#Dienstgruppenleiter sagt im Fall #Dramé aus: “Einsatz gut gelaufen” – #polizeiproblem #polizeigewalt #blm

Im Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Dortmund haben erstmals zwei der Angeklagten ausgesagt. Sie halten ihr Vorgehen für gerechtfertigt. Von David Peters Im August 2022 hockte der 16-jährige Mouhamed Dramé in einer Nische auf dem Gelände einer Dortmunder Jugendeinrichtung. Er hielt sich ein Messer in der Hand. Als die Polizei dazukam, eskalierte die Situation. Am Ende starb Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole. Erstmals äußern sich Angeklagte Seit Dezember 2023 sitzen wegen des Einsatzes fünf Polizistinnen und Polizisten auf der Anklagebank des Dortmunder Landgerichts. Am elften Verhandlungstag äußerten sich erstmals zwei der Angeklagten zum Geschehen. “Wir waren der Ansicht, als wir noch vor Ort waren, dass der Einsatz gut gelaufen ist”, erklärt der angeklagte Dienstgruppenleiter. Er ist wegen der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Später habe er dann erfahren, dass Dramé aufgrund der Schussverletzungen starb. “Ich war erschrocken. Entsetzt. Ich hab damit nicht gerechnet” bei dem Trefferbild und sofortiger medizinischer Versorgung, so der Dienstgruppenleiter. Fünf Schüsse trafen Dramé, unter anderem im Gesicht und im Bauchbereich. Keine Bedenken an der Einsatztaktik Als Dienstgruppenleiter habe er vor Ort eingeteilt, welcher Polizisten sich mit Taser, Pfefferspray und Maschinenpistole ausrüsten. Rund 20 solcher Einsätze habe er pro Jahr, sagt der Dienstgruppenleiter, der seit 1985 Polizist ist, vor Gericht aus. Davon werde in drei bis vier Fällen das Pfefferspray eingesetzt, dies sei immer ein Erfolg gewesen. Bedenken an der geplanten Einsatztaktik habe es bei ihm und den anderen Polizisten nicht gegeben. Dramé habe gehockt an einer Kirchenwand gelehnt, und ein Messer gegen seinen Bauch gehalten, berichtet er. Der Plan sei gewesen, Dramé durch Kontaktaufnahme zum Aufgeben zu bewegen. Sollte das nicht gelingen, wolle man Pfefferspray einsetzen, in der Hoffnung, dass der 16-Jährige das Messer weglege und sich die Augen reibe. Nach Aussage des Dienstgruppenleiters und weiterer Polizisten sei die Kontaktaufnahme erfolglos geblieben. Daraufhin habe er eine der Angeklagten mehrfach angewiesen, Pfefferspray gegen Mouhamed Dramé einzusetzen. Dramé sei danach mit dem Messer in der Hand aufgesprungen und “zügig” in Richtung der Polizisten gelaufen. Die Arme seien allerdings unten gewesen. Zweimal sei dann ein Taser abgeschossen worden, dann fielen die Schüsse. Für Dramé hätte es nach dem Pfeffersprayeinsatz doch nur die eine Fluchtrichtung, nämlich Richtung Polizei gegeben, fragt der Vorsitzende Richter Kelm. “Seh ich nicht so. Er hätte ja nicht auf uns zulaufen müssen”, so der Dienstgruppenleiter. Dramé hätte nach seiner Ansicht auch drei bis vier Meter weiter in die Nische zwischen Kirchenwand und Zaun oder in Richtung des mannshohen Zauns laufen können. Auf Nachfrage des Richters gab der Angeklagte an, er habe Dramé erst aufgefordert das Messer wegzulegen, als bereits Pfefferspray eingesetzt worden war. Gewarnt wurde Dramé davor auch nicht.

