AfD-Vorstand will erneut Wolfgang Gedeon ausschließen

Der AfD-Vorstand leitet ein neues Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon ein. Grund ist ein neues Buch des Parteimitglieds aus Baden-Württemberg – und eine Attacke gegen die jüdische AfD-Vereinigung. Wolfgang Gedeon ist weiterhin AfD-Mitglied. Der 71-jährige Arzt sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Sein Stuhl ist nahe seiner alten AfD-Landtagsfraktion. Mit früheren Kollegen hält er weiterhin Kontakt. Erst im vergangenen Dezember hatte das baden-württembergische AfD-Parteischiedsgericht einen Parteiausschluss gegen Gedeon abgelehnt, den der AfD-Landesvorstand 2016 wegen antisemitischer Äußerungen beantragt hatte. Damals wurde der Ausschluss aus formalen Gründen abgelehnt, eine inhaltliche Bewertung seiner Aussagen hatten die Parteirichter gar nicht erst vorgenommen. Nun soll ein zweiter Anlauf folgen. Der AfD-Bundesvorstand beschloss am Montag einstimmig in einer Telefonschalte einen Antrag für einen Parteiausschluss. Dies wurde dem SPIEGEL bestätigt. Zuständig für die Entscheidung über den Ausschlussantrag sei in diesem Fall als erste Instanz erneut das AfD-Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg, hieß es weiter. Der Hintergrund für den jüngsten Ausschlussantrag ist ein neues Buch Gedeons unter dem Titel “Ich, die AfD und der Antisemitismus”. In der Werbung für das im Selbstverlag erschienene Werk wird unter anderem die Frage gestellt, ob die AfD ein “Schaf im Wolfspelz” sei “oder gar eine neue zionistische Partei mit wortradikalem antiislamischen Gehabe”. Auch wenn das Buch der zentrale Anlass für den jetzigen Antrag ist, so hat der Bundesvorstand bei seiner Entscheidung auch Gedeons jüngste Einlassungen zur Bundesvereinigung “Juden in der AfD” im Blick gehabt, wie aus Parteikreisen zu erfahren war.

via spon: AfD-Vorstand will erneut Wolfgang Gedeon ausschließen

Ukrainian Nationalists Commemorate Controversial Paramilitary

Supporters of Ukrainian nationalist groups marched on October 14 in downtown Kyiv to mark the anniversary of the establishment of the Ukrainian Insurgent Army (UPA) in 1942, officially marked in the country as the Day of Ukraine’s Defenders. The UPA was a paramilitary group fighting both against the Soviets and the Germans in World War II.

via radio liberty: Ukrainian Nationalists Commemorate Controversial Paramilitary

Diese #AfD -Politikerin hat offenbar Fotos auf MySpace, bei denen im Hintergrund Adolf-Hitler-Weinflaschen zu sehen sind – #JessicaBießmann

Der Besitz von so genanntem „Führerwein“ kann strafbar sein. Ein Twitter-Nutzer hat durch Zufall Fotos auf MySpace gefunden, die offenbar die Berliner Politikerin Jessica Bießmann zeigen. Auf 6 Fotos posiert Bießmann in einer Küche. Diese Fotos sorgen nun für großes Aufsehen: Auf einem Regal stehen Weinflaschen mit Adolf Hitler auf dem Etikett. Das ist Jessica Bießmann. Sie sitzt seit 2016 für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Twitter-Nutzer @PolitikUndLiebe kannte Jessica Bießmann bis vor wenigen Tagen nicht, doch als ihm jemand einige politische Beiträge der Berliner Politikerin zuschickte, wollte er mehr über die Politikerin erfahren, sagt er im Chat mit BuzzFeed News Deutschland. Er tippt ihren Namen in eine Suchmaschine. „Und das Erste was Google ausgespuckt hat, waren die Bilder aus der Küche.“ Unter den ersten Suchergebnissen findet er ein altes MySpace-Profil, das den Namen der Politikerin trägt. (…) Wenn man das Bild vergrößert und aufhellt, erkannt man die Etiketten. Das sind Flaschen des so genannten „Führerweins“. „Führerwein“ gibt es in italienischen Supermärkten zu kaufen. Die Flaschen sorgen seit Jahren für Ärger. Italienische Supermärkte verkaufen Wein- und Bierflaschen mit Aufdrucken von Hitler, Mussolini und Co. auf den Etiketten. (…) Obwohl Bießmann im Tweet erwähnt wird, ignorieren ihre Social-Media-Profile die Vorwürfe. Sowohl auf Twitter, als auch auf Facebook ist sie seit Tagen aktiv – ohne sich jedoch zum „Führerwein“ zu äußern. Auch Anfragen von BuzzFeed News bei ihr, ihrem Büro im Berliner Abgeordnetenhaus und bei der AfD Berlin bleiben unbeantwortet. Die Bilder auf dem Myspace-Profil sind weiter online.

via buzzfeed: Diese AfD-Politikerin hat offenbar Fotos auf MySpace, bei denen im Hintergrund Adolf-Hitler-Weinflaschen zu sehen sind

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FOTO (archiviert) 

Foto (archiviert)

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Three girls spark outrage after doing Nazi salutes outside Auschwitz

Three girls have sparked outrage after a picture emerged showing them doing Nazi salutes outside Auschwitz. The picture showing the girls standing outside the ‘gate of death’ at the WW2 concentration camp was posted on Instagram by the girls on Tuesday but was deleted shortly after. But not before museum authorities at the Auschwitz-Birkenau Memorial spotted the picture and called in prosecutors. Though giving a Nazi salute is not banned in Poland, the law does forbid hate speech based on religion, with prison sentences of up to three years. Pic shows: Three teenagers raising their hands in the Nazi gesture in front of the “Gate of death” in Auschwitz-Birkenau. Auschwitz officials are trying to identify three teenage girls who performed a Nazi salute outside the ???gate of death??? to the World War II concentration camp. According to local media, the girls uploaded the image to Instagram but quickly decided to take it down. However, officials at the Auschwitz-Birkenau Memorial and Museum had already been alerted to the image and informed the public prosecutor???s office. The photo was also shared on Facebook by the group ???Racist and Xenophobic Behaviour Monitoring Centre??? which wrote: “The girls??? ???prank??? proves how education about the horrors of the Holocaust and totalitarian systems is needed, especially with anti-Semitism growing in Poland.” The group added that “young people unknowingly absorb hateful content”. Local authorities are in the process of identifying the teenagers and their school will be informed about the incident. This is not the only case of Nazi gestures being carried out by ignorant visitors of the Auschwitz II-Birkenau concentration camp. In 2017, a group of Swedish teenagers were filmed making inappropriate gestures and remarks while visiting the memorial complex. Meanwhile, an Israeli student ended up in hot water when he dropped his trousers at the Majdanek concentration camp close to the Polish capital Warsaw. In that case, the Israeli Ministry of Education intervened and made the culprit pay a 250 GBP fine. The girls were spotted doing Nazi salutes outside Auschwitz in Poland (Picture: CEN) The image was spotted after it was re-posted on Facebook group ‘Racist and Xenophobic Behaviour Monitoring Centre’. The caption said: ‘The girls’ “prank” proves how education about the horrors of the Holocaust and totalitarian systems is needed, especially with anti-Semitism growing in Poland.’ It added that ‘young people unknowingly absorb hateful content’. Polish officials are currently in the process of identifying the girls and will be in touch with their school to inform them about the incident.

via metro.co.uk: Three girls spark outrage after doing Nazi salutes outside Auschwitz

Three girls cause outrage after doing nazi salutes at Auschwitz @uaf Stand Up To Racism Stop the far right. Join UAF here www.uaf.org.uk

Posted by Unite Against Fascism on Wednesday, October 10, 2018

Geldstrafe für Schweizer Holocaust-Leugner

Das Bezirksgericht Sierre (Kanton Wallis) hat den Holocaust-Leugner René-Louis Berclaz wegen Verstoßes gegen die Rassismus-Strafnorm zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. René-Louis Berclaz, inzwischen 68-jährig, hatte Anfang Juni 2017 auf seiner Homepage verbreitet, dass Gaskammern „ein stark umstrittener Punkt der Geschichte des Zweiten Weltkrieges“ seien. Nach einer Strafanzeige eröffnete die Walliser Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Rassismus-Strafnorm.
Wie die Walliser Tageszeitung „Le Nouvelliste“ berichtet, hielt Berclaz vergangene Woche vor dem Bezirksgericht Sierre im Kanton Wallis – wie bereits bei der polizeilichen Einvernahme – an seiner Aussage fest. Auch habe er das Bundesgericht der Schweiz kritisiert. Dieses hatte bereits vor über 20 Jahren die Offenkundigkeit des Völkermordes an den europäischen Juden festgestellt: Die Forderung nach einem einzigen Beweis für die Existenz von Gaskammern sei „angesichts des vorhandenen Beweismaterials (…) absurd“. Das Gericht verurteilte Berclaz jetzt zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (…) Seit knapp zehn Jahren betreibt Berclaz den Verlag Editions de Cassandra, der auch antisemitische Bücher wie „Der internationale Jude“ von Henry Ford anbietet. Seit Anfang 2014 agiert Berclaz ebenso als Redakteur des rechtsextremen Blattes „Courrier du Continent“, das früher über lange Jahre von dem unlängst verstorbenen Gaston-Armand Amaudruz verbreitet wurde. (bnr.de berichtete) Der Antisemit Berclaz, der von der Wahnidee einer jüdischen Weltverschwörung eingenommen ist, ist seit Ende der 90er Jahre auch in rechtsextremen Kreisen in Deutschland bekannt. Damals war er in der Schweiz wegen Rassendiskriminierung angeklagt, weil er eine französische Fassung des so genannten „Rudolf-Gutachtens“ über „Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidspuren in den ‚Gaskammern‘ von Auschwitz“ verbreitet hatte. In der Schrift schwadroniert der deutsche Holocaust-Leugner Germar Rudolf von der naturwissenschaftlichen Unmöglichkeit der industriell betriebenen Gaskammermorde. Das Bezirksgericht Veveyse erachtete in einem Prozess im September 1999 die Verbreitung des „Rudolf-Gutachtens“ aus formaljuristischen Überlegungen als nicht strafbar und sprach Berclaz frei.

via bnr: Geldstrafe für Schweizer Holocaust-Leugner

Rechtsradikale Sprüche – AfD will drei Mitglieder loswerden

Bei der AfD droht neuer Ärger: Der Bundesvorstand der Partei hat jetzt wegen rechtsradikaler Äußerungen Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte der Vorstand bereits am Montag in einer Telefonkonferenz entschieden, Andreas Kühn und Peter Hoppe aus Sachsen-Anhalt loszuwerden. Beide gehören dem Kreisverband Börde an. Die Parteispitze will den Angaben zufolge auch, dass Lars Steinke aus Niedersachsen die Partei verlässt. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) hatte Steinke zuvor bereits aus der Nachwuchs-Organisation geworfen . Er hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Steinke wehrte sich vor dem Bundesschiedsgericht der JA gegen den Rauswurf, scheiterte jedoch mit seiner Klage. „Abzulehnende Äußerungen zum Dritten Reich“ Andreas Kühn wurde von der sachsen-anhaltischen AfD erst Mitte September auf einem Parteitag als Delegierter für die Aufstellung der AfD-Europaliste gewählt. Vor einem Jahr hatte ihn der Verband als Direktkandidaten für die Bundestagswahl zurückgezogen – wegen „abzulehnender Äußerungen und Positionierungen zum Dritten Reich“.

via der westen: Rechtsradikale Sprüche – AfD will drei Mitglieder loswerden

Eisenach – #Rechtsextreme #schänden jüdischen #Gedenkstein – #waffen #neonazi #pack

Rechtsextreme haben in EISENACH einen Gedenkstein für eine ehemalige #Synagoge geschändet. Die Polizei hat vier Tatverdächtige festgenommen. Sie trugen einen Elektroschocker bei sich. Mutmaßliche Rechtsextreme haben einen Gedenkstein für die ehemalige Synagoge im thüringischen EISENACH geschändet. Sie hinterließen laut Polizei am Samstag Aufkleber mit eindeutig rechtsextremem Inhalt auf dem Stein. Die Polizei nahm vier Verdächtige in Tatortnähe fest. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten weitere Aufkleber, Sturmhauben und Kopfbedeckungen mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen sowie einen Elektroschocker und einen Schlagring. Am Sonntagabend entdeckte die Polizei bei der Kontrolle einer weiteren Personengruppe erneut Aufkleber mit rechtem Inhalt, zwei der Kontrollierten hatten zudem Reizgas dabei. Gegen die Männer laufen nun Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

via spon: Gotha Rechtsextreme schänden jüdischen Gedenkstein

anm dokmz: Der SPON verortete beim Posten die Schändiung in Gotha, tatsächlich fand sie in DEisenach statt. Der falsche Ortsname wurde von uns geändert, nachdem wir über den Fehler informiert wurden. Danke @4social6 für den Hinweis!

siehe auch: LPI-GTH: Polizei klärt politisch motivierte Straftaten auf. Am Samstag wurden in den späten Abendstunden Aufkleber mit politischem Inhalt an dem Gedenkstein zur ehemaligen Synagoge angebracht. Die Aussage der Aufkleber ließ eine Zuordnung zum rechtsextremistischen Spektrum zu. Die Täter konnten durch die Polizei in Tatortnähe festgestellt werden. Bei der Durchsuchung der Personen wurden neben den benannten Aufklebern auch Sturmhauben und Kopfbedeckungen mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen sowie ein Elektroschocker und ein Schlagring aufgefunden.

#Todesmärsche im Zweiten Weltkrieg – #Massenmord vor den Augen der Deutschen

Noch in den letzten Monaten der nationalsozialistischen Herrschaft kamen Hunderttausende KZ-Häftlinge auf Todesmärschen ums Leben. Historiker Martin Clemens Winter leistet in seinem Buch “Gewalt und Erinnerung im öffentlichen Raum” einen herausragenden Beitrag zur Darstellung dieses letzten nationalsozialistischen Massenmordes. Viele Deutsche sahen den Verbrechen einfach zu. Andere halfen beim Morden. Mitleid mit den ausgemergelten KZ-Häftlinge zeigten jedenfalls die wenigsten. Es ist gar nicht einfach, 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges über die professionelle Rezeption durch die historische Zunft hinaus öffentliches Interesse für neuere Forschungsergebnisse zur Geschichte der nationalsozialistischen Verbrechen zu wecken. Die nun als Buch vorliegende Dissertation von Martin Clemens Winter “Gewalt und Erinnerung im öffentlichen Raum. Die deutsche Bevölkerung und die Todesmärsche” verdient dieses breitere Interesse jedoch ganz zweifellos. Hunderttausende Gefangene kamen auf den Märschen ums Leben Sie leistet einen herausragenden Beitrag nicht nur zur Aufklärung historischer Fakten über das letzte nationalsozialistische Massenmordverbrechen vor der Befreiung durch die Alliierten, sondern ebenso zur Sozialgeschichte der deutschen “Volksgemeinschaft” im ländlichen Raum in diesem Zeitraum. Die Geschichte der Räumung der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor Eintreffen der alliierten Truppen hatte im Juli 1944 kurz vor der Befreiung des Todeslagers Majdanek bei Lublin durch Einheiten der Roten Armee begonnen und endete im Mai 1945 in Österreich, wo das Konzentrationslager Mauthausen bei Linz am 5. Mai als letztes Hauptlager von US-Truppen befreit wurde. Die Zahl der Häftlinge, die im Laufe dieser zehn Monate – ihre Befreiung vor Augen – noch zu Tode kamen, kann aufgrund der schlechten Quellenlage nur geschätzt werden und wird auf 200 000 bis 350 000 Opfer beziffert. (…) Winter beschreibt den geografischen Raum, durch den die Häftlinge auf Fußmärschen oder zusammengedrängt in Güterwaggons von Osten nach Westen, von Westen nach Osten und schließlich von Norden nach Süden getrieben oder transportiert wurden. Wer aus Erschöpfung nicht weiterlaufen konnte oder zu fliehen versuchte, wurde erbarmungslos erschossen. Dies geschah flächendeckend und vor den Augen der Bevölkerung, die überwiegend mit Indifferenz reagierte, aber auch tatkräftige Unterstützung bei Mord und Totschlag leistete. Nur deshalb funktionierte der Ablauf der Evakuierungen, der nicht mehr zentral gesteuert war und der den Massenmord zu einem öffentlichen Gemeinschaftsverbrechen machte. (…) Insgesamt wurde nur ein Bruchteil der an den Räumungsverbrechen Beteiligten zur Verantwortung gezogen. Deshalb, so urteilt Winter, müsse die Geschichte der strafrechtlichen Ahndung der Lagerräumungen als gescheitert betrachtet werden. Gleichzeitig verdeutlicht er jedoch auf überzeugende Weise die vielfältigen Gründe für dieses Scheitern.

via sz: Todesmärsche im Zweiten Weltkrieg  Massenmord vor den Augen der Deutschen

Parliamentary candidate who ran antisemitic campaign to ‘bring white supremacy back’ jailed

Barbara Fielding-Morriss, 79, praised Adolf Hitler on her election website A pensioner who ran to become an MP on a pledge to bring “white European supremacy back” and “clean up the world’s Islamic infestation” has been jailed. Barbara Fielding-Morriss, 79, praised Adolf Hitler on her election website and called for “new and better death camps” before being arrested during the 2017 campaign. She was found guilty of three counts of inciting racial hatred, after representing herself during a trial at Stafford Crown Court and using antisemitic conspiracy theories in her own defence. Fielding-Morriss accused the judge of curtailing her freedom of speech, submitted three written statements to the court and in the witness box claimed she was protecting “my white nation” from “annihilation” by immigrants. After saying she believed an “infestation” of Jews had invaded Britain, Fielding-Morriss was sentenced to 12 months in prison and a three-year criminal behaviour order. Recorder Julian Taylor said Fielding-Morriss had “not helped her cause” by offering antisemitic mitigation. “The background to this case is that you stood as a parliamentary candidate,” he told the defendant. “Your manifesto, which was published on a website and in a blog, contained material that formed the subject of the three counts on the indictment. “What I found particularly sinister during the trial was your attitude. You showed no remorse whatsoever. “Indeed even today, when I gave you a final opportunity to address me, you started to repeat some of the matters you put forward to the jury during your trial.” The judge added: “The fact of the matter is you intended to stir up racial hatred. “The fact you were standing in a general election as a parliamentary candidate aggravates this case, because you were putting views forward to an electorate.” The judge said the defendant’s age was not of itself a barrier to imprisonment, adding: “This matter is so serious that it crosses the custody threshold – an immediate sentence of custody is appropriate.” Fielding-Morriss, of Stuart Avenue in Draycott in Staffordshire, was told she would serve six months in prison and the remainder of the sentence on licence. A jury previously found her guilty of publishing racist messages on her party’s website between September 2016 and February 2017, during the Stoke-on-Trent Central by-election campaign.

via independent: Parliamentary candidate who ran antisemitic campaign to ‘bring white supremacy back’ jailed

Folie mit Frauennamen angebracht: Unbekannte überkleben #Stolpersteine in #Recklinghausen

In Recklinghausen haben Unbekannte vier Stolpersteine mit einer Folie überklebt. Auf der Folie sind Frauennamen zu lesen, die mutmaßlich Opfer von Gewalt durch Flüchtlinge geworden sind. Gegen 2 Uhr in der Nacht verständigte ein Zeuge die Polizei. Er hatte die überklebten Stolpersteine an der Bochumer Straße entdeckt. Die Stolpersteine erinnern an Opfer des Holocaust. Die angebrachten Folien waren im Design den Stolpersteinen gehalten, so dass die Manipulation auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen war. Die Folien konnten ohne Schäden an den Steinen entfernt werden. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

via rp online: Folie mit Frauennamen angebracht: Unbekannte überkleben Stolpersteine in Recklinghausen