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Prozess gegen Tim H. endet nach sechs Jahren mit Freispruch – #kommtnachvorn

Sechseinhalb Jahre nach den Krawallen am 19. Februar 2011 in Dresden ist eines der letzten Verfahren mit Freispruch zu Ende gegangen. Das OLG Dresden verwarf am Montagmittag den Antrag auf Revision der Staatsanwaltschaft. Der Berliner Tim H. ist damit rechtskräftig freigesprochen. Sechseinhalb Jahre nach den Krawallen am 19. Februar 2011 in Dresden ist eines der letzten Verfahren mit Freispruch zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verwarf am Montagmittag die Revision der Staatsanwaltschaft. Der Berliner Tim H. ist damit rechtskräftig freigesprochen. H. war am 19. Februar 2011 vor Ort, als ein „schwarzer Block“ eine Polizeikette durchbrach, um auf die Route einer Neonazi-Demo zu gelangen. Doch welche Rolle der Berliner dabei spielte, das war sechs Jahre und drei Prozesse lang umstritten. Das Dresdner Amtsgericht sprach H. 2013 des Landfriedensbruchs für schuldig. Er sei Rädelsführer gewesen, habe die gewalttätige Menge mit einem Megafon dirigiert. 22 Monate sollte der Mitarbeiter der Linkspartei dafür hinter Gitter. Auf Haftstrafe folgt Freispruch Im zweiten Prozess 2015 wurde H. dann weitgehend freigesprochen. Den Landfriedensbruch und die Rädelsführerschaft sah das Landgericht nicht als erwiesen an, auch da inzwischen zahlreiche entlastende Beweismaterialien aufgetaucht waren. Lediglich die Beleidigung blieb, H. sollte dafür rund 4000 Euro Geldstrafe zahlen. Doch auch gegen dieses Urteil gingen Verteidigung und Staatsanwaltschaft vor. Im dritten Urteil Anfang 2017 stand schließlich ein kompletter Freispruch. Weiterhin sah das Landgericht den Vorwurf des Landfriedensbruchs nicht als erwiesen an. Zudem stellte sich nun heraus, dass der Strafantrag zum Vorwurf der Beleidigung nicht rechtzeitig gestellt worden war. Staatsanwaltschaft will erneute Revision Doch auch das dritte Urteil wollte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen, weswegen das OLG am Montag über die erneut beantragte Revision entscheiden musste. Und Richter Werner Stotz erteilte dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft eine klare Abfuhr. (…) Auch den Versuch der Staatsanwaltschaft, H. wenigstens für die erwiesene Beleidigung zu verurteilen, wies das Gericht zurück. „Das ist ja schon merkwürdig, wie das gelaufen ist“, kommentierte Stotz den Ablauf des Verfahrens nach dem 19. Februar. Bereits im Mai sei namentlich gegen H. ermittelt worden. Und trotzdem habe der Düsseldorfer Polizeipräsident, dessen Beamter beleidigt wurde, erst im August, nach Nachfrage der Dresdner Behörden, den Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, wahrscheinlich zu spät. Möglicherweise habe die Polizei Düsseldorf einfach vergessen, rechtzeitig den Antrag zu stellen. Daher gebe es zu viele Unwägbarkeiten, die erwiesene Beleidigung könne nicht geahndet werden. Verfahrenskosten in sicher fünfstelliger Höhe H. selbst reagierte erleichtert auf den finalen Freispruch. Das Verfahren habe ihn aber mehrere Tausend Euro gekostet. So muss zwar die Staatskasse für die Kosten des Verfahrens in sicher fünfstelliger Höhe aufkommen, die eigens angefertigten Gutachten der Verteidigung muss H. aber selbst begleichen.

via dnn: Prozess gegen Tim H. endet nach sechs Jahren mit Freispruch

Unerlaubter Protest – Polizei ermittelt gegen Dresdner Pegida-Blockierer

Wegen der Blockade einer Demonstration des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. 30 Männern und Frauen werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Wegen der Blockade einer Demonstration des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. 30 Männern und Frauen werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Beschuldigten hätten sich am Montagabend in der Altstadt vor den Zug der 1800 bis 2000 Pegida-Anhänger auf die Waisenhausstraße gesetzt, so dass die Pegida-Demo über das Gleisbett der Straßenbahn umgeleitet musste. Auch Straßenbahn- und Autoverkehr wurden laut Polizei behindert. Die Entscheidung, Ermittlungen einzuleiten, habe der Einsatzleiter getroffen, erklärte Polizeisprecher Marko Laske gegenüber DNN.de. Bisher hatten die Beamten bei nicht erfolgreichen Blockaden oft auf Ermittlungen verzichtet.

