High Court Reinstates Neo-Nazi Death Sentence

The Supreme Court on Tuesday reinstated the death sentence of an Ohio neo-Nazi convicted of killing three people and trying to kill two others at Cleveland State University in 1982. The justices rejected Frank G. Spisak Jr.’s claim that his case had been tainted by faulty jury instructions and his lawyer’s ineffective closing argument. At the penalty phase, Spisak’s attorney had described the killings in detail, hoping to establish his client’s insanity as a defense. He mentioned Spisak’s admiration of Hitler, and portrayed Spisak as “sick,” “twisted,” “demented” and someone who was “never going to be any different.” At his trial in 1983, Spisak sported a Hitler-style mustache, carried a copy of “Mein Kampf” and gave the Nazi salute to the jury.

via Courthouse News Service.

Swede charged over Auschwitz sign theft

The Swedish ex-Nazi who admitted to having a role in planning the theft of the “Arbeit Macht Frei” sign from the World War II death camp in Auschwitz was indicted by Polish justice officials on Wednesday. “We have indicted Anders H. with incitement to theft,” spokeswoman for Krakow regional prosecutor Boguslawa Marcinkowska told Poland’s TVN24 news channel. Polish prosecutors also requested a Polish court to order that the suspect, identified by media as former Swedish neo-Nazi Anders Högström, 34, to be provisionally detained for 14 days.

via Swede charged over Auschwitz sign theft – The Local.

Tschechien: Erneutes Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei “Dělnická strana”

Am 11. Januar 2010 hat der Prozess über einen Antrag der tschechischen Regierung zum Verbot der Neonazi-Partei “Dělnická strana” (“Arbeiterpartei”) beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno begonnen. Diese war 2008 und 2009 an pogromähnlichen Unruhen gegen Roma beteiligt. Kämpfer aus ihren Reihen stehen wegen versuchtem Mord und anderen Gewaltdelikten vor Gericht. Mit dem Urteil wird für Ende Januar gerechnet. “Dělnická strana”, die “Arbeiterpartei”, gegründet im Jahre 2003, hat sich im Laufe ihres sechsjährigen Bestehens von einem deutsch-feindlichen Mauerblümchen zum Sammelbecken für Neonazis, Ethno-Nationalisten und Protestwähler gemausert. Hatte sie anfangs gegen Sudetendeutsche und tschechisches Duckmäusertum gegenüber deutschem Imperialismus gewettert, arbeitet sie seit zwei Jahren eng mit der NPD zusammen und schreibt heute den Kampf gegen das System auf ihre Fahnen. (…) Belastend für den Mitgliederzuwachs und die Gründung neuer Ortsgruppen Anwerbung neuer Parteimitglieder wirken allerdings Nachrichten über die Beteiligung von Angehörigen der Kameradschaften an Gewaltverbrechen. So haben laut Anklage vier Neonazis im April letzten Jahres kurz vor Mitternacht Molotow-Cocktails auf ein von einer Roma-Familie in der tschechisch-schlesischen Stadt Vítkov geworfen. Ein kaum zwei Jahre altes Mädchen wurde dabei schwer verletzt und überlebte nur dank hervorragender ärztlicher Behandlung. Das Haus brannte völlig aus. Vorher waren die Tatverdächtigen bei zahlreichen von der Partei organisierten Demonstrationen teils sogar mit Ordnerbinde gesehen worden.

via Tschechien: Erneutes Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei “Dělnická strana” | Netz gegen Nazis.

siehe auch: DO: Tschechisches Gericht beschäftigt sich mit Auftritten eines Neonazis aus dem Ruhrgebiet. Im Verbotsverfahren gegen die extrem rechte tschechische Arbeiterpartei (Delnická strana, DS) spielt indirekt und ungewollt auch ein Neonazi aus der Riege der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet eine Rolle. Am heutigen dritten Tag einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechien in Brünn ging es unter anderem um die Kontakte der DS zu bundesdeutschen Neonazis. Der DS-Vorsitzende Tomas Vandas sagte, er sehe keine Probleme in einer Zusammenarbeit mit der NPD, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK meldete. Vorgehalten wurden ihm in dem Verbotsverfahren aber auch Beziehungen zu noch radikaleren deutschen Gruppen. So sei der Neonazi Steffen Pohl bei einer 1.-Mai-Demonstration der DS als Redner aufgetreten und habe dabei von einer „zionistisch okkupierten Europäischen Union“ gesprochen, so berichtete CTK.

Von Toten-Tänzen, Erlebnisscheunen und anderem braunen Mief

Hendrik Möbus, der „Satansmörder von Sondershausen“ und ehemalige Schlagzeuger der NS-Black Metal-Band „Absurd“ hat gefunden, wonach er wohl lange gesucht hat: Einen Ort, an dem er regelmäßig und ungestört seine – ausschließlich für braunes Auditorium vorgesehenen – Black Metal-Konzerte veranstalten kann. Es handelt sich um die „Erlebnisscheune“ in der 59-EinwohnerInnen-Gemeinde Kirchheim im Ilm-Kreis, Thüringen. 2009 sollen dort zumindest zehn Neonazi-Veranstaltungen stattgefunden haben. Mindestens zwei davon führte Möbus – unter dem Pseudonym „Totentanz Konzerte“ – durch. Es handelte sich jeweils um Konzerte mit rechtsextremen Musikgruppen. Am 7. November 2009 spielten die Gruppen „Sekhmet“, „Goatmoon“ und „Sturmkaiser“. Der Sänger der letztgenannten Band, die sich selbst als „unpolitisch“ definiert, trug bei dem Auftritt ein T-Shirt mit mehreren SS-Runen. Am 19. Dezember trat die französische Band „Celestia“ mit Unterstützung der deutschen Gruppen „Moredhel“ und „Dark Armageddon“ auf. B

via Von Toten-Tänzen, Erlebnisscheunen und anderem braunen Mief « fight fascism.

„Geburtstagsfeier“ mit 200 Teilnehmern und Rechtsrock-Bands in Dortmund

Ein „sehr nettes, höflich auftretendes Pärchen“ sei da gewesen, habe das Vereinsheim für eine Geburtstagsfeier am 9. Januar gemietet und auch umgehend die geforderte Kaution von 150 Euro hinterlegt, so der Vorsitzende des Kleingartenvereins „Im Wiesengrund“ in Dortmund-Dorstfeld. Er habe nicht von alldem geahnt, äußert er sich gegenüber den „Ruhr Nachrichten“. Zudem wolle er nicht, dass sein Name veröffentlicht wird, da er Repressalien durch Rechtsextremisten fürchtet. Aus der so genannten Geburtstagsfeier wurde offenbar ein reines Konzert mit etwa 200 Teilnehmern und vier Neonazi-Bands. Laut Presseerklärung der „Antifaschistischen Union Dortmund“ hätte unter anderem „Radikahl“, eine der ältesten und bekanntesten Rechtsrock-Bands Deutschlands, an dem Abend gespielt. Anwohner hätten sich zudem bei der Polizei gemeldet, da sie „Sieg Heil!“-Rufe gehört hätten.

via „Geburtstagsfeier“ mit 200 Teilnehmern und Rechtsrock-Bands in Dortmund.

siehe auch: 200 Neonazis feierten in Kleingartenanlage. 200 Rechte feierten Samstagabend (9.1.) in Dorstfeld, und was machte der Staatsschutz? “Die Polizei hat erst kurzfristig davon erfahren”, erklärt Präsidiums-Sprecher Wolfgang Wieland. Nach der Musikveranstaltung habe es jedoch drei Festnahmen gegeben. (…) Etwa 200 Rechte hätten Samstagabend im Vereinsheim mit vier bekannten Neonazi-Bands gefeiert, berichtet die Antifaschistische Union auf ihrer Internet-Seite. „Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Kameradenkreis gefeiert, alte Kontakte gepflegt und neue geknüpft“, heißt es auf der Internetseite der Dortmunder Neonazis.

Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen

Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. (…) Die beiden hatten bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Gräfenberg und Fürth Bilder von Nazi-Gegnern gemacht, die sie dann an die unbekannten Betreiber einer “Anti-Antifa”-Webseite gegeben hatten. Dort waren derartige Bilder und Adressen von Nazi-Gegnern veröffentlicht worde, von denen einige daraufhin zum Ziel von rechtsextremen Angriffen und Sachbeschädigungen wurden. Bei einer Hausdurchsuchung waren im Mai 2008 in der Wohnung von Schmaus Hunderte solcher Fotos gefunden worden.

via redok – Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen.

siehe auch: Nbg: Urteil gegen Anti-Antifa Fotografen. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.

Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum 12. Juli 2009 die Misshandlung des jungen Linken Jonas K. durch Rechtsextremisten hautnah miterlebt. “Ich rief: lasst den in Ruhe, der ist bewusstlos”, erinnerte er sich vor Gericht. Es half nichts. “Alle haben durchgängig auf den Kopf eingetreten”, sagt der Zeuge. (…) Jonas K. habe „potenziell lebensbedrohliche Verletzungen“ erlitten, sagt ein Gerichtsmediziner dem Tagesspiegel zufolge als Zeuge und erwähnt die „Einblutung im Hirngewebe“.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer.