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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Feindesliste ein

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Rechte Drohung »Wir kriegen euch alle« angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren zu einer Feindesliste eingestellt, die vor fast genau einem Jahr zur Einschüchterung im Internet veröffentlicht wurde. Am 5. Januar 2019 um 12.10 Uhr war die Liste mit mehr als 200 Namen und Adressen anonym auf der Internetplattform Indymedia […]

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GREIFSWALDER POLIZIST – Staatsanwaltschaft legt Datenklau-Fall zu den Akten

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Der Greifswalder Polizist, der unerlaubt Daten abgefragt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung mehr fürchten. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens ist er weiter im Dienst. Es ist ein handfester Skandal: Im Frühjahr 2019 hat ein Greifswalder Polizeibeamter die Daten von mehreren Privatpersonen abgefragt, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Sowohl der Polizist als auch […]

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DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten – #schauhin #antiantifa #terror

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Ein Polizist soll versucht haben, ohne einen dienstlichen Grund Daten von Privatpersonen herauszufinden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen befürchten rechte Hintergründe. Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher […]

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"Die Menschen fallen aus allen Wolken" – #terror

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Der BKA-Chef fordert härtere Strafen für Neonazis, die Daten auf Feindeslisten sammeln. Bianca Klose berät Betroffene und sagt: Das reicht nicht. Dass Neonazis Informationen über mutmaßliche politische Gegner auf sogenannten Feindeslisten oder Todeslisten zusammentragen, ist spätestens seit dem Skandal um die Gruppe Nordkreuz öffentlich bekannt. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich nun […]

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"Drohlisten": Jeder Zehnte meldet sich bei Polizei

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Etwa jeder zehnte Rheinland-Pfälzer, der sich auf einer sogenannten Drohliste befindet, hat sich beim LKA gemeldet. Die Menschen suchten weitere Einschätzungen oder einen Rat, hieß es. Eine Gefährdung der genannten Personen und Organisationen sei nach Einschätzung von Bundes- und Landeskriminalamt derzeit aber auszuschließen. Bei der neuen Hotline des LKA für angefeindete und bedrohte Repräsentanten des […]

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Wieder #Hakenkreuz-#Schmierereien in #Neukölln – War Familie von #Linken-Politiker Ziel von #Rechtsextremen? – #terror

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Unbekannte haben in Neukölln Nazi-Symbole an Wände gesprüht. Ein Linken-Politiker, der 2018 Opfer eines Brandanschlages wurde, sieht seine Familie als Ziel. In der Nacht zu Dienstag wurden an die Fassade eines Burgerladens, eines Spätis und offenbar auch einer Shisha-Bar in der Wildenbruchstraße Hakenkreuze mit roter Farbe gesprüht. Auch in einem Hauseingang wurden ein Hakenkreuz und […]

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„Wir töten dich!“ – #terror

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Eine Morddrohung an der Haustür, Essig im Briefkasten, eine geplante Demonstration gegen ihn: Ein Autor des Störungsmelders wird von Neonazis verfolgt und bedroht. Hier schreibt er über sein Leben im Fadenkreuz der Szene. Es ist Sonntag, der 30. Juni. Ich bin spät dran zu einem Termin und eile das Treppenhaus hinunter. An der Haustür stocke […]