White Supremacists Involved In Gun, Drug Trade Sentenced to a Combined 820 Years in Prison as Part of Sweeping Federal Prosecution

More than five dozen defendants with ties to white supremacist gangs will spend the next several years behind bars. The U.S. Attorney’s Office for the Northern District of Texas announced Friday that 64 people belonging to the hate groups were recently sentenced to a combined 820 years in federal prison. According to U.S. Justice Department officials, the mass sentencing marks the end of a sweeping probe that began in 2014 and included more than 150 defendants. The first round of 89 accused gangsters were convicted in 2017 and later sentenced to a combined 1,070 years in jail. The remaining 64 defendants — all of whom were members or affiliates of white nationalist gangs, including the Aryan Brotherhood and the Dirty White Boys — were indicted in May 2018. On Deb. 13, a U.S. district judge sentenced the 64th and final defendant in this latest round to over 11 years in federal prison. “Not only do white supremacist gangs endorse repugnant ideologies, they also facilitate a violent drug and gun trade, putting our citizens in grave danger,” U.S. Attorney Erin Nealy Cox said in a news release. “We were alarmed — but not necessarily surprised — at the quantities of drugs and firearms recovered during this investigation.” Between 2015 and 2018, federal authorities said gang members trafficked more than 1,600 kilos of methamphetamine, 59 firearms and several other drugs like heroin and cocaine. Defendants were also accused of kidnapping and assaulting victims they claimed had stolen their drug money. One even confessed to “amputat[ing] a victim’s finger” over a drug debt. A vast majority of the accused were no strangers to committing violent crime and between then had racked up a combined 587 convictions, according to the U.S. attorney’s office.

via atlantablackstar: White Supremacists Involved In Gun, Drug Trade Sentenced to a Combined 820 Years in Prison as Part of Sweeping Federal Prosecution

Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht nun systematisch nach rechtsextremen Bestrebungen bei Uniter. In dem Verein sind Soldaten und Polizisten aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht sich den umstrittenen Verein Uniter genauer an: Die Behörde hat Uniter jetzt als „Prüffall“ eingestuft. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch einen Bericht des „Spiegel“. In dem vor zehn Jahren gegründeten Verein sind vor allem aktive und frühere Soldaten, darunter aus der Elite-Einheit KSK, sowie Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert. Bei Ermittlungen zu dem rechtsextremen und terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. stießen die Sicherheitsbehörden auf Verbindungen zu der Organisation

via tagesspiegel: Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

siehe auch: Verfassungsschutz erklärt Uniter zum “Prüffall”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet den Verein “Uniter” auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Dessen Gründer hatte unter dem Pseudonym “Hannibal” ein Chatnetzwerk für rechte Prepper ins Leben gerufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten Prüffall erklärt. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen

Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

[Update] Der aus Hamm stammende Rechtsextreminist Sascha Krolzig muss ins Gefängnis. Der einstige Mitbegründer der 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm und aktuelle Bundesvorsitzende der Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Revision gegen ein vom Landgericht Bielefeld bestätigtes Urteil des Amtesgerichts Bielefeld gescheitert. Krolzig hatte 2016 den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite als „frechen Juden-Funktionär“ bezeichnet und war wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. In seiner Revision hatte sich der 32-Jährige auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, war damit aber vor dem 3. Strafsenat gescheitert. Der Begriff des „frechen Judens“ gehöre zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus, urteilten die Hammer Richter.
Urteil nicht anfechtbar Der jetzt veröffentlichte OLG-Beschluss vom 28. Januar ist nicht anfechtbar. Die Vollstreckung der Strafe sei noch nicht eingeleitet, teilte ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf WA-Anfrage mit. Krolzig kündigte auf der Homepage von „Die Rechte“ an, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen werde.

via wa: Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

Classic Film Prison GIF by Warner Archive - Find & Share on GIPHY

Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien – #schauhin #terror #somogyi

