Bundesverfassungsgericht – Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe. Die Meinungsfreiheit darf bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook nicht pauschal als „jugendgefährdend“ eingestuft und von der Medienaufsichtsbehörde eingeschränkt werden. Wenn eine Landesmedienanstalt einen Landesverband der verfassungsfeindlichen NPD wegen veröffentlichter „jugendgefährdender“ Inhalte auf deren Facebook-Profil zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet, muss dies verhältnismäßig sein und genau begründet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Berliner NPD-Landesverbandes Erfolg. (…) Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte die Beiträge pauschal als „jugendgefährdend“ ein und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 1.300 Euro. Die Äußerungen würden zum Hass aufstacheln und Flüchtlinge verächtlich machen. Die Behörde verpflichtete zudem die Partei, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. (…) Doch auch hetzerische und möglicherweise offen rassistische Äußerungen gehörten zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht. Zwar dürfe die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, dies „bedarf aber immer der besonderen Rechtfertigung“, so die Verfassungsrichter. Dies sei hier unterlassen worden. Hier sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden, indem der Berliner NPD-Landesverband zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet wurde. Das Amtsgericht habe dies gebilligt, die Äußerungen aber nur pauschal als jugendgefährdend eingestuft. Erforderlich sei jedoch ein Blick auf die genauen Äußerungen. Es müsse zudem geprüft werden, ob die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verhältnismäßig sei. Dies müsse das Amtsgericht nachholen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

via migazin: Bundesverfassungsgericht – Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

siehe auch: Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Pressemitteilung Nr. 66/2019 vom 11. Oktober 2019. Beschluss vom 27. August 2019. 1 BvR 811/17. Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme wird. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als „jugendgefährdend“ die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bildet, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung eine solche Pflicht für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung der Betroffenen besitzt. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers stattgegeben.

#Rechtsterrorismus: #Alarmzeichen verdrängen seit #1945 – #schauhin #terror #akk #kaltland #halle

Halle? Unvorstellbar! NSU? Gibt’s doch gar nicht! Rechte Terrornetze in Deutschland? Alles Einzeltäter! Die BRD hat Jahrzehnte geübt, die Nachfolger der Nazis zu leugnen. Deutschland ist den Nationalsozialismus und den Rassismus nie ganz losgeworden. Sie waren immer da. Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine nicht endende Geschichte rechter Gewalt, aber eben das wird seit 1945 gern verdrängt. Es steckt mehr dahinter als persönliches Versagen oder Ungeschick, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Anschlag von Halle lediglich von einem “Alarmzeichen” spricht, und der Bundespräsident von einer Tat, die “unvorstellbar” gewesen sei. Ihre Worte sind symptomatisch. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Das Entsetzen über die Morde von Neonazis ist bis heute von einer Erschrockenheit geprägt, die zeigt: Die Mechanismen der Verdrängung und Verharmlosung sind der Gesellschaft und ihrer politischen Kultur tief eingeschrieben, entgegen ihrem Selbstbild. (…) Allein seit der Wiedervereinigung gibt es nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel etwa 169 Todesopfer rechtsextremer Gewalt bis September 2018. In der fragwürdigen offiziellen Statistik ist die Zahl kleiner, aber mit mehr als 80 Toten trotzdem beachtlich. Hinzu kommen die täglichen Opfer von Hass und Hetze, Körperverletzung, Beleidigungen und Drohungen. Für die vielen Menschen, die stets damit rechnen müssen, mindestens beschimpft und bepöbelt zu werden, ist die Bundesrepublik keineswegs das “freie, friedliche, freundliche Land”, als das es ein Bundesanwalt im Plädoyer des NSU-Prozesses beschrieb. Es ist eben nicht so, dass der rechte Terror hereinbricht und aufschlägt wie ein seltener Meteorit, der das Land kurzzeitig erschüttert. Die Täter haben ihre Wurzeln in dieser Gesellschaft, sie sind ihre Gewächse. Und ihr Geflecht ist, selbst da, wo es keine Mittäter im strafrechtlichen Sinne gibt, viel größer, als das ewige Einzeltäter-Gerede suggeriert. (…) Das Oktoberfest-Attentat von 1980 ist vielen immerhin ein Begriff, aber wer kennt sich schon aus mit den vielen anderen Anschlägen und ihren Opfern? Wem sagt die Hepp-Kexel-Gruppe etwas oder die Wehrsportgruppe Hoffmann? Und hat die Gesellschaft nicht längst Routine darin, Angriffe auf Türken oder Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen als Kurzmeldung abzuhaken, solange nichts “Schlimmeres” passiert ist? Die Vorstellung, es gebe eine letztlich dominierende liberale Ordnung, die irgendwie damit fertig werden muss, dass es nun einmal stets auch einige gefährliche Extremisten gibt, ist allzu verführerisch. Und trügerisch.

