Freiwild in Güstrow

Die Politikerin Karen Larisch (Linke) wird von Neonazis bedroht – die Polizei ermittelt erstaunlich defensiv. Karen Larisch hat Strafanzeigen und Korrespondenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft aufgehoben. Mehrfach gab es Angriffe auf die Linke-Politikerin, fast alle Ermittlungsverfahren sind jedoch eingestellt. Hat der Innenminister nicht die Wahrheit gesagt? Oder weiß er gar nicht, was in Sachen politisch motivierter Kriminalität im Land los ist? Karen Larisch (48) fordert Antworten. Sie will wissen, warum Lorenz Caffier (CDU) behauptet, es habe 2017 fast nur Anschläge auf Parteibüros der AfD gegeben.  Nachdem sich Larisch darüber empörte, weil auch sie, die linke Landtagsabgeordnete aus Güstrow, Opfer politischer Gewalt wurde, hieß es aus dem Ministerium: Laut Statistik habe es „keine Straftaten zum Nachteil von Frau Larisch“ gegeben. Die Kritik der Linken sei „Falschbehauptung“ und „Begleitmusik“. Für Larisch ist klar: Dann stimmt die Statistik nicht. „Ich erwarte, dass der Minister mir erklärt, was hier abgeht.“ Begleitmusik. Larisch kann es nicht fassen. Immer wieder murmelt sie das Wort, das ihr die Glaubwürdigkeit nimmt. Sie sitzt in der „Villa Kunterbündnis“ in Güstrow, einem soziokulturellen Zentrum, das sie selbst aufgebaut hat – vor sich einen Ordner mit Strafanzeigen. Nach den Äußerungen aus dem Ministerium fühle sie sich wie „Freiwild“. Denn seit Jahren wird sie aus der rechten Szene attackiert, bedroht, eingeschüchtert, beleidigt. Auch 2017. „Jetzt ist Schluss“, sagt die zierliche Frau trotzig. „So funktioniert es nicht.“ Karen Larisch ist in Güstrow so etwas wie die linke Reizfigur für die Neonaziszene. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihr 2015 fürs Engagement gegen Rechtsextremismus den Johannes-Stelling-Preis verliehen. Larisch eckt an. Sie sagt, was sie denkt. Das sorgt für Spannungen – auch gegenüber Behörden. Und vielleicht fängt hier ein Teil der Erklärung dazu an, warum Minister Lorenz Caffier zur Kriminalitätsstatistik etwas vorträgt, das die Güstrower Realität nicht spiegelt. Denn ja, Larisch war 2017 Opfer politisch motivierter Gewalt. Am 1. Januar ging ein Sprengsatz an der Tür der Villa hoch. Sie sei vorher von einem Unbekannten dorthin gelotst worden. Larisch erstattete Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Staatsschutz ermittelte. Ein Mitarbeiter fragte gar bei ihr an, ob er mit ihr über die erwähnten Morddrohungen reden könne, die sie erhalte (Anfrage liegt der OZ vor). Wenig später wird das Verfahren jedoch eingestellt. Von Körperverletzung oder Morddrohungen ist keine Rede mehr. Auch die Staatsanwaltschaft Rostock kennt nur das Thema Sachbeschädigung. Wird hier etwas vertuscht? Kein Einzelfall, so Larisch. Sie legt mehrere Strafanzeigen aus früheren Jahren vor. Auch zum Anschlag auf ihr Wahlkreisbüro in der Nacht vom 5. zum 6. April 2017. Aufkleber und Hakenkreuze habe ihr Mitarbeiter damals entdeckt. Und den Schriftzug: „Wir kriegen euch“. Er erstattete Anzeige bei der Polizei. Im Juni kam die Nachricht: Einstellung des Verfahrens. Absender: Abteilung 4 der Kripo Rostock, Staatsschutz. Keine Straftaten? Das Innenministerium hat die Fälle nach OZ-Anfrage noch einmal untersucht. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro sei als extremistische Straftat eingestuft, sagt eine Sprecherin. Da es sich um ein Gemeinschaftsbüro der Linken handele, sei Larisch nicht als Betroffene erfasst. Der Sprengsatz an der Villa sei dagegen in der Kategorie Silvester-Knallerei eingeordnet. „Ich fasse es nicht“, reagiert Larisch.

via ostsee-zeitung:Freiwild in Güstrow

Mehr als 25.000 Personen auf rechten #Feindeslisten – #terror #schauhin #kaltland

Von 25.000 auf Feindeslisten Rechtsextremer aufgetauchter Personen wurden 2017 von Bundesbehörden lediglich 3 informiert. Der Rest sei Ländersache, heißt es in Berlin. Auf eine gemeinsame Datei verzichten Bund und Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr sowie – ebenfalls 2017 – gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 10.000 Datensätze aus dem NSU-Komplex Bei den NSU-Ermittlungen hätte das Bundeskriminalamt (BKA) aus den beschlagnahmten Adressen und Telefonlisten eine Gesamtliste von etwa 10.000 Datensätzen erstellt, heißt es. „Eine verlässliche Zuordnung, bei welchen Datensätzen, Adressen und Markierungen es sich um ein potenzielles Anschlagsziel gehandelt haben könnte, ist nicht möglich.“ Im Verfahren gegen Franco A. seien 32 Personen auf sogenannten Feindeslisten aufgetaucht.
Die meisten bedrohten Personen fanden sich bei beschlagnahmten Daten im Zuge der Ermittlungen gegen die „Nordkreuz“-Prepper. „Deren Auswertung führte bislang zur Feststellung von etwa 25.000 Personen“, so Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. In weiteren Verfahren gegen Rechtsextreme seien keine weiteren Listen mit Namen bedrohter Politiker gefunden worden. Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder Umstritten ist, wer und wie auf diesen Listen vermerkte Frauen und Männer informiert. Die Bundesregierung sagt, das BKA hätte 2011 im Zuge der NSU-Ermittlungen die zuständigen Länderpolizeien „über die Adresslisten in Kenntnis gesetzt“, heißt es weiter in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken. Das träfe auch auf die Personen zu, die auf den Listen von Franco A. aufgetaucht seien. „Die Information der betroffenen Personen erfolgte durch die Länder in eigener Zuständigkeit beziehungsweise durch die Abteilung Sicherungsgruppe (SG) des BKA. Die Abteilung SG des BKA informierte jeweils am Tag des Bekanntwerdens zwei betroffene Personen am 28. April 2017 und eine Person am 2. Mai 2017.“ Dabei hätte es sich um Personen in Zeugenschutzprogrammen gehandelt. Gefährdungsbewertung durch das BKA Im „Verfahren Nordkreuz“ wäre schließlich ebenfalls eine Auflistung der verzeichneten Personen sowie eine vom BKA zeitnah erstellte Gefährdungsbewertung an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder übermittelt worden. „Entsprechend der Gefährdungsbewertung des BKA ist eine Unterrichtung der auf der Liste aufgeführten Personen durch die Bundesbehörden nicht erfolgt.“ Keine gemeinsame Datei über Gefährdete geplant Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen „Feindeslisten“ gebe.

via kn online: Mehr als 25.000 Personen auf rechten Feindeslisten

siehe auch: Rechtsextreme führen “Feindeslisten” mit 25.000 Menschen. Name, Telefonnummer, Adresse: Rechtsextreme führen laut einem Medienbericht Listen mit Informationen über Tausende “Feinde”. Die Bundesbehörden haben offenbar nur drei Betroffene informiert. Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen auf “Feindeslisten” gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene immer wieder Schreiben, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als “Feinde” aufgeführt waren. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag.
Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen demnach unter anderem aus den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) bis Ende 2011 sowie aus den Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zwei Komplizen. Zudem wurden zahlreiche entsprechende Daten in den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung “Nordkreuz” im vergangenen Jahr beschlagnahmt.