Dünger und Wasserstoffperoxid: Bei einem Terrorverdächtigen haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen Chemikalien sichergestellt – und prüfen nun, ob sich daraus Sprengstoff herstellen lässt. Bei den bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle wurden verdächtige Chemikalien sichergestellt. Nach SPIEGEL-Informationen fand die Polizei bei Tony E. im niedersächsischen Landkreis Uelzen einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. Die Ermittler prüfen nun, inwieweit sich aus den Substanzen Sprengstoff herstellen lässt. Sichergestellt wurden bei der Durchsuchung außerdem 18 Handys. Die Bundesanwaltschaft wirft Tony E. vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Ermittler halten den 39-Jährigen für die rechte Hand des mutmaßlichen Anführers der Terrorzelle, Werner S., der zuletzt in der Nähe von Augsburg wohnte. (…) Bei den bundesweiten Razzien hatte die Polizei am vergangenen Freitag zahlreiche Waffen gefunden. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. stellten die Beamten eine schussbereite Pistole sicher. Bei einem angeblichen Unterstützer in Nordrhein-Westfalen fanden sie selbst konstruierte Handgranaten.Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sich die Gruppe auch mit sogenannten Slam-Guns ausrüsten, wie sie auch der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte. Eine dieser großkalibrigen Schrotflinten wurde samt Munition bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer in Sachsen-Anhalt gefunden.

via spiegel: Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien

Wohnung durchsucht – Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren #Polizisten

Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei einem Polizisten, der zwischenzeitlich von Hessen nach Berlin gewechselt war, wurden die Berliner Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf hr-Anfrage. Der Beamte steht unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber nun erst bekannt. Dabei wurden mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere noch an, erklärte die zuständige Polizei Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Wo der Polizist zuvor in Hessen eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Durchsuchung steht laut der Staatsanwaltschaft im Kontext mit Ermittlungen zum sogenannten “NSU 2.0” sowie Chatgruppen, in denen hessische Polizisten unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt. Der Polizist wurde umgehend zwangsbeurlaubt, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war zur Berliner Polizei gewechselt, bevor durch Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren einleitete.

via hessenschau: Wohnung durchsucht Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert. Ein Polizeibeamter in Berlin soll rechtsextreme Botschaften verschickt haben. Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen wurden durchsucht, er ist vom Dienst freigestellt.Die Berliner Polizei hat einen Beamten vom Dienst suspendiert, weil er in einem Chat Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt verschickt haben soll. Zudem seien Arbeitsplatz und Wohnung des Mannes durchsucht worden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Maßnahmen seien bereits vor knapp zwei Wochen vollstreckt worden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar, der aus Hessen nach Berlin gewechselt war. Die Ermittlungen führt laut Polizei das hessische Landeskriminalamt. Demnach war der Polizist Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der “Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen”. Die Nachrichten seien erst bekannt geworden, nachdem der Beamte in die Hauptstadt gewechselt war. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine anderen Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied in der Gruppe gewesen

Vorfall in #München – Rollstuhlfahrerin beleidigt zwei Schüler rassistisch – Polizei sucht Zeugen – #schauhin #pack

Eine etwa 70 Jahre alte Rollstuhlfahrerin soll zwei Schüler rassistisch beleidigt haben. Ihr Begleiter zog wohl sogar ein Messer. (Symbolbild)
Karl-Josef Hildenbrand/dpa Eine etwa 70 Jahre alte Rollstuhlfahrerin soll zwei Schüler rassistisch beleidigt haben. Ihr Begleiter zog wohl sogar ein Messer. Die beiden 13 und 14 Jahre alten Schüler waren am Dienstagabend gegen 18.40 Uhr auf dem Weg zur U-Bahnstation Kieferngarten. Dabei kam ihnen eine Frau im Rollstuhl und deren Begleiter entgegen. Die Rentnerin pöbelte die beiden Teenager an, offenbar, weil sie sie für Ausländer hielt. Der eine hat türkische Wurzeln, der andere kubanische. Sie beschimpfte den 14-jährigen Münchner und seinen ein Jahr jüngeren Freund als “Kanaken”. Als der 14-Jährige die Rollstuhlfahrerin zu Rede stellte, mischte sich plötzlich ihr Begleiter ein. Er holte ein Taschenmesser hervor und zog die Klinge aus dem Griff. Zudem drohte er den Schülern Prügel an. Anschließend verschwanden die Frau und der Mann in unbekannter Richtung.

via focus: Vorfall in MünchenRollstuhlfahrerin beleidigt zwei Schüler rassistisch – Polizei sucht Zeugen

Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

The Liège public prosecutor’s office has launched an investigation into the new owner of Café Lequet, a well-known restaurant in the city. The owner is said to have played Nazi chants and to have performed a Hitler salute during the afternoon service on Sunday, reported L’Avenir, and has been confirmed by the public prosecutor’s office. The public prosecutor’s office opened an investigation based on the law of 30 July 1981 against the spread of racist and xenophobic ideas, and incitement to hatred or violence.

via brusselstime: Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

siehe auch: Une information pénale ouverte par le parquet de Liège après les chants nazis «Chez Lequet»: De Bruyn risque un an de prison.

