Adam Thomas had been given a six-year sentence for belonging to proscribed neo-Nazi group National Action. A neo-Nazi who named his baby Adolf and swore to kill Jews is to be released from prison months ahead of schedule, according to the Portuguese daily Correio da Manhã. Adam Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was 22 when he was given a six-and-a-half-year jail sentence in Birmingham Crown Court in 2018 after being convicted of belonging to the proscribed neo-Nazi group National Action. Thomas, who is reportedly a great-grandson of 1930s fascist Oswald Mosley, has also expressed intent to kill black people, convert Chinese people into biofuel and establish a branch of the Ku Klux Klan in Britain. Thomas went on trial alongside his partner, Claudia Patatas, a Portuguese citizen and 16 years his senior, who was also convicted of belonging to the illegal group and handed a five-year jail sentence. According to Spanish daily newspaper El Mundo, she was released early in 2019, just one year or so into her sentence. Birmingham Crown Court heard that Patatas sent a WhatsApp message to convicted National Action member and “vehement racist” Darren Fletcher, declaring that “all Jews must be put to death”
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zufolge handelt es sich um einen 17-Jährigen, der gestanden habe, den Politiker attackiert zu haben. Der Jugendliche meldete sich demnach gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht auf einem Polizeirevier in Dresden. Er habe gegenüber der Polizei angegeben, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, so eine Sprecherin des LKA. Diese Aussage werde jetzt im Zuge der Ermittlungen überprüft. In der Vergangenheit sei der 17-Jährige noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendlich befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche.Matthias Ecke schwer verletztEcke war am späten Freitagabend von vier Menschen angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Wie der Landesverband mitteilte, wurde der 41-Jährige schwer verletzt und musste operiert werden. Über den derzeitigen Zustand des Spitzenkandidaten ist nichts bekannt.Nach den drei weiteren Tatverdächtigen wird noch gesucht, hieß es vom LKA weiter. Polizeiangaben zufolge soll es sich bei allen Verdächtigen um junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren handeln. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.
siehe auch: Überfall im Wahlkampf 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend gibt es einen Tatverdächtigen. In der Nacht zum Sonntag hat sich ein 17-Jähriger der Polizei in Dresden gestellt. Das bestätigte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) dem SPIEGEL am Sonntagmittag. Demnach habe der Jugendliche gegen 1 Uhr nachts im Beisein eines Elternteils der Polizei auf dem Revier Dresden-Süd mitgeteilt, dass er der Täter sei, sagte ein Polizeisprecher. Er sei bislang nicht polizeibekannt gewesen. Über das allgemeine Tatbekenntnis hinaus habe der 17-Jährige keine detaillierten Angaben gemacht. Laut dem Sprecher sei zu erwarten, dass er sich zunächst Anfang der Woche mit seinem anwaltlichen Beistand beraten werde. Die Ermittlungen würden dann zeigen, ob er weitere Angaben zur Tat und Mittäterschaft macht. Ein Haftbefehl wurde nicht ersucht: Da der Verdächtige sich freiwillig gemeldet habe, einen festen Wohnsitz habe und an der Aufklärung mitwirken wolle, bestehe keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Er habe deshalb nach Hause gehen dürfen.
siehe dazu auch: Beim #Plakatieren in #Dresden: SPD-Europapolitiker #MatthiasEcke bei Angriff schwer verletzt – #terror #schandauerstrasse Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen. Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilt
Der Berliner AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen. Ein Gerichtsurteil gegen ihn ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig. Der Berliner Lokalpolitiker Kai Borrmann ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Borrmann beleidigte im August 2021 zwei Schwarze Frauen am Nachbartisch in einem Restaurant mehrfach mit dem N-Wort. Übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge schlug er später auf der Straße einer der Frauen ins Gesicht und biss ihr bei einem folgenden Gerangel in den Unterarm. Das zuständige Gericht verurteilte ihn im Februar 2023 in erster Instanz wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Sowohl Borrmann als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen, jeweils beschränkt auf die Rechtsfolgen. Die Berufungshauptverhandlung fand am 10. April 2024 vor dem Berliner Landgericht statt. Im Ergebnis hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. AfD-Politiker wurde gewalttätig – kein Einzelfall Borrmann habe vor Gericht keine Reue gezeigt, Fotos des Verfahrens zeigen ihn breit lächelnd. Er ist weiterhin Bezirksverordneter in Berlin-Mitte, er sitzt dort für die AfD im Ausschuss für Schule und Kultur. CORRECTIV hatte kürzlich zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene recherchiert, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig. Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“. So auch bei Kai Borrmann.
Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Prinz-Reuß-Gruppe ist angeklagt wegen Hochverrats und Terrorismus. Wer sind die Angeklagten? Seit Anfang der Woche findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den mutmaßlich terroristischen Arm der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß statt. Die neun Verdächtigen zwischen 42 und 60 Jahren sind angeklagt, einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant zu haben. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch (StGB) wird den Angeklagten die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ gemäß § 83 StGB vorgeworfen. Insgesamt sind 27 Frauen und Männer angeklagt. Ab dem 21. Mai soll vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann beginnen. Am 18. Juni startet vor dem Oberlandesgericht München ein weiterer Prozess, gegen „die Exoten aus der Gruppe“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, unter anderem gegen eine Astrologin und einen selbst ernannter Seher.
Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß. Im nordrhein-westfälischen Essen sind zwei Politiker der Grünen angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne. Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß demnach ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten. Anschließend seien die beiden Tatverdächtigen in einem Taxi Richtung Innenstadt geflüchtet. Fliß wurde laut Polizei vor Ort von einem Rettungswagen behandel
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen. Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde Ecke gegen 22 Uhr angegriffen. Er war nicht allein unterwegs. Ein SPD-Sprecher wollte keine Angaben zur Art seiner Verletzung machen. Sicherheitskreise sprechen von einer schweren Gesichtsverletzung. Ecke soll sich noch im Krankenhaus befinden. (…) Minuten zuvor attackierte der Polizei zufolge bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
siehe auch: Schandauer Straße „Vermummter Schlägertrupp“: Teams von SPD und Grünen beim Plakatieren in Dresden angegriffen. Teams von SPD und Grünen sind in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert worden. Die Grünen beschreiben die Angreifer als „vermummten Schlägertrupp“. Der Staatsschutz ermittelt. (…) Die Polizei bestätigte beide Vorfälle am Samstagvormittag. Mittlerweile hat laut Innenministerium die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen. Zeugen werden gesucht. Die Angriffe ereigneten sich auf gegen 22.30 Uhr auf der Schandauer Straße – eine viel befahrene Wegachse, nachts allerdings nicht sonderlich bevölkert. Für Kriminalität und Gewalttaten ist der Stadtteil Striesen nicht bekannt. (…) Verantwortlich machen die Sozialdemokraten auch die AfD. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.“ Auch aus der Staatskanzlei kommt eine Verurteilung. „Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind. Diese Straftaten sind nicht zu dulden“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). „Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.“
Nachdem ihr Auto von Pöblern bedrängt wurde, kritisiert Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. „Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen“, so die Politikerin. Ein neuer Vorfall mit offenbar gewaltbereiten Demonstranten löst Empörung aus: Mehrere Personen hatten das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Landkreis Barnim in Brandenburg bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Göring-Eckardt kritisiert nun das Verhalten der Polizei scharf und fordert mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen. „Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.“ Göring-Eckardt verwies auf die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein), auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck saß, Angriffe am Rande einer Veranstaltung in Biberach (Baden-Württemberg) mit der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie ähnliche Ereignisse in den letzten Tagen. „Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Deshalb muss bei der Polizei jetzt ein anderes Bewusstsein her. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen.“
siehe auch: Drohungen gegen Politiker*innen :Hass im Wahlkampf Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe. Die Ansage von Nancy Faeser ist deutlich. „Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, erklärte die Bundesinnenministerin und Sozialdemokratin am Donnerstag. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.“ Vorausgegangen waren Bedrohungen gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im brandenburgischen Lunow-Stolzenhagen, die erst jetzt bekannt wurden. Die Politikerin hatte am vergangenen Samstag in dem Ort an der polnischen Grenze vor rund 100 Zuhörenden bei einem Wahlkampftermin gesprochen – just zum Thema Demokratie. Laut Angaben von Teilnehmenden kam es dabei zu Gegenprotesten von 40 bis 50 Leuten, auch mit Hupen und Sirenengeheul. Als Göring-Eckardt dann wieder habe abfahren wollen, sei ihr Dienstwagen von zwei Männern blockiert worden, die sich davor und dahinter gesetzt hätten. Laut dem Büro der Politikerin schlugen mehrere Personen aggressiv auf das Fahrzeug, in dem Göring-Eckardt saß. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt mit 45 Minuten Verspätung möglich gewesen. Die Polizei bestätigte die Blockade: Gegen einen 19- und einen 26-Jährigen sei eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen worden. Der Ältere habe eine Gegenanzeige gestellt, weil er angeblich von dem Auto touchiert worden sei. Laut Polizei waren aber „keine Verletzungen ersichtlich“. Inzwischen gibt es laut Polizei eine weitere Anzeige wegen Sachbeschädigung, da bei der Aktion der Dienstwagen von Göring-Eckardt am Heck beschädigt worden sein soll. (…) Ein Mitarbeiter von Göring-Eckardt sagte, man sei überrascht gewesen, wie „sorglos“ die Polizei mit Aufrufen zum Gegenprotest im Vorfeld umgegangen sei, die etwa in Nachrichtengruppen kursierten. Vor Veranstaltungsbeginn sei nur ein Polizeieinsatzleiter mit einer Handvoll Einsatzkräften vor Ort gewesen, am Ende noch zwei Polizeibeamte. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag auf taz-Nachfrage, zu Einsatzstärken äußere man sich grundsätzlich nicht. Der Einsatz werde aber nachbereitet; Grünen-Veranstaltung im Barnim Polizei räumt Versäumnisse wegen Blockade von Göring-Eckardts Wagen ein. Nach einer Grünen-Veranstaltung im Barnim sollen zwei Männer das Auto der Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt blockiert haben. Die Polizei ermittelt nun wegen Nötigung und räumt eigene Versäumnisse ein. Im Zusammenhang mit dem Vorfall bei einem Wahlkampfauftritt von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Brandenburger Polizei Versäumnisse eingeräumt. Die Sprecherin der Polizei Brandenburg, Beate Kardels, sagte rbb24 Brandenburg aktuell am Donnerstag, es gebe erste Anhaltspunkte dafür, dass bei der Abreise von Göring-Eckardt zu wenig Beamte vor Ort waren. Das Ganze werde nun in der Polizeidirektion Ost nachbereitet. Der Polizei liege viel daran, dass sich die Amts- und Mandatsträger sicher fühlen, so Kardels. Man wolle die Erkenntnisse aus der Einsatznachbereitung bei kommenden Einsätzen im Rahmen des Wahlkampf berücksichtigen.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superbass” title=”User:Superbass”>Superbass</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