via wdr: Dienstgruppenleiter sagt im Fall Dramé aus: “Einsatz gut gelaufen”

siehe auch: Nach tödlichen Schüssen in Dortmund Einsatzleiter rechtfertigt polizeiliches Vorgehen im Fall Mouhamed Dramé Er habe gefürchtet, der 16-Jährige aus dem Senegal würde sich selbst verletzen: In Dortmund hat der Einsatzleiter vor Gericht zum tödlichen Polizeieinsatz im Sommer 2022 ausgesagt. Bedauern brachte er nicht zum Ausdruck. Im Prozess um einen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem im August 2022 ein junger Flüchtling erschossen worden war , hat der Einsatzleiter das Vorgehen der Polizisten gerechtfertigt. Weil er fürchtete, der 16-jährige Mouhamed Dramé aus dem Senegal würde sich selbst verletzen, habe er den Einsatz von Pfefferspray angeordnet, sagte der wegen des Einsatzes angeklagte Dienstgruppenleiter am Mittwoch vor dem Landgericht Dortmund. Taser und Maschinenpistolen seien gemäß der Einsatzbesprechung zur Sicherung eingesetzt worden, so der 55-Jährige. Bedauern über das Geschehen brachte der Einsatzverantwortliche in seiner Aussage nicht zum Ausdruck. Seit Ende Dezember 2023 läuft vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten wegen ihres Vorgehens bei einem Einsatz im August 2022: Dramé war von der Polizei im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung mit einer Maschinenpistole erschossen worden, kurz nachdem er von den Einsatzkräften mit Pfefferspray und Tasern angegangen worden war. Die Staatsanwaltschaft hält den Einsatz für unverhältnismäßig und wirft dem Schützen Totschlag, den übrigen Polizisten gefährliche Körperverletzung sowie dem Einsatzleiter Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vor.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Dybdal&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Dybdal (page does not exist)”>Dybdal</a> / <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>Mattes</a> – <a class=”external free” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG”>http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG</a>, CC BY-SA 3.0, Link

Former Marine ‘Neo-Nazi’ Sentenced to 9 Years in Prison for Firebombing of Planned Parenthood – #terror

A former Marine was sentenced to nine years in prison on Monday after pleading guilty to firebombing a California Planned Parenthood clinic in 2022 while he was on active duty — an act authorities called domestic terrorism. Chance Brannon, 24, an ex-corporal stationed at Camp Pendleton at the time of the firebombing, also plotted to attack an Orange County power grid, a LGBTQ+ pride night celebration at Dodger Stadium and the invasion of Jewish homes in Los Angeles, according to the Department of Justice. Brannon pleaded guilty in November to several charges: conspiracy; malicious destruction of property by fire and explosives; possession of an unregistered destructive device; and destruction of a reproductive health services facility. (…) In the early morning of March 13, 2022, Brannon and his co-defendant, Tibet Ergul of Irvine, California, threw a Molotov cocktail at a Planned Parenthood clinic in Orange County, California. Planned Parenthood is a reproductive care organization that provides health services, including mammograms, pregnancy testing and abortions. After the firebombing, Brannon texted another co-defendant, Xavier Batten of Florida, saying that the attack “was f*cking good.” After the Supreme Court overturned Roe v. Wade, Brannon and Ergul planned on attacking another clinic, but decided not to after seeing law enforcement in the area. Batten began speaking with the FBI in September 2022, which Brannon scolded him for. “Although he did not attack a second clinic, neither Mr. Brannon’s desire to address his political grievances through violence nor his animosity towards women subsided,” court records filed Monday said. (…) Brannon took to the internet to express desires to harm women, according to court records. A month before his arrest, he told a friend in the military that he “seriously considered raping a woman” one day, because the “bitch gave [him] lip in the parking lot and [he] had a flash of just pushing her over and raping her,” according to court records. Brannon and Ergul hoped to start a race war by attacking a power grid in California, according to court records. They stored plans on a thumb drive shaped like a military dog tag with the Marine motto “Semper Fidelis” on it. The thumb drive contained plans and a gear list for targeting the Southern California Edison substation as well as recordings of the 2019 Christchurch Mosque shooting when a white supremacist killed 51 people in New Zealand, injuring dozens of others. When he was arrested in 2022, Brannon was in possession of an M70 rifle with the term “Total N*gger Death” written in Cyrillic on it. He also had two illegal silencers, an unmarked short-barrel rifle with no serial number, and a handgun that contained unserialized components. He discussed “cleans[ing]” the U.S. of certain ethnic groups and told fellow Marines that “all Jews deserve to die,” according to authorities.

via military: Former Marine ‘Neo-Nazi’ Sentenced to 9 Years in Prison for Firebombing of Planned Parenthood

Spitzenkandidat für Europawahl : FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt – #LockHimUp

