Rassist bedroht Kiosk-Verkäufer am Platz der Einheit

Die Polizei hat am Dienstagabend einen 55-jährigen Potsdamer in Gewahrsam genommen. Er hatte einen Verkäufer rassistisch beleidigt und bedroht. Dass er kein Bier bekam, passte ihm so gar nicht: Ein 55-jähriger Potsdamer hat am Dienstagabend einen Kiosk-Verkäufer rassistisch beschimpft und ihn dabei mit einer Bierflasche bedroht. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat am Platz der Einheit. Die herbeigerufenen Beamten sprachen dem betrunkenen Mann einen Platzverweis aus. An den hielt er sich aber nicht und kehrte zum Kiosk zurück. Daraufhin wurde er von den Polizisten in Gewahrsam genommen.

via pnn: Rassist bedroht Kiosk-Verkäufer am Platz der Einheit

Mittelfinger gezeigt: #AfD-Politiker zeigt #Rentnerin an – #schauhin #pinocchiopartei #scheißtAufDeutscheRenterInnen

Ein bekannter Funktionär zeigt Rentnerin an. Sie habe ihn während des Paderbornbesuchs der Kanzlerin beleidigt. Eigentlich hatte Karin L. (Name geändert) am 16. Juli 2018 die Kanzlerin Angela Merkel sehen wollen, als diese das Altenpflegeheim des St. Johannisstifts besuchte. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen geriet die 67-Jährige in die Demonstration der AfD – und jetzt, fast ein Jahr später vor den Strafrichter. Beleidigung lautet der Vorwurf, für den sich Karin L., bis dato mit einer strafrechtlich blütenreinen Weste durchs Leben gegangen, nun verantworten muss. Anzeigeerstatter ist Pierre Jung, unter anderem Kreissprecher der AfD Hamm und laut Medienberichten strammer Rechtsaußen. Ihm und seinen Mitdemonstranten, die an diesem heißen Sommertag in Paderborn unter dem Motto „Nicht unsere Kanzlerin” auf dem Fürstenweg unterwegs waren, soll die Rentnerin den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben.
So lautet der Vorwurf „Ich bin erschüttert”, sagt Karin L., nachdem die Staatsanwältin die kurze Anklage vorgelesen hat. Laut dieser gehörte die 67-Jährige zu einer Gruppe von Gegendemonstranten, die sich spontan zusammengefunden hatten, als die AfD mit ihren Plakaten und Parolen über den Fürstenweg zog. Als ihr Pierre Jung das Rentenkonzept seiner Partei erklären wollte, habe Karin L. den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Karin L. stellt den Vorfall ganz anders da. Die 67-Jährige tritt nach vorn an den Richtertisch, neben sich Verteidiger Siegfried Kammel, in der Hand ein paar Ausdrucke. Sachlich berichtet sie, wie sie am 16. Juli extra von ihrem Heimatort nahe Bielefeld nach Paderborn gefahren ist. „Ich bin ein politischer Mensch”, erklärt die studierte Soziologin nach der Verhandlung. Und so glaubt man es ihr gern, dass sie an diesem Tag nur der Kanzlerin hat begegnen wollen, „einfach so”, wie die Rentnerin beteuert.

via nw: Mittelfinger gezeigt: AfD-Politiker zeigt Rentnerin an

Verfassungsschutz geht Bericht zufolge von 24.100 Rechtsextremisten aus

Seit 2017 ist die Zahl der Rechtsextremisten um 100 angestiegen. Dies geht aus einer Studie hervor. Mehr als die Hälfte gilt als „gewaltorientiert“. Der Verfassungsschutz geht von 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der „Welt“ aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, an diesem Donnerstag vorstellen wollen. Für 2017 war der Inlandsgeheimdienst noch von 100 Rechtsextremisten weniger ausgegangen. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker. 12.700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, gelten dem Bericht zufolge als „gewaltorientiert“. Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

via: handelsblatt: Verfassungsschutz geht Bericht zufolge von 24.100 Rechtsextremisten aus

#Eklat im bayerischen #Landtag – #AfD-Abgeordneter bleibt bei #Lübcke-Gedenkakt sitzen – #schauhin #terror #pack

