Rechtsextrem, psychisch krank – trotzdem Waffenbesitzer – #terror

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war seit Jahren im Schützenverein. Obwohl er sich rassistisch und mit wirren Verschwörungstheorien äußerte, durfte er legal zwei Waffen besitzen. Bundesinnenminister Seehofer möchte nun bei Sportschützen genauer hinsehen. In Hanau werden neun Menschen erschossen – alle haben einen Migrationshintergrund. Wenige Stunden später finden Polizisten den mutmaßlichen Täter, Tobias R., tot in seiner Wohnung, neben ihm die Leiche seiner Mutter. Beide haben Schussverletzungen. Schnell wird bekannt, dass Tobias R. zwei Waffen besessen hat, legal. Seit 2012 war er Mitglied im Frankfurter Schützenverein Diana Bergen-Enkheim. Dort ahnte man nicht, wozu der 43-Jährige an diesem 19. Februar fähig sein sollte. (…) Rassistisch, gewaltbereit und trotzdem legaler Waffenbesitzer – eine gefährliche Kombination, aber kein Einzelfall. Auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war Mitglied in einem Schützenverein. Ebenso besaß der 55-Jährige, der im Juli vergangenen Jahres in Wächtersbach einen Eritreer anschoss und sich danach selbst tötete, eine Waffenbesitzkarte.

via hessenschau: Rechtsextrem, psychisch krank – trotzdem Waffenbesitzer

Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein – #terror

Der verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm fiel mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. “Wir hätten früher Konsequenzen ziehen müssen”, sagt der Polizeipräsident. Im Fall der vor einer Woche zerschlagenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle hat die Polizei in Hamm Fehler eingeräumt. Bei dem zu den zwölf Verdächtigen zählenden Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm seien einzelne Hinweise auf dessen Gesinnung nicht zu einem Bild zusammengefügt worden, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert. “Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen”, räumte Sievert ein. Laut einem Bericht des Spiegel soll ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle Gruppe S in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich “waffenrechtliche Erlaubnisse” tätig gewesen sein. (…) Thorsten W. war bereits mehrmals im Visier seiner Kollegen. Doch seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte Sievert weiter. 2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber “Keine Lügenpresse einwerfen” angebracht gewesen. “All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar”, betonte Sievert. Aber: “Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.” Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn Thorsten W. hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. “Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler”, sagte Sievert.

via zeit: Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein

#Bundesanwaltschaft bestätigt Eingang des Attentäter-Briefs – #hanau #terror

Der mutmaßliche Terrorist von Hanau adressierte bereits vor Monaten ein Schreiben an den Generalbundesanwalt. Es ist in weiten Teilen mit seinem Bekennerschreiben identisch. Nun bestätigt die Behörde den Eingang. Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. t-online.de berichtete am Donnerstag zunächst exklusiv über das Dokument, das in weiten Teilen mit dem späteren Bekennerschreiben identisch ist. Der Generalbundesanwalt sagte nun, dass damals bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen sei. Das Schreiben habe aber keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten und man habe wegen des Briefes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dem auf den 6. November datierten Dokument, das t-online.de vorliegt, beschrieb Tobias R. allerdings detailreich seine Wahnvorstellungen und auch seine rassistische Abneigung gegen Menschen anderer Herkunft. In der Version fehlen noch die Vernichtungsfantasien – das spätere Bekennerschreiben umfasst weitere fünf Seiten, die in der ersten Version nicht enthalten sind. Die Behörde nahm deswegen offenbar das Schreiben nicht zum Anlass, die Waffenbesitzkarte des Absenders zu überprüfen. Denn R. war als Sportschütze legal im Besitz mehrerer Waffen.

via t-online. Bundesanwaltschaft bestätigt Eingang des Attentäter-Briefs

Blauer Hass gegen #Shisha-Bars – #afd #hanau #terror

Vor dem Anschlag in Hanau hetzte die AfD gezielt gegen Shisha-Bars. Es ist Ende Januar 2020, Wahlkampf in Hamburg. Im Stadtteil Steindamm stellt sich die AfD-Bewerberin Olga Petersen mit Kamera und Mikro in die Fußgängerzone. Die Politikerin malt ein Zerrbild der Bedrohung an die Wand: »Steindamm ist meine Heimat. Aber die verändert sich leider zum Negativen. Wir haben immer mehr Shisha-Bars, türkische Läden, Dönerbuden hier. Wie viel davon verträgt meine Heimat noch? Mein Gefühl sagt mir, nicht mehr viel.« Wenige Tage später greift ein Mann zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau an, tötet gezielt deren Besucher. Seine Bekennerschreiben lesen sich wie Abschriften der Parlamentsreden von AfD-Abgeordneten im Bundestag. Der Rassenwahn eines Björn Höcke vom angeblichen »Volkstod«, die AfD-Verschwörungstheorie vom vermeintlich geplanten »Bevölkerungsaustausch«, die Hetze gegen »kriminelle Clans«, gegen »Sozialschmarotzer«, gegen »Messereinwanderung« und »Gewalt in deutschen Schwimmbädern«, es ist dieser immer wieder eingetrommelte Menschenhass, der über den Kopf seinen direkten Weg zum Abzug des Massenmörders von Hanau geführt hat.

via nd: Blauer Hass gegen Shisha-Bars

2500 Euro Strafe! AfD-Stadtrat (68) zeigte Hitlergruß bei Pegida-Demo

Horst Juhlemann (68) ist AfD-Stadtrat in Bad Lausick. Schon 2018 sorgte er für Empörung, weil er sich über einen Person of Colour [Bezeichnung geändert] in einem Werbespot aufregte. Seinen Posten als Sprecher seines AfD-Kreisverbandes war er danach los. Am Donnerstag stand Juhlemann in Dresden vor Gericht: Er soll am 29. Juli 2019 am Rande einer Pegida-Demo auf dem Dresdner Altmarkt den Hitlergruß gezeigt haben, zwei Zeugen hatten dies der Polizei gemeldet.

via bild: 2500 Euro Strafe! AfD-Stadtrat (68) zeigte Hitlergruß bei Pegida-Demo

siehe auch: Hitlergruß bei PEGIDA gezeigt: AfD-Politiker verurteilt
Prozess am Amtsgericht Dresden. Die Wogen um ihn hatten sich gerade geglättet, da soll Horst Juhlemannn (68) den Hitlergruß in Dresden gezeigt haben. Dafür wurde der AfD-Politiker aus Bad Lausick (Landkreis Leipzig) nun vom hiesigen Amtsgericht verurteilt. “Ich habe das nicht getan”, beteuerte der diplomierte Verfahrenstechniker. Aber der Richter glaubte beiden Zeugen. Die hatten im Juli 2019 unabhängig voneinander gesehen, wie der “vor sich hin grummelnde ältere Herr” am Rande von Pegida am Altmarkt den Arm hochriss. (…) Verteidiger Roland Ulbrich (59, ist selbst AfD-Politiker) schimpfte, der Prozess sei “politisch motiviert”. Doch der Richter sprach Juhlemann schuldig des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 2 400 Euro. Zahlt er nicht, müsste er 80 Tage hinter Gitter. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Horst Juhlemann hatte Ende 2018 für bundesweites Aufsehen gesorgt. Als Sprecher des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig schrieb er an die Traditionsfirma Rügenwalder. Darin monierte er, dass im Werbespot des Wurstproduzenten ein “Afrikaner” mit in “fröhlicher Genießerrunde” sitzt. Juhlemann wollte wissen, ob es dafür Fördergelder gab, und wies Rügenwalder darauf hin, dass sie doch “Pommersche Tradition” vermitteln würden. Das Pamphlet hatte sogar AfD-intern für Ärger gesorgt, Juhlemann gab daraufhin seinen Sprecher-Posten ab und flog kurz darauf auch aus dem Schulausschuss seiner Stadt.

anm: Wir haben die den von BILD genuzten Begriff in PoC geändert und wünschen uns, dass Presseorgane viel mehr Glossare zur diskriminierungsfreien Sprache wie das von amnesty international nutzen

Farbige sagt man nicht – zu Recht!

Umstrittenes #Malbuch der #AfD: Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – #schauhin #pack

Im Fall eines umstrittenen Malbuchs der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit. Zuvor hatte der WDR berichtet. Die Hefte mit dem Namen «Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen» sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt – offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner «Wir baden das aus» sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

via donaukurier: Umstrittenes Malbuch der AfD: Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Zur gefährlichen Rhetorik der #AfD – „#Gaulands Sprache ist der schlecht verkleidete Jargon von #Gangstern“

Warum die Sprache der AfD so gefährlich ist, hat der Literaturprofessor Heinrich Detering analysiert. Das sind seine wichtigsten Erkenntnisse. Immer wieder wird der AfD, Vertretern wie Anhängern, vorgeworfen, dass sie durch ihre Rhetorik Hass schüren und Menschen indirekt animieren, verbale oder körperliche Grenzen zu überschreiten. Ohne die AfD zu nennen, hatte Bundeskanzlerin Merkel nach den Morden in Hanau gesagt: “Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift.” Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil hatte die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. Einer, der sich intensiv mit der Sprache der AfD beschäftigt hat, ist der Sprach- und Literaturwissenschaftler Heinrich Detering. 2019 schrieb er das Reclam-Büchlein “Was heißt hier ‘wir’? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten.” Wir dokumentieren an dieser Stelle einige Auszüge, um zu zeigen, wie rhetorisch taktisch und bewusst viele prominente Protagonisten der Partei reden und Sprache öffentlich für ihre Zwecke instrumentalisieren. In der Einleitung begründet Detering zunächst allgemein, was bestimmte Begriffe erreichen sollen und schreibt: “‘Vogelschiss’, ‘Entsorgung’ und ‘Messermänner’ sind Beispiele für eine Verhexung des politischen Diskurses durch Wörter, genauer: durch Schlagwörter und Kampfvokabeln, kalkulierte provozierende Verstöße gegen Höflichkeitsregeln und Taktempfinden, die sich die Verstoßenen als Trophäen ihres vorgeblichen Kampfes gegen Denkschablonen und Sprechverbote einer allgegenwärtigen political correctness ans Revers heften.” Ziel ist für Detering nichts anderes, als das “Abstecken von claims”, “um den Ehrgeiz, mit Reizvokabeln die Grenzen des Sagbaren auszuweiten, um die Steuerung der öffentlichen Aufmerksamkeit.” (..) Auf dem Bundeskongress der Jungen Alternativen am 2. Juni 2018 erklärt Gauland: “Wir haben eine ruhmreiche Geschichte… Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber… Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” Detering schreibt, dass sich hier erneut überdeutlich die Wirkungsmacht der Provokation zeige – natürlich durch das Wort “Vogelschiss”. Detering schreibt: “Was immer es ist, das die tausendjährige deutsche zu einer Erfolgs-Geschichte macht, die Nazis und ihre zwölf Jahre kommen darin nicht vor; sie sind kein Teil davon, sondern bleiben außerhalb der Zählung…, wer von seiner geschichtlichen Verantwortung so spricht, der hat sie… damit abgestreift.” Über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die aufgezählt hatte, wie vielfältig deutsche Kultur ist und sein kann, sagte Gauland vor AfD-Anhängern im Eichsfeld: “Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Dann kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.” Detering fragt sich: “Welches Spezifikum der spezifisch deutschen Kultur, von der Gauland spricht, “sollte hier Frau Özuguz vermittelt werden. Welcher Art solle diese Vermittlung denn sein, wenn “die Adressatin anschließend ‘entsorgt’ werden muss”?. Detering hat auch eine Antwort darauf, sie lautet: “Es sind die Vertreter… jener spezifisch deutschen Kultur. Sie gleichen zum Verwechseln Bandenmitgliedern, die es ihren Opfern erst mal so richtig zeigen, sie dann erledigen und schließlich entsorgen. Nein, Gaulands Sprache ist auch hier wahrhaftig nicht die Sprache Goethes und Fontanes. Sie ist bloß der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern.”

via tagesspiegel: Zur gefährlichen Rhetorik der AfD „Gaulands Sprache ist der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern“

Diskussion nach #Anschlag – #Hanau und die Rolle der #AfD – #terror

Mehrere Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für den Anschlag in Hanau – die Partei weist das zurück. Wurde das Weltbild des mutmaßlichen Täters von der AfD beeinflusst? Viel Zeit verstrich nicht: Nur wenige Stunden, nachdem der Generalbundesanwalt erklärt hatte, dass die Morde von Hanau mutmaßlich auf das Konto eines Täters mit rassistischer Gesinnung gingen, da stellten Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union einen Zusammenhang zur AfD her. So folgerte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, “dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja ich sage auch ganz bewusst ‘Nazis’ in ihren eigenen Reihen duldet.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als “politischen Arm der extremen Rechten” und fordert, sie müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD selbst und ihr Fraktionschef Alexander Gauland wehren sich: “Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren”, sagt Gauland. Was also hat die AfD mit Hanau zu tun? Gar nichts, findet die Alternative für Deutschland selbst. Sehr viel, meinen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nun ist bislang nicht ersichtlich, dass der Attentäter irgendeine direkte Verbindung zur AfD hatte, in seinem hinterlassenen “Manifest” ist die Partei direkt nicht erwähnt. Von einer Mitverantwortung der AfD für Hanau spricht der Parteienforscher von der FU Berlin, Carsten Koschmieder, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: “Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt.”
Und macht dies unter anderem daran fest, dass etwa AfD-Politiker wie Björn Höcke einen “großen Bevölkerungsaustausch” unterstellten, dass also die Deutschen durch Einwanderung in ihrer Existenz bedroht seien. Anklänge daran fänden sich auch in dem hinterlassenen Schreiben des mutmaßlichen Attentäters, so Koschmieder: “Er schreibt in seinem Manifest, dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind. Das ist genau die Sprache, die wir auch in der AfD finden.” Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin weist zudem darauf hin, dass die Partei in mehreren Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, immer wieder gegen Shisha-Bars als vermeintliche Gefahrenquellen polemisiert hätten

via tagesschau: Diskussion nach Anschlag Hanau und die Rolle der AfD

Jeden zweiten Tag ein Angriff

Die Bundesregierung hat keine wirkungsvolle Strategie, um antimuslimischen Rassismus einzudämmen. 184 Mal. So häufig wurden Moscheen und ihre Repräsentanten im vergangenen Jahr aus islamfeindlichen Motiven angegriffen. Das ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland. Die Straftaten, die die Behörden erfasst haben, reichen von Bedrohung und Beleidigungen über Volksverhetzung und Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch. Die Zahl ist vorläufig. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Gesamtzahl durch Nachmeldungen noch steigen kann.

via nd: Jeden zweiten Tag ein Angriff

Mittelbau-Dora – Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte – #schauhin

Ein potenziell gefährlicher Sprengkörper an der Zufahrt der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsschutz in Thüringen. Inzwischen werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag. Ein Junge habe den Gegenstand demnach bereits am 19. Januar beim Radfahren im Zufahrtsbereich der Gedenkstätte entdeckt. Erst später bestätigten Untersuchungen des Landeskriminalamts den Verdacht, dass darin „explosionsfähiges Material“ verbaut wurde, so das Innenministerium. Weitere Untersuchungen liefen noch.
Ermittler: Sprengstoff vor KZ-Gedenkstätte war zündfähig. Genauere Angaben zur Art des Gegenstands machten die Beamten nicht. Der Gedenkenstättenstiftung zufolge handelte es sich um „einen zündfähigen Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“. Sicher ist laut Polizei, dass es sich nicht um eine Weltkriegsbombe oder Ähnliches handle.

via mz web: Mittelbau-Dora Ermittlungen nach Sprengkörper-Fund bei KZ-Gedenkstätte