via zeit: Rechtsterrorismus: Alarmzeichen verdrängen seit 1945

More discipline can lead kids to prison, new study finds

Students in stricter middle schools are more likely to end up in jail or prison later in life, according to a new working paper co-authored by Stephen Billings, associate professor at CU Boulder’s Leeds School of Business. Billings and two co-authors, Dave Deming and Andrew Bacher-Hicks from Harvard’s Kennedy School, found attending a school with a higher suspension rate could mean a 15% to 20% higher likelihood of a child being incarcerated as an adult. They found those impacts are strongest for males and minorities. Deming and Bacher-Hicks first approached Billings about conducting a study on school suspensions after the Obama administration called for alternatives to harsh school discipline policies. Billings specializes in data research on housing, schools, neighborhoods and crime. As he got into the topic of school suspensions, he also came across the so-called “school to prison pipeline.” “Often, this is a story of things like peers, gangs and how school environments may facilitate this interaction,” he said. An underexplored component: how the suspensions play into a child’s future outcomes. Billings and his co-authors took a closer look at data from the Charlotte-Mecklenburg School District (CMS) in North Carolina. Because the district had a major boundary change in 2002, causing half of CMS students to attend a new school, it basically made for a perfect experiment. The researchers found middle school students who were moved to schools with historically higher suspension rates were more likely to be suspended, whether they had disciplinary history or not.

via colorado.edu: More discipline can lead kids to prison, new study finds

#Feuerkrieg Division (#FKD)

A small international neo-Nazi group that advocates for a race war and holds some of the white supremacist movement’s most extreme views. Feuerkrieg Division, or FKD, calls for violence against their perceived enemies and destruction of “the system,” or society at large, which they believe is controlled by the Jews. Established in late 2018, FKD is an international organization with about 30 members. FKD has European roots but has recently expanded its outreach to American audiences. While the bulk of their activity is online, members have engaged in leafleting efforts, distributing violent, racist and anti-Semitic propaganda. FKD promotes Siege culture mentality and the concept of accelerationism. Feuerkrieg Division (FKD) is a small, international neo-Nazi organization that embraces the most extreme interpretations of white supremacist ideology. Their current leader lives in Estonia, but the group’s membership is increasingly American. The group celebrates the concepts promoted in Siege, a collection of noxious essays written by U.S.-based neo-Nazi James Mason. Even their Gab bio states “…Read SIEGE | Adherence to the Fascist Worldview.” In a January 2019 episode of the extremist podcast The Green Pilled Perspective, “Wolfram” (one of FKD’s original spokespeople) stated, “We believe in the teachings of Siege and we just try to apply it in our own lives as much as possible.” FKD advocates for “sacrifice” and embraces violence as a solution to “fix” the current political and cultural system, sidestepping concerns about optics and advocating for radical, systemic change. The group criticizes and demeans other white supremacist movements, like the alt-right, for being too focused on public perception and unsuccessful in the movement’s ability to create real societal change with their tactics. Feuerkrieg Division is heavily influenced by Atomwaffen Division, a neo-Nazi group allegedly tied to five murders across the U.S. FKD advocates similar core beliefs, racist and vitriolic propaganda with shared graphics and general subculture. In addition to Atomwaffen, FKD supports some of the most extreme white supremacist organizations, often referring to members of entities like The Base and Sonnenkrieg Division as comrades. (…) FKD was established in October 2018 in the Baltics, most likely Estonia. Over time, the group has expanded its footprint to include Belgium, England, Ireland, Netherlands, Norway, Latvia, Western Germany and Russia. In 2019, FKD continued to expand their recruitment efforts in Europe and in North America, including Canada and especially the U.S.

via adl: Feuerkrieg Division (FKD)

#Verschwörungstheorien und #Gewaltvideos im #Internet – #Töten als #Spiel: Das rechtsextreme #Umfeld des #Attentäters von #Halle – #terror

Ein 27-Jähriger hat zwei Menschen in Halle erschossen. Offenbar spielte das Internet bei dem Anschlag eine entscheidende Rolle. Der Attentäter hat sich auf rechtsextremen Webseiten bewegt und ein Video seiner Tat gestreamt. Wie sich Rechtsextreme online austauschen und radikalisieren (…) Der 27-Jährige aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz, der eine Frau und einen Mann tötete, war vor allem im Internet zu Hause. Dort hat er sich auf mehreren sogenannten Imageboards herumgetrieben. Diese Seiten dienen ihren Nutzern eigentlich dazu, sich anonym auszutauschen. Manche schreiben von ihrem Alltag, stellen Fragen, sprechen über Lieblingsfilme. Andere machen das, wofür die Seiten den Meisten bekannt sind: lustige Bilder kreieren, Memes genannt. Manche dieser Memes werden später in sozialen Medien viral verbreitet. Doch auf den Imageboards hat sich seit Jahren ein brauner Bodensatz gebildet. Und weil manche Foren nach rassistischen Terroranschlägen gegen Nutzer vorgingen, die den Attentätern huldigten, hatten sich die rechtsextremen User auf der Webseite 8chan konzentriert

