Gewalt

AfD-Bürgermeisterkandidat – Anklage wegen Volksverhetzung zugestellt – #RonnyZiller

Der zweite Vorsitzende der AfD Uckermark sieht sich mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Hintergrund sind seine Äußerungen auf einer Demo gegen ein Flüchtlingsheim. Dem zweiten Vorsitzenden der AfD Uckermark, Tony Riller (32), ist eine Anklage mit dem Vorwurf der Volksverhetzung zugestellt worden. Das hat Mike Mauter, der Direktor des Prenzlauer Amtsgerichts, am Dienstag auf Nachfrage des Uckermark Kurier bestätigt. Kritische Aussagen bei Protestkundgebung Die Anklagepunkte, die der Gerichtsdirektor vor einer möglichen Hauptverhandlung nicht im Detail nennen wollte, stehen im Zusammenhang mit einer Rede, die Riller am 17. April 2023 auf der Protestkundgebung gegen eine zweite zentrale Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau gehalten hatte. Über diese sollte der Kreistag Uckermark einen Tag später entscheiden. Nach einer Recherche des RBB soll Riller auf besagter Demo unter anderem „Bootsflüchtlinge als Mörder von Säuglingen“ bezeichnet haben. Auch soll er dargelegt haben, dass die Bundesrepublik „mit Geflüchteten im großen Stil Verbrecher alimentiere.“ “Zitate aus dem Kontext gerissen” Riller, der auch als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck arbeitet, kandidiert bei den Kommunalwahlen am 9. Juni für den Kreistag Uckermark und das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Randowtal.

via nordkurier: AfD-Bürgermeisterkandidat Anklage wegen Volksverhetzung zugestellt

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40-year-old man arrested for attacking prominent Utrecht rabbi in shopping center

The police arrested a 40-year-old man from Utrecht who is suspected of being involved in an incident last Friday in which a rabbi was allegedly hit in the head at the Overvecht shopping center. The suspect reported himself to the police on Sunday. The police are investigating him. The 66-year-old rabbi, Aryeh Leib Heintz, said that he was approached in a discriminatory manner on Friday afternoon at around 3 p.m. Heintz said he was struck by an attacker who told him he had no business being at the shopping center “dressed as a Jew” and was hit in the head shortly afterwards, NOS reported. The prominent Utrecht rabbi then reported the incident. Investigations have already revealed the presumed identity of the suspect, the police informed. Last Friday, the police announced that camera footage of the incident had already been secured. Several politicians expressed outrage at the incident on Friday, including outgoing Justice and Security Minister Dilan Yesilgöz and Utrecht Mayor Sharon Dijksma.

via nltimes: 40-year-old man arrested for attacking prominent Utrecht rabbi in shopping center

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Mit manipuliertem Schokohasen-Foto werden trans Personen beleidigt

Auf Facebook und Tiktok kursiert ein Foto von Schokohasen, auf deren Preisschild heißt es: „Osterhase/häsin/transe“. Die Beleidigung gegen trans Personen wurde nachträglich eingefügt. Im Original-Foto lautet die Beschreibung anders. In Sozialen Netzwerken kursiert ein vermeintliches Foto eines Supermarkt-Preisschildes für Schokohasen. Darauf steht „Osterhase/häsin/transe“. Manche Nutzerinnen und Nutzer schreiben dazu: „Ich hoffe es ist ein Scherz.“ Oder: „Unfassbar! Satire?“  Der Ausdruck „Transe“ ist eine Beleidigung gegen trans Personen und verletzt das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, wie beispielsweise die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Fall 2023 entschied.  (…) Doch das Osterhasen-Foto enthält nicht nur eine Beleidigung, es ist auch manipuliert. Bei einer Bilder-Rückwärtssuche finden wir das Schokohasen-Foto in einem Eintrag von März 2021 auf der Webseite „Funpot“ wieder, Nutzerinnen und Nutzer veröffentlichen dort vermeintlich lustige Bilder. Doch in diesem Foto trägt das Supermarkt-Preisschild eine andere Beschriftung: „Osterhase/häsin“. Ein genauer Blick auf die Produktnamen entlarvt den Aufdruck „Osterhase/häsin/transe“ als Fälschung – die Beleidigung wurde also hinzugefügt. Das erkennt man zum Beispiel an der Schrift: Das „e“ und das „h“ in „Schokolade“ sehen anders aus als das „e“ in „transe“, und in „Osterhase“. Im Original-Foto ist hingegen bei allen Worten dieselbe Schriftart erkennbar.