Source: Unerlaubter Protest – Polizei ermittelt gegen Dresdner Pegida-Blockierer – DNN – Dresdner Neueste Nachrichten

Dresden: Redner leugnet Holocaust auf Neonazikundgebung

Vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens haben Hunderte Rechtsextreme in der Stadt demonstriert. Auf einer Kundgebung zog ein Neonazi den Holocaust in Zweifel. Bei einer Kundgebung von Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens hat der Redner Gerhard Ittner den Holocaust in Zweifel gezogen. Er sagte auf dem Zwingerplatz laut MDR: “Warum sollte der Holocaust die Wahrheit sein?” Die Polizei habe daraufhin eine Verwarnung ausgesprochen und den Staatsschutz informiert. Ittner war bereits im November 2015 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte auch die Demonstration der Neonazis angemeldet. Zuvor hatten mehrere Hundert Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade auf der Marienbrücke die Demonstrationen der Rechtsextremen gestoppt. Als die Neonazis in Sichtweite waren, hätten die Gegendemonstranten “Haut ab, haut ab” gerufen, berichtete die Sächsische Zeitung. Bisher sei es nicht zu weiteren Konfrontationen gekommen. Später hätten die Nazigegner ihre Blockade geräumt. Rechtsextreme demonstrieren regelmäßig anlässlich des Jahrestags der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 durch britische und amerikanische Bomber. Am Nachmittag versammelten sich etwa 200 Rechtsextreme in der Innenstadt. Für den frühen Abend war noch eine zweite Kundgebung von Dresdner Rechtsextremen angekündigt.

Source: Dresden: Redner leugnet Holocaust auf Neonazikundgebung

Revision gegen Freispruch für Tim H. eingelegt

Sächsische Justizfarce gegen Berliner Antifaschisten geht womöglich weiter / Staatsanwaltschaft will Urteil prüfen. Fast sechs Jahre lang ist die angebliche Tat her, die die Dresdner Staatsanwaltschaft Tim H. vorwirft. Doch die sächsischen Behörden lassen den mittlerweile 40-jährigen Familienvater trotz eines kürzlichen Freispruchs immer noch nicht in Ruhe. Sie legten Revision gegen das Urteil von Freitag vergangener Woche ein, wie das »nd« am Donnerstag erfuhr. (…) Die schwache Beweislage hatte sich bereits im ersten Berufungsverfahren am Landgericht im Januar 2015 gezeigt. Damals wurde Tim H. nur noch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Selbst davon sah das Gericht vergangene Woche ab. Es habe nicht festgestellt werden können, dass Tim H. aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Richter: »Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.« Bei der Staatsanwaltschaft bestätigt man die Revision. Man wolle zunächst das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob es »überzeugend« sei und ob die Revision aufrecht erhalten werde oder nicht.

Source: 12.01.2017: Revision gegen Freispruch für Tim H. eingelegt (neues-deutschland.de)

breaking – Dresden: Freispruch für Antifaschist Tim H.

Endlos-Prozess gegen Aktivisten in Sachsen nach sechs Jahren beendet / Landfriedensbruch konnte nicht nachgewiesen werden. Fast sechs Jahre nach seiner Teilnahme an Antinaziprotesten in Dresden ist der Berliner Antifaschist Tim H. am Landgericht Dresden vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen worden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der heute 40-jährige Familienvater bei gewalttätigen Angriffen auf eine Polizeisperre am 19. Februar 2011 aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Vorsitzende Richter Martin Schulze-Griebler am Freitag zur Urteilsbegründung: »Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.« Er äußerte zugleich sein Bedauern über die lange Verfahrensdauer von fast sechs Jahren und den Umstand, dass dabei drei völlig unterschiedliche Urteile gefällt wurden: »Mein Vertrauen in die Strafjustiz würde das nicht unbedingt festigen.« (…) Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, mit dem über ein Megafon geäußerten Spruch »Kommt nach vorne!« einen gewalttätigen Durchbruch von Nazigegnern durch eine Polizeisperre koordiniert zu haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf Anti-Nazi-Proteste im Jahr 2011, als tausende Aktivisten in Dresden das rechtsextreme »Gedenken« an die Luftangriffe der Alliierten auf die sächsische Stadt blockierten. Der mit zwischen 5000 und 7000 Rechten europaweit größte Neonazi-Aufmarsch war auf diese Weise gestoppt worden. An den Blockaden beteiligten sich trotz teils massiver Polizeigewalt rund 20.000 Menschen – darunter auch der Berliner Antifaschist Tim H. (…) Nach dem erneuten Prozessauftakt im Dezember war es zu Angriffen gegen die Privatwohnung des Aktivisten gekommen. Mutmaßliche Neonazis hatten am Vorweihnachtsabend mehrere Fenster der Familienwohnung eingeschmissen und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder in der Wohnung auf. Nur durch großes Glück, berichten die Betroffenen, wurde niemand verletzt.

via nd: Dresden: Freispruch für Antifaschist Tim H.

Mit “HKNKRZ” und der “Division Sachsen” – Nichts Neues bei Pegida in Dresden

Mit der „Division Sachsen“ und Hakenkreuz-Fans ist Pegida am Montagabend einmal mehr durch Dresden gezogen. Mit laut „Durchgezählt“ höchstens 2300 Teilnehmern tritt die Asyl- und islamfeindliche Bewegung weiterhin auf der Stelle. Neues gab es auf dem nur mäßig gefüllten Postplatz nicht. (…) Gegen Pegida demonstrierten laut „Durchgezählt“ rund 250 Menschen mit Nope. Die im Vorfeld als Gast angekündigte Beate Klarsfeld hatte kurzfristig erkrankt absagen müssen. Nope ließ sich auf seiner Demo auch nicht von Männern mit „HKNKRZ“-Shirts oder offen zur schau gestellten Rechtsextremen der „Division Sachsen“ bei Pegida provozieren, sondern demonstrierte friedlich. Der Träger des „HKNKRZ“-Shirts, den die Polizei zu Beginn nicht behelligte, wurde nach Abschluss der Pegida-Versammlung am Rande des Postplatzes doch noch einer Personenkontrolle unterzogen.

via dnn: Mit “HKNKRZ” und der “Division Sachsen” Nichts Neues bei Pegida in Dresden

„Pegida-Hymne“ bei Amazon gelöscht

Nachdem das Musikstück in den vergangenen Tagen in den Downloadcharts nach oben kletterte, wurde es nun plötzlich entfernt. Doch keiner will es gewesen sein. Die sogenannte Pegida-Hymne ist bei beim Onlinehändler Amazon nicht mehr verfügbar. Der Verkauf des Songs wurde am Montagnachmittag gestoppt, inzwischen erscheint nur noch eine Fehlerseite auf dem Portal. Wie Amazon auf sz-online-Anfrage mitteilte, habe der Anbieter des Songs sich entschieden, das Lied zu entfernen. Gründe für diese Entscheidung seien Amazon nicht bekannt. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann widersprach der Darstellung Amazons. Man habe den Titel nicht selbst gelöscht, schrieb er auf Facebook – und verwies auf eine alternative Downloadmöglichkeit via Google. Bei Apples Itunes ist die Hymne entgegen einer kurz vor Weihnachten veröffentlichten Pegida-Ankündigung nicht zu finden.

via sz online: „Pegida-Hymne“ bei Amazon gelöscht

anm dokmz: Das Ding ist/war grottensclecht und Amazon hat die Einnahmen für Flüchtlinge gespendet – warum wurde die Datei wohl “von wem auch immer” gelöscht????

#PEGIDA -Ed ist ein #Waffenhändler

Wer ist eigentlich dieser Ed, der seit Beginn bei PEGIDA redet, im Orga-Kreis ist und zu PEGIDA-Demos deutschlandweit fährt, um dort zu sprechen? Ein Waffenhändler. Wird bei PEGIDA nicht immer wieder auch gegen Waffenlieferungen gepredigt? Sie seien der Grund für das Unheil auf der Welt und eine Ursache, warum Deutschland nun so viele Asylbewerber aufnehmen müsse. Im wahren Leben nimmt es der PEGIDA-Mann mit diesen Werten nicht ganz so ernst und verdient an dem Waffen-Wahn vieler Menschen sogar Geld.  Denn Ed, der in Wirklichkeit Edwin Wagensveld heisst, verkauft unter der Website www. der-hollander. de Waffen von der Pistole bis zur Armbrust. „Sportartikelversand“ nannte er es mal auf Nachfrage in einem Interview.

via mopo24: PEGIDA-Ed ist ein Waffenhändler

siehe dazu auch: „Ed der Holländer“ alias Edwin Wagensveld betreibt von seinem Wohnort, dem unterfränkischen Bastheim, einen regulären Waffenshop im Internet. Zu haben sind dort u.a. zur „Selbstverteidigung“: Pfefferspray, Elektroschocker, Baseballschläger und Schlagstöcke. Da schlägt das Herz eines manchen Pegida oder GIDA-Anhängers höher.

Pegida in Dresden: Lutz Bachmann keilt gegen AfD

Es sind wieder mehr Menschen zu Pegida gekommen: Am Montag nahmen 7700 an dem Wut-Marsch teil. Organisator Lutz Bachmann bezweifelt die Polizeiangaben – und wettert gegen die AfD. In der sächsischen Hauptstadt haben sich am Montagabend erneut Tausende Islamgegner und Wutbürger von Pegida versammelt. Nach Polizeiangaben waren es 7700 Menschen. Damit wuchs die Zahl der Demonstranten in Dresden wieder an, in der Vorwoche waren es laut Polizei 6500 Teilnehmer gewesen. Die Pegida-Organisatoren bezweifeln die Angaben der Polizei, sie sprechen stets von höheren Zahlen. Am Montag starteten sie deshalb eine eigene Zählung. Jeder Teilnehmer sollte am Ende der Veranstaltung einen beliebigen Gegenstand, zum Beispiel Münzen oder Knöpfe, in grüne Tonnen hineinwerfen, kündigte Cheforganisator Lutz Bachmann an. Am Dienstagmorgen will dann ein von Pegida eigens angeheuerter Rechtsanwalt die Gegenstände zählen und so die Teilnehmerzahl bestimmen.
Allerdings sorgte die von Bachmann vorgestellte Methode bereits für Spott im Netz: In einem Video der “MOPO24” (hier sehen Sie den Beitrag) ist zu sehen, wie eine Frau gleich fünf Münzen in eine der Tonnen wirft. Dies tut sie, während der Pegida-Jurist vor der Kamera erklärt, wie Betrug bei der Zählung verhindert werden soll. Bachmann, der am Wochenende in Wuppertal eine herbe Niederlage einstecken musste, nutzte die Dresdner Bühne, um gegen die AfD auszuholen.

via Pegida in Dresden: Lutz Bachmann keilt gegen AfD – SPIEGEL ONLINE.

„Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ – Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt

Es ist eine weitere Pleite für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zuständige Kammer schätzte die Schuld als „gering“ ein. Mit der Verfolgung von Neonazi-Gegnern, die an Blockade-Aktionen teilgenommen haben sollen, hat sich die Staatsanwaltschaft Dresden einen zweifelhaften Ruf erarbeitet – zuletzt war auch in diesem Zusammenhang häufiger die Rede von den „sächsischen Verhältnissen“. Schlagzeilen machte kürzlich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der einen gegen ihn erlassenen Strafbefehl genauso ablehnte, wie die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit. Ramelow wollte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe eine Demonstration im Februar 2010 blockiert, „endgültig geklärt sehen“. Eingestellt wurde hingegen ein Verfahren gegen Ramelows Parteifreundin Caren Lay. Nach Angaben der erfreuten Vize-Chefin der Bundes-Linken sei dies „vollständig und ohne Auflagen geschehen“. Ein Sprecher des Dresdner Amtsgerichts bestätigte gegenüber der Welt die Entscheidung der Richter. Lays Schuld, so die zuständige Kammer, sei als „gering“ anzusehen. (…) „Vier Jahre Ermittlungen, drei Immunitätsaufhebungen, eine Verurteilung und eine Revision waren nötig, um festzustellen, dass die erfolgreiche Blockade des einstmals größten Naziaufmarsches in Westeuropa nicht strafbar war“, sagte Lay, um sich anschließend die sächsische Justiz vorzunehmen: „Nach den Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König und dem Freispruch für Tim H. ist es eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden.“ Diese sei „mit beispiellosem Verfolgungseifer bevorzugt gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner“ vorgegangen. Nach Lays Meinung habe die „Kriminalisierung“ der Dresdner Strafverfolgungsbehörden zur „Einschüchterung demokratischer Proteste beigetragen“.

via endstation rechts: „Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ – Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt