Anti-Antifa

ZOLLBEAMTER VERÖFFENTLICHT ADRESSE VON BELLTOWER.NEWS-AUTOR IM NEONAZI-CHAT

Nachdem ein Neonazi in einer Hooligan-Chatgruppe nach der Adresse des Belltower.News-Autors Timo Büchner fragt, bekommt er prompt eine Antwort. Von einem Zollbeamten. Timo Büchner recherchiert zu Neonazis und „Reichsbürgern”. Regelmäßig berichtet der Belltower.News-Autor über die extreme Rechte in Baden-Württemberg. Wie viele Journalist*innen hat Büchner eine Melderegistersperre. Das bedeutet, seine Wohnadresse ist in den Datenbanken der Behörden besonders geschützt. Menschen, denen aufgrund ihrer Tätigkeit eine „Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit“ droht, sobald die Adresse öffentlich wird, können eine Sperre erhalten. Doch der Schutz, den die Melderegistersperre bieten soll, ist offenbar trügerisch. Denn nachdem der gewaltbereite und szenebekannte Neonazi Marc R. in einer internen Hooligan-Chatgruppe nach Büchners Wohnadresse fragt, bekommt er eine Antwort vom Zollbeamten Tobias W. – der die Daten abruft und dem Neonazi zur Verfügung stellt. W. wird vom Amtsgericht Kitzingen „wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen“ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Man ist ab 91 Tagessätzen vorbestraft. Das Verfahren gegen den Neonazi, der zur Tat angestiftet hatte, wurde nach Paragraph 154 der Strafprozessordnung eingestellt. Das heißt: Es wurde eingestellt, weil er in einem anderen Verfahren eine so hohe Strafe zu erwarten hatte, dass die aktuelle Straferwartung bei der Gesamtstrafe nicht mehr ins Gewicht fällt. Wir haben mit Timo Büchner über die Melderegistersperre und sein (Un-)Sicherheitsgefühl gesprochen. Und darüber, was all das für seine Recherchen bedeutet. Belltower.News: Wie wurden Deine Daten geleakt? Timo Büchner: Ich habe Anfang 2021 einen Artikel für den Störungsmelder über eine Aktion der Neonazigruppe Junge Revolution bzw. des Nord Württemberg Sturm aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Gruppe hatte ein rassistisches Transparent gehisst und ein Video in den sozialen Netzwerken, darunter Telegram, verbreitet. Die Gruppe hatte ich bereits länger im Blick und wusste, wer die zentralen Akteure sind. Auffällig war, dass die Aktion in Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis stattgefunden hatte. Einer der Akteure, Marc R., wohnt in der Gemeinde. Das hatte ich im Artikel angemerkt. Nach der Veröffentlichung des Artikels fanden mehrere Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung statt. Auch Marc R. war betroffen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde Material, darunter Handys, beschlagnahmt. Zwar waren die Hausdurchsuchung, wie später bekannt wurde, rechtswidrig. Aber man konnte, abseits der Tat, strafrechtlich relevante Beweise feststellen. So wurde ein Chat ausgewertet. Man hatte sich im Chat über mich und meine Privatadresse ausgetauscht. R. hatte gefragt, ob jemand meine Wohnadresse besorgen könne. Der Zollbeamte hatte die Frage bejaht. Er hat die Adresse besorgt, dann stand meine Adresse in einem Chat der „Green Boyz Schweinfurt“, einer rechtsoffenen Hooligangruppe aus Bayern. In der Gruppe war R. aktiv.

via belltower: ZOLLBEAMTER VERÖFFENTLICHT ADRESSE VON BELLTOWER.NEWS-AUTOR IM NEONAZI-CHAT

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Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter – #terror #braunzone

Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen. Für Betroffene kann es gefährlich werden, wenn sensible Daten aus den Behördencomputern an Dritte geraten. So geschehen in Unterfranken. Angefangen hat alles im Januar 2021. Der freie Journalist Timo Büchner berichtete für ein Nachrichtenportal von Zeit Online über die rechtsextreme Szene im Nordosten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort inszenierten sich Neonazis um die Gruppen Nord Württemberg Sturm (NWS) und Junge Revolution (JR) mit Propaganda-Aktionen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Heilbronn schätzt in einem internen Bericht beide Gruppen als “rechtsextreme, neonationalsozialistisch geprägte” Vereinigungen ein. Das geht aus internen Akten der Kripo hervor, die BR24 einsehen konnte. Nach der Veröffentlichung des Textes von Büchner kam es zu Hausdurchsuchungen bei Neonazis, unter anderem bei Simon H. (Name geändert). Der Mitte Zwanzigjährige ist seit mehreren Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Polizisten beschlagnahmten bei H. unter anderem dessen Mobiltelefon und werteten dieses aus. Weil der Neonazi laut Ermittlern zur Hooliganszene des Schweinfurter FC gehört, war er Mitglied einer verschlüsselten Chatgruppe des Messengeranbieters Threema. Vierzehn Mitglieder zählt die Gruppe “Green Boyz” nach BR-Recherchen. Diese wird von den Sicherheitsbehörden als “gewaltorientierte Ultrafangruppierung des 1. FC Schweinfurt” eingestuft. Das geht aus internen Unterlagen der Kriminalpolizei hervor, die der Bayerische Rundfunk einsehen konnte. Neben Simon H. ist auch der unterfränkische Zollbeamte Andreas M. (Name geändert) in der Gruppe aktiv gewesen. Der Ende 20-Jährige wird von Polizeibehörden ebenfalls den “Green Boyz” zugerechnet. Zollbeamter nutze Behördensystem zur Daten-Abfrage Schon im September 2020 schrieb der Zöllner in der Gruppe der Green Boyz: “Ich habe gerade rausgefunden, dass ich zum Adresse abfragen nur Name und Vorname brauche, wenn er keinen Allerweltsnamen wie Meier, Müller, Schmidt hat”, notierten die Ermittler. Laut den Akten fragte der Neonazi Simon H. den Zollbeamten Andreas M. in einem privaten Chat nach den Hausdurchsuchungen, ob dieser für ihn die Adresse des Journalisten Büchner aus dem Behördensystem abfragen könne. So erkundigte sich Simon H. in einem Chat mit dem Zollbeamten: “Ahoi Andreas, könntest du für mich evtl. über eine Person in Erfahrungen bringen, wenn ich dir einen Namen gebe?” Auch Daten von verfeindetem Ultra-Anhänger weitergegeben Der Zollbeamte antwortete: “normal schon, ja”. Der Neonazi übermittelte daraufhin den Namen des Journalisten, seinen ursprünglichen Wohnort und eine frühere Adresse von Büchner. Der Beamte suchte daraufhin im Behördencomputer die aktuelle Adresse des Journalisten und das genaue Geburtsdatum heraus und gab auch diese Informationen an den Neonazi weiter. Diesen Akten zufolge hat der Zollbeamte auch eine weitere Adresse eines jungen Mannes aus Würzburg aus der Behördendatenbank herausgesucht und dessen Daten an Simon H. weitergeleitet. Es ist die private Anschrift eines jungen Mannes, den die Behörden als Anhänger der Ultra-Fanszene der Würzburger Kickers einstufen. Die Ultragruppierungen der Würzburger und Schweinfurter sind verfeindet. Ermittler: Zollbeamter wusste von Gewaltbereitschaft des Neonazis Dem Zollbeamten dürfte “die Gewaltbereitschaft des Simon H. bekannt sein”, notierte die Kriminalpolizei in einem internen Bericht. Dem Neonazi wiederum war laut Ermittlungen bekannt, dass Andreas M. “Zollbeamter ist und Zugriff auf entsprechende Auskunftssysteme hat.”

via br: Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter

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Nach Störung am Wahlkampfstand AfD-Landtagskandidat verspricht Geld für Namen linker Aktivistin – #denunziantenpartei #hetzer

»150 Euro« für den Namen einer linken Aktivistin, die an seinem Wahlkampfstand protestierte: In München hat der AfD-Kandidat René Dierkes eine Art Kopfgeld ausgesetzt. Das ruft nun offenbar auch die Polizei auf den Plan. Dem Münchner AfD-Politiker René Dierkes droht nach einem radikalen Aufruf im Internet womöglich rechtlicher Ärger. Wie die »Süddeutsche Zeitung « berichtet, prüft die Polizei derzeit, ob ein Facebook-Post des AfD-Landtagskandidaten, in dem dieser eine Geldsumme für den Namen einer linken Aktivistin in Aussicht gestellt hatte, strafbar sein könnte. Dierkes war dem Bericht zufolge am 12. August an einem AfD-Infostand im Münchner Stadtteil Berg am Laim mit einer Gruppe Antifa-Aktivisten aneinandergeraten. Diese wollte den Wahlkampf der Partei mit einer Protestaktion gezielt stören. Der AfD-Politiker postete daraufhin später ein Foto einer Teilnehmerin der Protestaktion, die er offenbar als Organisatorin der Aktion ausgemacht hatte, auf Facebook. Dazu schrieb Dierkes: »150 Euro für denjenigen, der den Namen der Linksextremistin auf dem Foto mitteilt.« Dierkes will den Namen nach eigenen Angaben inzwischen herausgefunden haben. Die Aktivistin, die der Zeitung zufolge anonym bleiben will, teilte mit, es habe schon bei der Protestaktion Einschüchterungsversuche und Beleidigungen durch AfD-Leute gegeben.

via spiegel: Nach Störung am Wahlkampfstand AfD-Landtagskandidat verspricht Geld für Namen linker Aktivistin

siehe auch: München AfD-Politiker setzt “Kopfgeld” auf junge Frau aus. Weil eine Gruppe linker AfD-Gegner einen Wahlkampfstand belagert, sucht Politiker Rene Dierkes im Netz mit einem “Kopfgeld” nach einer der Teilnehmerinnen. Der Münchner Landtagskandidat der AfD, Rene Dierkes, hatte auf Facebook das Foto einer jungen Frau gepostet. Dazu schrieb er: “150 Euro für denjenigen, der den Namen der Linksextremistin auf dem Foto mitteilt.” Mittlerweile hat er den Post wieder gelöscht. Die Polizei hat Ermittlungen gegen den Politiker eingeleitet. (…) Laut eigener Angabe seien die Antifa-Anhänger von einigen AfD-Leuten beleidigt worden. Auch die AfD gibt ihrerseits an, von der andern Seite beschimpft worden zu sein. Zwei Anhänger der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde, hätten laut Polizei sogar Anzeigen gegen die Aktivisten gestellt. Die Polizei wies den linken Protestanten vor Ort schließlich nach einiger Zeit einen Platz rund zehn Meter abseits des AfD-Standes zu. Aufgelöst wurde allerdings keine der beiden Gruppen, dazu hätte es keinen Grund gegeben. “Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln,” sagte die Polizei auf SZ-Anfrage. Rene Dierkes sah das aber nicht so, im Gegenteil: “Die Beamten hätten die Protest-Aktion unterbinden müssen.” Via Facebook wurde der Politiker deshalb selbst aktiv und suchte nach der Aktivistin, die an diesem Tag das Megafon gehalten hatte. Um den Namen der Frau herauszufinden, setzte er ein “Kopfgeld” in Höhe von 150 Euro fest

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Warum rechtsextreme #Feindeslisten Anlass zur Sorge sind – #terror

Früher übernahm der Verfassungsschutz Informationen aus Neonazi-Dossiers. Die Anschlagspläne aus dem Jahr 2021 waren erst durch den jüngst präsentierten Verfassungsschutzbericht publik geworden. Es gab Hinweise darauf, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf das Volksstimme-Fest der KPÖ geplant haben soll, ist darin zu lesen. Bei dem Mann wurden nicht nur zahlreiche Waffen sowie Sprengmittel gefunden, sondern auch eine Datei mit dem Namen “Freundes- und Feindesliste”. Weder die KPÖ noch die Personen auf diesen Listen wurden von den Behörden gewarnt. “Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde”, hieß es in einer Stellungnahme. Auch sei der Rechtsextremist “ein (auto-)radikalisierter Einzeltäter”, der zum Zeitpunkt des Festes in Untersuchungshaft saß. Allerdings belegen Recherchen von antifaschistischen Gruppen und auch der Verfassungsschutzbericht selbst, dass der Mann sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene bewegt, etwa im Umfeld der Identitären. Dabei ist mit Feindlisten von Rechtsextremen nicht zu spaßen. Anfang der 1980er-Jahre bombten sich Neonazis durch so eine Liste, die zuvor zusammen mit einer Untergrundzeitschrift verbreitet wurde. Zu den Zielen zählten Simon Wiesenthal ebenso wie Filialen der Bekleidungskette Schöps, deren Besitzer ein Jude war. Den Tätern kam nicht die Polizei auf die Spur. Sie wurden verraten, weil einigen der Kameraden die Sache zu heiß wurde. Als die Täter vor Gericht standen, lagen dem Akt nicht nur die schwarzen Listen, sondern auch Fotos bei, die man von Staatspolizisten bei Treffen mit ihren V-Männern gemacht hatte. Die Staatspolizei (Stapo) war ein Vorläufer der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die heute für den Verfassungsschutzbericht zuständig ist. (…) Wie Behörden mit rechtsextremen Feindlisten umgehen, sorgte auch im vergangenen Jahr für Schlagzeilen. Während des Prozesses gegen den neonazistischen Rapper Philip H., der als “Mr. Bond” einschlägige Lieder fabrizierte und unter anderem das Manifest des Attentäters von Christchurch übersetzte, wurde bekannt, dass sein Bruder hinter “Judas Watch” steckte. Auf der Website wurden öffentlich Feindeslisten von “Verrätern an der weißen Rasse” und “einflussreichen” Juden und Jüdinnen, inklusive Judenstern, geführt. Der Verfassungsschutz stufte diese Liste als Bedrohung ein und informierte Betroffene – nachdem die Seite medial ein Thema geworden war. Nachdem der Betreiber ausgeforscht worden war, haben aber weder Ermittler noch Justiz sie darüber informiert, dass er gefunden wurde. Ein Vorgehen, das von Betroffenen sehr scharf verurteilt wurde.

via standard: Warum rechtsextreme Feindeslisten Anlass zur Sorge sind

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Not Great: Fans of Jailed Neo-Nazi Rapper Publish List of ‘Enemies’ Online

Mr Bond, known for reworking hip hop songs with white supremacist lyrics, has a dedicated far-right international fanbase. Now they’re calling for revenge against journalists and prosecutors. Supporters of a notorious Austrian neo-Nazi rapper known as a “far-right Weird Al” have drawn up an “enemy list” targeting journalists, prosecutors, judges and others they blame for his incarceration. The list, naming 15 individuals, was recently posted on Telegram groups for supporters of “Mr Bond” – the alter ego of Philip Hassler, an Austrian right-wing extremist who has gained a dedicated following among neo-Nazis across the world for his hate anthems. Hassler was known for creating parody versions of hit songs – often hip hop tracks – with violently racist and antisemitic lyrics, creating a potent form of online white supremacist propaganda. (…) In the latest development, the “enemy list” was posted on a Telegram channel for Mr Bond supporters with nearly 1,500 members, singling out 15 individuals who they saw as bearing responsibility for his conviction. The post, viewed by VICE News, targeted “anyone who played a part in the investigation, arrest, prosecution, sentencing, appeal trial, and conviction of Mr Bond,” listing journalists, judges, prosecutors and a court spokesperson.

via vice: Not Great: Fans of Jailed Neo-Nazi Rapper Publish List of ‘Enemies’ Online

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#CoburgerConvent: “Fahndungsplakate” gegen kritische Presse? – #pressefreiheit #AntiAntifa #burschenschaft

