Vorläufige Zahlen des Innenministeriums -Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden – noch viel mehr als bereits im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel.Rechtsextrem motivierte Straftaten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts” erfassten die Behörden 28.945 Delikte – im Vergleich zu 23.493 im Jahr davor. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor.Den Zahlen zufolge, die der Agentur epd und der Zeitung taz vorliegen, gab es auch mehr rechtsextreme Gewalttaten. Für 2023 wurden demnach vorläufig 1.270 Delikte gezählt, im Vorjahr waren es 1.170 Gewalttaten.”Wir müssen nach den vorläufigen Zahlen der Polizei für 2023 davon ausgehen, dass die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten weiter erheblich zugenommen haben”, kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Fallzahlen. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober hat außerdem die Zahl antisemitischer Straftaten besonders stark zugenommen. Allein im letzten Quartal habe man 2.782 antisemitische Straftaten gezählt, hieß es. Das seien schon mehr Delikte als im gesamten Vorjahr. Für 2022 habe das BKA insgesamt 2.641 judenfeindliche Straftaten erfasst.

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Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten. In der Affäre um Geldzahlungen des Kreml an den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es neue Indizien. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, auf denen Bystron kleine Pakete entgegennimmt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen ist jeweils von einem „unidentifizierbaren Gegenstand“ die Rede. Außerdem, so der „Spiegel“, gebe es zusätzliche Audioaufnahmen, die nahelegen sollen, dass in den Paketen Geld war. Am 9. Oktober und am 12. Dezember 2023 seien Treffen des AfD-Bundestagsabgeordneten, der auf Platz zwei der Liste seiner Partei zur Europawahl steht, mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag von dem Geheimdienst aufgezeichnet worden. Das will der „Spiegel“ von mehreren Nachrichtendiensten erfahren haben. Außerdem sei am 18. Februar dieses Jahres eine gemeinsame Autofahrt observiert worden. Petr Bystron hat die Vorwürfe bisher bestritten Martschewskyj soll die Geschäfte bei dem Nachrichtenportal „Voice of Europe“ operativ geleitet haben. Darüber wurde prorussische Propaganda und Desinformation in 16 Sprachen europaweit verbreitet. Ein Netzwerk hinter der Plattform soll dafür genutzt worden sein, kremlfreundlichen Politikern Geld zukommen zu lassen.

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Bayern: Gymnasium verbietet queere AG

Im Freistaat Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt. Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner­innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der “Nürnberger Nachrichten” (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig. Die AG war demnach zu Beginn des Schuljahres 2021/22 gegründet und dann im Juni 2023 verboten worden. “Die Menschen, die die AG verboten haben, verstehen nicht, was sie für uns bedeutet hat”, zitierten die “Nürnberger Nachrichten” eine Ex-Schülerin. Eine andere Schülerin erklärte, als Begründung für das Verbot habe die Schule erklärt: “Die Schule bildet keinen institutionellen Rahmen für so eine AG”. Die Schulleiterin äußerte sich gegenüber der Zeitung schriftlich, blieb aber bei der Begründung des Verbots vage. Sie erklärte, dass sich “die Schulleitung nach intensiver Prüfung und nicht zuletzt mit Blick auf zahlreiche Hinweise und Bedenken von Seiten der Schulfamilie dazu entschlossen” hat, die “Probephase der OSQAR-AG” am Gymnasium zu beenden und “den Betrieb dieser AG wieder einzustellen”.(…) Das Verbot scheint im bayerischen Trend zu liegen, denn aus dem Bundesland kamen zuletzt immer mehr Meldungen, dass die Queerfeindlichkeit zunimmt: So teilte die Regierung letztes Jahr mit, dass sich die queerfeindlichen Übergriffe binnen einen Jahres mehr als verdreifacht hätten (queer.de berichtete).

via queer: Bayern: Gymnasium verbietet queere AG

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Prozess in #Waren (Müritz) – #Berliner Paar erhält #Geldstrafe auf Bewährung für #Beleidigung von #Drosten

Ein Paar aus Berlin ist wegen verbaler Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte vom Amtsgericht Waren (Müritz) verwarnt worden. Auch ein öffentlich bekannter Mensch wie der seinerzeit vor allem als Corona-Experte bekannte Drosten habe das Recht, während seines Urlaubs in Ruhe gelassen zu werden, begründete der Richter am Donnerstag die Entscheidung. Der Richter betonte, dass es bei dem Verfahren nicht um die Corona-Politik gehe, sondern um Anstand und Respekt. Der Prozess war streckenweise vom Streit über Corona-Schutzmaßnahmen dominiert, die die Angeklagten deutlich ablehnten. Das Gericht sprach am Donnerstag eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Das bedeutet, dass das Gericht zwar die Schuld der Angeklagten feststellt und eine Geldstrafe ausspricht. Die wird aber vorbehalten, es ist also eine Art Bewährung. Das Gericht legte für die 51-Jährige und den 49-Jährigen aus Berlin, die Dauercamper auf dem Zeltplatz waren, Geldstrafen von 1.200 Euro beziehungsweise 375 Euro fest. Die wurden auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Der 49-Jährige wurde wegen öffentlich begangener Verleumdung verurteilt, unter anderem, weil er Drosten lauthals als Verbrecher beschimpft hatte. Zudem wurde er belangt, weil er nach Überzeugung des Gerichts unerlaubt Fotos von Drosten gemacht und online weitergeschickt habe. Die Frau wurde wegen Beleidigung verurteilt, sie hatte eigenen Angaben zufolge etwa “Verpiss dich” zu Drosten gesagt. Gegen eine weitere, ursprünglich angeklagte Person war das Verfahren bereits zuvor wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

via rbb: Prozess in Waren (Müritz) Berliner Paar erhält Geldstrafe auf Bewährung für Beleidigung von Drosten

#Messerattacke in #Prenzlauer Berg: Blutiger Kampf zwischen Berliner Neonazi und Linksextremisten

Bei einer Messerstecherei werden drei Männer verletzt. Eine der Verletzten soll Mitglied des rechtsextremen „III. Wegs“ sein. Sicherheitskreise sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Berlins Sicherheitsbehörden sind nach einer Messerstecherei im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg in Alarmbereitschaft. Am Donnerstagabend gerieten in der Wicherstraße insgesamt vier Personen aneinander und gingen nach Angaben der Polizei auch mit einem Messer aufeinander los. Drei Männer wurden verletzt und stationär im Krankenhaus behandelt. Brisant ist, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat. Involviert sind sowohl Personen aus dem linken Spektrum als auch ein 23-jähriger Neonazi der Kleinstpartei „III. Weg“. Mit der Attacke erreichen die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern in Pankow und Prenzlauer Berg eine neue Dimension. (…) Die Beamten fanden dann am Einsatzort einen verletzten 23-Jährigen und leisteten Erste Hilfe. An der Dunckerbrücke stießen weitere Polizeikräfte zudem auf zwei 31- und 32-jährige Männer, die ebenfalls verletzt waren und erstversorgt werden mussten. Alle drei Verletzten wurden zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll bei keinem von ihnen bestehen. Der vierte Beteiligte konnte nach Polizeiangaben nicht mehr angetroffen werden.

via tagesspiegel: Messerattacke in Prenzlauer Berg: Blutiger Kampf zwischen Berliner Neonazi und Linksextremisten

Petr Bystron: Neue Indizien belasten AfD-Politiker Bystron

Tschechische Behörden präsentieren erstmals Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben sein sollen – für pro-russische Aktivitäten? Übergabe im Auto, Bargeld wird gezählt – und der Geheimdienst hört mit. In der Affäre um mutmaßliches Sponsoring verschiedener westlicher Politiker durch ein pro-russisches Netzwerk hat der tschechische Inlandsgeheimdienst erstmals Belege vorgelegt. Die neuen Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Demnach wurden vergangene Woche mehreren tschechischen Abgeordneten Mittschnitte abgehörter Gespräche vorgespielt. Den deutschen Sicherheitsbehörden sollen diese inzwischen in schriftlicher Form vorliegen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT, der tschechischen Tageszeitung Deník N und des ARD-Magazins Kontraste.  Im Mittelpunkt des Geschehens steht die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die EU-Wahl im Juni, Petr Bystron. Der hatte vor zwei Wochen gegenüber der ZEIT vehement bestritten, jemals Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe entgegengenommen zu haben, einer offenbar aus Russland gesteuerten Webseite. (…) Erkenntnisse dazu teilte der tschechische Inlandsgeheimdienst (BIS) nun mit Gremien des Abgeordnetenhauses in Prag. Der Sicherheitsausschuss des Parlaments wurde am Donnerstag informiert. Dem parlamentarischen Kontrollkommission, die für die Aufsicht über den Inlandsgeheimdienst BIS zuständig ist, wurden vergangene Woche Mittschnitte vorgespielt. Das bestätigten vier Abgeordnete auf Anfrage. Es handelt sich demnach um Überwachungsmaterial aus den Prager Büroräumen von Voice of Europe sowie um zwei Audiomitschnitte aus dem Auto von Artem Martschewskyi. Jenem Mann also, der die Geschäfte der Plattform im Hintergrund geleitet haben soll – finanziert und gesteuert vom Putin-Vertrauten und ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Beide sowie das Unternehmen Voice of Europe hatte die Prager Regierung Ende März auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Martschewskyi und Bystron sind laut übereinstimmenden Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen auf zwei der Aufnahmen zu hören. Während einer der Begegnungen, die abgehört wurden, soll Bargeld an den AfD-Politiker übergeben worden sein. Bystron zähle die Scheine, angeblich 20.000 Euro insgesamt.

via zeit: Petr Bystron: Neue Indizien belasten AfD-Politiker Bystron

siehe auch: Russische Einflussoperation Geldübergabe an Bystron im Auto? Die Hinweise verdichten sich, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. Der tschechische Geheimdienst soll Abgeordneten in Prag erstmals Belege vorgelegt haben. Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS hat am vergangenen Donnerstag Abgeordneten in Prag insgesamt vier Audioaufnahmen vorgespielt, die den Verdacht der Bezahlung europäischer Politiker durch ein Kreml-nahes Netzwerk erhärten. Die tschechischen Abgeordneten gehören dem für Geheimdienste zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium an. Auf zwei der Audioaufnahmen soll auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) zu hören sein. Dies ergeben gemeinsame Recherchen der tschechischen Tageszeitung “Deník N”, des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung “Die Zeit”.Aufgezeichnet wurde demnach auch ein Gespräch Bystrons mit dem Moskau-treuen, ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj. Es soll in Prag stattgefunden haben. Der BIS hatte offenbar Martschewskyjs Auto verwanzt und wurde so Zeuge des Treffens der beiden, bei dem es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen sein soll. So schlussfolgern es zumindest der BIS und auch mehrere Abgeordnete, die die Aufnahme gehört haben.”Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es”, sagt ein tschechischer Abgeordneter, der die Aufnahme kennt. Auch weitere Quellen bestätigen dies. Die neuen Indizien belasten Bystron, der die Vorwürfe jedoch abstreitet.

Neuer Verdacht: Landtag will Halembas Immunität erneut aufheben

Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg gibt es neue Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba – unter anderem wegen Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung. Für weitere Schritte soll der Landtag nun erneut Halembas Immunität aufheben. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gibt es neue Ermittlungen: Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg geht es um den Verdacht der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage außerdem, dass gegen den 22-Jährigen ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität laufe. Ein Beschluss dazu liege den Ermittlungsbehörden noch nicht vor. Allerdings hat der Verfassungsausschuss des Landtags laut dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl am Donnerstag “einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt”. Zum Schutz der Persönlichkeit sei dessen Name in der öffentlichen Ausschusssitzung nicht genannt worden. Es handle sich aber um eine Person, deren Immunität bereits aufgehoben worden sei – das trifft in der aktuellen Legislatur nur auf den AfD-Abgeordneten Halemba zu. Endgültig über die erneute Aufhebung der Immunität entscheiden muss der gesamte Landtag. Der soll laut Schuberl in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag über darüber abstimmen.

via br: Neuer Verdacht: Landtag will Halembas Immunität erneut aufheben

siehe auch: Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Würzburg weitere gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Behördensprecher. Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen.

screenshot Landtag Bayern