Nach #brutaler #Straßenbahn-#Attacke: #Anklage gegen neun #Tatverdächtige – #schauhin #terror #pack

Der Fall ereignete sich bereits im März. Im vergangenen März hatten neun Männer einen damals 22-jährigen Afrikaner in einer Leipziger Straßenbahn geschlagen, getreten und beleidigt. Gegen die mutmaßlichen Täter wurde nun Anklage erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte, hatte man die neun Männer zwischen 24 und 41 Jahren aus Leipzig und Umgebung nach der Tat schnell ermitteln können. Durch das Eingreifen der Polizei sowie mit Hilfe von Videoaufnahmen aus den Straßenbahnen und einer Öffentlichkeitsfahndung konnten die Tatverdächtigen festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die neun Männer Anklage wegen der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung erhoben.

via tag24: Nach brutaler Straßenbahn-Attacke: Anklage gegen neun Tatverdächtige

Anschlag von Silvester: Täter muss in die Psychiatrie

Der Angeklagte litt laut dem Urteil in der Silvesternacht an einem akuten Schub seiner paranoiden Schizophrenie. Kurz nach Mitternacht war der Mann in Bottrop und Essen gezielt auf Menschen zugefahren, die aus seiner Sicht einen Migrationshintergrund hatten. Laut dem Urteil aus Essen ist er aber nicht rechtsradikal, sondern schwer krank. Nach einem Anschlag mit einem Auto in der vergangenen Silvesternacht ist ein 50-Jähriger aus Essen auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Der Deutsche war in Bottrop und Essen gezielt auf Menschen zugefahren, die aus seiner Sicht einen Migrationshintergrund hatten. Einen terroristischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund sah das Essener Landgericht nicht. „Die Geschädigten sind nicht Opfer eines rechtsradikalen Täters geworden“, sagte Richter Simon Assenmacher in der Urteilsbegründung. „Es ist vielmehr die Tat eines schwer erkrankten Menschen.“ Der Angeklagte leide seit Jahren unter paranoider Schizophrenie. Schon Stunden vor der Tat sei er von Wahnvorstellungen verfolgt worden. Gegen Mitternacht sei er schließlich völlig ohne Grund nach Bottrop und später zurück nach Essen gefahren.

via faz: Anschlag von Silvester: Täter muss in die Psychiatrie

"Nordkreuz"-Prozess: Waffenexperte als Zeuge – #terror #bundeswehr

Vor dem Landgericht Schwerin wird am Vormittag der Prozess gegen einen Polizisten fortgesetzt. Der suspendierte Beamte soll größere Mengen verbotener Waffen und Munition in seinem Haus in Banzkow bei Schwerin gelagert haben. Gericht und Staatsanwaltschaft haben für den heutigen Verhandlungstag einen Waffenexperten geladen. Er soll bewerten, wie gefährlich Waffen und Munition waren, die bei dem Angeklagten gefunden worden waren. Maschinenpistole und Schnellfeuergewehre entdeckt
Der Polizist hatte zwar einen Waffenschein, aber laut Staatsanwaltschaft waren unter den beschlagnahmten Waffen eine Uzi-Maschinenpistole sowie mehrere Schnellfeuergewehre, deren Privatbesitz in Deutschland verboten ist. Nach den Worten eines Gerichtssprechers geht es unter anderem darum, ob die Maschinenpistole der Marke Uzi schießfähig ist. Die Maschinenpistole war 1993 bei der Bundeswehr gestohlen worden. Der Angeklagte gab an, sie am Rande einer Waffenbörse in den Jahren 2009 oder 2010 von einem Unbekannten gekauft zu haben. Der Mann hatte bereits eingeräumt, Mitglied der sogenannten Nordkreuz-Gruppe zu sein, die von weiteren Polizisten und Bundeswehrangehörigen gegründet worden war. Die Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft als teils rechtsextrem eingeschätzt, gegen mehrere Mitglieder wird ermittelt. Wegen des illegalen Waffenbesitzes drohen dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Der Angeklagte ist seit 1999 im Landesdienst der Polizei, war seit 2004 im Spezialeinsatzkommando (SEK) und unter anderem als Präzisionsschütze und Schießtrainer tätig. Er verfügte über Waffenbesitzkarten und konnte sich in diesem Zusammenhang legal Waffen und Munition beschaffen. Ende August 2017 waren bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. auf Liegenschaften G.s in Banzkow laut Staatsanwaltschaft 23.800 Schuss Munition sowie zahlreiche Waffen und Blendgranaten aus Beständen der Polizei und der Bundeswehr gefunden worden.