Le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu, a ouvert lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de Chez Lequet, à Liège. L’homme est soupçonné d’avoir eu des comportements de nature à inciter la haine ou la discrimination à l’égard de personnes. Philippe Dulieu, le procureur du roi de Liège, nous l’a indiqué ce mardi: il a ouvert hier lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux. «J’ai demandé à la police de Liège de rédiger un procès-verbal dans le cadre des faits tels qu’ils ont été médiatisés », nous a confié le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu. Un procès-verbal qu’il attend d’avoir en mains avant de «prescrire les devoirs utiles», comme l’audition de Marc De Bruyn. L’information pénale est ouverte sur base de la loi de 1981, article 20, sur les discriminations. Le principal intéressé encourt une peine correctionnelle, pouvant aller jusqu’à un an d’emprisonnement, pour avoir eu des comportements de nature à inciter à la haine ou à la discrimination à l’égard de personnes. Willy Demeyer a demandé un rapport au directeur général de la Ville Le bourgmestre de Liège, Willy Demeyer, a été informé par le procureur du roi de la situation. Il condamne les chants nazis émis dimanche par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet». Il a, de son côté, interpellé le directeur général de Ville pour savoir ce qu’il y a lieu d’entreprendre comme éventuelles démarches. Willy Demeyer, le bourgmestre PS de Liège, condamne fermement l’attitude de Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux.

Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty – #schauhin #terror #TheBase

Two men accused of being members of a violent white supremacist group called The Base pleaded not guilty Tuesday to charges in a federal indictment in Maryland. Brian Mark Lemley Jr., 33, of Elkton, Maryland, entered the plea during his arraignment on charges including illegal transportation of a machine gun and transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. William Garfield Bilbrough IV, a 19-year-old pizza delivery driver who lived with his grandmother in Denton, Maryland, before his arrest, pleaded not guilty to charges including conspiracy to “transport and harbor certain aliens.” A third man charged in the case, former Canadian Armed Forces reservist Patrik Mathews, is scheduled for arraignment later on Tuesday.
In a court filing, Justice Department prosecutors said Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January. A closed-circuit television camera and microphone installed by investigators in a Delaware home captured Mathews talking about the Virginia rally as a “boundless” opportunity, prosecutors said. “And the thing is you’ve got tons of guys who … should be radicalized enough to know that all you gotta do is start making things go wrong and if Virginia can spiral out to … full blown civil war,” he said.

via japantimes: Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty

Die Pläne der “Gruppe S.” – Sie wollten den #Massenmord – #terror

Die mutmaßliche Terrorzelle um Werner S. will mit ihren Anschlägen für ein Fanal sorgen. Angeblich zehn Anschläge zur gleichen Zeit sind geplant. Bevor die Pläne Realität werden, greift die Polizei ein. Sie hört seit Monaten mit. In kleinen Kommandos wollten sie vermutlich mehrere Moscheen stürmen und Betende töten. Nicht in Berlin, Hamburg oder Köln, sondern in kleineren Städten oder Gemeinden sollte es geschehen – das soll der Anführer Werner S. vor wenigen Tagen bei einem Treffen der Gruppe in Minden bestimmt haben. Dort, wo schnelle und mobile Einsatzkommandos eine Zeit brauchen, ehe sie vor Ort und zur Gegenwehr bereit sind. Noch aber hatten sie keine konkreten Ziele ausgesucht. Als Vorbild diente der “Gruppe S.” wahrscheinlich der Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Im März 2019 hatte dort der Rechtsterrorist Brenton Tarrant 51 Menschen erschossen und weitere 50 zum Teil schwer verletzt bevor er verhaftet werden konnte. Vermutlich auf ähnliche Weise wollte die Terrorzelle auch hier in Deutschland vorgehen. Dazu hatten sie sich selbstgebaute Handgranaten besorgt, eine Armbrust, eine Neun-Millimeter-Pistole, Dolche und Messer (…) Was sie alle eint: Sie hassen Ausländer, Linke, Juden, Fridays-for-Future-Aktivisten, Asylbewerber, Polizisten. Und natürlich Politiker und die EU. Den aus ihrer Sicht elitären Kreis von Verschwörern, die von Multikulti träumen und am liebsten die weißen Deutschen gegen nicht weiße Ausländer und Juden austauschen wollen. (Eine Idee, die erstmalig um 1900 in Frankreich von den Schriftstellern Jean Raspail und Maurice Barrès publiziert wurde und nun von der “Neuen Rechten” wieder aufgegriffen wird). Aber sie haben auch ein Herz für Hunde. Nahezu auf jedem Profil in den sozialen Netzwerken setzen sie sich für verwahrloste Vierbeiner ein, posieren mit ihnen, suchen neue Besitzer für Streuner oder unterstützen Tierschutz-Initiativen. In Minden, so berichtet “Der Spiegel”, skizziert Werner S. dann vor wenigen Tagen seine Pläne. Und man bespricht die Aufgabenverteilung. Einige Männer sollen sich um die potenziellen Ziele kümmern, andere um die Beschaffung der Waffen. Zusammen wollen sie etwa 50.000 Euro auftreiben. Zehn Männer, so ihre Idee, sollen in zehn Bundesländern zeitgleich zuschlagen. Ein Fanal soll es werden. Laut ihrer kruden Logik würde es nach dem Anschlag zu Gegenangriffen und letztlich zu einem Bürgerkrieg kommen.

