“Behörden haben rechte Strukturen zugelassen” – #terror

Die Juristin Doris Liebscher übt gegenüber heute.de harte Kritik an Behörden im Umgang mit Neonazis. Im Verfassungsschutz versickere Geld – die Antifa sei oft besser informiert. heute.de: Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind? Doris Liebscher: Das würde ja bedeuten: Die Behörden sehen nichts und bekommen nichts mit. Dabei haben die Behörden sehenden Auges neonazistische und völkische Strukturen zugelassen. Ohne die ganzen V-Personen wäre die rechte Szene nicht so stark. heute.de: Haben Sie Belege für diese Anschuldigung? Liebscher: Schauen wir uns die NSU-Morde an: In Sachsen, Thüringen, in Hessen, überall waren V-Personen im näheren Umfeld der Täter und Taten. Sie haben keinen Mord verhindert. Stattdessen haben sie mit staatlichen Geldern Nazistrukturen aufgebaut, zum Beispiel den Thüringer Heimatschutz. (…) heute.de: Vor ein paar Jahren ist der Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verbessert worden. Überzeugt Sie die Verbunddatei Rechtsextremismus? Liebscher: Nicht wirklich. Letztes Jahr hat sich in Chemnitz innerhalb kürzester Zeit eine größere Menge von Neonazis zusammenrotten können und Menschen bedroht – da hat die Verbunddatei völlig versagt. Alles was wir über rechte Netzwerkstrukturen wissen, wissen wir von Wissenschaftlern oder von engagierten Journalisten. Aber nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Antifa informiert uns oft viel besser. Der Sächsische Verfassungsschutzbericht hat Pegida kürzlich nicht als “demokratisch” eingeordnet, nach den Angriffen der Nazis in Chemnitz das große Konzert der Zivilgesellschaft dagegen als “extremistisch”. Diese Analyse ist Teil des Problems.

via zdf: “Behörden haben rechte Strukturen zugelassen”

Hundreds of Roma ‘forcibly removed’ from Russian village

Governor blames tensions on US after about 650 believed evicted from Chemodanovka. Hundreds of Roma people have been forcibly evicted from a village in western Russia, the head of the village council has admitted, after one ethnic Russian was killed and another left in a coma. The regional government quickly tried to backtrack on the comments by Sergey Fadeev, who told the newspaper Novaya Gazeta: “Buses were brought and all the [Roma] who lived here were taken to Volgograd, where the local diaspora had agreed to accept them. It was done forcibly. Now we are studying the legality of their living in our village.” Tensions between Roma people and Russian villagers in the region of Penza boiled over last week, leading to a deadly brawl, arson attacks, forced evictions and even accusations of a hidden US hand in the violence. Videos posted from the village of Chemodanovka in the Penza region showed houses owned by Roma families on fire after an ethnic Russian man was stabbed to death during a mass brawl along racial lines. Four more were admitted to hospital after the street fighting, which was said to have been caused by complaints from Russian villagers against the Roma over sexual harassment. Then, suddenly, the Roma were gone, leaving behind 90 empty houses. After Fadeev said hundreds of Roma had been forcibly evicted to Volgograd, the regional government said the families left peacefully. Neither Fadeev nor members of the families could be reached immediately for comment, and the village council told the Guardian it was not allowed to speak to reporters.

via guardian: Hundreds of Roma ‘forcibly removed’ from Russian village

siehe auch: 900 Roma Forced to Move After Village Brawl in Russia – Reports. A community of about 900 Roma in Russia’s Penza region have been forcibly relocated to the Volgograd region following a mass brawl with local residents, the investigative Novaya Gazeta newspaper has reported. A mass fight reportedly broke out between residents of the village of Chemodanovka and the local Roma community on June 13, resulting in five people being hospitalized, one of whom died of stab wounds. The next day, about 1,500 residents held a rally, and on June 15, locals set fire to a Roma house in a nearby village. Hundreds of Roma from Chemodanovka and the neighboring village of Lopatki were put on buses and moved to the Volgograd region about 500 kilometers away, Sergei Fadeyev, the head of the Chemodanovka village council, was cited as saying during a public forum with residents. “All the Roma living here were taken to the Volgograd region, where the local diaspora agreed to shelter them,” Novaya Gazeta cited Fadeyev as saying. “This was done by force. We are studying the question of the legality of their residence in our village council.”†

Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter #Lübcke war auch im Visier des #NSU – #staatsversagen #c18 #terror

Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der „Tagesspiegel“ am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren „8000er Bereich“ der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011. Lübcke hatte im Oktober 2015 bei einer Einwohnerversammlung zu krakeelenden Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen. Daraufhin folgten Angriffe im Internet bis hin zu Morddrohungen. (…) Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ hat der Tatverdächtige noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. Das geht demnach aus Fotos hervor, die „Monitor“ gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag erklärt, E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten und „eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte auf seiner Sommerreise in Cuxhaven an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Er wisse bisher nichts von dem rechtsextremen Treffen im März, bei dem E. dabei gewesen sein soll. Seines Wissens nach gebe es den letzten behördlichen Eintrag von Stephan E. aus dem Jahr 2009. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nicht bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen Leuten Kontakt hatte.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch nach 2009 mit der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen sei.

via tagesspiegel: Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war auch im Visier des NSU

siehe auch: MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher #Lübcke – #Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 – #terror #c18. Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. nahm noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teil. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin MONITOR in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde; Außenminister Heiko Maas zum Lübcke-Mord „Müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen“. Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land. Besonders tragisch ist: Das alles kommt nicht überraschend. Weckrufe gab es genug. Die brutale NSU-Mordserie, die über Jahre unentdeckt blieb. Die Attentate auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, die in diesen Tagen erneut Morddrohungen erhalten. Und schließlich die abscheuliche Hetze gegen Walter Lübcke, der am 2. Juni hinterrücks erschossen wurde. All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem. Wir haben über 12 000 gewalt­orientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden. Wer Zweifel hat, welches Gewaltpotenzial in ihnen schlummert, der schaue nach Christchurch, Utøya oder Pittsburgh. Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen. Viel zu oft war die Rede von „Einzelfällen“ oder „Amokläufen“, wenn es um Angriffe von rechts ging. Terror ist Terror. Da gibt es nichts zu relativieren. Und terroristische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – egal woher sie kommt. Wir alle sind gefordert. Und wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Weltweit warnen Extremismusforscher davor, dass Hass und Hetze die Hemmschwelle für Gewalt sinken lassen. Dass auf verrohte Sprache irgendwann rohe Taten folgen. Dass Radikale irgendwann ihre Computertastatur gegen eine Waffe tauschen. Einige schwadronieren schon darüber, das „Soziale mit dem Nationalen zu verbinden“. Dabei meinen sie das Asoziale, Nationalistische, denn es geht ihnen um Ausgrenzung von Minderheiten, um „wir gegen die“.

Neonazis-Aufmarsch in Ostritz: Löst die Musik rechte Gewalt aus?

Hunderte Neonazis sind für das Wochenende nach Ostritz gekommen. Sie feiern in dem sächsischen Ort das „Schild und Schwert Festival“. Die Musik der rechten Szene ruft dabei teilweise offen zu Gewalt auf – aber löst sie sie auch aus? (…) Der unter anderem wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilte NPD-Mann Thorsten Heise gibt an, Stephan E. zumindest nicht bewusst zu kennen. „Ich wüsste nicht“, sagt er. „Ich kann es nicht ausschließen, dass ich mit dem auf einer Demo gewesen bin.“ Er sagt, dass er keine Gewaltbereitschaft in seiner Szene sehe. Allerdings soll mindestens einer der mutmaßlichen Angreifer auf zwei Journalisten im April 2018 aus dem Umfeld von Heise stammen. Das ergaben die Ermittlungen zu den zwei Männern, die die Journalisten im thüringischen Hohengandern mit Messer und Schraubenschlüssel erheblich verletzt haben sollen. (…) Doch schlägt Rechtsrock direkt in Gewalt um? Der Mainzer Musikwissenschaftler und Rechtsrock-Experte Thorsten Hindrichs hält die These für schwierig. Eine direkte Folge von Rechtsrock auf rechte Gewalt ist „eindimensional und platt gedacht“, sagt der Experte. Ob letztlich Gewalt verübt wird, hänge von der ganzen Lebenswelt der Menschen und den dazugehörigen Radikalisierungsprozessen ab. „Extrem Rechte funktionieren ja strukturell nicht großartig anders als andere Leute“, sagt Hindrichs. Sie machten und hörten Musik, weil es zur Gestaltung des Lebens dazugehöre. Aus Gesprächen mit Aussteigern kennt der Forscher die unterschiedlichsten Fälle. Es gebe einige, die sich vor Gewalttaten durchaus richtig aufputschten mit Songs, die ihnen was bedeuteten. „Es gibt aber genauso auch Neonazis, die gewalttätig sind und die sagen: Die Musik ist mir vollkommen egal.“ Zum rechtsextremen „Schild und Schwert Festival“ sagt Hindrichs: „Die wissen, was sie tun. Die strafrechtlich relevanten Vernichtungsfantasien“ würden aber auf privaten Konzerten entwickelt.

via lvz: Neonazis-Aufmarsch in Ostritz: Löst die Musik rechte Gewalt aus?

Mordfall #Lübcke – #Hasskommentare tagelang auf #Facebookseite der #AfD – #schauhin #afdwirkt

Auf der Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburg standen üble Kommentare zum Lübcke-Mord. Erst nach Anfrage fühlte sich AfD-Spitzenpolitiker Christoph Grimm bemüßigt, sie zu löschen. Nach einer Nordkurier-Anfrage hat der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg einen Beitrag mit zahlreichen Nutzer-Kommentaren auf seiner Facebook-Seite komplett gelöscht: Dort äußerten sich Nutzer hämisch, abfällig und verletzend zum ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Einträge waren seit dem 8. Juni zu sehen. Unter anderem hieß es dort, versehen mit einem erhobenen Daumen: „Da wurde endlich mal der richtige getroffen.” Andere Einträge ziehen die sexuelle Orientierung Lübckes in den Dreck: „Der war also auch vom anderen Ufer. Na so was, aber auch”, ist noch einer der vergleichsweise harmloseren Einträge. Verantwortlich für die Facebook-Seite ist Kreisvorsitzender Christoph Grimm, zugleich Vize-Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag. Grimm erklärte den Vorgang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit der beiden Mitglieder, die die Seite betreuen. „Es kann sich also nur so verhalten, dass im vorliegenden Fall trotz aller Sorgfalt etwas übersehen wurde.” (…) Der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg positioniert sich auf Facebook seit Jahren immer wieder mit fragwürdigen Inhalten und war dafür in der Vergangenheit schon verschiedentlich kritisiert worden. Im Jahr 2016 scheiterte die Berufung von CDU-Mann Sascha Ott zum Justizminister unter anderem daran, dass Ott Facebook-Beiträge dieses AfD-Kreisverbands mit „Gefällt mir” markiert hatte.

via nordkurier: Mordfall Lübcke – Hasskommentare tagelang auf Facebookseite der AfD

MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher #Lübcke – #Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 – #terror #c18

Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. nahm noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teil. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin MONITOR in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde. (…) Die von MONITOR ausgewerteten Fotos von dem Treffen in Mücka zeigen außer Stephan E. unter anderem auch Stanley R., der als eine zentrale Figur des deutschen Combat 18 gilt. Beide haben eine gemeinsame Vergangenheit in der Neonazi-Szene, haben zum Beispiel im Jahr 2002 gemeinsam an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen

via monitor: MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 .

