Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

„Mal überlegen. Ist ja nicht so teuer geworden“, so entspannt gab sich Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, nachdem ihn das Amtsgericht Verden vergangene Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilt hatte. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat der umstrittene Jurist und Mitbegründer der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ noch Berufung eingelegt. Selbst hatte Kohlmann einen Freispruch beantragt, doch der Strafrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Verden. Und die hatte Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts gefordert. Der 43-Jährige soll sich mit dem Inhalt eines Antrags schuldig gemacht haben, den er am 3. September 2018 in einem Verdener Prozess gegen seinen damaligen Mandanten, den ehemaligen Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig, gestellt hatte. Damals ging es ebenfalls um die Leugnung des Holocausts. Strittig war jetzt, auf welches Gebiet sich seine damalige Aussage als Verteidiger bezogen hatte, dass es keine Gaskammern gegeben habe. Kohlmann argumentierte in der Verhandlung, dass er nur Aussagen seines Mandanten in einen Antrag „gekleidet“ habe.

via kreiszeitung: Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

Twitter geht gegen alle Völkermord-Lügen vor

Facebook möchte ausdrücklich nur Lügen über den gegen Juden gerichteten Holocaust löschen. Twitter geht weiter. Twitter möchte Tweets löschen, die den Holocaust leugnen – oder andere Völkermorde. Das hat das Unternehmen am Mittwoch bestätigt. Eine formelle Änderung der Twitter-Regeln gibt es dazu nicht. Vielmehr handelt es sich um eine Auslegung der bereits bestehenden Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten. Damit geht Twitter weiter als Facebook. Dessen Chef Mark Zuckerberg hatte 16 Jahre ausdrücklich geduldet, dass auf seiner Plattform der Holocaust geleugnet wird. Es hat bis Montag gedauert, dass Zuckerberg und sein Datenkonzern ihre Einstellung ändern: Den Holocaust zu leugnen ist auf Facebook nicht länger willkommen. Allerdings hat sich auf Nachfrage heise onlines ergeben, dass sich Facebooks Verbot ausdrücklich nur gegen Lügen über den gegen Juden gerichteten Holocaust richtet. Die internen Überlegungen Facebooks waren von antisemitischen Attacken gegen jüdische Personen ausgegangen, und erkennen das Leugnen oder Herunterspielen der Schoah als Teil dieses Problems. Somit bleibt es auf Facebook beispielsweise zulässig, zu behaupten, den als Porajmos bekannten Völkermord der Nazis an Roma habe es nicht gegeben. [Update 10:35 Uhr]: Am Donnerstag hat Facebook heise online mitgeteilt, dass das neue Verbot für Leugnungen und Verzerrung aller Aspekte des Holocaust gilt, auch wenn Nicht-Juden betroffen waren. Ob damit auch die über den Holocaust hinausgehenden Vernichtungsprogramme der Nationalsozialisten gemeint sind, bleibt weiter offen. Lügen über Völkermorde verübt abseits der Nazi-Zeit sind wohl weiterhin nicht erfasst. [/Update]

via heise: Twitter geht gegen alle Völkermord-Lügen vor

Vorwurf: rassistische Inhalte #Staatsanwaltschaft ermittelt wegen #Chats von #Berliner #Polizeischülern – #polizeiproblem #copculture #tierpornographie #volksverhetzung #hakenkreuze

Holocaust-Verharmlosung, Hetze gegen Asylsuchende und “tierpornographische Schriften”: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und menschenverachtender Inhalte in einer Chat-Gruppe von 26 Polizeischülern. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses, in der menschenverachtende, rassistische Nachrichten geteilt worden sein sollen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Gegen sieben Angehörige der Polizei laufen derzeit Ermittlungen wegen Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Vormittag hätten Beamte mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt. Laut den Ermittlungsbehörden hatte eine Dienstkraft der Polizei die Chatnachrichten angezeigt. In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit menschenverachtenden Inhalten geteilt worden. Die sieben Verdächtigen sind Anwärter für den gehobenen Dienst. Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es: “Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben. Wegen des Posts einer weiteren beschuldigten Person besteht der Verdacht der Verbreitung tierpornographischer Schriften.

via rbb24: Vorwurf: rassistische Inhalte Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Chats von Berliner Polizeischülern

siehe auch: Berliner Polizeistudenten teilten menschenverachtende Inhalte. 26 Studienanfänger haben laut Angaben der Polizei in einer Chatgruppe menschenverachtende Memes geteilt. Der polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Bei der Berliner Polizei sind erneut menschenverachtende Inhalte in einer Chatgruppe gefunden worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich dabei um eine Chatgruppe, in der 26 Studienanfänger der Berliner Polizei aktiv sind. Einer Dienstkraft der Polizei seien die Inhalte aufgefallen, sie habe Anzeige erstattet.

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild Berliner Polizeischüler

#Deplatforming – #Facebook geht gegen #HolocaustLeugner vor

Nach einer jahrelangen Debatte – Zuckerberg: Verbot “beim aktuellen Zustand der Welt” notwendig. Facebook setzt ein klares Zeichen. Am Montag teilte das Unternehmen mit, dass es seine Richtlinien gegen Hassrede aktualisiert hat. Künftig werden weltweit jegliche Inhalte, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen, nicht mehr geduldet. “In Ländern, in denen Holocaustleugnung illegal ist, blockieren wir solche Inhalte bereits seit langem, sobald wir darauf aufmerksam werden”, erklärte Facebook in seiner Aussendung. Das Unternehmen geht schon länger gegen Antisemitismus vor. Seit August werden etwa Behauptungen, dass “Juden die Welt kontrollieren”, entfernt. Der Firmengründer und Chef Mark Zuckerberg verwies zur Begründung auf eine Zunahme des Antisemitismus. Die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden durch die Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords an den Juden durch die Nationalsozialisten habe ihm zu schaffen gemacht, räumte Zuckerberg ein. “Beim aktuellen Zustand der Welt” halte er ein Verbot aber für die richtige Entscheidung. Facebook schränkte zugleich ein, dass die Durchsetzung der neuen Regel “nicht von heute auf morgen” erfolgen könne. “Es gibt eine ganze Reihe von Inhalten, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen, und es wird Zeit in Anspruch nehmen, die zuständigen Teams zu schulen und unsere Systeme anzupassen”, hieß es in einem Blogeintrag. Zuckerberg hatte vor gut zwei Jahren massive Kritik auf sich gezogen, als er in einem Interview erklärte, er wolle Beiträge von Holocaustleugnern weiterhin nicht grundsätzlich von der Plattform verbannen. Er selbst sei Jude und finde es zutiefst beleidigend, sagte er damals dem Technologieblog “Recode”. “Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.”

via standard: Deplatforming – Facebook geht gegen Holocaust-Leugner vor

Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

Das Landgericht Feldkirch (Bundesland Vorarlberg) hat den seit Jahrzehnten aktiven österreichischen Neonazi Walter Ochensberger zu einer Geldstrafe von 5.040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften und knasterfahrenen antisemitischen Hetzer ist noch nicht rechtskräftig. Ochensberger (Jg. 1942), bereits wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung” verurteilt, musste sich vor dem Landgericht Feldkirch wegen Holocaust-Leugnung verantworten. In dem beanstandeten Artikel „Das Projekt BRD konnte, kann und wird niemals gutgehen“ (erschienen in Phoenix“, 3/2018) war zu lesen: „Ab den 1960er Jahren wurde zwecks immerwährender Schuldkult eines ohnehin besiegten Volkes die für die auserwählte ‚Elite‘ finanziell höchst lukrative Geschichtsdarstellung vorangetrieben. … Mit der Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung und globalen Plan, die gesamte Menschheit des Planeten nach Deutschland zwecks biologischer Ausrottung zu saugen.“ Ochensberger ist Medieninhaber, Hersteller und Schriftleiter des im 24.Jahrgang zweimonatlich erscheinenden antisemitischen Hetzblattes „Phoenix“ (Untertitel: „… dem deutschen Volk verpflichtet!“). „Phoenix“ erscheint mit einer Auflage von rund 1000 Stück fünf- bis sechsmal im Jahr. Regelmäßig werden dort rassistische, antisemitische und Holocaust-leugnende Artikel veröffentlicht.
Früherer AfD-Funktionär als Leserbriefschreiber. „Phoenix“-Leserbriefschreiber finden sich auch immer wieder aus den USA, Kanada, Australien, England und Mexiko. Einer der jüngsten „Phoenix“-Leserbriefschreiber (1/2020) ist der Mediziner Klaus Eikemeier aus Hannover. Dieser teilt Ochensberger mit, dass „wir alle für unser Vaterland durchhalten (müssen). Auch ich hatte schon Hausdurchsuchungen wie jetzt bei Ihnen. Wir sind die unbestechlichen und Unbeugsamen.“ Der frühere AfD-Funktionär Eikemeier war im Juli 2020 wegen antisemitischer Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel bei Hannover zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

via bnr: Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

StoneMor Inc. prints quote by Holocaust planner that has become neo-Nazi slogan; firm says it was an error, alerts ADL, fires those involved. One of the country’s largest cemetery operators included a quote from Heinrich Himmler in a calendar it distributed as a marketing tool. The Philadelphia Inquirer reported that the November page in the StoneMor Inc. 2020 calendar depicts an older couple walking arm in arm alongside the quote, “My honor is my loyalty,” which is credited to Himmler, one of the architects of the Holocaust. The quote has become a slogan for modern neo-Nazis. Keith Trost, the company’s spokesman, told the Inquirer that the inclusion of the Himmler quote was likely a mistake by an outside vendor. The company said it caught the error after printing but before most of the calendars were mailed. Joe Redling, StoneMor’s chief executive, told the Inquirer that most of the calendars were destroyed, the vendor was fired, and so were StoneMor employees who failed to catch the error.

via timesofisrael: One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der in Teilen rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, vom Verdener Amtsgericht (Niedersachsen) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden soll der Jurist am 3. September 2018 als Verteidiger eines ehemaligen Verdener NPD-Stadtrates in einem Antrag die Behauptung aufgestellt haben, dass sich auf dem Gebiet des Großdeutschen Reiches keine Gaskammern befunden hätten, berichtet die Verdener-Aller-Zeitung. Eine solche Aussage eines Rechtsanwaltes in einer öffentlichen Hauptverhandlung “kann, darf und soll unser Rechtsstaat nicht tolerieren”, sagte die Staatsanwältin vor Gericht. Kohlmann, der als Kandidat von Pro Chemnitz zur Oberbürgermeisterwahl angetreten war und vor dem zweiten Urnengang zurückgezogen hatte, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro (70 Tagessätze á 30 Euro) verurteilt.

via freie presse: Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

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Von Martin Kohlmann – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://kohlmann2013.de/materialien/”>http://kohlmann2013.de/materialien/</a>, CC BY 3.0, Link