via ntv: Die Pläne der “Gruppe S.” – Sie wollten den Massenmord

siehe auch: Rechtsextreme Terrorzelle – Der Informant und die Germanen. Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. (…) Der Termin von Bernd M. bei der Polizei, der nach taz-Informationen am 1. Oktober 2019 stattfand, ist brisant. Denn damals erfuhr die Polizei aus erster Hand, wie die Gruppe Rechtsextremer eingestellt war, die sie nun vor wenigen Tagen als Terrorverdächtige verhaftete: die „Gruppe S.“ um den Bayer Werner S. Anschläge auf PolitikerInnen, Geflüchtete und Muslime sollen die Rechtsextremen geplant haben, einige Waffen hatten sie schon in Besitz. (…) In der Gruppe aber verhielt sich Bernd M. offenbar weiter angepasst. Und die Behörden, nun verstärkt vom Verfassungsschutz, setzten ihre Überwachung fort, hörten Telefone ab, lasen Nachrichten mit. Auch stufte die Polizei Anführer Werner S. laut Spiegel als Gefährder ein. Am vorvergangenen Wochenende dann erfolgte das letzte Treffen der Gruppe – in Minden, wo einer der Hauptbeschuldigten lebt. Dort wurden nochmals Anschlagspläne und die Beschaffung weiterer Waffen diskutiert. Ein Plan laut Spiegel: der parallele Angriff auf Moscheen in zehn Bundesländern. Eilig vorgezogene Durchsuchungen Nach dem Treffen aber soll Bernd M. abgetaucht sein. Und in der Gruppe soll es nun misstrauische Töne gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft zog ihre Durchsuchungen darauf vor – auf den vergangenen Freitag. Auffällig schon da: Durchsucht wurde bei 13 Personen, fünf Hauptverdächtige und acht Unterstützer. Festgenommen wurden indes nur zwölf Männer. Einer der fünf Hauptverdächtigen blieb auf freiem Fuß. Nach taz-Informationen ist dies: Bernd M. (…) Die Linken-Innenexpertin Martina Renner sieht noch Klärungsbedarf: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“

Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen

Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick. Die Einleitung des 56 Seiten langen Gesetzentwurfs “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” zeichnet ein düsteres Bild von der Debattenkultur im Internet. Von Einschüchterungsversuchen, Diffamierungen und Morddrohungen, vor allem gegen “gesellschaftlich und politisch engagierte Personen”, ist darin die Rede. Ebenso von Angriffen auf den politischen “Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung”. Und letztlich von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit, weil die Opfer sich angeblich zurückziehen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und belangt werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums nennt das Paket “eine Reaktion auf die schweren rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Taten des vergangenen Jahres und den Nährboden, den diese Taten durch Hass und Hetze im Netz haben”. Im Kern ist es eine Erweiterung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Doch geändert werden sollen und müssen dazu noch mehrere andere Gesetze. Am heutigen Mittwoch soll das Paket vom Bundeskabinett beschlossen werden – heftiger Kritik von Unternehmen, Zivilgesellschaft und auch politischen Akteuren zum Trotz. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben:

via spon: Was Sie über das Gesetz gegen Hasskriminalität wissen müssen