Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte. (…) Dass es dabei nicht immer nur um Russlands Trolle und Geheimdienste gehen sollte, zeigt eine Studie des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London, die an diesem Freitag in München vorgestellt wird. “The Battle for Bavaria” lautet ihr plakativer Titel. Darin geht es um Onlinekampagnen rechter und rechtsextremer Gruppen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018. Die Ergebnisse lagen dem SPIEGEL vorab vor. Demnach kamen dabei dieselben Methoden zum Einsatz wie schon bei den landesweiten Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 2017 und 2018. Ziel sei es dabei jeweils gewesen, die Wählerstimmung nach rechts zu verschieben – im Fall von Bayern vor allem zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD). Die zentralen Ergebnisse der Studie:Es kamen verschiedene Taktiken zum Einsatz Laut der ISD-Analyse nutzen die rechten Aktivisten vor allem drei Mittel. Erstens versuchen sie den politischen “Gegner” zu diskreditieren. So wurde zum Beispiel in einem Forum gezielt nach Schmutz (“dirt”) zur Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze gesucht, den man teilen könne. An anderer Stelle wurden gefälschte Wahlplakate der Grünen und der SPD erstellt und verbreitet. (…) Dazu kamen gezielte Falschdarstellungen zu echten Ereignissen. (…) Zweites Mittel war das Streuen der eigenen Botschaft. So hätten bestimmte Accounts gezielt AfD-freundliche Hashtags wie #Merkelmussweg oder #AfDwirkt verbreitet, heißt es in der ISD-Studie.
Drittens wurde die Legitimität der Wahl angezweifelt. Eine Kampagne, so ISD, habe Zweifel gesät, ob Stimmen korrekt ausgezählt würden. Es gab daher einen Aufruf, sich als “Wahlbeobachter” zu registrieren – der sich allerdings gezielt nur an “Nicht-Juden” gerichtet habe. (…) Wer steckt hinter diesen Kampagnen? Jedenfalls kein Staat oder Geheimdienst, das ist die übergeordnete Erkenntnis. “Andere Staaten schienen nicht übermäßig entschlossen zu sein, sich in den bayerischen Wahlkampf einzumischen”, heißt es in der Studie, “nichtstaatliche Netzwerke internationaler rechtsextremer Aktivisten waren sehr viel aktiver”. Unter denen gebe es aber keine zentrale Steuerung oder stringente Organisation, sagt Julia Ebner, Mitautorin der ISD-Studie. “Es ist ein loses Netzwerk aus rechten Onlineaktivisten.” Das wiederum reicht über die deutschen Grenzen hinaus. So habe man auf Twitter starke Überlappungen gefunden zwischen Accounts, die sowohl für einen Hardcore-Brexit Stimmung gemacht haben, als auch vor den Parlamentswahlen in Deutschland und Schweden.
via spon: Desinformation und Diskreditierung Wie rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten
siehe auch: The Battle for Bavaria: Online information campaigns in the 2018 Bavarian State Election. A combination of social media analysis, network mapping and investigative reporting carried out by ISD’s Digital Research Unit found that far-right conspiracy and misinformation networks used a suite of new and existing platforms to mobilise and coordinate election-related activities online and offline in the lead up to the Bavarian State elections in Germany in 2018. The report also revealed that new transnational far-right communities are emerging in Europe and were actively spreading disinformation in tandem with transatlantic allies during the Bavarian State election. Despite evidence of foreign state interference in previous elections, the report found little identifiable Russian state activity in the Bavarian elections.
