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Staatsschutz ermittelt nach Auseinandersetzung auf Wenzelsmarkt

Bei einem Streit werden zwei Männer verletzt. Offenbar hatte die Auseinandersetzung einen politischen Hintergrund. Geprüft wird auch ein weiterer Vorfall. Nach dem Angriff auf zwei junge Männer auf dem Bautzener Wenzelsmarkt am Freitagabend ermittelt jetzt der Staatsschutz. Dem vorausgegangen waren Hinweise, dass es sich bei den Angreifern um Rechtsextreme handeln soll. Außerdem demonstrierten Mitglieder einer rechten Gruppe am Wochenende vor mehreren Parteibüros in der Stadt. Auf dem Wenzelsmarkt waren laut Polizei am Freitag gegen 21.30 Uhr mehrere junge Menschen aneinandergeraten. Den Angaben zufolge gehörten sie vermutlich dem politisch rechten und linken Lager an. Nach wechselseitigen Provokationen und Schubsereien habe ein 18-Jähriger, der zum rechten Spektrum zählen soll, schließlich einen 17-Jährigen seinen 21 Jahre alten Begleiter geschlagen. Beide wurden dabei verletzt. Der Jüngere wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Der Angreifer stellte sich am Abend der Polizei. Die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) hatte den Vorfall kurz darauf im sozialen Netzwerk Twitter aufgegriffen. Demnach handelt es sich bei den Verletzten um Mitglieder der Linksjugend, die von Nazis angegriffen worden seien. Genau das prüft nun der Staatsschutz – und hofft dazu auch auf Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.

via sz online: Staatsschutz ermittelt nach Auseinandersetzung auf Wenzelsmarkt

Kalbitz’ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag

“Identitär, schön, weiß, deutsch” – ein Modemacher ist jetzt die rechte Hand von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz im Landtag Brandenburg. Mit der rechtsextremen Identitären Bewegung hat Kai Laubach angeblich nichts mehr zu tun. Schon mehrfach hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremen Mitarbeitern zu tun – erst, wenn es publik wurde, distanzierte sie sich stets. Ist es damit nun vorbei? Seit einigen Wochen hat die Fraktion einen neuen Grundsatzreferenten, zuständig für Strategie und inhaltliche Ausrichtung. Ein wichtiger Posten an zentraler Stelle, der in der Regel direkt an den Fraktionschef angebunden ist, also die Marschroute von Andreas Kalbitz beeinflusst. Darum kümmert sich nun Kai Laubach. Bis vor Kurzem war er noch Vorstandsmitglied bei der Junge Alternative (JA) in Berlin. Und er wird der Identitären Bewegung zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Der Modelieferant für die Identitären Jedenfalls trat er im Sommer 2016 in einem Mobilisierungsvideo der Identitären zu ihrer Groß-Demonstration in Berlin auf – als einer von zwei Rednern. Der „Störungsmelder“ von „Zeit online“ attestierte Laubach im Mai noch, er versuche, „eine Art Doppelrolle zwischen AfD und Identitären wahrzunehmen“. Und: Er liefert zur Ideologie der Identitären die passende Kleidung, „identitäre“ Mode also. Unter seinem Namen laufen zwei Label, darunter „Culture Élitaire“, vor allem aber ist es die Marke „Deutsches Gewand“, die die Idee der Identitären aufgreift. „Der Schönheit der Deutschen gewidmet. Mach Deutschland wieder hip“, heißt es auf der Internetseite. Und: „Deutsches Gewand wird von einem langjährigen und vielseitig engagierten Aktivisten aus Berlin entworfen.“ Es gehe darum, „den Resonanzraum für das Eigene im gesellschaftlichen Mainstream zu vergrößern“. Auf T-Shirts und Hoodies steht „Original Deutsch“, einfach „Volk“ oder unter dem Labelnamen „Anmut Eleganz“, „Athletik Ausdauer“ oder „Kraft Präzision“. Und immer wieder taucht ein Aufdruck auf: „Reconquista“. Der Kampfbegriff der Identitären. Es ist ein Rückgriff auf die spanische und portugiesische Geschichte. Gemeint sind die Rückeroberung des Kulturraumes und die Zurückdrängung des Islam. Ein Label das Identitäre und AfD lobpreist Auf seiner Facebookseite postet das Label, also Laubach, Videos von der Identitären-Demonstration im Juni in Berlin, dazu die Worte: „Die Reconquista hat begonnen. Gegen alle Widerstände. Verteidige dein Land.“ Oder es versah das Video eines rechten Medienkanals über die geringe Zahl von Abschiebungen im Oktober mit den Worten: „Früher sagte man in solchen Fällen: ,An die Waffen!’“ Zudem war Laubach auf einer Party der Berliner Identitären mit einigen Berliner AfD-Politikerin im Mai am Burschenschaftshaus der Gothia in Berlin-Zehlendorf dabei.
Bemerkenswert ist auch, warum Laubach nicht mehr im JA-Landesvorstand sitzt. Auf Druck der Partei gab es einen Umbau. Auslöser ist eine Sturmaktion der Identitären auf das Bundesjustizministerium im Mai dieses Jahres. Und die Berliner JA-Spitze missachtete die Vorgabe, sich von den Identitären abzugrenzen. JA-Schatzmeister Jannik Brämer sollte die AfD verlassen, weil er bei der Sturmaktion mit einem Lkw fast einen Polizisten umfuhr und daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt wurde. Wegen eines Formfehlers wurde der Parteiausschluss nicht richtig zugestellt, er ist also weiter AfD-Mitglied.

via pnn: Kalbitz’ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag

Posted by Dirk Stegemann on Monday, December 11, 2017

Nach Neonazi-Angriff in Saalfeld: Verbindung zu Dresdner Kameradschaft

Punker wurden am 1. Mai 2015 von Rechten verletzt. Ermittler sollen Hinweise aus Sachsen bekommen haben. Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ sind offenbar schon länger aktiv als bisher bekannt. Nach Recherchen von MDR-Thüringen sollen mehrere Kameradschaftsmitglieder am 1. Mai 2015 an einem Angriff auf drei Punks in Saalfeld dabei gewesen sein. Die Dresdner Neonazis nannten sich damals „Reisegruppe 44“ – drei Monate später sollen einige von ihnen mit weiteren Neonazis die Kameradschaft gegründet haben. Das Landeskriminalamt(LKA) teilte dem MDR auf Anfrage mit, „strukturelle Gegebenheiten, die eine weitere Befassung des LKA begründet hätten, hätten sich im Laufe der Ermittlungen bezüglich des Verfahrenskomplexes 1. Mai 2015 Saalfeld nicht herauskristallisiert.“ Nach MDR-Informationen hatten die LKA-Ermittler schon ein halbes Jahr nach dem Angriff von sächsischen Behörden konkrete Hinweise auf die Kameradschaft erhalten – die Spur wurde aber wieder aufgegeben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera teilte dem MDR mit, Erkenntnisse zu den Gruppen seien aus den Ermittlungen nicht vorhanden. „Es ist jedoch auch keine Relevanz für die hiesigen Ermittlungen ersichtlich.“ Gegen die Kameradschaft wird seit Monaten in Dresden prozessiert. Die Angeklagten sollen ab Mitte 2015 eine kriminelle Vereinigung gegründet und Anschläge und Angriffe auf Migranten und Andersdenkende zum Teil gemeinsam mit den mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ in Sachsen verübt haben.

via otz: Nach Neonazi-Angriff in Saalfeld: Verbindung zu Dresdner Kameradschaft

Polizei übergibt Macheten-Tweet von AfD-Abgeordneten an Staatsanwaltschaft

Der Macheten-Tweet von Stephan Brandner könnte möglicherweise Folgen haben. Wie die Polizei Thüringen heute bekannt gab , wurden die Tweets des Abgeordneten Stephan Brandner zur Kenntnis genommen, gesichert und an die Staatsanwaltschaft Nordhausen zur rechtlichen Bewertung abgegeben.

via tlz: Polizei übergibt Macheten-Tweet von AfD-Abgeordneten an Staatsanwaltschaft

Syrische Männer von Meininger bedroht und beleidigt

Vier syrische Männer im Alter von 26 bis 33 Jahren meldeten am Freitagabend bei der Meininger Polizei ein Vorkommnis, wie die Landespolizeiinspektion heute berichtet. Sie gaben an, dass sie kurz zuvor von einem deutschen Mann im Bereich der Ernestinerstraße beleidigt und mit einer Waffe bedroht wurden. Die Beamten nahmen umgehend Kontakt zu den Männern auf und konnten von diesen eine Personenbeschreibung des Tatverdächtigen erhalten. Bei einer sofortigen Absuche stellten die Beamten in der Nähe der Landsberger Straße eine Person fest, auf welche die Beschreibung passte und hielten diese an. Ohne Umschweife gab der Mann zu, an einer Auseinandersetzung mit vier Ausländern beteiligt gewesen zu sein. Er nannte seine Personalien und übergab den Beamten an Ort und Stelle eine Schreckschusspistole, für deren Besitz er eine Erlaubnis hatte

via r r v: Syrische Männer von Meininger bedroht und beleidigt

NSU-Unterstützerin – Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv

Die Spur einer der wichtigsten Unterstützerinnen des NSU-Trios führt direkt nach Nürnberg und in die Region. Wer ist die Frau? Eine gemeinsame Recherche des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten. echerchen von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten belegen, dass die Sächsin Mandy S. in engem Kontakt mit führenden Neonazis in Franken stand. In ihrem früheren Wohnort im mittelfränkischen Landkreis Roth hat sie zusammen mit ihrem damaligen Freund aus der Skinhead-Szene beim örtlichen Schützenverein Schießübungen absolviert. Auch in der rechtsextremen Szene in Oberfranken war sie aktiv, beispielsweise in Gräfenberg (Lkr. Forchheim), Marktredwitz und Selb (beide Lkr. Wunsiedel). Mandy S. gilt als eine der wichtigsten und frühesten Helferinnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 1998 beim Untertauchen geholfen und die Drei in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz einquartiert zu haben. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht sie an siebter Stelle hinter Beate Zschäpe. Ihr Anwalt widerspricht der Aussage, S. habe den NSU bewusst unterstützt.

via br: NSU-Unterstützerin – Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv

Kommunales AfD-Vorstandsmitglied in Saalfeld-Rudolstadt ist mehrfacher Angreifer auf LINKE-Wahlkreisbüro „Haskala“

Das Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Abgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld ist seit seiner Eröffnung 2010 immer wieder Ziel von Angriffen durch Steine, Farbanschläge, Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen. König-Preuss, Landtagsabgeordnete im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und Sprecherin für Antifaschismus erklärt heute: „Mit Erstaunen nehme ich aus dem Beitrag der Ostthüringer Zeitung vom 06. Dezember zur Kenntnis, dass Reinhard R., der mehrfach das Haskala mit beleidigenden Farbschmierereien besprühte und dafür auch verurteilt wurde, inzwischen in den Vorstand des AfD Gebietsverbandes Saalfeld-Rudolstadt aufgestiegen ist.“ Von 2014 bis 2015 kam es zu einer ganzen Serie an Farbanschlägen gegen das Haskala mittels Graffiti-Sprühdosen mit den immer selben Schmierereien und Beleidigungen. Nach dem sechsten Anschlag konnte der Täter auf frischer Tat ertappt und festgenommen werden. Reinhard R. ist der politisch motivierte Intensivtäter, der durch diese Straftaten monatelang die Saalfelder Polizei von der Spurensicherung bis zur erhöhten Bestreifung der Saalstraße beschäftigte. „Dass jene AfD, die sich selbst immer wieder als Opfer darstellt nun ausgerechnet jenen politischen Straftäter in einen Vorstandsposten hievt, der eine Vielzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen zu verantworten hat, zeigt eindrücklich die Verlogenheit der vermeintlichen ‚Alternative für Deutschland’“. Von November 2014 bis Oktober 2015 können mindestens sechs meist großflächige Sprühereien am Wahlkreisbüro Haskala Reinhard R. zugeordnet werden, die sowohl mit identischen Signalfarben, als auch teils identischen Inhalten gesprüht wurden, darunter Äußerungen wie „K.König, du linksextreme Schlampe“, „Kommunistische Drachenbrut soll der Teufel holen“ und „Abschaum“. Die Schmierereien begannen nach der Landtagswahl und richteten sich auch gegen die erste rot-rot-grüne Regierung in Thüringen

via haskala: Kommunales AfD-Vorstandsmitglied in Saalfeld-Rudolstadt ist mehrfacher Angreifer auf LINKE-Wahlkreisbüro „Haskala“

Erinnert ihr euch an die Beleidigungen & Schmierereien am #Haskala? „K.König, du linksextreme Schlampe“, „Abschaum“, „…

Posted by Katharina König-Preuss on Monday, December 11, 2017

Botschaftsangehörige wird fremdenfeindlich attackiert

Der Staatsschutz ermittelt, nachdem eine Botschaftsangehörige fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen worden ist in Berlin-Charlottenburg. Ein unbekannter Mann kam auf die 52-Jährige zu, als sie am Sonntag in ihrem Wagen in der Schlossstraße auf eine Freundin wartete, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er beleidigte sie fremdenfeindlich und versuchte, ihren Scheibenwischer zu beschädigen. Als die Frau ausstieg, drohte der Mann mit Schlägen.

via focus: Botschaftsangehörige wird fremdenfeindlich attackiert

Facebook-Hetzer muss sechs Monate ins Gefängnis – #kaltland #schauhin wer so was macht #missbrauch #kinder

Er hatte Hass-Postings gegen Flüchtlinge verfasst sowie Hitler und den Nationalsozialismus verharmlost: Ein 32-Jähriger aus Hannover agitierte auf Facebook so ausfallend, dass er nun wegen Volksverhetzung hinter Gitter muss. Die Facebook-Gruppe „Du bist ein echter Hannoveraner, wenn….“ zählt rund 7.100 Mitglieder. In diesem Forum postete Andreas J. unter dem Pseudonym „Andi Slim“ mehrere ausländerfeindliche Parolen. Unter anderem beschimpfte er Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, als „Dreck“, der „alles von unseren steuern bekommt“. Wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet, sprach das Amtsgericht Hannover den Mann nun schuldig. Das Urteil lautet auf sechs Monate ohne Bewährung. In seinen Einträgen hatte der 32-Jährige auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehetzt. Diese müsse „weg“ und „ihre flüchtigen sollte sie besser mitnehmen […]“ In seinen Beiträgen verbreitete der Hartz-IV-Empfänger zudem nationalsozialistisches Gedankengut und forderte in drastischen Worten auf, man solle sich ein Beispiel an den Taten Adolf Hitlers nehmen.  Ein Facebook-Nutzer brachte diesen Kommentar zur Anzeige. (…) Zusätzlich zu seiner Hetze auf Facebook wurde der Mann auch noch zu einem Monat Haft wegen dreimaligen Schwarzfahrens verurteilt. Andreas J. soll bereits über 26 Einträge im Vorstrafenregister verfügen. Wegen anderer Straftaten saß der Facebook-Hetzer zum Zeitpunkt seiner Verurteilung bereits eine Haftstrafe ab. Der laut eigener Aussage drogenabhängige Täter stand schon wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht.

via yahoo: Facebook-Hetzer muss sechs Monate ins Gefängnis

siehe auch: Hetze bei Facebook: Täter muss ins Gefängnis. Er hetzte bei Facebook gegen Flüchtlinge, wollte sie auf hoher See oder in Gaskammern sterben sehen. Jetzt hat das Amtsgericht einen 32-Jährigen wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Täter der Volksverhetzung schuldig. Das Amtsgericht Hannover hat einen 32-Jährigen, der Flüchtlinge bei Facebook den Tod auf hoher See oder in Gaskammern wünschte, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Hinzu kommt noch ein Monat Haft wegen dreimaligen Schwarzfahrens. Andreas J. hatte seine Haßtiraden in dem sozialen Netzwerk in einer Gruppe namens „Du bist ein echter Hannoveraner, wenn……“ gepostet, die rund 7100 Mitglieder zählt. Dass Richter Lars Römermann so hart durchgriff, hat auch mit den 26 Einträgen von J. im Vorstrafenregister zu tun; schon mehrfach war der nach eigenem Bekunden drogenabhängige Täter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Körperverletzung, Bedrohung oder Schwarzfahrens verurteilt worden. Flüchtlinge als „Dreck“ beschimpft Die Kommentare des 32-Jährigen bei Facebook, die er unter dem Pseudonym „Andy Slim“ veröffentlichte, sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Er beschimpft Flüchtlinge als „Dreck“, der „alles von unseren steuern bekommt“ (Rechtschreibung wie im Original) und merkt an: „Mit Adolf währe das nie passiert.“ Bundeskanzlerin Merkel müsse „weg“ und „ihre flüchtigen sollte sie besser mitnehmen und in der Hoffnung das sie alle auf seh sterben.“ Als Replik auf den kritischen Kommentar eines anderen Users legt „Andi Slim“ nach: „Adi hätte es gemacht wie damals mit dem Judenpack und hätte die Kammern und die Öfen wieder an gemacht is doch genug zum Gasen und verbrennen hier her gekommen.“ Ein Facebook-Nutzer, der diese rechtsradikalen Sprüche las, erstattete Anzeige bei der Polizei.

