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Hoher NPD-Funktionär Knop steigt aus

Einer der bekanntesten Funktionäre und Anwälte der rechtsextremen Szene hat seinen Ausstieg erklärt. Der Dessauer Jurist und ehemalige DVU- und NPD-Funktionär Ingmar Knop sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei am Mittwoch aus der NPD ausgetreten. Damit lege er auch alle Mandate nieder. “Ich habe mich lange belogen” Ingmar Knop hat seinen Austritt aus der rechten Szene erklärt. Der 39-jährige Szeneanwalt bestätigte damit einen entsprechenden Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit”. Der Zeitung zufolge räumte Knop ein, sich “lange belogen” zu haben. Ausschlaggebend für seinen Eintritt in die rechte Szene im Jahr 2004 sei der Glaube gewesen, dort werde die “deutsche Kultur” hochgehalten und verteidigt. Im Laufe der Jahre sei ihm aber immer klarer geworden: “Fast keiner dort hat eine Ahnung, was das eigentlich ist”. Sein Fazit nach einem Jahrzehnt sei deshalb: “Die Kulturdichte ist nirgends geringer als bei DVU oder NPD.”

via mdr: Hoher NPD-Funktionär Knop steigt aus

siehe auch: Hoher DVU- und NPD-Funktionär Ingmar Knop erklärt Ausstieg. Ingmar Knop, hoher Funktionär von DVU und NPD und Rechtsanwalt von Rechtsextremisten, steigt aus der rechten Szene aus. Er habe sich lange belogen, sagte er. Der ehemalige DVU-Vize Ingmar Knop steigt aus der rechtsextremen Szene aus. Das berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit” in ihrer aktuellen Ausgabe. „Ich habe mich lange belogen“, erklärte Knop. Ausführlich spricht der 39-jährige Rechtsanwalt aus Dessau über seine einstige Motivation für den Einstieg in den Rechtsextremismus und seine Erfahrungen in der Szene.  Knop war DVU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und 2006 Spitzenkandidat bei der  dortigen Landtagswahl. Nach dem Rückzug des Parteigründers Gerhard Frey war er 2009/2010 stellvertretender Vorsitzender der DVU und mitverantwortlich für deren Fusion mit der NPD. Zeitweise saß er dort im Bundesvorstand, daneben ist er Autor für zahlreiche rechtsextreme Blätter und seit Jahren einer der bekanntesten Szeneanwälte. Er vertrat sowohl rechtsextreme Gewalttäter als auch DVU und NPD.

Von der FDVP zur Worch-Partei

Dem „Die Rechte“-Vorsitzenden Christian Worch ist es nach eigenen Angaben offenbar gelungen, für den Vorstand seiner Partei einen früheren DVUler zu reaktivieren.
Roman Gleißner aus einem kleinen Städtchen im Landkreis Wittenberg wurde beim Parteitag Anfang des Monats in Hamm zum stellvertretenden „Die Rechte“-Vorsitzenden gewählt. (bnr.de berichtete) Er soll offenbar die Rolle von Ingeborg Lobocki einnehmen. Lobocki, ehemals DVU-Landeschefin in Schleswig Holstein, hatte seit Gründung der Partei vor zwei Jahren dem Vorstand angehört, zunächst als stellvertretende Vorsitzende, dann als Schatzmeisterin. Mit ihr und dem Vorstands-Beisitzer Martin Ziegler wollte die inzwischen von Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum dominierte Partei eine Kontinuität zur aufgelösten Deutschen Volksunion signalisieren. Beim Parteitag in Hamm hatte Lobocki nicht wieder kandidiert.

