Verfassungsschutz: Rechte Szene wertet Mai-Krawalle als Erfolg

Verfassungsschutz: Rechte Szene wertet Mai-Krawalle als Erfolg – Nachrichten Hamburg – WELT ONLINE
Der Hamburger Verfassungsschutz hat die gewalttätigen Demonstrationen vom 1. Mai analysiert. Das Ergebnis: Im Windschatten der Linksextremen holen die Rechten auf. Ihr aggressives Auftreten kennzeichnet einen neuen Trend. Militante Rechte werden jünger und selbstbewusster. Das Auftreten rechtsextremistischer Demonstranten wird aggressiver, berichtet der Hamburger Verfassungsschutz, der den Umgang der rechten Szene mit der Demonstration am 1. Mai untersucht hat. Auf rechtsextremen Internetseiten werde das aggressive Auftreten als Trend gewertet. „Die Zeiten, in denen nationale Demonstranten jede Willkür stumm über sich ergehen lassen haben, scheinen vorüber“, zitiert der Verfassungsschutz aus einer solchen Internetseite, oder auch, dass „die Kameraden“ in „aktiver Selbsthilfe den Bahnhof von Linken säuberten“. Das Aggressionspotential werde insbesondere von Angehörigen des Schwarzen Blocks gebildet, auch „Autonome Nationalisten“ genannt, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen, Baseballkappen und teils Palästinensertücher trugen. Für den Hamburger Neonazi Christian Worch sei das Aufkommen der „Autonomen Nationalisten“ ein „Paradigmen- und möglicherweise auch Generationenwechsel“.

siehe auch: Gezielte Gewalt – Rechtsradikale attackieren Journalisten. Neonazis laufen auf einer Demonstration in Hamburg an brennenden Mülltonnen vorbei. Foto: Bodo Marks Bodo Marks, dpagroße Bildversion anzeigen. Hetzjagd auf Reporter – ein Kameramann wird zu Boden gerissen, ein Journalist mit Steinen attackiert. Deutlich aggressiver als bislang haben Neonazis am 1. Mai in Hamburg Journalisten bedroht.

200 Neonazi-Agriffe in drei Monaten

Netz gegen Nazis – Rechtsextremismus: 200 Neonazi-Agriffe in drei Monaten – zoomer.de – Wir machen Nachrichten

Gewalttaten rechtsextremer Schläger gehören vielerorts zum Alltag. Doch seit Jahren wurden nicht mehr so viele Straftaten gezählt. Mehr als 1300 Delikte gab es im ersten Quartal 2008 Knapp 200 mal traten und schlugen Neonazis zu. Trauriger Rekord bei rechter Kriminalität: Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl einschlägiger Strafaten seit mindestens sechs Jahren. Die Polizei registrierte bundesweit 1311 rechte Delikte, im März 2007 waren es 853. Härter noch fällt der Vergleich zum März 2002 aus: Damals standen im Monatsbericht 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten. Die Werte ergeben sich aus den Antworten der Regierung auf regelmäßige Anfragen von Petra Pau (Linke), seit 1998 Mitglied des Bundestages und 2006 zu dessen Vizepräsidentin gewählt. Die aktuellen und alten Angaben der Regierung liegen dem Tagesspiegel vor. Mehr als 200 Verletzte. Wahrscheinlich werden die neuen Zahlen noch deutlich steigen. Die Regierung betont, es handele sich, wie immer bei monatlichen Angaben, um vorläufige Werte, die sich durch Nachmeldungen der Polizei erheblich ändern könnten. Die Aggressivität der rechtsextremen Szene zeigt sich auch im gesamten ersten Quartal. Von Januar bis März stellte die Polizei 3364 Straftaten fest (1. Quartal des Vorjahres: 2627). Die in der Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewaltdelikte nahmen in den ersten drei Monaten ebenfalls zu – von 165 auf 191. Außerdem meldet die Regierung mehr Opfer rechter Attacken. Von Januar bis März 2008 wurden 211 Menschen verletzt.

Polizei stürmt Heil-Hitler-Klub Lübben

Polizei stürmt Heil-Hitler-Klub Lübben

Großeinsatz gegen Neonazis im Bunker 88 in Lübben (LDS). Ein Sondereinsatzkommando (SEK) stürmte in der Nacht zum Sonntag den bekannten Treffpunkt von Rechtsradikalen bei einem Konzert einer Nazi-Combo. 119 Mitglieder der rechten Szene aus Brandenburg und Sachsen trafen sich laut Polizei in der Nacht zum Sonntag in dem einschlägig bekannten Club. Obwohl die Polizei Platzverweise aussprach, kamen 46 Rechtsradikale der Aufforderung der Beamten nicht nach und verbarrikadierten sich in den Räumen der früheren Brauerei. Spezialeinheiten des Landes griffen daraufhin hart durch. Jens Quitschke (32) von der Lübbener Polizei: «Die Spezialeinheiten öffneten den Klub gewaltsam.» Dann kam es zur handfesten Auseinandersetzung. Unter anderem «flogen noch volle Bierflaschen gegen die Beamten.»

NPD-Chef Udo Voigt: Sein Kampf

NPD-Chef Udo Voigt: Sein Kampf

Seit zwölf Jahren, erstaunlich lange für die NPD, hält sich Udo Voigt an der Spitze. Für den Parteitag Ende Mai schickt die Basis Konkurrenten ins Rennen. Die wären noch extremer. (…) Würde Voigt gestürzt und durch Pastörs ersetzt, droht eine weitere Radikalisierung der NPD. Unter anderem deshalb halten Fachleute in den Sicherheitsbehörden einen Abgang Voigts beim Parteitag für unwahrscheinlich. Bisher gebe es “keine ernsthaften Anzeichen für eine Palastrevolution”, urteilt ein hochrangiger Beamter. “Die Signale stehen eher auf Kontinuität.” Eine Einschätzung, die andere Verfassungsschützer teilen. Die Mehrheit der NPD-Delegierten seien “Traditionalisten”, denen sei ein unkontrollierter “Demagoge” wie Pastörs “schwer vermittelbar”. Man muss die zwei nur gemeinsam erleben. Beide gleich alt, beide Wessis. Doch an Pastörs Seite wirkt Voigt wie ein altersmüder Schäferhund neben einem jungen Terrier: Voigt schreitet, Pastörs wieselt. Voigt neigt zu zähen Referaten, Pastörs liebt provokante Reden.

Erneut polenfeindlicher Vorfall – Kinder mit Bier begossen

MVregio – Erneut polenfeindlicher Vorfall – Kinder mit Bier begossen

Wie die Polizei in Anklam heute mitteilte, haben drei Mädchen im Alter von 11 bis 15 Jahren am Freitagabend vor einem Mehrfamilienhaus drei polnische Kinder beim Spielen bespuckt und mit Bier begossen. Dazu sollen sie polenfeindliche Parolen gerufen haben. Die 28-jährige Mutter der Kinder stellte die Mädchen zur Rede, wobei es zu einer Rangelei mit der 15-Jährigen mutmaßlichen Anführerin gekommen sei. Verletzt wurde niemand, die Ermittlungen liefen.

Gemeinnützige Nazis: Wie Rechtsextreme Vereine gründen und unterwandern

Gemeinnützige Nazis: Wie Rechtsextreme Vereine gründen und unterwandern | Nachrichten auf ZEIT online

SV Germania, Pro Kid oder Deutscher Jugendbund, die Unterwanderung und Gründung von Vereinen gehört zur rechtsextremen Strategie. Mitunter kassieren sie auch Fördergelder. Eine Reportage. (…) Seit vergangenem Sommer existiert die Sportgemeinschaft Germania Hildburghausen als eingetragener Verein. „Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des Breitensports“, er „verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke“, heißt es in der Satzung. Auf dem Bolzplatz in der Nähe des Schwimmbades treffen sich NPD-Mitglieder, Kameradschaftsaktivisten und solche, die es werden sollen, regelmäßig zum Kicken.

Gezielte Gewalt – Rechtsradikale attackieren Journalisten

NDR Fernsehen – Gezielte Gewalt – Rechtsradikale attackieren Journalisten

Neonazis laufen auf einer Demonstration in Hamburg an brennenden Mülltonnen vorbei. Foto: Bodo Marks Bodo Marks, dpagroße Bildversion anzeigen. Hetzjagd auf Reporter – ein Kameramann wird zu Boden gerissen, ein Journalist mit Steinen attackiert. Deutlich aggressiver als bislang haben Neonazis am 1. Mai in Hamburg Journalisten bedroht. Angeheizt von den “Autonomen Nationalisten” formierten sich die sogenannten “Freien Kräfte” zu Schlägertrupps, die gezielt auf Reporter losgingen. Journalisten – in den Augen der Neonazis “Teil des Schweinesystems”. Steckt dahinter eine Strategie der Führungskräfte? Zapp über die neue gezielte Gewalt gegen die Presse.

siehe auch Gezielte gewalt – Videolink

Naziprozess in Bochum III

de.indymedia.org | Naziprozess in Bochum III
Am 7. Mai 2008 endete vor dem Bochumer Landgericht der Prozess gegen den NPD-NRW-Vize Claus Cremer, seiner Lebensgefährtin und Chefin der Sauerländischen Aktionsfront Daniela Wegener, den Bochumer Lokalkandidaten der NPD, Sebastian Vogt, den EX-Borussenfrontler Peter Gläser und den Chef der Dortmunder Kameradschaft Siegfried Borchardt. Angeklagt waren sie wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das Gericht der 6. Strafkammer stellte das Verfahren ( 6 KLs 33 Js 39/05 ) ein. Die Prozesskosten trägt der Staat, die Anwaltskosten können die angeklagten KameradInnen ihren AnwältInnen/KameradInnen überweisen. Zur Begründung der Einstellung gab das Gericht an, die Vorgänge lägen schon zu lange zurück, die Zeugen der Polizei und des BGS könnten sich nur sehr mangelhaft erinnern, bzw. befänden sich im Auslandseinsätzen. (…) Vertreten wurde Claus Cremer durch den RA Klaus Kunze. Vertreten wurde Siegfried Borchardt durch den RA Andrè Picker. Vertreten wurde Daniela Wegener durch den RA Uwe Lucke. Vertreten wurde Peter Gläser durch die RA Susanne Zimmermann. Vertreten wurde Sebastian Vogt durch den RA Markus Beisicht.

Bochumer Kameradschaft FNBH steht vor Gericht

de.indymedia.org | Bochumer Kameradschaft FNBH steht vor Gericht
Am Dienstag, den 6. Mai 2008 begann in Bochum ein Prozess gegen 11 Mitglieder der Freien Nationalisten Bochum/Hattingen (FNBH). Sie sind vor der 3. Strafkammer des Bochumer Landgerichts (3 KLs 33 Js 417/06) angeklagt in der Zeit vom Mai bis Juni letzten Jahres diverse Vergehen wie z.B. Volksverhetzung, Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, etc. begangen zu haben. Bei den Angeklagten handelt es sich um 10 Männer und eine Frau im Alter von 17 bis 24 Jahre. Aus Bochum stammen: Bernd Büdenbender, Stefan Büscher, Simon Lottmann, Herwig, Schröder, Schiedung, Esser, Zeller und Klüner. Aus Hattingen die Personen Finke und Szymlet. Der bekannte rechte Anwalt Andrè Picker gehört zu einen der Verteidiger der Kameradschaft.

Hate Crimes on the Rise

WUWM: News – Hate Crimes on the Rise

A detective with the Madison Police Department says the number of hate crimes in Wisconsin has been on the rise in recent years. Statistics from the FBI also point to an increase in crimes rooted in bigotry. The FBI says the number of hate crimes in Wisconsin nearly doubled in a decade. In 1996, there were 43 cases. In 2006, there were 84. Steven Morrison is not surprised by the increase. He’s executive director of the Madison Jewish Community Council. “There’s been distribution of hate literature in the last few years from various neo-Nazi groups — not necessarily directed only at Jews. The literature is directed at Jews, but left at homes of a variety of different kinds of people. We get reports of anti-Semitic phone calls,” Morrison said.