Category: Anti-Antifa

Die Politikerin Karen Larisch (Linke) wird von Neonazis bedroht – die Polizei ermittelt erstaunlich defensiv. Karen Larisch hat Strafanzeigen und Korrespondenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft aufgehoben. Mehrfach gab es Angriffe auf die Linke-Politikerin, fast alle Ermittlungsverfahren sind jedoch eingestellt. Hat der Innenminister nicht die Wahrheit gesagt? Oder weiß er gar nicht, was in Sachen politisch motivierter Kriminalität im Land los ist? Karen Larisch (48) fordert Antworten. Sie will wissen, warum Lorenz Caffier (CDU) behauptet, es habe 2017 fast nur Anschläge auf Parteibüros der AfD gegeben.  Nachdem sich Larisch darüber empörte, weil auch sie, die linke Landtagsabgeordnete aus Güstrow, Opfer politischer Gewalt wurde, hieß es aus dem Ministerium: Laut Statistik habe es „keine Straftaten zum Nachteil von Frau Larisch“ gegeben. Die Kritik der Linken sei „Falschbehauptung“ und „Begleitmusik“. Für Larisch ist klar: Dann stimmt die Statistik nicht. „Ich erwarte, dass der Minister mir erklärt, was hier abgeht.“ Begleitmusik. Larisch kann es nicht fassen. Immer wieder murmelt sie das Wort, das ihr die Glaubwürdigkeit nimmt. Sie sitzt in der „Villa Kunterbündnis“ in Güstrow, einem soziokulturellen Zentrum, das sie selbst aufgebaut hat – vor sich einen Ordner mit Strafanzeigen. Nach den Äußerungen aus dem Ministerium fühle sie sich wie „Freiwild“. Denn seit Jahren wird sie aus der rechten Szene attackiert, bedroht, eingeschüchtert, beleidigt. Auch 2017. „Jetzt ist Schluss“, sagt die zierliche Frau trotzig. „So funktioniert es nicht.“ Karen Larisch ist in Güstrow so etwas wie die linke Reizfigur für die Neonaziszene. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr 2015 fürs Engagement gegen Rechtsextremismus den Johannes-Stelling-Preis verliehen. Larisch eckt an. Sie sagt, was sie denkt. Das sorgt für Spannungen – auch gegenüber Behörden. Und vielleicht fängt hier ein Teil der Erklärung dazu an, warum Minister Lorenz Caffier zur Kriminalitätsstatistik etwas vorträgt, das die Güstrower Realität nicht spiegelt. Denn ja, Larisch war 2017 Opfer politisch motivierter Gewalt. Am 1. Januar ging ein Sprengsatz an der Tür der Villa hoch. Sie sei vorher von einem Unbekannten dorthin gelotst worden. Larisch erstattete Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Staatsschutz ermittelte. Ein Mitarbeiter fragte gar bei ihr an, ob er mit ihr über die erwähnten Morddrohungen reden könne, die sie erhalte (Anfrage liegt der OZ vor). Wenig später wird das Verfahren jedoch eingestellt. Von Körperverletzung oder Morddrohungen ist keine Rede mehr. Auch die Staatsanwaltschaft Rostock kennt nur das Thema Sachbeschädigung. Wird hier etwas vertuscht? Kein Einzelfall, so Larisch. Sie legt mehrere Strafanzeigen aus früheren Jahren vor. Auch zum Anschlag auf ihr Wahlkreisbüro in der Nacht vom 5. zum 6. April 2017. Aufkleber und Hakenkreuze habe ihr Mitarbeiter damals entdeckt. Und den Schriftzug: „Wir kriegen euch“. Er erstattete Anzeige bei der Polizei. Im Juni kam die Nachricht: Einstellung des Verfahrens. Absender: Abteilung 4 der Kripo Rostock, Staatsschutz. Keine Straftaten? Das Innenministerium hat die Fälle nach OZ-Anfrage noch einmal untersucht. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro sei als extremistische Straftat eingestuft, sagt eine Sprecherin. Da es sich um ein Gemeinschaftsbüro der Linken handele, sei Larisch nicht als Betroffene erfasst. Der Sprengsatz an der Villa sei dagegen in der Kategorie Silvester-Knallerei eingeordnet. „Ich fasse es nicht“, reagiert Larisch.

via ostsee-zeitung:Freiwild in Güstrow

"Freiwild in Güstrow"

Die Politikerin Larisch, Karen (#Linke) wird von #Neonazis bedroht – die #Polizei ermittelt erstaunlich defensiv. 🤔 https://t.co/1Rfuwqmoj6

— ['solid] M-V (@linksjugend_MV) August 9, 2018

Sie übersprühten Hakenkreuze und wurden dafür bestraft. Das machte die Zwillingsbrüder Ralf und Reiner Bender aus Runkel bundesweit bekannt – und zur Zielscheibe von Drohungen. Im Kampf gegen Rechts fühlen sie sich inzwischen im Stich gelassen. Ralf Bender schließt jetzt abends immer das Hoftürchen ab und schaltet die Alarmanlage ein. Nimmt man die Hass-Botschaften wörtlich, die seit Monaten im Briefkasten landen, müssen er und sein Bruder Reiner sich zwar erst nach einem wie auch immer gearteten Machtwechsel vor einem “Tribunal” verantworten. Aber wer weiß, ob der Verfasser der Briefe oder mögliche Gesinnungsgenossen wirklich so lange warten wollen. “Völkermord am deutschen Volk” ist das Verbrechen, das den Zwillingsbrüdern aus dem Runkeler Stadtteil Wirbelau (Limburg-Weilburg) vorgeworfen wird. Der Schreiber ist bekannt: ein pensionierter Lehrer aus Frankfurt, der sich zu den Mitbegründern der Grünen in Hessen zählt. Als “demokratisch-freiheitlicher Linkspatriot” fühlt der sich inzwischen auf der Seite von AfD und Pegida besser aufgehoben. Seine Gegner sind, wie den Botschaften zu entnehmen ist, das “Regime”, das Flüchtlinge aufnimmt, die “Ehe für alle” beschließt und all die “rotgrünroten Nationalverräter”: SPD, Jusos, Gewerkschaften, Antifa – und besonders die Brüder Bender. 1.000 Euro Strafe für das Übersprühen von Hakenkreuzen “Wir wollen nicht für Aufhebens sorgen. Trotzdem haben wir Angst. Wir sind im Fokus dieser Leute”, sagt Ralf Bender. Sein Bruder ist seit einem Unfall querschnittsgelähmt. Und es sind ja nicht nur die Briefe eines Ex-Lehrers, der Holocaust- und Euthanasiemorde leugnet, der über Stätten dieser Verbrechen textet: “PS: Ich glaube weder an Auschwitz noch an Hadamar!” und der ankündigt: “Wenn die Macht geht, werdet Ihr vors Tribunal gezerrt wie 1945.” Mal klingelt ein Nazi an der Tür: Ralf soll rauskommen, wenn er sich traue. Mal wird Reiners Wagen beschädigt. Dann beschimpft ein Autofahrer die Brüder an der Tankstelle: “Euch kenn‘ ich doch!” So schlimm ist es nach Schilderung der beiden Sozialpädagogen im Schuldienst erst, seit ein Gericht sie der Sachbeschädigung schuldig befand.
Als die Stadt Limburg nichts gegen Hakenkreuzschmierereien auf Straßenschildern in der Nähe zweier Schulen unternahm, griffen Ralf und Rainer selbst ein und übersprühten alles mit schwarzer Farbe. Da wurde das Ordnungsamt doch aktiv – aber gegen die Brüder, die überzeugte Sozialdemokraten sind und sich seit ihrer Jugend als Antifaschisten begreifen. Das Landgericht verurteilte die Zwillinge vor zwei Jahren zur Zahlung von knapp 1.000 Euro. “Von der Mitte der Gesellschaft im Stich gelassen” Das “grotesk ungerechte Urteil” und den damit verbundenen Makel bekommen die Benders ihrer Meinung nach immer noch zu spüren. Trotz vieler Sympathie-Kundgebungen und einer Spendensammlung sagt Reiner Bender nun sogar: “Wir hätten nicht gedacht, dass wir von der Mitte der Gesellschaft im Stich gelassen und sogar zu Buhmännern gemacht werden.” Damit meinen die beiden auch eigene Parteifreunde. Mit den Spenden, die nach dem Gerichtsurteil eingingen, wollten die Benders eigentlich Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust in Weilburg und Limburg finanzieren. Doch daraus wurde bis heute nichts. Ein SPD-Lokalpolitiker winkte ab mit der Begründung, die beiden Brüder seien durch ihre Kritik an der Stadtverwaltung zu “Nestbeschmutzern” geworden.
Justiz mag nur “sprachliche Entgleisungen” entdecken Auch von der Justiz fühlen sich die Brüder in ihrem Kampf gegen Rechts allein gelassen. Seit Monaten darf ein Mann aus Niederbrechen bei Limburg in seinem Internetblog einen “kleinen Holocaust” gegen militante G20-Gegner fordern. Die Benders und andere Bürger erstatteten Anzeige wegen Volksverhetzung, bislang ohne Wirkung. Die Staatsanwaltschaft Limburg sprach von “sprachlichen Entgleisungen”, die nicht strafbar seien. Unterdessen bekommen die Benders weiter Post von ihrem Dauer-Brieffeind. Trotz einiger Gerichtsprozesse – im Sommer etwa wurde er in Limburg lediglich wegen Beleidigung in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt – hat der pensionierte Lehrer aus Frankfurt offenbar noch genügend Zeit für neue Briefe. In einem freute er sich über das, was die Justiz ihm und anderen durchgehen lassen müsse: “Die Negation des Holoc. in privaten Briefen ist keine strafbare Volksverhetzung, weil sie nicht Öffentlichkeit ist.”

via hessendchau: Hakenkreuze übersprüht Wie zwei Brüder Zielscheibe rechter Hassbotschaften wurden

In München wäre ein Kongress im Gewerkschaftshaus nach einer rechten Kampagne beinahe abgesagt worden. Das Agieren des DGB-Bundesvorsitzenden kommt einem Dammbruch gleich. Der »Antifakongress Bayern« findet statt. Doch dass die Konferenz am kommenden Wochenende wie geplant zum zweiten Mal nach 2014 im Münchner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) abgehalten werden kann, war keineswegs sicher. Weil der DGB sich zeitweise vor den Karren rechter Agitatoren hatte spannen lassen, muss mittlerweile ausdrücklich betont werden: Noch ist es möglich, dass in der Stadt, die Adolf Hitler zur »Hauptstadt der Bewegung« erklärte, vor deren Toren die Nazis mit dem KZ Dachau eines der ersten Konzentrationslager betrieben, auf dessen Oktoberfest 1980 ein Neonazi einen Bombenanschlag verübte und 13 Menschen ermordete, in der Stadt, in der der »Nationalsozialistische Untergrund« zwei Menschen ermordete, Interessierte zu einer Konferenz zusammenkommen, um darüber zu diskutieren, wie Nazis und ihr Tun zu bekämpfen seien. (…) Doch bei »Journalistenwatch« war man einer heißen Geschichte auf der Spur: Die Frage, »ob die Antifa einen Kongress« im DGB-Haus abhalte, und wer die Veranstalter des Kongresses seien, konnte ein Pressesprecher am Telefon nicht sofort beantworten. Für die AfD-nahe Seite warf das eine weitere Frage auf, nämlich »ob der DGB – die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften mit über sechs Millionen Mitgliedern – vom Verfassungsschutz beobachtet wird«, wenn er seine Räumlichkeiten »Verfassungsfeinden zur Verfügung stellt«. Damit freilich war das rechtsextreme framing – »die Antifa« gleich »Verfassungsfeinde« – perfekt. »Schickt die Antifanten nebst Soros, Kahane und Gewerkschaftsbossen heim ins rassenreine Israel!«, so der antisemitische Kommentar eines Journalistenwatch-Fans, den das Blog keineswegs löschte. Dass Nationalkonservative, Rechtsextreme, Faschisten und Neonazis versuchen, antifaschistische Arbeit zu be- und, wo möglich, zu verhindern, ist nicht überraschend. Der Antifaschismus richtet sich gegen den Faschismus, dessen menschenverachtende Programmatik und deren Wegbereiter. Deshalb rufen Faschisten nicht: Der Antifaschismus will den Faschismus bekämpfen. Sondern sie behaupten, der Antifaschismus sei gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit, er bekämpfe den Rechtsstaat. Eigentlich sei der Antifaschismus der wahre Faschismus. Dass diese völlige Verkehrung aller historischen und politischen Logik immer mehr Anklang auch jenseits der extremen Rechten findet, dafür ist der Umgang mit dem Antifakongress ein Lehrstück. Über andere Medien des rechten Paralleluniversums gelangte die Empörung nämlich zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die sich als rechter Lobbyverband für mehr Polizei und weniger liberales Klimbim vor allem unter ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt einigen Einfluss erarbeitet hat. Der gibt gerne weit rechts­stehenden Medien wie Junge Freiheit und Compact Interviews, verteidigt ­racial profiling in der Polizeiarbeit und bezeichnet Leute, die gegen verfassungswidrige Gesetze klagen, abschätzig als »Karlsruhe-Touristen«. (…) Doch der Dammbruch ist trotzdem geschehen. Zumal die Einigung anscheinend nur zustande gekommen ist, weil sich die Veranstalter ausdrücklich von »Gewalt« distanzierten. In seinem Grundsatzprogramm bezeichnete der DGB die »kampflose Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933« noch als die »bitterste Niederlage« der Gewerkschaften. 2017 scheint hingegen bis hin zum DGB-Bundesvorstand Konsens zu sein, dass gegen Faschismus nur Stuhlkreise erlaubt sein dürfen.

via jungle: Triumph der Anti-Antifa