#OldschoolSociety: Mitglieder von rechtsextremer #Terrorgruppe verurteilt

Zwei Männer aus der sogenannten Oldschool Society sind zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie sollen zur Führung der rechtsextremen Gruppe gehört haben. Im Prozess gegen die rechtsextreme Oldschool Society sind zwei weitere Mitglieder wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Dresden verhängte zwei Jahre und vier Monate für einen 43-Jährigen aus dem sächsischen Chemnitz sowie zwei Jahre auf Bewährung für einen 31-Jährigen aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie zur Führung der Gruppe gehört haben. Sie hätten im Chat “erheblich” zur Radikalisierung beigetragen

via zeit: Oldschool Society: Mitglieder von rechtsextremer Terrorgruppe verurteilt

siehe auch: Terror-Prozess: Rechtsextremer aus MV verurteilt. Da der Mann aus Vorpommern nicht vorbestraft ist und eine gute Sozialprognose hat, wurde die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die rechtsextreme Gruppierung “Oldschool Society” (OSS) ist das Urteil gegen die zwei Angeklagten gefallen. Ein Mann aus dem Kreis Vorpommern-Greifswald und einer aus Sachsen sind am Donnerstag wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und illegalem Waffenbesitz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Für den Mann aus Anklam wurde die Strafe für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Überfälle und Sprengstoffanschläge geplant Der Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht in Dresden sieht es als erwiesen an, dass der 31-Jährige aus Anklam Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Oldschool Society” war. Für das Gericht steht weiter fest, dass der Verurteilte sich 2015 mit anderen Mitgliedern im Internet und direkten Zusammenkünften zu gemeinsamen Überfällen und Sprengstoffanschlägen auf Asylbewerber, Ausländer und linken Gruppen verabredet hat. Das hätten unter anderem die Auswertungen der Chat-Protokolle ergeben. Deshalb sei der Tatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erfüllt, so die Richter. Konkrete Anschlagsziele habe es aber nicht gegeben. Angeklagter räumte OSS-Mitgliedschaft ein Der 31-Jährige gab vor Gericht zu, vor etwa fünf Jahren Mitglied der OSS geworden zu sein. Er selbst habe zum inneren Kreis der rechtsextremen Organisation gehört. Der Angeklagte bestätigte vor Gericht auch, an einem Treffen der OSS teilgenommen zu haben

Politiker ringen um Worte, die AfD mit dem Anstand

Wenn ein Antisemit zwei Menschen ermordet, ist das kein “Alarmzeichen”, wie Annegret Kramp-Karrenbauer sagte. Über hilf- bis geschmacklose Reaktionen der Politik. Kurz nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale veröffentlichten am Mittwochabend zahlreiche Politiker und Politikerinnen ihre Beileidsbekundungen, Reaktionen und Deutungen im Internet. Viele wirkten ehrlich betroffen und fassungslos. Andere machten vor allem einen hilflosen Eindruck. “Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann”, sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Tagesspiegel – es war ihr nächster Patzer. “Alarmzeichen” – an diesem Wort hängten sich viele auf, der Begriff trendete bei Twitter. Denn “Alarmzeichen” ist mit Blick auf die schreckliche Tat schon eine ziemliche Verharmlosung: Zwei Menschen wurden ermordet. Da ist es für Alarm zu spät – der einer Gefahrensituation doch vorausgehen sollte, sonst wäre er ja nutzlos. Wer nach “Alarmzeichen” für antisemitische Gewalt suchen will, findet außerdem bei Wikipedia eine ganze Liste mit Vorfällen, die sich durch die Geschichte der Republik ziehen: die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen in München 1972, bei der 17 Menschen starben. Der mutmaßlich rechtsextreme Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 in Erlangen. Der vereitelte Bombenanschlag – geplant von Rechtsextremisten – auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Zentrums in München 2003. Brandanschläge, Friedhofsschändungen, Beleidigungen, Morde: Kein Jahrzehnt verging ohne Antisemitismus von rechts, links oder durch Islamisten. Die “Alarmzeichen”, es gibt sie seit 60 Jahren. (…) Weder um Trauer noch um Anteilnahme oder Ursachenforschung geht es jedenfalls den Juden in der AfD (JAfD) – einem Verein, der vor einem Jahr gegründet wurde und schon damals vom Zentralrat der Juden und anderen Vereinigungen kritisiert wurde. Zu einem Bild, das Angela Merkel am Abend des Anschlags in stiller Trauer vor der Neuen Synagoge in Berlin zeigt, neben ihr die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), schreibt die JAfD: “Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre PoC-Fanboys und -Girls haben nur darauf gewartet, sich endlich mal wieder als Beschützer der Juden inszenieren zu können. Wurde auch mal wieder Zeit nach den ganzen islamischen Attacken der letzten Wochen und Monate.”

via sz: Politiker ringen um Worte, die AfD mit dem Anstand

#Rechtsextremer Täter in #Halle – Der virtuelle #Terrorist – #anschlag

Er hatte ein Massaker geplant, sagt der Generalbundesanwalt über den Halle-Attentäter Stephan B. Radikalisierte er sich in einer rechten Online-Szene? (…) Am Donnerstagmittag tritt nun in Karlsruhe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vor die Presse. Von einem „rechtsextremistischen Terroranschlag eines Einzeltäters“ spricht die SPD-Frau. Daneben steht Generalbundesanwalt Peter Frank, dessen Behörde die Ermittlungen bereits am Mittwoch an sich zog. „Was wir gestern erlebt haben, war Terror“, sagt auch er. „Stephan B. hatte sich zum Ziel gesetzt, ein Massaker anzurichten.“ Vier Kilo Sprengstoff hätten sich allein in seinem Auto befunden. B. habe sich in einer Tradition mit dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant gesehen. Mit der Liveübertragung der Tat habe er eine „weltweite Wirkung erzeugen“ wollen. (…) Auch in Sicherheitskreisen wird beteuert, dass Stephan B. politisch bisher nicht auffällig gewesen und in keiner Datei gelistet worden sei. Es bleibt: ein Abiturient, abgebrochenes Chemiestudium, ein Einzelgänger. Sein Vater sagt der Bild, sein Sohn habe immer gehadert und anderen die Schuld gegeben. „Der Junge war nur online.“
Gamification of terror Aber nun, spätestens nach dem Tatvideo ist klar: Stephan B. war auch Rechtsextremist. Und er bewegte und radikalisierte sich offenbar in einer ebenso rechtsextremen Online-Community. Auf Portalen wie 4chan oder Steam werden Rechtsterroristen wie Anders Breivik oder der Christchurch-Attentäter Tarrant gefeiert und Highscores mit Todesopfern erstellt. Angestachelt wird auch zu realen Taten. Von einer „gamification of terror“ ist inzwischen die Rede. An diese Community verschickte auch Stephan B., unter dem Alias „Spilljuice“, vor der Tat einen Link zu seinem Livestream auf der Streamingplattform Twitch. Dort spricht er bewusst auf Englisch, nennt sich selbst „Anon“ – ein beliebtes rechtes Online-Pseudonym. Dann leugnet B. den Holocaust, macht den Feminismus für niedrige Geburtenraten verantwortlich, die zu Massenimmigration führten. Und nennt „den Juden“ als Grund aller Probleme. Später redet er auch von einer „Internet-SS“. Dazu kommt eine Dokumentensammlung, die Stephan B. ebenfalls vor seiner Tat ins Internet stellte und das die Sicherheitsbehörden für authentisch halten. Auch dieses ist in Englisch verfasst, mit Verweis auf 4chan und ebenfalls einer Art Hitliste – einer Auflistung, auf welche Weise B. Menschen töten wollte. (…) Der Hamburger Waffenexperte Lars Winkelsdorf erklärt, bei der Maschinenpistole, mit der B. die Frau vor der Synagoge tötete, handele es sich um ein Modell, das auf Baumarktteilen basiert und die der britische Waffennarr Philipp A. Luty aus Protest gegen die britischen Waffengesetze konstruiert hat. „Wäre er technisch etwas begabter gewesen, hätte die Waffe wohl keine Störungen gehabt.“ Immer wieder würden solche Waffen sichergestellt, die meist anstandslos funktionierten. „Die Anleitungen dazu kursieren frei im Internet.“ So gehe die selbstgebaute Schrotflinte, die B. abfeuerte, auf eine Erfindung philippinischer Guerilla-Kämpfer zurück, so Winkelsdorf. Kaum mehr als zwei Rohre seien nötig, um sie zu bauen. Gleiches gelte für die selbst hergestellte Munition: Wer weiß, wie es geht, bekomme das Material für das Schießpulver in jeder Drogerie, so Winkelsdorf.

via taz: Rechtsextremer Täter in Halle – Der virtuelle Terrorist

siehe auch: Angriff in #Halle: Mögliches “#Manifest” des Täters aufgetaucht – #terror #anschlag. Nach dem gescheiterten Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale mit zwei Toten sind viele Details noch unklar. Ob ein nach der Tat aufgetauchtes Bekennervideo sowie ein angebliches “Manifest” des Täters authentisch sind, wird derzeit geprüft. Der Zentralrat der Juden kritisiert unterdessen die Polizei. Nach der Tat in Halle an der Saale ist ein Dokument im Internet aufgetaucht, bei dem es sich nach Angaben einer Expertin um eine Erklärung des Angreifers zu handeln scheint. Das PDF-Dokument zeige Bilder von Waffen und enthalte einen Verweis auf das Live-Video, das von der Tat verbreitet worden sei, schrieb Rita Katz, Leiterin der auf die Beobachtung von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, auf Twitter.

Wie die AfD den Antisemitismus in Deutschland nährt

Der Überfall auf die Synagoge und die Morde in Halle zeigen: Die Terrortaten sind die Spitze der Eisberge Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Grundlage legen Pegida und AfD. Waren die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle/Saale ein „Alarmzeichen“, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meint oder ein „Anfang“, dem man wehren muss? Nein, das offensichtlich beabsichtigte Massaker in der Hallenser Synagoge am Feiertag Jom Kippur ist der dramatische Tiefpunkt einer Entwicklung, die seit mindestens drei Jahrzehnten anhält: das Wachsen des Rechtsextremismus, der wesensmäßig im Antisemitismus verankert ist, und seine Verleugnung bzw. Verdrängung („Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“ Kurt Biedenkopf).
Bei Pegida und der AfD wird die Saat gelegt. Es sind die kleinen Erlebnisse, die die politische Katastrophe offenbar machen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Es sind nicht mehr die „kleinen“ Ereignisse, die man doch bitteschön nicht so aufbauschen soll. Zwei Tage vor dem antisemitischen Gewaltakt eines rechtsextrem eingestellten Menschen geschah in Dresden Folgendes: Pegida hatte wieder einmal zum montäglichen „Abendspaziergang“ aufgerufen. Teilnehmer u.a.: Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, und André Wendt, der gerade mit CDU-Stimmen gewählte neue AfD-Vizepräsident des sächsischen Landtages. Damit wird zum wiederholten Mal in aller Öffentlichkeit dokumentiert, dass es zwischen der rechtsextremistischen Pegida-Bewegung und der AfD einen engen Schulterschluss gibt. Lutz Bachmann, der Sprecher von Pegida, rief auf der Kundgebung am 7. Oktober dazu auf, die „links-grünen Volksschädlinge und Volksfeinde“ in „den Graben“ zu stoßen und diesen dann „zuzuschütten“. Ein Aufschrei in Sachsen war nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Landtagspräsident Matthias Rößler, der selbst ernannte Patriotismusbeauftragte der CDU, beschwichtigt, dass Wendt „nicht im Rahmen seines Amtes als Vizepräsident teilgenommen (habe), sondern als Abgeordneter“. Macht es das harmloser? Zwar ermittelt der Staatsschutz gegen Lutz Bachmann. Doch der eigentliche Skandal sind nicht die sattsam bekannten Hasstiraden eines Lutz Bachmann. Skandalös wie aufschlussreich ist die Teilnahme der AfD-Repräsentanten an der Pegida-Veranstaltung und ihre damit zum Ausdruck gebrachte inhaltliche Übereinstimmung mit den Rechtsextremisten von Pegida und dem mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann.
Jede Stimme für die AfD nährt den Antisemitismus Nun wissen wir seit bald 100 Jahren, dass wesentliche Säulen des Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind. Darum besteht zwischen der Tatsache, dass mit der AfD Rechtsextremisten und Faschisten wie Jörg Urban und Björn Höcke (und viele andere) in den Parlamenten sitzen, und dem Erstarken eines wieder gewalttätigen Antisemitismus ein unmittelbarer Zusammenhang. Denn mit jedem Mandat, mehr noch: mit jeder Stimme, die bei Wahlen für die AfD abgegeben wird, und mit bald jedem Post eines AfD-Abgeordneten erfährt der Antisemitismus neue Nahrung.

