Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren zu einer Feindesliste eingestellt, die vor fast genau einem Jahr zur Einschüchterung im Internet veröffentlicht wurde. Am 5. Januar 2019 um 12.10 Uhr war die Liste mit mehr als 200 Namen und Adressen anonym auf der Internetplattform Indymedia veröffentlicht worden. Sie war versehen mit der drohenden Überschrift »Wir kriegen euch alle«. Nach zwei Stunden wurde dies bemerkt und die Liste gelöscht, danach jedoch noch mehrmals wieder hochgeladen. Auf der Liste standen Politiker, Journalisten, Künstler und Aktivisten, darunter etliche Prominente. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich für Flüchtlinge oder gegen Faschisten einsetzen, oft auch beides. Die Namen waren teils mit beleidigenden Hinweisen versehen. So hieß es »Grün und Homo«, »Demonstrantenfotze« oder »Scheiß Negeranwältin«. (…) Im Fall der bei Indymedia hochgeladenen Feindesliste sah es aber nach Einschätzung von Experten allerdings nicht danach aus, als hätten Hacker Passwörter geknackt oder auf andere Weise illegal Zugriff auf sensible Daten erlangt. Offensichtlich hatte hier jemand aus der rechten Szene die Namen und Adressen durch Recherchen im Internet zusammengetragen, ohne dafür Sicherheitssperren umgehen zu müssen. Denn es stellte sich heraus, dass die Namen und Adressen keineswegs geschützt im Internet standen. So begründet die Staatsanwaltschaft nun auch, warum sich der Verdacht des Ausspähens von Daten nicht erhärtet habe. Ein Vergehen nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches oder nach Paragraf 42 des Datenschutzgesetzes scheide deshalb aus, teilte die Staatsanwaltschaft der Abgeordneten Johlige mit. Diese hatte der Justiz einen Hinweis gegeben, der als Anzeige behandelt wurde. Nach Einschätzung des Leitenden Oberstaatsanwalts genügt die Drohung »Wir kriegen euch alle« nicht für eine Anklage. Denn der Formulierung sei nicht »mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, dass Straftaten gegen das Leben« der aufgelisteten Personen beabsichtigt seien. »Die bloße Möglichkeit einer derartigen Deutung« reiche nicht aus, erläuterte der Oberstaatsanwalt unter Hinweis auch auf die Meinungsfreiheit. Eine Anwendung von Paragraf 126 des Strafgesetzbuches – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – komme hier ebenso wenig in Betracht. Es könne davon ausgegangen werden, dass sämtliche Daten ohne Überwindung einer Zugangssicherung erlangt worden sind, da sie bereits zuvor veröffentlicht waren, heißt es.

via nd: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

Der Greifswalder Polizist, der unerlaubt Daten abgefragt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens ist er weiter im Dienst. Es ist ein handfester Skandal: Im Frühjahr 2019 hat ein Greifswalder Polizeibeamter die Daten von mehreren Privatpersonen abgefragt, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Sowohl der Polizist als auch mehrere Betroffene sind dem Nordkurier bekannt. Während der Polizist offen im Netz mit der AfD und rechten Gesinnungen sympathisiert, kommen die Geschädigten aus dem politisch linken Lager, engagieren sich ehrenamtlich in Politik und der Flüchtlingshilfe. Deswegen liegt für sie auch die Vermutung nahe, dass die Datenabfrage einen politischen Hintergrund hat, haben doch auch alle Beteiligten gemeinsam hitzige Debatten im Internet geführt. Unabhängig von der politischen Ausrichtung ist jedoch Fakt: Daten wurden sich unerlaubterweise beschafft und in mindestens einem Fall nachweislich in Umlauf gebracht. Aktuell ist nicht klar, was mit den Daten geschehen ist, wer sie hat. Polizist darf weiter arbeiten Nun geht es um die Konsequenzen, die aus dem Fall gezogen werden. Drei Behörden spielen dabei eine wichtige Rolle: Die Polizei selbst, Staatsanwaltschaft Stralsund und die Datenschutzbehörde des Landes. Bei der internen Aufsicht der Polizeiinspektion Anklam läuft aktuell ein Disziplinarverfahren, das Ergebnis noch offen. Äußern will sich der leitende Polizeidirektor Gunnar Mächler zu dem laufenden Verfahren nicht. Nur so viel wollte er dem Nordkurier bestätigen: Der betroffene Beamte dürfe keine Datenabfragen mehr stellen. Seit wann diese Maßnahme greift, wurde nicht kommentiert. Der Polizei sei der Vorfall seit Frühjahr 2019 bekannt. Auch die Frage, ob der Beamte versetzt wurde, wollte man in der Polizeiinspektion nicht beantworten (…) Die Staatsanwaltschaft Stralsund ist in dem Fall auskunftsfreudiger, hat ihn aber bereits im Dezember beendet. Das Ergebnis: Eine strafrechtlich relevante Tat war es nicht

via nordkurier: GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten – #schauhin #antiantifa #terror

Ein Polizist soll versucht haben, ohne einen dienstlichen Grund Daten von Privatpersonen herauszufinden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen befürchten rechte Hintergründe. Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher Grund bestanden hätte, wie Lobbi e.V., ein Verein für Opferhilfe rechter Gewalt, am Montag erklärte. (…) Der aktuelle Fall geht auf das Frühjahr 2019 zurück und wurde von den Betroffenen selbst ausgelöst. Zuvor wurden in einer Facebook-Gruppe, in der greifswaldbezogene Ereignisse diskutiert werden, persönliche Daten, unter anderem Klarnamen und Wohnadressen, von einigen Mitdiskutierenden veröffentlicht. Die Informationen waren dabei im Besitz von Gruppenmitgliedern mit rechter Gesinnung. Vier Betroffene erstatteten daraufhin eine Anzeige. Durch die Ermittlungen geriet ein Greifswalder Polizeibeamter in den Fokus. Er war Mitglied der fraglichen Facebook-Gruppe und sympathisierte online offen mit der AfD und rechtem Gedankengut. (…) Die Betroffenen befürchten, dass die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren Polizisten in Land bereits an Datenabfragen beteiligt, wie etwa durch Recherchen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz” deutlich wurde

via nordkurier: DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten

"Die Menschen fallen aus allen Wolken" – #terror

Der BKA-Chef fordert härtere Strafen für Neonazis, die Daten auf Feindeslisten sammeln. Bianca Klose berät Betroffene und sagt: Das reicht nicht. Dass Neonazis Informationen über mutmaßliche politische Gegner auf sogenannten Feindeslisten oder Todeslisten zusammentragen, ist spätestens seit dem Skandal um die Gruppe Nordkreuz öffentlich bekannt. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich nun dafür ausgesprochen, die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten härter zu bestrafen und nicht nur als datenschutzrechtlichen Verstoß zu behandeln. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) berät seit mehr als zehn Jahren Betroffene, die auf solchen Listen stehen. Bianca Klose, Projektleiterin der MBR Berlin, erzählt im Interview, wie sich die Strategie der Neonazis verändert hat und was den Opfern wirklich hilft. ZEIT ONLINE: Frau Klose, wie oft wenden sich Menschen an Ihre Organisation, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, weil sie auf Feindes- oder Todeslisten stehen? Bianca Klose: Das ist zunehmend ein Thema, schon ab 2009 haben wir uns sehr intensiv mit einer Feindesliste des Nationalen Widerstand Berlin beschäftigt. Wir mussten viele Jahre darauf hinweisen, dass das nicht einfach nur eine Internetseite ist, sondern ein rechtsextremes, militantes Neonazinetzwerk, das sich spezialisiert hat auf die Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln personenbezogener Daten politischer Gegner, samt Fotogalerie. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass bei den Menschen, die auf dieser Liste standen, auch Anschläge verübt wurden. ZEIT ONLINE: Was hat sich seitdem verändert? Klose: Die Gruppe der Betroffenen hat sich erweitert. Früher wurden oft Anwälte, Journalistinnen, Antifaschisten oder Gewerkschafterinnen Ziel von Bedrohungen und Angriffen. Inzwischen beraten wir zunehmend Personen aus der Kommunal- und Landespolitik und Menschen, die sich zum Beispiel in der Flüchtlingsunterstützung engagieren und aus allen Wolken fallen, wenn sie erfahren, dass sie auf solchen Listen stehen.

via zeit: “Die Menschen fallen aus allen Wolken”

