Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden – #schauhin #terror #polizeigewalt

Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten. Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017 hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln unterhalten: aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, die Eltern Einwanderer aus der Türkei. Ein perfektes Ziel. (…) Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die Gasleitung in der Hauswand. Eine Anschlagsserie. In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren,
Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017. Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt. Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können. (…) Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA. Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell, Anklage wurde bislang nicht erhoben. (…) Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T. und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen, lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche Unterlagen, seien sichergestellt worden.
Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2. Februar 2018 erteilt werden könne.
Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information, dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter gewesen.

via taz: Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden

Frankfurt am MainBetrunkene schreien Nazi-Parolen am Flughafen – #schauhin #pack

Zwei betrunkene Männer haben am Dienstag am Frankfurter Flughafen wiederholt Nazi-Parolen gerufen. Das gab die Bundespolizei am Donnerstagmorgen bekannt. Demnach informierten Zeugen am Vormittag eine Streife der Bundespolizei, dass zwei Männer an Gleis 1 des Regionalbahnhofs wiederholt „Sieg Heil“ schreien würden. Die alarmierte Streife stellte die 30 und 45 Jahre alten Männer zur Rede. Da sie aggressiv und offenbar stark betrunken waren, wurden sie mit auf die Wache genommen.

via focus: Frankfurt am MainBetrunkene schreien Nazi-Parolen am Flughafen

Angriff der Identitären Bewegung auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der #AfD-Jugend mit dabei [mit Video] – #noIB – [update]

Die Vorbereitungen waren abgeschlossen, rund 30 junge Menschen rückten noch einmal die Tische zurecht und warteten auf die ersten Gäste. Am Samstag, 19. Januar sollte die Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s – Linkes Zentrum Mannheim“ um 14 Uhr in der Kobellstraße beginnen. Die ersten Gäste waren bereits vor Ort, darunter auch einige Kinder. Doch plötzlich liefen rund 15 junge Menschen in den Laden, viele mit schwarzen Regenjacken und Kapuzen, die offenbar nicht zum feiern kamen. Unter den Personen, darunter eine Frau, waren einige bekannte Gesichter. Bei der Störung einer Kundgebung für Seenotrettung in Heidelberg hatte eine ähnlich zusammengesetzte Gruppe für Tumulte gesorgt. Unter dem Label „Identitäre Bewegung“ (IB) erregen Personen aus diesem Spektrum immer wieder Aufsehen. Mit dabei: Leon Stockmann, Mitglied im Landesvorstand der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. Erst gestern hatte KIM über ihn berichtet. Die Verantwortlichen des „Ewwe longt’s“ erteilten sofort Hausverbote, doch die Gruppe wollte nicht gehen. Vor dem Laden kam es auf der Straße zu Wortgefechten und Schubsereien. Dann begannen Personen aus den Reihen der IB mit Pfefferspray auf Besucher*innen des „Ewwe longt’s“ zu sprühen und zündeten ein bengalisches Feuer. Auch auf den Mitarbeiter des KIM, der das Geschehen beobachtete, wurde Pfefferspray gesprüht.Mittlerweile kam eine Gruppe der Bereitschaftspolizei die Kobellstraße aus Richtung Käfertaler Straße entlang gerannt. Dort waren zwei Mannschaftswagen postiert – die Polizei hatte bereits im Vorfeld einen Verdacht. Die „Identitären“ rannten davon, nur Leon Stockmann und ein weiterer blieben stehen. Offenbar wartete er auf seine Freundin, die alleine zurück geblieben war.

