Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg hat die Polizei eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des Staatsschutzes eingerichtet und das Gebäude unter Schutz gestellt. Das Motiv bleibt unklar. Auch wer den Brandsatz am Freitag auf die Tür der Synagoge geworfen haben könnte, ist noch nicht geklärt. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, liegen noch keine Erkenntnisse über den oder die Täter vor. Am Freitag war die Polizei zunächst von einem einzelnen Täter ausgegangen. Es werde in alle Richtungen ermittelt, hieß es. Weitere Details zu den Ermittlungen nannte die Polizei nicht. Parallel wurden die Sicherheitsmaßnahmen vor der Synagoge erhört – unter anderem durch eine dauerhafte Polizeipräsenz. (…) Der Brandanschlag ereignete sich am Freitagmittag. Wie die Polizei mitteilte, hatten Hausmeister eines benachbarten Kulturzentrums das Feuer bemerkt und die Flammen gelöscht, sodass die Feuerwehr nicht eingreifen musste. Menschen wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. Demnach fand auch keine Veranstaltung zum Zeitpunkt des Anschlags statt. Lediglich die Tür der Synagoge wurde laut Polizei beschädigt.
A Lakeland man was convicted in an Orange County courtroom on Wednesday in connection to a confrontation at a neo-Nazi demonstration in 2022. A jury found Burt Colucci, 48, guilty of misdemeanor battery. According to a release from the State Attorney’s Office, a counter protester approached the group of white supremacist demonstrators gathered near the intersection of North Alafaya Trail and Waterford Lakes Parkway, which is east of Orlando. The counter protestor, identified as David Newstat, began arguing with the group as Colucci verbally harassed him, and the confrontation escalated. Colucci pepper sprayed Newstat, which was corroborated by witnesses and cellphone video of the incident.
Laut einem Medienbericht ist die Zahl der Straftaten in Deutschland auf fast sechs Millionen gestiegen. Besonders stark war der Anstieg bei Gewaltdelikten wie Raub. Die Anzahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, die der Welt am Sonntag vorab vorliegt. Aus einigen Bundesländern waren bereits Zahlen bekannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik offiziell am Dienstag vorstellen. Rund 58 Prozent der Straftaten habe die Polizei aufgeklärt. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen stieg dem Bericht zufolge gegenüber dem Vorjahr, um rund sieben Prozent auf nun 2,25 Millionen. Etwa 925.000 (plus 18 Prozent) von ihnen haben demnach keinen deutschen Pass, mehr als 400.000 (plus 30 Prozent) davon seien Zuwanderer. Den höchsten Stand seit 15 Jahren habe die Gewaltkriminalität mit etwa 215.000 Fällen erreicht. Darunter fallen etwa gefährliche und schwere Körperverletzung mit einem neuen Höchstwert von rund 155.000 Fällen. Deutlich stieg demnach auch die Anzahl der Raubdelikte (plus 17 Prozent) auf rund 45.000 und die Zahl der Messerangriffe (plus zehn Prozent) auf etwa 9.000.
Schläge, Drohungen, Waffenbesitz: Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass die AfD auf allen Ebenen Mandatsträgerinnen und -träger duldet, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen sind – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. (…) CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt – und 14 davon sind trotz dieser Verurteilung noch immer in ihrem politischen Amt tätig. Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“. (…) Spätestens seit den CORRECTIV-Enthüllungen zum Geheimtreffen von Potsdam ist offensichtlich, welche Absichten zentrale Akteure der Partei verfolgen, sollten sie über die nötige Macht verfügen. Der rechtsextreme und als Gewalttäter rechtskräftig verurteilte Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Mario Müller, brüstete sich dort auch unverhohlen mit weiteren Gewalttaten. Das ist allerdings nur ein Beispiel für eine bemerkenswerte Gewaltaffinität. Die meisten Urteile ergingen in den vergangenen zwei Jahren – die AfD scheint die verurteilten Täterinnen und Täter in ihren Reihen zu dulden. Der AfD-Bundesverband hat sich gegenüber CORRECTIV nicht dazu geäußert, auch die 14 verurteilten AfD-Mandatsträgerinnen und -träger äußerten sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht oder nicht konkret.
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und “Reichsbürgern” geht wohl nur schleppend voran. Mehr als 1.000 Rechtsextremisten und etwa 400 “Reichsbürger” haben eine Waffenerlaubnis. 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Hmaag” title=”User:Hmaag”>Hmaag</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link
Die USA hatten Russland Wochen vor dem IS-Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau gewarnt. Laut einem Medienbericht war die Warnung, die Russland abwies, sehr konkret. Die Warnung von US-Sicherheitsbehörden an Russland, dass Moskau Ziel eines terroristischen Anschlags werden könnte, war offenbar deutlich präziser als bisher bekannt. Das berichtet die Washington Post unter Verweis auf anonyme US-Beamte. Demnach warnten die USA Russland nicht nur Wochen vor dem Angriff auf die Crocus City Hall am 22. März vor einem möglichen Anschlag, sondern benannten die Konzerthalle am Stadtrand Moskaus auch konkret als mögliches Ziel der Angreifer. Der Bericht widerspricht russischen Vorwürfen, wonach die US-Warnung zu vage gewesen sei, um dazu beizutragen, den Angriff zu verhindern. Bereits am 7. März hatten die USA vor der Gefahr eines Terrorangriffs in Moskau “in den kommenden zwei Tagen” gewarnt. Zahlreiche Länder schlossen sich der Warnung an. Als es zunächst zu keinen öffentlich bekannten terroristischen Aktivitäten kam, wies Russland die Warnung ab. Nur drei Tage vor dem Angriff bezeichnete Staatschef Wladimir Putin sie als “Erpressung” und als Versuch, die russische Gesellschaft “einzuschüchtern und zu destabilisieren”. Bei dem Angriff, zu dem sich die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bekannt hatte, wurden mindestens 144 Menschen getötet und 551 verletzt. Es war der schlimmste Terrorangriff in Russland seit Jahren. (…) Die Begleitumstände des Anschlags werfen weiterhin zahlreiche Fragen auf, etwa weshalb die russischen Behörden nicht effizienter auf den Angriff reagiert hatten. So berichteten russische Medien, dass Sicherheitskräfte erst eine Stunde, nachdem erste Schüsse gefallen waren, am Tatort ankamen und ihn noch später betraten – obwohl sich eine Dienststelle der Sonderpolizei Omon nur wenige Kilometer südlich der Konzerthalle befindet. Auch der Umgang der Sicherheitsbehörden mit der US-Warnung steht dabei in der Kritik. So mutmaßen die US-Beamten, mit denen die Washington Post sprach, dass die Warnung nicht mehr ernst genommen worden sei, nachdem es in den ersten Tagen nach dem 7. März nicht zu Angriffen gekommen sei. Zuvor sei sie aber offenbar weitergegeben worden. So verweist die Zeitung auf das Interview eines russischen Journalisten mit einem Mitarbeiter der Crocus City Hall, wonach die Angestellten im Einlassbereich von Sicherheitsbehörden auf eine Anschlagsgefahr in der Hauptstadt hingewiesen worden seien.
Mehreren „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Ein Mitangeklagter äußert sich nun erstmals öffentlich zu dem Fall, der auch die Schweizer Justiz beschäftigt. Wenige Wochen vor dem Frankfurter Terrorprozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich einer der Mitangeklagten erstmals öffentlich zu einigen Vorwürfen geäußert. Dabei bestätigte der frühere Bundeswehrsoldat Maximilian E. nach Angaben des Magazins „Stern“ über seine Anwältin eine „allgemeine Erkundung“ im Berliner Reichstagsgebäude. Ein „Sturm auf den Reichstag“ sei aber nicht geplant gewesen. Die schriftlichen Antworten von Anwältin Ilka Lang-Seifert an den „Stern“ liegen der Deutschen Presse-Agentur im Wortlaut vor. Nach Angaben des Magazins versah die Juristin sie mit dem Hinweis: „Die Antworten sind von meinem Mandanten autorisiert und stellen vollständig seine Sicht der Dinge dar.“ (…) Maximilian E. erklärte über seine Anwältin auf Fragen des „Stern“ zur Begehung am 1. August 2021: „Dies war von Herrn E. eine allgemeine Erkundung für eine ursprünglich in Betracht gezogene Option, gegebenenfalls Parlamentarier beziehungsweise Regierungsmitglieder zur Rede zu stellen“, die im Zusammenhang mit einem angeblichen Pädophilen-Ring identifiziert werden sollten.
