#Identitärer aus #Bautzen im #Interview: „Wir müssen jagen. Wir müssen uns bewaffnen“ – #schauhin #noIB

Aber natürlich nur mit Kamera und Pinsel. Was dachten Sie denn? Ein Aktivist der „Identitären Bewegung Bautzen“ wird auf dem lokalen Internetfernsehkanal „Ostsachsen.TV“ interviewt. Der Interviewer zeigt zugleich Distanz und Nähe zum Interviewpartner. Der gibt Einblick in seinen Radikalisierungsprozess, seine brav gelernten Argumentationshüllen und die Kunst, unter Beschwörung von Gewaltlosigkeit Gewalt zu säen. Die Grundkonstellation ist schräg: „Ostsachsen.tv“, ein lokaler „Internetfernsehsender“ (also eine Website mit YouTube-Channel) aus der Oberlausitz lädt zum Format „Sofa-Talk“ Gäste aus der Region zum Interview. Die Interviews führt der im Impressum als Inhaber und redaktionell Verantwortlicher angegebene Marketing- und Unternehmensberater David Vandeven persönlich. Interessant ist bereits, wie das Format eingebettet wird: „Die Redaktion“ kommentiert das Video recht krude: „Für die eigene Meinung sind unsere Zuschauer selbst verantwortlich. Diese Sendung ist kein Journalismus, sondern ein Talk.“ Was soll diese Differenzierung, die schon nach Rechtfertigung klingt? Der Redaktion ist offenkundig bereits bewusst, dass sie mit ihrem Interviewpartner eine Grenze überschreitet. 40 Minuten lang interviewt David Vandeven einen Kader der rechtsextremen “Identitären Bewegung Bautzen”, Maximilian Thorn, gibt ihm also eine Bühne und normalisiert seine Ideologie, als wäre sie demokratisch und verhandelbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Rechtsaußen-Akteure hier Raum erhalten, sich zu entfalten: 2018 interviewte Vandeven etwa auf der Buchmesse den neu-rechten Publikzisten Jürgen Elsässer („Compact-Magazin“). In diesem Jahr waren bereits der rechtsextreme „Reichsbürger“ Peter Fitzek, der sich „König von Deutschland“ nennt, zu Gast, und zuletzt nahm AfD-Sachsen-Chef Jörg Urban auf Vandevens Sofa Platz – und „Ostsachsen.tv“ freut sich auf seinem Facebook-Kanal: „Sommertalk mit Jörg Urban in Bautzen bei Ostsachsen TV. Volles Haus mit vielen Medienpartnern, Bild, PI News, Arte, MDR, DPA und einigen anderen Gästen. Es war mal echt was los bei uns.“ Über die Person des islamfeindlich-rechtsradikalen Desinformations-Internetmediums „PI News“ wurde sich dabei offenkundig genauso gefreut wie über die Journalist*innen von Medien, die professionell und gemäß journalistischen Standards arbeiten.

via belltower: Identitärer aus Bautzen im Interview: „Wir müssen jagen. Wir müssen uns bewaffnen“

Die extrem rechte Wahlkampfkooperation der AfD – #noIB #unvereinbarkeit #pinocchiopartei #lügenpartei

Für den Wahlkampf hat die AfD Kugelschreiber und Schlüsselbänder bedrucken lassen. Diese bringt die Partei nach SPIEGEL-Informationen mit Hilfe aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung unter die Leute. Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) gezählt wird. Dabei steht die IB auf der “Unvereinbarkeitsliste” der AfD, auf der die Partei Organisationen auflistet, mit denen nicht zusammengearbeitet werden darf. Wer auf einer vom Landesverband für den Wahlkampf aufgebauten Internetseite Kugelschreiber oder Schlüsselbänder mit AfD-Aufdruck bestellen möchte, landet beim Onlineshop des Arcadi-Verlags. Dieser Verlag gibt ein Magazin heraus, das vom Verein “Ein Prozent” unterstützt wird. Dieser wiederum sammelt auch Geld für die IB und verkauft das Arcadi-Magazin auf seiner Website. Funktionäre der IB schreiben zudem Artikel für das Magazin oder treten bei dessen Veranstaltungen auf.

via spon: Die extrem rechte Wahlkampfkooperation der AfD

Identitäre Bewegung Frankreich intern – TV-Doku belegt Gewalt, Antisemitismus, NS-Verehrung – #schauhin #noIB

Nach dem Massaker in El Paso vom 3. August 2019 steht außer Zweifel: Die um den „großen Austausch“ kreisende rassistische Ideologie der „Identitären Bewegung“ (IB) inspiriert in zunehmendem Maße Rechtsterroristen zu ihren Taten. Recherchen eines Fernsehsenders belegen, wie tief verwurzelt die Kultur der Gewalt und der Hass auf nicht-weiße bzw. muslimische Menschen in der IB selbst sind. Manche Leute brauchen was auf‘s Maul. Der Vorteil ist, dass wir uns hier in einer gewaltbereiten Szene bewegen. […] Das ist gut. Das ist, was ich möchte. Jeder akzeptiert, dass wir uns hier in einer gewaltbereiten Szene bewegen und dass wir gewalttätig werden können. Das ist eine gute Sache. Wir sind keine Linken, die sagen: Keine Gewalt! Hier könnt ihr jemandem ruhig in die Fresse schlagen.“ (Generation Hate, Teil II, ab Min. 4:05). Der junge Mann, der hier in geschlossener Gesellschaft von der Gewaltbereitschaft seines Milieus schwärmt, ist Aurélien Verhassel, einer der wichtigsten Führungskader der „Identitären Bewegung“ (IB) in Frankreich, die dort unter dem Namen „Génération Identitaire“ auftritt. Sein aufmerksam lauschendes Publikum besteht aus Mitgliedern des regionalen Ablegers der IB in Nordostfrankreich, dessen Chef er ist. Der Ort dieser beklemmenden Szenerie ist eine private Kneipe im nordostfranzösischen Lille namens „La Citadelle“, der zentrale Treffpunkt der dortigen IB-Szene. Verhassels freimütiges Bekenntnis zur Gewalt wurde im Rahmen von Undercover-Recherchen des internationalen Fernsehsenders „Al Jazeera English“ dokumentiert. Den Verantwortlichen war es gelungen, in den Ortsverein der „Identitären“ von Lille einen Informanten einzuschleusen, der in der dortigen Szene Fuß fassen und von September 2017 bis März 2018 Aufnahmen mit versteckter Kamera drehen konnte. Das Ergebnis dieser Recherchen wurde bereits im Dezember 2018 in Form einer zweiteiligen TV-Dokumentation unter dem Titel „Generation Hate“ veröffentlicht (Teil 1, Teil2). Nie zuvor kam so ungefiltert ans Licht der Öffentlichkeit, was „Identitäre“ von sich geben und tun, wenn sie unter sich sind. (…) Regelmäßig bekommt der Undercover-Reporter anekdotenhafte Bemerkungen und Interna zu hören, die jene Gewaltbereitschaft veranschaulichen, die der Führungskader Verhassel so begeistert anpreist (Teil II, ab Min. 4:05). So etwa wenn Cyril Wayenburg, in der IB-Hierarchie von Lille die Nummer zwei, belustigt davon berichtet, wie ein anderer „Identitärer“ einem Jugendlichen arabischer Abstammung die Nase gebrochen habe („Ich habe noch nie so ein Geräusch gehört“), wonach man den Flüchtenden unter „Sieg Heil“-Rufen und rassistischen Beschimpfungen („dreckige Araber“) hinterhergejagt sei (Teil I, ab Min. 6:25). Später brüstet er sich selbst damit, einen „Maghrebiner“ brutal zu Boden gebracht zu haben (Teil I, ab Min. 18:30). (…) Judenwitze, auf die „Sieg Heil“-Rufe ertönen. Affenvergleiche. Trinksprüche auf die „weiße Rasse“. Hinter den verschlossenen Türen der „Citadelle“ offenbart sich auf exemplarische Weise, dass hinter der pseudointellektuellen Fassade der „Identitären Bewegung“ dieselbe rassistische und antisemitische Menschenverachtung lauert, die auch den klassischen Rechtsextremismus dezidierter Neonazis ausmacht. Besonders offensichtlich wird das, wenn am Tresen ein Lied angestimmt wird, dessen Refrain „den Marxisten und den kapitalistischen Juden“ den Tod wünscht – weshalb dieser Umstand die Mauern der „Citadelle“ auf keinen Fall verlassen darf, wie eine der wenigen IB-Aktivistinnen anmahnt („Diese Strophen hast du nie gehört!“, Teil II, ab Min. 23:30).

via belltower: Identitäre Bewegung Frankreich intern TV-Doku belegt Gewalt, Antisemitismus, NS-Verehrung

Identitäre: Kabinettchef Kickls soll vor Razzia gewarnt haben – #schauhin #noIB #eingesellnert

Reinhard Teufel, der Kabinettchef von Ex-Inneminister Kickl steht im Verdacht, Martin Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt zu haben. Laut “Krone” taucht sein Name in einem Ermittlungsakt auf. Der Kabinettchef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, bestreitet jegliche Involvierung in die Hausdurchsuchung bei dem Sprecher der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner. Die “Krone” hatte berichtet, dessen Name tauche im Ermittlungsakt auf, der eine angebliche Vorwarnung Sellners kurz vor dem Zugriff beleuchten soll. Ermittler konnten dies nicht bestätigen. Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Sache Grund für die Hausdurchsuchung bei Sellner war eine Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitären. Nach der Razzia im vergangenen März war der Verdacht aufgetaucht, der Zugriff könnte verraten worden sein. Spekuliert wurde auch darüber, dass der Hinweis direkt aus dem Innenministerium gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt deswegen in der Sache. Zuständig für die Hausdurchsuchung selbst war die Staatsanwaltschaft Graz. Teufels Name erscheint im Ermittlungakt Die “Krone” berichtete nun am Freitag, dass Teufels Name im “Ermittlungsakt des BVT” bzw. im “BVT-Extremismusakt” zu Verflechtungen der Identitären mit der FPÖ auftauche und stellt den ehemaligen Kabinettchef in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung. Im Innenministerium konnte man dies nicht bestätigen. Auch bei den mit dem Fall betrauten Staatsanwaltschaften scheint Teufels Name nicht auf. In Wien wartet man aber noch auf einen polizeilichen Ermittlungsakt, betonte man dort. (…) Der Kabinettchef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, war auch per SMS in Kontakt mit dem Sprecher der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, berichtete “Österreich” am Freitag. Teufel bestätigte per Aussendung ein Treffen im Jahr 2015, danach habe ihm Sellner einseitig Nachrichten geschickt.

via vienna: Identitäre: Kabinettchef Kickls soll vor Razzia gewarnt haben

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Rechtsextreme #Identitäre ziehen in die Provinz – #noIB #eingesellnert

