RUND 30 VORWÜRFE – Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist #Liebich – #LockHimUp

Dem Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle steht wohl das bislang umfangreichste Gerichtsverfahren bevor. Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Anklagen gegen Liebich erhoben. Es geht unter anderem um Vorwürfe der Volksverhetzung und des Hausfriedensbruchs. Das zuständige Amtsgericht prüft derzeit, ob es die Anklagen zulässt. Liebich hatte ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich ist nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT erneut wegen Vorwürfen der Volksverhetzung, der Beleidigung und der üblen Nachrede angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Montag bestätigte, handelt es sich um knapp 30 sogenannte Äußerungsdelikte. Hinzu kommen je ein Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, des Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Liebich soll die vorgeworfenen Taten zwischen 2019 und 2022 begangen haben, etwa auf Demonstrationen oder im Internet. Das Amtsgericht Halle hat die Anklagen bereits zu einem Verfahren zusammengefasst, wie ein Sprecher dem MDR vergangene Woche mitteilte. (…) Ein Vorwurf der Volksverhetzung bezieht sich auf einen Baseball-Schläger, den Liebich über einen Online-Shop vertrieben haben soll. Der Schläger trug die Aufschrift “Abschiebehelfer”. Liebich bewarb ihn mit einem Video, in dem er sagte: “Ertüchtigt Euch, treibt Sport, werdet Abschiebehelfer.” Animationen zeigten Baseball-Bälle, wie sie Spitzenpolitiker trafen. Zu dieser Zeit wurde in Deutschland unter dem Begriff “Baseballschlägerjahre” über rechtsextreme Gewalt in den 1990er-Jahren diskutiert. Ein weiterer Vorwurf richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen das Verwenden des Buchstabens “Z”. Dessen Verwendung wird in Sachsen-Anhalt seit diesem Jahr als mögliche Billigung von Straftaten verfolgt.

via mdr: RUND 30 VORWÜRFE Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist Liebich

LETZTER NS-PROZESS – Ist die 97-jährige Irmgard F. mitschuldig am Tod von 11.000 Menschen?

Die alte Dame schweigt – auch am 37. Sitzungstag, als Staatsanwältin Maxi Wantzen ihr Plädoyer verliest. Irmgard F., geboren 1925, muss sich seit Oktober 2021 in der norddeutschen Kleinstadt Itzehoe vor der Jugendkammer des Landgerichts verantworten: wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen. Die deutsche Staatsanwaltschaft legt ihr zur Last, “in ihrer Funktion als Stenotypistin und Schreibkraft in der Lagerkommandantur des ehemaligen Konzentrationslagers Stutthof, zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von dort Inhaftierten Hilfe geleistet zu haben”. Der Prozess gegen Irmgard F. ist der voraussichtlich letzte NS-Prozess – das mediale Interesse daran hält sich trotzdem in Grenzen. Mehr als 110.000 Menschen haben die Nazis nach Stutthof verbracht. Wenigstens 65.000 überlebten diese Enklave des Mordens an der Baltischen See nicht. SS-Chef Heinrich Himmler stufte Stutthof Anfang 1942 zum KZ hoch. (…) Der Prozess in Itzehoe läuft schleppend. Der vorsitzende Richter Dominik Groß erscheint oft überfordert. Bisher hat das Gericht nicht einmal die wichtigste Expertin einbestellt, die international anerkannte Historikerin Danuta Drywa: Sie arbeitet seit 44 Jahren in Stutthof, leitet das Archiv, hat zum fraglichen Zeitraum über “Jews in Stutthof” intensiv veröffentlicht, eine Ausstellung konzipiert. Stattdessen verlas – an 17 Verhandlungstagen – ein deutscher Historiker überwiegend Quellen von Tätern – aus dem Archiv. Die “Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hatte bereits 2015/2016 Vorermittlungen angestoßen, die dazu abgeordnete Richterin Henriette Freudenberg stellte vor Ort schnell fest: Eine Unterschrift der Schreibkraft des Kommandanten ist nicht zu finden. Außer Täterdokumenten hat sie ebenso Zeugnisse Überlebender aus dem Archiv einbezogen, die das Grauen schildern. Die Richterin wurde allerdings in Itzehoe erst in der 32. Sitzung befragt. Wissenschaftliche Gutachten zu Folgen des Terrors, zum Trauma der Überlebenden, sind gar nicht eingeplant. Unendlicher Schmerz Ab Mitte 1943, F. ist bereits Schreibkraft von Lagerkommandant Hoppe, kommen erste größere Deportationen aus anderen Lagern. “Schlimmer als Auschwitz”, dieser Satz findet sich häufiger in Quellen, aber auch in Aussagen von Josef Salomonovic, der heute in Wien lebt.

via standard: LETZTER NS-PROZESS Ist die 97-jährige Irmgard F. mitschuldig am Tod von 11.000 Menschen?