via correctiv: Mit manipuliertem Schokohasen-Foto werden trans Personen beleidigt

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VILE ATTACK SEES NAZI SWASTIKA EMBLAZONED OUTSIDE OFFICE OF LEFT-WING PSOE PARTY ON SPAIN’S COSTA BLANCA

A SWASTIKA and anti-government graffiti has been daubed on the front of the Socialist Party headquarters in Alicante. The vandalism happened in the early hours of Sunday morning and included demands for the execution of Prime Minister, Pedro Sanchez. The Nazi symbol and the scope of a gun were painted next to his name. The PSOE socialists pointed the finger squarely at supporters of the conservative Partido Popular(PP) and the far right. In a social media post, they said: “The climate of hatred and tension generated by the PP with the far right generates fascist messages that make any sort of dialogue impossible.” “They take society back to an unfortunate historical epoch,” they added. The graffiti attack has been reported to the Policia Nacional.

via the olive press: VILE ATTACK SEES NAZI SWASTIKA EMBLAZONED OUTSIDE OFFICE OF LEFT-WING PSOE PARTY ON SPAIN’S COSTA BLANCA

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Angriffe auf Berliner Jugendclubs: Die Kleinstpartei „Dritter Weg“ macht sich im Osten der Stadt breit

Immer wieder werden Rechtsextreme dabei beobachtet, dass sie vor Ostberliner Schulen Jugendliche anwerben wollen. Zuletzt schüchterten sie mehrfach Jugendclubs ein. Es ist ein Samstagabend im Januar. Eine Gruppe Jugendlicher und Erwachsener feiert eine selbstorganisierte Party im „Unabhängigen Jugendzentrum Pankow“, kurz JUP. Doch in der Dunkelheit wird die Feier von mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gestört. 20 Personen mit Sturmhauben und FFP2-Masken hätten plötzlich vor dem JUP gestanden, acht davon seien auf die Terrasse gekommen, so erzählt es die Geschäftsleiterin des Jugendclubs, Jana Ringer. Aufgrund der Maskierung hätten die Feiernden nicht sehen können, wer sich dahinter verbirgt. Es seien „männlich gelesene Personen“ gewesen, sagt Ringer deshalb. So hätten es ihr die Anwesenden berichtet. Die Jugendlichen hätten zum Glück zügig reagiert und alle Fenster und Türen verriegelt. Doch die Maskierten versuchten gar nicht hineinzukommen. Offenbar ging es ihnen darum, Stärke zu demonstrieren. Zu zeigen: Wir haben euch im Blick. „Einer von ihnen stellte sich demonstrativ vor die Glasscheibe, öffnete seine Jacke und präsentierte den Feiernden sein T-Shirt mit dem Aufdruck ‚White Race’“, sagt Ringer. Bevor die rechtsextreme Gruppe fast lautlos wieder abzog, rissen sie von der Litfaßsäule des Jugendclubs alle Plakate ab. An Türen und Fenstern hinterließen sie außerdem ihre Markierung – Aufkleber des „Dritten Wegs“, beziehungsweise die der nationalrevolutionären Jugend, NRJ. Darauf abgebildet ist die nationalsozialistische Symbolik der rechtsextremen Kleinstpartei: ein Zahnrad und ein Schwert als Zeichen für die Vereinigung von Arbeitern und Soldaten. Die gleichen Motive verwendete auch die Hitlerjugend.

via tagesspiegel: Angriffe auf Berliner Jugendclubs: Die Kleinstpartei „Dritter Weg“ macht sich im Osten der Stadt breit

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Verbot in Russland – Betreiber von LGBTQ-Bar als »Extremisten« eingestuft

