Wegen vermutlicher Steuerstraftat – #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Gauland – #schauhin #steuer #beschiss #badengegangen

Nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Parteichef Gauland. Was ihm genau vorgeworfen wird, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang mit einem „privaten Steuerfehler“. Zuerst hatte die „Welt“ darüber berichtet. Angaben über die Art des Vorwurfs lagen zunächst nicht vor. Laut “Welt” soll es um eine private Steuerangelegenheit gehen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte demnach auf Anfrage mit, dass “unter Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Auskünfte erteilt werden” könnten. Auch der Fraktionssprecher habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern wollen, hieß es.

via tagesspiegel: Wegen vermutlicher Steuerstraftat – #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Gauland

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Chef Alexander Gauland. Das bestätigte die AfD-Fraktion. Es soll Verdacht auf eine private Steuerstraftat bestehen. Es geht offenbar um eine private Steuerangelegenheit: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher der Partei bestätigte, dass der 78-Jährige Kenntnis von Ermittlungen gegen ihn habe. Der AfD-Parteivorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland ist mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat konfrontiert. Ein Fraktionssprecher der Partei bestätigte auf Anfrage, dass Gauland Kenntnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen ihn habe. (…) Der Vorgang hat nichts zu tun mit bereits laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der anderen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Sie geriet ins Visier der Konstanzer Staatsanwaltschaft, nachdem im November 2018 bekannt geworden war, dass vor der Bundestagswahl 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen aufs Konto von Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren. Nach Angaben der Partei soll es sich bei den Spendern um mehrere Bürger aus der Europäischen Union handeln.

C 18: German-British Terrormachine

Angeregt von der umfassenden Recherche von EXIF1 zum internationalen Netzwerk der rechts-terroristischen Gruppe „Combat 18“ (C18) soll der folgende Text die Rolle der an das Netzwerk angebundenen RechtsRock-Bands beleuchten. Um den Einfluss von C18 auf deutsche Neonazi-Zusammenhänge zu erfassen, lohnt sich ein Blick auf das Konzertgeschehen, sowie auf Musikproduktionen, die durch das deutsche und internationale „Blood & Honour“-Netzwerk (B&H) erstellt und vertrieben wurden. Neben der international als C18-Band bekannten englischen Band „No Remorse“ stellte vor allem die ebenfalls englische Band „Warhammer“ enge Bezüge zu dem Netzwerk her. 1996 als „Nordic Warriors“ in Newcastle gegründet, veröffentlichte „Warhammer“ um Sänger Rodney Aikin und Gitarrist Frazer Conrad Robinson drei CDs. Bereits das Frontcover ihres Debut-Albums zeigt die Band bei einem ihrer Auftritte, im Hintergrund eine „C18 England“-Flagge. Blickt man ins Booklet der 2000 auf „ISD Records“ erschienenen CD findet man u.a. Dank­sagungen an William Browning, alias „Wilf the beast“ (sic!), einer der Gründer von C18 und damaliger Betreiber von „ISD Records“. Es folgen Grüße an C18 selbst und „Del & Tic (White Wolves)“. Bei „Del“ handelt es sich um Derek O‘Connor, vormals einer der Köpfe von C18, der später als Strippenzieher der „White Wolves“ bekannt wurde. Im Nachgang der teilweise tödlichen Bombenanschläge in London 1999, die von Dave Copeland ausgeführt wurden, bekannte sich C18 zu zwei der Anschläge, aber auch die „White Wolves“ vereinnahmten die Anschläge. Ein Widerspruch also, dass „Warhammer“ beide bombenden Gruppen grüßt? Nein, denn im Verlauf der Danksagungsliste erwähnt die Band auf verächtliche Weise auch Martin Cross und Charlie Sargent. Beide gehörten einem konkurrierenden C18-Flügel an, die in eine Mord an einem Gefolgsmann von Browning verwickelt waren. (…) Das C18-Netzwerk finanziert sich bis heute u.a. von Einnahmen aus Konzerten. Schilf, Arpe und Browning waren schon 1997 für solche Konzerte in England verantwortlich. Bedeutend für den deutschen C18-Flügel dürfte ein am 26. Juni 1999 von Peruch organisiertes Konzert in der Nähe von Coburg gewesen sein. Neben „Warhammer“, „Hate Society“, „No Remorse“ und „Stahlgewitter“ trat die ebenfalls aus England stammende Band „Razors Edge“ auf. Es dürfte eines der wenigen bekannten Konzerte der 1990er Jahre mit klarem C18-Bezug in Deutschland gewesen sein, denn auch „Razors Edge“ um Sänger Andy Nolan bekennen sich in ihren Liedern zur Neonazi-Terrororganisation. Dazu passt, dass eine Delegation von 14 Mitgliedern des C18-Flügels um William Browning einen Tag später in der Nähe von Bamberg an einem B&H-Treffen teilnahmen. Das Konzept, interne Treffen im Rahmen von Konzerten abzuhalten hat bis heute bestand. Ein Neonazi-Aussteiger aus Schweden fasste dies in Hinblick auf die 1990er Jahre so zusammen: „Personen aus Deutschland kamen uns ständig besuchen (…) wir hatten viele Konzerte (…) und da gab es eben auch Treffen (…) es waren so viele Treffen. Dabei ging es hauptsächlich um Geld und die Planung von Konzerten (…) die wichtigste Person, die zu diesen Treffen nach Schweden kam war Thorsten Heise.“ Uwe Menzel und das „Rollkommando Terrormachine“ Suchte man in Deutschland Kontakt zur sächsischen B&H-Sektion, landete man früher oder später unausweichlich bei den Pots­damer Strukturen um Uwe „Uwocaust“ Menzel und seine Band „Proissenheads“. Denn die Sachsen waren seit Anbeginn von B&H in Deutschland stark mit den Branden­burgern verbandelt, planten gemeinsam Kon­zerte und unterstützten sich strukturell. Ein Gruß im Booklet der Debut-CD von „Warhammer“ an die Potsdamer „Proissenheads“ erscheint demnach nur logisch. Mit ihnen bestritten die Engländer ihr erstes Konzert in Deutschland, organisiert von der sächsischen B&H-Sektion im Mai 1998 im Raum Chemnitz. Wie weit sich die Chemnitzer und die Potsdamer auf den englischen C18-Flügel um Browning bezogen ist unklar. Fest steht, dass das Chemnitzer B&H-Netzwerk eines der bundesweit aktivsten war und man ohnehin im Vertrieb und in der Produktion von RechtsRock nicht an ihnen vorbei kam. Ähnlich wie in Chemnitz war bei den Potsdamer Strukturen schon früh ein Hang zu bewaffneten Gruppen ersichtlich. Etwa 1997, als Menzel – gemeinsam mit Neonazis aus der sächsischen B&H-Sektion, dem später engsten Unterstützernetzwerk des NSU – an einer Reise in die USA teilnahm, um neben Stadtbesichtigungen auch mit Waffen, darunter einer Pumpgun, zu hantieren. Nur ein paar Jahre später im Sommer 2000 fand die Poli­zei bei ihm eine scharfe Waffe.