Ein kremlnaher Politiker bot dem AfD-Funktionär Krah offenbar “Kompensationen” an. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal und Spiegel. Krah bestreitet, Geld genommen zu haben. Als Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, im Dezember 2023 in die USA reist, will er einem Vorbild lauschen. Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, spricht auf einer Veranstaltung des “New York Young Republican Clubs”. Es fällt der Satz: “I want to be a dictator for one day.” Auf Facebook schwärmt Krah später, wie “unvergesslich” der Abend für ihn gewesen sei. Bilder zeigen ihn im Smoking, mit Einstecktuch und Fliege. Doch auch die Ausreise aus den USA wird Krah wohl nicht vergessen. Am 10. Dezember ziehen FBI-Beamte den AfD-Spitzenfunktionär am Flughafen raus. Nach Recherchen von ZDF frontal und “Spiegel” befragen die amerikanischen Ermittler Krah zu seinen Russland-Kontakten und halten ihm brisante Chatnachrichten seines politischen Freundes Oleg Woloschyn vor. Der ukrainische Politiker ist in Kiew wegen Hochverrats angeklagt, hat sich aber offenbar nach Belarus abgesetzt. Die USA haben Krahs Freund sanktioniert, weil er die Ukraine destabilisiere. Auf Nachfrage gibt Krah zu: ”Ich wurde an der Grenze befragt, ob ich Herrn Woloschyn kenne und das habe ich bejaht. Offensichtlich hat man meine oder die von Herrn Woloschyns Chatverläufe überprüft.” Die Chats stammen nach Krahs Erinnerung aus dem Jahr 2020 und sie werfen Fragen auf, für die sich nicht nur die US-Ermittler interessieren. So soll der pro-russische Politiker Oleg Woloschyn in einer Nachricht an Krah versichert haben: “We settled the issue of our compensation for your technical expenditures. From May on it will be as it used to be before February.”

via zdf: Spitzenkandidat für Europawahl : FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt

SAALEKREIS – Fuhrpark verbrannt: Staatsschutz ermittelt nach Feuer in Firma von AfD-Politiker

Auf dem Gelände eines Umzugs-Unternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat es in der Nacht gebrannt. Nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT handelt es sich um die Firma eines AfD-Politikers, der zuletzt wegen Angriffen gegen zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Bei einem Feuer auf einem Firmengelände ist ein hoher Sachschaden entstanden. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Eigentümer der Firma ist ein Kommunalpolitiker der AfD. Nach einem Großbrand auf dem Gelände eines Umzugsunternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle auf Anfrage. Die Ermittlungen liefen in alle Richtungen. (…) Bei dem Firmeneigentümer handele es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Sven Ebert. Er sitzt für die AfD im Gemeinderat der Gemeinde Schkopau und ist Mitglied des Kreistags im Saalekreis. Das Amtsgericht Halle hat Sven Ebert im Dezember wegen des Angriffs auf zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im März hat das Amtsgericht Merseburg einen Strafbefehl gegen Ebert erlassen. In diesem Fall ist er auch für einen Angriff auf zwei weitere Frauen verurteilt worden.

via mdr: SAALEKREIS Fuhrpark verbrannt: Staatsschutz ermittelt nach Feuer in Firma von AfD-Politiker

siehe dazu auch: Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionärinnen der AfD Berlin, Mai 2023 Die Zahl der Fälle, in denen Politikerinnen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäterinnen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürgerinnen an, die sie als politische Gegnerinnen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

Telgte: Obdachloser wird über Stunden geschlagen und misshandelt

Durch Fotos und Videos kann die Peiner Polizei am Samstagabend die Wohnung ausmachen, in der der Mann misshandelt wird. Das ist passiert. Die Peiner Polizei hat Strafverfahren gegen mehrere Personen eingeleitet, die einen obdachlosen Mann im Ortsteil Telgte vermutlich über zwei Stunden geschlagen und misshandelt haben sollen. Ausschlaggebender Punkt waren Fotos und Videos. Am Samstagabend gegen 18.33 Uhr informierte die Polizei aus Langenhagen die Beamten in Peine: Ein Mann aus Langenhagen habe von einem Bekannten aus Peine über Soziale Medien Bilder und Filme erhalten, die zeigen, wie ein Mann von anderen geschlagen und beleidigt wird. Auf den 42-Jährigen wurde zudem uriniert. „Die Dauer dieser Misshandlungen soll sich womöglich über zwei Stunden hingezogen haben“, berichtet die Polizei. Beteiligt waren ersten Ermittlungen zufolge drei Männer und eine Frau im Alter von 21 bis 31 Jahren. Da diese Tat auch auf dem Balkon erfolgte, konnte nach sofortiger Auswertung der Bilder ein Tatort definiert werden. Die Polizei konnte die Wohnung schließlich ausmachen und befreite das Opfer

via braunchweiger zeitung: Telgte: Obdachloser wird über Stunden geschlagen und misshandelt

siehe auch: Schockierende Tat in Telgte: Mehrere Täter quälen und urinieren auf Obdachlosen. Eine Gruppe von Tatverdächtigen hat nach Angaben der Polizei in einer Wohnung in Telgte bei Peine einen obdachlosen Mann über Stunden gequält und davon Videos gedreht (…) Alle Beteiligten waren augenscheinlich und zum Teil erheblich alkoholisiert. Das obdachlose Opfer wurde zur Behandlung seiner zahlreichen Schlagverletzungen ins Klinikum Peine gebracht. Gegen die beschuldigten Personen, die vorher auch schon wegen anderer Straftaten aufgefallen sind, leiteten die Beamten Strafverfahren ein. Einige Tatverdächtige kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam, sind jetzt aber wieder auf freiem Fuß

human fist
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Rise of neo‑Nazi groups reported in Brazil

The state of Santa Catarina accounts for the largest number of supremacist groups detected over the past few years According to a study from Brazil’s National Human Rights Council based on various surveys, the presence of Nazi groups in the South American country is alarmingly on the rise. The document was submitted before the United Nations (UN), Agencia Brasil reported this week. The Human Rights Ministry’s agency gathered data from a series of surveys, including those by the late anthropologist Adriana Dias, who found that neo-Nazi group cells surged by 270.6% in Brazil from January 2019 to May 2021, spreading across all regions of the country. Dias died in 2023. The phenomenon is said to have been driven by the spread of hate speech and extremist narratives. Without punishment, they found ways to spread more easily. According to the study, Brazil had over 530 extremist groups at the beginning of 2022. Their members share a hatred of feminists as well as Jewish, black, and LGBTQIAP+ people. The southern state of Santa Catarina is one of the most worrying. In the city of Blumenau alone, 63 neo-Nazi cells were mapped in Dias’s research. Another survey undertaken by the Fiquem Sabendo agency showed that 159 inquiries were opened by the Federal Police between Jan. 2019 and Nov. 2020 into condoning Nazism. The figure covers less than two years and exceeds the total of 143 investigations opened over 15 years (2003–2018). The document highlights that 14,476 anonymous complaints were received in 2021 by the National Cybercrime Center, a channel maintained by the NGO SaferNet, aided by the Federal Prosecution Service. Input from the Jewish Observatory’s survey of anti-Semitic and related events between 2019 and 2022 was also included. In some of the cases described, artifacts linked to Nazism were seized, including uniforms, weapons, and flags, as well as decorative articles with images such as Adolf Hitler’s face and a swastika. The council also noted the rise in attacks at schools with some of the perpetrators donning neo-Nazi imagery. In Dec. 2022, a 16-year-old student killed four people in schools in Aracruz, Espírito Santo State. He was wearing a military uniform and an armband with a Nazi symbol.

via mercopress: Rise of neo‑Nazi groups reported in Brazil

Leeds man admits hosting terrorist website and had ‘admiration’ for right-wing extremism

A Leeds man who hosted a website that allowed people access to terrorism publications has admitted a string offences in court. Colin McNeil, of Beeston Road, admitted four offences at Sheffield Crown Court this week and will be sentenced on July 5. The website was “deliberately and very publicly” unmoderated, with 46-year-old McNeil admitting in a police interview that he knew the site had been “swamped” by material supporting extreme right-wing ideologies. When he became aware that terrorist publications were being distributed on the website, he continued to play an active role in it’s administration. McNeil was first arrested on the March 23, 2022, after an investigation by Counter Terrorism Policing North East.  Specialist high-tech investigators found that McNeil “showed admiration” for terrorist publications shared on his website and also used the platform to express his own racist and extreme right-wing views.   Furthermore, a number of likeminded convicted international terrorists also used the website to “further their ideologies”.

via yorkshireeveningpost: Leeds man admits hosting terrorist website and had ‘admiration’ for right-wing extremism