Verhetzung: Verfassungsschutz prüft Gudenus-Posting über Flüchtlinge

Der FPÖ-Klubchef suggerierte, Flüchtlinge seien für die Rückkehr der Krätze zuständig Die Krätze ist nach Österreich zurückgekehrt. Im Jahr 2018 haben sich die Fälle zum Teil verdreifacht. Die juckende Hautkrankheit ist dafür bekannt, alle paar Jahre zurückzukehren, auch aktuell sind Patienten sozial enorm durchgemischt. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus verfasste aber auf Facebook einen Beitrag, in dem er suggerierte, die Krätze sei auf Flüchtlinge zurückzuführen. Nun prüft das Landesamt für Verfassungsschutz in Wien das Posting. Die Krankheit habe, wie zum Beispiel “auch ausgestorbene”, schreibt Gudenus sarkastisch, “natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun”. Bei der Behauptung handelt es sich, wie der “Kurier” berichtet, um einen fremdenfeindlichen Mythos. Migranten seien laut Alessandra Handisurya, die die Dermatologie-Ambulanz am AKH Wien leitet, nicht häufiger Patienten als andere Menschen. Eher seien alle Alters- und Berufsgruppen aus allen Bezirken betroffen. Auf sozialen Medien löste der Beitrag zum Teil Empörung aus. Ein Nutzer fragte daraufhin das Social-Media-Team der Polizei Wien, ob das Posting als Verhetzung zu bewerten sei. Diese kündigte daraufhin eine Überprüfung an. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Gudenus‘ Online-Behauptungen ein Nachspiel haben: Erst Ende Jänner wurde er wegen übler Nachrede verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Er hatte dem Grünen Rudi Anschober vorgeworfen, einen “Terrorsympathisanten” zu unterstüzen.

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Von GuentherZEigenes Werk, CC BY 3.0, Link – Krätzen-Johann

Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

Nach einem Aufmarsch von Neonazis in der Dresdner Innenstadt hat die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkrete Angaben wollte die Polizei am Samstag auf Anfrage nicht machen. Am Freitagabend waren 15 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Unter anderem wurde ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Landfriedensbruch, ein Körperverletzungsdelikt sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Rund 1000 Neonazis hatten am Freitagabend an einem Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Elbstadt durch alliierte Bomber im Februar 1945 in Dresden teilgenommen. Etwa eine gleich große Zahl von Gegendemonstranten hatte gegen den Aufmarsch protestiert. Es kam zu mehreren Sitzblockaden und Rangeleien. Insgesamt sei der Abend aber recht friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Während des Einsatzes soll die Polizei die Arbeit von Journalisten eingeschränkt haben. «Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei», sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann

via freie presse: Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

siehe auch: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Neonazis missbrauchen den Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden erneut für einen Aufmarsch in der Elbestadt. Mit lauter Popmusik, Sprechchören und Sitzblockaden wollen Dresdner Gesicht zeigen und den Aufmarsch der Rechten blockieren. Rund 1000 Menschen haben lautstark und friedlich gegen einen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis in der Dresdner Innenstadt protestiert. Mehrere Sitzblockaden sollten am Freitagabend den angemeldeten Zug der Rechten stoppen. Am Rande davon kam es immer wieder zu Rangeleien, Polizisten gingen dabei rigoros gegen Demonstranten vor und trugen sie von der Straße. (…) Als Reaktion auf Kritik, die Arbeit von Journalisten eingeschränkt zu haben, bat die Polizei auf Twitter unter @PolizeiSachsen um entsprechendes Material, “damit wir die Situation auswerten können”; 1000 Rechtsextreme ziehen durch Dresdens Innenstadt. Am Freitagabend sind 1000 Rechtsextreme durch Dresden marschiert. Es gab Blockadeversuche von Gegendemonstranten, viel Hektik – und einige Vorwürfe gegen die Polizei. Sie verspricht Aufarbeitung. (…) Über Budapester und Ammonstraße ging es zum Hauptbahnhof. Zu dieser Zeit wurden erste Beschwerden von Journalisten über soziale Medien bekannt, die von Polizisten körperlich angegangen oder an ihrer Arbeit gehindert wurden. Ein DNN-Journalist filmte einen schlagenden Polizisten. Die Polizei, die mit etwa 1000 Beamten, auch berittenen, im Einsatz war, teilte über Twitter mit, diese Vorwürfe auswerten zu wollen. Bis zum späten Abend wurde nur eine Anzeige bekannt: Ein 45-Jähriger war bereits vor Beginn der Demonstrationen am Hauptbahnhof der Jahreszeit unangemessen oben ohne unterwegs, auf dem Bauch zeigte er ein Hakenkreuz

AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch

Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative haben laut einem Bericht verfassungsfeindliche Positionen in Chats vertreten. Einer von ihnen trat aus der Parteijugend aus. Vor dem Bundeskongress der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) in Magdeburg sind extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern in Hessen öffentlich geworden. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) liegen Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe “JA Hessen Intern” belegen sollen. Der JA-Landesvorstand sagte der FAZ, es handele sich bei den vorliegenden Chatverläufen um “authentische Beweisstücke”. Das Gremium verurteilte die Weitergabe des Chatverlaufs an die FAZ als “enormen Vertrauensbruch” und drohte damit, den Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen.
Einer der Chatteilnehmer, Elliott Murray aus dem Hessener Landesvorstand, trat daraufhin am Freitagabend aus der JA aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Nolte hatte ihm dies nahegelegt. Murray hatte die Todesstrafe für Politiker gefordert, “die ihr Volk verraten”. Die Aussage sei “widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar”, sagte Nolte. Ein weiteres JA-Mitglied bezeichnete die Todesstrafe dem Bericht zufolge als “etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim”. Kritik an der Todesstrafe bezeichnete er als “liberales weichgespüle (sic)”. Murray verlangte unter anderem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. “Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme”, schrieb Murray; Frauen hätten “eh nichts im Beruf verloren”. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana äußerte sich im Chat. Den Spruch “Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit” kommentierte er mit den Worten: “Schön formuliert.”

via zeit: AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch

“Scheiß Kanaken!” – Mann greift Mädchen an und beleidigt es rassistisch – #schauhin #kaltland #pack #kinderschläger #kartoffel

Ein Mann soll in Berlin ein Mädchen attackiert und rassistisch beleidigt haben. Der 32-Jährige schlug die 14-Jährige laut Zeugen am Freitagabend in Berlin-Lichtenberg ohne Anlass in die Rippen. “Scheiß Kanaken” rief er dabei, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Mädchen wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Angreifer sei zunächst geflüchtet, dann aber zurückgekehrt und von der Polizei vernommen worden, die die Personalien notierte. Er habe ausgesagt, er sei zuvor selbst von einem Jugendlichen angegriffen worden. Eine Woche zuvor waren in Berlin bereits drei Mädchen laut Polizei fremdenfeindlich beleidigt und attackiert worden.

via tonight: “Scheiß Kanaken!” – Mann greift Mädchen an und beleidigt es rassistisch

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By BifalcucciOwn work, CC BY-SA 3.0, Link

“Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?” – #FakeTrumpEmergency

Trump liefert sich im Rosengarten des Weißen Hauses einen Schlagabtausch mit Reportern. Es geht vor allem um die Frage, auf welcher Daten-Basis der US-Präsident behauptet, dass es einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gebe, den er gerade ausgerufen hat. Trump scheint wenig Lust zu haben, die Fragen danach zu beantworten. Als Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses die Fragerunde einläutet, gibt es ein kleines Missverständnis. Der Reporter, den Trump aufgerufen hat, bekommt von einer Helferin umgehend ein Mikrofon gereicht. Er sagt zu ihr: “Sie sind gut vorbereitet.” Trump fragt: “Ich war vorbereitet?” Der Reporter ist etwas verdutzt: “Wegen dem Mikrofon, da waren sie gut vorbereitet.” Trump: “Ich bin vorbereitet. Ich bin immer vorbereitet.” Allerdings offenbar nicht auf manche Fragen der Reporter. Bis dahin hatte er noch wild herumargumentieren können, warum er jetzt einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze ausruft und warum er gut acht Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt herausschälen und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko umwidmen wird.
Er wiederholt, was er seit Monaten behauptet: Dass angeblich Horden von Kriminellen über die Grenze kommen, US-Bürger umbringen, das Land mit Drogen fluten, Frauen vergewaltigen. Und natürlich, dass die Mauer funktioniert. Dass die Kriminalität dort zurückgegangen sei, wo es feste Grenzbarrieren gebe. Stimmt leider alles so nicht. Eine Krise an der südlichen Grenze ist nicht zu entdecken. Die Reporter im Rosengarten wollen es deshalb genau wissen. (…) “Ich frage Sie nur, ob Sie uns aufklären können, woher Sie Ihre Zahlen haben?” Die DEA nämlich sagt, die Drogen kommen nicht – wie Trump behauptet – hauptsächlich über die Grenze. Sondern über See- und Flughäfen, die illegale Migration habe abgenommen, die Kriminalität sei runter. “Also, auf welcher Grundlage stehen Ihre Fakten?”, fragt der Reporter und wedelt dabei verzweifelt mit seiner Faust.Trump weicht aus: “Ich haben Zahlen aus vielen Quellen, hauptsächlich vom Heimatsschutzministerium. Und die Zahlen sind ein Desaster. Und wissen Sie, was noch ein Desaster ist? “Die Zahlen die aus dem Heimatschutzministerium kommen” – er zeigt auf die Minister Kirstjen Nielsen – “zu den Kosten und dem ganzen Geld, das wir verlieren, wegen illegaler Immigration. Milliarden und Milliarden von Dollar pro Monat. Milliarden von Dollar. Und das ist nicht nötig.”
“Wollen Sie sagen, dass die Statistiken der Regierung falsch sind?”
“Nein, nein, ich nutze vielen Statistiken. Ich nutze viele Statistiken.”
“Könnten Sie die mit uns teilen?” “Ich sage Ihnen, Ihre Statistiken sind schlimmer, als die, die ich nutzte. Ich nutze viele Statistiken. Vor allem nutze ich die vom Heimatschutzministerium.” Wenn das stimmt, dann müssen diese Statistiken streng geheim sein. Auf der Webseite des Ministeriums findet sich jedenfalls unter den Stichworten “Grenzschutz”, “Immigration und Zoll” oder “Schleuser” kein einziger Eintrag.

via sz: “Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?”

Visions of Chaos: Weighing the Violent Legacy of Iron March – #charlottesville

Brandon Russell, the 22-year-old founder of the neo-Nazi group Atomwaffen Division, posted a PDF of an obscure textbook about paramilitary tactics to Iron March on the morning of May 17, 2017, and then his account on that website went dark. Two days after posting the link to the book, Russell, who went by the handle “Odin” on Iron March, walked into his Tampa, Florida, home to find two corpses disfigured by gunshot wounds. Devon Arthurs, one of his four roommates, who went by the handle “TheWeissewolfe” on Iron March, shot and killed Russell’s two other roommates, Andrew Oneschuk and Jeremy Himmelman. Oneschuk went by “Borovikov” on Iron March. Himmelman’s Iron March handle, if he had one, is unknown. The murders, and Russell’s subsequent conviction for building explosives, are now infamous examples of the violence that emerged during Iron March’s six-year run.
It’s not difficult to imagine a different and bloodier scenario taking place, one in which Russell actually carried out his alleged plan to bomb power lines, synagogues and a Miami-area power plant, potentially killing thousands of people. Had such events transpired, an examination of the online environment in which those men were radicalized would have arrived too late. Hatewatch conducted a scrape of Iron March spanning over 150,000 posts ranging from Sept. 13, 2011, to Sept. 24, 2017, two months before someone took the website offline under mysterious circumstances. It includes posts from the 18- to 22-year-old men whose fates were irrevocably altered in Russell’s apartment that day. The sprawling scrape, taken from a time when the broader white supremacist movement in the West was both evolving and thriving, paints a portrait of a largely young, white and male online community slowly talking itself into embracing radical, terroristic methods to achieve their political goals. (…) The 1,653 users of Iron March believed they were united across the borders of white majority countries in a fascist struggle of an international scale. These users came to Iron March to debate what they believed to be universal truths about fascism, according to a 2016 podcast that featured one of the site’s founders and another contributing member. Fascism was a subject for which Iron March had a religious reverence, the Hatewatch scrape of the site reveals.

via splcenter: Visions of Chaos: Weighing the Violent Legacy of Iron March

Strong European Parliament call to address antigypsyism

The Alliance Against Antigypsyism welcomes the adoption of a European Parliament Resolution yesterday calling the EU and Member States to adopt strong Roma inclusion plans post-2020 and to step up the fight against antigypsyism – the specific form of racism towards Roma. “This Resolution is a step forward in the recognition of antigypsyism as the root cause of social exclusion of Roma”, said Gabriela Hrabanova, Director of the European Roma Grassroots Organisations Network. “We now need both the European Commission and EU Member States to take that commitment forward when they develop future Roma inclusion plans to be implemented from 2020 onwards.” The Resolution calls for a number of measures to improve the EU Roma Framework after 2020, including: a stronger focus on antigypsyism and a specific goal on non-discrimination; the involvement of Roma in the design, implementation, monitoring and evaluation of Roma inclusion strategies; ensuring that intersectional discrimination, gender mainstreaming and a child-centred approach are properly addressed; and the inclusion of a truth, recognition and reconciliation process.
When revising National Roma Integration Strategies, EU Member States should recognise antigypsyism as a form of racism and ensure appropriate sanctions, in line with national anti-discrimination and anti-racism legislative frameworks. Member States should also make sure that they allocate adequate national funding to measures for Roma inclusion and for combating antigypsyism, in addition to European funds. In addition, although the Resolution acknowledges the importance of involving Roma in the design of the EU Framework, there is a need for a proper mechanism, including financial resources, to ensure that lip service is not paid to Roma participation.

via enar: Strong European Parliament call to address antigypsyism

Ungarn lässt offenbar erneut Asylsuchende hungern

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Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Ein irakisches Ehepaar habe erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach fünftägigem Nahrungsentzug am Donnerstag wieder etwas zum Essen erhalten, bestätigte ein Sprecher des ungarischen Helsinki-Komitees dem Nachrichtenportal «index.hu». Die drei Kinder des Paars wurden in dieser Zeit normal versorgt. Die Eltern ernährten sich während der fünf Tage von den Resten, die die Kinder übrig liessen, wie der Sprecher sagte. Das Helsinki-Komitee sehe in dieser Behandlung den Tatbestand der Folter erfüllt, fügte er hinzu.

via nzz: Ungarn lässt offenbar erneut Asylsuchende hungern

#BKA zählt immer mehr rechtsextreme #Gefährder – #schauhin

Ihnen werden Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum binnen zwei Jahren deutlich gestiegen. Die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Laut einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte “Gefährder”. Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22. Hinzu kommen 111 Männer und Frauen, die von den Polizeibehörden als “relevante Personen” im rechtsextremen und rechtsterroristischen Bereich eingestuft werden. Hier lag die Zahl 2016 noch bei 104. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut dem Bericht, dass sich terroristische Bedrohungen verstärkt jenseits der gängigen rechtsextremen Organisationen entwickelten. Bei den Verdächtigen, die zuletzt ins Visier gerieten, sei ein Großteil noch nicht lange rechtsextremistisch aufgefallen, “teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen”. Das BKA hatte aufgrund der steigenden Gefahr von rechts 78 zusätzliche Stellen bereits 2017 bewilligt bekommen. Bisher konnten jedoch laut dem Bericht nur 20 der Posten besetzt werden.

via spon: BKA zählt immer mehr rechtsextreme Gefährder

Securityfirma eines Neonazis bewacht Ex-KZ

In dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört. Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Oberhavel) ist zeitweise vom Sicherheitsunternehmen eines rechtsextremen Kampfsportlers bewacht worden. So hat die Cottbuser Firma „Boxing Security“ Objektschützer gestellt. Das bestätigte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf MAZ-Nachfrage. Zuvor hatte es Hinweise aus dem Sicherheitsgewerbe gegeben. Die Gedenkstättenstiftung ist nach eigenen Angaben überrascht worden, wer da an historisch sensibler Stelle Wachdienst tat. Klare Botschaft auf dem T-Shirt Der Chef des fraglichen Sicherheitsunternehmens „Boxing Security“, Ronny S., ist in der rechtsextremistischen Cottbuser Szene tief verwurzelt. Auf Instagram posiert der Amateurboxer etwa in schwarzem T-Shirt mit aufgedrucktem Eisernen Kreuz und der Aufschrift: „Vize-Weltmeister ‘45“. Der Bewachungsauftrag für die Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück war Anfang 2018 neu vergeben worden. Die Firma City Control aus Neuenhagen (Märkisch-Oderland) erhielt den Zuschlag. Sie bediente sich des Cottbuser Wachschutzes als Subunternehmer. (…) Bei der Gedenkstättenstiftung ist man entsetzt. Der Einsatz der „im rechtsextremistischen Milieu verankerten Cottbuser Firma ,Boxing Security‘“ sei „vollkommen inakzeptabel, zumal City Control uns gegenüber verpflichtet ist, keinerlei Kontakte zu Personen oder Organisationen zu unterhalten, die dem besonderen Charakter der Gedenkstätten und ihrem Bildungsauftrag entgegenstehen“, sagte Stiftungssprecher Horst Seferens. (…) Die 2012 gegründete Firma „Boxing Security“ ist nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive in Cottbus durchsetzt mit rechten Kampfsportlern. Die Firmen-Homepage dagegen wirbt für ein „junges, dynamisches und sportliches Team“. Ein Sprecher der Cottbuser Opferperspektive sagt: „Ronny S. taucht in eindeutig rechten Zusammenhängen auf.“
Trainieren für den Endkampf Auf einer Kampfsport-Veranstaltung von Neonazis im Erzgebirge („Tiwaz – Kampf der freien Männer“) im Juni 2018 trat der Unternehmer mit einem Cottbuser Team unter dem Namen „Black Legion“ an, einem rechten Cottbuser Streetware-Label, das T-Shirts mit Wehrmachtssoldaten und Ähnliches verkauft. „Black Legion“ hieß auch eine Abspaltung des rassistischen Ku-Klux-Klans aus den 1930er-Jahren in den USA.

via maz online: Securityfirma eines Neonazis bewacht Ex-KZ