via aib: C 18: German-British Terrormachine

#Drohbrief kündigt „Jagd“ an: „Bündnis gegen Rechts“ erstattet #Anzeige – #schauhin #terror #nazipack

Anonymer Drohbrief kündigt „gnadenlose Jagd“ auf alle an, die sich für Flüchtlinge einsetzen – eingegangen in Wiesbaden und in Mainz. Das „Bündnis gegen Rechts“ hat Anzeige erstattet. Das Wiesbadener „Bündnis gegen Rechts“ hat bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige wegen eines Briefes gestellt, der bereits am 27. Februar bei einer linken Einrichtung in Wiesbaden und einer in Mainz per Post eingegangen war. Abgestempelt waren beide Briefe in Mainz. Das anonyme Schreiben, das bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf dem Schlachthofgelände vorgestellt wurde, droht mit einer „gnadenlosen Jagd“ auf alle, die Flüchtlinge in irgendeiner Art und Weise unterstützten. Wenn dies nicht aufhöre, würden Flüchtlinge sterben, kündigen die Verfasser des Briefes an und erwähnen außer linken Gruppen auch Leute, die an Flüchtlinge vermieteten. Sie lebten in Zukunft „sehr gefährlich“. (…) Im anonymen Brief ist auch die Rede von „Scheinasylanten“, die deutsche Frauen und Mädchen vergewaltigten und ermordeten. Ob es einen Zusammenhang gäbe mit dem derzeit laufenden Prozess wegen des Mordes an der 14-jährigen Susanna aus Mainz, wisse man nicht, so das „Bündnis gegen Rechts“.

via allgemeine zeitung: Drohbrief kündigt „Jagd“ an: „Bündnis gegen Rechts“ erstattet Anzeige

National Action trial: Nazi accused ‘obsessed with ethnic cleansing’

A woman who entered a “Miss Hitler” beauty pageant was obsessed with “ethnic cleansing”, a court has heard. Alice Cutter has denied being a member of a banned neo-Nazi organisation. The 22-year-old is standing trial alongside her partner, Mark Jones, who is accused of being a “leader and strategist” for National Action. Birmingham Crown Court heard they shared an “obsession with knives, guns and the ideology of violent ethnic cleansing”. Mr Jones, 24, and Ms Cutter, both of Mulhalls Mill, Sowerby Bridge, West Yorkshire, have pleaded not guilty to being members of National Action between December 2016 and September 2017. Garry Jack, 23, from Heathland Avenue, Birmingham, and 18-year-old Connor Scothern, of Bagnall Avenue, Nottingham, have denied the same charge. Prosecutor Barnaby Jameson QC told the jury Ms Cutter “was a central spoke in the National Action wheel”, having been photographed giving the Nazi salute on the steps of Leeds Town Hall in May 2016. Mr Jameson said that, in a private chat group with a convicted National Action member, she said she wanted to play football with the head of a Jewish person.

via bbc: National Action trial: Nazi accused ‘obsessed with ethnic cleansing’

siehe auch: Woman entered ‘Miss Hitler’ contest in neo-Nazi recruitment bid, court told. Alice Cutter, 22, allegedly won National Action competition under alias ‘Buchenwald Princess’. A woman accused of membership of the banned neo-Nazi terror group National Action entered a “Miss Hitler” beauty contest in a bid to recruit female members, a court has heard. Alice Cutter, 22, is alleged to have won the National Action competition using the nickname “Buchenwald Princess”, in reference to the Nazi death camp. Cutter is standing trial alongside her partner, Mark Jones, who is accused of posing for a photograph while giving a Nazi salute in Buchenwald’s execution room in Germany. Jones, 24, and Cutter, of Sowerby Bridge near Halifax, deny being members of National Action between December 2016 and September 2017; ‘Neo-Nazi Miss Hitler contestant suggested playing football with Jew’s severed head’. A neo-Nazi terror suspect who entered a ‘Miss Hitler’ beauty contest proposed playing football with the severed head of a Jewish person, a court heard. Alice Cutter, 22, made the statement in a private message to convicted National Action member Alex Deakin, jurors were told. She is accused of sending the message after the far right-wing group was banned by the Government on December 16, 2016, following the murder of MP Jo Cox. Prosecutor Barnaby Jameson QC said: ‘Cutter’s violent racist mindset leeches right through the secret National Action chat groups. ‘This was not simply Alice Cutter playing to the gallery. ‘In a private, one-to-one chat with Alex Deakin, Cutter said what she considered a good thing was a game of football in which the ball was Jew’s decapitated head so that the Jew, in her words, got a good kicking every time.’ Cutter is currently on trial after being charged with membership of a proscribed terrorist organisation. Her fiance Mark Jones, 24, Garry Jack, 23, and Connor Scothern, 18, are also accused of being part of the far-right group.

Fake News im Netz – Kein Dschihad gegen Hunde

Die AfD und ihr nahestehende Medien behaupten, in Deutschland gebe es eine zunehmende Zahl von religiös-motivierten Übergriffen auf Hunde. Belege dafür existieren nicht. “Verstümmelt, verbrannt, vergewaltigt: Hunde verenden für den radikalen Islam” – das behauptete die AfD auf Facebook. Dazu veröffentlichte die Partei das Bild eines Welpen. Mehr als 5000 Nutzer teilten den Eintrag. Auch rechte Blogs griffen das Thema auf: “Zunahme von brutaler Gewalt gegen Hunde in Deutschland” – so überschreibt “Philosophia Perennis” des Publizisten David Berger einen Artikel, der ebenfalls tausendfach geteilt wurde. In dem Text heißt es, es häuften “sich immer mehr schockierende ‘Einzelfälle’.” Kein religiöses Motiv erkennbar Als Beispiel führten die AfD und Online-Seiten dann den Fall einer französischen Bulldogge an, die vor einem Jahr, im Februar 2018, in Straubing von einem Syrer aus dem dritten Stock eines Wohnhauses geworfen worden war. Bei seiner Vernehmung habe “der Merkel-Gast angegeben, ihn habe die Anwesenheit des nach islamischer Lesart unreinen Hundes ‘erzürnt'”, heißt es.
Die AfD behauptet, Hunde würden für den “radikalen Islam verenden”.
Was “Philosophia Perennis” nicht erwähnt: Der Syrer lebte in einer Wohngemeinschaft – mit dem Hund, der einem Mitbewohner gehörte. Laut Medienberichten hatte der 27-Jährige das Tier nach einem Streit mit einem Mitbewohner aus dem Fenster geworfen und wurde im August 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt. Von einem religiösen Motiv für die Tat war dabei nicht die Rede. Auseinandersetzung am Elbufer
Als weiteres Beispiel nennen rechte Blogs ein Video aus dem Jahr 2018, in dem zu sehen sei, wie “Jugendliche, erkennbar mit ‘Migrationshintergrund’, am Dresdner Elbufer randalierten und Hunde traten”. Tatsächlich ist auf einem im Netz kursierenden Video zu sehen, wie es am Himmelfahrtstag zu Rangeleien zwischen zwei Gruppen von jungen Leuten kam, ein Beteiligter hatte zwei angeleinte Hunde dabei. Zu welcher Gruppe der Hundebesitzer gehörte, ist aus dem Video nicht eindeutig ersichtlich. Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen den jungen Männern trat offenbar ein Mann einen der Hunde. Es ist aber nicht zu erkennen, dass es einen gezielten geschweige denn religiös-motivierten Angriff auf mehrere Hunde gegeben habe. Auch in der Polizeimeldung war von Übergriffen auf Hunde überhaupt keine Rede.

via faktenfinder tagesschau: Fake News im Netz – Kein Dschihad gegen Hunde

Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können. Mindestens 50 Menschen sind tot, erschossen von einem rechtsextremen Täter im neuseeländischen Christchurch. Es war ein gut geplanter Angriff auf Muslime, die sich in zwei Moscheen zum Freitagsgebet versammelt hatten. Viele Details sind immer noch unbekannt, die neuseeländische Polizei spricht von mehreren Festnahmen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, kündigte die Tat in einer der toxischen Ecken des Internets an, postete ein „Manifest“ auf mehreren Plattformen und streamte den Anschlag live auf Facebook. (…) Zwischen 200 und 400 Plattformen im Internet, sagt die EU-Kommission, hosten derzeit Inhalte, die zu terroristischer Radikalisierung führen könnten. Im Blick hat sie vor allem islamistische Propaganda, das macht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich. Aber die letzte Zeit gehäuft zeigt, beschränkt sich Radikalisierung eben nicht auf junge Männer, die in den Gotteskrieg nach Syrien ziehen. Rechtsextreme Gewalt ist auch hierzulande ein anhaltendes Problem.
Es stimmt, dass dem Internet dabei eine tragende Rolle zukommt. Mit seinen Echokammern, in denen sich ehemals versprengte Extremisten versammeln und die Stimmung immer weiter anheizen. Mit den Algorithmen sozialer Medien, die besonders polarisierende Inhalte nach oben spülen, weil sich damit gutes Geld verdienen lässt. Und generell mit der Tatsache, dass sich die Verheißungen des Internets im Handumdrehen in einen Albtraum verwandeln lassen. Wenn wir alle Sender und nicht mehr nur Empfänger sind, dann gilt das erst recht für jene, die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit brauchen wie die Luft zum Atmen. Man kennt sich, man vernetzt sich Aber beginnen wir beim übel riechenden Kopf. Autoritäres, rassistisches und frauenfeindliches Gedankengut, eng miteinander verknüpft, durchzieht zunehmend die gesamte westliche Hemisphäre, vom Brexit zum US-Präsidenten Donald Trump und seinen offen demokratiefeindlichen, republikanischen Parteikollegen im Kongress und den Bundesstaaten. Vom illiberalen Ungarn Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei weiterhin in der größten Fraktion des EU-Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), geduldet wird bis zu den Rechtsradikalen, die hierzulande das erste Mal nach 1945 den Sprung in den Bundestag geschafft haben. Man kennt sich, man vernetzt sich, die Ziele sind die gleichen. Fotos aus dem Trump-Tower zeigen einen grinsenden Nigel Farage in Post-Brexit-Stimmung, die Französin Marine Le Pen beim Kaffeekränzchen, während der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolz auf Facebook verkündete, sich dort mit dem ehemaligen Sicherheitsberater von Donald Trump, Michael Flynn, getroffen zu haben.
Auf Twitter wiederum posierte im Herbst 2016 die ehemalige AfD-Sprecherin Frauke Petry mit dem anti-muslimischen Hetzer Geert Wilders aus den Niederlanden und dem rechtsextremen US-Repräsentanten Steve King. Der republikanische Abgeordnete aus Iowa wünschte der Deutschen eine erfolgreiche Bundestagswahl und fügte hinzu: „Kultureller Selbstmord durch demographischen Wandel muss enden“. Zur Gewalt ist es nicht weit
Das sind unmissverständliche Signale an Neo-Faschisten, weiße Suprematisten und Nationalisten, die hier auf fruchtbaren Boden fallen. Sie alle sprechen die gleiche Sprache und sind sich einig: Die „weiße Rasse“ ist vom Aussterben bedroht. Schuld daran sind die „Fremden“, die „Ausländer“, die „Muslime“, die „Juden“. Von der Verschiebung des Sagbaren zur rechtsextremen Gewalt ist es dann oft nur ein kleiner Schritt.

via netzpolitik: Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

Ein Urteil mit großer Sprengkraft: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Bundes­regierung am Dienstag verpflichtet, US-Drohnenangriffe, die über die amerikanische Airbase im pfälzischen Ramstein laufen, auf ihre völkerrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus muss Berlin bei solchen Einsätzen stärker als bisher auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen drängen. (…) Es gebe ­jedoch „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA im Jemen Drohnenangriffe durchführten, „die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, erklärte der Vorsitzende Wolf Sarnighausen. Dass sich die Bundesregierung bisher auf die Zusage der USA verlassen hat, bei solchen Einsätze internationale Rechtsstandards zu achten, genügt den Richtern nicht. Berlin habe „auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken“, so der Senat. Wegen der Bedeutung des Ur­teils ließ das OVG Revision zu.

via wn: Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

MQ-9 Reaper at flight.jpg
Von http://www.af.mil/shared/media/photodb/photos/060914-F-0000G-005.jpg, Gemeinfrei, Link

#Christchurch: The myth of the lone wolf attacker – #terror

Investigators say the terrorist attack on two mosques in New Zealand was carried out by a single perpetrator. But referring to him as a “lone wolf” deceptively conceals a breeding ground of extreme-right terror. Norwegian terrorist Anders Behring Breivik, who murdered 77 people on July 22, 2011, is often cited as a prototypical “lone wolf” perpetrator of terrorist attacks.
“Europe is becoming increasingly familiar with attacks by extremists, but Breivik’s actions made him the deadliest lone wolf attacker in the continent’s history,” Norwegian journalist Asne Seierstad wrote in Newsweek in April 2016. The alleged perpetrator in Christchurch, who was initially described as a lone wolf only a few hours after the terrorist attack on two mosques, deeply worshipped Breivik. The investigation is still in its preliminary stages; At this point, it is not yet entirely clear whether the man arrested and charged in relation to the terrorist act, Brenton Tarrant, wrote the 74-page manifesto himself.
He circulated the document on social media shortly before the attacks and sent a copy to Prime Minister Jacinda Ardern’s office. It reads: “I am not a direct member of any organization or group, though I have donated to many nationalist groups and have interacted with many more (…) No group ordered my attack, I make [sic] the decision myself.” At the same time, the author emphasized: “The total number of people in these organizations is in the millions, the total number of groups in the thousands.” Though consciously portraying himself as an individual perpetrator, Tarrant apparently also sees himself as part of a larger movement. How does this track with the “lone wolf” concept?

via dw: Christchurch: The myth of the lone wolf attacker

siehe auch: Christchurch shootings: The rising new threat of alt-right #violence – #terror. The man accused of the Christchurch shootings left a trail of references to online culture and extremist alt-right ideology. When he first appeared in court, Brenton Tarrant flashed an “OK” hand sign. The gesture was described in some accounts as a white nationalist symbol, but perhaps more accurately could be called a trollish gesture. It is used by extremists, but also by a range of conservatives, far-right figures and the alt-right – a disparate group of activists who congregate on extreme message boards. A document posted shortly before the shooting and widely credited to the suspect, indicates the author is steeped in the alt-right’s toxic culture. Online, white nationalist ideology hides under layers of irony, often allowing its proponents to duck accusations of extremism while actively spreading hateful language and memes. Potential clues to the New Zealand’s suspect’s ideology and inspiration also appear in a live-streamed video which social networks have struggled to completely take down. The written document was posted on the extreme message board 8chan shortly before the attack began on Friday.