Beim Coburger Convent (CC) sollten Plakate mit Fotos von kritischen Journalisten verteilt werden. Das zeigt ein Mailverkehr des CC, der BR24 vorliegt. Auch ein Stadtrat sollte offenbar “politisch kaputt gemacht” werden. Der Verband widerspricht. Am Wochenende werden wie jedes Jahr die Mitglieder von rund 100 Studentenverbindungen, Landsmannschaften und Turnerschaften aus Deutschland und Österreich in Coburg zusammenkommen – insgesamt sind es tausende Verbindungsstudenten und sogenannte Alte Herren. Denn der Coburger Convent (CC), die Dachorganisation der deutschsprachigen studentischen Landsmannschaften und Turnerschaften, feiert seinen Pfingstkongress, samt Fackelmarsch durch die Stadt. Organisiert wird das Event vom Verband Alter Herren im Coburger Convent (AHCC). Die Stadt unterstützt die Veranstaltung, indem sie Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, etwa in Schulen. E-Mails belegen: Journalistin und Stadtrat im Visier Doch nun sorgen interne E-Mails aus der Führungsspitze des AHCC für Aufregung. Die “Antifa Freiburg” hat große Teile des mutmaßlich internen E-Mail-Verkehrs des CC der vergangenen Jahre ausgewertet. Diese liegen dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten (NN) vor. Aus dem Schriftverkehr geht hervor, dass Mitglieder der Alten Herren im CC in diesem Jahr zwei Personen in den Fokus genommen haben sollen. Nämlich eine freie Journalistin und einen Journalisten, der zugleich auch Stadtrat in Erlangen ist und publizistisch für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus arbeitet. Beide haben sich zuvor kritisch mit dem Coburger Convent auseinandergesetzt. Anfang Mai schrieb den E-Mails zufolge ein ranghoher Vertreter des AHCC an einen hochkarätigen CC-Verteiler, dass das Coburger Tageblatt nun eine als “Journalistin getarnte Aktivistin beauftragt habe, im Umfeld des CC zu recherchieren.” Auch Dominik Sauerer, ehrenamtlicher Stadtrat der Erlanger Grünen, ist ins Visier geraten. Er soll beim umstrittenen Fackelmarsch des CC im vergangenen Jahr den Anweisungen eines ranghohen AHCC-Mitglieds nicht Folge geleistet und den Fackelmarsch gestört haben – so steht es in der Nachricht. Laut den E-Mails wolle der Chef der CC-Veranstaltung nun Plakate mit “Fotos der beiden” veröffentlichen, um die eigenen Verbindungsstudenten zu warnen. Der Journalistin solle zuvor über die Adresse des Coburger Tageblatts der Zugang zum CC-Pfingstkongress untersagt werden, so die Überlegung des Mannes in einer weiteren E-Mail. Der Absender der E-Mail äußerte zudem den Verdacht, dass “als Journalisten getarnte Aktivisten Konflikte schüren.” Damit konfrontiert sagt Martin Vaupel, Pressesprecher des AHCC, dass ihm derartige Vorgänge “nicht bekannt” seien. (…) Anders bewertet das Dominik Sauerer, der offenbar ins Visier genommen wurde: “Diese Aktion ist für mich klar ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Diffamierung von einzelnen Personen, die als ‘Feinde’ markiert werden sollen”. Er kenne diese Vorgehensweise “eigentlich nur aus der extremen Rechten”, die Demokraten mit “der Veröffentlichung privater Daten gewissermaßen als vogelfrei erklären” würden. Der studierte Historiker erinnert sich auch an den in der E-Mail thematisierten Vorfall beim Fackelmarsch im vergangenen Jahr während des Coburger Convents. Demnach habe ihn der CC-Kongressbeauftragte während er filmte “bedrängt, beleidigt und körperlich angegangen”, obwohl Sauerer ihm seinen Presseausweis gezeigt habe, schildert der Erlanger den Vorfall. In einer internen E-Mail des CC ist zudem die Zeugenvernehmung von Sauerer bei der Kriminalpolizei Coburg als Anhang angefügt. Die angeblichen Planungen der “Fahndungsplakate kommen direkt aus dem Vorstand des CC-Altherrenverbands”, hält Sauerer fest.

via br: Coburger Convent: “Fahndungsplakate” gegen kritische Presse?

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Vortrag abgesagt – Neonazis dringen in Veranstaltung in #Erlangen ein – und fotografieren Referentin – #antiantifa

Neonazis sind in eine Veranstaltung in der Stadtbibliothek Erlangen eingedrungen, die sich mit den Einflüssen der extremen Rechten auf Hochschulen befasste. Die Referentin fühlte sich aufgrund ihrer Anwesenheit in Gefahr. Am 16. Mai 2023 hätte in der Stadtbibliothek in Erlangen der Vortrag der Regensburger Rechtsextremismus-Expertin Katharina Fuchs über den Einfluss von Rechten und Rechtsextremen auf Unis und Studierende stattfinden sollen. Allerdings wurde er abgesagt, da unter den mehr als 30 Besuchern organisierte Rechtsextreme (…) waren. “Es waren unter anderem Leute aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und vor allem der Burschenschaft Frankonia”, stellte er direkt fest. Daraufhin wurden die Neonazis aufgefordert, den Raum zu verlassen. Da sie jedoch dieser Aufforderung nicht nachkamen und stattdessen begannen, die Referentin zu fotografieren, wurde entschieden, die Veranstaltung abzusagen.

via nordbayern: Vortrag abgesagt Neonazis dringen in Veranstaltung in Erlangen ein – und fotografieren Referentin

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