ebenso dürfen wissenschaftsfeindliche Aussagen, zum Beispiel bezüglich des Klimawandels, in unserem akademischen Umfeld nicht akzeptiert und toleriert werden.“ Die Adressaten der Botschaft sind klar: Bastian befürchtet die Islamisierung Europas, und der kurzzeitige Interimspräsident Menzel erwies sich als Klimatroll.

via kleveblog: Nach Scheiterhaufen-Tirade: AfD-Vorstand mahnt Beisitzer ab, Unruhe an der Hochschule

Fakes auf Twitter – Antisemitische Maskerade

Erneut haben offenkundig rechtsextreme Nutzer ein ganzes Netzwerk von Fake-Profilen auf Twitter angelegt. Sie geben sich dabei als Juden aus, um unter anderem gegen Israel zu hetzen. Sie nennen sich David Goldberg, Abraham Lehrer, Aryeh Finkelstein oder Simon Edelson: Twitter-Profile, die in den vergangenen Tagen aufgetaucht sind und sich als Juden ausgeben. Ein ganzes Netzwerk von solchen Profilen ist in den vergangenen Tagen entstanden, sie folgen und retweeten sich oft gegenseitig. Auffällig ist, dass sich viele dieser Konten radikal gegen den Staat Israel positionieren: So twittern die Profile über ein vermeintliches Apartheidsystem in Israel und unterstützen Boykottaktionen gegen den jüdischen Staat.
Aufruf auf “4chan” Hinter diesen Konten stecken offenkundig rechtsextreme Nutzer, die sich in einem Forum von “4chan” organisiert haben. Dort rief ein Nutzer dazu auf, ein großes Netzwerk von gefälschten jüdischen Profilen auf Twitter und Facebook zu schaffen. Er behauptete, Juden könnten sich jederzeit als Weiße ausgeben und diese dann dämonisieren. Das wolle man nun umdrehen. Der Aufruf knüpft somit direkt an antisemitische Verschwörungslegenden an, wonach Juden die “weiße Rasse” oder “weiße Völker” von innen zersetzen wollten. Für Foren auf Seiten wie “4chan” oder “8chan” keine ungewöhnlichen Aussagen: Dort sammeln sich rechtsextreme Nutzer, sogar rassistische Anschläge wurden dort angekündigt.

via faktenfinder: Fakes auf Twitter – Antisemitische Maskerade

siehe auch: Fake Twitter accounts are impersonating Jews and promoting anti-Semitism. Fake Twitter accounts impersonating Jews and promoting anti-Semitic conspiracy theories have proliferated following a post on the online messaging forum 4chan. The author of the post urges readers to “create a massive movement of fake Jewish profiles on Facebook, Twitter etc.” The goal, according to the post, is to avoid censorship by social media companies and spread conspiracy theories about Jewish involvement in the slave trade, the global economy, mass media and the porn industry. (…) Tablet writer Yair Rosenberg, who reported the 4chan post Monday on Twitter, shared screenshots of accounts impersonating Jews that he said were created after the 4chan post. The accounts use photos of real and purported Jews and stereotypically Jewish names. “After the call went out on 4chan, a network of new Twitter accounts run by white supremacists pretending to be Jews popped up,” Rosenberg wrote. “Often, they masquerade as Orthodox Jews, Israelis and/or Jewish leftists. They all follow each other and promote anti-Semitic and anti-Israel content.”; Fake Jewish social media profiles flood Twitter in plot to ‘subvert Jews’. The accounts have been impersonating Jews and promoting antisemitic conspiracy theories Fake social media profiles impersonating Jews and promoting antisemitic conspiracy theories have flooded Twitter after a post on the website 4chan. The lightly moderated online messaging website has developed a reputation for serving as a platform for malicious posts and online harassment schemes. The author of the post urges readers to “create a massive movement of fake Jewish profiles on Facebook, Twitter etc.”

AfD sagt Aktion ab Kein trojanisches Pferd für Potsdam

Die provokante “Kunstaktion” der AfD im Lustgarten, gegen die bereits Protest angekündigt war, ist abgesagt. Es werden unterschiedliche Gründe genannt. Kein trojanisches Pferd für Potsdam. Die AfD hat am Mittwoch, die geplante Kunstaktion im Lustgarten und eine Kundgebung, bei der auch prominente Rechtspopulisten auftreten sollten, abgesagt. “Aufgrund technisch-organisatorischer Probleme“ werde die von einer Dresdner Initiative geplante Aktion „Das Trojanische Pferd“ nicht am Freitag in Potsdam stattfinden können, teilten die AfD-Landtagskandidaten Chaled Uwe-Said und Helmar Wobeto am Mittwochvormittag in einer Erklärung mit: „Wir bedauern zutiefst die Absage des Künstlerkollektivs.“ Kalbitz und Berndt waren eingeladen Die Aktion war zum Europäischen Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus geplant. Danach sollten AfD-Chef Andreas Kalbitz und der Chef der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ aus Golßen, Christoph Berndt, und die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sowie umstrittene Islamkritikerin Angelika Barbe auftreten.

via pnn: AfD sagt Aktion ab Kein trojanisches Pferd für Potsdam

#Haftstrafe für früheren #NPD-Kader #Brandt wegen #Betrugs

Wegen Betrugs im großen Stil ist der frühere Thüringer NPD-Funktionär und einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 44-Jährigen am Mittwoch schuldig, mit Scheinverträgen, vorgetäuschten Krankheiten und Unfällen sowie mit überhöhten Versicherungsverträgen bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen Kasse gemacht zu haben. Er soll zudem 134 000 Euro für den entstandenen Schaden zahlen. Das Gericht folgte damit im Grundsatz dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Die Verteidigung plädierte für den vorbestraften Brandt, der derzeit bereits wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen hinter Gittern sitzt, auf eine Gesamtstrafe von sechs Jahren. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Deren Verteidigung hatte für sie Freisprüche gefordert. Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einem bandenmäßigen Vorgehen. Brandt habe dabei wie die Spinne im Netz die Fäden gezogen. «Er war im Wesentlichen der Ideengeber für diese Straftaten und hat sie in der Regel auch umgesetzt.» Das Gericht verurteilte Brandt in 57 Fällen des gewerbsmäßigen Betrugs und in zwölf Fällen des versuchten Betrugs in der Zeit von 2009 bis 2011.

via insüdthüringen: Haftstrafe für früheren NPD-Kader Brandt wegen Betrugs