via mdr: Verschwörungstheorien und Gewaltvideos im Internet Töten als Spiel: Das rechtsextreme Umfeld des Attentäters von Halle

siehe auch: Täter Stephan B[…] lernte #Schießen bei der #Bundeswehr – #schauhin #terror #halle #anschlag. Der Attentäter von Halle hat ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Dabei bestätigte er ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Zudem werden neue Details über die Vergangenheit des Täters bekannt. Alle Entwicklungen im Ticker. Stephan B[…], der Todesschütze von Halle, hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-Jährige habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Nach WELT-Informationen leistete B[…] seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ab.

Fünf von acht #NSU-#Mahnmalen wurden geschändet – #schauhin #kaltland #pack #terror

In fünf von acht Städten wurden Attacken auf Mahnmale zum Gedenken der Opfer des rechtsextremen NSU registriert, haben Medienrecherchen ergeben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich nach dem Terroranschlag von Halle für eine härtere Verfolgung antisemitischer Straftaten aus. Die Gedenkorte für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden immer wieder beschädigt. Fünf von acht Städten, in denen es solche Mahnmale gibt, haben Angriffe registriert, wie Recherchen der Welt am Sonntag ergaben. Erst Anfang Oktober war im sächsischen Zwickau eine Eiche abgesägt worden, die an Enver Simsek erinnern sollte. Rechtsterroristen des NSU hatten den Blumenhändler im Jahr 2000 in Nürnberg erschossen. em Bericht zufolge wurden manche Gedenkorte sogar mehrfach geschändet. So beschädigten Unbekannte das Mahnmal in Rostock für das NSU-Opfer Mehmet Turgut dreimal seit 2014. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für das NSU-Opfer Halit Yozgat mit einer Bitumenmasse übergossen, ein Kohlenwasserstoffgemisch, das eigentlich in Asphalt oder zum Abdichten verwendet wird. In Nürnberg entfernten Unbekannte 2015 eine Gedenktafel, eine Stele wurde im November 2017 mit einem Hakenkreuz beschmiert. Eine zweite zentrale Stele in der Stadt war bereits kurz nach ihrer Einweihung im März 2013 mit Hakenkreuzen beklebt worden.

via sz: Fünf von acht NSU-Mahnmalen wurden geschändet

Empörung über Tweets von #AfD-Politiker #Brandner – #schäbiger #Loser #Hetzer #antisemitismus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner sorgt mit einem Tweet zum Anschlag in Halle für Empörung. Zudem verhöhnte er den jüdischen Publizisten Michel Friedman.. Nach dem Terroranschlag von Halle, bei dem der Attentäter Stephan Balliet zwei Menschen tötete und versuchte, in eine Synagoge einzudringen, steht auch die AfD weiterhin in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), löste mit zwei Tweets auf Twitter Empörung aus. Im ersten Fall handelt es sich um den Retweet eines Nutzers namens „Hartes Geld“. Darin wirft dieser diese Frage auf: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Schließlich seien ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ Opfer des „Amokläufers von Halle“ geworden. Dass der Anschlag ursprünglich der Synagoge galt, verschweigt der Tweet. In einem eigenen Tweet verbreitet Brandner ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman, versehen mit den Worten: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“ Es folgen die Hashtags „#PaoloPinkel“, „#Koksnase“, „#Zwangsfunk“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es ist beschämend, welche Hatz und Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden unwürdig.“

via welt: Empörung über Tweets von AfD-Politiker Brandner

Scharfe Kritik an #AfD nach rechtsextremem #Terroranschlag in #Halle

SPD-Politiker nennt die Partei den “politischen Arm des Rechtsterrorismus“. Nach dem terroristischen Anschlag von Halle mehren sich in Deutschland die Stimmen, die der AfD eine Mitschuld an der Tat geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. “Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” am Samstag. Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.
“Nährboden für rechtsradikale Umtriebe” Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Jänner die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den “Flügel” als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer “politischen Instrumentalisierung” des Verfassungsschutzes. Dobrindt sagte der Zeitung: “Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu.” Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte sich bereits gegen den Vorwurf gewehrt, die Politiker seiner Partei würden sich als “geistige Brandstifter” für rechtsextremistische Gewalttaten betätigen: Die Tat werde parteipolitisch instrumentalisiert.

via standard: Scharfe Kritik an AfD nach rechtsextremem Terroranschlag in Halle

OB und fünf Fraktionen distanzieren sich von #AfD-Stadtrat #Taras #Maygutiak – #schauhin #hetzer #pinocchiopartei #nichtregierungsfähig

Ein Offenburger AfD-Stadtrat löst mit einem Facebook-Post zum Anschlag in Halle empörte Reaktionen aus. OB Steffens: “Eines Angehörigen des Offenburger Gemeinderats nicht würdig”. Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens verurteilt “aufs Schärfste” eine Äußerung von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak zum Terroranschlag in Halle. Dieser hatte über eine “Inszenierung” gemutmaßt. Auch fünf Fraktionen des Gemeinderats haben am Freitag auf den Facebook-Post des Stadtrats reagiert. “Die Reaktion von Herrn Maygutiak auf das antisemitische Verbrechen von Halle und den Tod unschuldiger Menschen ist zynisch, menschenverachtend und eines Angehörigen des Offenburger Gemeinderats unwürdig.” OB Marco Steffens hat am Freitag auf dem Facebook-Infoportal der Offenburger Stadtverwaltung folgende Stellungnahme veröffentlicht: “Die Reaktion von Herrn Maygutiak auf das antisemitische Verbrechen von Halle und den Tod unschuldiger Menschen ist zynisch, menschenverachtend und eines Angehörigen des Offenburger Gemeinderats unwürdig. Ich verurteile diese Äußerung auf das Schärfste, dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gemeinderat der Stadt Offenburg in einem Raum tagt, in dem sich ehemals die Synagoge der von den Nationalsozialisten ausgelöschten Offenburger jüdischen Gemeinde befand. Ich ermutige alle Bürgerinnen und Bürger, jeder Art von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass entschieden entgegenzutreten, in der Öffentlichkeit wie auch im Privatleben. In unseren Gedanken sind wir bei der jüdischen Gemeinde von Halle und bei den Opfern.”

via badische zeitung: OB und fünf Fraktionen distanzieren sich von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak

Militanter Zirkel – Neonazi mobilisiert in Bad Segeberg – #tödter

Der Aryan Circle ist ein rechtsextremes Netzwerk in den USA. Der verurteilte Neonazi Bernd Tödter will einen Ableger in Deutschland aufbauen. Der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Bernd Tödter versucht von Bad Segeberg aus, einen Ableger des Aryan Circle in Deutschland aufzubauen. In der Kreisstadt nördlich von Hamburg mobilisiert der ehemalige Vorsitzende des verbotenen Vereins Sturm 18 aus Kassel Jugendliche und junge Erwachsene für den vermeintlichen Kampf um den „Erhalt der weißen Rasse“. Der gebürtige Bad Segeberger soll schon mehrfach versucht haben, Schüler*innen anzusprechen. Am Berufsbildungszentrum in Bad Segeberg erhielt er bereits Hausverbot. Einen ersten Erfolg kann der 45-Jährige verbuchen: Die rechtsextreme Division Nord um Marcel Steenbuck aus Bornhöved hat sich in Aryan Circle Nord (AC Nord) umbenannt, beobachtete die Antifa Lübeck.
Eine ihrer ersten Aktionen: In Bad Segeberg fotografierten sie die Teilnehmer*innen des Klimastreiks am 27. September. Der Aryan Circle stört sich an den „Gutmenschen“, die sich nicht bloß für eine neue Energiepolitik starkmachen. Mitglieder der Gruppe haben die Anmelderin zu Hause aufgesucht und nicht nur Aufkleber hinterlassen. Mehrere Männer klingelten und drohten an der Tür. Seit Anfang der 90er Jahre bewegt sich Tödter in der militanten Szene. 1993 hat er mit einem Mittäter einen Obdachlosen zu Tode geprügelt. Dafür wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt. Weitere Haftstrafen und Verfahren folgten – auch wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. 2011 bot er dem hessischen Verfassungsschutz aus der Haft heraus Informationen zum NSU an. Im NSU-Prozess konnte er sich 2015 nicht angeblich mehr erinnern. In der Justizvollzugsanstalt Hünfeld hatte Tödter knapp zwei Jahre vor dieser Aussage die Gefangenenhilfsorganisation Aryan Defense Jail Crew gegründet. Im Mai 2016 kam er erneut in Haft. Gemeinsam mit weiteren Anhängern des Sturms 18 hatte er mehrere Personen misshandelt, die der Kameradschaft nicht beitreten oder austreten wollten. Ein Mann wurde auf Befehl Tödters eine Woche lang festgehalten und gequält.

via taz: Militanter Zirkel – Neonazi mobilisiert in Bad Segeberg

siehe auch: weitere Artikel zu Tödter