siehe auch: Verdächtiger im Fall #Lübcke – Stephan E. bis zuletzt in Kontakt mit Neonazis -#schauhin #terror #staatsversagen. Stephan E. soll in den vergangenen Jahren nicht mehr als Rechtsextremist aufgefallen sein. Fotos, die Monitor vorliegen, zeigen ihn jedoch zusammen mit “Combat 18”-Mitgliedern bei einer rechtsextremen Veranstaltung – im März 2019. Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. hat noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teilgenommen. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin Monitor in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. aber am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde; Gutachten bestätigt: Stephan Ernst nahm 2019 an «Combat 18» Treffen teil. Nach Hinweisen von Exif beauftragt das ARD-Magazin Monitor ein Sachverständigengutachten, das es „als praktisch erwiesen“ ansieht, dass Stephan Ernst auf den Fotos eines «Combat 18»-Treffens im März 2019 in Sachsen als Teilnehmer zu erkennen ist. Am 23. März 2019 trafen sich am Ortsrand von Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen «Brigade 8» und «Combat 18» (C18). Eingerahmt wurde die Zusammenkunft von einem RechtsRock-Konzert, für das unter anderem die «Combat 18»-Bands «Oidoxie» und «TreueOrden» angekündigt waren und an dem letztlich insgesamt ca. 200 Personen teilnahmen. Der Austragungsort war ein Gebäude auf einem Waldgrundstück, dass der neonazistischen Bruderschaft «Brigade 8» als Clubhaus dient. Bei dem Treffen von «Combat 18» und «Brigade 8» ging es um eine zukünftige engere Kooperation der beiden Gruppen, um eine Vereinigung bzw. um eine „offizielle“ Aufnahme der «Brigade 8» ins «Combat 18»-Netzwerk. Ein Bericht über dieses Treffen findet sich auf der Exif-Homepage. Das Treiben auf dem Grundstück wurde verdeckt dokumentiert, die Bilder sind auf der Homepage von Pixelarchiv einzusehen. Journalist*innen, die vor Ort waren, berichteten davon, dass die Polizei in der näheren Umgebung um das Clubhaus nahezu abwesend war. Zu dem Treffen war auch Stanley Röske angereist. Er führt eine eigene Sektion der 2012 neu gegründeten Organisation «Combat 18» Deutschland und soll eine Art Europachef im internationalen C18-Netzwerk sein. Über das Netzwerk und besonders über die von Röske geführte Sektion hatte Exif im Juli 2018 ausführlich berichtet. Röske gehört seit vielen Jahren der «Arischen Bruderschaft» des Thorsten Heise an und wohnt seit spätestens Anfang der 2000er Jahre in Kassel bzw. im Kasseler Umland. Er nahm unter anderem am 30. August 2002 zusammen mit Stephan Ernst und ca. 30 anderen Neonazis an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel teil. Röskes Auftritt in Mücka kam überraschend, da er erst kurze Zeit zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Auf Betreiben bayerischer Ermittlerinnen war er im Dezember 2018 in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm und elf weiteren «Combat 18»-Angehörigen wird der Handel mit verbotenen RechtsRock-CDs und verfassungsfeindlichen Merchandise-Artikeln (u. a. vom in Deutschland verbotenen Netzwerk «Blood & Honour») vorgeworfen. Schnell war jedoch deutlich geworden, dass das Vorgehen der bayerischen Ermittlerinnen offenkundig ein Alleingang war, bei dem die Behörden in anderen Bundesländern nicht mitzogen. Auf den Bildern des Treffens in Mücka ist in ständiger Nähe zu Röske ein Mann mit weißem Cap zu erkennen. Auf Hinweise und den Verdacht von Exif folgend, veranlasste das ARD-Magazin Monitor die Untersuchung der Fotos durch einen Sachverständigen. Dieser kommt in seinem anthropologisch-biometrischen Identitätsgutachten zu dem Schluss, dass es sich bei diesem Mann mit höchster Wahrscheinlichkeit um Stephan Ernst handelt.

Aufregung um antisemitisches Posting bei FPÖ-Funktionärin

Die Facebook-Beiträge der Landesobmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Arbeitnehmer Salzburg, Alexandra Schöppl, sorgen aktuell für Aufregung in sozialen Medien. So reagierte sie auf die Nachricht, dass der jüdische FPÖ-Politiker David Lasar die Partei verlässt, mit dem Kommentar “Pharisäer”. Der antisemitische Kommentar eines FPÖ-Fans, “So sind die J…”, steht nach wie vor bei dem Beitrag, mehr als 20 Stunden nach seiner Veröffentlichung. Zuvor teilte Schöppl einen Artikel mit einem Zitat von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass es neue Anklagen gegen ÖVP-Beamte im Innenministerium gebe. Dazu schrieb sie: “I würd sogn, daschlogts es …” Bei einem Bericht von vienna.at, der infrage stellte, ob der “Falter” gefälschte ÖVP-Mails zu Ibiza-Gate erhalten habe, sagte sie: “Wenn HC Strache sagt, dass JournalistInnen sowieso die größten H. auf der Erde sind, was hat er denn falsches gesagt?”

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“Dummes #Hurenkind”: Felix #Baumgartner beschimpft #Böhmermann

Der Stratosphärenspringer bezeichnet zudem Böhmermanns Vater als “Pädophilen” und teilt weitere Beleidigungen aus. Die Bekanntheit des deutschen Satirikers Jan Böhmermann dürfte spätestens seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos auch in Österreich einen neuen Höhepunkt erreicht haben, wusste er doch im Vorfeld darüber Bescheid. Bei Sympathisanten der FPÖ dürfte ihn das jedoch zu einem Feindbild gemacht haben – so auch bei dem Stratosphärenspringer Felix Baumgartner, der auf seiner Facebook-Seite in der Vergangenheit immer wieder Lob an freiheitliche Politiker verteilt hat. Vater pädophil, Eltern “Geschwister” Baumgartner hat auf Facebook einen Beitrag verfasst, in dem er Böhmermann grob beschimpft, später löschte er ihn wieder. Sein Posting beginnt mit der Frage: “Jan Böhmermann, dummes Hurenkind oder genialer Satiriker?” Dabei wolle er Kritik daran üben, dass Beleidigungen unter dem Deckmantel der Satire veröffentlicht werden würden. Mit dem Hinweis, dass es sich lediglich um Satire handle, teilt Baumgartner zahlreiche Beleidigungen aus: Er stellt in den Raum, dass Böhmermanns Eltern Geschwister waren; kritisiert dessen Mutter, weil sie ihn nicht abgetrieben habe; bezeichnet dessen Vater als “Pädophilen”, der aufgrund seines Berufs als Polizist nicht verurteilt worden sei; und so weiter.
“Leider passierte nicht wirklich was” Die Tatsache, dass Böhmermann aufgrund eines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeitweise im Visier der rechtsextremen Rockergruppe Osmanen Germania stand, kommentiert Baumgartner mit: “Leider passierte nicht wirklich was. Na ja, vielleicht rufe ich die Jungs ja noch mal an, um sie zu überreden.”

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Nach Rücktritt Ermittlungen gegen Gudenus wegen “Ali”-Videos

Die Staatsanwaltschaft wollte im März wegen Verhetzung ermitteln, war jedoch durch die Immunität des damaligen FPÖ-Klubobmanns blockiert. Mit seinem Rücktritt als FPÖ-Klubobmann und Nationalratsabgeordneter hat Johann Gudenus seine parlamentarische Immunität verloren. Damit ist er nicht mehr vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Das betrifft nicht nur Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft infolge des berüchtigten Ibiza-Videos, sondern auch länger zurückliegende Verdachtsmomente. So wollte die Staatsanwaltschaft Wien schon im März gegen Gudenus ermitteln. Dabei ging es um das sogenannte “Ali-Video”, das die FPÖ im Herbst 2018 veröffentlicht hatte. Neos mit Sachverhaltsdarstellung. Darin ist ein Fes tragender Bürger namens “Ali” zu sehen, der seine E-Card für Missbrauch zur Verfügung stellt. Der Clip ist auf FPÖ TV veröffentlicht und unter anderem durch Gudenus’ Facebook-Seite verbreitet worden. Die Neos hatten wegen des Videos, das just am Tag des Regierungsgipfels gegen “Hass im Netz” publik gemacht wurde, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung eingebracht. Dem wollte die Staatsanwaltschaft nachgehen, doch der Immunitätsausschuss beschloss im März mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP, Gudenus nicht auszuliefern.

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Ungarn: Lebenslange Haft für Neonazi-Anführer – #terror #mörder

Eine lebenslange Haftstrafe ist heute gegen den ungarischen Rechtsextremisten Istvan Györkös in erster Instanz verhängt worden, wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Der 79-jährige Anführer der inzwischen verbotenen militanten rechtsextremen Ungarischen Nationalen Front (MNA) hatte am 26. Oktober 2016 einen Polizisten angeschossen, der später seinen Verletzungen erlag. Zu dem Anschlag kam es bei einem Großeinsatz der Anti-Terror-Einheit TEK gegen Neonazis, bei dem auch das Anwesen von Györkös in der Gemeinde Böny durchsucht werden sollte. Dabei kam es zu der Schießerei, bei der der Beamte tödlich getroffen wurde. Györkös verteidigte sich während des Prozesses damit, sein Sturmgewehr erst nach dem Angriff der TEK abgefeuert zu haben. Weiter versuchte die Verteidigung den Polizisten als Opfer eines „Friendly Fire“ (Eigenbeschuss) darzustellen. Dies dementierten Sachverständige, weil der Kopfschuss den Beamten aus einer Entfernung unter einem Meter traf, während die übrigen Polizisten weiter entfernt waren. Zudem hatte das Opfer seine Pistole im Halfter, als ihn der Schuss traf. Györkös konnte nach dem Schusswechsel mit der Polizei schwer verletzt überwältigt werden. Bei der Razzia wurden große Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Der vorbestrafte Györkös hatte auf seinem Besitz nahe Györ ungestört Wehrsportübungen abgehalten, an denen auch Neonazis aus anderen Ländern teilnahmen. Im Dezember 2016 wurde die MNA, die mit dem internationalen rechtsextremen Netzwerk Blood & Honour kooperiert hatte, aufgelöst. Gegen Györkos war zuvor eine Anzeige wegen illegalen Waffenbesitzes und paramilitärischer Ausbildung von Neonazis erstattet worden.

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