Right-wing protesters in Hungary throw eggs, smoke bombs at gay rights marchers

Right-wing protesters in Hungary throw eggs, smoke bombs at gay rights marchers
Several hundred skinheads and right-wing activists threw rotten eggs and smoke bombs at people participating in a gay rights parade in Hungary’s capital Saturday.
Police detained several of the protesters and tried to disperse the rest, some of whom threw beer bottles at police. No injuries were reported. Members of the Movement For A Better Hungary and the Hungarian National Front said they were angry about two recent developments.

Attack on hate-crime expert linked to anti-Semitic activist trial

Attack on hate-crime expert linked to anti-Semitic activist trial | Jerusalem Post
New information is bolstering claims that a recent attack in St. Petersburg against one of Russia’s leading hate-crimes experts was aimed at coercing her to change her testimony in a high-profile trial. Valentina Uzunova, 59, who frequently testifies as an expert witness in cases relating to hate crimes and xenophobic activity, was attacked on June 19 by a masked woman at roughly 6 p.m. as she was leaving the family home of a colleague who was murdered three years ago. (…) Most cases of anti-Semitic violence are not prosecuted under the stringent statutes for which stricter penalties are mandated, but rather are treated as “hooliganism.” By most expert accounts, incidents of anti-Semitic and racially motivated violence have continued to rise steadily in recent years. In May, at the fifth round of Russia-EU Human Rights Consultations in Berlin, the Moscow-based nonprofit SOVA Center presented bleak data on the matter. The center monitors hate crimes and advocates for stronger legislation and awareness of xenophobia in Russia. According to SOVA, Russia experienced a 30 percent increase in attacks this winter over the preceding year. Between January and April, 172 attacks occurred, resulting in 23 fatalities.

ARN: Nazis versuchen Kundgebung anzugreifen

de.indymedia.org | ARN: Nazis versuchen Kundgebung anzugreifen
Am Freitag, dem 6. Juli fand in der Arnstädter Fußgängerzone eine Kundgebung unter dem Motto „… den Wald vor lauter Bäumen nicht?! Nazistrukturen abholzen, den rechten Konsens brechen“ statt. An der Kundgebung nahmen durchgängig 50-60 Personen teil, auch wenn die Teilnehmer_innenzahl schwankte. Ein versuchter Angriff teilweise vermummter Neonazis aus ganz Südthüringen und Erfurt scheiterte an deren Unentschlossenheit und einer Polizeikette. (…) Wie bereits einige Wochen zuvor während einer Infoveranstaltung in Zella-Mehlis (AGST berichtete) versuchten auch wieder Neonazis zur antifaschistischen Veranstaltung vorzudringen. Ca. 40 teilweise vermummte Rechtsextreme aus Arnstadt, Erfurt und dem Raum Südthüringen versuchten gegen 16.30 Uhr über die Marktstraße zur Kundgebung vorzustoßen, scheiterten aber an der eigenen Unentschlossenheit und einer Polizeikette. Wiedereinmal führten die Neonazis aus NPD und Kameradschaften der Arnstädter Öffentlichkeit die Gefahr vor Augen, die von ihnen ausgeht. Der Erfurter Rechtsextremist Patrick Paul, einer der Herausgeber der „Bürgerstimme“ übernahm schließlich die Verantwortung und meldete sich und seinen Kameraden eine spontane Kundgebung an, an der Polizei und Ordnungsamt nichts zu beanstanden hatten.

redok – Überfall auf Anti-Nazi-Verein

redok – Überfall auf Anti-Nazi-Verein
In der vergangenen Nacht ist ein Mitarbeiter des “Netzwerkes für demokratische Kutur e.V.” (NDK) in Wurzen (Sachsen) von offenbar rechtsextremen Tätern in den Vereinsräumen überfallen worden. Die Täter stahlen einen Laptop und einen Aktenordner mit 1.300 Unterschriften von Bürgern, die sich nach einem Bombenanschlag auf das NDK mit dem Verein solidarisch erklärt hatten.

8000 Beamte für die NPD

07.07.2007: 8000 Beamte für die NPD (Tageszeitung junge Welt)
8000 Beamte für die NPD
Frankfurt/Main: Antifaschisten demonstrieren gegen rechten Aufmarsch. Polizeipräsident sieht Gefahr von links. Neonazis haben im Vorfeld ihres geplanten Aufmarsches am Samstag in Frankfurt/Main im Internet offen zur Gewalt aufgerufen. Daß die Stadt den zu erwartenden Zug von rund 1500 gewaltbereiten Rechtsextremen dennoch nicht verbieten will, hatte bereits am Donnerstag für Tumulte bei einer Fragestunde im Rathaus gesorgt. (…) Die Polizei wolle 8000 Beamte aufbieten, dies sei der bisher größte Einsatz in Hessen. Selbst zu Startbahn-West-Zeiten habe es das nicht gegeben. Poensgens empört sich genauso wie Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Stadtparlament, darüber, daß der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel »Gewalt hauptsächlich von Antifaschisten ausgehen sieht«. Neonazis hätten Bilder einer mit Molotow-Cocktails bewaffneten Frau ins Internet gesetzt – und die Aufforderung, falls man schon Körperverletzung begehen wolle, dies auch richtig zu tun.

siehe auch: «Da wird mir angst und bange». Frankfurt am Main steht ein unruhiges Wochenende bevor. Am Samstag planen Neonazis aus ganz Europa in der Stadt aufzumarschieren. Anhänger der linksautonomen Szene wollen das verhindern. Die hessischen Sicherheitsbehörden rechnen angesichts dessen mit dem Schlimmsten. Bis zu 8000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sind zusammengezogen worden, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. (…) Anmelder der rechten Demonstration ist der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll, der neben dem ebenfalls in Frankfurt erwarteten Christian Worch zu einem der führenden Köpfe der deutschen Neonazi-Szene gehört und immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät; NPD darf länger demonstrieren. Einen Tag vor dem NPD-Aufmarsch in Frankfurt ist die Stadt gescheitert, die Demonstration auf vier Stunden zu beschränken. Zu dem Aufmarsch werden 1.500 Rechtsradikale erwartet. (…) Unterdessen hat am Freitag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den zeitlichen Rahmen für den Aufzug der Rechtsextremen erweitert und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben, das einen festen Zeitrahmen von 13 bis 17 Uhr gesetzt hatte. Die NPD darf nun von 13 bis 19 Uhr durch den Stadtteil Hausen ziehen; „Kampf um die Straße“. Achttausend Polizisten stehen an diesem Samstag in Frankfurt am Main bereit, um gewalttätige Auseinandersetzungen während einer Demonstration der NPD zu verhindern. (…) Die hessische NPD zählt derzeit etwa 400 Mitglieder und erhielt in den jüngsten Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Nullkomma-Bereich. Zur Strategie dieser Partei gehört der „Kampf um die Straße“. Mit Demonstrationen im liberalen Frankfurt mit seiner multikulturellen Bevölkerung versuchen vor allem junge Rechtsextreme seit Jahren, auf sich aufmerksam zu machen. Vom „Vierten Reich“ sprechen die Wortführer nicht mehr laut – stattdessen haben sie sich in ihrer Propaganda auf den Antikapitalismus festgelegt. Für die nun geplante Demonstration gilt die Parole: „Arbeit statt Dividende. Volksgemeinschaft statt Globalisierung“; NPD darf länger demonstrieren – Frankfurt scheitert mit Beschwerde. Erfolglos blieben die Versuche der Stadt Frankfurt, die NPD-Demo zeitlich zu begrenzen. Die NPD darf an diesem Samstag in Frankfurt von 13.00 bis 19.00 Uhr demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erweiterte nach Mitteilung vom Freitag den zeitlichen Rahmen für den Aufzug der Rechtsextremen im Stadtteil Hausen (AZ: 6 TG 1353/07); Neonazis marschieren bis 19 Uhr. Freitagnachmittag am Industriehof. Die Polizei schwärmt weiträumig rund um die Demonstrationsstrecke der Neonazis aus. Haus für Haus begehen die Beamten, prüfen es auf Gefahrenquellen und Sicherheitsmaßnahmen hin. Jeder Gegenstand, der gefährlich aussieht, wird aus dem Verkehr gezogen. Die letzten Vorbereitungen für den großen Einsatz am Samstag haben begonnen. 8000 Polizeibeamte werden wegen der NPD-Demonstration nach und nach im Stadtgebiet zusammengezogen. Unterdessen versucht Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), zur Deeskalation beizutragen. Sie spricht mit Hans- Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination und bittet ihn eindringlich darum, dass die Gegendemonstranten von jeder Form von Gewalt absehen.

Opposition verlässt Saal: Eklat im Stadtparlament. Plötzlich flatterten Anti-Nazi-Aufkleber von der Tribüne: Im Frankfurter Römer haben am Donnerstagabend Besucher eine Debatte über die geplante NPD-Demo am Wochenende gestört.

Halberstadt: Polizei räumt schwere Fehler nach Neonazi-Überfall ein

Halberstadt: Polizei räumt schwere Fehler nach Neonazi-Überfall ein – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Nach dem Neonazi-Überfall in Halberstadt vor einigen Wochen hat es schwere Fehler der Polizei gegeben – das ergibt der offizielle Untersuchungsbericht. Demnach trifft insbesondere den inzwischen versetzten Dienstgruppenleiter die Schuld.
Nach dem Überfall seien zwar schnell Beamte am Tatort gewesen – sie waren mit der Situation wegen fehlender Führung durch den Vorgesetzten aber überfordert, heißt es in dem Bericht. Unter anderem wurde ein Tatverdächtiger, der sich nahe des Tatortes befand, nicht festgenommen, obwohl er einschlägig vorbestraft war und von Überfallopfern wiedererkannt wurde. Auch die Betreuung der teils schwer verletzten Überfallopfer lief dem Bericht zufolge nicht optimal. (…) Deshalb liege die die Hauptschuld für Fehler der eingesetzten Polizisten bei dem damaligen Dienstgruppenleiter. Hinweise auf den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt hätten sich gegen die Beamten dagegen nicht ergeben, teilte der Sprecher der Polizeidirektion Halberstadt heute mit.

siehe auch: weitere Artikel zu Halberstadt

Anklage gegen Abgeordneten erhoben

mz-web.de: Anklage gegen Abgeordneten erhoben
Menzel wollte über einen Vertrauten eine Pistole ins Landtagsgebäude schmuggeln. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Anklage wegen unterlaubten Schusswaffenbesitzes erhoben. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, die Akte auf dem Weg zum Amtsgericht Dresden, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Freitag der dpa. Menzel werde vorgeworfen, dass er im Dezember 2006 über einen Vertrauten eine Pistole ins Landtagsgebäude schmuggeln wollte. (…) Seine Fraktion hatte Menzel im November 2006 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten rausgeworfen, im Januar hatte er die rechtsextreme Partei verlassen.

Notwehr oder Gewaltexzess?