via ndr: “Nordkreuz”-Prozess: Waffenexperte als Zeuge

Jüdischer Kläger gewinnt vor Gericht : Landgericht Saarbrücken stoppt Rapper Kollegah

Das Saarbrücker Landgericht hat den Konzertveranstalter in einem Beschluss der 5. Zivilkammer verpflichtet dafür zu sorgen, dass der umstrittene Rapper Kollegah die Textzeile „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“ aus seinem Lied 08/15 nicht in der Saarbrücker „Garage“ vorträgt. Dort ist ein Konzert Kollegahs für den kommenden Mittwoch, 11. Dezember, angekündigt. Geklagt gegen den Auftritt hatte der Dillinger Jude Gilbert Kallenborn. Kallenborn sehe sich durch die antisemitischen, judenverspottenden und homophoben Texte des Rappers in seinen Grundrechten verletzt, heißt es in dem Beschluss, der der SZ vorliegt (Az.. 5 T 438/19). „Der Beschluss wird bundesweite Folgen haben. Und zwar gegen die Profit-Musikbranche, die Geld mit Judenhass macht“, sagte Kallenborn zu dem Beschluss. Die „Sprachtiraden“ des Rappers erinnerten ihn an die Sprache des Nazi-Hetzblatts „Der Stürmer“, so Kallenborn. Die Beschwerde gegen den Kollegah-Auftritt sei „harte Arbeit“ gewesen. Zunächst hatte Kallenborn das Saarbrücker Amtsgericht bemüht. Dieses hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung aus formalen Gründen zurückgewiesen. Kallenborn habe dem Amtsgericht keine konkreten Antragsgegner nennen können. Das holte er beim Gang vors Landgericht jedoch nach.

via saarbrücker zeitung: Jüdischer Kläger gewinnt vor Gericht : Landgericht Saarbrücken stoppt Rapper Kollegah

"#Volkslehrer" wegen #Volksverhetzung verurteilt

Der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling und ein Unterstützer werden schuldig gesprochen, bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte im Februar den Holocaust geleugnet zu haben. Beide müssen eine Geldstrafe bezahlen. Als Nikolai Nerling an dem Tag im Februar das Tor zum ehemaligen Konzentrationslager mit der zynischen Aufschrift “Arbeit macht frei” zuschlägt und einer Gruppe von Schülern, die sich dahinter befinden und eigentlich eine Führung über das Gelände machen wollen, zuruft, dass sie jetzt eingesperrt seien, ist das für ihn nicht mehr als ein “pietätloser Scherz”. So wird er es später vor Gericht nennen, einen “Scherz”. Tatsächlich ist das vielleicht die Spitze einer Respektlosigkeit und Verhöhnung nicht nur der mehr als 41 500 Menschen, welche die Nazis im KZ umbrachten, sondern auch aller anderen Opfer des Nationalsozialismus. Anschließend geht Nerling an diesem Tag auf die Schüler zu und sagt ihnen, dass sie nicht alles glauben sollten, was man ihnen an der Gedenkstätte erzähle. Mehr als zehn Monate nach seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte sitzt Nikolai Nerling, der sich als “Volkslehrer” in der deutschen rechtsradikalen Szene einen Namen gemacht hat, im Amtsgericht Dachau auf der Anklagebank. Richter Lukas Neubeck spricht den 38-Jährigen an diesem Montag nach einer Marathonverhandlung über mehr als neun Stunden schuldig, weil Nerling bei seinem Besuch der Gedenkstätte den Holocaust geleugnet und sich zudem wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht hat. Er muss 10 800 Euro an die Gedenkstätte zahlen. Der zweite Angeklagte, Nerlings Kameramann, wird wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und ebenfalls Hausfriedensbruchs verurteilt und muss 3000 Euro bezahlen. (…) Nerling gilt in der rechtsradikalen Szene als Stichwortgeber. Er dreht Videos von sich, mit denen er seine rechtsradikale Ideologie verbreitet. Im Februar hatte er in Begleitung eines Kameramanns das Gelände der Gedenkstätte betreten, um gegen den “Schuldkult” zu filmen. Dabei erkannte ihn eine Referentin der Gedenkstätte, die gerade eine Schulklasse über das Gelände führen wollte. Die Referentin untersagte ihm, auf dem Gelände zu drehen – laut Hausordnung der Gedenkstätte braucht man für Filmaufnahmen eine Genehmigung. Anschließend alarmierte sie die Verwaltung der Einrichtung. Später verwiesen Mitarbeiter Nerling und seinen Begleiter des Geländes, riefen die Polizei und zeigten ihn und seinen Begleiter wegen Hausfriedensbruchs an.

via sz: “Volkslehrer” wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: Hohe Geldstrafe für Holocaustleugner. Nach einer neunstündigen Verhandlung wurde der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling am Montag wegen Holocaustleugnung und Hausfriedensbruchs in der KZ-Gedenkstätte Dachau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Laut Gericht habe Nerling den Holocaust nicht nur verharmlost oder relativiert, sondern geleugnet. Nerling, der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnet, gute Kontakte zu Holocaustleugner*innen wie Ursula Haverbeck pflegt und nach eigenen Angaben von Spenden lebt, die er für Produktion und Verbreitung von rechtsextremen Videos erhält, hatte im Februar 2019 zusammen mit seinem Kameramann Stefan Z. das ehemalige Konzentrationslager in Dachau aufgesucht, um dort einen Film für seinen Youtube-Kanal zu drehen. (…) Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen
Nerling trug am Montag im Gerichtsaal einen Anhänger aus Holz in Form eines Thorshammers an einer Kette um den Hals. Darin eingeschnitzt war eine Hagal-Rune, die auch von der 6. SS-Gebirgs-Division „Nord“ als Kennzeichen verwendet wurde. Im Publikum hatte sich eine Handvoll Unterstützer*innen der Angeklagten eingefunden, darunter der ehemalige Identitären-Aktivist David Sch., der in einer Verhandlungspause von dem ehemaligen Lehrer begrüßt wurde. Weder Nerling noch Stefan Z. wollten sich zu den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen äußern. In seinem Schlusswort bezeichnete Nerling das Zuschlagen des Eingangstors der Gedenkstätte als einen Scherz, der ihm im Nachhinein leid tue. Die Staatsanwältin forderte für die Angeklagten Freiheitsstrafen. Sie fände „keine Worte“ angesichts der Pietät- und Respektlosigkeit, mit der sich die beiden an dem Ort, an dem mehr als 41.500 Menschen umgebracht und zahlreiche weitere Opfer unter den nationalsozialistischen Verbrechen gelitten hätten, gegenüber Jugendlichen und der familiär betroffenen Referentin verhalten hätten. Die Anwälte von Nerling und Stefan Z. Hingegen plädierten auf Freispruch in allen Anklagepunkten.

SS-Glorifizierung und antisemitische Hetze

Der rechtsextreme Schelm-Verlag hat eine Neuausgabe der 1943 erschienenen SS-Propagandaschrift „Rassenpolitik“ veröffentlicht. Das neu erschienene Machwerk „Rassenpolitik“ umfasst 97 Seiten und ist zum Preis von 20 Euro erhältlich. Die Hetzschrift wurde in der NS-Zeit vom Reichsführer SS Heinrich Himmler und dem SS-Hauptamt herausgegeben. Der Schelm versendet als „bekennender Humanist“ in alle Länder dieser Erde versandkostenfrei, so die Eigenwerbung. Laut Impressum hat der offen antisemitisch und nationalsozialistisch agierende Schelm-Verlag seinen Sitz vom sächsischen Leipzig nach Tschechien verlegt. Verlegt und vertrieben wird übelste NS- und SS-Propaganda sowie Holocaust-Leugner-Agitation. Auf seiner Homepage wirbt der Schelm Verlag für die Neuauflage der Hetzschrift „Rassenpolitik“ einleitend mit einem Zitat von Hitler: „Die Sünde wider Blut und Rasse ist die Erbsünde dieser Welt und das Ende einer sich ihr ergebenden Menschheit.“ (…) Der Faksimileverlag Der Schelm wurde 2014 von dem gebürtigen Oberfranken Adrian Preißinger gegründet. Bislang hatte der Verlag seinen Sitz in einem Wohnhaus in Leipzig-Gohlis. Als Sitz des Schelm Verlags weist das Impressum jetzt die tschechische Grenzstadt Aš (dt.: Asch) aus. Das Städtchen zählt 13.000 Einwohner und war bis 1945 überwiegend von Deutschböhmen besiedelt. Aš liegt wenige Fahrminuten vom oberfränkischen Selb entfernt.

via bnr: SS-Glorifizierung und antisemitische Hetze

#ADL Devastated by Attack on #Kosher Jewish #Supermarket in #Jersey City – #terror #newjersey

ADL (the Anti-Defamation League) CEO Jonathan Greenblatt issued the following statement regarding Tuesday’s attack on a Kosher Jewish supermarket in Jersey City that resulted in the deaths of at least three civilians and one police officer: While the investigation is ongoing and new details come to light, it is becoming more and more clear that the Jewish supermarket in Jersey City was targeted by these two individuals for violence. We are absolutely devastated by the loss of life and stand side-by-side with the Jewish community, as well as law enforcement who are mourning the loss of one of their own. If this incident was motivated by hate, which news reports indicate, then this is another incident in a long line of violent incidents targeting the Jewish community. This hatred is a disease and right now we are experiencing an epidemic. Leaders must lead and call out hate wherever and whenever it rears its ugly head – regardless of politics. This is about principle. The Jewish people deserve better. The families and loved ones of those killed by these cowards deserve better. We all deserve better.

via adl: ADL Devastated by Attack on Kosher Jewish Supermarket in Jersey City

siehe auch: Jersey City mayor says attack at kosher store was a hate crime against Jewish community – #terror #newjersey. A rampage that killed a veteran police detective and three people at a kosher grocery store in Jersey City was a hate crime, Jersey City Mayor Steve Fulop said Wednesday afternoon. “There’s no question it was an attack on the Jewish community,” Fulop said at a news conference from the crime scene. Fulop said his assessment of the assault was based on security camera footage. A clip showed the two shooters pull up in a U-Haul van and walk into the store with rifles while passing others on a busy block.

Dieser Twitter-Account gibt sich als syrischer Flüchtling aus

Seit Monaten verbreitet ein angeblicher Flüchtling auf Twitter provozierende Beiträge. Regelmäßig werden diese für echt gehalten, auch kürzlich wieder. Es handelt sich jedoch um einen Fake-Account. Dahinter steht eine Gruppe namens „Zusammen gegen Intoleranz“, die Beiträge unter falscher Flagge veröffentlicht. Auf Facebook verbreitete die Seite „Gegen Masseneinwanderung 2“ am 4. Dezember einen Screenshot eines Twitter-Beitrags, angeblich veröffentlicht von einem syrischen Flüchtling namens „Dawuhd Nabil“, der in Berlin lebe. In dem Tweet steht, die Wohnungsnot betreffe vor allem Flüchtlinge, es sei nicht sozial, dass viele keine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hätten, deshalb müsse auch über Enteignung geredet werden. „Gegen Masseneinwanderung 2“ kommentierte das so: „Migrant fordert die Enteignung von Deutschen, damit Zuwanderer endlich eigene Häuser etc. bekommen.“ Der Facebook-Beitrag wurde bisher 188 Mal geteilt. Unsere Recherche zeigt: Der Twitter-Account und seine Beiträge dienen allein der Provokation. (…) ZGI hat keine Webseite und kein Impressum, deshalb ist nicht klar, wer dahinter steckt und wie die Initiative organisiert ist. Die Aktivisten betreiben einen Twitter-Account und eine Facebook-Seite, die auf den ersten Blick so aussehen, als sollten sie für Vielfalt und Weltoffenheit werben und sich gegen Hass und Rassismus stellen. In den Beiträgen werden jedoch zum Beispiel Menschen lächerlich gemacht, die sich für Flüchtlinge oder den Klimaschutz einsetzen. (…) Laut Mimikama gab es früher auf der Facebook-Seite von ZGI den Hinweis, dass es sich um Satire handele. Diesen findet man dort allerdings nicht mehr. Über „Nabil“ schreibt Mimikama, es handele sich um einen Fake-Account, der „einzig dazu ins Leben gerufen wurden, um Meinung zu machen, Ressentiments zu schüren, Angst zu verbreiten“. Und die Tagesschau schrieb im August in einem Artikel über ZGI und „Dawuhd Nabil“ („Unter falscher Flagge“): „Seine Tweets machen ‘Nabil’ zum idealen Feindbild für rechte Hetze. So ideal, dass ‘Nabil’ selbst höchstwahrscheinlich nur ausgedacht ist.“

via correctiv: Dieser Twitter-Account gibt sich als syrischer Flüchtling aus

Nach Angriff auf jüdisches Restaurant – Polizei durchsucht Wohnung eines Verdächtigen

Im Zuge der Ermittlungen zu dem Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz im August 2018 hat die Polizei die Wohnung eines Verdächtigen im Bereich Stade (Niedersachsen) durchsucht. Den 28-Jährigen trafen die Ermittler dabei nicht an, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilten. Die Beamten stellten Handys, ein Tablet sowie Sturmhauben sicher. Der Verdächtige soll zusammen mit noch unbekannten Komplizen das „Schalom“ angegriffen und dessen Inhaber mit einem Steinwurf an der Schulter verletzt haben. Der Mann wurde anhand einer DNA-Spur auf Gegenständen vom Tatort identifiziert. Die Ermittlungen wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung dauern an. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen am Vortag waren am 27. August 2018 auch Hooligans und Rechtsextreme bei einer aggressiven Demonstration durch die Stadt gezogen. Eine Gruppe Vermummter soll das „Schalom“ mit Flaschen und Steinen angegriffen und dabei antisemitische Parolen gerufen haben. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

via mz web: Nach Angriff auf jüdisches Restaurant Polizei durchsucht Wohnung eines Verdächtigen

siehe auch: Durchsuchung bei Beschuldigten. Angriff auf das Restaurant “Schalom” am 27.08.2018 in Chemnitz – Durchsuchung bei Beschuldigten. In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Landfriedenbruchs und der gefährlichen Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Restaurant “Schalom” am 27.08.2018 in Chemnitz durchsuchten Polizeibeamte der Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Chemnitz sowie der örtlichen Polizei in einem gemeinsamen Einsatz am 11.12.2019 die Wohnung eines 28 jährigen Tatverdächtigen im Bereich der Polizeiinspektion Stade. Der Beschuldigte wurde bei der Durchsuchung nicht angetroffen.

"#Wikimannia": Rechtes Hetz-Lexikon steht offenbar vor dem Aus – #jammerlappen #keinVerlust #schauhin

Betreiber kündigen Einstellung “redaktioneller” Einträge mit Jahresende an, Portal soll danach auf unbestimmte Zeit online bleiben. (…) In einem Text mit dem dramaturgisch beachtlichen Titel “Wikimannia wird sterben” erklärt man, dass die Plattform nicht weiter geführt werden kann, da man nur rund 40 Prozent der Zielsumme von 10.000 Euro der laufenden Spendenkampagne erreichen konnte. Selbst der volle Betrag hätte nur für eine “Vollzeitkraft auf Hartz 4-Niveau gereicht.” Als Konsequenz werde es ab 2020 keine neuen redaktionellen Einträge oder Updates mehr geben. Stattdessen wird das eingenommene Geld in den Weiterbetrieb der Seite im Ist-Zustand investiert. Jedoch prognostiziert man ohne neuer Inhalte einen schwindende Sichtbarkeit in Suchmaschinen, dadurch weiter abnehmende Zugriffe und Einnahmen und am Ende einen Abschied “in der Bedeutungslosigkeit”.
Wikimannia, das sich selbst als “ideologiefrei” und “neutral” sieht, wurde von den namentlich nicht bekannten Betreibern der Seite WGVDL (“Wie viel Gleichberechtigung verträgt das Land”) gegründet und bedient Zielgruppen am rechten Rand. Ähnlich wie die antisemitische Enzyklopädie “Judaswatch” setzt man dabei auch auf Diffamierung von bekannten Personen, die man dem eigenen Feindbild zuordnet. Erstellt wurde die Domain im Jahr 2009, im gleichen Jahr wurde die Seite auch eröffnet. Diffamierung von Feministen, Glorifizierung von Holocaustleugnern. (…) Jedoch diffamiert Wikimannia nicht nur Feministen und Feministinnen. Auch gegen Flüchtlinge, Abtreibungen oder die Gleichstellung von LGBTQ-Personen – etwa bei der “Ehe für alle” – zieht man in verschiedenen Einträgen zu Felde. Auch Glorifizierung von Geschichtsrevisionisten findet statt. Die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird im Wikimannia-Eintrag zu ihrem Namen als “unerschrockene Kämpferin für die Wahrheit” bezeichnet. Der Soziologe Andreas Kemper ordnet zahlreiche Inhalte des Portals als Hetze ein

via standard: “Wikimannia”: Rechtes Hetz-Lexikon steht offenbar vor dem Aus