Per #Haftbefehl gesucht Polizei holt „ #Reichsbürger “ mit Kindern aus #Erdhöhle #kindswohl

Der Mann war in Franken mit seinen zwei minderjährigen Kindern untergetaucht. Nach umfangreichen Ermittlungen wurde der 50-Jährige in einem Steinbruch entdeckt. Die Polizei in Oberfranken hat einen vor Monaten mit seinen zwei minderjährigen Kindern untergetauchten „Reichsbürger“ in einer selbstgegrabenen Erdhöhle entdeckt. Bei einem Zugriff in einem Steinbruch im Landkreis Lichtenfels am vergangenen Samstagabend sei der 50-Jährige festgenommen worden, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Freitag mit. Seine zwei Kinder, die wohlauf waren, seien dem Jugendamt übergeben worden.

via tagesspiegel: Per Haftbefehl gesucht Polizei holt „Reichsbürger“ mit Kindern aus Erdhöhle

siehe auch: Oberfranken: Mann (50) versteckt sich monatelang vor Polizei in Erdloch – mit seinen minderjährigen Kindern. Ein 50 Jahre alter Reichsbürger hat sich offenbar mehrere Monate lang in einer selbstgegrabenen Erdbehausung vor der Polizei versteckt. In dem Erdloch nahe eines Steinbruchs im Landkreis Lichtenfels mussten auch die zwei minderjährigen Kinder des Reichsbürgers hausen. (…) Die Kinder waren wohlauf und wurden in die Obhut des Jugendamtes gegeben. Aufgrund des bestehenden Vollstreckungshaftbefehls lieferten Polizisten den 50-Jährigen in eine Justizvollzugsanstalt ein. Die selbstgebaute Erdbehausung wurde zwischenzeitlich geräumt und wieder mit Erdreich aufgefüllt.

Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Berlins Polizei erhebt bisher keine Statistiken über rechtsextreme Vorkommnisse in den eigenen Reihen. Das soll sich nun ändern. Es geht um Internet-Chats, die im Stil von Neonazis formuliert sind. Es geht um Drohbriefe an vermeintliche Linksradikale, deren Daten aus dem Polizeicomputer entwendet wurden. Oder um Schilder mit rassistischen Parolen, die bei einer Pegida-Demonstration gezeigt wurden: Die Berliner Polizei sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen, weil Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten waren. Aufgedeckt wurden die Fälle in der Regel nicht durch offizielle Mitteilungen – sondern durch Zufallsfunde und Medienberichte.Das soll sich ändern, fordern nun die Grünen. Die Polizei müsse verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei systematisch erfassen und eine Studie erstellen lassen. Warum werden in der Polizei vor allem rechtsextreme Vorkommnisse bekannt? Gibt es in der Behörde auch Einstellungen aus anderen Phänomenbereichen? Welche Rolle spielt die Arbeitssituation dabei? „Die Gründe für verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei müssen untersucht und transparent beraten werden“, fordern die Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux in einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt.
„Akzeptanz und Vertrauen“ seien wichtige Voraussetzungen. Die Polizei sei Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung, schreiben Tomiak und Lux. „Akzeptanz und Vertrauen“ seien für gute Polizeiarbeit wichtige Voraussetzungen. In den vergangenen Jahren habe es aber eine Reihe rechtsextreme Vorkommnisse gegeben. Die Abgeordneten beziehen sich dabei zum Beispiel auf einen SMS-Chat, in dem sich ein Beamter zum Jahreswechsel 2016/17 mit dem Gruß „88“ verabschiedet hatte. Die Ziffernkombination gilt in der Neonazi-Szene als Verweis auf die achten Buchstaben des Alphabets und als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Versender der Nachricht wurde mit einem Verweis abgeschlossen, der mildesten Sanktionsmöglichkeit im Disziplinarrecht. Das Verfahren gegen einen weitere Beamten ist noch nicht abgeschlossen. Beamter zapfte Polizeicomputer an Zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ein Beamter, der sich offenbar über die linke Szene aus der Rigaer Straße in Friedrichshain geärgert hatte. Er hatte den Polizeicomputer angezapft – und in Drohschreiben persönliche Daten und Fotos von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivisten veröffentlicht. Nur durch einen Medienbericht erfuhr die Öffentlichkeit auch von dem Verdacht, dass ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) sich in einer Kneipe mit einem gewaltbereiten Neonazi getroffen haben könnte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die den Neonazi observierten, waren sich demnach sicher, den ihnen bekannten Polizisten wiedererkannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein. Die Beweislage sie nicht ausreichend gewesen, hieß es in Ermittlerkreisen.

via morgenpost: Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Bekenntnis zur Schwesterpartei : AfD hält weiter zu FPÖ – #schauhin #ibizagate #strache #pinocchiopartei #korrupt

Die AfD-Spitze hält trotz der turbulenten Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich. „Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstagabend beim Abschluss des Europawahlkampfs im sächsischen Görlitz. Ganz ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende Alexander Gauland: Er betrachtet das Skandalvideo als „kriminelle Machenschaft“ und kritisierte die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts. „Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten“, sagte Gauland in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine schwere Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen sprach zwar von einem „sehr schweren Fehler“, die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen. Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr in der Regierung – und Strache ist auch als Chef zurückgetreten.

via saarbrücker zeitung: Bekenntnis zur Schwesterpartei : AfD hält weiter zu FPÖ

siehe auch: Alexander Gauland kritisiert Veröffentlichung von Strache-Video. Trotz der Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef steht die AfD zur österreichischen Schwesterpartei. “Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen”, sagte Gauland. Die AfD-Spitze sieht trotz der Videoaffäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) keinen Anlass, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. (…) Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien.

Brüder und Schwestern in Geist und Verhalten…

Rassismus-Eklat in Wiener Straßenbahn

Ein Moslem wurde in der Linie 49 wüst beschimpft und am Ende sogar bespuckt. Wildes Geschrei macht sich am Donnerstagvormittag in einer Straßenbahn der Linie 49 in Wien breit. Laut Tarafa Baghajati, Zeuge des Vorfalls, soll zunächst ein Vater mit Kinderwagen Opfer eines rassistischen Vorfalls gewesen sein. Als Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), Zivilcourage bewies und dazwischenging, wurde er selbst zur Zielscheibe. In einem Video wurde die Schimpftirade festgehalten. “Du Rabbiner, geh unter die Schienen”, schrie der teilweise verwirrt wirkende Mann, der Baghajati offensichtlich mit einem jüdischen Geistlichen verwechselte. Am Ende soll es auch zu Handgreiflichkeiten gegen Baghajati und auch zu einer Spuck-Attacke gekommen sein. Die anderen Fahrgäste schauten schockiert zu, allerdings waren auch viele hilfreich, was Baghajati als positiv anführte. Auch die Polizei, die er später auf der Straßenbahnhaltestelle ankam, habe sich vorbildlich verhalten.

via oö24: Rassismus-Eklat in Wiener Straßenbahn

Bilder von NS-Überlebenden mit Hakenkreuzen beschmiert

Die Schau mit Porträts NS-Überlebender war weltweit an einem Dutzend Orten zu sehen. In Wien wurde sie gestört. Der Hakenkreuz-Schmierer sei am Dienstag am frühen Abend gekommen, schildert der Fotograf Luigi Toscano dem STANDARD am Telefon. Sein Mitarbeiter, der für die bis 31. Mai in Wien am Burgring beim Heldenplatz ausgestellte Schau von rund hundert Porträtbildern NS-Überlebender verantwortlich ist, habe sich gerade einen Kaffee geholt. “Als er zurückkam, bemerkte er die Hakenkreuze und antisemitischen Inschriften auf mehreren Bildern und auf einer Erklärungstafel. Und er sah einen Mann, der durch den Volksgarten davonlief”, sagt Toscano. Mit einem schwarzen, breiten Filzstift habe der Unbekannte mit dem Nazisymbol die abgelichteten Gesichter der Menschen verunstaltet. “Diese Menschen haben etwas unfassbar Schlimmes erlebt und den Mut gehabt, das öffentlich zu machen. Mir zerreißt es das Herz”, sagt der deutsch-italienische Künstler. Ziel der Zerstörungsaktion waren ausschließlich Fotos jüdischer NS-Überlebender, obwohl die Ausstellung etwa ebenso Bilder von Roma und Sinti sowie russischer Exkriegsgefangener zeigt: “Wohl kein Zufall”, meint Toscano, der sich durchaus Zusammenhänge mit der aufgewühlten politischen Stimmung nach dem Ende von Türkis-Blau vorstellen kann.

via standard: Bilder von NS-Überlebenden mit Hakenkreuzen beschmiert

Kommunalwahl in Freiburg – Augenzeugen geben der AfD die Schuld an Gerangel am Wahlkampfstand – #schauhin #pinocchiopartei

Die AfD hatte die Polizei gerufen, weil sie an ihrem Wahlkampfstand angegriffen werde. Jetzt melden sich Beobachterinnen, die den Vorfall ganz anders wahrgenommen haben. Nach dem Gerangel an einem Wahlkampfstand der AfD, der am Samstag in der Innenstadt zu einem Polizeieinsatz führte , wirft Die Linke den Ordnungshütern vor, sich zum “Steigbügelhalter der extremen Rechten” gemacht zu haben. Vorstandsmitglied Helena Pantelidis teilte am Dienstag mit, sie sei Augenzeugin des Vorfalls gewesen. Anders als die Polizei mitteilte, habe es sich nicht um einen Angriff gehandelt, sondern um Protest. Aggressiv und provokativ seien einzig ein Wahlkämpfer der AfD gewesen, der einem der Teilnehmer eine Antifa-Fahne entrissen habe. Eine Passantin, die sich bei der BZ meldete, bestätigte die Eindrücke.

via badische zeitung Kommunalwahl in Freiburg – Augenzeugen geben der AfD die Schuld an Gerangel am Wahlkampfstand – #schauhin #pinocchiopartei

Nach Bewährungs-Urteil Hitlergruß-Neonazi fordert Strafrabatt

Sein Gesicht und seine Geste gingen um die Welt! Der Hitlergrüßer von Chemnitz wollte am Dienstag Strafrabatt. Aber der Richter spielte nicht mit… August 2018: Nach dem Tod von Daniel H. (35) veranstaltete „Pro Chemnitz“ eine Demo vor dem Marx-Kopf. Heinz-Günter S. (49, zwei Dutzend Vorstrafen) war dabei. Dort reckte er den Arm. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten auf Bewährung. Aber S. wollte den Freispruch – nun die Berufung. „Ich zeigte nicht den Hitlergruß“, sagte S. Es sei eine fließende Geste zu Gegendemonstranten hin gewesen

via bild: Nach Bewährungs-Urteil Hitlergruß-Neonazi fordert Strafrabatt

Mysterious Neo-Nazi Advocated Terrorism for Six Years Before Disappearance

“Alexander Slavros,” a pseudonymous Eastern European essayist and founder of the neo-fascist forum Iron March, no longer appears online under that alias – but his ideology, rooted in thoughts of violence, racial conquest and fascist purity, is spreading. Hatewatch analyzed Slavros’s writings, including close to 6,000 of his posts taken from a scrape of Iron March that covers its launch in 2011 until late September 2017, two months before both he and his forum disappeared from the web without warning. The scrape, which is a recording of every post on that forum cataloged by date, reveals Slavros to be a man consumed with, as he put it, a violent, “no compromise” approach to installing fascism the world over.
The rigid worldview that Slavros embodied helped spawn a series of murders and terror attacks linked to Iron March forum members, as Hatewatch reported in February. In our follow-up reporting on Iron March for this story, Hatewatch also discovered a series of bomb-making instructions posted to the site, further emphasizing the threat the Iron March community posed to innocent people.Slavros would have either had to upload or approve of the bomb-making materials, because as its principal moderator, he kept tight control over the content allowed on the site, an extensive review of the scrape reveals. “We don’t think murder is wrong on principle and we do not believe that every human life is sacred,” Slavros wrote in an undated essay published to Iron March called “Methods, Goals and Moralizing,” which attempted to justify terrorism as a means to install fascist power. “This applies to our own people as well, just because they are kin by blood doesn’t mean they can’t be cancer to the nation which must be removed in order for Truth and Justice to triumph.” Slavros held tightly to this extreme worldview throughout Iron March’s time online, his writings indicate, even while the lives of other forum users spiraled into tragedy.

