Ärger beim #BdV – In #Thüringen haben Neonazis eine zweifelhafte Gedenkstätte gebaut – #Guthmannshausen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist selbst keine Betroffene, doch ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kazmierczak, hatte seine Heimat im Osten verlassen müssen, nachdem die bis dahin preußische Provinz Posen nach dem Ersten Weltkrieg gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrags zurück an das neugegründete Polen gefallen war. Kazmierczaks änderten ihren Namen in Kasner, schon Angela Merkels Vater Horst wurde in Berlin geboren und wuchs in Pankow als echter Berliner auf. Der „besonderen Verantwortung“ (Merkel) jeder Bundesregierung gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen geht Angela Merkel dennoch nicht aus dem Wege. Der jährliche Besuch beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist Pflicht – und für BdV-Präsident Bernd Fabritius eine große Ehre. (…) Es hat ja auch Ärger gegeben im Vorfeld, Ärger um genau die Internetseite, auf der die Chefetage des Vertriebenenverbandes sich traditionell gern mit Landes- und Bundespolitikern zeigt. (…) Beim Bundesland Thüringen aber fehlt neuerdings ein Eintrag. Eben noch fand sich in der Liste auch die erst vor wenigen Jahren errichtete sogenannte „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda, ein um eine große zentrale Stele herum angeordneter Kreis aus Gedenksteinen, die jeweils einer Gruppe von Vertriebenen gewidmet sind. Kein gewöhnliches Mahnmal, so unterstreichen die Initiatoren. Sondern „in einer Zeit der sich auflösenden familiären und anderen sozial verlässlichen Strukturen sowie in einer Episode der ethischen und biologischen Wandlungen“ ein Versuch, dem „Verblassen, Vergessen und Fragmentieren der das Individuum in seinem Dasein untermauernden Lebensgeschichte seiner Vorfahren“ entgegenzuwirken. Ein fragwürdiges Unternehmen, das eine ganz besondere Klientel nach Guthmannshausen zieht. Die radikale Kleinstpartei Die Rechte warb für das Projekt, Udo Voigt, der frühere NPD-Chef, feierte hier traditionell mit seinem „Freundeskreis“ Sommerfeste. Zu Gedenktagen finden sich regelmäßig Vertreter der extremen Rechten ein, auch die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck trat schon als Referentin im früheren Rittergut auf. Kein Wunder, denn Haverbeck, gerade erst erneut zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt, ist nicht nur Spitzenkandidatin der rechtsextremen Mini-Partei „Die Rechte“ zur anstehenden Europawahl, sondern auch Gründerin des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ . BdV unterstützte die wirre Geschichtsauslegung lange Dessen historisch wirre Geschichtsauslegung bekam vom Bund der Vertriebenen den Ritterschlag, indem der nach eigenen Beteuerungen politisch neutrale Spitzenverband der Vertriebenenverbände sich die Thesen der rechtsradikalen Geschichtsklitterer unkritisch zueigen machte: In der Internetliste der Gedenkstätten fand sich bis zu einer Nachfrage der MZ beim BdV auch eine Vorstellung der rechten Pilgerstätte im Rittergut. Ganz neutral zitierte das Mahnmal-Porträt die Inschriften aller zwölf Steine und die in den zentralen Obelisken gravierten Gedichtzeilen des SPD-Arbeiterdichters und KZ-Häftlings Karl Bröger, den Hitlerjugend und NSDAP schon zu Lebzeiten instrumentalisiert hatten. (…) Zudem zitierte die Mahnmalliste eine Inschrift, in der von „zwölf Millionen getöteten deutschen Opfern“ des Zweiten Weltkrieges die Rede ist – eine um fast das Doppelte überhöhte Zahl, die zudem gezielt außer Acht lässt, dass Deutsche auch und sogar gerade Täter waren.

via mz web: Ärger beim BdV In Thüringen haben Neonazis eine zweifelhafte Gedenkstätte gebaut

Deutscher Überfall auf die Sowjetunion “Stark aufgeräumt, ohne Gnade”

Sie nannten es “Unternehmen Barbarossa” – im Juni 1941 begann Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion. Minutiös beschrieb der deutsche General Gotthard Heinrici den Kriegsverlauf. Ein Dokument des Grauens. Gotthard Heinrici war ratlos. Zehntausende Rotarmisten hatte seine Truppe bereits getötet, verwundet oder gefangengenommen. Aber die sowjetischen Soldaten kapitulierten einfach nicht (…) Das schrieb der deutsche General am 3. August 1941 an seine Frau. Sechs Wochen zuvor, am 22. Juni 1941, hatte die Wehrmacht die Sowjetunion ohne Kriegserklärung überfallen – Deckname “Unternehmen Barbarossa”. Deutsche Kampfflieger attackierten sowjetische Flughäfen, Tausende Geschütze feuerten ohne Unterlass ins Grenzgebiet: “Die russische Armee ist buchstäblich aus ihren Betten herausgeschossen worden”, triumphierte Heinrici. Als Befehlshaber eines Armeekorps überschritt der Offizier mit über drei Millionen deutschen und verbündeten Soldaten die sowjetische Grenze. Die Frontlinie, rund 2000 Kilometer lang, erstreckte sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Binnen weniger Wochen wollten Adolf Hitler und seine Generäle das sowjetische Riesenreich unterwerfen – ein Blitzkrieg wie im Vorjahr gegen Frankreich. Und doch ein ganz anderer Krieg als im westlichen Europa. Als “Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus” bezeichnete die deutsche Propaganda den Überfall. “Herrenmenschen” gegen “Untermenschen”, Nationalsozialismus gegen Kommunismus. Bis zum bitteren Ende. Feldzug ohne jedes Erbarmen Dieser “Kreuzzug” war von Anfang an als Vernichtungs- und Ausbeutungskrieg gegen die sowjetische Bevölkerung konzipiert. Zum Chronisten werden sollte der Berufssoldat Gotthard Heinrici, Jahrgang 1886, mit seinen zahlreichen Briefen an seine Frau, Tagebucheinträgen und Berichten an die Familie aus den Jahren 1941/42. In der kürzlich erschienenen Edition “Notizen aus dem Vernichtungskrieg” hat der Historiker Johannes Hürter vom Münchner Institut für Zeitgeschichte die Aufzeichnungen auszugsweise veröffentlicht. Sie schildern wie kaum eine andere historische Quelle den Krieg an der Ostfront aus Sicht eines hohen deutschen Offiziers. (…) “Der Feind uns gegenüber ist ein erstaunlich aktiver u[nd] zäher Bursche”, zollte Heinrici den sowjetischen Verteidigern Ende Juli 1941 widerwillig Respekt. Kurz zuvor notierte er aber auch: “Verschlagen und hinterlistig” würden die Rotarmisten gegen die deutschen Invasoren kämpfen. “Manche Verluste entstehen dadurch, daß hinterrücks unsere Leute abgeschossen werden.” In völliger Verkehrung der Tatsache, wer Angreifer und wer Angegriffener war, rechtfertigte Heinrici so die ungeheure Brutalität der deutschen Landser. “Stark aufgeräumt, ohne Gnade”, beschrieb der gläubige Christ das Verhalten seiner Soldaten. Erbarmen oder die von ihnen selbst so oft beschworene Ritterlichkeit waren keine Maßstäbe für die deutschen Generäle. Was sie im Krieg gegen die Sowjetunion antrieb: Hass auf den Kommunismus, Hass auf Slawen, Hass auf Juden. Gnadenlos fraß die Wehrmacht ganze Landstriche leer, nahm Bauern Vieh und Pferde weg. Strafe musste kein Landser befürchten, der Hungertod von Millionen sowjetischer Bürger war eingeplant. Gefangene Politische Kommissare der Roten Armee wurden reihenweise völkerrechtswidrig “erledigt”. “Nicht schön für unsere Leute”, kommentierte Heinrici lapidar einen solchen Mord im November 1941.

via spon: Deutscher Überfall auf die Sowjetunion “Stark aufgeräumt, ohne Gnade”

