Sächsische Justizfarce gegen Berliner Antifaschisten geht womöglich weiter / Staatsanwaltschaft will Urteil prüfen. Fast sechs Jahre lang ist die angebliche Tat her, die die Dresdner Staatsanwaltschaft Tim H. vorwirft. Doch die sächsischen Behörden lassen den mittlerweile 40-jährigen Familienvater trotz eines kürzlichen Freispruchs immer noch nicht in Ruhe. Sie legten Revision gegen das Urteil von Freitag vergangener Woche ein, wie das »nd« am Donnerstag erfuhr. (…) Die schwache Beweislage hatte sich bereits im ersten Berufungsverfahren am Landgericht im Januar 2015 gezeigt. Damals wurde Tim H. nur noch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Selbst davon sah das Gericht vergangene Woche ab. Es habe nicht festgestellt werden können, dass Tim H. aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Richter: »Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.« Bei der Staatsanwaltschaft bestätigt man die Revision. Man wolle zunächst das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob es »überzeugend« sei und ob die Revision aufrecht erhalten werde oder nicht.

Source: 12.01.2017: Revision gegen Freispruch für Tim H. eingelegt (neues-deutschland.de)

Diese Staatsanwaltschaft ist schon eine sehr besondere…. https://t.co/8FSPHYb6n6

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) January 12, 2017

Endlos-Prozess gegen Aktivisten in Sachsen nach sechs Jahren beendet / Landfriedensbruch konnte nicht nachgewiesen werden. Fast sechs Jahre nach seiner Teilnahme an Antinaziprotesten in Dresden ist der Berliner Antifaschist Tim H. am Landgericht Dresden vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen worden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der heute 40-jährige Familienvater bei gewalttätigen Angriffen auf eine Polizeisperre am 19. Februar 2011 aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Vorsitzende Richter Martin Schulze-Griebler am Freitag zur Urteilsbegründung: »Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.« Er äußerte zugleich sein Bedauern über die lange Verfahrensdauer von fast sechs Jahren und den Umstand, dass dabei drei völlig unterschiedliche Urteile gefällt wurden: »Mein Vertrauen in die Strafjustiz würde das nicht unbedingt festigen.« (…) Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, mit dem über ein Megafon geäußerten Spruch »Kommt nach vorne!« einen gewalttätigen Durchbruch von Nazigegnern durch eine Polizeisperre koordiniert zu haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf Anti-Nazi-Proteste im Jahr 2011, als tausende Aktivisten in Dresden das rechtsextreme »Gedenken« an die Luftangriffe der Alliierten auf die sächsische Stadt blockierten. Der mit zwischen 5000 und 7000 Rechten europaweit größte Neonazi-Aufmarsch war auf diese Weise gestoppt worden. An den Blockaden beteiligten sich trotz teils massiver Polizeigewalt rund 20.000 Menschen – darunter auch der Berliner Antifaschist Tim H. (…) Nach dem erneuten Prozessauftakt im Dezember war es zu Angriffen gegen die Privatwohnung des Aktivisten gekommen. Mutmaßliche Neonazis hatten am Vorweihnachtsabend mehrere Fenster der Familienwohnung eingeschmissen und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder in der Wohnung auf. Nur durch großes Glück, berichten die Betroffenen, wurde niemand verletzt.

via nd: Dresden: Freispruch für Antifaschist Tim H.

Es ist eine weitere Pleite für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zuständige Kammer schätzte die Schuld als „gering“ ein. Mit der Verfolgung von Neonazi-Gegnern, die an Blockade-Aktionen teilgenommen haben sollen, hat sich die Staatsanwaltschaft Dresden einen zweifelhaften Ruf erarbeitet – zuletzt war auch in diesem Zusammenhang häufiger die Rede von den „sächsischen Verhältnissen“. Schlagzeilen machte kürzlich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der einen gegen ihn erlassenen Strafbefehl genauso ablehnte, wie die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit. Ramelow wollte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe eine Demonstration im Februar 2010 blockiert, „endgültig geklärt sehen“. Eingestellt wurde hingegen ein Verfahren gegen Ramelows Parteifreundin Caren Lay. Nach Angaben der erfreuten Vize-Chefin der Bundes-Linken sei dies „vollständig und ohne Auflagen geschehen“. Ein Sprecher des Dresdner Amtsgerichts bestätigte gegenüber der Welt die Entscheidung der Richter. Lays Schuld, so die zuständige Kammer, sei als „gering“ anzusehen. (…) „Vier Jahre Ermittlungen, drei Immunitätsaufhebungen, eine Verurteilung und eine Revision waren nötig, um festzustellen, dass die erfolgreiche Blockade des einstmals größten Naziaufmarsches in Westeuropa nicht strafbar war“, sagte Lay, um sich anschließend die sächsische Justiz vorzunehmen: „Nach den Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König und dem Freispruch für Tim H. ist es eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden.“ Diese sei „mit beispiellosem Verfolgungseifer bevorzugt gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner“ vorgegangen. Nach Lays Meinung habe die „Kriminalisierung“ der Dresdner Strafverfolgungsbehörden zur „Einschüchterung demokratischer Proteste beigetragen“.

via endstation rechts: „Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ – Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt