Linken-Kreisverband erstattet nach Fall von #Alltagsrassismus Anzeige gegen Mainzer Busfahrer – #schauhin #kaltland

Der Busfahrer der ORN, der am 8. August eine Gruppe von mehrheitlich dunkelhäutigen Hermes-Mitarbeitern an der Haltestelle Messe-Ost auf der Rheinhessenstraße in Hechtheim nicht mitgenommen hat (wir berichteten mehrfach), habe sich im Gespräch mit seinen Vorgesetzten dafür „in aller Form entschuldigt“. Das berichtete ein Sprecher der Deutschen Bahn. Die ORN ist ein Tochterunternehmen der Bahn. Der Fahrer sei seit 23 Jahren für die ORN „zur vollsten Zufriedenheit“ tätig und es habe bisher keinerlei Beschwerden gegenüber dem Mann gegeben, so der Bahnsprecher. Auch weil der Busfahrer selbst Migrationshintergrund habe und mit einer Muslimin verheiratet sei, sei der Vorfall schwer nachvollziehbar. Der Fahrer war an der Haltestelle mit den wartenden Hermes-Mitarbeitern vorbeigefahren und hatte dann 150 Meter weiter auf offener Straße angehalten, um eine Jugendliche aussteigen zu lassen. Ein anderer Fahrgast hatte sich daher bei der AZ gemeldet und von „Alltagsrassismus“ gesprochen. Die ORN hatte sich daraufhin für das Verhalten des Busfahrers entschuldigt und eine Überprüfung des Vorfalls eingeleitet. Arbeitsrechtliche Maßnahmen würden geprüft Wie der Bahnsprecher am Dienstag nochmals betonte, sei auch das Anhalten außerhalb des Haltestellenbereichs, um die Jugendliche aussteigen zu lassen, nicht akzeptabel. Arbeitsrechtliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Abmahnung oder eine Nachschulung würden jetzt geprüft. Der Kreisverband Zweibrücken der Partei „Die Linke“ hat eigenen Angaben zufolge bei der Mainzer Staatsanwaltschaft am Montag Strafanzeige gegen den Busfahrer gestellt.

via allgemeine zeitung: Linken-Kreisverband erstattet nach Fall von Alltagsrassismus Anzeige gegen Mainzer Busfahrer

siehe auch: Alltagsrassismus in Mainz: Busfahrer soll dunkelhäutige Fahrgäste stehen gelassen haben.  Florian Wilhelm fährt regelmäßig mit den Bussen der ORN in die Stadt. Was er allerdings am Mittwochmorgen als Fahrgast der Linie 660 erlebte, erzürnt den Gau-Bischofsheimer. Wilhelm sagte der AZ, der Busfahrer habe ganz bewusst einige an einer Haltestelle am Hechtsheimer Wirtschaftspark wartende Fahrgäste aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe nicht mitgenommen. Er spricht von einem „ziemlich eindeutigen Fall von widerlichem Alltagsrassismus.“ Um 7.56 Uhr habe an der Haltestelle „Messe Ost“ in Richtung Innenstadt eine Gruppe von „gefühlt 15-20 Personen im mittleren Alter mit überwiegend dunkler Hautfarbe und Migrationshintergrund“ gestanden, so Wilhelm. Die Gruppe arbeite überwiegend im nahegelegenen Hermes-Logistikzentrum im Schichtbetrieb. Als der Busfahrer sich der Haltestelle näherte, sei er nicht in die Haltebucht eingeschwenkt, sondern er sei mit unveränderter Geschwindigkeit weitergefahren. „Als die Personen an der Haltestelle erkannten, dass der Bus keine Anstalten zum Halten unternahm, machten sie – für alle im Bus deutlich erkennbar – durch Handzeichen und Winken auf sich aufmerksam. Auch war die Gruppe allein aufgrund ihrer Größe eigentlich nicht zu übersehen. Ich habe daraufhin von hinten gerufen, dass an der Haltestelle jemand einsteigen möchte, was aber vermutlich bewusst ignoriert wurde. Der Busfahrer fuhr, ohne die Geschwindigkeit zu reduzieren, an der Bushaltestelle vorbei.“ Bereits vor der Haltestelle habe eine junge Frau im Bus den Haltknopf gedrückt und wollte an der „Messe Ost“ aussteigen. Erst etwa 100 bis 150 Meter hinter der Haltestelle sei der Busfahrer dann rechts herangefahren und habe die vordere Bustür geöffnet, sodass die Frau aussteigen konnte. An der Stelle gebe es weder einen befestigten Fußweg noch einen ausgewiesenen Fußgängerüberweg. „Alleine deshalb war die Aktion schon verkehrstechnisch riskant“, betont Wilhelm. (…) Er sei daraufhin zum Busfahrer gegangen. „Ich fragte, warum er die Männer, die mit dem Bus mitfahren wollten, nicht hat einsteigen lassen. Er antwortete daraufhin knapp, dass „die immer Ärger machen“ und „die ihm nicht mehr in den Bus kommen“. Darauf hätte er keine Lust, er würde sich das nicht antun“, so die Schilderung des Gau-Bischofsheimers. Wilhelm betont, er fahre oft auf dieser Strecke mit dem Bus, in dem häufig auch diese Hermes-Mitarbeiter unterwegs seien. „Es handelt sich dabei zu einem Großteil um dunkelhäutige Menschen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die aus unterschiedlichen Ländern kommen und trotz gelegentlicher Sprachbarrieren sehr freundschaftlich und kollegial miteinander umgehen. Mir ist kein Fall bekannt, in dem es mit dieser Gruppe in irgendeiner Form zu Problemen gekommen ist oder in dem sich Fahrgäste beschwert hätten.“ Sollte dies der Fall gewesen sein, so könne er nur vermuten, dass es sich dabei um Einzelfälle gehandelt habe. Unternehmen will Fall lückenlos aufklären „Für mich ist das ein ganz offensichtlicher Fall von Alltagsrassismus, in dem eine ganze ethnische Gruppe vorverurteilt wird und der das Recht auf Beförderung verwehrt wird.“ Hierzu sei zu erwähnen, dass der Bus zum besagten Zeitpunkt auch nicht überfüllt gewesen sei und es auch keinen anderen Umstand gab, der es gerechtfertigt hätte, die Gruppe nicht zu transportieren, so Wilhelm, der ein entsprechendes Protestschreiben an den Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund (RNN) gemailt hat; Vorwurf: Busfahrer soll Gruppe Dunkelhäutiger bewusst stehen gelassen haben. Hat sich in Mainz ein Fall von „Alltagsrassismus“ ereignet? Ein Merkurist-Leser habe beobachtet, wie ein Busfahrer eine Gruppe dunkelhäutiger Männer bewusst stehen gelassen habe. Die Deutsche Bahn will den Vorfall genau prüfen. (…) Während die junge Frau ausgestiegen sei, seien von hinten einige Personen aus der Gruppe angerannt, um den Bus noch zu erwischen. Der Busfahrer hingegen habe die Tür schnell zugemacht und sie auch nicht wieder geöffnet, als die Männer an die Scheibe klopften. „Er ließ sowohl die junge Frau als auch die zu recht aufgebrachte Menge auf offener Straße zurück.“ Florian sei nach vorne zum Busfahrer gegangen. „Ich fragte, warum er die Männer nicht hat einsteigen lassen“, so Florian. „Er antwortete daraufhin knapp, dass ‘die immer Ärger machen’ und ‘die ihm nicht mehr in den Bus kommen’. Darauf hätte er keine Lust, er würde sich das nicht antun.“

Stauffenberg “Verräter” genannt – AfD entmachtet Nachwuchspolitiker Lars Steinke

Und das war’s: Lars Steinke ist seine Ämter bei der AfD-Jugendorganisation (JA) los. Steinke war bis zuletzt Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugend und hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als “Verräter” und “Feigling” bezeichnet. Die Absetzung gelte mit sofortiger Wirkung und sei innerhalb der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit nicht mehr anfechtbar, teilte der Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) am Mittwoch in Berlin mit. Dieser hatte den entsprechenden Eilantrag selbst bei dem AfD-Gericht gestellt. Steinke werde “in absehbarer Zeit” aus der JA ausgeschlossen, hieß es weiter. In der AfD-Jugendorganisation sei “kein Platz für die Verunglimpfung deutscher Widerstandskämpfer gegen das NS-Unrechtsregime”.

via welt: Stauffenberg “Verräter” genannt – AfD entmachtet Nachwuchspolitiker Lars Steinke

Nazi-Symbole an Unfallort Der Schandfleck von Schönberg

Hakenkreuze auf einem Gehweg – genau dort, wo zuvor ein Flüchtlingskind starb: Dieser Fall aus Mecklenburg erregte bundesweit Empörung. Anwohner reagieren verunsichert, manche sind genervt. Die Erinnerung an den kleinen Mazen verwelkt. Ein paar bräunliche Rosen liegen neben den Grablampen am Rande der Dassower Straße, Dreck bedeckt die Beileidsbekundungen. Man könnte meinen, hier sei vor langer Zeit jemand ums Leben gekommen – jemand, der allzu schnell in Vergessenheit geraten ist. Das Gegenteil ist der Fall. Am 20. Juni war der neunjährige Mazen auf dem Gehweg durchs mecklenburgische Schöneberg geradelt. Plötzlich geriet er ins Schlingern und rollte auf die Fahrbahn – just in dem Moment, in dem ein stadtauswärts fahrender Traktor neben ihm fuhr. Das Fahrzeug erwischte den Jungen seitlich, er starb wenige Tage später im Krankenhaus. Ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang ist traurig, aber leider Alltag in Deutschland: 382 Fahrradfahrer starben laut statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr im Straßenverkehr, das entspricht rechnerisch etwa einem Todesopfer pro Tag. Dass Mazen nicht lediglich ein weiterer Einzelfall für die Statistik wurde, liegt wohl vor allem an seiner Herkunft und an den Reaktionen auf seinen Tod. Er kam erst 2015 mit seiner Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Mecklenburg. Einige Rassisten freuten sich offenkundig über den Tod des Jungen: Im Juli entdeckten Passanten an der Unfallstelle gleich zweimal ein Hakenkreuz, jeweils etwa einen Quadratmeter groß. Beim zweiten Mal schrieben die Unbekannten mit weißer Farbe daneben: “1:0”. Seitdem ist Schönberg bundesweit bekannt.

via spon: Nazi-Symbole an Unfallort Der Schandfleck von Schönberg

White-supremacist rally cost D.C. at least $2.6 million, preliminary estimate shows

The District spent $2.6 million on policing and other costs related to Sunday’s white supremacist rally and the associated counterprotests, according to a preliminary estimate from the city government. The city plans to ask the federal government to reimburse those costs. Congress budgeted $13 million this year for a fund to help the District pay for its responses to large-scale protests and events, which are common in the nation’s capital but have become more frequent during the Trump administration. The Unite the Right 2 rally, held on the anniversary of the deadly white nationalist gathering in Charlottesville, attracted fewer than 40 supporters. But law enforcement responded with a massive presence to keep the white supremacists physically separated from thousands of counter protesters. City officials called their response a success: No one was injured, and only one person arrested on minor charges. But critics say the city may have inadvertently encouraged more groups with provocative messages to come to the nation’s capital by pouring so many resources into defending the First Amendment rights of Sunday’s rally goers. Unite the Right organizer Jason Kessler praised the level of police protection his group received and suggested he’d like to stage additional events in the Washington area.

via washington post: White-supremacist rally cost D.C. at least $2.6 million, preliminary estimate shows

Aryan Strikeforce vice president pleads guilty to weapons charge

The vice president of the Aryan Strikeforce has become the fourth member of the white nationalist organization to plead guilty to a role in a scheme to transport weapons and drugs across state lines. Steven D. Davis, 46, of Bumpass, Va., Friday entered his plea in U.S. Middle District Court to a charge of possession of firearms by a convicted felon. He remains detained pending sentencing. He admitted in early October 2016 he traveled from Virginia to Potter County with a shotgun and a 9mm pistol and gave them to another strikeforce member who had served 10 years for aggravated assault. Strikeforce members met in Potter County in September and October of that year, Assistant U.S. Attorney George J. Rocktashel said. The three who previously pleaded guilty to a conspiracy charge are Joshua Michael Steever, of Manville, N.J., Connor Drew Dikes of Silver Spring, Md., and Henry Lambert David of the Allentown area. None of them has been sentenced. They admitted taking part in planning meetings in the Harrisburg area with undercover FBI employees and in 2017 participating in the transportation of imitation crystal methamphetamine and machine gun parts from Pennsylvania to Maryland.

via pennlive: Aryan Strikeforce vice president pleads guilty to weapons charge

Negativer Asylbescheid in Österreich Behörde hält Afghanen nicht für schwul – und will ihn zurückschicken – #schauhin #kaltland

Ein Afghane, der wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragte, soll zurück nach Afghanistan. Er sei gar nicht schwul, heißt es im Bescheid. Die nachfolgende Begründung enthält Haarsträubendes. Alleine war ein 18-jähriger Afghane nach Österreich geflüchtet und hatte dort Asyl beantragt. In seinem Heimatland sei er wegen seiner Homosexualität verfolgt worden, begründete er seinen Antrag. Tatsächlich zählt Afghanistan zu jenen Ländern, in denen Menschen, die nicht heterosexuell sind, zu einem Leben im Verborgenen gezwungen werden. Homosexualität ist dort gesellschaftlich nicht akzeptiert. Verfolgung durch den Staat und durch Mitmenschen treiben viele Schwule und Lesben aus einer Reihe afrikanischer und arabischer Länder sowie Staaten wie Afghanistan, Iran und Pakistan in die Flucht. Doch der Antrag des jungen Mannes wurde abgelehnt – mit erstaunlichen Begründungen, wie die Wiener Wochenzeitung “Falter” berichtet. Demnach stellte der zuständige Beamte im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Regionalstelle Wiener Neustadt die Homosexualität des Mannes in Frage. “Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten”, heißt es in dem Papier, aus dem der “Falter” zitiert. Dem Mann, der bislang in einem SOS-Kinderdorf unterkam, werde daher kein Asyl zugestanden. In dem ablehnenden Bescheid heißt es: “Es wird berichtet, dass Sie öfter Auseinandersetzungen mit anderen Zimmergenossen hatten. Ein Aggressionspotential ist bei Ihnen also vorhanden, das bei einem Homosexuellen nicht zu erwarten wäre.” Weiter schreibt der Beamte unter Berufung auf Unterlagen zu dem Fall: “Freunde hätten Sie nicht sehr viele, steht in dem Bericht ebenso. Sind Homosexuelle nicht eher gesellig?” Der Mann hatte angegeben, dass er gerne allein oder in kleinen Gruppen unterwegs sei. “Auch das passt nicht zu einem angeblich Homosexuellen”, zitiert der “Falter” weiter aus dem negativen Asylbescheid.

via spon: Negativer Asylbescheid in Österreich Behörde hält Afghanen nicht für schwul – und will ihn zurückschicken

Trump’s ‘That Dog’ Attack on Omarosa Manigault Newman Is Latest Insult Aimed at Black People

President Trump on Tuesday added his former White House aide, Omarosa Manigault Newman, to the growing list of African-Americans he has publicly denigrated on Twitter, calling her “that dog” and a “crazed, crying lowlife” in the wake of her allegations against him of mental deterioration and racism. Even for a president who consistently takes to Twitter to assail his adversaries, the morning tweet about Ms. Manigault Newman was a remarkably crude use of the presidential bully pulpit to disparage a minority woman who once served at the highest levels in his White House. The tweet reprised Mr. Trump’s repeated use of the term “dog” as a way of dehumanizing critics. It was the latest reminder that the president is more than willing to question the looks and intelligence of African-Americans who challenge him.

via nytimes: Trump’s ‘That Dog’ Attack on Omarosa Manigault Newman Is Latest Insult Aimed at Black People

siehe auch: Dog Days: Trump and His Toxic Twitter Insults of Omarosa. The fired White House aide has made the President so angry that he’s back to using a favorite campaign-trail insult. The President of the United States called someone a “dog” on Twitter Tuesday morning, another first for his debasement of Presidential rhetoric. It is, sadly, not a surprise. “Dog” has long been one of Trump’s favorite Twitter insults, and he is the first President in more than a hundred years not to have a dog as a pet in the White House. (Trump once told his biographer Tim O’Brien that he considered all animals “germy.”) A more or less complete list of those he has attacked with this label, just since his entry into national politics in 2015, includes: Mitt Romney, the 2012 Republican Presidential nominee, who “choked like a dog”; David Gregory, the former host of “Meet the Press,” “fired like a dog!”; Chuck Todd, Gregory’s replacement as “Meet the Press” host, “who will be fired like a dog”; Ted Cruz, Trump’s 2016 Republican primary opponent, who “lies like a dog—over and over again”; Ted Cruz’s former communications director, “fired like a dog”; Brent Bozell, the conservative columnist at National Review, who “came to my office begging for money like a dog”; Erick Erickson, the anti-Trump conservative blogger, “fired like a dog”; Glenn Beck, the former Fox TV host, also “fired like a dog”; George Will, the conservative Washington Post columnist, “thrown off ABC like a dog!”; and Arianna Huffington, the liberal Web site founder, “a dog who wrongfully comments on me.” But all of those tweets, as intemperate as they were, were made before Trump actually became the President. Yes, he complained last October that the Tennessee Senator Bob Corker, one of his few remaining public critics in the Republican Party, could no longer get elected “dog catcher.” And Trump has hurled playground taunts at a breathtakingly long line of targets during his eighteen months in office, from African-American football players to the Prime Minister of Canada. But, for whatever reason, Trump had restrained himself from using what is clearly one of his favorite insults until 7:31 on Tuesday morning: “When you give a crazed, crying lowlife a break, and give her a job at the White House, I guess it just didn’t work out. Good work by General Kelly for quickly firing that dog!” The precipitating cause of the President’s Twitter rant was the betrayal by his former television protégée turned White House adviser, Omarosa Manigault-Newman, whose new memoir, “Unhinged,” recounts scenes of Trump White House madness throughout his troubled first year in office. In the course of her book tour, Manigault-Newman has revealed, on live television, what she says are secretly taped conversations with Trump and White House chief of staff John Kelly as he was firing her in the White House Situation Room. The accusations seem to have stunned Trump, who first called her a “lowlife” during a Presidential photo op on Friday (very likely another first in the annals of rhetorical taboos broken by the 45th president), and who seemed to believe that she, like his legions of other fired and forced out former aides, would remain silent under the terms of the legally dubious non-disclosure agreements they have been forced to sign. The tweet exploded like a bomb on Twitter, where many immediately labeled it as racist and sexist (and noted that it came after Manigault-Newman alleged that there were recordings of Trump using the N-word during tapings of his “Apprentice” TV show). Trump has undoubtedly been on an awful recent streak of insulting African-Americans who dare to oppose him, from calling Don Lemon, a black CNN anchor, “the dumbest man on television” to questioning the intelligence of the NBA star LeBron James and the Democratic congresswoman Maxine Waters. And so, once again, we are left with a public debate over just how low Trump has sunk: until now, Trump has used the Twitter insult “dog” to demean primarily white men. What did he mean by applying it to an African-American woman? Was he being racist, sexist, some toxic combination of the two? Or merely horrible?

Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Neben Fällen von Steuerhinterziehung, Diebstahl oder Verkehrsordnungswidrigkeiten wird am Amtsgericht Leipzig am kommenden Donnerstag auch ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs verhandelt. Den zwei Angeklagten wird vorgeworfen, an dem Überfall von über 200 Neonazis und rechten Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt gewesen zu sein. Es handelt sich um den Auftakt zu einem Justizmarathon – die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Sache gegen insgesamt 202 Personen Anklage erhoben, die sich in 103 Prozessen verantworten müssen. Der Überfall am 11. Januar 2016 war der größte Neonazi-Angriff in Leipzig seit den 1990er Jahren. Zum Zeitpunkt des Angriffs protestierten in der Leipziger Innenstadt auch viele Menschen aus dem als alternativ geltenden Connewitz gegen den einjährigen Geburtstag des Pegida-Ablegers Legida, bei dem auch die rechte Hooligan-Kapelle Kategorie C auftrat. Die unter anderem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Berlin stammenden Angreifer hinterlassen in der Wolfgang-Heinze-Straße eine Spur der Verwüstung und richteten an Geschäften und Wohnhäusern Sachschäden in sechsstelliger Höhe an. In einen geöffneten Imbiss wird eine Kugelbombe geworfen. Betreiber und Kunden gelingt es, in die Hinterräume zu fliehen. Die Neonazis sind während des Angriffs vermummt und bewaffnet. Mit Äxten, Steinen und Böllern schlagen sie auf die Scheiben der Geschäfte ein. Nach einem kurzen Gewaltausbruch ziehen sie sich zurück und biegen in eine Seitenstraße ein, die zu einem Polizeiposten führt. Als die Polizei eintrifft, werden über 200 Personen eingekesselt. Laut Anwohnern konnten 60-80 Personen über Hinterhöfe und Seitenstraße entkommen. Es werden schließlich 215 Neonazis von der Polizei in Gewahrsam genommen und in eine Gefangenensammelstelle transportiert. Langfristig organisierte Aktion, ahnungslose Behörden Die Mobilisierung für den Überfall ging weit über Leipzig und auch über Sachsen hinaus. Die festgesetzten Angreifer stammen nach Angaben des Innenministeriums neben Leipzig (68) u.a. aus dem Landkreis Nordsachsen (29), dem Landkreis Leipzig (29), der Stadt Dresden (15), dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (15), aus Berlin (9), Erfurt (7) und Gera (6). Die Tatverdächtigen gehören einschlägig bekannten Neonazi-Strukturen und deren Umfeld an. Darunter sind Mitglieder der kriminellen Vereinigung „Freien Kameradschaft Dresden“, extrem rechte Hooligans aus dem Umfeld von Vereinen wie dem 1. FC Lokomotive Leipzig und der SG Dynamo Dresden, aber auch NPD- und JN-Mitglieder.

via endstation rechts_ Der Neonazi-Überfall auf Connewitz: Beginn eines Justizmarathons

Anklage wegen unerlaubtem Waffenhandel

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den mutmaßlichen Betreiber des Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ angeklagt. Um sich seiner Verfolgung zu entziehen, war er zwischenzeitlich in Ungarn abgetaucht. Rund vier Monate nach seiner Verhaftung in Ungarn hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den 34-jährigen Rechtsextremisten Mario R. aus Erfurt Anklage erhoben. Die Strafverfolgungsbehörde wirft dem mutmaßlichen Betreiber des illegalen Online-Waffenversandhandels „Migrantenschreck“ www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/migrantenschreck-waffen-f-r-besorg… unerlaubten Waffenhandel vor. Ihm wird zur Last gelegt, zwischen Mai und November 2016 von Ungarn aus in fast 200 Fällen erlaubnispflichtige Waffen zum Preis von 250 bis 750 Euro überwiegend an Kunden in Deutschland geliefert zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einem Verkaufserlös in Höhe von über 100.000 Euro aus, der im Rahmen des Strafverfahrens eingezogen werden soll.  Das Bundeskriminalamt war seit April 2016 über den Aufenthaltsort von Mario R. in Ungarn informiert, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlangte laut Bundesregierung „erstmalig im Rahmen der Presseberichterstattung zur Festnahme am 28. März 2018 Kenntnis über den Aufenthalt des Mario R. in Ungarn“. Seitdem saß R. in Untersuchungshaft in Ungarn und wurde drei Monate später nach Deutschland überstellt.

via bnr: Anklage wegen unerlaubtem Waffenhandel

siehe auch: Unerlaubter Waffenhandel Anklage gegen “Migrantenschreck”-Betreiber erhoben. Rechtsextremist Mario R. soll mit Pistolen gehandelt haben, um deutsche Bürger gegen Flüchtlinge zu bewaffnen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat jetzt Anklage erhoben, weil er wohl über seine Seite “Migrantenschreck” von Ungarn aus illegal Waffen verkauft hat. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetplattform “Migrantenschreck” Anklage wegen unerlaubten Waffenhandels erhoben. Der 34-jährige Mario R. soll von Mai bis November 2016 von Ungarn aus den illegalen Online-Waffenversandhandel betrieben haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zu Preisen zwischen 250 und 750 Euro soll er in rund 200 Fällen Waffen überwiegend an Kunden in Deutschland geliefert haben.

#Strafbefehl gegen rheinland-pfälzische #AfD -Abgeordnete? – #betrug

Die Staatsanwaltschaft Koblenz will nach Informationen dieser Zeitung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert Strafbefehl in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung erlassen. Am Donnerstag will sich der Rechtsausschuss des Landtags mit der entsprechenden Immunitätsangelegenheit befassen. Bublies-Leifert sagte auf Anfrage dieser Zeitung am Montag, sie wisse nichts von einem Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2016 gegen die Abgeordnete, die aus dem Kreis Birkenfeld kommt, in Zusammenhang mit ihrer Hundezucht ermittelt. Abgeordnete hatte AfD-Chef mit Strafanzeige gedroht Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz sagte am Montag, das Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

via az mainz: Strafbefehl gegen rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete?

siehe dazu auch: Steueraffäre: Afd-Abgeordnete zeigt sich völlig ahnungslos (2016). Noch immer überrascht, aber nicht sonderlich beunruhigt wirkt Gabriele Bublies-Leifert, Abgeordnete der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, angesichts des Wirbels um ihre Person. Laut Medienberichten, die unserer Zeitung bestätigt wurden, hat der Rechtsausschuss des Landtags ihre Immunität aufgehoben, um Ermittlungen in einer Steuerangelegenheit zu ermöglichen (…) Sie habe ihre Hundezucht selbstverständlich ordnungsgemäß als Gewerbe angemeldet, erklärt sie auf Nachfrage. Was allerdings stutzig macht: Domaininhaberin der Internetseite www.lerchenmuehle.de sind weder Bublies-Leifert noch ihr Noch-Ehemann, sondern eine gewisse Swantje Simon, nach NZ-Recherchen die Inhaberin einer Tierheilpraxis in Wadern. Das sei eine langjährige Freundin, die bereits vor mehr als 15 Jahren für sie die Internetseite registriert habe, erklärt Bublies-Leifert und wundert sich. (…) In einem Prozess gegen einen früheren Kunden, der sie im Frühjahr im Streit um die Rücknahme eines Hundes niedergeschlagen haben soll – das Verfahren wurde jedoch wegen Geringfügigkeit eingestellt – war ihr vorgeworfen worden, sie habe Impfpässe für die Tiere gefälscht. (…) In einem Internetforum, in dem sich Halter und Interessierte über Australian-Shepherd-Hunde austauschen, war Gabriele Bublies-Leifert unterdessen schon im vergangenen Jahr zum Ziel von Vorwürfen geworden. Ein Nutzer verbreitete dort die Warnung einer Deckrüdenbesitzerin, der zufolge die Züchterin ihr die Decktaxe nicht bezahlen habe wollen, demzufolge keine Deckscheine erhalten habe, aber trotzdem Welpen aus dem fraglichen Wurf zum Kauf anbiete.

screenshot FB-Seite Gabriele Bublies-Leifert – ob sie einen Waffenschein hat?