#VVN-#BdA nicht mehr #gemeinnützig – Der Ärger begann in #Bayern – #vvnbda

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern. Am Freitag erst war Angela Merkel in der Gedenkstätte ­Auschwitz. „Barbarische Verbrechen“ seien in dem früheren KZ verübt worden, sagte die Kanzlerin. Taten, welche „die Grenzen alles Fassbaren überschreiten“. Der eindringliche Appell Merkels: „Dieser Ort verpflichtet uns, die Erinnerung wachzuhalten.“ Und gleichzeitig steht in Deutschland ein Verein vor dem Aus, der ebendiese Erinnerung hochhält: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dem 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründeten Verband wurde gerade die Gemeinnützigkeit entzogen. Und die Empörung ist groß. „Bestürzt“ sei er darüber, schrieb Marian Kalwary, Holocaust-Überlebender aus Polen, anlässlich des Auschwitz-Besuchs an die Kanzlerin. Er bitte „eindringlich“ darum, die Entscheidung zu revidieren. Jüdische Gemeinden solidarisieren sich mit dem Verband, ebenso Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien. Das Internationale ­Auschwitz-Komitee spricht von einem „Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt“. (…) Der bayerische Verfassungsschutz ist bundesweit der einzige, der die VVN-BdA in einem Jahresbericht aufführt. Auch das Bundesamt tut dies nicht. Einige Länder sehen „punktuell“ Bezüge zu Linksextremen, aber eben auch viele bürgerliche Akteure. Für andere ist die VVN-BdA schlicht „kein Thema“. Die Bayern sehen es anders. Die VVN-BdA kooperiere mit „offen linksextremistischen Kräften“, heißt es in deren Verfassungsschutzbericht. Vertreten werde ein „kommunistisch orientierter Antifaschismus“ – was freilich damit zu tun hat, dass viele Kommunisten vom NS-Regimes verfolgt wurden. Der Verfassungsschutz attestiert der VVN-BdA indes auch, alle nichtmarxistischen Systeme als „potenziell faschistisch“ zu betrachten (…) Inzwischen hat die VVN-BdA Einspruch beim Finanzamt eingelegt, die Steuernachzahlung verweigert sie. Zudem verweist der Verband auf die vielen Ehrungen seiner Mitglieder: Bundesverdienstkreuze, Ehrenbürgerschaften, Stadtmedaillen. Es sei wohl ausgeschlossen, dass all dies möglich gewesen wäre, wenn die Vereinigung der Geehrten tatsächlich extremistisch wäre, so Anwalt Reinecke. Auch politisch wächst der Druck. Grüne und Linke üben harsche Kritik, auch der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. In Bremen trat SPD-Chefin Sascha Aulepp aus Solidarität in die VVN-BdA ein – so wie, laut Verband, rund 1.000 weitere. Die Linke forderte in einem Bundestagsantrag, die „rechtsstaatlich höchst fragwürdige“ Praxis zu beenden, dass eine Nennung durch den Verfassungsschutz zum automatischen Entzug der Gemeinnützigkeit führe.
Bundesfinanzminister Scholz arbeitet an Reform Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert. Er arbeitet momentan ohnehin an einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (…) Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, hatte in einem Brief an Scholz appelliert, die „unsägliche, ungerechte Entscheidung“ zu ihrem Verband rückgängig zu machen. Eine Antwort steht aus. Aber vielleicht erinnert sich Scholz noch an einen Auftritt vor vielen Jahren, 1983 in Hamburg. Damals sprach er, noch als Juso-Vize, von einem „gemeinsamen Kampf“ des Antifaschismus, übermittelte „solidarische Grüße“. Es war auf dem Bundeskongress des VVN-BdA.

via taz: VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig – Der Ärger begann in Bayern

siehe auch: Gemeinnützige #VVN-#BdA – »Der #Bundesminister steht in der Verantwortung« – #vvnbda. VVN-BdA wehrt sich gegen Entscheidung, ihr den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gespräch mit Thomas Willms. Nachdem das Berliner Finanzamt für Körperschaften der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hatte, legte Ihre Organisation Widerspruch ein.

Plinth to replace #vandalised #Roma #memorial tree in #Glasgow

A memorial to Roma victims of the Nazis which was destroyed by vandals in Glasgow is to be replaced by a robust granite plinth, the BBC has learned. The rose tree was planted to mark the Roma Genocide Memorial Day along with a plaque in Queen’s Park, Govanhill. The original memorial was organised by charity Romano Lav – a group which works for the inclusion of Roma people. Glasgow City Council confirmed it was working with the charity on a replacement. The BBC understands various options were discussed but the new design will be a granite plinth set in concrete. A council spokesman said: “We are working with the Roma community on an appropriate replacement to the damaged memorial.”
‘Disgusted’ Charity leaders said they were “disgusted” at the vandalism last month, while police said they would investigate the matter. The plaque was dedicated to “all of those Roma who were murdered during the Holocaust”. It is believed to be the first formal installation to remember Roma in Glasgow and in Scotland. Govanhill not only has the highest population of Roma in Scotland, but is also one of the country’s most diverse populations.

via bbc: Plinth to replace vandalised Roma memorial tree in Glasgow

Zweieinhalb Jahre Haft im Linzer Staatsverweigerer-Prozess

Zweieinhalb Jahre Haft wegen der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung und der Holocaustleugnung hat ein 41-Jähriger am Mittwoch im Landesgericht Linz ausgefasst. Eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten wurde widerrufen. Für das Gericht stand fest, dass der Angeklagte beim “Staatenbund Österreich” und beim “International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV) “kein kleiner Fisch” war”. Der für das Strafmaß bedeutendste Punkt war das Verbrechen der Holocaustleugnung. Der 41-Jährige soll auf Facebook ein Posting geteilt haben, in dem es hieß: “Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast.” Der “Staatenbund” wurzle in der Reichsbürgerbewegung, erklärte der Staatsanwalt. Man behaupte dort, dass das “Dritte Reich” immer noch bestehe und die Republik Österreich sowie die Bundesrepublik Deutschland keine legitimen Staaten seien. Beim ICCJV, der laut Staatsanwalt versucht habe eine eigene Gerichtsbarkeit aufzubauen, soll der Mann als “Hilfs-Sheriff” tätig gewesen sein. Später soll er zum “Staatenbund” gewechselt sein. Dort habe er 2016 den “Unterstaat Oberösterreich” mit ausgerufen, so die Anklage. Er habe Rekrutierungsveranstaltungen abgehalten und Mitglieder geworben.

via oö: Zweieinhalb Jahre Haft im Linzer Staatsverweigerer-Prozess

Asche von NS-Opfern verwendet: Künstler entschuldigen sich

Eine Kunstaktion des “Zentrums für politische Schönheit” hatte in den vergangenen Tagen für viel Kritik von jüdischen Gemeindevertretern und Angehörigen von Holocaust-Opfern gesorgt. Jetzt haben die Aktionskünstler sich entschuldigt. Die Aktion vor dem Berliner Reichstag wurde vorzeitig beendet. Nach breiter Kritik unter anderem von jüdischen Verbänden an seiner jüngsten Aktion hat das Künstlerkollektiv “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) eine Kehrtwende vollzogen. Am Mittwochnachmittag veröffentlichte die Gruppe im Internet eine Entschuldigung an Holocaust-Überlebende und Angehörige von NS-Opfern. Die Internetseite für die Aktion unter dem Titel “Sucht nach uns!” wurde abgeschaltet (…) Die Kunstaktion war auf breite Kritik gestoßen. Unter anderem hatte der Zentralrat der Juden eine mögliche Störung der Totenruhe kritisiert. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte von den Künstlern die Beachtung jüdischer Religionsgesetze gefordert. “Wir verneigen uns vor Millionen Menschen, den Opfern des Holocaust und ihren Nachkommen”, heißt es in der am Mittwochnachmittag veröffentlichen Erklärung des “Zentrums für politische Schönheit”. Die Künstlergruppe räumte Fehler ein. Zwar sei ihnen bewusst gewesen, dass sie mit ihrer Aktion die Gefühle von vielen Menschen aufwühlen würden. “Dennoch lag uns nichts ferner, als die religiösen und ethischen Gefühle von Überlebenden und Nachkommen der Getöteten zu verletzen. Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben”, betonten die Aktivisten.

via rnd: Asche von NS-Opfern verwendet: Künstler entschuldigen sich

Hitler ‘was defending European civilization’? Italian professor to face discipline for Nazi tweets

The university’s rector issued a statement condemning the “shameful” posts, stating that they “offend the sensitivity of the entire University.” Italy’s education minister says a state university professor will be disciplined for Twitter posts defending Hitler. Minister Lorenzo Fioramonti said that the rector of the University of Siena had confirmed to him that immediate action would be taken against Professor Emanuele Castrucci and added that pro-Nazi tweets should “never be joked about,” says Euronews in a combined report with the Italian ANSA wire service. Tweets dating back to 2017, some featuring Nazi insignia, were posted by an account linked to Castrucci, who teaches Philosophy of Law and Public Policy at the university, says the report. One tweet, including an image of Adolf Hitler, is captioned “they told you that I was a monster not to let you know that I fought against the real monsters that today govern you by dominating the world.”

via worldisraelnews: Hitler ‘was defending European civilization’? Italian professor to face discipline for Nazi tweets

Antisemitismus in Frankreich – Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet

Erneut sind Gräber auf jüdischen Friedhöfen mit Hakenkreuzen bemalt worden. Tatort sind zwei Gemeinden im Elsass unweit der Grenze zu Deutschland. Die Politik verurteilte die Taten. Im Elsass haben Unbekannte 107 Gräber auf einem jüdischen Friedhof geschändet. Nach Polizeiangaben wurden antisemitische Inschriften gefunden. Der Friedhof liegt in Westerhoffen, etwa 25 Kilometer von Straßburg entfernt. Auch auf einem Friedhof in der Gemeinde Schaffhouse-sur-Zorn seien antisemitische Inschriften entdeckt worden. Wie viele Gräber dort betroffen sind, war aber noch unklar. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Taten als abscheulich. (…) Seit Jahresbeginn hat es im Elsass bereits mehrere Fälle von Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen gegeben. Im Februar wurden in Quatzenheim Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Im März wurde das Eingangsportal und eine Seitenwand einer ehemaligen Synagoge in Mommenheim ebenfalls mit Hakenkreuzen bemalt. Insgesamt war die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen.

via tagesschau: Antisemitismus in Frankreich Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet

Aktion mit Asche von Opfern der Schoah – Wozu die Lebenden fragen?

Mit toten Juden kann man machen, was man für richtig hält, scheint das Zentrum für Politische Schönheit zu glauben. Wie selbstgerecht ist das denn? Eine Stele, gefüllt mit der Asche ermordeter Jüdinnen und Juden – vielleicht. „Schwurwürfel“, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum für Politische Schönheit gerade die Gemüter. Nur: Um ein würdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionskünstler*innen hier präsentieren, ist pure Selbstgerechtigkeit. Das Zentrum für Politische Schönheit sagt, es wolle die Union mahnen: Man darf den Faschisten nicht die Hand reichen. So weit, so gut. Es sagt, dass es für viele der von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden kein würdiges Gedenken gebe. Dass wir über ihre verstreute Asche reden müssen. Auch das ist wahr. Es eignet sich aber diese Asche, das Gedenken an diese Menschen, an. Und erhebt sich somit nicht nur über die Gesellschaft, die es kritisieren will – sondern auch über die Überlebenden und ihre Angehörigen. Sicher, es mag auch unter Jüdinnen und Juden verschiedene Meinungen zu dieser Aktion geben. Aber auf Kritik von ebendiesen Angehörigen reagiert das Zentrum für Politische Schönheit mit Arroganz. Man „entreiße“ das Gedenken der „Lieblosigkeit“, heißt es im Video zur Aktion und in Antworten an bestürzte Nachfahren. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass die Familien ihrer Toten gedenken. Liebevoll übrigens. Und dass sie dafür keine Anleitung eines deutschen Kunstkollektivs brauchen. Mehr noch: Wenn es wirklich um die Würde dieser Toten ginge, dann wären jüdische Organisationen zentral beteiligt, statt eine vor Effekthascherei strotzende Kampagne um die Ohren geschlagen zu bekommen. (…) Selbst wenn gar keine Asche darin wäre: Achtung vor den Toten betrifft nicht nur ihre Körper. Zynisch kann man sagen, dass diese Aktion deutsche Erinnerungskultur auf die Spitze treibt. Mit toten Jüdinnen und Juden kann man machen, was man für richtig hält – als Erinnerungsweltmeister macht man es ohnehin richtig. Wozu die Lebenden fragen?