via vorwärts: Wie die AfD den Antisemitismus in Deutschland nährt

Neonazis planen Konzert im Wallis – Polizei spricht von «problematischer Veranstaltung»

Am «Edelweiss Concert» sollen am Samstag drei international bekannte Bands aus der rechtsextremen Szene auftreten. Organisatoren und Bands gehören einem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk an. Die 7 wichtigsten Antworten. In Neonazi-Kreisen in der Schweiz und darüber hinaus macht derzeit ein Flyer die Runde. Im Hintergrund zu sehen ist das Matterhorn. Angekündigt wird das «Edelweiss Concert», das am Samstag 12. Oktober stattfinden soll. Auftreten sollen drei in der Rechtsrock-Szene bekannte Bands aus ganz Europa: Die französische Gruppe Lemovice, Kraftschlag aus Norddeutschland und die Legion Twierdzy Wroclaw (LTW) aus Polen. Wo genau das Konzert stattfinden soll, wird auf dem Flyer nicht bekannt gegeben. Gemäss Informationen von watson soll es im Raum Unterwallis stattfinden, was das Bundesamt für Polizei (Fedpol) indirekt bestätigt. (…) Alle drei Bands sind in der Vergangenheit mehrfach an Musikveranstaltungen aufgetreten, die von Exponenten des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour (B&H) organisiert worden sind (…) Die auf dem Flyer hinterlegte Mailadresse ist gemäss Recherchen der Antifa Bern mit einer Handynummer verknüpft, die der einschlägig bekannten Rechtsextremen F.M. aus Martigny VS gehört. Ob F.M. auch als Organisatorin des Konzertabends auftritt und die Lokalität dafür angemietet hat, liess sich nicht in Erfahrung bringen. Bilder des Investigativ-Blog exif-recherche belegen F.M.s Teilnahme am oben erwähnten Rechtsrock-Festival «Defend Europe» im April 2019. Auch in die deutsche Neonazi-Szene hat F.M. Beziehungen. Sie pflegt enge Kontakte zu Marco Gottschalk, Neonazi und Frontsänger der Rechtsrock-Band Oidoxie. Diese gilt als einflussreichste Band der europäischen Blood & Honour- beziehungsweise Combat-18-Szene

via watson: Neonazis planen Konzert im Wallis – Polizei spricht von «problematischer Veranstaltung»

Rechtspopulisten und der #Attentäter von #Halle – Die #Verantwortung der #AfD – #terror

Schmähung der angeblich Anderen, Verharmlosung des Nationalsozialismus: Auch Deutschlands Rechtspopulisten haben in den vergangenen Jahren den Boden bereitet für den neuen Terror von rechts. Die AfD hat nichts damit zu tun, gar nichts. Sagt die AfD. Führende Politiker beeilten sich, den Anschlag auf die Synagoge in Halle zu verurteilen. Und sie verwahrten sich gegen Vorwürfe, in ihren Reihen steckten geistige Brandstifter. Aber so leicht kommt die AfD da nicht raus. Sie steckt drin in diesem Fall, ziemlich tief, auch wenn niemand behauptet, es gebe einen direkten Bezug zum Attentäter. Es geht um Räume des Denkens und Sagens, die entweder geschlossen sind oder offen. Manche bleiben besser zu, weil es unanständig ist, sie zu betreten, manchmal auch gefährlich. Aber Spitzenpolitiker der AfD haben in den vergangenen Jahren viel getan, um zwei dieser Denkräume zu öffnen und andere hineinzulocken. Beide haben mit diesem Attentat zu tun.
Der eine Raum ist die Abwertung und Schmähung der angeblich Anderen. Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube. (…) Der andere Raum ist die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Auch hier hat die AfD einen Fuß in die Tür gesetzt und dann immer weiter gedrückt, damit der Spalt größer wird.

via spon: Rechtspopulisten und der Attentäter von Halle Die Verantwortung der AfD

‘Neo-Nazi’ teen ‘listed #terror attack targets’

A teenage neo-Nazi who described himself as a “natural sadist” listed targets for a terror attack in his own “guerrilla warfare” manual, a court heard. The 16-year-old boy, from Durham, denies six terrorism offences. He listed “means of attack” and “areas to attack” in the self-written manual, Manchester Crown Court heard. Prosecutors said the boy also marked Adolf Hitler’s birthday by calling him “a brave man to say the least”. Michelle Nelson QC, prosecuting, said that since about 2016 the boy had been “an adherent of a right-wing ideology” but “by late 2017 his view had hardened and he became an adherent of neo-Nazism”. In the course of internet searches, he looked for locations of synagogues and wrote of planning to conduct an arson spree targeting synagogues in the Durham area using Molotov cocktails, she told the jury. The boy, who cannot be identified for legal reasons, also visited websites on firearms, searched for knives and explosives, and was in communication with a gun auctioneer, Ms Nelson said.

via bbc: ‘Neo-Nazi’ teen ‘listed terror attack targets’

siehe auch: Teenage neo-Nazi from Durham listed venues in home city “worth attacking,” jury told. A TEENAGE neo-Nazi who listed venues in his home city “worth attacking” wrote of hoping to follow in the footsteps of Adolf Hitler, a jury has heard. The 16-year-boy from Durham was said to have begun drafting a manifesto entitled “A Manual for practical and sensible guerrilla warfare against the kike system in the Durham City area, Sieg Heil”. Within the document was a list of local targets including schools, post offices, pubs, council buildings, a passport office and a bus station, Manchester Crown Court was told. The youngster, who cannot be identified for legal reasons, also allegedly wrote of planning to conduct an arson spree with Molotov cocktails on synagogues in the Durham area. The document was seized along with a diary, books – including Hitler’s autobiography Mein Kampf – and computer devices by police who searched his home in March. Prosecutor Michelle Nelson QC said the gathered material revealed the defendant had been a follower of a right-wing ideology since 2016. She said: “Following much research on his part and much readings, by late 2017 his view had hardened and he became an adherent of neo-Nazism – the most extreme of right-wing ideology – wedded to the idea of accelerationism which calls for the acceleration of the demise of liberal democracy and by acts of violence.” She said he sought out and amassed online, and in hard copy, a collection of material on explosives and firearms that were viable and by December 2018 had joined an extreme right-wing online forum where information was shared on “accelerationism”. Among his diary entries he marked Hitler’s birthday by writing: “A brave man to say the least. Although maybe having written proof that I admire their number one enemy isn’t such a wise idea. I will however say that I one day hope to follow in his footsteps.” Around the same time he wrote of his dislike of school and spoke disparagingly of Durham having a Jewish MP, the court heard.

Nazis in der Bundeswehr – Mit der 88 in die Kaserne

In Berlin wurde ein Auto mit Zugangsberechtigung für eine Bundeswehreinrichtung fotografiert. Auf dem Armaturenbrett: die Unterschrift Adolf Hitlers. Es ist nicht irgendein Bundeswehr-Standort: Die Julius-Leber-Kaserne im Berliner Stadtteil Wedding ist der Ausweich-Dienstsitz des Bundeskanzleramts. Hier ist das Gästehaus des Bundesverteidigungsministeriums, künftig soll auch die Elite-Bundespolizeitruppe GSG 9 dort einziehen. Über 1.000 Soldaten gehören den fünf hier stationierten Einheiten an. Und bis vor Kurzem war unter ihnen mindestens ein Neonazi. Der taz liegen Aufnahmen eines in Berlin zugelassenen Pkw mit einer Zugangsberechtigung für die Kaserne vor, gültig bis zum 30. April 2020, gesiegelt vom „Kommando Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr, das in der Kaserne ebenfalls seinen Sitz hat. Auf dem Armaturenbrett des Zivil-Pkw ist in riesigen Buchstaben eine Abbildung der Original-Unterschrift von Adolf Hitler aufgeklebt. Das Kennzeichen endet auf -888. Die Zahlenkombination „88“ ist unter Rechtsextremen als Chiffre für „Heil Hitler“ – „H“ ist der achte Buchstabe des Alphabets – verbreitet. Sie ist deshalb in Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt als Autokennzeichen verboten. Bei der Bundeswehr hat die 88 auf dem Nummernschild aber niemanden gestört. Denn eine Anfrage beim Kommando Territoriale Aufgaben ergibt: Die Zugangsberechtigung ist echt. „Die wurde tatsächlich für einen Pkw mit diesem Kennzeichen ausgestellt“, sagt ein Sprecher der taz. Auf dem Kfz-Kennzeichen ist über dem Deutschland-Kürzel das Logo der Bundeswehr zu sehen. Das habe allerdings keine offizielle Bedeutung, so der Sprecher. Dienstwagen seien an dem „Y“ am Anfang des Kennzeichens zu erkennen. Das fragliche Kfz aber beginnt mit „B“ für Berlin.

via taz: Nazis in der Bundeswehr – Mit der 88 in die Kaserne

Bielefeld: Prozess gegen Neonazi um Volksverhetzungs-Vorwürfe

Der Rechtsextremist Sascha Krolzig steht ab Donnerstag (10.10.2019) erneut in Bielefeld vor Gericht. Der 32-jährige Bundesvorsitzende der Partei “Die Rechte” geht vor dem Landgericht gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung vor. Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung hatte das Bielefelder Amtsgericht im Februar 2018 verhängt. Krolzig hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold antisemitisch beleidigt, ihn als “frechen Juden” bezeichnet. Bei Sitzungsbeginn am Morgen erschien Krolzig in Begleitung von etwa zehn Sympathisanten, von den einige lautstark Partei für ihn ergriffen.
Freie Meinungsäußerung? Im Prozess hatte sich der 32-Jährige auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Vergeblich, denn der Angeklagte ist ein bekannter Neonazi, der seine erste einschlägige Verurteilung bereits mit 17 Jahren kassierte.

via wdr: Bielefeld: Prozess gegen Neonazi um Volksverhetzungs-Vorwürfe

#Razzia gegen Verdächtige #Drohmail-Autoren wohl bei “Blood & Honour” – #terror #bh #28

Die Polizei ist gegen mutmaßliche Verfasser von 23 Schreiben vorgegangen, die im Juli unter anderem Anschläge androhten. Sie sollen nach Panorama-Recherchen eine verbotene Neonazi-Organisation weitergeführt haben. Am Mittwoch durchsuchten Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes Wohnungen von sieben Verdächtigen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Anlass der Razzia war ein Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben, die im Juli bundesweit per E-Mail verschickt wurden. Darin wurde unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht. Betroffen waren Moscheen, Parteizentralen, Ankerzentren in Bayern und Medienagenturen. Unterzeichnet waren die Schreiben unter anderem mit “Blood & Honour”, “Combat 18” und “Volksfront”. Zur verbotenen Gruppe “Blood & Honour” gibt es nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama offenbar tatsächlich enge Verbindungen. So gehören die sieben Personen, die in Verdacht stehen, die Drohmails verfasst zu haben, zu einer Gruppe Rechtsextremisten, die das verbotene Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour” im Geheimen fortgeführt haben sollen. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte Panorama, dass alle sieben Beschuldigten auch verdächtig sind, gegen das Vereinigungsverbot von “Blood & Honour” verstoßen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit 2018 gegen zwölf Neonazis wegen Verstößen gegen das Vereinigungsverbot. Ihnen wird vorgeworfen, die in Deutschland verbotene Organisation “Blood & Honour” fortgeführt zu haben. Das Neonazi-Netzwerk wurde im Jahr 2000 durch das Bundesinnenministerium verboten.

via tagesschau: Razzia gegen Verdächtige Drohmail-Autoren wohl bei “Blood & Honour”

siehe auch: Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben. Sie drohten per E-Mail mit Sprengstoffanschlägen. Gegen Moscheen, Flüchtlingsunterkünfte und andere Einrichtungen. Jetzt schlugen die Ermittler im Morgengrauen gegen sieben rechtsextreme Beschuldigte zu. Nach islamfeindlichen Drohschreiben gegen Moscheen, Ankerzentren, Parteizentralen und Medien haben Ermittler bei einer konzertierten Aktion in vier Bundesländern mehrere Gebäude durchsucht. Der Einsatz richtete sich gegen sieben Beschuldigte aus dem rechtsextremen Milieu in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Sie sollen auch Sprengstoffanschläge angedroht haben.