Ministerin erteilte Redeverbot

Mutmaßlicher Mord an Oury Jalloh in im Dessauer Polizeirevier: Nach Einstellung des Verfahrens bestreiten Beteiligte politische Einflussnahme. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) gerät im Fall Oury Jalloh weiter unter Druck. Am Dienstag erklärte sie, sie wolle dem Parlament doch Akteneinsicht gewähren. Der Kriminologe Thomas Feltes hatte ihr vergangene Woche im ARD-Magazin »Monitor« mit Blick auf die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober politische Einflussnahme vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte zwölf Jahre lang die These vertreten, Jalloh habe sich am 7. Januar 2005 trotz Fesselung an Händen und Füßen im Polizeigewahrsam selbst angezündet. Nach einem Brandversuch im Sommer 2016 revidierte die Behörde Anfang dieses Jahres ihre Einschätzung und erklärte erstmals einen Mordverdacht für begründet. Umgehend entzog Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad den bisherigen Ermittlern das Verfahren. Kritiker äußerten daraufhin, die Politik wolle offenbar Polizisten schützen. Kedings Sprecher Detlef Thiel sagte am Dienstag gegenüber jW: »Ich versichere Ihnen, die Ministerin hat sich nicht eingemischt.« Er entschuldigte sich zudem dafür, dieser Zeitung monatelang Auskünfte verweigert zu haben und räumte ein: »Der Fall ist brisant, ich hatte ein regelrechtes Redeverbot.« Ebenso will der Generalstaatsanwalt keinen Einfluss genommen haben. Sein Sprecher Klaus Tewes betonte gegenüber jW: »Wir kennen die Akten gar nicht.« Nach jW-Informationen bekam Konrad jedoch zumindest die jüngeren Unterlagen am 24. April vom Generalbundesanwalt ins Haus geschickt. Der hatte zuvor das Gesuch des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann abgelehnt, die Ermittlungen zu übernehmen. Die Hallenser Oberstaatsanwältin Heike Geyer teilte auf jW-Anfrage schriftlich mit, ihre Behörde habe selbständig entschieden; man habe »eben nicht sicher ausschließen können«, dass Jalloh sich selbst angezündet habe. Dies aber sei Bedingung für weitere Ermittlungen. Das fand Geyer in bemerkenswert kurzer Zeit heraus: Am 7. Juni will sie sechs Kartons voller Ermittlungsakten erhalten haben. Am 28. August ernannte Justizministerin Keding sie zur Leitenden Oberstaatsanwältin. Nur zwei Tage später legte ihr Mitarbeiter, Staatsanwalt Hendrik Weber, die Begründung für die Einstellung vor: Kein Anfangsverdacht wegen angeblich widersprüchlicher Gutachten. Grundlage ihrer Entscheidung sei, so Geyer, »der Inhalt der Akten und nicht das, was von Journalisten, sonstigen Dritten oder Verfahrensbeteiligten behauptet wird«. Die jW vorliegenden Akten besagen indes etwas völlig anderes. Vier Brandexperten, ein Chemiker, ein Kriminaltechniker und zwei Mediziner waren sich demnach einig: »Das kurze Überleben von Oury Jalloh nach Ausbruch des Feuers ist mit der Annahme, er habe den Brand selbst gelegt, unvereinbar.« Es sei sicher, dass der Gefesselte spätestens nach wenigen Atemzügen im Feuer gestorben sein muss. Andernfalls hätte man Kohlenmonoxid in seinem Blut und mehr Ruß in seiner Lunge finden müssen. Der Tod könne durch einen inhalativen Hitzeschock, alternativ alkohol- oder verletzungsbedingt eingetreten sein.

via jw:Ministerin erteilte Redeverbot