Bei einem Gedenkakt im bayerischen Landtag gab es eine zweieinhalbminütige Rede zu Ehren Walter Lübckes. Einer der Abgeordneten stand erst zum Schluss auf. Eklat im bayerischen Landtag: Bei einem Gedenkakt für den von einem Rechtsextremisten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der AfD-Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben. Erst zum Ende der rund zweieinhalbminütigen Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für den Kasseler CDU-Kommunalpolitiker erhob sich Müller, der schon in früheren Sitzungen durch provokante Aussagen den Zorn anderer Fraktionen auf sich gezogen hat. Aigner erinnerte zu diesem Zeitpunkt an ehemalige Abgeordnete des Landtags, die seit der vorherigen Sitzung gestorben waren.

via tagesspiegel: Eklat im bayerischen Landtag AfD-Abgeordneter bleibt bei Lübcke-Gedenkakt sitzen

Beamter festgenommen : Neue Spur zum mutmaßlich rechtsextremen #Polizei – #Netzwerk – #schauhin

Im Falle des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gibt es eine neue Wendung. Ein Beamter wurde vorläufig festgenommen und vom Dienst suspendiert, wie der hessische Innenminister bestätigte. (…) Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei gibt es offenbar eine neue Spur. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist ein Verdächtiger vorläufig festgenommen worden. Der Mann, der zu der Gruppe jener Frankfurter Beamten gehören soll, die sich über einen Chat rechtsextreme Inhalte zugeschickt haben sollen, wurde dem Vernehmen nach erkennungsdienstlich behandelt. Anschließend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Zudem wurde seine Wohnung per richterlichem Beschluss durchsucht, mehrere Datenträger wurden sichergestellt. (…) Was für die Ermittler ausschlaggebend war, den Verdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, ob möglicherweise der Fall Lübcke eine Rolle spielt, blieb zunächst unklar. Wie berichtet, war der Verdacht gegen die fünf Frankfurter Beamten schon Ende vergangenen Jahres aufgekommen, als bekannt geworden war, dass sich mehrere Polizisten rechtsextreme Inhalte zugeschickt hatten. Die Spur führte ins 1. Polizeirevier in Frankfurt. Von einem Computer der Dienststelle wurden Daten der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, die daraufhin mitsamt ihrer Familie mit dem Tod bedroht worden war.

via faz: Beamter festgenommen : Neue Spur zum mutmaßlich rechtsextremen Polizei-Netzwerk

Weimarer Erinnerungsprojekt an Todesmärsche attackiert

An der Route der Todesmärsche des KZ Buchenwald pflanzt die Lebenshilfe seit 1999 Bäume. Sie erinnern auch an die Morde im Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten und wurden nun Ziel einer Attacke.

Unbekannte Täter haben in der Grünanlage Kromsdorfer Straße/Andersenstraße fünf Bäume zerstört, die an Buchenwald-Häftlinge erinnern. Entdeckt wurde dieser schwere Fall von Vandalismus von Mitarbeitern des Kommunalservice Weimar. Es handelt sich ausschließlich um Bäume, die im Rahmen des Gedenk-Projektes “1000 Buchen” durch das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda gepflanzt wurden. Laut Lebenshilfe-Werk wurden vier Bäume unterhalb der Krone mit Gewalt abgebrochen. Eine weitere Krone sei abgesägt worden. Politisch motivierter Hintergrund wird vermutet. Da die betroffenen Bäume alle mit einer Gedenktafel für ehemalige Buchenwald-Häftlinge versehen sind, ist ein politisch-motivierter Hintergrund nicht auszuschließen, so das Lebenshilfe-Werk. Einer der zerstörten Bäume erinnert an Kurt-Julius Goldstein, deutscher Jude, Kommunist und Widerstandskämpfer, ein anderer an Danuta Brzosko-Mędryk, polnische Widerstandskämpferin, Friedensaktivistin und Schriftstellerin. Ein weiterer Baum erinnert an die über 27.000 Frauen und Mädchen in den Außenlagern des KZ Buchenwald. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine reagierte entsetzt auf diesen Vandalismus und verurteilte ihn auf das Schärfste. Um das Lebenshilfe-Werk weiter beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen, wird die Stadt Weimar Bäume für Ersatzpflanzungen zur Verfügung stellen.

via mdr: Weimarer Erinnerungsprojekt an Todesmärsche attackiert

„Unbekannte haben in Weimar Bäume zerstört, die an die Todesmärsche aus Buchenwald und die Opfer des…

Posted by Buchenwald Memorial | Gedenkstätte Buchenwald on Monday, June 24, 2019

EuGH: Polens Justizreform ist europarechtswidrig

Ein Teil der vielfach kritisierten Justizreform in Polen ist nun auch offiziell EU-rechtswidrig: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am Montag die Senkung des Pensionsalters für polnische Höchstrichterinnen und Höchstrichter gekippt. Die EU-Kommission hatte Warschau vergangenes Jahr wegen der Reform verklagt, in der sie einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sah. Konkret hatte das Gesetz vorgesehen, dass polnische Höchstrichter statt wie bisher mit 70 Jahren bereits mit 65 in Pension gehen sollen. Nicht nur in Brüssel, sondern auch in der polnischen Opposition war daran massive Kritik laut geworden. Viele sahen in der Bestimmung den Versuch, missliebige Richter aus ihren Positionen zu entfernen.
Das Urteil vom Montag kam nicht überraschend. Bereits im vergangenen Oktober hatte der EuGH die polnische Regierung in einer einstweiligen Verfügung angewiesen, die Zwangspensionierungen zu stoppen. Warschau hat daraufhin die Rückkehr der betroffenen Höchstrichter ermöglicht. Das jetzige Urteil bestätigt im Wesentlichen die damalige Entscheidung. Zudem hatte im April auch EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev die Ruhestandsregel für das Oberste Gericht für rechtswidrig erklärt.

via standard: EuGH: Polens Justizreform ist europarechtswidrig

Siegel des Europäischen Gerichtshofs
Von unbekannt – curia.europa.eu, Logo, Link

#Gewaltaufruf in #Neonazi-Chat – #Polizei durchsucht Neonazi-Wohnung im Kreis #Konstanz – #terror

Die Polizei ermittelt gegen den Administrator einer Neonazi-Chatgruppe. Es geht um Gewaltaufrufe – und Waffen-Angebote. Ermittler des Landeskriminalamts haben am Dienstag die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Gottmadingen (Kreis Konstanz) durchsucht. Bei dem 28-Jährigen wurden laut Mitteilung ein Luftgewehr, ein Messer sowie Datenträger und Schriften sichergestellt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Administrator einer Neonazi-Chatgruppe zu sein. In dem Chat sollen nationalsozialistische Inhalte sowie Aufrufe zu Gewalttaten gepostet worden sein. (…) Ein Verdächtiger aus Oberhausen (NRW) soll zudem angeboten haben, Schusswaffen zu besorgen

via swp: Gewaltaufruf in Neonazi-Chat Polizei durchsucht Neonazi-Wohnung im Kreis Konstanz