#HorstMahler soll erneut wegen #Volksverhetzung vor #Gericht – #LockHimUp

Der 86-jährige Holocaustleugner hat eine politische Wende von ganz links nach ganz rechts hinter sich – und mehrere Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung: Nun ist der Renegat Horst Mahler wieder angeklagt. Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaustleugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. (…) In der neuerlichen Anklage vor dem Landgericht Potsdam wirft die Staatsanwaltschaft Mahler vor, sich in den Jahren 2013 bis 2017 in Buchmanuskripten und E-Mails volksverhetzend geäußert zu haben. In einigen Fällen soll er die NS-Gewaltherrschaft gerechtfertigt und den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben. (…) Mahler legte eine politische Kehrtwende von ganz links nach ganz rechts hin. Seit den Neunzigerjahren bewegt er sich im rechtsextremen Milieu. Er verbüßte bereits mehrere Haftstrafen wegen Volksverhetzung, insgesamt saß er dafür rund zwölf Jahre hinter Gittern.

via spiegel: Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

via nordsee-zeitung: Horst Mahler soll erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht Weil er den Völkermord an den Juden verharmlost oder geleugnet haben soll, muss sich der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler erneut vor Gericht verantworten. Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar.

horst mahler screenshot vk
horst mahler screenshot vk

#BjörnHöcke: Thüringer AfD-Chef wegen #Volksverhetzung angezeigt

Muslimische Migranten führten einen „Verdrängungskrieg“, so Höcke. Die mutmaßlich volksverhetzenden Aussagen könnten Konsequenzen für den AfD-Politiker haben. Der erst kürzlich wiedergewählte Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wurde aufgrund mutmaßlich islamfeindlicher Aussagen mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, werfen die Piratenpartei, Aktivisten der Hackergruppe Anonymous sowie mehrere Einzelpersonen dem 50-Jährigen verschiedene Straftatbestände vor, darunter Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Hintergrund war ein Post des AfD-Politikers in den sozialen Medien, in dem er die Behauptung aufgestellt hatte, muslimische Migranten würden einen „Verdrängungskrieg“ in Deutschland führen. Zudem sei es unter Zugewanderten weit verbreitet, Deutsche als „lebensunwertes Leben“ zu betrachten – ein Begriff, der in der NS-Diktatur als Grundlage der sogenannten Rassenhygiene und damit der Ermordung zahlloser behinderter, homosexueller und nichtweißer Menschen diente. Die Verwendung nationalsozialistischen Vokabulars diskreditiere die Opfer der Euthanasie, heißt es in der Anzeige der Piratenpartei. Auch ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar erstattete demnach Anzeige gegen den AfD-Landeschef. In der hessischen Kleinstadt befand sich einst die Tötungsanstalt Hadamar, in der von 1941 bis 1945 fast 15.000 Menschen ermordet wurden. Die Anonymous-Aktivisten verwiesen derweil auf Höckes Hintergrund als Geschichtslehrer. Aufgrund seines ehemaligen Berufs sei es unmöglich, so der Vorwurf, dass der AfD-Politiker „den Zusammenhang zwischen seiner Wortwahl und dem Holocaust nicht kennt“.

via berliner zeitung: Björn Höcke: Thüringer AfD-Chef wegen Volksverhetzung angezeigt

siehe auch: Björn Höcke wegen Volksverhetzung angezeigt Gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke liegen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Anzeigen vor: Die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und Einzelpersonen werfen ihm vor, Hass gegen Muslime zu schüren. (…) Der Rechtsextremist hatte am 20. Oktober bei Telegram und Facebook behauptet, muslimische Migranten würden einen »Verdrängungskrieg« führen. Ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar, die sich mit der Euthanasiepolitik der Nationalsozialisten befasst, hat ihn deswegen ebenso angezeigt. In dem Schriftstück wird zudem vermutet, dass Höckes Worte von einem »Verdrängungskrieg« verfangen, da »es immer wieder zu Bränden in Asylbewerberheimen kommt«. Die Anonymous-Aktivisten halten es zudem für ausgeschlossen, dass Höcke »den Zusammenhang zwischen seiner Wortwahl und dem Holocaust nicht kennt«, schließlich sei er Geschichtslehrer gewesen.

Symbolbild; screenshot YT

#UDOwALENDY – #HolocaustLeugner verstorben – #NPD

Der seit den 1960er Jahren einschlägig aktive Geschichtsrevisionist und Holocaust-Leugner Udo Walendy ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Mit Walendy ist einer der letzten Szene-Propagandisten der NS-Erlebnisgeneration abgetreten. Szene-Angaben zufolge starb das NPD-Gründungsmitglied (1964), von 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, in der Nacht zum 17. November. Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte und knasterfahrene ehemalige nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende war über Jahrzehnte hinweg einer der wichtigsten rechtsextremen Propagandisten in der Bundesrepublik. Während seiner Inhaftierung wurde Walendy von der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), dem damals mitgliederstärksten Neonazi-Zusammenschluss in der Bundesrepublik, betreut. Sein 1963 von ihm gegründeter „Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung“ in Vlotho an der Weser bot „Grundlagenliteratur für jeden nationalen Aktivisten als wichtige Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung mit dem Gegner“.

via endstation rechts: UDO WALENDY Holocaust-Leugner verstorben

Neonazi-Nachruf auf Telegram

STEIERMARK – Androsch und die Altausseer Villa mit NS-Vergangenheit

Die ehemals arisierte Villa der Familie Kremenezky in Altaussee soll nach den Plänen des Industriellen Hannes Androsch einem Wellnesshotel weichen. Prominente protestieren (…) Diese Villa birgt ein schweres Erbe, das die Gegner der Hotelpläne nicht angetastet wissen wollen. “Dieses Haus gehört zu Altaussee, es ist ein wichtiger Teil der Geschichte des Ortes”, sagt Martin Dämon, der nach der letzten Gemeinderatswahl mit seiner Liste “Dialog lebenswertes Altaussee” auf Anhieb als zweitstärkste Fraktion in den Gemeinderat eingezogen ist. Dämon hält das von ÖVP und SPÖ unterstützte Vorhaben, ein Hotel auf dem Kremenezky-Areal zu errichten, für “völlig inakzeptabel. Das geht nur, wenn man kein historisches Gewissen hat.” Und es zerstöre zudem dieses Naturareal. Die Villa Kremenezky ist eine Landhausvilla in Altaussee, die um 1874 von Péter Búsbach im Ausseer Stil erbaut wurde. Sie liegt zentral in einem Landschaftspark. Die Villa gehörte einst der jüdischen Familie von Johannes Kremenezky – einem engen Freund von Theodor Herzl. Das Anwesen wurde in der Nazizeit arisiert. Der Großteil der Kremenezkys konnte emigrieren, ein Familienmitglied wurde in Auschwitz ermordet. Der gefürchtete Gauleiter und enge Hitler-Vertraute August Eigruber hatte die Kremenezky-Villa als Zweitwohnsitz und Sommerresidenz genützt. Wegen seiner Beteiligung an den Verbrechen im KZ Mauthausen wurde Eigruber zum Tod verurteilt. In den letzten Phasen des Krieges ließ Hitler seine zusammengeraubte Kunstsammlung in die Ausseer Saline bringen. Gauleiter Eigruber wollte die Kunstwerke in die Luft sprengen, Mitarbeiter des Bergwerks konnten dies aber im letzten Augenblick verhindern.

via standard: STEIERMARK Androsch und die Altausseer Villa mit NS-Vergangenheit

Anti-terrorism blitz, 4 arrests linked to neo-Nazi groups

Four people seriously suspected of belonging to a neo-Nazi, supremacist and denier terrorist association, were arrested by Digos, the Central Directorate of the Prevention Police and the Postal and Communications Police Service in the provinces of Naples, Caserta and Avellino. An obligation to report to the judicial police was notified in Rome to a person suspected of propaganda and incitement to commit a crime on the grounds of racial, ethnic and religious discrimination. About thirty personal home and computer searches are underway throughout Italy. The four arrested had already been searched in 2021. The subversive association and neo-Nazi Order of Hagal, to which the arrested are believed to belong, ended up in the sights of the Naples Public Prosecutor’s Office (deputy prosecutor Antonello Ardituro, now at DnA).

via ruetir: Anti-terrorism blitz, 4 arrests linked to neo-Nazi groups

siehe auch: Terrorismo, cellula Ordine Hagal: 5 indagati. Perquisizioni anche a Cosenza e Crotone 15 Novembre 2022 L’Ordine di Hagal era il nome scelto dai componenti di una cellula neonazista, suprematista e negazionista con base a Marano, nel Napoletano, individuata da una indagine della procura di Napoli delegata alla Digos partenopea con la Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione – Ucigos e il Servizio della Polizia Postale e delle Comunicazioni. Cinque gli indagati destinatari di misure cautelari emesse dal gip partenopeo. Quattro sono in carcere per associazione con finalità di terrorismo o di eversione dell’ordine democratico, di cui all’art. 270 bis co.1, 2, 3 c.p., per avere costituito, organizzato, promosso e finanziato il gruppo, attivo anche sul web sia con un sito chiamato proprio Ordine di Hagal sia in altri social media. L’obiettivo del gruppo era portare a termine atti eversivi violenti, facendo anche apologia e invitando i simpatizzanti ad agire. Per questo agli indagati è contestata anche l’istigazione a delinquere e l’apologia di reato, avendo compiuto attività di propaganda delle idee fondate sulla superiorità e sull’odio razziale ed etnico, e di istigazione a commettere atti di discriminazione e di violenza per motivi razziali ed etnici, fondati anche sulla minimizzazione in modo grave e sulla apologia della Shoah. Il quinto indagato è sottoposto all’obbligo di presentazione alla polizia giudiziaria a Roma per propaganda e istigazione a delinquere per motivi di discriminazione razziale, etnica e religiosa; attraverso Facebook scambiava, diffondeva e propagandava materiali, testi e video nel web fondanti in tutto o in parte sulla discriminazione per motivi razziali nonché sulla negazione della Shoah.