Nach einer Razzia kamen die Verwalter einer queeren Bar im russischen Orenburg in Untersuchungshaft. Schon vor Prozessbeginn stehen sie auf der Liste der »Terroristen und Extremisten«. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Die russischen Behörden haben zwei Betreiber einer Bar, die wegen LGBTQ-»Extremismus« in Untersuchungshaft sitzen, als »Extremisten und Terroristen« eingestuft. Laut einer Mitteilung der russischen Finanzaufsicht, welche der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wurden die 28-jährige Diana Kamilianowa und der 21-jährige Alexander Klimow schon vor ihrem Prozess auf die Liste der »Terroristen und Extremisten« gesetzt. Nach einer Razzia in der Bar in Orenburg am 9. März hatte ein Gericht die Verwalterin und den künstlerischen Leiter der Bar vergangene Woche wegen »Extremismus«-Vorwürfen vorläufig bis Mitte Mai in U-Haft genommen. In Russland wird eine Untersuchungshaft aber meist bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens immer wieder verlängert.

via spiegel: Verbot in Russland Betreiber von LGBTQ-Bar als »Extremisten« eingestuft

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Wirre Propaganda in Putins TV: Geheimdienste sollen Moskau-Attentäter Chips ins Gehirn implantiert haben

In Russland werden weitere Vermutungen über die Anschlagsplanungen laut. Man habe die Angreifer unter Drogen gesetzt und sie mit Neuro-Implantaten versehen, heißt es nun. Moskau – Nach dem folgenreichen Anschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau warf Wladimir Putin der Ukraine vor, in die Anschlagsplanung verwickelt zu sein. Nun setzt der Kreml setzt seine Propaganda fort. So behauptete der ehemalige Militäroffizier und pensionierte Polizeigeneralmajor Wladimir Owtschinskij im russischen Staatsfernsehen, die verdächtigen Attentäter seien möglicherweise unter Drogen gesetzt worden oder ihnen seien Chips in die Gehirne implantiert worden.  Westliche Geheimdienste könnten den Tätern des Terroranschlags bei Moskau Neuro-Implantate eingepflanzt haben, die sie dazu veranlassten, die Konzerthalle anzugreifen, sagte der ehemalige Chef des russischen Interpol-Büros in der Sendung „Vremya Pokazhet“ auf Kanal Eins, wie die russische Tageszeitung Moscow Times meldet. „Das Bewusstsein dieser Angreifer wurde ausgeschaltet: Wahrscheinlich wurden psychotrope Substanzen, neuropsychologische Programmierungen und vielleicht Chips eingesetzt, denn die Neurobiologie ermöglicht heute die Kontrolle über eine Person“, fügte Owtschinskij hinzu. Aus Moskau werden weitere Theorien zur Anschlagsplanung laut Ihm zufolge ermöglicht es die Neurobiologie bereits, eine Person aus der Ferne zu steuern. Als Beispiel nannte er das Neurolink-Projekt von Elon Musk, bei dem Schweinen Chips in das Gehirn implantiert wurden, um eine Verbindung zu einem Computer herzustellen. Owtschinskij zufolge versucht Musk so, aus den Tieren Menschen zu machen. Owtschinskij erinnerte auch an die Ergebnisse der ersten Expertenuntersuchungen, die zeigten, dass die Beschuldigten des Anschlags auf die Konzerthalle in Krasnogorsk, bei der die Zahl der Toten inzwischen auf über 140 stieg, unter dem Einfluss einer starken psychotropen Substanz standen. Sie „lähmt den Willen und ermöglicht es, eine Person zu kontrollieren, indem sie alle emotionalen Eigenschaften beseitigt“, betonte Owtschinskij.  „Es handelt sich nicht um eine Pseudo-IGIL-Gruppe, sondern um einen terroristischen Akt, der auf der Ebene westlicher Spezialdienste organisiert wurde! Nur sie verfügen über solche Mittel zur Beeinflussung der Menschen“, betonte er.

via merkur: Wirre Propaganda in Putins TV: Geheimdienste sollen Moskau-Attentäter Chips ins Gehirn implantiert haben

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