Neo-Nazis on DeviantArt Radicalized a Woman Who Planned a Mass Shooting

The cutesy art site was the surprising birthplace for a number of players in the modern extreme-right movement. Lindsay Souvannarath, a young woman from Illinois, likely didn’t expect a trip to DeviantArt would end with her plotting a mass killing. But thanks in part to some neo-Nazi artwork she spotted on the site, that’s exactly what happened. Almost a decade ago, Souvannarath was a regular DeviantArt visitor who posted under the account snoopyfemme, something in particular caught her eye. Interested by the artwork, Souvannarath messaged the artist and they started chatting. She soon learned he was a neo-Nazi. Souvannarath found him fascinating, and the two continued to talk as her journey into darkness went deeper. “[The neo-Nazi beliefs] just started by chance on this art website when I came across this one painting and thought, whoa, that’s a really cool painting. So I decided to like and comment on it and talk to the artist a little,” Souvannarath would later say on a podcast. “The artist just happened to be a national socialist and later on through him I started to meet more national socialists and started networking through them.” She met other neo-Nazis online, started exploring other morbid subcultures, and became a part of their community. She started submitting her own Nazi artwork, and eventually grew that into a Tumblr page called Cock-Swastika. She became obsessed with mass killers, especially the Columbine shooters. Then, one day in late 2014, she was taken by another piece of art, this time a meme about Columbine, and, once again, messaged the creator. The creator, a man named James Gamble, another online neo-Nazi obsessed with mass killers, messaged her back and a romance blossomed. The pair were obsessed with death, and eventually the two planned to shoot up a mall in Halifax, Canada. Somehow, a plot to commit one of the worst mass killings in Canadian history had its beginnings on the website mostly known for hosting subversive artwork like drawings of a pregnant Sonic the Hedgehog. Jeremy Blackburn, a professor at the University of Alabama at Birmingham, studies memes and the online spaces of the far-right. Blackburn said that in the far-right ecosystem like 4Chan’s /pol/ board or Gab, images like the ones created and stored on DeviantArt are immensely important. (…)
But like many large social media platforms, there exists a small but thriving hive of extremists on DeviantArt, similar to the ones Souvannarath came across. These extremists have created a network of far-right user groups where they create and share far-right propaganda, talk and write about fascism, and recruit vulnerable users. The far-right propaganda posted on DeviantArt is then disseminated across the web, which experts say works as a gateway drug to recruitment to neo-Nazi groups. (…) For Souvannarath, that was a pipeline that worked all too well. Within several years she went from being an awkward and isolated teen in Illinois to one that planned out the clothing she would wear during a mass killing with her online neo-Nazi boyfriend. The had never met, and planned to lose their virginity to each other the night before they tried to kill as many as they could in the food court of the Halifax Mall. “On February 14, 2015, they would go to the area of the food court of the Halifax Shopping Centre, and throw Molotov cocktails,” reads the agreed statement of facts from her ensuing court case. “Next, Gamble and Ms. Souvannarath would indiscriminately shoot whoever was there, with a lever action .308 hunting rifle, and a single action 16 gauge shotgun respectively. Gamble would kill any wounded persons with a hunting knife. Their intention was to inflict as many casualties as their ammunition would allow.”

via vice: Neo-Nazis on DeviantArt Radicalized a Woman Who Planned a Mass Shooting

Mann im Besitz von #Kinderpornografie war #AfD-Mitglied – #schauhin

Ein Student soll einen Computer reparieren und entdeckt dabei kinderpornografische Bilder. Besonders brisant: Der Mann war bei der AfD. in Mann wollte eigentlich nur seine Festplatte zur Reparatur bringen. Jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn. Denn auf der Festplatte waren kinderpornografische Dateien. Der 41-Jährige aus der Gemeinde Nordharz wollte die Dienste eines Studenten aus Wernigerode in Anspruch nehmen, der in seiner Freizeit Computer überprüft und repariert. Als der sich die Festplatte genauer ansah, erkannte er die kinderpornografischen Bilder – und informierte die Polizei. Ein Sprecher in Halberstadt teilte das am Wochenende mit.Nun wurde bekannt, dass der Mann für die AfD bei der Kommunalwahl im Mai ein Mandat errungen hatte. Die Landesgeschäftsstelle der AfD teilte am Montag in Magdeburg mit, der Mann sei mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten. (…) Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Tatverdächtigen. Mit Hilfe eines Experten aus dem Landeskriminalamt stellten die Beamten umfangreiches Datenmaterial sicher, das den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie bestätigte.

via thüringer allgemeine: Mann im Besitz von Kinderpornografie war AfD-Mitglied

siehe auch: Nach Kinderporno-Vorwürfen: AfD-Mitglied verlässt Partei. Ein AfD-Mitglied im Nordharz ist nach Kinderpornografie-Vorwürfen am Montag aus der Partei ausgetreten. Die AfD verlangt, dass der Beschuldigte auch sein Kommunalwahl-Mandat der Gemeinde Nordharz nicht annimmt. Ein AfD-Mitglied im Landkreis Harz hat am Montag die Partei verlassen, nachdem auf seiner Festplatte Kinderpornografie gefunden wurde. A