‘There are still white people with white supremacy’: Pregnant mother-of-two trying to take her sick child to hospital says ‘bus driver refused to open the door for her because she’s Asian’

Bomi Kim said the Auckland bus driver has repeatedly refused to let her on board. She filmed herself knocking on the doors as the driver appeared to ignore her. Ms Kim said she believes it stems from an initial argument about her pram. Auckland Transport said the driver in question is being investigated. An Asian immigrant has claimed an Auckland bus driver has discriminated against her and repeatedly refused to let her on board. Bomi Kim, who is pregnant and has two young children, said she was trying to board the bus last week to take her son to the hospital but the driver refused to open the doors, according to the NZ Herald. Ms Kim filmed herself knocking on the doors as the driver appeared to ignore her. Her son can be seen peering through the glass doors. The mother-of-two, who doesn’t have a driver’s license and uses the bus for transportation, told the publication she has had several run-ins with the same driver, forcing her to cancel important appointments.  Ms Kim claims the driver has been repeatedly rude to Asian passengers and she believes she was racially discriminated against. ‘If I were a good, white English speaker, would the bus driver sit in the driver’s seat and open the door, and see me and mock me?’ she told the NZ Herald. ‘I think it’s like the personality of the bus driver. New Zealand is a country of immigrants, and I will not pass on this fact that there are still white people with white supremacy.’ Ms Kim said she believes the most recent incident stems from an initial argument with the driver on February 24.

via dailymail: ‘There are still white people with white supremacy’: Pregnant mother-of-two trying to take her sick child to hospital says ‘bus driver refused to open the door for her because she’s Asian’

Versandhandel zeigt #AfD -Politiker #Merz an – #schauhin #datenhehler #hetzer #verleumder #dieb #antiantifa #pack

Es geht offenbar um ein schmutziges Spiel, um Hetze und die Verunglimpfung vermeintlicher politischer Gegner. Jetzt trifft den Urheber – einen Abgeordneten aus Baden-Württemberg – eine Strafanzeige. Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Heiner Merz hat eine Liste mit 25.000 Namen an Parteifreunde herumgeschickt (der Mailverkehr liegt dem SWR vor). Die Menschen auf der Liste hielt er für linke Autonome. Seine Kollegen wollte er dazu überreden, die Leute an deren Heimatorten öffentlich als Antifa-Mitglieder zu denunzieren, ihre Namen Arbeitgebern zu melden. Kurz: ihnen privat, gesellschaftlich und beruflich in jeder möglichen Hinsicht zu schaden – eine Methode, die AfD-Politiker eigentlich fortgesetzt ihren Gegnern vorwerfen. Die Aktion ging jedoch gründlich schief: Wie sich herausstellte, hatten die Menschen auf der Liste mit den militanten Autonomen nicht das Geringste zu tun. Vielmehr standen ihre Namen schlicht auf der gestohlenen Kundendatenliste eine Versandhandels. (…) KMG hat jetzt Anzeige wegen der gestohlenen Kundendaten gegen AfD-Mann Merz erstattet. Wie die Adressen, die Merz zum fantasievollen Gebrauch an andere AfD’ler schickte, in seinen Besitz gekommen sind, ist noch unbekannt. Laut „Heidenheimer Zeitung“ seien es Daten, die KMG 2015 bei einem Cyber-Angriff der „National Sozialistischen Hacker-Crew“ gestohlen worden seien.

via swr: Versandhandel zeigt AfD-Politiker Merz an

screenshot – archive is pSAAp

Hakenkreuze übersprüht – Wie zwei Brüder Zielscheibe rechter Hassbotschaften wurden

