AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz beleidigt Schüler und Greta Thunberg

Vor der Landtagswahl in Brandenburg diskutieren Schüler mit den Spitzenkandidaten der Parteien – und bringen sie in Erklärungsnot. Während der Debatte beleidigt AfD-Landeschef Andreas Kalbitz die Klimaaktivistin Greta Thunberg und verteidigt seinen Parteifreund Björn Höcke gegen Nazi-Vorwürfe. Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat einem Schüler in einer Diskussionsrunde Verblendung durch die Schule vorgeworfen. Der AfD-Landesvorsitzende antwortete am Montag auf die Frage eines Jugendlichen, was er von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke halte, der „ziemlich offen ein Nazi“ sei: „Tut mir leid, dass Sie da so verblendet sind durch die Dauerrotlichtbestrahlung, die Sie medial an der Schule bekommen.“ Höcke sei kein Nazi, sondern stehe „fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Kalbitz beleidigte die Klimaaktivistin Greta Thunberg in der Debatte als „zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen“.

via dnn: AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz beleidigt Schüler und Greta Thunberg

siehe auch: AfD-Politiker Kalbitz nennt Schüler verblendet. In Brandenburg diskutieren Schüler mit Spitzenkandidaten der Parteien: AfD-Politiker Andreas Kalbitz äußert sich dabei abfällig gegenüber Schülern und Greta Thunberg – aber auch andere Politiker geraten in Erklärungsnot. Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat einem Schüler in einer Diskussionsrunde Verblendung vorgeworfen. Der AfD-Landesvorsitzende antwortete am Montag auf die Frage eines Jugendlichen, was er von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke halte, der nach Ansicht des Schülers „ziemlich offen ein Nazi“ sei: „Tut mir leid, dass Sie da so verblendet sind durch die Dauerrotlichtbestrahlung, die Sie medial an der Schule bekommen.“ Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt, Brandenburg wird derzeit rot-rot regiert. Höcke sei „kein Nazi“, sondern stehe „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Kalbitz. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD, zu dem auch Kalbitz gezählt wird. Der Brandenburger AfD-Chef bezeichnete zudem die Klimaaktivistin Greta Thunberg als „zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen“. Zum Schutz der heimischen Insekten und Vögel will Kalbitz keine Windräder mehr fördern. Eine Schülerin entgegnete ihm, durch Glasscheiben kämen deutlich mehr Vögel ums Leben als durch Windräder.

Kroatische Diplomatin wegen rassistischen Äußerungen suspendiert

Gegen die Erste Sekretärin der kroatischen Botschaft in Berlin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Außenamt in Zagreb fordert die Entlassung. Die in Berlin tätige kroatische Diplomatin wurde wegen ihrer rassistischen Äußerungen, die sie auf Facebook gepostet hat, suspendiert. Gegen sie wurde ein Disziplinverfahren eingeleitet. Das Außenamt in Zagreb, das sich nach dem Ausbruch des Skandals aufs Schärfste von den Äußerungen der Diplomatin distanzierte, fordert ihre Entlassung, berichteten kroatische Medien am Montag. “Die festgestellten Fakten weisen zweifellos auf eine schwere Dienstpflichtverletzung hin”, sagte der neue kroatische Außenminister Goran Grlic Radman bei einer Pressekonferenz am Montag. “Wir präjudizieren die Entscheidung des Gerichts nicht, erwarten aber angemessene Sanktion für eine derartig schwere Verletzung”, fügte er mit Blick auf das Verfahren vor einem Disziplinargericht hinzu. “Ein Diplomat ist niemals eine Privatperson”, betonte der Außenminister und fügte hinzu, dass Elizabeta Madjarevic, Erste Sekretärin der kroatischen Botschaft in Berlin, dem Ansehen Kroatiens geschadet habe. “Für Rassismus und andere Formen der Intoleranz gibt es im Außenministerium kein Platz”, betonte er laut Medien.

via diepresse: Kroatische Diplomatin wegen rassistischen Äußerungen suspendiert

siehe auch: Facebook-Post: Kroatische #Diplomatin in #Berlin äußert sich rassistisch – #schauhin #kaltland. Eine kroatische Botschafterin in Berlin fällt erneut mit rassistischem Kommentar auf Facebook auf. Sie wurde nach Zagreb ins Außenministerium bestellt. Rassistische Äußerungen, die auf der Facebook-Seite einer in Berlin tätigen kroatischen Diplomatin gepostet wurden, haben in Kroatien für Aufregung gesorgt. Wie das Nachrichtenportal „index.hr“ am Freitag berichtete, stellte Elizabeta Madjarevic, eine Erste Sekretärin der kroatischen Botschaft in Berlin, am 8. August Fotos von der kroatischen Adriaküste auf ihre Facebook-Seite. Auf Englisch schrieb sie darunter: „Reines und authentisches Europa. Nur weiße Europäer, so wie es vor noch 30 Jahren in ganz Europa der Fall war.“

Denkmal für verfolgte Homosexuelle beschmiert

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten ist erneut beschädigt worden. Unbekannte sollen das Sichtfenster in der Nacht zu Montag mit Farbe beschmiert haben, wie die Polizei mitteilte. Durch das Schaufenster ist im Inneren des Denkmals ein Film zu sehen. Die Farbschmiererei sei in den frühen Morgenstunden vom Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bemerkt worden, hieß es. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Das Denkmal ist innerhalb weniger Wochen mehrfach beschädigt worden

via rbb24: Denkmal für verfolgte Homosexuelle beschmiert

siehe auch: Berlin memorial to gay victims of Nazis vandalized. Nazi Germany declared homosexuality an aberration that threatened the German race and sent thousands of gays to concentration camps. Berlin police say a central memorial to the gay victims of the Nazis has been vandalized. The concrete memorial in Berlin’s Tiergarten park, near the memorial to the Jewish victims of the Holocaust, features a window into which visitors can look and view a video of a same-sex couple kissing. Police said Monday that security guards reported that overnight the window had been painted over.

Mit Handtasche nach Kind geschlagen – #kaltland #schauhin

In einem Hausflur in Köpenick soll heute Morgen eine Frau ein Kind geschlagen und beleidigt haben. Nach den Angaben einer 27-jährigen Bewohnerin des Mehrfamilienhauses in der Ottomar-Geschke-Straße soll die 70-jährige Nachbarin den fünf Jahre alten Sohn der 27-Jährigen gegen 8.30 Uhr im Eingangsbereich des Hauses fremdenfeindlich beleidigt, mit ihrer Handtasche nach dem Kind geschlagen und den Jungen am Kopf getroffen haben.

via berlin.de: Mit Handtasche nach Kind geschlagen

New evidence emerges of Russian role in Ukraine conflict

Research group Forensic Architecture collected images to use in ECHR case. Newly collated evidence documenting Russian military involvement in the conflict in Ukraine will be used to bolster legal claims against the Russian state by Ukrainian volunteer fighters. Forensic Architecture, a London-based research group, has collected and catalogued evidence of Russian military involvement in the battle of Ilovaysk in August 2014, including the presence of a model of tank used only by the Russian armed forces at that time. The evidence will be appended to a case to be ruled on by the European court of human rights (ECHR) and has been released on a publicly viewable online platform. The evidence includes numerous satellite images of Russian armed convoys inside Ukraine and multiple sightings of the T-72B3 tank, a new model which at the time of the battle was operated only by the Russian armed forces. Russia has continually denied military involvement in Ukraine despite overwhelming evidence to the contrary. In the battle of Ilovaysk, which came to a head at the end of August 2014, Ukrainian army units and volunteer battalions on one side were pitted against separatist and Russian military forces on the other, resulting in hundreds of deaths on both sides. Many of the Ukrainian casualties happened after their forces were encircled and then attacked when they tried to retreat after a ceasefire had been agreed. The survivors included 25 Ukrainian volunteers from the Donbass Battalion, which fought alongside the regular army during the war in 2014. They were among a larger group captured at Ilovaysk by men they believe to be from a regular Russian army unit.

via guardian: New evidence emerges of Russian role in Ukraine conflict

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt erneut gegen Pegida-Chef Bachmann. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte, geht es in dem Ermittlungsverfahren unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung. Aktuell würden jedoch keine weitergehenden Angaben dazu gemacht. Nach einem Bericht der “Sächsischen Zeitung” soll es um eine Videosequenz im Internet gehen, in der Bachmann Flüchtlinge unter anderem als Mörder, Vergewaltiger und Terroristen bezeichnet haben soll. Der vielfach Vorbestrafte war im März 2018 wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden

via mdr: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung

Ermittlungen sind anfällig für Rassismus

Ermittelt die Polizei wegen einer Straftat, greift sie zum Teil auf rassistische Zuschreibungen zurück. Im Gespräch mit dem MEDIENDIENST erklären Experten, woran das liegt – und welche Gegenmaßnahmen nötig wären. Rechtsextremistische Chats, Gewalt gegen Flüchtlinge: Die Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei häufen sich. Im Fokus steht oft das sogenannte Racial Profiling – Personenkontrollen, bei denen die Polizei Menschen wegen ihres vermeintlich “ausländischen” Aussehens ins Visier nimmt. Doch das Beispiel des NSU zeigt, dass auch polizeiliche Ermittlungen von Rassismus geprägt sein können. Die Behörden suchten damals vor allem im Umfeld der Opfer nach Tatverdächtigen und ermittelten damit jahrelang in die falsche Richtung. Der MEDIENDIENST hat Experten gefragt: Woran orientiert sich die Polizei, wenn sie wegen einer Straftat ermittelt? Wo gibt es Einfallstore für Rassismus? Und was kann man dagegen tun?
Wie funktioniert die Ermittlungsarbeit? Ermittelt die Polizei wegen einer Straftat, gibt es verschiedene Kriterien, an denen sie sich orientieren kann. Dazu zählen objektivere Kriterien wie Videoaufzeichnungen vom Tatort oder Spuren, die am Tatort hinterlassen wurden. Es gibt aber auch subjektive Kriterien wie Erfahrungswissen, das dabei helfen soll, das Motiv und mögliche Tatverdächtige zu identifizieren. Dieses Erfahrungswissen ist zwar wichtig für die Ermittlungen, beruht aber zum Teil auf rassistischen Annahmen, erklärt Michael Schütte von der Polizei Hannover: “Einige Polizistinnen und Polizisten denken zum Beispiel, dass türkische Jugendliche eher zu Gewalt neigen als deutsche.” Das führe dazu, dass sie bei Gewaltdelikten eher verdächtigt werden als deutsche. Ähnliche Annahmen gebe es bei Drogendelikten: Hier nehme die Polizei oft vorschnell Albaner ins Visier. Wie aber kommt es zu solchen Annahmen? “Beamte, die in Strafsachen ermitteln, haben vorher oft im Streifendienst gearbeitet”, sagt Schütte. Als Streifenpolizist sei man viel in sozial benachteiligten Stadtteilen unterwegs, wo Menschen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert sind. Straftaten seien da leicht zu finden, so Schütte. In der Polizei werde aber oft nicht reflektiert, woran das liegt: “Die Polizei sieht nicht die sozialen Probleme, die hinter den Delikten stehen. Sie sieht nur die Straftat und entwickelt Vorurteile, die später in die Ermittlungsarbeit einfließen können.”
Fehler werden oft nicht erkannt Spielt Rassismus bei Ermittlungen eine Rolle, wird das oft nicht erkannt. Bei vielen Delikten arbeitet nur ein Beamter am Fall. Eine kritische Überprüfung findet daher nicht statt. Und selbst wenn, kommt es selten vor, dass Fehler gemeldet werden. Das liege auch an Hierarchien im Team, erklärt Polizeiforscher Rafael Behr: “Wenn es gut läuft im Team, darf zwar jeder sagen, was er oder sie denkt. Aber nach wie vor haben junge Kolleginnen und Kollegen weniger Einfluss auf das Ermittlungsergebnis als der 50-jährige Kommissariatsleiter.” Hinzu kommt, dass es in der Polizei verpönt ist, sich über Kolleginnen und Kollegen zu beschweren: “Wer andere anschwärzt, gilt als Kameradenschwein”, so Behr. Es gebe sogar Fälle, in denen Beamte nicht befördert wurden, weil sie sich über Teammitglieder beschwert hatten.
Was tun? Laut Behr kann Forschung helfen, Rassismus bei strafrechtlichen Ermittlungen vorzubeugen. In Großbritannien und Norwegen etwa werde regelmäßig wissenschaftlich überprüft, ob sich bestimmte Ermittlungsansätze und -richtungen bewährt haben. Ist das nicht der Fall, muss die Polizei neue Ansätze entwickeln. “Das kann auch vor Rassismus schützen”, sagt der Wissenschaftler.

via mediendienst integration: Ermittlungen sind anfällig für Rassismus

#BKA legt #Aktionsplan gegen rechte #Gewalt vor

Das Bundeskriminalamt will eine neue Struktur zur Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität aufbauen. Bis zu 440 zusätzliche Stelle sollen dafür geschaffen werden. Unter anderem an dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke macht die Behörde eine zunehmende Bedrohung durch Rechtsterrorismus fest. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine “Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität” eingerichtet werden. Auslöser für die “Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität” ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine “Erhöhung des Verfolgungsdrucks” möglich, so heißt es im Planungspapier. Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant ist zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems (“RADAR-rechts”) für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird.

via sz: BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

siehe auch: Planungspapier der Sicherheitsbehörden BKA will mehr gegen Rechtsextremismus tun. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. (…) Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine “nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung” einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das “Erstellen und Verbreiten von sogenannten ‘Feindes- und Todeslisten’“ erfasst. Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in den Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen; Neue Struktur für Bundeskriminalamt wegen Rechtsextremismus. Das Bundeskriminalamt soll laut einem Medienbericht im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem solle in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier; BKA soll stärker gegen Rechtsextreme vorgehen. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. (…) Auslöser ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Neue Abteilung, Internet beobachten, mehr Personal Nach den Recherchen schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Damit sei eine “Erhöhung des Verfolgungsdrucks” möglich, heißt es im Planungspapier.

Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Risikobewertungssystems (“RADAR-rechts”) für gewaltbereite Rechtsextremisten. Ein ähnliches System wie es bereits beim islamistischen Terrorismus angewandt wird.

Ziel soll es auch sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können.

siehe auch: Planungspapier der Sicherheitsbehörden BKA will mehr gegen Rechtsextremismus tun. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. (…) Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine “nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung” einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das “Erstellen und Verbreiten von sogenannten ‘Feindes- und Todeslisten’“ erfasst. Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in den Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen; Neue Struktur für Bundeskriminalamt wegen Rechtsextremismus. Das Bundeskriminalamt soll laut einem Medienbericht im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem solle in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier; BKA soll stärker gegen Rechtsextreme vorgehen. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. (…) Auslöser ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Neue Abteilung, Internet beobachten, mehr Personal Nach den Recherchen schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Damit sei eine “Erhöhung des Verfolgungsdrucks” möglich, heißt es im Planungspapier. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Risikobewertungssystems (“RADAR-rechts”) für gewaltbereite Rechtsextremisten. Ein ähnliches System wie es bereits beim islamistischen Terrorismus angewandt wird. Ziel soll es auch sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können.

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montag das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Geklagt hat ein Journalist und Aktivist. Er will die Herausgabe einer als »Feindesliste« bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen. Es geht um 25.000 Namen und Adressen von Privatleuten und Institutionen. Ein erster Teil wurde 2017 bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Später kamen bei Ermittlungen gegen politisch motivierte Kriminalität von Rechts weitere Listen und Datensätze dazu. Laut BKA stammen die Informationen teils von Hackern, andere wurden aus öffentlich verfügbaren Informationen zusammengestellt. Die auf den Listen geführten Menschen seien nicht in Gefahr, behauptet das BKA: »Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Datensammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.« Es handle sich daher auch nicht um Feindes- oder gar Todeslisten, heißt es beim BKA. Der Kläger bezweifelt das. Er arbeitet für einen Blog namens »FragDenStaat«, der sich für Informationsfreiheit einsetzt. Die Menschen, die auf diesen Listen auftauchen, hätten ein Recht darauf, informiert zu werden, argumentiert der Projektleiter der Plattform

via berchtesgardener anzeiger: Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

siehe auch: “Feindesliste” von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt. Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Wir wollen jetzt die Herausgabe der Liste erzwingen – mit einer Klage. Update: Der Fall wird am Montag, den 19. August, um 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt, Raum 1.042. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, Eintritt ist kostenlos. Kommt vorbei! (…) Wir fragten im vergangenen Jahr die „Feindesliste“ der Nordkreuz-Gruppierung beim BKA an und verklagen die Behörde jetzt auf Herausgabe der Liste. Wir glauben, dass das BKA über die Inhalte der Listen informieren muss. Das BKA wehrt sich allerdings dagegen. Gegen unsere Anfrage hatte es argumentiert, es müsse die Liste aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. Außerdem gebe es eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen. Über Umweg informiert Aus unserer Sicht ist das falsch. Zwar darf das BKA die Daten nicht einfach so herausgeben. Es müsste allerdings im Rahmen einer Drittbeteiligung die Betroffenen fragen, ob ihre Daten herausgegeben werden dürften. Das BKA will offenbar dieses Vorgehen verhindern – denn auf diese Weise würden die Betroffene darüber informiert werden, dass sie im Fadenkreuz der Nazis standen. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden über unsere Klage entscheiden. Neben der konkreten Frage wird es in dem Verfahren auch um die zunehmende Tendenz des BKA gehen, sich im Zuge einer „Geheimdienstifizierung“ über Umwege von den Auskunftspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes befreien zu wollen.