via taz: Aktion mit Asche von Opfern der Schoah – Wozu die Lebenden fragen?

#Strafanzeige gegen #Afd-Abgeordneten wegen #Volksverhetzung

Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter in Potsdam Strafanzeige erstattet worden. Das bestätigte die Polizei am Sonntag auf Anfrage. Da die Abgeordneten Anspruch auf Immunität hätten, prüfe die Staatsanwaltschaft jetzt, wie sie mit dem Sachverhalt umgehe, sagte Sprecher Torsten Wendt. Von der Staatsanwaltschaft Potsdam hieß es am Sonntag auf Nachfrage, sie sei von der Polizei informiert worden, dass eine Strafanzeige gegen den AfD-Politiker vorliege. Die Anzeige sei jedoch noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Keuter soll bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Wie die Stiftung der Gedenkstätte mitteilte, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete in einer Ausstellung, in dem die Zwangssterilisierungen zur Zeit des Nationalsozialismus thematisiert werden, gesagt, man müsse die “Euthanasie”-Morde aus ihrer Zeit heraus verstehen. Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant erstattete nach Beratung mit verschiedenen Institutionen Anzeige gegen Keuter. Zunächst hatten verschiedene Zeitungen, darunter der “Tagesspiegel”, darüber berichtet. “Es ist unerträglich, dass an einem Ort, der dem Gedenken an die Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie gewidmet ist, NS-Verbrechen verharmlost werden”, erklärte Gerlant. Dies sei der Versuch, völkisches Denken in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und Ungleichheitsideologien den Weg zu bahnen. “Dem stellen wir uns entschieden entgegen.”

via t-online: Strafanzeige gegen Afd-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

siehe auch: Gedenkstätte erstattet Strafanzeige – AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben. Hitler-Bilder per Whatsapp kannte man vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bereits. Nun soll er in Potsdam die NS-Euthanasie gerechtfertigt haben. Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ist in Potsdam Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet worden. Keuter soll am 1. Oktober bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Die Gedenkstätten-Leiterin Uta Gerlant bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Tagesspiegel-Informationen.

Debatte um #Hohenzollern : Vier Gutachter, ein Kronprinz und die nationale Diktatur