via bnr: Von der FDVP zur Worch-Partei

DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Eine der schillerndsten Figuren der rechtsextremen Szene Deutschlands ist tot: Der Verleger, Politiker und Multimillionär Gerhard Frey verstarb im Alter von 80 Jahren in München. Mit der von ihm gegründeten DVU gelang der Sprung in diverse Landesparlamente. Der Mitbegründer der Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, ist tot. Er starb nach kurzer Krankheit bereits am vergangenen Dienstag in seinem Haus in Gräfelfing bei München. Das teilte Freys Sohn mit. Der Verleger, Politiker und Multimillionär wurde 80 Jahre alt. Frey galt als schillernde Figur der rechtsextremen Szene und war bis zuletzt Herausgeber der in München erscheinenden National-Zeitung

via sz: DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

siehe auch: DVU-Gründer Gerhard Frey ist tot. Der Publizist und Gründer der rechtsextremen DVU, Gerhard Frey, ist nach einer kurzen Krankheit gestorben. Der Millionär wird vor allem für seinen autokratischen Führungsstil und das unrühmliche Ende der DVU in Erinnerung bleiben. (…) Die DVU wurde von der NPD geschluckt. Nur wenige Hundert Mitglieder der ehemals 3.000 Mitglieder umfassenden DVU dürften das Parteibuch gewechselt haben. Bestimmt wurden die Fusionsverhandlungen durch juristische Streitereien. Als letzte große Geste Gerhards Freys dürfte ein Schuldenerlass in Höhe von einer Million Euro gelten, der die Fusion erst ermöglichte. Freys Engagement in der Parteienlandschaft galt bis zuletzt als umstritten. Oft stand der Millionär in der Kritik, so vor allem seine Publikationen an den Mann bringen zu wollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz charakterisierte die DVU als von Frey „zentralistisch und autokratisch geführt sowie weitestgehend finanziert“.

Bürgermeister von Hiddensee (Ex-DVU, Ex-CDU) Gens steht nach Veröffentlichung seiner Stasi-Vergangenheit vor Abwahl

Die „Skandal-Akte“ Thomas Gens ist um ein Kapitel reicher. Der ehemalige CDU-Mann, der aufgrund seiner DVU-Vergangenheit erst im September 2011 aus der Partei geschmissen worden war, spitzelte als IM für die Staatssicherheit. Nun droht ihm eine Abwahl als Bürgermeister von Hiddensee. Womöglich hatte Thomas Gens vor seiner Kandidatur zum Bürgermeister von Hiddensee am 19. September 2010 nicht die Wahrheit gesagt. Damals soll er schriftlich versichert haben, nie für den DDR-Geheimdienst, das Ministerium für Staatssicherheit, gearbeitet zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger wählten den CDU-Mann mit knapp 52 Prozent ins Amt, sein Gegenkandidat und Vorgänger, Manfred Gau (Bürger für Hiddensee), erhielt 48 Prozent. Gestern war öffentlich geworden, dass Gens als IM „Dietmar Lehmann“ mehrere Jahre für die Stasi tätig gewesen sein soll. Dies ginge aus der Stasi-Akte des 42-Jährigen hervor, die eine vom Amtsausschuss gebildete Ehrenkommission angefordert hatte. Frank Martitz (parteilos), Vorsteher des Amtes West-Rügen, bestätigte dies der Ostseezeitung (OZ). Während seines Wehrdienstes soll Gens beauftragt gewesen sein, mögliche Fahnenfluchtversuche seiner Kameraden zu erkennen und zu verhindern. Nun droht dem parteilosen Bürgermeister die Abwahl. Mittlerweile sei die Ehrenkommission von der Spitzeltätigkeit des Beschuldigten überzeugt, hieß es von der Insel. Außerdem sei man der Meinung, Gens habe arglistig getäuscht, da er seine IM-Dienste bewusst verschwiegen habe.

via endstation rechts: Bürgermeister von Hiddensee (Ex-DVU, Ex-CDU) Gens steht nach Veröffentlichung seiner Stasi-Vergangenheit vor Abwahl

Die Jugend soll es richten

Die antimuslimischen Rechtspopulisten sind in Deutschland parteipolitisch erfolglos. Nun versuchen sie es mit einer Jugendorganisation. Tony-Xaver Fiedler ist keiner von der klandestinen Sorte. Freimütig berichtet er auf seiner Internetseite über sich, der interessierte Besucher erfährt zahlreiche Details aus seinem Leben: Der 23jährige ist demnach Student der Rechtswissenschaft, kocht gerne und tanzt am liebsten zu Hardstyle-Techno. Auch sein Lebensmotto verrät er: »Wir fallen hin, damit wir lernen, wieder aufzustehen.« Was wie einer der unzähligen Fälle von digitalem Exhibitionismus wirkt, erweist sich auf den zweiten Blick als Glücksfall für jede Recherchegruppe. Denn Fiedler ist nicht einfach nur ein Zeitgenosse mit schlechtem Musikgeschmack, sondern ein führender Nachwuchsfunktionär des rechtspopulistischen Milieus in Deutschland. Kurz nach der Volljährigkeit, so ist seinem Lebenslauf zu entnehmen, wurde er bereits Mitglied der Republikaner. 2009 wechselte er zur DVU und kam nach einem rasanten Aufstieg in der Partei noch im selben Jahr bei Pro NRW unter, wo er Jugendbeauftragter wurde. Vor wenigen Wochen hat er den nächsten Schritt in seiner politischen Karriere gemacht. Fiedler ist nun der stolze Gründer und Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugend Deutschland (RFJD), einer selbsternannten »freiheitlich-patriotischen Jugendorganisation«, deren Ziel es unter anderem ist, der »Islamisierung Deutschlands und Europas« sowie dem »linksextremen Wahn« entgegenzutreten. Die Internetpräsenz der Organisation wurde sichtlich übereilt zugänglich gemacht, viel zu sehen gibt es nicht. Unter einem Foto von vier etwas ratlos dreinschauenden Hemdträgern steht der Hinweis: »Hier entsteht die neue Internetpräsenz des Rings Freiheitlicher Jugend Deutschland.« Ein kleines Bekenntnis findet man daneben: »Unser Herz schlägt Schwarz-Rot-Gold.« (…) Immerhin scheint die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern zu funktionieren. Neben Vertretern des Rings freiheitlicher Jugend Österreich, der Jugendorganisation der rechtspopulistischen FPÖ, die auch als Vorbild bei der Namensgebung diente, traf sich Fiedler bereits mit Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang mit dem Ziel, eine »gesamteuropäische Initiative gegen die zunehmende Islamisierung unserer Städte« anzustoßen. Der deutsche Ableger der English Defence League, die German Defence League, will den RFJD Medienberichten zufolge mit mehr als 100 Mitgliedern beglücken. Allerdings ist bei Angaben aus der Pro-Bewegung und ihrem Umfeld Vorsicht geboten. So sprachen die Veranstalter beim »Anti-Islamisierungskongress« in Köln 2008 von über 2 000 Teilnehmern, obwohl lediglich 300 zugegen waren. Im April behauptete Pro NRW, ein Bürger mit Migrationshintergrund habe einen Mordanschlag auf einen ihrer Wahlkampfhelfer verübt. Es folgte ein Verfahren wegen des Vortäuschens einer Straftat. Nicht nur das angestrengte Ringen um die öffentliche Aufmerksamkeit, die die Partei jüngst auch mit ihren Einlassungen zum sogenannten Mohammed-Video vergeblich auf sich zu ziehen versuchte, zeigt, dass es schlecht um die Bewegung steht. Im Frühjahr stand Pro Köln kurz vor der Pleite. In der vergangenen Woche erfüllten die Behörden die von der Pro-Bewegung vielfach geäußerte Forderung nach einer »handlungsfähigen Polizei und Justiz«: 17 Wohnungen und Büros von Funktionären und Kommunalpolitikern von Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland wurden wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs durchsucht.

via jungle: Die Jugend soll es richten

Preisfrage: Wer ist die Pfandflasche? (Bildquelle: FB-Profil Tony-Xaver Fiedler)

NPD stehen knapp 50.000 Euro zu

Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 49.333 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen. Einer entsprechenden Klage der rechtsextremen Partei gab am Donnerstag das Verwaltungsgericht Berlin statt. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte das Geld zurückbehalten, weil sie es mit einer Rückforderung an die Deutsche Volksunion (DVU) verrechnen wollte. (…) Das Gericht entschied dagegen, die NPD hafte nicht für Schulden der DVU aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Hinsichtlich der rechtlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung habe keine Verschmelzung der beiden Parteien stattgefunden.

via rp online: NPD stehen knapp 50.000 Euro zu

Eine NPD, viele Baustellen

Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will die rechtsextreme NPD 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erstreiten. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin den Fall. Das Geld ist bisher nicht geflossen, weil die Bundestagsverwaltung die Summe mit einer Rückforderung an die rechtsextreme Deutsche Volksunion verrechnen will. Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung muss die NPD nach dem Verschmelzungsvertrag beider Parteien als Rechtsnachfolgerin der DVU für deren Schulden haften. Die NPD sagt, dass die DVU sich aufgelöst habe und so selbst für ihre Schulden einstehen müsse. Die NPD ist wieder in aller Munde. Da ist die Diskussion um ein neues Verbotsverfahren. Dann geht es ums Geld: Heute zieht die NPD vor das Berliner Verwaltungsgericht wegen 50.000 Euro aus der Parteienfinanzierung. Die einzigen Baustellen sind das nicht. Hinter den Kulissen der NPD gärt es. Prominente Mitglieder treten aus. Die NPD zeigte sich etwas schmallippig, als vergangene Woche bekannt wurde, dass Jasmin Apfel ihre Ämter im “Ring nationaler Frauen” niederlegt und aus der NPD austritt. Die Meldung ging in der Diskussion um den Freund der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla fast unter. Doch ihre Brisanz gewinnt die Nachricht, weil es sich bei Jasmin Apfel um die Ehefrau des Bundesvorsitzenden handelt, die die Trennung von ihrem Mann offenbar durch einen Bruch mit dessen – und bis dahin ihrem – Lebensinhalt untermauern will. Frau Apfel wolle sich außerhalb der NPD eigene neue Freundeskreise aufbauen, heißt es aus der Partei – ein Schritt, der überrascht und Rätsel aufgibt.

via zdf: Eine NPD, viele Baustellen

Neonazi gründet neue Rechtspartei als Alternative zur NPD

Am rechten Rand des politischen Spektrums gibt es eine neue Partei. „Die Rechte“ soll auch im bürgerlich-konservativen Lager fischen. Gegründet hat sie der vorbestrafte Neonazi Christian Worch – und stößt damit bei Gesinnungsgenossen eher auf Ablehnung. Bewegung in der rechten Szene: Der vorbestrafte Neonazi Christian Worch hat gemeinsam mit Aktivisten aus der Deutschen Volksunion (DVU) eine neue Partei gegründet. „Die Rechte“ soll nach seinen Vorstellungen im braunen Spektrum links der NPD verortet, aber radikaler als „Republikaner“ oder die „Pro-Bewegung“ sein. Spätestens bei der Europawahl soll die Partei antreten. In der Szene löst die Gründung eher Kopfschütteln aus. (…) Ein Grund für die Parteigründung könnte Worchs Zerwürfnis mit der NPD sein: Ihr stand er in den späten 1990er-Jahren nahe und führte die so genannten „Freien Kameradschaften“ an sie heran. Später überwarf er sich aber mit den braunen Kameraden. Dem NPD-Parteivorsitzenden Apfel wirft Worch vor, verantwortlich für den „Sinkflug“ der Partei zu sein. Während des Fusionsprozesses der NPD mit der gleichfalls rechtsradikalen DVU – die Verschmelzung wurde 2010 beschlossen – unterstützte Worch diejenigen DVU-Mitglieder, die gegen die Fusion waren. Als stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Rechte“ fungiert folgerichtig die ehemalige schleswig-holsteinische DVU-Vorsitzende Ingeborg Lobocki. Auch das Programm der neuen Partei ist von der DVU abgekupfert.

via waz: Neonazi gründet neue Rechtspartei als Alternative zur NPD

siehe auch: Neonazi Worch gründet “Die Rechte”: Braune Kopie. Sie soll die Nachfolgerin der DVU sein: Die neue Minipartei “Die Rechte” propagiert die deutsche Identität und will keine Ausländer dulden. Ihr Gründer ist der mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugner und Neonazi Christian Worch. Bei Namen und Logo bedient er sich ungeniert im anderen Spektrum. (…) nd das “erste strategische Ziel”, so erklärt Parteigründer Christian Worch, ist ein Erfolg bei der Europawahl 2014. Dort gilt, anders als bei der Bundestagswahl oder bei Landtagswahlen, die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Ob die Partei tatsächlich antreten darf, entscheidet der Bundeswahlleiter voraussichtlich im August. Bislang von der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert und unbeachtet, haben sich einige rechtsextreme Gesinnungsgenossen in Hamburg zur neuen Minipartei zusammengeschlossen. Bereits am Pfingstsonntag wählten sie auf ihrem ersten Parteitag den Vorstand.

Auf den Trümmern der DVU

Der Neonazi Christian Worch gründet eine neue rechtsextreme Partei. Für den Namen hat er sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: Sie heißt: “Die Rechte”. Norddeutsche Neonazis wollen endlich auch mal Erfolg haben. Deshalb wurde in Hamburg eine neue rechtsextreme Partei gegründet. Der neue Parteiführer ist ein alter Kameradschaftsführer: Christian Worch. „Der größte Aktivposten der Partei ist ihr Name“, sagt Worch der taz und erklärt: „Der Name ist nicht so verbrannt wie der der NPD.“ Die neue Partei heißt „Die Rechte“. Der Clou des Namens wäre auch, so sagt es jedenfalls Worch, dass man mit dem Verweis auf die Partei „Die Linke“ dem „Normalbürger“ die Angst nehmen könnte, indem gesagt wird: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben.“ „Die Rechte“ hat sich schon am Pfingstsonntag dieses Jahres gegründet. „Wir haben das Treffen nicht groß öffentlich ausgerichtet, um Subversionen aus politisch rechten Kreisen entgegenzuwirken“ sagt Worch. Aus Sorge vor frühzeitigen Interventionen stellte sich die Partei auch erst jetzt auf der ehemaligen Webseite der niedersächsischen „Deutschen Volksunion“ (DVU) vor. (…) Bei der Gründung der neuen Partei wählten frühere Mitglieder der DVU und Szeneanhänger ohne Parteivergangenheit auch gleich den Vorstand. Die Anwesenden bestimmten nicht nur Worch, der unlängst von Hamburg nach Parchim zog, zum Bundesvorsitzenden, sie wählten auch Ingeborg Lobocki, frühere DVU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, zur Bundesvize und Martin Ziegler, einst DVU-Vorstandsmitglied in Schleswig-Holstein, zum Beisitzer. (…) „Die Rechte“ ist nicht Worchs erste Partei. In Hamburg gründete er mit Thomas Wulff 1989 die „Nationale Liste“ (NL), die 1995 verboten wurde. In ihrer Zeitung Index veröffentlichten sie Namen von politischen Gegnern. Schon 1978 wirkte der spätere NL-Vize bei einer Aktion der „Hansabande“ mit. Mit Eselsmasken und Schild „Ich Esel glaub noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden“ marschierten sie in Hamburg auf. „Ich würde nicht davon ausgehen, dass meine Biographie alleine einen Zulauf zur Partei verhindert“, sagt Worch, der unter anderem wegen Volksverhetzung ins Gefängnis musste.

via taz: Auf den Trümmern der DVU

Die DVU schafft sich ab

Eineinhalb Jahre hatten sich mehrere Landesverbände der rechtsextremen DVU gegen eine Fusion ihrer Partei mit der NPD gewehrt. Nun geben sie auf. Die rechtsextreme DVU ist endgültig Geschichte. Drei renitente Landesverbände, die gegen die Fusion ihrer Partei mit der NPD Ende 2010 geklagt hatten, zogen nun die Klage zurück. Am 12. Dezember 2010 hatte die Basis der DVU der Fusion der zwei rechtsextremen Parteien zugestimmt. Doch mehrere Landesverbände waren gegen die Fusion und hofften, sie auf juristischem Wege zu stoppen. Nun heißt es in einer Mitteilung auf der Seite der DVU Niedersachsen, die den Widerstand gegen die Fusion maßgeblich organisiert hatte, eine Fortführung des Prozesses sei eine „Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Und weiter: „Die DVU hat damit zu existieren aufgehört“.

via taz: Die DVU schafft sich ab