Mit 95 Jahren zu alt fürs Gefängnis: Berliner Holocaust-Leugnerin soll Strafe in Justizkrankenhaus verbüßen

Ein normales Gefängnis ist für sehr alte Menschen über 90 Jahren kaum tauglich. Die Berliner Justiz sucht daher einen anderen Weg, um die Strafe einer Holocaust-Leugnerin zu vollziehen. Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll nach ihrer Verurteilung vor zwei Jahren ihre Gefängnisstrafe in einem Justizkrankenhaus verbüßen. Ob es tatsächlich so kommen wird, ist aber noch unklar. Die Berliner Justiz nahm dazu Kontakt mit dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen (Kreis Unna) auf und wartet derzeit noch auf eine Antwort, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Das „Westfalen-Blatt“ hatte zuerst berichtet. Haverbeck war 2022 wegen Volksverhetzung von einem Berliner Gericht zu einem Jahr Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. (…) Wiederholt behauptete Haverbeck, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, Massenmord habe dort nicht stattgefunden.

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Die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD – #CarlSchmitt

AfD-Funktionäre planten jüngst bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Das folgte bis in die Wortwahl einer Schrift des Nazi-Juristen Carl Schmitt. Wäre die AfD eine gesichert linksradikale Partei, sie wäre auf Betreiben der Unionsparteien und ihr nahestehenden Medien womöglich längst verboten worden. Ihre chronisch menschenfeindliche Propaganda, ihre revolutionären Hetzreden gegen das “Establishment”, dann die gut dokumentierten Beziehungen ins extremistische Lager sowie opake Kontakte zum bewaffneten Untergrund – all das wäre vermutlich ausreichend Material für einen erfolgreichen Verbotsantrag in Karlsruhe gewesen. Als die Alternative für Deutschland 2013 von politisch frustrierten Zeitgenossen mit Direktkontakt zu honorigen Unternehmern und marktliberalen Akademikern gegründet wurde, war sie Fleisch vom Fleische bürgerlicher Konservativer, weit rechts, kulturell reaktionär, politisch verdächtig, aber nicht verfassungsfeindlich und ohne sichtbares Radikalisierungspotenzial. (…) Man durfte beruhigt sein, denn alles war wie immer. Linke unterwandern den Staat, Konservative schützen ihn. Linke wollen den Kommunismus, Konservative die Freiheit. Konservative Bürger haben Werte, beten in der Kirche und halten Vorträge bei der Carl Friedrich von Siemens Stiftung. Der Feind steht links. Es ist immer wieder erstaunlich, wie langlebig gut konservierte Irrtümer sind. In den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es nämlich schon einmal eine vermeintlich staatstragende Bewegung, bürgerlich vom Scheitel bis zur Sohle und im intellektuellen Habitus durch und durch konservativ. Tatsächlich aber handelte es sich um rechtsrevolutionäre Antibürger, oder wie man heute weiß: um die Totengräber der Weimarer Republik und die Jasager von 1933. Einer ihrer wirkmächtigsten Stichwortgeber war Carl Schmitt, ein scharfsinniger Rechtswissenschaftler und geachteter Bürger aus Plettenberg im Sauerland. Vor ziemlich genau einhundert Jahren, im Sommer 1923, verfasste er eine Abhandlung mit dem Titel Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, drei Jahre später erschien die zweite Auflage mit einer “Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie”. Die Lektüre dieser Vorbemerkung ist auf schockierende Weise aktuell, denn bis hinein in die Wortwahl liefert sie die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD. Bürgerlich im Ton, durchweg sachlich und moralisch ungerührt doziert Schmitt über die Vorzüge einer von vermeintlich fremdartigen Elementen gesäuberten, lupenrein homogenen “Demokratie”; es fallen die Worte “Ausscheidung” und “Vernichtung”. Um Säuberung und Vertreibung ging es auch in jener Gesellschaft, die sich im November im stockbürgerlichen Potsdamer Landhaus Adlon versammelt hatte, um die ethnische Homogenisierung Deutschlands zu planen, die Reinigung der Nation von heterogenen rassischen Elementen und undeutschen Andersdenkenden. (…) Für Schmitt ist die Krise des Parlamentarismus kein Grund zur Panik, schließlich seien alle großen Ideen vergänglich und müssten eines Tages absterben. Dann bringt er seine Alternative für Deutschland ins Spiel – es ist die wirkliche Demokratie, eine Regierungsform, die ohne die “künstliche Maschinerie” liberaler Verfahren auskommt, ohne parlamentarisches Palaver, ohne die “statistischen Apparate” und periodischen Wahlen, bei denen atomisierte Bürger in einem anonymen Abzähl- und “Registriersystem” leidenschaftslos ihr Kreuzchen machen. Allerdings, und hier wird Schmitt brutal ehrlich, funktioniere die wirkliche Demokratie nur unter einer Bedingung: Sie müsse “nicht nur Gleiches gleich, sondern das Nichtgleiche nicht gleich behandeln”. Zur “Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen”. Diese Sätze werden noch schauderhafter durch die historischen Beispiele, die Schmitt anführt. Er erwähnt die “radikale Aussiedlung der Griechen” aus der Türkei im Jahr 1923 sowie die “rücksichtslose Türkisierung des Landes”. War der Völkermord an den Armeniern für ihn ein Beispiel für die Herstellung einer identitären Demokratie? Schlagartig jedenfalls macht diese Passage deutlich, warum der überzeugte Antisemit nichts mehr hasste als ein moralisches Argument. Moral war für Schmitt nur etwas für Schwächlinge, das gefährliche Gegengift zu staatlicher Selbstbehauptung im Kampf gegen den Feind. Entsprechend betrachtete Schmitt die Exekution von Macht als natürliche Äußerungsform des geschichtlichen Lebens und die Durchsetzung einer identitär gesäuberten “Demokratie” als Beweis ihrer politischen Kraft. “Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.” Die AfD nennt es “Remigration”.

via zeit: Die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD

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Von Deutsche Juristen-Zeitung 1934 – Eigener Scan, CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben. Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. “Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. “Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” Die Unterzeichner forderten ein hartes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut, wie es bei dem Treffen in Potsdam formuliert worden war. “Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden”, heißt es in der Stellungnahme. “Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.” Das Treffen unter anderem von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner dürfe sich in der Rückschau nicht als “zweite Wannseekonferenz” entpuppen.

via zeit: Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

siehe auch: Juristische Organi­sa­tionen verurteilen rechts­extre­mis­tischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legiti­mation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannsee­kon­ferenz“ entpuppen. Die unterzeich­nenden juristischen Organi­sa­tionen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinter­stehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzuma­chenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeich­nenden Organi­sa­tionen
Bundes­rechts­an­walts­kammer Deutscher Anwalt­verein, Deutscher Juristin­nenbund, Deutscher Richterbund, Neue Richter­ver­ei­nigung, Republi­ka­nischer Anwältinnen- und Anwälte­verein, Vereinigung Berliner Strafver­teidiger*innen, Hamburger Arbeits­ge­mein­schaft für Strafver­tei­di­ge­rinnen und Strafver­teidiger, Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften, Bundes­verband der Unterneh­mens­ju­riste,n Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften e.V.

brown wooden gavel on brown wooden table
Photo by EKATERINA BOLOVTSOVA on Pexels.com

Winnipeg Art Gallery dropping Nazi-linked Ferdinand Eckhardt name

‘Part of a continued journey towards equity, decolonization, and reconciliation,’ WAG says. The Winnipeg Art Gallery is dropping the Ferdinand Eckhardt name from its main entrance hall, website, and all other gallery materials. The decision comes after recent allegations and research show that while living in Germany in the 1930s, the former WAG director was a Nazi supporter, the gallery posted in a statement on its website last month. The gallery is also conducting research into the origins of donated materials made by Eckhardt and the Eckhardt-Gramatté Foundation to ensure none of it is artwork confiscated during the Nazi regime. If that is discovered “all efforts would be made to return it to the rightful owners or their heirs,” the statement says. (…) Eckhardt’s connection to, and support of, Nazi Germany was reported in an article by Conrad Sweatman that was published in The Walrus last November.  According to the article, “Eckhardt’s public endorsements of Nazism include signing an oath of allegiance to Hitler and producing several polemics in far-right and Nazified journals in the early 1930s, urging, among other things, that Germany’s cultural arena align itself with the goals of the Nazi state.” Sweatman also noted “Eckhardt went to work for one of the most notorious players in Hitler’s war machine, IG Farben, the same company that built the Auschwitz concentration camp and manufactured Zyklon B, used in the gas chambers.”

via cbc: Winnipeg Art Gallery dropping Nazi-linked Ferdinand Eckhardt name

„#DerSchelm“ – #Leipziger Neonazi-#Verlag versendet weiter – trotz #Ermittlungen und #Anklagen

Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung der Truppe“, herausgegeben nach 1943 vom Reichsführer der SS, Heinrich Himmler. Man wähle, schreibt der Verlag, „ganz bewusst umwegige Versandlinien“, das Paket komme „diskret mit einem anonymen Absender aus dem EU-Bereich, also ohne Chance für Zollschnüffler.“ Und tatsächlich: Sechs Wochen nach der Bestellung im Internet sind die von der LVZ testweise angeforderten Bücher da. Ungefragt und kostenlos dazu gibt es eine „Informationsbroschüre“ mit der angeblichen Wahrheit über den Holocaust. Verschickt und verlegt wurde all das vom ursprünglich aus Leipzig operierenden Verlag „Der Schelm“. Das ist nicht nur verboten, es ist auch erstaunlich. Denn gegen drei mutmaßliche Beteiligte des „Schelm“-Verlages hat der Generalbundesanwalt im Sommer Anklage erhoben. Demnächst will das Oberlandesgericht Dresden über den Beginn des Prozesses entscheiden. Unter den mutmaßlichen „Schelm“-Machern ist der Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Ihn filmte der NDR schon Anfang 2020, wie er ganz offensichtlich Bücher für den „Schelm“ über einen Leipziger Paketshop verschickte. Später saß Böhm in der Sache sogar in Untersuchungshaft. Aber der „Schelm“-Verlag hörte nicht auf, zu arbeiten – nicht nach den NDR-Recherchen, nicht nach den Ermittlungen des Dresdner Landeskriminalamts (LKA), nicht nach der Anklage und kurz vor Beginn des zu erwartenden Prozesses. Wie kann das sein? Gegründet wurde der „Schelm“ wohl 2014, zwei Jahre später gab es erstmals größere Aufregung um den Verlag. Denn dessen Chef Adrian Preißinger, ein Rechtsextremist, der damals schon wegen des Verkaufs von Neonazi-Musik vorbestraft war, kündigte an, eine unkommentierte Fassung von Hitlers „Mein Kampf“ verlegen zu wollen.

via lvz: „Der Schelm“ Leipziger Neonazi-Verlag versendet weiter – trotz Ermittlungen und Anklagen

#Israeli Ambassador Condemns Nazi Rally Honoring #GareginNzhdeh In #Yerevan – #Armenia

Deeply disturbed by the march in Yerevan, on January 1, 2024, echoing ‘Sieg Heil’ chants, non-resident ambassador of Israel to Armenia and Moldova Joel Lion wrote on X, Trend reports. “Glorifying Garegin Nzhdeh, a Nazi collaborator is unacceptable. Authorities must take a firm stand against any form of neo-nazism and antisemitism,” he noted. Neo-Nazis held a march in Yerevan in honor of the birthday of the Armenian Nazi Garegin Nzhdeh, who was subsequently convicted of collaborating with the Nazi Germany. The marchers chanted “Sieg Heil” slogan. Armenia stands first in the list of countries for most monuments, streets named in honor of Garegin Nzhdeh, who fought under the Nazi command against the USSR during the World War II. Nzdeh was the one who made sure the Armenian legion followed the orders of the Nazis, in particular in the Caucasus, Crimea and France. In 2016, a monument to the Nzhdeh was set up in the center of Yerevan. In addition to large centers such as Gyumri and Gafan, the memory of Nzhdeh is preserved in at least seventeen other settlements.

via menafn: Israeli Ambassador Condemns Nazi Rally Honoring Garegin Nzhdeh In Yerevan

An Antisemitic Fire Extinguisher Attack on a Menorah Has Become a Global Far-Right Meme

White nationalists around the world are creating memes celebrating Polish MP Grzegorz Braun’s Hanukkah stunt, making the fire extinguisher a new symbol of antisemitism. A far-right Polish MP’s attack on a Hanukkah display is being celebrated by white nationalists and antisemites worldwide, with the fire extinguisher used in the incident becoming a potent online symbol for anti-Jewish hate. MP Grzegorz Braun’s stunt last week—using a fire extinguisher to snuff out the candles on a menorah displayed in the Polish parliament building—has inspired a wave of memes referencing the incident, according to organisations which combat antisemitism and extremism, such as the New York-based Anti-Defamation League and Poland’s Never Again Association. One U.S.-based anti-Semitic group, the Goyim Defense League, even claimed during a Spaces event on X, formerly known as Twitter, last week that the fire extinguisher was “now the universal sign of the resistance to Jews.” One antisemitic meme being circulated on platforms such as Telegram is an updated version of the “Come and take it” flag, also known as the Gonzales flag. The original version of the flag depicts a silhouette of a cannon above the text “Come and take it,” before it was recently adapted by the gun-loving Right to feature an AR-15; in the latest iteration, white nationalists have replaced the weapon with a fire extinguisher. Another popular meme shows a suited Pepe the Frog – a figure heavily associated with the so-called alt-right – spraying a menorah with a fire extinguisher. Others referred to “fire extinguisher nationalists,” or featured the fire extinguisher alongside calls for action like: “End your local Hanukkah.” Marilyn Mayo, senior research fellow at the Anti-Defamation League’s Center on Extremism, said the antisemitic fire extinguisher memes were generally being circulated within white supremacist circles.  “They often depict the extinguisher blowing out Hanukkah candles as a weapon against Jews and Judaism,” she told VICE News. “The ‘Come and take it’ meme, for example, is an implicit call for ‘confrontation’ against Jews, with the implication that antisemites will fight to rid the world of Jews [and] Judaism.” Braun’s actions have also been celebrated on far-right online media shows, said Mayo. One recent episode of The Stew Peters Show, a weekly far-right show on Rumble, featured an interview with Lucas Gage, a vocal antisemite with a large online following. In the interview, a smiling Gage spoke approvingly of the rise of AI-generated fire extinguisher me

via vice: An Antisemitic Fire Extinguisher Attack on a Menorah Has Become a Global Far-Right Meme