#Prozess gegen Ex- #AfD-Mann: #Zeuge vor Auftakt #überfallen und #bedroht – #schauhin #terror

Skandal schon vor Prozessauftakt. Keine zwei Tage vor dem Beginn eines Prozesses gegen ein Ex-AfD-Mitglied aus Künzell wurde ein Zeuge zusammengeschlagen. Die Täter drohten, seine Frau zu schnappen, sollte er aussagen. Diesen Donnerstag beginnt vor dem Amtsgericht Fulda der Prozess im “Fall Andreas Goerke”. Goerke ist Vorsitzender des antirassistischen Vereins “Fulda stellt sich quer”. Anfang 2017 ist der Bronzeller Opfer von Psychoterror geworden. Angeklagt ist das ehemalige AfD-Mitglied Toni R. aus Künzell. R. ist zwischenzeitlich auch Teil des Vorstands der AfD-Jugendorganisation JA in Hessen gewesen. Ein Mitglied der Partei hatte den Künzeller als mutmaßlichen Täter identifiziert. Nicht einmal zwei Tag vor Prozessauftakt ist es zu einem bedenklichen Vorfall gekommen. Am späten Dienstagabend ist ein Zeuge beim Spaziergang mit seinem Hund am Schulzenberg in Fulda überfallen worden. Zwei maskierte Männer haben ihn laut eigener Aussage umgestoßen, mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt und bedroht (in der Ausgangsmeldung hatten “zusammengeschlagen” geschrieben). Martin Schäfer, Sprecher beim Polizeipräsidium Osthessen, bestätigte move36, dass der Satz “Wenn du aussagst, schnappen wir deine Frau” gefallen ist. R. wird falsche Verdächtigung und Missbrauch des Notrufs vorgeworfen. Er soll im Februar 2017 von einer öffentlichen Telefonzelle aus den Notruf gerufen, sich als Andreas Goerke ausgegeben und gesagt haben, er – Goerke – habe seine Frau ermordet. Daraufhin stürmte ein Einsatzkommando der Polizei das Grundstück der Goerkes. Es ist nicht der einzige Vorfall, unter dem die Familie in dieser Zeit gelitten hat. Seit Ende 2017 ist Toni R. nicht mehr Mitglied der AfD. Auch seinen Posten im Vorstand der JA Hessen hat er verloren.

via move36: Prozess gegen Ex-AfD-Mann: Zeuge vor Auftakt überfallen und bedroht

17-Jährige angegriffen und rassistisch beleidigt

Ein etwa 20-jähriger Mann hat am Dienstagnachmittag in Rangsdorf eine 17-jährige Syrerin rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau wurde leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Eine 17-Jährige Syrerin ist am Dienstag zwischen 16.15 und 16.30 Uhr in der Rangsdorfer Seebadallee von einem Mann beleidigt und angegriffen worden. Nach ihren Angaben bei der Polizei war sie auf der Seebadallee auf dem Nachhauseweg, als sie eine Gruppe von einem etwa 20-jährigen Mann und zwei Frauen im Alter von etwa 18 Jahren bemerkte. Der Mann beleidigte sie mit volksverhetzenden Sprüchen. Darauf reagierte die 17-Jährige aber nicht. Daraufhin habe sie der Mann sie von hinten geschubst, so dass sie auf den Bürgersteig gefallen sei, berichtete sie der Polizei. Anschließend habe der Mann sie getreten. Dann entfernte sich die Gruppe Richtung Sparkasse. Eine Zeugin half der Jugendlichen beim Aufstehen und begleitete sie zu einer Arztpraxis. Die junge Frau erlitt nach derzeitigem Kenntnissstand leichte Verletztungen im Gesicht.
Täter ist 20 Jahre alt und 1,90 Meter groß
Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung und sucht nach dem Mann und den beiden Frauen. Der Täter ist etwa 20 Jahre alt, 1,90 Meter groß und schlank. Er hat sehr kurze, schwarze Haare und trug eine schwarze Jacke, eine schwarze Hose und schwarz-weiße Schuhe, vermutlich Sportschuhe. Seine Begleiterinnen sind etwa 18 Jahre alt und etwa 1,65 Meter groß, haben blonde, schulterlange Haare und eine korpulente Figur. Die Zeugin, die der Jugendlichen half, ist etwa 70 Jahre alt und hat weiße Haare

via maz online: 17-Jährige angegriffen und rassistisch beleidigt