"Drohlisten": Jeder Zehnte meldet sich bei Polizei

Etwa jeder zehnte Rheinland-Pfälzer, der sich auf einer sogenannten Drohliste befindet, hat sich beim LKA gemeldet. Die Menschen suchten weitere Einschätzungen oder einen Rat, hieß es. Eine Gefährdung der genannten Personen und Organisationen sei nach Einschätzung von Bundes- und Landeskriminalamt derzeit aber auszuschließen. Bei der neuen Hotline des LKA für angefeindete und bedrohte Repräsentanten des öffentlichen Lebens haben in den ersten fünf Monaten sechs Politiker angerufen und Beratung gesucht. Darunter waren ein Landrat und ein Oberbürgermeister, wie ein LKA-Sprecher sagte. 1.041 Menschen und Organisationen mit Hauptsitz in Rheinland-Pfalz fänden sich auf einer der rund 20 Listen, darunter auch einige hochrangige Politiker. Ziel sei Einschüchterung, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Die meisten Listen stammten aus dem rechtsextremistischen Spektrum

via swr: “Drohlisten”: Jeder Zehnte meldet sich bei Polizei

Wieder #Hakenkreuz-#Schmierereien in #Neukölln – War Familie von #Linken-Politiker Ziel von #Rechtsextremen? – #terror

Unbekannte haben in Neukölln Nazi-Symbole an Wände gesprüht. Ein Linken-Politiker, der 2018 Opfer eines Brandanschlages wurde, sieht seine Familie als Ziel. In der Nacht zu Dienstag wurden an die Fassade eines Burgerladens, eines Spätis und offenbar auch einer Shisha-Bar in der Wildenbruchstraße Hakenkreuze mit roter Farbe gesprüht. Auch in einem Hauseingang wurden ein Hakenkreuz und SS-Runen gesprüht. Außerdem sollen bei drei vor den Geschäften geparkten Autos die Reifen zerstochen worden seien, heißt es in einem Facebook-Post der benachbarten linken Kollektivkneipe “k-fetisch”. Auf das “k-fetisch” selbst wurde 2016 ein Brandanschlag verübt. Laut Angaben des Linken-Politikers Ferat Kocak, der Anfang 2018 Opfer eines Brandanschlages wurde, galten die Angriffe seiner Familie. Auf Facebook schrieb Kocak, dass es sich bei den beschmierten Gebäuden um die Pizzeria seiner Tante und seiner Cousains sowie deren Wohnhaus handele.

via tagesspiegel: Wieder Hakenkreuz-Schmierereien in Neukölln War Familie von Linken-Politiker Ziel von Rechtsextremen?

„Wir töten dich!“ – #terror

Eine Morddrohung an der Haustür, Essig im Briefkasten, eine geplante Demonstration gegen ihn: Ein Autor des Störungsmelders wird von Neonazis verfolgt und bedroht. Hier schreibt er über sein Leben im Fadenkreuz der Szene. Es ist Sonntag, der 30. Juni. Ich bin spät dran zu einem Termin und eile das Treppenhaus hinunter. An der Haustür stocke ich: Da kleben Aufkleber und etwas wurde in schwarzer Schrift auf das Glas geschrieben. Die Aufkleber erkenne ich sofort: Sie zeigen einen Schlagring, das Logo der neonazistischen Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig. Ein bisschen länger dauert es, bis ich wahrnehme, was an der Tür steht: „Wir töten dich! Janzen“. (…) Die Neonazis aus der Region kennen mich. Sie zeigen immer wieder, dass sie mich im Blick haben. Meist sind die Drohungen eher subtil – und damit kaum strafbar: „Du wohnst doch in der XY-Straße, wir kommen da mal auf einen Kaffee vorbei“, „Fährst du noch das silberne Auto mit dem Kennzeichen XYZ?“ oder „War das eigentlich dein Kind, mit dem wir dich gestern beim Einkaufen gesehen haben?“. (…) Der Neonazi, den die Polizei jetzt als Täter verdächtigt, ist regelmäßig an Aktivitäten der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten beteiligt, trat als Ordner bei einem Landesparteitag auf. Das Verfahren wegen der Drohung „Heute Walter, morgen Janzen!“ gegen einen anderen Neonazi hat die Staatsanwaltschaft allerdings bereits eingestellt

via störungsmelder: „Wir töten dich!“

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden – #schauhin #terror #polizeigewalt

Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten. Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017 hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln unterhalten: aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, die Eltern Einwanderer aus der Türkei. Ein perfektes Ziel. (…) Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die Gasleitung in der Hauswand. Eine Anschlagsserie. In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren,
Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017. Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt. Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können. (…) Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA. Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell, Anklage wurde bislang nicht erhoben. (…) Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T. und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen, lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche Unterlagen, seien sichergestellt worden.
Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2. Februar 2018 erteilt werden könne.
Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information, dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter gewesen.

via taz: Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden

Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein

Der Politiker-Doxer wurde durch politische Äußerungen seiner Opfer motiviert. Trotzdem stufen BKA und Innenminister die Taten nicht als politisch motivierte Straftaten ein. Das ist falsch – und politisch motiviert. Am Dienstag verkündete das Bundeskriminalamt in der Pressemitteilung zur Festnahme des 20-jährigen Verdächtigen, dass der Doxer durch öffentliche Äußerungen seiner Opfer motiviert wurde: Zu seiner Motivation gab der Beschuldigte an, aus Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gehandelt zu haben. Das wurde in der Pressekonferenz von einem BKA-Sprecher bestätigt: Zu seiner Motivation […] gab der Beschuldigte an, dass er die Daten ausgespäht und veröffentlicht hat, und zwar weil er sich über die Geschädigten wegen bestimmter öffentlicher Äußerungen geärgert hat.
Zwei Stunden erklärte BKA-Präsident Münch in einer Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer, dass es sich „nicht um eine politisch motivierte Tat“ gehandelt hat. „Persönlich verärgert, aber nicht politisch motiviert“ Auf diesen Widerspruch angesprochen, erklärt das BKA gegenüber netzpolitik.org: Wie in der Pressemitteilung erläutert, gehen das BKA und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Beschuldigte sich persönlich verärgert fühlte, jedoch nicht politisch motiviert war. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
Begründet wird dies mit der Definition des Begriffes „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK): Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (…) Jetzt soll der Doxer keine politisch motivierte Straftaten begangen haben, obwohl er politisch anders denkende Menschen, darunter diverse (Spitzen-)Politiker, mit Doxing-Strategie angreift und in ihrer Privatsphäre teilweise massiv verletzt. Das soll nicht politisch motiviert sein, weil er nur über ihre politische Aussagen verärgert ist. Doxing wird häufig im politischen Kontext als Strategie verwendet, um Menschen einzuschüchtern, anzugreifen und damit auch an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern. Darauf deutet auch dieser Fall hin.(…) Fiona Schmidt forscht als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität über politisch motivierte Straftaten. Sie bestätigte netzpolitik.org, dass gesellschaftliche und politische Problemwahrnehmungen oft über Statistiken wie die PMK-Statistik vermittelt werden. Schmidt geht von einer hohen Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld gerade bei rechten politisch motivierten Straftaten aus, da diese Statistiken nur von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden eingeordnet werden werden, und nicht durch anwaltliche, journalistische und wissenschaftliche Recherchen. „Dann würde das Ausmaß rechter Straftaten sichtbarer und die bestehende Notwendigkeit einer politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung damit deutlicher werden“, so Schmidt. NSU-Terror keine politisch motivierte Straftat Besonders deutlich treffe die Diskrepanz von staatlich anerkannten und der durch Medien und Wissenschaft erfassten Todesopfer rechter Gewalt hervor. Schmidt weiter:
Ein Problem der PMK ist, dass sie nur eine Eingangsstatistik ist. Das heißt, wenn bereits zu Beginn der Ermittlungen ein Verdacht auf eine politische Motivation besteht, wird eine Straftat in die PMK aufgenommen. Wenn eine politische Motivation erst später in den Ermittlungen oder im Strafverfahren erkannt wird, kann diese bis zum 31. Januar des Folgejahres nachgemeldet werden. Wenn das erst später festgestellt wird, geht die Tat nicht in die PMK ein. Bis heute sind die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle des NSU nicht in der PMK erfasst. Mit dieser Kann-Regelung kann es auch eine politische Entscheidung sein, ob eine Straftat als „politisch motivierte“ erfasst wird – oder eben nicht.(…) Rückschlüsse auf seine politische Motivation gab es auf dem am Freitag noch aktiven Twitter-Account @_0rbit. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien wurden nur von der AfD keine Datens veröffentlicht. Alle Opfer hatten sich positiv zum Thema Flüchtlinge geäußert und standen im Fadenkreuz von rechten Hetzern. Dieser Account @_0rbit folgte acht anderen Accounts, ein Teil davon war aber leer. Die einzigen beiden aktiven Accounts waren dem rechtsextremen Lügen-Portal anonymousnews.ru zugeordnet. Die letzten Favoriten („Gefällt mir“) von @_0rbit enthielten politische Äußerungen und Duktus (unter anderem „links-grün-versifft“ als Wortkombination). In den kommentierten veröffentlichten Dokumenten finden sich auch an verschiedenen Stellen Wörter, die auf ein rechtes politisches Weltbild hindeuten.

via netzpolitik: Doxing: Tatverdächtiger war politisch motiviert, aber seine Straftaten sollen nicht politisch motiviert sein

Rechte Drohliste auf linkes Portal geschmuggelt – #schauhin #pack #datenklau

»Wir kriegen Euch alle« stand zwei Stunden lang mit über mehr als 200 Namen und Adressen bei Indymedia. Hinter der Sache steckt höchstwahrscheinlich die rechte Szene. Im linksalternativen Internetportal Indymedia wurde am Sonnabend um 12.10 Uhr anonym eine lange Liste mit mehr als 200 Namen veröffentlicht. Darauf stehen jeweils die Adressen vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich, in der Schweiz und in den Niederlanden. Versehen wurde das Ganze mit der drohenden Überschrift »Wir kriegen Euch alle«. Nachdem dies zwei Stunden später bemerkt und gelöscht wurde, ist der Beitrag noch mehrmals hochgeladen, dann aber immer wieder umgehend entfernt worden. Aufgeführt sind auf der Liste, die dem »nd« vorliegt, Journalisten, Politiker und Künstler sowie Aktivisten, darunter etliche prominente Persönlichkeiten. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich im engeren oder weiteren Sinne entweder für Flüchtlinge einsetzen oder gegen Faschisten, oft auch auf beiden Feldern aktiv sind. Einige der Namen auf der Liste sind mit teils beleidigenden Hinweisen versehen. So heißt es in manchmal auch falscher Rechtschreibung: »hetzt gegen AfD«, »Grün und Homo«, »Demonstrantenfotze« oder »Scheiß Negeranwältin«. (…) Die Wellen, die dies alles nun schlägt, ermunterten die rechte Szene vermutlich dazu, am Sonnabend als unverhohlene Drohung bei Indymedia die speziellere Liste einzustellen. Trifft diese Vermutung zu, so würde es sich um einen oder mehrere Trittbrettfahrer handeln, die eine bereits in der rechten Szene kursierende Liste hervorzogen oder aus verschiedenen Listen eine eigene Liste zusammengebastelt haben.
Von beiden Veröffentlichungen betroffen ist die brandenburgische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE), deren Spezialgebiet die Asylpolitik ist. Kaum persönlich jucken muss sie der Twitter-Fall. Hier war bloß eine Telefonnummer angegeben. Es handelte sich dabei lediglich um ihre Bürodurchwahl im Potsdamer Landtag, die sowieso an verschiedenen Stellen legal nachgeschlagen werden kann. Bei Indymedia tauchte jedoch ihre Mobilfunknummer und darüber hinaus – und das klingt viel bedrohlicher – ihre Privatadresse auf.

via nd: Rechte Drohliste auf linkes Portal geschmuggelt

siehe auch: Hackerangriff: BSI wusste schon länger vom Datenleck – das BKA nicht. An der Aufklärung des Hackerangriffs auf Politiker und Prominente sind nun BSI, BKA, Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei beteiligt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben erst in der Nacht zum Freitag von der Veröffentlichung der großen Menge persönlicher Daten von Politikern und Prominenten erfahren. Das teilte die Behörde allen Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dagegen war der massive Hack von Daten dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen bekannt. Sein Präsident, Arne Schönbohm, sagte am Freitag dem Fernsehsender Phoenix, dass man schon sehr frühzeitig im Dezember mit einzelnen betroffenen Abgeordneten dementsprechend gesprochen hätte.