Schwarze Liste – #Moskau erklärt SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur »unerwünschten Organisation«

Die Moskauer Führung schottet die russische Gesellschaft weiter von ausländischen Partnern ab – das bekommt nun auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu spüren. Sie ist ab sofort faktisch in Russland verboten. Der russische Staat geht weiter gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Nun hat das russische Justizministerium die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur »unerwünschten Organisation« erklärt, was faktisch ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde nach Mitteilung vom Montag auf die schwarze Liste gesetzt. Die russische Regierung hatte die politische Bildungsarbeit der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 unterbunden und deren Büros in Moskau die Registrierung entzogen. Zur »unerwünschten Organisation« wurde aber bislang nur die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung erklärt. Register umfasst knapp 150 ausländische Organisationen Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die »unerwünschten Organisationen« ihre Tätigkeit in Russland einstellen, Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, ihre Vertretungen geschlossen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) erläutert . Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten. Das Register des russischen Justizministeriums umfasst derzeit knapp 150 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern.

via spiegel: Schwarze Liste Moskau erklärt SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur »unerwünschten Organisation«

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Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer

Der Ausfall von Internet-Seekabeln vor Afrika ist massiver als zunächst angenommen. Die genaue Ursache ist weiterhin unklar. Schäden an mehreren Unterseekabeln im Roten Meer beeinträchtigen aktuell den Internet-Datenverkehr zwischen Teilen Asiens, Nordafrika und Europa. Die Netzbetreiberfirma HGC Global Communications aus Hongkong spricht von einem seltenen und ernsten Vorfall. Von den mehr als 15 Unterseekabeln im Roten Meer seien aktuell vier – Seacom, TGN, AAE-1, EIG – gekappt. Betroffen sei gut ein Viertel des Datenverkehrs, der durch die Kabel geleitet wird. Vor einer Woche war zunächst nur die Beschädigung eines Seekabels bekannt geworden. Zu der Zeit wurde aber schon spekuliert, dass weitere Verbindungen ebenfalls betroffen sein könnten. Die Kabel liegen nah beieinander in einer Meerenge zwischen Eritrea, Dschibuti und dem Jemen und damit in dem Konfliktgebiet, wo aktuell die Huthi-Miliz Angriffe auf die zivile Schifffahrt verübt. Entsprechend schwierig könnte sich auch eine Reparatur der beschädigten Kabel gestalten. Diese soll frühestens im zweiten Quartal möglich sein und hänge neben den Wetterbedingungen auch vor allem davon ab, ob die jemenitischen Behörden die entsprechenden Genehmigungen erteilen, heißt es. Ob die Miliz, die den Gaza-Konflikt zum Anlass für ihre Angriffe auf Schiffe nimmt, direkt für das Kappen der Seekabel verantwortlich zeichnet, ist weiterhin unklar. Experten gehen aktuell eher davon aus, dass der von der Miliz angegriffene und schließlich gesunkene Frachter Rubymar die Schäden verursacht haben könnte. Nach dem Angriff war das Schiff zunächst vor Anker gegangen, trieb jedoch ab und könnte dabei mit seinem Anker die Kabel beschädigt haben.

via heise: Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer

siehe auch: Ein gekapptes Internetkabel, und viele Fragen. Den Huthi wird vorgeworfen, das Seekabel Asia-Africa-Europe 1 im Roten Meer durchtrennt zu haben. Ein von den Rebellen versenkter Frachter könnte zudem Umweltprobleme auslösen. Mehr als 25 000 Kilometer ist es lang, etwa so dick wie ein Arm, und wohl um die 70 Kilogramm schwer, auf der Länge von einem Meter. Das Asia-Africa-Europe-1-Seekabel verbindet 19 Länder von Frankreich bis Hongkong mit rasend schnellem Internet, bis zu 40 Terabyte in der Sekunde. So war es zumindest die vergangenen knapp sieben Jahre. Mittlerweile ist der Datenverkehr im Asia-Africa-Europe 1 zum Erliegen gekommen, gekappt irgendwo im Roten Meer zwischen Jemen und Dschibuti. Etwa fünfzehn Kabel laufen hier von Asien nach Europa, vier davon sind nach Angaben des Netzbetreibers HGC aus Hongkong derzeit nicht mehr funktionstüchtig, was ein Viertel des Datenverkehrs in dieser Region betreffe. Israelische Medien hatten schon seit einigen Tagen darüber berichtet, dass die Kabel im Roten Meer zerstört worden seien und spekuliert, die islamistische Huthi-Miliz könnte dahinterstecken. Die beschießt seit Monaten den Schiffsverkehr im Roten Meer, was schließlich dazu führte, dass nur noch etwa die Hälfte der Frachtschiffe die Route durch den Suezkanal fährt, die andere nimmt lieber den sicheren Umweg über das Kap der Guten Hoffnung vor Südafrika, der aber deutlich teuer und länger ist. Für die Huthi ist diese drastische Behinderung des Welthandels ein großer Erfolg. Ihre Begründung: Schiffe aus Ländern, die den Krieg gegen Gaza unterstützen, dürfen nicht mehr durch ihre Gewässer. (…) Eine Frage aber blieb: Wie sollen die Huthi die Kabel erreicht haben, die vermutlich in mehreren Hundert Metern Tiefe liegen? Sie verfügen weder über Taucher noch U-Boote. Wahrscheinlicher erscheint Experten, dass die Unterseekabel durch einen Schiffsanker gekappt wurden. “Unser Team hält es für plausibel, dass das Kabel durch das Ziehen des Ankers in Mitleidenschaft gezogen wurde, da in der Region viel Schiffsverkehr herrscht und der Meeresboden in vielen Teilen des Roten Meeres niedrig ist”, sagte ein Sprecher von Seacom, einem Unternehmen, das eines der Kabel betreibt.

FIRST MISOGYNIST INCEL SENTENCED ON FEDERAL HATE CRIME CHARGES – #LockHimUp

On Thursday Tres Genco was sentenced to six years and eight months in prison followed by five years on post-prison supervision for his 2020 plot to “slaughter” women at an Ohio university. According to court documents, Genco wrote in his manifesto that his goal was, “the death of what I have been deprived of most, but also cherished and fantasize at the opportunity of having but has been neglected of; Women. I will slaughter out of hatred, jealousy, and revenge.” In October 2022 he pleaded guilty to one count of attempting to commit a hate crime, which came with a sentence of up to life in prison because it involved an attempt to kill. He previously served a 17-month sentence for state charges of making a terrorist threat. Genco is the first misogynist incel to be charged under federal hate crime statutes, setting a new precedent for gender-based hate crimes. Male supremacy is a hateful ideology rooted in the belief of the supposed innate superiority of men and their right to subjugate women, trans men and non-binary people. The term incel is a shorthand for “involuntary celibate,” a term that was originally coined to refer to anyone who had trouble finding fulfilling romantic and sexual relationships. Misogynist incels appropriated the term to suit their specific worldview, that they are entitled to sex with attractive women, but society has denied them this right. Despite their fixation on sex, misogynist incels are more focused on their hatred for women and fantasies of violent control than they are in forming meaningful romantic or sexual relationships. This community glorifies adherents who go on to commit mass killings, particularly Elliot Rodger, whose 2014 attack became known as the first incel attack. Rodger’s 140-page manifesto and dozens of YouTube videos helped formalize the misogynist worldview and identity. Even a decade later, misogynist incels celebrate him as the “patron saint” of their movement. Since his attack, more than 100 people have been killed or injured in the name of this extremist ideology and experts have documented at least 34 incidents of incel violence and plots, including terrorist attacks, murder, bombing plots, harassment and assault.

via splcenter: FIRST MISOGYNIST INCEL SENTENCED ON FEDERAL HATE CRIME CHARGES

TUCKER CARLSON PLATFORMS WHITE NATIONALIST VDARE ON X

More than 18 million people have viewed Carlson’s post on X, with the company’s owner Elon Musk reposting the video. X under Musk has given a platform to certain far-right and fringe figures previously suspended on the site. Former Fox News host Tucker Carlson posted an interview with a leader of white nationalist hate group VDARE on “Tucker Carlson Uncensored,” on social media including X and YouTube last week. Lydia Brimelow, VDARE officer and wife of the group’s founder Peter Brimelow, portrayed their group as a victim of “cancel culture” in the interview with Carlson. She claimed VDARE is a journalistic nonprofit, but their website has published articles by authors who espouse racism and antisemitic conspiracy theories such as the “Great Replacement,” which claims that liberal politicians are attempting to replace the country’s white population with immigrants. VDARE’s writers, such as noted white nationalist Kevin DeAnna, have also amplified the works of white supremacist terrorists and the texts that inspired their violence, including the manifesto of the terrorist who murdered 51 and injured 40 at a mosque in Christchurch, New Zealand. VDARE regularly publishes articles by prominent white nationalists, racist pseudoscientists and antisemites. The hate group has long provided a bridge between the anti-immigrant right and the white nationalist movement.

via splcenter: TUCKER CARLSON PLATFORMS WHITE NATIONALIST VDARE ON X

Neue Details zu geplantem Neonazi-Überfall: Jugendgruppe wollte schwulen Mann fesseln und bedrohen – #OkkupayPedofilayay #terror

Zu dem anscheinend geplanten Neonazi-Überfall auf einen schwulen Mann in Wetzlar werden immer weitere Details bekannt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar der Frankfurter Rundschau sagte, hätten die fünf Tatverdächtigen den Betroffenen offenbar für einen Pädophilen gehalten. „Sie wollten dann das Recht selbst in die Hand nehmen und ihm einen Besuch abstatten“, sagte der Sprecher am Freitag. Es sei geplant gewesen, den Mann zu fesseln und mit dem Vorwurf der Pädophilie zu konfrontieren. Zuvor habe einer der fünf Verdächtigen aus bislang ungeklärten Gründen in einem Chat Kontakt mit dem Betroffenen gehabt und dabei wohl den Eindruck gewonnen, dass dieser pädophil sei. Der Plan, den Mann zu überfallen und zu „interviewen“, sei in einer öffentlich einsehbaren Gruppe im Messenger Telegram entstanden, sagte der Sprecher. Die hessischen Sicherheitsbehörden hätten diesen Chat mitverfolgt und seien dadurch auf die fünf Tatverdächtigen aufmerksam geworden. Zivilfahnder der Polizei hatten vor zwei Wochen in Wetzlar eine Gruppe von fünf Neonazis im Alter zwischen 15 und 19 Jahren festgenommen, die sich mutmaßlich in der Stadt im Lahn-Dill-Kreis getroffen hatten, um einen homosexuellen Mann zu überfallen. Der Zugriff der Beamt:innen war in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Mannes erfolgt. Die Polizei hatte bei den fünf jungen Männern unter anderem ein Einhandmesser, Paketklebeband, ein Pfefferspray, Mobiltelefone und Material zur Vermummung sichergestellt. Gegen die fünf Männer wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt

via fr: Neue Details zu geplantem Neonazi-Überfall: Jugendgruppe wollte schwulen Mann fesseln und bedrohen

siehe auch: Fünf Jugendliche in Wetzlar festgenommen Polizei vereitelt Baseballschläger-Angriff von Rechtsextremen. Die Polizei hat in Wetzlar fünf Jugendliche festgenommen, die einen schweren Angriff auf einen homosexuellen Mann geplant haben sollen. Die Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an. Mit einem Baseballschläger und weiteren Waffen wollten fünf Jugendliche offenbar einen homosexuellen Mann in Wetzlar angreifen, wie der hr am Donnerstag erfuhr. Die Polizei verhinderte den geplanten schweren Angriff nach eigenen Angaben. Die Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren wurden demnach am Samstag festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt. Über die Festnahme hatten die Beamten am Mittwoch berichtet. (…) Die Jugendlichen stehen nach hr-Recherchen in Verbindung mit Thassilo Hantusch. Er sitzt aktuell für “die Heimat”, die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, im Kreistag des Lahn-Dill Kreises. Außerdem ist er Hessen-Chef der Jungen Nationalisten. Hantusch ist schon lange politisch aktiv, früher saß er für die NPD im Stadtparlament von Wetzlar. Die Verdächtigen werden mit weiteren Vorfällen in Verbindung gebracht, darunter dem Diebstahl von Plakaten und Störungen einer Pro-“Demokratie und Vielfalt”-Demo in Wetzlar. Dort seien während der Demo auf einem Parkhaus Bengalos gezündet und ein Plakat mit der Aufschrift “Remigration jetzt!” gezeigt worden. Mit diesem Plakat ist auch Hantusch auf Social Media in Imagevideos zu sehen. Neben verschiedenen Aufmarschteilnahmen organisierte Hantusch auch Zeltlager für die hessischen Jungen Nationalisten. Sein Vater ist Thomas Hantusch, ehemaliger NPD-Landtags-Kandidat in Sachsen-Anhalt. Weitere

#Detonation an #Brücke – #Explosion legt #Zugverkehr in russischer Region lahm

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Eisenbahnbrücke in der russischen Region Samara schwer beschädigt. Die Bahnstrecke sei zum Transport von militärischem Material genutzt worden. Der Zugverkehr ist laut russischen Angaben eingestellt. Bei einer Explosion in der südwestrussischen Region Samara an der Wolga ist nach russischen Angaben eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. Der Vorfall sei durch “das Eingreifen nicht autorisierter Personen” verursacht worden, erklärte die regionale Eisenbahngesellschaft. Der Zugverkehr wurde eingestellt.Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR gab an, eine Eisenbahnbrücke über den Fluss Tschapajewka in der russischen Region Samara unbrauchbar gemacht zu haben. Demnach wurde die Brücke gegen 6.00 Uhr (Ortszeit, 3.00 Uhr MEZ) durch eine Sprengung ein Teil der Baustruktur beschädigt. Russland habe die Bahnstrecke genutzt, “um militärisches Material zu transportieren, insbesondere Sprengstoff, der in der Polimer-Fabrik in der Stadt Tschapajewsk hergestellt wurde”, erklärte der HUR weiter. Die Brücke werde für “eine lange Zeit” außer Betrieb sein, fügte der Geheimdienst hinzu.

via tagesschau: Detonation an Brücke Explosion legt Zugverkehr in russischer Region lahm

#Bauernproteste in #Brandenburg – #Misthaufen und #Gülle auf der Straße – fünf #Verletzte bei Unfällen – #terrorbauern

Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Bei Bauernprotesten in Brandenburg sind mehrere Menschen bei Unfällen wegen abgeladener Misthaufen verletzt worden. Blockadeaktionen und abgeladener Mist auf der Bundesstraße 5 bei Elstal haben in der Nacht zu Montag drei Verkehrsunfälle ausgelöst. Dabei wurden fünf Menschen verletzt. Protestierende Bauern hatten nach Angaben der Polizei Gülle und Mist über mehrere Hundert Meter auf der Fahrbahn verteilt. Es kam demnach zu Staus und Verkehrsbehinderungen, die sich auf der B5 viele Stunden von Sonntagabend bis Montagmorgen hinzogen. Protestaktionen mit Traktoren und Autos habe es in der Nacht zu Montag auch im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke auf der Bundesstraße 2 und auf der Glienicker Brücke gegeben, hieß es. Die Versammlungen waren laut Polizei nicht angemeldet. Wie die Polizeidirektion West mitteilte, wurden nach den Unfällen auf der B5 fünf Verletzte ins Krankenhaus gebracht.

via spiegel: Bauernproteste in Brandenburg Misthaufen und Gülle auf der Straße – fünf Verletzte bei Unfällen

siehe auch: Misthaufen auf der Straße :Fünf Verletzte bei Bauernprotest Drei Autos fahren im Dunkeln in Misthaufen auf einer Bundesstraße in Brandenburg. Die Polizei schafft es stundenlang nicht, Traktoren zu entfernen. Bei Bauernprotesten gegen die Ampelkoalition sind nun auch Unbeteiligte verletzt worden. Nach einer Aktion auf einer Bundesstraße in Brandenburg mussten in der Nacht zu Montag fünf Autoinsassen ins Krankenhaus. „Durch bislang unbekannte Personen wurde Mist auf den Fahrbahnen der B5 in Fahrtrichtung Nauen abgeladen“, teilte die Polizei mit. Drei Autos fuhren einer Sprecherin der Behörde zufolge im Dunkeln gegen Misthaufen. Rettungskräfte hätten die Verletzten ins Krankenhaus gefahren. Aufnahmen etwa des Fernsehsenders RTL zeigen schwer beschädigte Autos, teils mit geöffneten Airbags. Auf einer Einstellung war ein Galgen mit einer Ampel neben der Parole „Es reicht“ zu sehen. Auf der Fahrbahn lagen demnach auch Bäume. Ein namentlich genannter Landwirt sagte in die Kamera: „Diese Hampelregierung ist immer noch da … Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Eine Autofahrerin schimpfte: „Drei Stundenkilometer mehr und ich hätte mich 100 pro überschlagen.“ Auch zwölf Stunden nach Beginn der Blockade am Sonntag gegen 21.30 Uhr versperrten laut Polizei Traktoren mehrere Spuren der Bundesstraße, Richtung Berlin war sie komplett unpassierbar. Die Fahrer der Traktoren würden sich nicht zu erkennen geben und nicht ans Steuer setzen, sagte die Behördensprecherin. Und: „Es ist ja nicht alltäglich, dass solche Fahrzeuge abgeschleppt werden.“ Das gestalte sich schwierig. Erst gegen Montagmittag berichtete die Polizei, dass ein Abschleppfahrzeug vor Ort sei; Bauernproteste in Brandenburg Verletzte durch Straßenblockade mit Misthaufen. Am Sonntagabend hatten Bauern bei Protesten in Brandenburg Gülle und Mist auf Hunderte Meter einer Bundesstraße gekippt. Es kam zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Der brandenburgische Landesbauernverband kritisierte die Aktion.Bauern und Handwerker haben am frühen Montagmorgen ihre Protestwelle in der Region fortgesetzt. Auf der B5 wurde der Abschnitt zwischen Dallgow-Döberitz (Havelland) und der Autobahnauffahrt Berlin-Spandau blockiert. Außerdem wurde zwischenzeitlich die B1 im Bereich der Glienicker Brücke blockiert. Zwischen Berliner Straße in Potsdam und Königstraße in Berlin wurde laut Polizei abwechselnd für beide Richtungen nur eine Spur freigegeben.