MENSCHEN IM FADENKREUZ DES RECHTEN #TERRORS

Das Projekt »Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors« ist eine Kooperation von elf Regionalmedien in Zusammenarbeit mit dem WEISSEN RING e.V., unter Leitung des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Die 57 Porträts, die auf dieser Webseite zu sehen sind, bilden das Herzstück unseres Projekts. Es handelt sich um Menschen, die Neonazis und Rechtsextreme auf sogenannte »Feindeslisten« setzten. Es sind Lehrerinnen, Politiker, Journalistinnen, Wissenschaftler. Sie sind unsere Gesellschaft. Sie haben Träume, Wünsche und eine Vergangenheit. Wir wollen ihnen ein Gesicht und eine Stimme geben. In Deutschland stehen mehr als 20.000 Menschen auf solchen Listen. CORRECTIV blickt mit »Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors« außerdem auf die Lage in Deutschland: Mehr als 15 Journalistinnen und Journalisten regionaler Medien erfassen das Ausmaß und die Komplexität des rechten Terrors. Wir zeigen, welche Strategien Rechtsextreme nutzen, um Angst zu verbreiten und warum die politische Aufarbeitung nicht ausreicht. Mit dem Projekt wollen wir vor allem warnen: Wenn es uns als Gesellschaft nicht gelingt, rechtem Terror entschlossen entgegenzutreten, wird er uns auseinander treiben und voneinander entfremden. Er wird uns das kostbarste nehmen, was wir haben: die Menschen um uns herum. Begleitend zu dieser Webseite erscheint ein gleichnamiges Buch. Die 57 Porträts zeigen wir außerdem in einer Wanderausstellung quer durch Deutschland.

via correctiv: MENSCHEN IM FADENKREUZ DES RECHTEN TERRORS

Rechtsextremisten sammeln Daten von Berlinern – #antiantifa #terror

Name, Anschrift, Telefonnummer, Beruf: Diese Daten sammelten Rechtsextreme von Berlinern auf sogenannten Feindeslisten. Knapp 1.000 Personen sollen betroffen sein. Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit den Namen von fast 1.000 Berlinern angelegt. Darin befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht laut rbb aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Niklas Schrader, hervor. Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit den Namen von fast 1.000 Berlinern angelegt. Darin befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. (…) Urheber einer weiteren Datensammlung, die auch eine Karte von Asylbewerberunterkünften umfasst, sei die NPD. Urheber von mindestens einer der Listen soll nach Informationen von rbb24 Recherche ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie sein. Auf der Liste befänden sich teils persönliche Daten von gegen Rechtsextremismus engagierten Bürgern, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten.

via zeit: Rechtsextremisten sammeln Daten von Berlinern

siehe auch: Polizei fand „Feindeslisten“ – Rechtsextremisten sammeln Daten von rund 1000 Berlinern. Rechtsextreme legten sogenannte „Feindeslisten“ mit Daten von 1000 Menschen an. Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit Namen von Berlinern angelegt. Sie gelten als sogenannte „Feindeslisten“ und könnten im Zusammenhang mit Anschlägen stehen. (…) Die Neuköllner Anschlagserie umfasst mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018.

Auf #Steckbriefen die Adressen von #Opfern – Extremisten führen „#Feindeslisten” von politischen Gegnern – #terror #antiantifa

Neonazis und andere Fanatiker spähen Personen aus und legen Feindlisten an. Das BKA kennt 24 Fälle. Die Bundesregierung will Betroffene besser schützen. So wird Angst verbreitet und auch zu Attentaten angestachelt: Extremisten legen „Feindeslisten“ an, auf denen politische Gegner aufgeführt werden, oft auch mit Adresse und Foto. Was die Sicherheitsbehörden davon mitbekommen, lässt sich nun einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens entnehmen. Mit Stand 4. Januar 2021 seien dem Bundeskriminalamt „aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 24 solcher Sammlungen mit entsprechender Relevanz bekannt geworden“. Darüber hatte zuerst die „Welt“ berichtet. Es handele sich vornehmlich um „Informationssammlungen aus allgemein zugänglichen Quellen“, heißt es im Papier. Das BKA spricht von 20 Feindeslisten, die im Internet abrufbar sind oder waren. Wie viele Personen betroffen sind, kann die Regierung nicht sagen, „da die Sammlungen typischerweise durch ihre Urheber, aber auch durch Dritte, fortlaufende Überarbeitungen/Aktualisierungen erfahren“. In der Antwort wird nicht aufgeschlüsselt, welchen extremistischen Szenen die Feindeslisten zuzuordnen sind. In den meisten Fällen dürfte es sich um steckbriefartige Machwerke von Neonazis handeln. In der Szene kursiert beispielsweise eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen von Linken und Punks. Rechte Hacker hatten die Daten 2015 bei einer Attacke auf die Kundenliste eines linken Online-Versands erbeutet. (…) Die 24.300 Daten waren auch die Basis der Feindesliste, die das rechtsextreme Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ angelegt hatte. Die im August 2017 aufgeflogene Gruppierung bereitete sich auf einen „Tag X“ vor, an dem die Bundesrepublik kollabiert und „Nordkreuz“ dann Linke töten wollte. Rechte Feindeslisten gibt es auch schon länger in Berlin. Neben Linken und anderen Nazigegnern wurde der Tagesspiegel ausgespäht und in Steckbriefen eingetragen. Eine Feindesliste hatte zudem der hessische Neonazi Stephan Ernst angelegt, bevor er im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss.

via tagesspiegel: Auf Steckbriefen die Adressen von Opfern – Extremisten führen „Feindeslisten” von politischen Gegnern

screenshot web

Lin Wood Doxed Georgia Officials to Hundreds of Thousands of QAnon Supporters

The pro-Trump lawyer asked an ‘Army of Patriots’ on Telegram to dig up dirt on officials who will decide whether he is disbarred or not. Pro-Trump lawyer and major QAnon booster Lin Wood has urged hundreds of thousands of his supporters to dig up dirt on Georgia officials who will decide if he should be disbarred or not — and to help them in their research, Wood published the officials’ addresses on social media. In a 1,600-page filing, the State Disciplinary Board of the State Bar of Georgia said that it had “received information concerning the above-named attorney that suggests that said attorney may have violated one or more of the Georgia Rules of Professional Conduct.” News The complaint centers on the “frivolous filings in numerous courts” that Wood — together with Sidney Powell and Rudy Giuliani — made in the wake of former President Donald Trump’s election loss last November. In total 62 lawsuits were filed, with the Trump team winning just a single one. The filing, dated Feb. 5 and marked confidential, was revealed only when Wood posted it on social media on Saturday. Wood, who is one of the most prominent boosters of the dangerous QAnon movement, was kicked off Twitter last month for spreading baseless election fraud allegations, but quickly reestablished his online presence on Telegram, where his channel now has almost 800,000 followers. After posting the complaint, Wood then asked his supporters for help to uncover any dirt on the Georgia State Bar officials who will be deciding if he is fit to practice law. Wood told his followers that he has the right to challenge the “competency, qualifications or objectivity” of any member of the State Disciplinary Board, but for this tactic to work, he has to file any issues within 10 days. 

via vice: Lin Wood Doxed Georgia Officials to Hundreds of Thousands of QAnon Supporters

Bedrohte Kabarettistin Idil Baydar: “Soll ich mal Tacheles reden?” – #terror #polizeigewalt #polizeiskandal

Die Kabarettistin Idil Baydar erhält Drohbriefe vom “NSU 2.0”, nachdem ihre persönlichen Daten aus einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Aus Angst wurde Wut – auf Behördenversagen, Polizeigewalt und Diskriminierung. Sie verteidigt umstrittene Kollegen wie Lisa Eckhart und Dieter Nuhr – verlangt von ihnen aber, mehr nachzudenken. Frau Baydar, gibt es “Cancel Culture” in Deutschland? Natürlich gibt es die. Seit Jahrzehnten. Gegen uns! Uns? Uns Migranten. Wir werden permanent gecancelt. Seit 60 Jahren leben die Deutschen und wir in diesem Land nebeneinander her. Und egal, was wir tun, wir müssen uns als rückständig, integrationsunwillig, unterdrückte Unterdrücker beschimpfen lassen. Und dann sollen wir permanent dankbar sein, dass wir hier leben dürfen. Aber wir machen das nicht mehr mit. Ihr könntet jetzt mal dankbar sein, dass wir bei euch überhaupt leben wollen. (…) Ihre persönlichen Daten wurden widerrechtlich in einem hessischen Polizeicomputer abgefragt, danach erhielten Sie Drohnachrichten vom “NSU 2.0”. Wie ist der Stand der Ermittlungen? Ich habe gerade mit dem Landeskriminalamt in Wiesbaden telefoniert und ihnen genau diese Frage gestellt. Die Antwort war: “Das können wir Ihnen nicht sagen.” Mir können sie nichts sagen, aber meine Daten an Nazis weitergeben, das können sie! Dann wundert es mich nicht, dass die Täter sich so unglaublich sicher fühlen. Die wissen, dass ihnen nichts passiert. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat das erste Mal vor zwei Jahren solche Drohungen bekommen. Zwei Jahre! Und was ist passiert? Nichts! Werden Sie beschützt? Was hat Ihnen die Polizei geraten? Ich hatte ein Gespräch beim Staatsschutz. Der Beamte hat mir geraten, die Telefonnummer zu wechseln. Aber damit hört es doch nicht auf! Das ist ja fast wie der klassische Satz “Trag keinen Minirock, dann wirst du nicht vergewaltigt.”

via rnd: Bedrohte Kabarettistin Idil Baydar: “Soll ich mal Tacheles reden?”

Hart aber fair 2019-02-25-5556.jpg
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Neukölln: Nazi-#Prozess vertagt – #schauhin #terror

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt. Schon vor Prozessbeginn gegen zwei Neuköllner Neonazis ist die Stimmung im Neubau des Amtsgerichts Tiergarten angespannt. Einer der Angeklagten, Sebastian T., erscheint vermummt in Kapuze und Mundschutz. Auf der Nase eine Brille mit dünnem Rand, unter der Kapuze kurzgeschorene Haare und Dreitagebart. Kurz vor Verhandlungsbeginn beginnt T. damit, auf dem Flur Fotos von Journalist:innen und zum Prozess gekommenen Zuschauer:innen zu machen. Wenig später trifft auch sein Kamerad Tilo P. ein, der sein Gesicht hinter einem Jutebeutel verbirgt. Er ist groß und übergewichtig, trägt zur Tarnung Sonnenbrille, Kapuze und Mundschutz. Der 37-Jährige ist ehemaliges Mitglied der AfD Neukölln. Auch P. filmt später während einer Verhandlungspause mit seinem Handy Zuschauer:innen und Journalist:innen ab. Die beiden sind bekannt für Anti-Antifa-Arbeit, also das Ausspähen vermeintlicher politischer Gegner. Als sie 2018 das Auto des linken Kommunalpolitikers Ferat Kocak ausspähen, brennt es wenige Tage später. Bei einer Hausdurchsuchung wurden auf T.s Computer Feindeslisten mit Daten zu über 500 Personen gefunden. (…) Angeklagt sind sie nun nur für Sachbeschädigungen und Propagandadelikte aus einer Nacht von 2017, welche ein Observa­tionsteam der Polizei beobachtet hat. Beiden wird unter anderem das Verwenden der Kennzeichen von NS-Organisationen sowie erhebliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Darauf stehen Freiheitsstrafen von maximal drei, beziehungsweise zwei Jahren oder Geldstrafen. Zwölf Mal sollen die beiden in der Nacht zum 19. August 2017 in Südneukölln Parolen wie „Mord an Heß“ – teilweise mit SS-Runen geschrieben – sowie mit einer Schablone das Konterfei des Hitler-Stellvertreters gesprüht haben. Dazu sollen sie AfD-Sticker verklebt haben. Beobachtet wurden sie dabei laut Anklageschrift von verdeckten Observationskräften, die T. als Verdächtigen nach schweren Brandanschlägen überwachten.

via taz: Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Nazi-Prozess vertagt

#Seehofer: Zahl der gewaltbereiten #Rechtsextremisten weiter gestiegen – #terror #heimathorst #antisemitismus

Der Innenminister stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland”. Die Pressekonferenz im Livestream. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu, sagte Seehofer. “Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert.” Wie der Innenminister weiter feststellte, ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22 300 Taten, die aus einer rechten Motivation heraus begangen worden seien – das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zudem wurden mehr als 6400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von etwa 40 Prozent entspricht. Bei antisemitischen Vorfällen stünden mehr als 90 Prozent der Taten in Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Dabei gehe es etwa um die Relativierung des Holocausts oder um antisemitische Verschwörungstheorien. “Das ist eine Schande für unser Land”, sagte Seehofer. “Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation”, sagte er. “Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.”

via sz: Seehofer: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen

siehe auch: Extremisten auf dem Vormarsch – Demokratie unter Druck. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Neigung zu Gewalt wächst. Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. (…) Schon seit Längerem sieht der Verfassungsschutz im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Insbesondere die Detektion von Kleingruppen und Einzeltätern stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen“, heißt es im Bericht. Bestätigt sieht das Bundesamt die Einschätzung durch zwei einschneidende Ereignisse: Einerseits die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im Juni 2019, andererseits den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 mit zwei Todesopfern. Aufgeführt wird im Verfassungsschutzbericht auch das Attentat in Wächtersbach. Im Juni 2019 hatte ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus seinem Auto heraus auf einen Eritreer geschossen, der aber überlebte. Der Täter nahm sich während eines Telefonats mit der Polizei das Leben. Insgesamt ist trotz dieser erschreckenden Taten die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr um 15 Prozent zurückgegangen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes zeigen Anschläge mit Schusswaffen aber deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei Reichsbürgern. 2019 verfügten knapp 900 Rechtsextremisten über so eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine weitere Entwicklung, die die Verfassungsschützer beobachten, ist der Versand von Drohmails. So gingen 2019 E-Mails mit Bombendrohungen bei Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei diversen Landespolitikern in ganz Deutschland ein. Die Absender nannten sich „Staatsstreichorchester“ und „Cyber Reichswehr“. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren auch immer wieder sogenannte „Todeslisten“ oder „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten bekannt wurden, die zum Teil auf Webseiten veröffentlicht wurden. Sie sollen aus Sicht des Bundesamtes zur Einschüchterung der betroffenen Personen dienen; Seehofer nennt Rechtsextremismus “eine Schande für Deutschland!”. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, die zur Gewalt bereit sind, steigt sprunghaft. Auch, weil der Verfassungsschutzbericht jetzt Mitglieder extremer AfD-Gruppen mitzählt. Welche Bedeutung Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile der Bedrohung durch Rechtsextreme zumisst, wird schon an der Zahl der Minuten deutlich, die er ihnen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 widmet. Mehr als zehn Minuten geht der Minister im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin auf die Straftaten und Einschüchterungen von Rechtsaußen ein. Ganze drei Minuten verwendet er danach auf die Gefahren von links und auf die Bedrohung durch den Islamismus. Dabei hatte gerade der letztgenannte Bereich lange Jahre im Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden. Jetzt sagt Seehofer über die rund 22.300 Straftaten im rechtsextremen Milieu im vergangenen Jahr, einer Steigerung von zehn Prozent gegenüber 2018: “Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen in diesem Kreis und die Gewaltbereitschaft ist weiter gestiegen.” Rechtsextreme sind vor allem fast immer eines: Antisemiten: “Über 90 Prozent der Straftaten im Zusammenhang mit Antisemitismus sind auf den Rechtsextremismus zurückzuführen.” Kurze Pause, und dann: “Das ist eine Schande für unser Land.” Ausdrücklich warnt der Minister dann vor Gruppen wie etwa den Reichsbürgern, die den gewaltbereiten Rand mit ihren kruden Ideologien befeuerten und in den letzten Monaten einen ganz neuen Ansatz für ihre Ablehnung aller Staatlichkeit gefunden hätten: “Die nutzen die Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen.” Seehofer vergisst dabei nicht, den mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der Rechtspopulisten von der “Alternative für Deutschland” (AfD) zu erwähnen, die extremistische Gruppe also um den Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke. 2018 waren der AfD-Flügel und eine Jugendorganisation der AfD im Verfassungsschutzbericht noch nicht erwähnt worden, jetzt schätzt Seehofer die Zahl der Anhänger dieser Gruppen auf rund 7000, ein nicht kleiner Anteil des gesamten rechtsextremen Potenzials in Deutschland von mehr als 32.000 Sympathisanten. 13.000 davon gelten als gewaltbereit.