Sie übersprühten Hakenkreuze und wurden dafür bestraft. Das machte die Zwillingsbrüder Ralf und Reiner Bender aus Runkel bundesweit bekannt – und zur Zielscheibe von Drohungen. Im Kampf gegen Rechts fühlen sie sich inzwischen im Stich gelassen. Ralf Bender schließt jetzt abends immer das Hoftürchen ab und schaltet die Alarmanlage ein. Nimmt man die Hass-Botschaften wörtlich, die seit Monaten im Briefkasten landen, müssen er und sein Bruder Reiner sich zwar erst nach einem wie auch immer gearteten Machtwechsel vor einem “Tribunal” verantworten. Aber wer weiß, ob der Verfasser der Briefe oder mögliche Gesinnungsgenossen wirklich so lange warten wollen. “Völkermord am deutschen Volk” ist das Verbrechen, das den Zwillingsbrüdern aus dem Runkeler Stadtteil Wirbelau (Limburg-Weilburg) vorgeworfen wird. Der Schreiber ist bekannt: ein pensionierter Lehrer aus Frankfurt, der sich zu den Mitbegründern der Grünen in Hessen zählt. Als “demokratisch-freiheitlicher Linkspatriot” fühlt der sich inzwischen auf der Seite von AfD und Pegida besser aufgehoben. Seine Gegner sind, wie den Botschaften zu entnehmen ist, das “Regime”, das Flüchtlinge aufnimmt, die “Ehe für alle” beschließt und all die “rotgrünroten Nationalverräter”: SPD, Jusos, Gewerkschaften, Antifa – und besonders die Brüder Bender. 1.000 Euro Strafe für das Übersprühen von Hakenkreuzen “Wir wollen nicht für Aufhebens sorgen. Trotzdem haben wir Angst. Wir sind im Fokus dieser Leute”, sagt Ralf Bender. Sein Bruder ist seit einem Unfall querschnittsgelähmt. Und es sind ja nicht nur die Briefe eines Ex-Lehrers, der Holocaust- und Euthanasiemorde leugnet, der über Stätten dieser Verbrechen textet: “PS: Ich glaube weder an Auschwitz noch an Hadamar!” und der ankündigt: “Wenn die Macht geht, werdet Ihr vors Tribunal gezerrt wie 1945.” Mal klingelt ein Nazi an der Tür: Ralf soll rauskommen, wenn er sich traue. Mal wird Reiners Wagen beschädigt. Dann beschimpft ein Autofahrer die Brüder an der Tankstelle: “Euch kenn‘ ich doch!” So schlimm ist es nach Schilderung der beiden Sozialpädagogen im Schuldienst erst, seit ein Gericht sie der Sachbeschädigung schuldig befand.
Als die Stadt Limburg nichts gegen Hakenkreuzschmierereien auf Straßenschildern in der Nähe zweier Schulen unternahm, griffen Ralf und Rainer selbst ein und übersprühten alles mit schwarzer Farbe. Da wurde das Ordnungsamt doch aktiv – aber gegen die Brüder, die überzeugte Sozialdemokraten sind und sich seit ihrer Jugend als Antifaschisten begreifen. Das Landgericht verurteilte die Zwillinge vor zwei Jahren zur Zahlung von knapp 1.000 Euro. “Von der Mitte der Gesellschaft im Stich gelassen” Das “grotesk ungerechte Urteil” und den damit verbundenen Makel bekommen die Benders ihrer Meinung nach immer noch zu spüren. Trotz vieler Sympathie-Kundgebungen und einer Spendensammlung sagt Reiner Bender nun sogar: “Wir hätten nicht gedacht, dass wir von der Mitte der Gesellschaft im Stich gelassen und sogar zu Buhmännern gemacht werden.” Damit meinen die beiden auch eigene Parteifreunde. Mit den Spenden, die nach dem Gerichtsurteil eingingen, wollten die Benders eigentlich Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust in Weilburg und Limburg finanzieren. Doch daraus wurde bis heute nichts. Ein SPD-Lokalpolitiker winkte ab mit der Begründung, die beiden Brüder seien durch ihre Kritik an der Stadtverwaltung zu “Nestbeschmutzern” geworden.
Justiz mag nur “sprachliche Entgleisungen” entdecken Auch von der Justiz fühlen sich die Brüder in ihrem Kampf gegen Rechts allein gelassen. Seit Monaten darf ein Mann aus Niederbrechen bei Limburg in seinem Internetblog einen “kleinen Holocaust” gegen militante G20-Gegner fordern. Die Benders und andere Bürger erstatteten Anzeige wegen Volksverhetzung, bislang ohne Wirkung. Die Staatsanwaltschaft Limburg sprach von “sprachlichen Entgleisungen”, die nicht strafbar seien. Unterdessen bekommen die Benders weiter Post von ihrem Dauer-Brieffeind. Trotz einiger Gerichtsprozesse – im Sommer etwa wurde er in Limburg lediglich wegen Beleidigung in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt – hat der pensionierte Lehrer aus Frankfurt offenbar noch genügend Zeit für neue Briefe. In einem freute er sich über das, was die Justiz ihm und anderen durchgehen lassen müsse: “Die Negation des Holoc. in privaten Briefen ist keine strafbare Volksverhetzung, weil sie nicht Öffentlichkeit ist.”

via hessendchau: Hakenkreuze übersprüht Wie zwei Brüder Zielscheibe rechter Hassbotschaften wurden

Triumph der #Anti-Antifa – Die rechte Hetze gegen einen Antifa-Kongress im Münchner DGB-Haus

In München wäre ein Kongress im Gewerkschaftshaus nach einer rechten Kampagne beinahe abgesagt worden. Das Agieren des DGB-Bundesvorsitzenden kommt einem Dammbruch gleich. Der »Antifakongress Bayern« findet statt. Doch dass die Konferenz am kommenden Wochenende wie geplant zum zweiten Mal nach 2014 im Münchner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) abgehalten werden kann, war keineswegs sicher. Weil der DGB sich zeitweise vor den Karren rechter Agitatoren hatte spannen lassen, muss mittlerweile ausdrücklich betont werden: Noch ist es möglich, dass in der Stadt, die Adolf Hitler zur »Hauptstadt der Bewegung« erklärte, vor deren Toren die Nazis mit dem KZ Dachau eines der ersten Konzentrationslager betrieben, auf dessen Oktoberfest 1980 ein Neonazi einen Bombenanschlag verübte und 13 Menschen ermordete, in der Stadt, in der der »Nationalsozialistische Untergrund« zwei Menschen ermordete, Interessierte zu einer Konferenz zusammenkommen, um darüber zu diskutieren, wie Nazis und ihr Tun zu bekämpfen seien. (…) Doch bei »Journalistenwatch« war man einer heißen Geschichte auf der Spur: Die Frage, »ob die Antifa einen Kongress« im DGB-Haus abhalte, und wer die Veranstalter des Kongresses seien, konnte ein Pressesprecher am Telefon nicht sofort beantworten. Für die AfD-nahe Seite warf das eine weitere Frage auf, nämlich »ob der DGB – die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften mit über sechs Millionen Mitgliedern – vom Verfassungsschutz beobachtet wird«, wenn er seine Räumlichkeiten »Verfassungsfeinden zur Verfügung stellt«. Damit freilich war das rechtsextreme framing – »die Antifa« gleich »Verfassungsfeinde« – perfekt. »Schickt die Antifanten nebst Soros, Kahane und Gewerkschaftsbossen heim ins rassenreine Israel!«, so der antisemitische Kommentar eines Journalistenwatch-Fans, den das Blog keineswegs löschte. Dass Nationalkonservative, Rechtsextreme, Faschisten und Neonazis versuchen, antifaschistische Arbeit zu be- und, wo möglich, zu verhindern, ist nicht überraschend. Der Antifaschismus richtet sich gegen den Faschismus, dessen menschenverachtende Programmatik und deren Wegbereiter. Deshalb rufen Faschisten nicht: Der Antifaschismus will den Faschismus bekämpfen. Sondern sie behaupten, der Antifaschismus sei gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit, er bekämpfe den Rechtsstaat. Eigentlich sei der Antifaschismus der wahre Faschismus. Dass diese völlige Verkehrung aller historischen und politischen Logik immer mehr Anklang auch jenseits der extremen Rechten findet, dafür ist der Umgang mit dem Antifakongress ein Lehrstück. Über andere Medien des rechten Paralleluniversums gelangte die Empörung nämlich zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die sich als rechter Lobbyverband für mehr Polizei und weniger liberales Klimbim vor allem unter ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt einigen Einfluss erarbeitet hat. Der gibt gerne weit rechts­stehenden Medien wie Junge Freiheit und Compact Interviews, verteidigt ­racial profiling in der Polizeiarbeit und bezeichnet Leute, die gegen verfassungswidrige Gesetze klagen, abschätzig als »Karlsruhe-Touristen«. (…) Doch der Dammbruch ist trotzdem geschehen. Zumal die Einigung anscheinend nur zustande gekommen ist, weil sich die Veranstalter ausdrücklich von »Gewalt« distanzierten. In seinem Grundsatzprogramm bezeichnete der DGB die »kampflose Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933« noch als die »bitterste Niederlage« der Gewerkschaften. 2017 scheint hingegen bis hin zum DGB-Bundesvorstand Konsens zu sein, dass gegen Faschismus nur Stuhlkreise erlaubt sein dürfen.

via jungle: Triumph der Anti-Antifa

Delitzsch: Rechtsextreme bedrängen Leipziger Juso-Chef

Offenbar rechtsextreme Täter haben den Leipziger Juso-Vorsitzenden in Delitzsch angegriffen. Außerdem posteten persönliche Daten im sozialen Netzwerk Facebook. Es wurde eine Anzeige wegen Nötigung und Verleumdung gestellt. Offenbar aus der rechtsextremen Szene stammen die Täter, die am Wochenende den Leipziger Juso-Chef Marco Rietzschel (20) und eine Freundin bedrängten. Die beiden waren laut Rietzschel am frühen Samstagmorgen in Delitzsch auf dem Weg von einer Geburtstagsfeier zum Bahnhof. „Es war kurz nach null Uhr, wir wollten mit dem Zug zurück nach Leipzig fahren“, erklärte Leipzigs Juso-Vorsitzender gegenüber der LVZ. Auf dem Weg zum Bahnhof seien die beiden von einer Personengruppe aufgehalten und angesprochen worden. „Die wollten unsere Personalausweise haben.“ Die sechs bis acht Leute hätten offensichtlich der rechten Szene nahe gestanden, zumindest hätte einer der Beteiligten ein einschlägiges T-Shirt getragen, berichtete Rietzschel. Seine Begleiterin und er hätten sich auch körperlich bedroht gefühlt. Was ganz genau gesagt wurde, daran könne er sich nicht erinnern.
„Es ging alles sehr schnell. Und wir waren mitten in der Nacht in Delitzsch, es war weit und breit kein Mensch zu sehen.“ Man habe keinen anderen Weg gesehen, als die Ausweise rauszurücken, um sich aus der Lage zu befreien. Bevor die beiden ihren Weg fortsetzen konnten, habe man ihnen mit auf den Weg gegeben, sich nie wieder in Delitzsch blicken zu lassen. Die Dokumente seien von der Gruppe abfotografiert worden. Anschließend tauchten die Bilder bei Facebook auf – inklusive kompletter Wohn-Adresse. Widersprüchliche Aussagen Einer der mutmaßlichen Neonazis – er soll auch zu den Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Neonazikrawallen am 11. Januar 2016 in Connewitz gehören – postete: „Die Jugendlichen sprühten diverse Sprüche an Hauswände und machten die AfD-Plakate schwarz. Ich hab ihnen die Spraydose weggenommen.“ Rietzschel weist das von sich. „Wir sind einfach nur zum Bahnhof gelaufen.“ Von beschädigten Plakaten wusste Volker Wauter, Chef des AfD-Kreisverbandes Nordsachsens gestern noch nichts.

via lvz online: Delitzsch: Rechtsextreme bedrängen Leipziger Juso-Chef

Ist AfD-Vize der Sächsischen Schweiz ein Neonazi?

Bernhard Wedlich (50) gehört zur Anti-Antifa. Verfassungsschutz stuft die Truppe als Rechtsextremisten ein. Mit seiner rechten Truppe tauchte Wedlich (roter Kreis) zuletzt immer wieder am Rande von Pegida-Demonstrationen in Dresden und Chemnitz auf.  Einheitlich gekleidet mit schwarzen Kapuzenpullis, auf dem Rücken ein Reichsadler mit Schlagring, darunter der Schriftzug „Anti Antifa“ in Fraktur: Seit Ende vergangenen Jahres tauchten die rechten Aktivisten immer wieder am Rande diverser Pegida-Demos in Chemnitz und Dresden auf. Offenkundig ist die Truppe kein harmloser Verein. Denn die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt seit März wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot. Das Verfahren läuft noch. Parallel dazu wird die „Anti-Antifa“ auch im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht aufgelistet. „Wir haben diese Leute auf dem Schirm. Das sind Neonazis“, stellt Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring (54) klar. Bernhard Wedlich posiert in „Anti Antifa“-Kluft gemeinsam mit Ex-Pegida Frontfrau Tatjana Festerling  (53) Besonders sticht Bernhard Wedlich (50) hervor. Der AfD-Vize-Chef der Sächsischen Schweiz, mischt bei den Rechtsextremisten tatkräftig mit, posiert mit Gesinnungsfreunden im Internet in „Anti Antifa“-Kluft.

via bild: Ist AfD-Vize der Sächsischen Schweiz ein Neonazi?

Gelenkter Hass aus dem Netz

Die Adresse des bedrohten Fuldaer Antirassisten Andreas Goerke kursiert in rechten Foren. Im Fall des mutmaßlich von Rechtsextremisten bedrohten Fuldaer Antirassismus-Aktivisten Andreas Goerke könnte es eine neue Spur zu den Urhebern geben. Der FR liegen Informationen vor, wonach in einem Internetforum bereits im März 2016 Listen mit Privat- und Geschäftsadressen von linken Politikern und Antirassismus-Aktivisten angelegt wurden. In dem Forum, das den Titel „Kommunisten/Antifabashing“ trägt, wurde dazu aufgerufen, auf den Namen der Aufgelisteten massenhaft Bücher, Infomaterial und Kataloge zu bestellen. Goerkes Wohnadresse findet sich gleich an zweiter Stelle. Andreas Goerke und seine Familie sehen sich nach eigener Darstellung seit Anfang Februar zunehmend heftigeren anonymen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt, die vermutlich mit Goerkes Tätigkeit als Sprecher des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ in Zusammenhang stehen. So hatte ein anonymer Anrufer sich bei der Polizei als Goerke ausgegeben und behauptet, dieser habe seine Frau umgebracht. Höhepunkt war eine schriftliche Morddrohung gegen den 17-jährigen Sohn der Familie. Goerke hatte die Vorgänge vor rund zwei Wochen öffentlich gemacht. Zu den im Vergleich dazu eher kleineren Belästigungen gehörte für die Familie Goerke auch, dass Unbekannte auf ihren Namen massenhaft Prospekte, Kataloge und Infomaterial von rechtsextremen Parteien bestellt hatten – genau wie in dem Forum seinerzeit angekündigt. In der Liste war Goerkes Adresse allerdings falsch geschrieben. Im Straßennamen fehlte ein Buchstabe. Denselben Fehler machte der bislang nicht ermittelte Verfasser zweier Drohbriefe, die die Familien erreichten – darunter auch die Morddrohung gegen Goerkes Sohn. Listen mit mehr als 60 Namen Neben Goerke finden sich auf den Listen, die vor mehr als einem Jahr, auf der Plattform „Krautchan“ veröffentlicht wurden, mehr als 60 Namen aus dem gesamten Bundesgebiet, die von den Verfassern der linken Szene zugeordnet werden. Die FR konnte nach dem Hinweis eines der Betroffenen eine archivierte Version des damaligen Diskussionsverlaufs einsehen.

via fr;: Gelenkter Hass aus dem Netz

Erneuter Anschlag auf Wohnhaus in Göppingen – Bedrohter Journalist will weiter berichten

Radikale Rechte haben den Foto- und Videojournalisten Andreas Scheffel aus Göppingen, Mitglied des Redaktionsteams der Beobachter News, schon lange im Visier. Vermutlich sind Neonazis aus dem Kreis Göppingen dafür verantwortlich, dass in der Nacht zu Freitag, 3. Februar, mit einem Stein am Wohnhaus des Journalisten eine Fensterscheibe eingeworfen wurde.Göppingen diene nicht nur seit Jahren als Rückzugsraum für ehemalige Rädelsführer der inzwischen verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP), die sich mittlerweile im „dritten Weg“ sammelten. In der schwäbischen Kleinstadt gebe es auch menschenverachtende Kundgebungen und Taten, so Andreas Scheffel. Der Journalist berichtet seit Jahren über Demonstrationen und Veranstaltungen, kennt sich mit den politischen Lagern aus.Familie nachts aus dem Schlaf gerissenScheffel befand sich zur Tatzeit außer Hauses. Er wurde von seiner Lebensgefährtin kurz nach Mitternacht über den Anschlag informiert. Kurze Zeit später traf er an seinem Wohnsitz ein. Polizeibeamte waren vor Ort und sicherten Spuren. Zum Schaden im und am Haus wollte Scheffel der Ermittlungen wegen keine weiteren Angaben im Interview machen.Stetig steigende Gewalt von NeonazisIn Göppingen beobachtet Scheffel zunehmende nationalistische Gewalt. Nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile gegen Rädelsführer der ANGP aufgehoben hat, sei die Stadt wieder zum Sammelplatz der rechten Szene geworden. Ihre Aktivitäten richteten sich gegen Menschen aus Krisengebieten, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, gegen Andersdenkende und auch gegen den Oberbürgermeister.

Source: Bedrohter Journalist will weiter berichten