Neues Mitglied der «Jungen Alternative» trainierte an #Waffen in der #Ukraine – #JA #afd #terror #heimkehrer #radikalisierung #exifrecherche #azov

Vor der Gefahr sogenannter „Heimkehrer“ warnen Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf Dschihadisten permanent. Kampferfahrene und hoch-ideologisierte Männer und Frauen, die in Europa als „tickende Zeitbomben“ gelten würden, so der allgemeine Tenor auch in der Presselandschaft. Weniger präsent ist jedoch, dass sich auch Neonazis im Ausland an der Waffe ausbilden lassen. Die Informationen dazu bleiben schwammig. Man wisse nicht wie viele Personen aus der extremen Rechten an militärischen Auseinandersetzungen teilnehmen, wie etwa in der Ukraine. Im Folgenden wird skizziert, wie ein deutscher Neonazi regelmäßig den Austausch mit den para-militärischen Organisationen in der Ukraine sucht und dort nachweislich im Sommer 2018 an Schießtrainings teilnahm. Brisant dürfte sein, dass dieser nicht nur an die Neonazi-Szene Rostocks um Gruppen wie den «Aktionsblog» angebunden ist, sondern dass er seit kurzem auch Mitglied der «Jungen Alternative» der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist. Als 2014 der Krieg in der Ostukraine ausbrach und faschistische Freiwilligenverbände wie das ASOW-Regiment das ukrainische Militär u.a. in Mariupol unterstützen, befanden sich auch zahlreiche Neonazis aus dem europäischen Ausland an vorderster Front. Die Strahlkraft des Regiments – dessen Abzeichen das Symbol der „Schwarzen Sonne“ sowie die „Wolfsangel“-Rune beinhaltet – währt bis heute. Nicht nur die Neonazi-Kleinstpartei «Der III. Weg» forciert den wechselseitigen Austausch mit der 2016 aus dem Regiment entstandenen Partei «National Korps», auch Neonazis aus freien Kameradschafts-Strukturen sind regelmäßig in der Ukraine zu Gast. Besonders in Kiew konnte die nicht-militärische Organisation «Civil Corps ASOW», die Partei «National Korps», sowie dessen militärischer Arm ASOW Strukturen aufbauen, die von Kampfsportschulen und Büros, über Konzert-und Veranstaltungsräume hin zu para-militärischen Trainingslagern reichen. Ein stetig sich verfestigendes Netzwerk, das im Zentrum von Kiew bestrebt ist eine extrem rechte Hegemonie durchzusetzen. Für deutsche Neonazis, die zu dutzenden aus dem gesamten Bundesgebiet etwa im Dezember 2018 zum Neonazi-Festival «Asgardsrei» nach Kiew reisten, dürfte diese Hegemonie Möglichkeiten bieten, von denen sie hierzulande nur träumen können. Denn ganz bewusst und ohne sich verstecken zu müssen, inszeniert sich das «National Korps» und ASOW als Vorzeigemodell im Kampf um ein „weißes Europa“. Die Ukraine wird dadurch zum Wallfahrtsort der Szene – auch hinsichtlich der Möglichkeit sich ohne große Umwege an der Waffe ausbilden zu lassen. Schließlich ist das ASOW-Regiment vom Staat autorisiert und das «National Korps» Teil der kürzlich entstanden Allianz um die Neonazi-Altpartei «Swoboda», die Teil des Parlaments ist.
Eine solche Ausbildung an verschiedensten Waffen genoss im August 2018 auch der aus Kiew stammende und in Deutschland aufgewachsene Ivan Batkina (Баткина). Stolz präsentiert er sich in den sozialen Netzwerken auf dutzenden Bildern etwa mit einem Sturmgewehr der Marke AK 47 – mal am Boden liegend, mal beim einhändigen Schießtraining. „Wo bist du?“, wird er in einem Kommentar unter den Bildern gefragt, „ATEK. Hast du nicht erkannt?“ antwortet Ivan Batkina. ATEK ist der Name eines Industriekomplexes in Kiew, der vom ASOW-Regiment in Beschlag genommen wurde und seit dem als zentrales Mobilisierungs- und Ausbildungslager dient. „Dies wird in Deutschland nicht außerhalb der Armee gelehrt – das in diesem Beitrag dargestellte Ereignis war interessant und informativ!“, beschreibt Batkina die Fotoreihe und verlinkt dabei das «National Korps». Der mit seinen Eltern in Rostock lebende Batkina zeigt auf seinen Fotos außerdem, was neben Schießtraining sonst noch auf dem Programm stand. Gemeinsam mit rund 20 weiteren Neonazis wurde unter Anleitung eines Trainers des «National Korps» Sport getrieben. Das Konzept, Sport mit Waffenkunde zu vermischen ist in Deutschland allgemein als „Wehrsport“ bekannt

via exif-recherche: Neues Mitglied der «Jungen Alternative» trainierte an Waffen in der Ukraine