siehe auch: Vernichtungskrieg im Osten – “Die Wehrmacht war an allen Verbrechen beteiligt”. Christian Hartmann, Jahrgang 1959, ist Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist der Überfall auf die Sowjetunion durch Hitler-Deutschland, der am 22. Juni 1941 begonnen hatte. Hartmanns Habilitationsschrift “Wehrmacht im Ostkrieg” folgten mehrere Publikationen zur Militärgeschichte, 2011 erschien “Unternehmen Barbarossa. Der deutsche Krieg im Osten 1941-1945” bei C.H. Beck. (…) SZ: Wie tief war denn die deutsche Wehrmacht in die Verbrechen verstrickt? Hartmann: Da ist zu differenzieren: Als Institution ist die Wehrmacht für furchtbare Verbrechen verantwortlich gewesen. Anders ist es dagegen mit der individuellen Verantwortung. Viele Soldaten sind schuldig geworden, aufs Ganze gesehen bleibt aber die Zahl der Täter relativ klein. Das lag daran, dass die Armee im Osten nicht, wie zuvor üblich, für die Besatzungspolitik zuständig ist. Hitler misstraut den Generälen und installiert drei konkurrierende Gruppen. Neben der Wehrmacht und der Zivilverwaltung die Wirtschaftsorganisation Ost von Reichsmarschall Hermann Göring, die die Gebiete ausbeutete, und die SS- und Polizei-Verbände von SS-Chef Heinrich Himmler, gewissermaßen die Männer fürs Grobe. SZ: Zynisch formuliert: Es gab eine Art Arbeitsteilung Hartmann: So ist es. Man kann es sich wie einen Verdauungsprozess vorstellen: Vorne fräst sich die Wehrmacht ins Land, und dann werden die eroberten Gebiete im Sinne der NS-Ideologie umgestaltet. Das ist ein durch und durch destruktiver Prozess. Je weiter sie von der Front ins Hinterland kamen, desto größer ist die Chance, zum Täter zu werden. Die Masse der Wehrmacht war vorne an der Front eingesetzt. Dennoch: Die Wehrmacht als Organisation war an allen Verbrechen dieses Krieges beteiligt. (…) Sehr viele Menschen starben an ganz bestimmten Orten, fast könnte man sagen: neuralgischen Punkten dieses Krieges wie in den Kriegsgefangenenlagern oder während des Partisanenkrieges. Ein frappierender Aspekt dabei ist: Viele der Täter waren keine Weltanschauungskrieger, sondern reaktivierte Familienväter, um die fünfzig, die in der Etappe in Polizeieinheiten oder Sicherungskompanien eingesetzt wurden und dort dafür verantwortlich waren, dass Tausende ihr Leben verloren. In der Rückzugsphase kam eine neue, schreckliche Seite der Verbrechen dazu: die Politik der verbrannten Erde.

Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

Ein aufmerksamer Bürger bemerkte gegen 9.45 Uhr eine beschrifte weiße Stofffläche an einem Geländer der Bahnhaltestelle Nauen. Auf dem Banner forderten Unbekannte die „Freiheit“ für die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Der Bürger entfernte geistesgegenwärtig die Stofffläche mit dem Slogan und übergab diese, nach eigenen bekunden, der Polizei. Einer weiteren Person soll das Banner ebenfalls aufgefallen sein. Diese sprach außerdem von ähnlichen Propagandamitteln in der Innenstadt und an Schulen. Eine erste Erkundung konnte weitere Aktivitäten der unbekannten Haverbeck-Sympathisierenden jedoch nicht bestätigen. Es ist allerdings nicht das erste mal, dass sich in der Region mit der inhaftierten Holocaustleugnerin solidarisiert wird.

via presseservice rathenow: Nauen: Solidaritätsplakat für Holocaustleugnerin entfernt

14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

Das Urteil ist ein Paukenschlag: Der frühere Feuerwehrchef Klaus Schäfer ist wegen mehrerer Facebook-Beiträge wegen Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, der mehrfachen Verharmlosung des Holocaustes und der Leugnung des Holocaustes vom Amtsgericht Dortmund zu einer Gesamtgeldstrafe von 14.700 Euro verurteilt worden. Damit gilt Schäfer, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Eine 14-monatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 5000 Euro, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, wollte das Schöffengericht nicht verhängen, zumal der 65-Jährige bisher nicht vorbestraft war. Denn eine Haftstrafe, die länger als ein Jahr beträgt, hätte für den früheren Feuerwehrchef den Wegfall seiner Penionsbezüge bedeutet. Das Gericht hat es sich nicht leicht gemacht und brauchte drei intensive Verhandlungstage bis zu einem Urteil. Insgesamt 210 Tagessätze zu 70 Euro befand das Schöffengericht für tat- und schuldangemessen. Insgesamt sechs Facebook-Beiträge waren Teil der Anklageschrift. In einem Fall habe er sich der Volksverhetzung für Schuldig gemacht (150 Tagessätze), in einem Fall Straftaten billigend in Kauf genommen (90 Tagessätze), in drei Fällen in Beiträgen den Holocaust verharmlost (zwei Mal 60 und ein Mal 90 Tagessätze), sowie in einem Fall den Holocaust geleugnet (100 Tagessätze). Allerdings wird vor Gericht nicht einfach addiert, sodass Schäfer statt der insgesamt 550 Tagessätze „nur“ zu 210 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt wurde – insgesamt also einer Geldstrafe von 14.700 Euro. (…) Das Umfeld ist die Meinungsfreiheit und die ist ein hohes Gut. Daher werde schnell der Vorwurf gemacht, Meinungs- und Gedankenpolizei zu sein und missliebige Gedanken unterdrückt würden. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie gilt nicht schrankenlos. Es gibt den §130. Wenn die Politik sagt, dass eine bestimmte Meinung nicht diskutiert wird, muss man das akzeptieren und bei seinen Äußerungen einbeziehen“, schrieb das Gericht Schäfer ins Stammbuch. Schäfer habe zwar subjektiv eine Meinung geäußert – „sehr pointiert und aggressiv. Agressiv ist das falsche Wort. In einer Art, die nicht zur Deeskalation geeignet ist“, betonte das Gericht. „Sie haben Worte gewählt, wo sich andere dran stoßen.“ Das Schöffengericht erkannte in den Äußerungen verharmlosende und leugnende Elemente. Ebenso die Billigung von Straftaten und volksverhetzende Elemente.  „Wenn sie es anders gemeint haben, mag das sein. Es entlastet sie nicht, dass sie es nicht strafbar finden. Das sie eine andere Grenzen gezogen haben als wir, spielt keine Rolle. Das ist das Risiko, dass es jemand anders versteht.“ Denn Schäfer habe mehrfach die Grenze von der Meinungsäußerung zur Straftat überschritten. „Das verpacken sie in vielen Zahlen – das ist nicht strafbar. Aber in Beurteilung über das Ziel hinausgeschossen. Das müssen sie sich zurechnen lassen.“ Vor allem der Beitrag zum Thema Flüchtlinge sei „in einem Ton geschrieben, der zum Hass aufstachelt und damit Volksverhetzung erfüllt“.

via nordstadtblogger: 14.700 Euro Strafe: Ex-Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Billigung von Straftaten verurteilt

So #judenfeindlich sind #AfD -Anhänger

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat nun im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht, wie viel Judenhass die Deutschen in sich tragen. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Deutschen sind laut Institut weniger judenfeindlich als noch vor 30 Jahren. Aber ein harter Kern sei immer noch deutlich antisemitisch. (…) Derzeit wird die “Schlussstrich”-Forderung vor allem von der AfD vertreten, der Parteivorsitzende Alexander Gauland hatte jüngst die NS-Zeit als “Vogelschiss” heruntergespielt (bento). 1991 wollten noch 12 Prozent der Deutschen nicht neben Juden leben. Heute würde das nur noch 5 Prozent stören. Allerdings hält heutzutage insgesamt immer noch jeder Fünfte der Befragten Juden für geld- und raffgierig. Allensbach hat auch Partei-Anhänger nach ihren Vorurteilen zu Juden befragt – mit eindeutigen Werten für die AfD. Gestellt wurde eine Frage zur vermeintlichen “jüdischen Weltverschwörung”. Konkret: Wenn jemand sagt: ‘Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss.’ Würden Sie sagen, das stimmt, oder das stimmt nicht? Das bejahten 16 Prozent der SPD-Wähler und 20 Prozent der Linken-Wähler. Anhänger von Grünen, FDP und CDU/CSU lagen zwischen diesen beiden Werten.
Noch mal deutlich krasser fiel das Ergebnis bei AfD-Anhängern aus: Ganze 55 Prozent der Befragten glauben, dass Juden zu viel Macht haben. Fast genauso viel, 54 Prozent, waren außerdem der Meinung, dass auch Muslime zu viel Einfluss besitzen.

via bento: So judenfeindlich sind AfD-Anhänger

15 Monate bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen in Bleiburg

Erstes Urteil im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung im Mai dieses Jahres. Ein 51 Jahre alter Kroate ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt verurteilt worden. Er hatte bei der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld am 12. Mai die Hand zum Hitlergruß erhoben. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit dem heurigen Kroaten-Treffen in Bleiburg. Der Angeklagte hatte sich schuldig bekannt und sich damit verantwortet, dass er betrunken gewesen sei. Ustascha-Gruß Beim Anblick einer kroatischen Fahne mit dem Symbol der kroatischen Streitkräfte habe er sich dazu hinreißen lassen, die rechte Hand zu erheben und den Ustascha-Gruß zu rufen, sagte er in der Einvernahme durch die Vorsitzende des Geschworenensenats, Richterin Michaela Sanin. Ein Alkoholtest nach seiner Festnahme ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,2 Promille. Er sei zu der Gedenkveranstaltung im Bezirk Völkermarkt gekommen, weil er von seinen Freunden dazu überredet worden sei, erklärte der Angeklagte weiter. Sowohl sein Großvater als auch sein Onkel seien Ustascha-Soldaten gewesen. Er hänge aber keineswegs nationalsozialistischem Gedankengut an und seine Tat tue ihm sehr leid. Er wisse auch, dass der Hitler-Gruß in Österreich verboten sei, erklärte der Kroate. Diese Aussagen wertete Staatsanwältin Ines Küttler als “Schutzbehauptung”. Der Mann sei extra zu der Veranstaltung nach Bleiburg gereist, bei der des sogenannten “Bleiburger Massakers” gedacht wurde, bei dem zahlreiche Ustascha-Soldaten erschossen worden waren. Die faschistische, kroatische Formation Ustascha sei Verbündete Nazi-Deutschlands und Mussolinis gewesen, führte die Staatsanwältin aus und forderte eine höhere Strafe als die Mindeststrafe von einem Jahr.

via derstandard: 15 Monate bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen in Bleiburg

Ethnische Datenbank: Italien will “Zählung” von Sinti und Roma

Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini schockiert mit antiziganistischem Vorschlag: Er will alle Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Die Registrierung von Sinti und Roma gab es in Europa nicht nur zu NS-Zeiten, sondern bis in die 2000er Jahre auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und aktuell in Österreich. Etwa 170.000 Sinti und Roma leben in Italien. Die Mehrheit von ihnen hat einen festen Wohnsitz und einen regulären Job. 43 Prozent von ihnen sind italienische Staatsangehörige. Italiens neuer Innenminister will nun offenbar eine genaue Zahl haben. Er fordert die Zählung aller in Italien lebender Roma. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der rechtsextremen Lega Nord laut italienischen Nachrichtenagenturen. Die­jeni­gen mit italieni­schem Pass müsse man „unglück­licher­weise be­halten“. Datenbanken dienten als Grundlage für die NS-Deportation von Juden, Sinti und Roma Die Idee der Volkszählung einer Minderheit erinnert zurecht viele Menschen an die NS-Verfolgung. Während der Hitler-Diktatur wurden Juden sowie Sinti und Roma zunächst in Deutschland entrechtet und diskriminiert. Anschließend ermordete Nazi-Deutschland mit Hilfe seiner verbündeten systematisch Angehörige von Minderheiten. Auch zu jener Zeit dienten zuvor angelegte Datenbanken als Grundlage der „Ethnischen Säuberung“. So wurden beispielsweise Burgenlandroma in der Zwischenkriegszeit in Österreich für eine eigene „Zigeunerkartothek“ fotografisch registriert. Wenig später diente dies als Grundlage für die NS-Deportation.

via belltower: Ethnische Datenbank: Italien will “Zählung” von Sinti und Roma

Grabschändungen auf Jüdischem Friedhof – #schauhin #kaltland

Ein Bild des Jammers: Dieser Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof wurde umgestoßen und dadurch zerbrochen. Schierer Vandalismus oder gezieltes Werk von Antisemiten? Die Freveltat in Hechingen löst in jedem Fall Entsetzen aus. Es ist wieder passiert: Wie zuletzt vor 25 und vor 28 Jahren ist der Jüdische Friedhof Hechingen von bislang unbekannten Tätern geschändet worden. In der Nacht von Freitag auf Samstag machten sich die Freveltäter auf dem abgeschieden am Hechinger Stadtrand in Richtung Sickingen gelegenen Friedhof an ihr Werk. Sie stießen einen Grabstein um und zerstörten ihn dadurch. Einen zweiten, kleineren Grabstein warfen sie über die an dieser Stelle schon frisch sanierte Friedhofsmauer und beschädigten dadurch ebendiese. Anders als bei ähnlichen, früheren Taten hinterließen die Täter diesmal keine Schmierereien, die auf eine rechtsradikalen Gesinnung hindeuten. Michael Kashi, Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, der der Friedhof gehört, braucht jedoch keine Hakenkreuze, um gezielten Antisemitismus zu erkennen. „Man sieht, dass das jemand absichtlich gemacht hat“, sagte er im Gespräch mit der HZ. „Das erleben wir leider immer wieder und überall.“ „Furchtbar“ nennt Kashi, was in Hechingen passiert ist, und merkt nüchtern an: „Nicht alle Menschen auf der Welt müssen Juden mögen. Aber was haben ihnen die Toten getan?“ Dass man die Toten nicht einfach in Frieden lassen könne, dafür hat er absolut kein Verständnis. Noch einmal: „Furchtbar!“ Auch der neue Hechinger Bürgermeister Philipp Hahn hat die Tat kommentiert: „Das Bewusstsein für die jüdische Vergangenheit in Hechingen ist mir und dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Ein solcher Vandalismus ist zu verabscheuen.“

via swp: Grabschändungen auf Jüdischem Friedhof

Ratsherr Marc Hinz verlässt die AfD

„Das habe ich lange genug mitgemacht“ – Kommunalpolitiker will sich nicht länger für Relativierung der NS-Verbrechen rechtfertigen müssen, bleibt dem Langenhagener Rat aber erhalten. Marc Hinz will nicht länger der AfD angehören und sich für die Relativierung von NS-Verbrechen anderer Parteifunktionäre rechtfertigen müssen. Gegärt hatte es in ihm schon lange. Doch jetzt hat Marc Hinz den Schlussstrich gezogen. Nach einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Sonnabend hat der Kommunalpolitiker am Montagabend seinen Austritt aus der AfD erklärt und damit auch seinen Fraktionsvorsitz im Langenhagener Rat abgegeben. Da die AfD über keinen Nachrücker verfügt, wird Hinz sein Mandat im Rat behalten und künftig als Einzelratsherr seine Vorstellungen einer „liberal-konservativen Politik“ vertreten. „Kommunale Ratsarbeit für die Heimatstadt macht nämlich wirklich Spaß“, schreibt Hinz an diese Zeitung. Hinz begründet seinen Austritt unter anderem mit den wiederholten rechtspopulistischen Äußerungen von AfD-Funktionären auf Landes- und Bundesebene wie Björn Höcke oder Alexander Gauland. Dieser hatte jüngst die Verbrechen der Nazi-Zeit als „Fliegenschiss“ in einer „1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“ beschrieben und war ob dieser rechtsextremen Haltung bundesweit auch parteiintern heftig kritisiert worden. Die AfD-Fraktion in Neustadt war daraufhin vollständig aus der Partei ausgetreten. Hinz will sich für die „abtrusen Äußerungen“ dieser Art nicht mehr rechtfertigen müssen. „Das habe ich lange genug mitgemacht.“ Mit seiner Idee der AfD aus ihren Anfangstagen habe diese Partei nichts mehr zu tun.

via sn online: Ratsherr Marc Hinz verlässt die AfD

Haverbeck muss mehr als zwei Jahre in Haft – #LockHerUp

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Verden bereits in Haft. Nun kommt eine weitere Verurteilung wegen Volksverhetzung hinzu. Die berüchtigte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist zu einer weiteren Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zu 14 Monaten Haft als unbegründet verworfen, wie das Oberlandesgericht am Montag in Hamm mitteilte (Az.: 4 RVs 37/18, Beschluss vom 30. Mai 2018). Die Verurteilung des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig geworden. Dadurch verlängert sich der Gefängnisaufenthalt der 89-Jährigen. Nach einem Urteil des Landgerichts Verden sitzt Haverbeck bereits in Haft. Das Verdener Landgericht hatte Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 89-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab. Die Staatsanwaltschaft Detmold muss jetzt prüfen, ob die beiden Haftstrafen zu einer nachträglichen Gesamtstrafe zusammengefasst werden können. Laut Strafgesetzbuch muss diese Gesamtstrafe geringer ausfallen als die Summe der Einzelstrafen. Im Fall von Haverbeck also weniger als drei Jahre und zwei Monate. Sollten die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sein, müsste Haverbeck die beiden Haftstrafen nacheinander absitzen.

via waz online: Haverbeck muss mehr als zwei Jahre in Haft