via kommunalinfo mannheim: Angriff der Identitären Bewegung auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei [mit Video]

siehe auch: Identitäre greifen Linkes Cafè an – Unter den Angreifern Leon #Stockmann vom Landesvorstand der “Jungen Alternative” – #schauhin #terror #afd #noIB. “Identitäre Bewegung greift Linkes Café in #Mannheim an. Rund 15 Personen des rechten Spektrums versuchten die Eröffnung des “Ewwe longt’s” in der #Neckarstadt zu stören und griffen Gäste mit Pfefferspray und einem Bengalo an. Es gab einige leicht Verletzte durch Pfefferspray. Mit dabei: Leon Stockmann vom Landesvorstand der “Jungen Alternative” über den wir erst gestern berichtet hatten; Identitäre greifen linkes Zentrum an. „Wir sind friedlich und ihr nicht“, ein Slogan, den die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ sich auf ihre Fahne schreibt. Ganz cool in schicken Klamotten jenseits des Glatzenhabitus der NPD wollen sie insbesondere junge Leute für ihre Sache ködern. Dass es da durchaus auch mal körperlich werden kann, durfte eine „taz“-Mitarbeiterin erfahren, die „Identitären“-Plakate vom „taz“-Gebäude entfernen wollte. Robert Timm, Kopf des Berliner Ablegers, hatte sie daran unsanft gehindert. Aber die „Identitären“ behaupten sich friedlich. Dürfte jeder spätestens jetzt anders sehen, der den Blick nach Mannheim richtet. Dort wurde ein linkes Zentrum mit einem Fest eröffnet; „ewwe longt´s“ in der Neckarstadt hatte zahlreiche Interessierte und Sympathisanten angelockt. Aber auch zirka 15 Mitglieder der „Identitären Bewegung“, die versucht haben sollen, sich Zugang zu verschaffen, wie auf der Faceboock-Seite von „ewwe longt´s“ mitgeteilt wird. Von den Gästen der Veranstaltung seien sie daran gehindert worden. Reagiert haben sie mit Pfefferspray und einer Signalfackel, wodurch einige Personen leicht verletzt wurden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Unter den Angreifern soll auch Leon Stockmann von der „Jungen Alternativen“ gewesen sein, was sich nach einem Bericht von „Kommunalinfo Mannheim“ nach der Polizeikontrolle herausstellte.

White supremacist planned murderous mass attack in Workington, court hears – #terror

Shane Fletcher said to have regarded infamous Columbine shooters Eric Harris and Dylan Klebold as ‘legends’. A white supremacist who was allegedly planning a “murderous mass attack” in his home town was referred as a risk to counterterrorism officials months before his arrest, a court has heard. Shane Fletcher, 21, allegedly planned to target the traditional Uppies and Downies event in Workington, Cumbria, and wanted to emulate the Columbine High School massacre. Manchester Crown Court was told how he wanted to “take revenge on those he blamed for his unhappy life” and allegedly regarded Columbine shooters Eric Harris and Dylan Klebold as “legends”. After Fletcher told his probation officer in March 2018 that the only thing stopping him committing a mass attack was a lack of money and resources, he was reported to the authorities (…) The probation officer said his concerns about Fletcher increased from December 2017, when he became “more specific in terms of an intention to cause harm.” Mr Cartner worried his fascination with “mass casualty events”, such as Columbine and the Hungerford massacres, was starting to increase. “He told me the only thing stopping him carrying out a mass killing was lack of finances and resources effectively, but he did say he knew people from Liverpool who could get guns for him and he did know [how] to make a bomb from the internet,” the probation officer said.
The court also heard how Fletcher allegedly tried to recruit his only friend, Kyle Dixon, to join him in the planned attack.

via LeedsLive: White supremacist planned murderous mass attack in Workington, court hears

siehe auch: Shane Fletcher ‘planned murderous mass attack’ in Workington. A white supremacist who blamed Jews and non-white people for his failure to get a job planned a “murderous mass attack” in his home town, a court has heard. Shane Fletcher, 21, wanted to emulate the Columbine School shooting and “take revenge on those he blamed for his unhappy life”, jurors were told. He planned to target an event in Workington, Cumbria, Manchester Crown Court heard. Mr Fletcher denies possessing bomb-making manuals and soliciting murder. It is alleged Mr Fletcher had planned to attack the town’s traditional Uppies and Downies event – where large numbers gather every Easter for three football matches played in the streets. Prosecutor Jonathan Sandiford said: “By early 2018, the defendant had formed the intention to commit a murderous mass attack in his home town. “His motive was not terrorism, but hatred and a desire for revenge.
“It would appear that in part his hatred was borne of his racist belief that people who were Jewish and not white were responsible for his inability to find work and to make any kind of a meaningful life for himself. “He had, or felt he had, been bullied throughout his teenage years by other people in Workington, who he felt had looked down on him and victimised him. “Like the Columbine killers, he wanted to take revenge on those he blamed for his unhappy life. He wanted to achieve notoriety by going on a killing spree before killing himself.”

Räumung eines Lagers am Hauptbahnhof – Scharfe Kritik an Umgang mit Obdachloser

Misshandelten Polizeibeamte eine obdachlose Frau bei einer Räumung – oder schützten sie sich gegen ihre Attacken? Ein Einsatz provoziert kontroverse Reaktionen. Es sind erschütternde Bilder. Bei der Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs am 9. Januar haben Polizeibeamte einer an den Händen gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gelegt, wie einen Sack zusammengezogen und die Obdachlose dann abgeführt. Zunächst hatte die „taz“ über den erst jetzt bekannt gewordenen Vorfall berichtet und ein Video von dem Einsatz veröffentlicht. Nun fordern Vertreter der rot-rot-grünen Koalition Aufklärung. „Mich schockieren diese Bilder. Wir werden dem Vorfall nachgehen. In der Koalition gibt es einen Konsens, dass ein menschlicher Umgang mit wohnungslosen Menschen zentral ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Tagesspiegel. „Bei allem Verständnis für nötigen Selbstschutz der Polizei, haben auch Menschen, die auf der Straße leben das Recht auf einen menschenwürdigen Umgang.“

via tagesspiegel: Räumung eines Lagers am Hauptbahnhof – Scharfe Kritik an Umgang mit Obdachloser

siehe auch: Räumung eines Obdachlosencamps – Mitte setzt auf Zucht und Ordnung. Die Stadtreinigung wirft die Habe von Obdachlosen weg, die Polizei steckt den Kopf einer Betroffenen in einen Sack: Ein Video dokumentiert den Einsatz. Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs.
Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden
. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen. Die Wissenschaftlerin Valeria Hänsel wurde zufällig Zeugin der Szene. Vor den Augen der Frau sei ihr Hab und Gut von der BSR in ein Müllfahrzeug geladen worden, sagt Hänsel der taz. Es sei nicht kontrolliert worden, ob sich Gegenstände wie Ausweisdokumente im Zelt befinden. „Sie saß gefesselt auf der Bank, war völlig verzweifelt.“ Dann wurde ihr der Kopf verhüllt und sie abgeführt. „Umstehende haben die Polizisten darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen unverhältnismäßig und traumatisierend sei“, sagt Hänsel. Eine der Beamten habe dies damit begründet, dass das Polizeifahrzeug vor Dreck geschützt werden müsse, auch von Läusen sei die Rede gewesen.
„Die haben wohl nicht alle Tassen im Schrank“, sagt die Abgeordnete Gaby Gottwald (Linke). Das Vorgehen sei „absolut inakzeptabel und Besorgnis erregend. Wir werden der Sache nachgehen.“

#Identitäre greifen Linkes Cafè an – Unter den Angreifern Leon #Stockmann vom Landesvorstand der “Jungen Alternative” – #schauhin #terror #afd #noIB – UPDATE

“Identitäre Bewegung greift Linkes Café in #Mannheim an. Rund 15 Personen des rechten Spektrums versuchten die Eröffnung des “Ewwe longt’s” in der #Neckarstadt zu stören und griffen Gäste mit Pfefferspray und einem Bengalo an. Es gab einige leicht Verletzte durch Pfefferspray. Mit dabei: Leon Stockmann vom Landesvorstand der “Jungen Alternative” über den wir erst gestern berichtet hatten. Die Polizei kontrollierte fünf Angreifer, darunter Stockmann.

via gegen die afd: Identitäre greifen Linkes Cafè an – Unter den Angreifern Leon Stockmann vom Landesvorstand der “Jungen Alternative”

siehe auch: Angriff der Identitären Bewegung auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der #AfD-Jugend mit dabei [mit Video] – #noIB. Die Vorbereitungen waren abgeschlossen, rund 30 junge Menschen rückten noch einmal die Tische zurecht und warteten auf die ersten Gäste. Am Samstag, 19. Januar sollte die Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s – Linkes Zentrum Mannheim“ um 14 Uhr in der Kobellstraße beginnen. Die ersten Gäste waren bereits vor Ort, darunter auch einige Kinder. Doch plötzlich liefen rund 15 junge Menschen in den Laden, viele mit schwarzen Regenjacken und Kapuzen, die offenbar nicht zum feiern kamen. Unter den Personen, darunter eine Frau, waren einige bekannte Gesichter. Bei der Störung einer Kundgebung für Seenotrettung in Heidelberg hatte eine ähnlich zusammengesetzte Gruppe für Tumulte gesorgt. Unter dem Label „Identitäre Bewegung“ (IB) erregen Personen aus diesem Spektrum immer wieder Aufsehen.

Nach Razzia bei Neonazi „Merkel muss weg“-Demo abgesagt

Bei der gestrigen bundesweiten Razzia gegen Mitglieder des Rassisten-Geheimbundes „National Socialist Knights Of The Ku-Klux-Klan“ bekam auch der Wandsbeker Neonazi Bernd Sch. (56) Besuch vom SEK. Kaum hatten die Beamten die Wohnung des Aktivisten der „Merkel muss weg“-Demos durchsucht, wurde die als rechtsextrem eingestufte Kundgebung für den 2. Februar abgesagt. Gibt es einen Zusammenhang? In etwas holprigem Deutsch erklären die Veranstalter, es gehe um die Sicherheit der Teilnehmer – vor dem Hintergrund einer angeblichen Zunahme der „Anschläge linksterroristischer Gruppen“. Als Beispiel – oder „Synonym“, wie es die Verfasser etwas eigenwillig formulieren – wird die Attacke auf den Bremer AfD-Mann Magnitz genannt.
„Um das Sicherheitskonzept zusammen mit den Sicherheitsbehörden neu zu überarbeiten“, heißt es in dem Facebook-Eintrag weiter, „haben wir uns entschlossen, die Kundgebung am 2.2. abzusagen.“ Der nächste Termin soll am 14. April stattfinden. Von der Absage ist der Polizei ebenso wenig bekannt wie von der behaupteten Bedrohungslage. Möglich bleibt natürlich, dass sich die Veranstalter bei der Polizei noch melden. Bernd Sch., wegen Verbreitung von NS-Propaganda bereits polizeibekannt, gilt als einer der maßgeblichen Unterstützer der Demos.

via mopo: Nach Razzia bei Neonazi „Merkel muss weg“-Demo abgesagt

siehe auch: Ku-Klux-Klan-Razzia in Wandsbek Bernd Sch. (56), Gerüstbauer und Neonazi. Ku-Klux-Klan. Wer diesen Begriff hört, denkt an brennende Fackeln, an weiße Männer in weiten Gewändern, die hoch zu Roß Jagd auf Schwarze machen. Völlig verrückt die Vorstellung, so etwas könnte es auch in Hamburg geben. Oder? Ein 56-jähriger Wandsbeker bekam am Mittwoch Besuch von der Polizei – weil er im Verdacht steht, dem Rassisten-Geheimbund anzugehören. Bernd Sch., so heißt er, soll Mitglied des „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ sein. Zu deutsch: Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klan. Die MOPO beantwortet die Fragen zu dem beunruhigenden Fall. Wer ist Bernd Sch.? Ein Mann, der schon seit langem in der rechtsextremistischen Szene zu Hause ist. Zuletzt zählte er zu den maßgeblichen Unterstützern der „Merkel muss weg“-Demonstrationen. In den 80er Jahren gehörte er der berüchtigten Hamburger Neonazi-Schlägertruppe „Savage Army“ an, bewegte sich im Umfeld des gefährlichen „Blood & Honor“-Netzwerks, das rechtsterroristische Anschläge plante und durchführte. Bernd Sch. ist 56 Jahre alt, von Beruf Gerüstbauer. Er bezeichnet sich selbst als Kolonnenführer. Die Razzia am Mittwoch hat bundesweit stattgefunden – wo hat die Polizei sonst noch zugeschlagen? Federführend waren Ermittler des Staatsschutzes Baden-Württemberg. Mehr als 200 Beamte haben zwölf Wohnungen in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hamburg durchsucht. Die Fahnder überprüften 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Festgenommen wurde niemand.

Hessische Polizisten und die rechte Szene – Behörden ermitteln gegen zwölf Verdächtige – #schauhin #polizei #polizeigewalt #terror

In Hessen werden mehrere Beamte verdächtigt, eine rechtsradikale Gesinnung oder Szenekontakte zu haben. Ein erster Überblick zeigt die Fälle und gibt einen Hinweis auf eine mögliche Verbindung. Die Sache in Hessen ist inzwischen so verworren, dass vom Innenministerium ein Schaubild an Journalisten verschickt wird. Es soll einen Skandal erklären, der jede Woche größer wird. Die Behörden ermitteln inzwischen gegen zwölf Polizisten. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut teilen oder Verbindungen in die Szene haben. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es gebe keine Hinweise für ein “rechtes Netzwerk”. Doch in zwei Komplexen führt die Spur in dieselbe Kleinstadt. Der Überblick. Die Frankfurter Chatgruppe Mit diesem Komplex begann die Serie an Verdachtsfällen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Polizisten und eine Kollegin, die in der Chatgruppe “Itiot” Hitlerbilder und Hakenkreuze geteilt haben sollen. Außerdem führt im Fall einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” erhalten hat, eine Spur zu den Verdächtigen. Unmittelbar vor dem Versenden des Faxes wurden über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt Daten über die Anwältin abgefragt. Die verdächtigen Beamten sind suspendiert. Noch immer ist unklar, wer das Fax verschickt hat. Der Fall “Kirmes” Anfang November 2018 sind zwei Polizisten auf einer Kirmes im hessischen Kirtorf aufgefallen. Sie sollen rechtsextreme Äußerungen mit Reichsbürgerbezug von sich gegeben haben und szenetypische Tattoos tragen. Der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes erstattete Anzeige. Es handelt sich um Brüder, die im Polizeipräsidium Westhessen bzw. Osthessen arbeiten. Nach der Anzeige wurden ihre Wohnungen durchsucht. Ermittler entdeckten bei dem 44-Jährigen Waffen und NS-Devotionalien wie SS-Uniformen, Plakate, Orden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Gegen den anderen Bruder läuft ebenfalls ein Verfahren. Die Ermittlungen führten zu drei weiteren Polizisten, die möglicherweise rechtsradikal sind. Ein 35-Jähriger soll volksverhetzende Nachrichten verschickt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen die beiden anderen Beamten besteht laut Innenministerium ein Anfangsverdacht, dem das LKA nachgeht. Der Verrat für eine Freundin Im Januar und Februar 2016 soll ein Polizist des Präsidiums Südhessen Daten über den Rechtsradikalen Carsten M. abgefragt haben. Der Beamte tat dies laut Sicherheitskreisen für eine Bekannte, Martina H. Sie hatte zuvor Carsten M. kennengelernt und wollte wissen, was die Polizei über ihn wusste.(…) Ob und wie tief Martina H. damals schon in der rechtsextremen Szene verstrickt war, ist unklar. Doch spätestens im Mai 2017, also gut ein Jahr nach der Abfrage, soll sie einer gewaltbereiten Neonazi-Truppe angehört haben. Martina H. und Carsten M. sind in Halle angeklagt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Wenn der Beamte sie also tatsächlich warnen wollte, hatte er offenbar keinen Erfolg damit.

via spon: Hessische Polizisten und die rechte Szene Behörden ermitteln gegen zwölf Verdächtige

siehe auch: Hausdurchsuchungen bei Beamten – Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe – #schauhin #polizei #polizeigewalt #terror. Gegen drei weitere hessische Polizisten gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe: Damit steigt die Zahl der Fälle auf elf. Am Donnerstag gab es zwei Hausdurchsuchungen. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten ein Verdacht gegen drei weitere Beamte ergeben. Die neuen Fälle wurden demnach durch Ermittlungen gegen zwei Brüder aufgedeckt, die als Polizisten arbeiten und bei einer Kirmes mit rechten Parolen aufgefallen waren. Durch Mobilfunkdaten stieß man auf drei weitere Verdächtige. Im Rahmen der Ermittlungen fanden am Donnerstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Sie richteten sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 44-jährigen und einen 35-jährigen Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis. Ihnen wird Verstoß gegen das Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Der 44-Jährige ist offenbar einer der Brüder, gegen die bereits ermittelt wurde.

Rechtsextreme „Vollmond-Runde“ in Themar geplant

In Südthüringen trifft sich seit 2017 eine Gruppe, die von bekannten Neonazis angeführt wird. Während der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck mit einem Grundstückskauf in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen) vorerst gescheitert ist, bereiten andere Rechtsextremisten ein neuerliches Treffen des „Thing-Kreises“ vor, das am Montag, 21. Januar, stattfinden soll. Axel Schlimper und Angela Schaller sind die Initiatoren dieses Kreises und gehen damit seit September 2017 ganz offen um – in Videos, die sie im Internet veröffentlichen, oder auf Kanälen in sozialen Netzwerken. Die Landesregierung sieht als Ziel dieses Kreises die Schaffung „einer Anlaufstelle für das gesamte rechtsextremistische Spektrum“ in Thüringen. Das schreibt das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk. Enge Verbindungen des Kreises gebe es zur „Europäischen Aktion“, deren Gebietsleiter Schlimper bis zur Auflösung gewesen ist, sowie dem Neonazi-Verein Thügida und der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD. Einzelne Teilnehmer könnten, heißt es in der Antwort weiter, Anhänger der Reichsbürgerbewegung sein. Schaller und Schlimper bekennen sich ganz offen dazu, dass sie die Existenz der Bundesrepublik verneinen.
In einem online veröffentlichten Video vom Dezember vergangenen Jahres erklärt Schlimper: „Das Deutsche Reich existiert weiter, es ist nicht untergegangen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Besatzungskonstrukt seit 1945.“ Binnen eines Jahres trafen sich zwischen vier und 38 Personen regelmäßig in diesem Thing-Kreis, der stets zu Vollmond in Themar (Kreis Hildburghausen) stattfinden soll. Elf Treffen, heißt es in der Antwort der Thüringer Landesregierung, hätten in diesem Zeitraum stattgefunden – unter anderem zu dem Thema „Sicherheitsrisiko Einwanderung“. Neben Schlimper gehört die mittlerweile seit einigen Jahren in Thüringen lebende Rechtsextremistin Angela Schaller zu den schillernden Figuren des „Thing“-Kreises. Sie selbst steht offen zu ihrer rechtsextremistischen Haltung und macht das auf mehreren Kanälen immer wieder deutlich – unter anderem zeigte sie auf einem im Jahr 2016 von ihr selbst veröffentlichten Video in aller Öffentlichkeit den Hitlergruß. (…) Im Zusammenhang mit den Treffen hat die Polizei zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

via ta: Rechtsextreme „Vollmond-Runde“ in Themar geplant

#Rechtsextremismus in der #Polizei – #schauhin #polizeigewalt #braunzone

Beunruhigend: In Hessen wird nach Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız wegen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ermittelt – und ein Fall nach dem anderen kommt ans Licht. Aufklärung über Rechtsextremismus in der Polizei ist nämlich nicht die Regel – Vorkommnisse schon eher. Eine Auflistung von Vorfällen aus den vergangenen Jahren für den Überblick. Über rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei werden keine Statistiken geführt. In die Öffentlichkeit kommen diese Einblicke, wenn aufmerksame Bürger*innen oder Medien davon berichten – oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Hier eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von Vorfällen in den vergangenen Jahren (chronologisch rückwärts)

via belltower: Rechtsextremismus in der Polizei