via splc: Mysterious Neo-Nazi Advocated Terrorism for Six Years Before Disappearance

#Polizeiarbeit – Ein Floß mit #SS-Runen – und die #Polizei tut monatelang nichts – #schauhin

Vor zwei Wochen sorgten schwere Ermittlungsfehler des Brandenburger Staatsschutzes für Schlagzeilen. Die Opfer waren Grünen-Politiker in Frankfurt (Oder), gegen die anderthalb Jahre lang zu Unrecht vorgegangen wurde. Der Fall hat bei einem Leser unserer Zeitung Erinnerungen geweckt. Was Jochen Fuchs erzählt und mit Dokumenten belegen kann, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf die Polizei. Vor einiger Zeit lag in Beeskow monatelang ein Floß in der Spree, auf das deutlich sichtbar SS-Runen geschmiert waren. Die Wasserschutzpolizei will sie nicht gesehen haben, Strafanzeigen von Jochen Fuchs blieben folgenlos. Erst als er sich an den Petitionsausschuss des Landtags wendete, kam Bewegung in die Sache und die verbotenen Nazi-Symbole wurden notdürftig übermalt. Was sah die Wasserpolizei? Jura-Professor Fuchs erzählt, dass er in Beeskow eine Datsche und dort “Faschos” als Nachbarn habe. Ihnen gehöre ein Floß Marke Eigenbau. Im August 2016 seien ihm die knapp einen Meter hohen SS-Runen aufgefallen. Er meldete es telefonisch über 110 der Polizei. Nachdem sich daraufhin bis November nichts tat, versuchte er es über die Internetwache der Polizei. “Der Anlegeplatz des floßartigen Fahrzeugs ist derart gelegen, dass es für mich weiterhin unverständlich ist, dass dies den Besatzungen der die Spree befahrenen Boote der Wasserschutzpolizei noch nicht aufgefallen sein sollte”, schrieb Fuchs in seiner Anzeige.
Wieder passierte nichts. Mitte Dezember verfasste der Hochschullehrer dann eine Petition an den Landtag. Ziel: “Die Polizei im Lande Brandenburg möge zukünftig konsequent gegen das öffentliche Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgehen.” Ende Mai 2017 schließlich erhielt er eine ausführliche Antwort von Henryk Wichmann (CDU), dem damaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Wichmann bedankte sich für die Hinweise des Bürgers. Sie seien der Anlass gewesen, dass der Staatsschutz tätig wurde. Die verzögerte Strafverfolgung durch die Polizei sieht der Ausschuss “kritisch”, zumal es “an Hinweisen Ihrerseits nicht gemangelt hat”, so Wichmann. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass die Versäumnisse Ergebnis eines bewussten Handels oder Nicht-Handels von Polizeibeamten waren.

via moz: Polizeiarbeit – Ein Floß mit SS-Runen – und die Polizei tut monatelang nichts

„Die Rechte“ skandiert vor Synagoge: „Verlasst Deutschland“

Als „unerträgliche Provokation“ wertet Rami Suliman, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, einen bei der Stadt angemeldeten Auftritt der Partei „Die Rechte“: Aus einem Kleinbus heraus hatten Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei am Samstag vergangener Woche nach dem Gebet ausgerechnet vor der Synagoge an der Emilienstraße „Verlasst Deutschland“ skandiert. Ein Mitglied der Gemeinde hat unterdessen Strafanzeige erstattet. Damit befasst ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die schwerpunktmäßig für Staatsschutzdelikte zuständig ist. In diesen Tagen – „auf jeden Fall vor der Wahl“ – werde die Behörde entscheiden, ob sie wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs) ermitteln werde, so Erster Staatsanwalt Tobias Wagner auf PZ-Anfrage.

via pz.news: „Die Rechte“ skandiert vor Synagoge: „Verlasst Deutschland“