Hitler zur Wahl empfehlen, um ihn zu verhindern? Bei dem Versuch, den Kronprinz der Hohenzollern von dem Vorwurf freizusprechen, den Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet zu haben, versteigt sich ein Gutachten in kühne Thesen. Ein Gastbeitrag. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Besitztümer des preußischen Adels im Machtbereich der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Im Jahre 1990, nach der Wiedervereinigung, kam daher die Frage auf, ob die Bundesrepublik mit den Enteignungen durch die Sowjetunion ebenso verfahren sollte wie mit den Enteignungen von Privatbesitz durch die DDR-Regierung seit 1949 – nämlich mit der Rückgabe an die ursprünglichen Eigentümer. Im Einigungsvertrag von 1990 wurden die Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht jedoch als rechtsgültig anerkannt; allerdings wurden den Erben Entschädigungen in Aussicht gestellt. 1994 wurde eine solche Entschädigung im Ausgleichleistungsgesetz an die Voraussetzung gebunden, dass die Antragsteller nicht „dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System erheblichen Vorschub geleistet“ hätten. Dieser Passus wurde zum Kernpunkt einer langen politischen und juristischen Auseinandersetzung, als auch das „Haus“ Hohenzollern vor einigen Jahren die Rückgabe zahlreicher einstiger Besitztümer, darunter mehrere Schlösser, von der Bundesrepublik beziehungsweise den betroffenen Bundesländern verlangte. Es ging dabei um die Frage, ob die Angehörigen der Familie Hohenzollern, vor allem die Söhne des einstigen Kaisers Wilhelm II. und im Besonderen der einstmalige „Kronprinz“ Wilhelm, in den Jahren vor und nach 1933 den Nationalsozialisten erheblichen Vorschub geleistet hätten. Um diese Frage zu klären, beauftragte der derzeitige Sprecher der Familie Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, den Historiker Christopher Clark von der Universität Cambridge mit einem Gutachten. Zweifellos, so Clark in seinem knappen Statement, habe der einstige Kronprinz Wilhelm bei zahlreichen Gelegenheiten seine Sympathie und Unterstützung für Hitler und die Nationalsozialisten zum Ausdruck gebracht. (…) Beide bestätigten unabhängig voneinander die von Clark gesammelten Interventionen Wilhelms zugunsten der Nationalsozialisten, fügten ihnen aber eine lange Reihe weiterer belastender Fakten hinzu. So arbeiteten sie die Zustimmung, ja Begeisterung Wilhelms für den italienischen Faschismus heraus. „Der Faschismus sei eine fabelhafte Einrichtung“, hatte Wilhelm schon 1928 geschrieben: „Sozialismus, Kommunismus, Demokratie und Freimaurerei ausgerottet und zwar mit Stumpf und Stil (!); eine geniale Brutalität hat dies zuwege gebracht.“ Diese Bewunderung für Mussolinis Faschismus findet sich bei Wilhelm häufig; die hier gefundene Verbindung von nationaler Diktatur und Königtum diente ihm fortan wohl als Idealbild, auch für eigene Ambitionen. (…) Mit diesen Gutachten war die These Clarks, wonach der „Kronprinz“ zu unbedeutend gewesen sei, um bei der Etablierung des NS-Systems eine wichtige Rolle zu spielen, schwer aufrechtzuhalten. Der vierte Gutachter, der nun wiederum von Georg Friedrich Prinz von Preußen beauftragt wurde, der Stuttgarter Neuzeithistoriker und Hindenburg-Biograph Wolfgang Pyta, stand daher vor einer schwierigen Aufgabe. Die von Malinowski und Brandt vorgetragenen Fakten waren zu eindeutig, als dass er sich auf die Linie Clarks zurückziehen konnte. Er drehte die Argumentation daher flugs um und erklärte, dass all die Handlungen und Haltungen Wilhelms, die ja als solche nicht zu bestreiten waren, in Wirklichkeit auf raffinierte Weise dazu gedient hätten, die Machtübernahme Hitlers zu verhindern.

via faz: Debatte um Hohenzollern : Vier Gutachter, ein Kronprinz und die nationale Diktatur

Gedenkstätte erstattet Strafanzeige – AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben

Hitler-Bilder per Whatsapp kannte man vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter bereits. Nun soll er in Potsdam die NS-Euthanasie gerechtfertigt haben.

Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ist in Potsdam Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet worden. Keuter soll am 1. Oktober bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Die Gedenkstätten-Leiterin Uta Gerlant bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Tagesspiegel-Informationen. Nach Gerlants Darstellung soll Keuter in der Gedenkstätte zu Beginn einer Führung gesagt haben, man müsse die Euthanasie im Dritten Reich aus der Zeit heraus als gerechtfertigt verstehen. Ein weiterer Teilnehmer der Besuchergruppe aus Keuters Essener Wahlkreis, die über das Bundespresseamt in Berlin und Potsdam zu Gast war, soll die Zwangssterilisation im Dritten Reich verharmlost und auf derlei Praxis in anderen Staaten verwiesen haben.(…) Keuter selbst bestreitet die Vorwürfe. Er war in der Vergangenheit bereits aufgefallen, weil er über Whatsapp eindeutige Bilder verschickt hatte – etwa von Adolf Hitler mit ausgestrecktem Arm, von einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr plus Kommentar: „Das schnellste deutsche Asylverfahren

via tagesspiegel: Gedenkstätte erstattet Strafanzeige – AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben