Sausage museum is reconsidering building on site of former Nazi camp

The chairman of an association supporting a German sausage museum said it will not build a new facility on the site of a former Nazi camp. The German Bratwurst Museum had received permission on Thursday night from the Muhlhausen City Council to build a new museum, as well as a theater and a hotel, in an area that used to belong to the “Martha II” camp – an extension of Buchenwald. (…) The approval sparked protests from the Jewish community and several liberal lawmakers in Thuringia, the state where Muhlhausen is located. The Friends of the Thuringian Sausage association said in a statement posted on its website Friday: “Based on the facts that have come to light, we will investigate the historical background in the coming days, and, involving everyone responsible and taking into account public opinion, will carry out a completely new assessment.”

via jta: Sausage museum is reconsidering building on site of former Nazi camp

Der Völkermord an den Sinti und Roma

Mit “Vernichtung durch Arbeit” in Konzentrationslagern und Zwangssterilisation wollten die Nazis das “Zigeunerproblem” lösen. In Dachau, Flossenbürg und vor allem in Auschwitz wurde das bittere Realität. Mit dem bayerischen “Zigeunergesetz” von 1926 hatte sich die Situation für Sinti und Roma schon vor Hitlers Machtübernahme erheblich verschärft. Nach 1933 waren “Arbeitsscheue” und “Asoziale” – im NS-Jargon lebten die Begriffe der 1920er-Jahre fort – noch mehr im Visier der Behörden. Ab 1935 begann die offizielle Verfolgung aus rassistischen Gründen. Mit den Nürnberger Gesetzen wurden nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma herabgestuft, obwohl sie im Sinne der Nationalsozialisten wegen ihrer indischen Herkunft eigentlich hätten als “Arier” eingestuft werden müssen. Begründet wurde dies pseudowissenschaftlich: “Artfremdes Blut ist alles Blut, das nicht deutsches Blut … ist”, schrieben Wilhelm Stuckart und Hans Globke, später Kanzleramtschef unter Konrad Adenauer, in den Kommentar von 1936 zu den Nürnberger Gesetzen. (…) Die systematische Verschleppung in Konzentrationslager, zunächst nach Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald, begann 1936. Ab 1940 wurden Sinti und Roma – unter ihnen auch Kinder – zudem in Arbeitslager und Ghettos im von Deutschland besetzten Polen deportiert. Wer dort nicht durch Hunger und Krankheit zugrunde ging, wurde im Januar 1942 im Vernichtungslager Chelmno vergast. Am 16. Dezember 1942 verkündete SS-Führer Heinrich Himmler den sogenannten “Auschwitz-Erlass”. Porajmos (“Verschlingen”) heißt bei Sinti und Roma das, was Juden Shoa nennen – gemeint ist der Völkermord. Die Karte zeigt die wesentlichen Konzentrations- und Vernichtungslager, in denen Sinti und Roma ermordet wurden. [mehr – Wissen | zur Infografik: Porajmos – Ermordete Sinti und Roma in Europa ]
Ab Februar 1943 wurden insgesamt rund 23.000 Sinti und Roma ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau transportiert, wo die SS ein eigenes “Zigeunerlager” in 30 ursprünglich als Pferdeställe gedachte Baracken einrichtete.

via br: Der Völkermord an den Sinti und Roma

Stadt erstattet Anzeige – Nazi-Aufmarsch in Lauheide

Rechtsextreme zogen am Volkstrauertag mit Fackeln über den Waldfriedhof Lauheide und ehrten ihre „Helden“. Die Stadt hat daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet. Nun liegt der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft. Unbeobachtet von der Öffentlichkeit begingen am Volkstrauertag rund 50 Personen auf dem Waldfriedhof Lauheide ein „Heldengedenken“. Fotos, die anschließend auf mehreren rechts-nationalen Internet-Seiten veröffentlicht wurden, zeigen unter anderem einen Fackelmarsch über das Friedhofsgelände sowie eine Kranzniederlegung am „Ehrenmal der 329. Infanteriedivision“. Darauf machte in dieser Woche die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ aufmerksam. Wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hat die Stadt Münster Strafantrag bei der Polizei gestellt, das Verfahren ist inzwischen bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Nach Angaben einer Polizei-Sprecherin gestalten sich die Ermittlungen jedoch schwierig. Sämtliche Personen, die an der „Heldenfeier“ teilnahmen, sind auf den rechten Internetseiten gepixelt worden. Fackeln hinterließen Brandspuren Wie die Stadt berichtet, wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung im vergangenen November die Bepflanzung am „Ehrenmal der 329. Infanteriedivision“ zurückgeschnitten, zudem hinterließen die Fackeln Brandspuren. Bei dieser Division handelte es sich um eine Eliteeinheit der Wehrmacht im Dritten Reich. Das Denkmal wurde 1961 – also lange nach dem Zweiten Weltkrieg – errichtet.

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Gerichtshof für Menschenrechte – Richard Williamson scheitert mit Beschwerde

Dass deutsche Justiz Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung verurteilte, stellt keine Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Der Holocaust‐Leugner Richard Williamson ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seiner Klage gegen Deutschland gescheitert. Dass die deutsche Justiz den Bischof wegen Volksverhetzung verurteilte, stelle keine Verletzung der Meinungsfreiheit dar, befand das Gericht am Donnerstag in Straßburg. In dem Fall ging es um ein 2008 in Deutschland aufgezeichnetes Interview eines schwedischen TV‐Senders, in dem der Brite die Verbrechen der Nazis verharmloste. (AZ: 64496/17) Das Interview hatte das damalige Mitglied der erzkonservativen Piusbruderschaft im Priesterseminar der Piusbrüder in Zaitzkofen bei Regensburg gegeben. »Ich glaube, es gab keine Gaskammern«, sagte er wörtlich und fügte hinzu: »Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Deutschland vergast wurden.« Das Interview wurde Anfang 2009 im Internet veröffentlicht. Während die Aussagen in Schweden und Großbritannien nicht strafbar waren, beschäftigte der Fall in Deutschland mehrere Jahre lang die Justiz. Williamson argumentierte vor allem, er habe nicht mit einer Verbreitung der Aussagen in Deutschland rechnen können. 2014 wurde eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro rechtskräftig, 2017 nahm laut EGMR das Bundesverfassungsgericht eine Klage Williamsons nicht zur Entscheidung an.
Vor dem EGMR berief sich der heute 78‐Jährige laut Gericht auf die Freiheit der Meinungsäußerung. Er wiederholte demnach, dass deutsches Recht auf seine Aussagen nicht anwendbar sei, während sie in Schweden nicht bestraft werden könnten. Die Straßburger Richter erkannten hingegen in den deutschen Verfahren keine Fehler. Die deutsche Justiz sei zu Recht davon ausgegangen, dass Williamson die Folgen seiner Aussagen habe absehen können. Es sei klar gewesen, dass sie rund um die Welt und besonders in Deutschland wegen dessen Geschichte und auch der Tatsache, dass damals mit Benedikt XVI. ein Deutscher Papst war, Aufsehen erregen konnten. Auch inhaltlich war dem EGMR zufolge die Einschätzung der deutschen Justiz, dass die Verharmlosung des Holocaust die Würde der jüdischen Opfer verletzt und den öffentlichen Frieden habe empfindlich stören können, nicht zu beanstanden. Williamson habe seine Meinungsfreiheit also gebraucht, um Ideen zu verbreiten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention stünden.

via ja: Gerichtshof für Menschenrechte – Richard Williamson scheitert mit Beschwerde

Introduction to the Holocaust

(…) The Holocaust was the systematic, bureaucratic, state-sponsored persecution and murder of six million Jews by the Nazi regime and its collaborators. Holocaust is a word of Greek origin meaning “sacrifice by fire.” The Nazis, who came to power in Germany in January 1933, believed that Germans were “racially superior” and that the Jews, deemed “inferior,” were an alien threat to the so-called German racial community.
During the era of the Holocaust, German authorities also targeted other groups because of their perceived racial and biological inferiority: Roma (Gypsies), people with disabilities, and some of the Slavic peoples (Poles, Russians, and others). Other groups were persecuted on political, ideological, and behavioral grounds, among them Communists, Socialists, Jehovah’s Witnesses, and homosexuals.

via ushmm: Introduction to the Holocaust

Jewish Antifa Group Vandalizes Nazi Collaborator Plaque

The antifa group Jewish Antifascist Action vandalized a plaque in New York honoring Nazi collaborator Philippe Petain. Members of a Jewish antifa group defaced a plaque on Monday in New York honoring a French leader who collaborated with the Nazis during World War II. The plaque in the Canyon of Heroes in Lower Manhattan honored Philippe Petain, a French general in World War I who later led the Vichy regime, which oversaw the deportation of more than 75,000 Jews to concentration camps, the vast majority of whom were killed. The plaque commemorating Petain’s 1931 parade in the “Canyon of Heroes” was splattered with red paint on Monday, the day after International Holocaust Remembrance Day, by the group Jewish Antifascist Action. They also covered the surrounding area with other antifa-related graffiti. “With Monday’s actions, Jewish antifascists and allied forces have served notice that fascist apologism will not be tolerated in our city in 2019; that anti-Semitic ideology and violence will be confronted with Jewish solidarity and strength; and that the Holocaust will be remembered not only with sadness and grief but also with righteous anger and action: ‘We will never forget. We will never forgive,’” the group said in a statement. The group added that its action was done in solidarity with the Outlive Them Network, an international antifascist group that has called for global actions over the next few months.

via forward: Jewish Antifa Group Vandalizes Nazi Collaborator Plaque

Rechtsextremismus in der Armee – „Die Generalität ist ohne Ehre!“

Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke. Es gibt in der Bundeswehr einen Unteroffiziersanwärter, der in einem Lehrgang vor versammelter Mannschaft loslederte: Schwarze Menschen möge er allgemein nicht. Sprechen würde er mit denen auch nicht. Und wo er gerne leben würde, wenn nicht in Deutschland? In Argentinien. Da gebe es immerhin noch Nazis. Eine „empfindliche Disziplinarmaßnahme“ habe der Soldat für die Sprüche erhalten. Aus der Bundeswehr entlassen wurde er aber nicht. So steht es im neuen Jahresbericht von Hans-Peter Bartels, dem Wehrbeauftragten des Bundestags. Am Dienstag stellte der SPD-Politiker seinen Bericht vor. Darin thematisiert er neben Ausrüstungsmängeln, fehlendem Personal und Einsatzproblemen auf einigen Seiten auch rechtsextreme, rassistische und sexistische Vorfälle. Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Ereignisse ist demnach gegenüber dem Vorjahr noch mal leicht gestiegen. 2016 lag der Wert noch bei 63, 2017 bei 167 und 2018 schließlich bei 170. Bartels führt den Anstieg vor allem auf eine „verstärkte Sensibilisierung durch die öffentlich diskutierten Vorfälle“ zurück. SoldatInnen würden rechte Ereignisse inzwischen also schneller melden.
Zitate aus „Der Untergang“ Mehrere Beispiele führt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auf. So sollen zehn Offiziere in WhatsApp-Gruppen rechte Sprüche ausgetauscht haben, darunter Hitler-Zitate aus dem Film „Der Untergang“ („Die Generalität ist das Geschmeiß des Deutschen Volkes! Sie ist ohne Ehre!“). In diesem Fall laufen strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen, Bartels fordert Entlassungen. Weitere Fälle aus seinem Bericht: Ein Hauptgefreiter brüllt „Scheiß Kanacken!“ und „Man müsste hier alle vergasen“. Ein Oberfeldwebel bekundet, dass er Zigaretten nur von „Reinrassigen“ nehme und dagegen sei, dass sich „Rassen“ vermischten. Und ein Unteroffizier beschwert sich über einen russischstämmigen Soldaten: Auf so was habe man früher geschossen. Gestiegen sind neben der Zahl der rechtsextremen Vorfälle auch die Verdachtsfälle auf Sexualstraftaten – und zwar von 235 auf 288. Bartels führt auch diesen Anstieg darauf zurück, dass SoldatInnen heute stärker sensibilisiert seien, unter anderem wegen der MeToo-Debatte. „Umstände“ berücksichtigt Als Beispiel führt er einen Soldaten an, der einer Kameradin bei einer Feier an den Po gefasst habe, als diese in „figurbetonter Kleidung“ an einer Pole-Dance-Stange hing. Der zuständige Vorgesetzte habe „nach intensiver Prüfung entschieden, die Umstände zu berücksichtigen“ und den Soldaten nur ermahnt.

via taz: Rechtsextremismus in der Armee – „Die Generalität ist ohne Ehre!“

Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz – Rechter Aufmarsch beim Holocaust-Gedenken

Die Dachauer Delegation, die nach Oświęcim gereist war, ist entsetzt und sucht das Gespräch mit polnischen Politikern Der Auftritt einer nationalistischen und antisemitischen Gruppe hat die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am Sonntag in der polnischen Stadt Oświęcim überschattet. 74 Jahre nachdem Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz befreiten, protestierten etwa 50 Personen vor der Gedenkstätte gegen in ihren Augen falsche Erinnerungskultur. Laut der Tageszeitung Die Welt, ist der Anführer der Gruppe Piotr Rybak, ein vorbestrafter Nationalist und offener Antisemit, der 2015 in Wrocław eine Puppe verbrannte, die einem orthodoxen Juden nachempfunden war. Ein Plakat der Gruppe zeigte das Tor von Auschwitz in den Farben der deutschen Flagge, darüber: “Made in Germany, Auschwitz-Birkenau”. Zudem störte eine Gruppe von etwa 50 schwarz gekleideten Menschen zuvor eine Gedenkveranstaltung auf dem Platz am Denkmal des unbekannten Soldaten, bei der auch eine Delegation aus Dachau um Landrat Stefan Löwl (CSU) einen Kranz niederlegte. “Wir waren alle schockiert”, sagte Löwl. “Ein solcher Aufmarsch an den Gedenkorten von Hass, Gewalt, Antisemitismus und Nationalismus ist beschämend und furchtbar.”
“Das war sehr befremdlich”
Dachaus zweiter Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis) sprach von einem “martialischen Auftreten” der Gruppe. Deren Mitglieder hätten paramilitärische Uniformen samt Armbinden getragen und seien forsch auf den Zentralplatz marschiert. “Das war sehr befremdlich.” Auf Fotos ist zu sehen, dass auf den Armbinden die Falanga prangt, das Symbol der rechtsextremen polnischen Partei ONR aus den dreißiger Jahren.

via sz: Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz – Rechter Aufmarsch beim Holocaust-Gedenken

Hakenkreuz-Schmiererei während der Holocaust-Gedenkstunde

Während im Max-Haus an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnert wurde, beschmierten Unbekannte das Schild am Haus des Landesverbandes der Sinti und Roma. Der Staatsschutz ermittelt. Während der Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust am Sonntagabend im Max-Haus machten sich unbekannte Täter am Schild des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma an der Kölner Straße zu schaffen, wo sich auch die Beratungsstelle befindet. Das Außenschild wurde mit einem großen Hakenkreuz verschmiert. Der Verband erklärte, dies sei ein „volksverhetzender Angriff auf Sinti und Roma und eine bewusste Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Völkermondverbrechens.“

via wz: Hakenkreuz-Schmiererei während der Holocaust-Gedenkstunde

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen. Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall. Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.
Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist. Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.
Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.
Die AfD behauptet, den Inhalt des Gutachtens nicht zu kennen und präsentiert sich als Opfer. Die Partei will laut Aussagen von Funktionären auf Akteneinsicht klagen und einen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall stellen. Ebenso echauffiert sich der AfD-Politiker Leif-Erik Holm darüber, dass Journalisten zuerst Kenntnis von dem Dokument bekommen hätten. Aber spätestens, wenn über die Einstufung der Partei vor Gericht verhandelt wird, hätten die AfD-Politiker sowieso erfahren, was in dem Gutachten steht.
Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei. Das gilt umso mehr für einen Geheimdienst, der in seiner Geschichte im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur versagt hat, sondern durch die eigene Nähe zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Wir veröffentlichen das Gutachten deswegen in voller Länge. Anderen Medien liegt es zwar vor, sie zitieren aber nur daraus und beleuchten einzelne Aspekte des Dokuments.

via netzpolitik: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

via me.me

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