NDR Info – Notwehr oder Gewaltexzess?
Augenzeugen berichten von einem Neonazi-Überfall, die NPD spricht von Notwehr: Was auf einem Bahnhof nahe Rostock geschah, soll nun der Innenausschuss des Landtags klären. Eines ist aber klar: 100 Neonazis waren zu einem NPD-Aufmarsch unterwegs – ohne dass ein Polizist in der Nähe war. Mit fatalen Folgen.
Im Vorfeld einer NPD-Demonstration in Rostock ist es nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten zu einem Überfall von Neonazis auf Jugendliche gekommen. Die Polizei hatte zunächst gemeldet, an einem Bahnhof nahe Rostock habe es am vergangenen Samstag eine “Schlägerei zwischen Linken und Rechten” gegeben. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden. Die Betroffenen erheben aber nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Denn obwohl etwa 80 bis 100 Neonazis mit dem Zug nach Rostock reisten, um dort an einem NPD-Aufmarsch teilzunehmen, war nicht ein einziger Polizist in der Bahn – während in der Hansestadt rund 2000 Polizisten den Aufmarsch der Rechtsextremisten absichern sollten. Dieses Versäumnis ist nun auf Antrag der Linken Thema im Innenausschuss des Landtags. Klaus Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte gegenüber tagesschau.de, es sei höchst fragwürdig, dass diese große Gruppe von Neonazis nicht beobachtet und begleitet worden sei. Im Vorfeld des G8-Gipfels sei der Anreise von Globalisierungskritikern größte Aufmerksamkeit geschenkt worden. Bei dem NPD-Aufmarsch hielt man dies aber offensichtlich nicht für nötig.
Die Polizei gibt bislang keine Auskunft, warum keine Beamten die Neonazis begleiteten. Laut Rechtsextremismus-Experten waren in dem Zug zahlreiche vorbestrafte Neonazis. Die Polizeidirektion in Rostock verwies auf Anfrage von tagesschau.de an die Bundespolizei in Rostock. Diese gab an, die Einsatzzentrale der Bundespolizei Nord in Bad Bramstedt sei zuständig. Doch von dort war bislang keine Auskunft zu bekommen.

siehe auch: “Heute seid ihr alle dran!”. Die Polizei wertet die Schlägerei in einem Zug nach Rostock als ungeklärten Fall. Eine Schülerin berichtet, was sie erlebt hat.

Jugendgewalt: Schlagende Schüler in Chemnitz und Göttingen

Jugendgewalt: Schlagende Schüler in Chemnitz und Göttingen // Emanzipation-oder-Barbarei
Immer wieder begegnet uns in den Medien die Klage über die zunehmende Gewalt an den Schulen. Jetzt fahren die schlagenden Schüler geschlossen nach Göttingen, um sich da zu koordinieren. Der Allgemeine Pennälerring, das Schüler-Pendant des Dachverbandes der schlagenden deutschnationalen Burschenschaften der “Deutschen Burschenschaft” möchte sich in der südniedersächsischen Metropole mal ordentlich betrinken und bei Gelegenheit vielleicht noch ein paar gezielte Gesichtsverschönerungen vornehmen.

SEK überwältigt 39-Jährigen in der Fischergrube – weil er um sich schoss

SEK überwältigt 39-Jährigen in der Fischergrube – weil er um sich schoss – Kieler Nachrichten
SEK-Einsatz in der Fischergrube. Weil der Mann den Aufforderungen der Polizei, unbewaffnet herauszukommen, nicht folgt, rückt das SEK an. Mit Schreckschüssen hat ein Mann in der der Fischergrube seine Nachbarn am Dienstag in Angst versetzt. Erst das SEK aus Kiel stoppte den Mann.
“Scheiß Kanacke, komm raus!” Als er das hört, denkt Ali Celikyay zunächst, “ein Kollege draußen auf der Straße würde sich einen Spaß mit mir erlauben”. Aber da steht kein Freund vor dem schmalen Mehrfamilienhaus in der Fischergrube – stattdessen fällt Ali Celikyays Blick auf den Nachbarn von gegenüber. Üble Beleidigungen ausstoßend lehnt der sich aus dem Fenster und zielt mit einer Waffe auf den türkischstämmigen Lübecker, feuert dann – so erinnert sich der Zeuge – zwei Signalschüsse ab, zeigt den Mittelfinger und einen Deutschland-Aufkleber. Aus seiner Wohnung im Dachgeschoss dröhnt deutsche Musik. (…) Der Täter ist kein Unbekannter. Mit kleineren Delikten ist er bereits polizeilich in Erscheinung getreten, Gewalttaten waren bislang nicht darunter.
Nach dem ersten Eindruck schließt die Polizei aus, dass der Mann unter Alkoholeinfluss stand. Wahrscheinlicher wäre, dass er unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten stand.