Die Gruppierung verlegt ihr steirisches Zentrum in einen kleinen Ort nahe Gleisdorf, nachdem sie ihren Grazer Standort verlassen musste. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat ein neues “Schulungszentrum” in der steirischen Gemeinde Eichkögl eröffnet, wie das “Magazin 1” in ORF 1 am Montag berichtete. Es soll als Nachfolger des bislang in Graz ansässigen Hackherzentrums fungieren. Die Identitären hatten ihren bisherigen Platz in der steirischen Landeshauptstadt aufgeben müssen, nachdem im Zuge von Terrorermittlungen gegen ihren Chef Martin Sellner der Druck auf ihren Grazer Vermieter gestiegen war. Dabei handelte es sich nämlich um den freiheitlichen Gemeinderat Heinrich Sickl. Die Terrorermittlungen samt mehrfacher Hausdurchsuchungen haben die Identitäre Bewegung zu einer Neustrukturierung gezwungen. Auch in Linz wurden die Räumlichkeiten aufgelassen, dort teilte man sich eine Villa mit einer Burschenschaft. Nun planen die Identitären mit “anonymen Investoren” einen Veranstaltungsort mit einer Bar, Büro- und Wohnräumen. Dagegen regt sich aus der Politik großflächiger Widerstand, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will dieses Zentrum verhindern

via standard: Rechtsextreme Identitäre ziehen in die Provinz

Jörg Meuthen stellt Beobachtung der Identitären Bewegung in Frage

Der AfD-Chef räumt Querverbindungen seiner Partei mit der IB ein. Ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt sei, stellte Meuthen in Frage. Kurz vor dem geplanten Aufmarsch der Identitären Bewegung (IB) in Halle hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz kritisiert. “Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen”, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, “wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist”. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Identitäre Bewegung Deutschland vergangene Woche als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Verfassungsschutz stellte fest, die Positionen der Bewegung zielten letztlich darauf ab, “Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren”. Meuthen räumte Querverbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ein. “Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben”, sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. “Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen.”

via zeit: Jörg Meuthen stellt Beobachtung der Identitären Bewegung in Frage

AfD-Landtagsteam mit Rechtsextremistin?

Rechtsextreme auf dem Vormarsch in der AfD. Bundesweit brennt bei der Partei die Luft, seit der extrem rechte “Flügel” sich anschickt, die Macht in der AfD zu übernehmen. Und landauf, landab überbieten sich AfD-Spitzenfunktionäre geradezu darin, mutmaßliche Rechtsextremisten in den eigenen Reihen an den Pranger zu stellen und aus dem eigenen Dunstkreis zu verbannen. Nicht so bei der AfD in Niedersachsen – obwohl man doch gerade hier Anlass hätte, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Vor 18 Monaten bereits berichtete der NDR über eine Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion, die sich an führender Stelle und ganz öffentlich für die vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung” (IB) betätigt hatte. Was die gelernte Landschaftsgärtnerin in den Youtube-Videos der IB zum Besten gab, zeugt von Rassismus und völkisch-nationalistischer Gesinnung. Beides sind grundlegende Merkmale einer rechtsextremen Gesinnung. Die angeblich um Abgrenzung von Rechtsaußen bemühte AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen aber scheint all das nicht zu kümmern: Bis heute ist die Frau in den Email- Verzeichnissen des Landtages als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion gelistet. (…) Der Pressesprecher teilt mit, dass man zu Personalfragen keine Stellung nehme. Gleichzeitig kündigt er für den Fall einer Berichterstattung rechtliche Konsequenzen an. Sein Argument: Für eine Mitgliedschaft der Frau in der rechtsextremen IB gebe es keine Beweise. Mitarbeiterin soll Feier für Burschenschaft organisiert haben Dabei wird die Beleglage für eine fragwürdige Gesinnung der AfD-Beschäftigten immer deutlicher: Nach NDR Informationen soll die Frau bereits im Jahre 2015 eine Weihnachtsfeier der IB im Hause der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Burschenschaft “Germania Hamburg” in der Hansestadt organisiert haben. Der Videoauftritt war also auch kein einmaliges Ereignis. Die Mitarbeiterin hat auf eine Anfrage des NDR nicht reagiert.

via ndr: AfD-Landtagsteam mit Rechtsextremistin?

Inszenierung gescheitert: So wurde die #Demo der “#Identitären” in #Halle zum #Desaster – #noIB

Es sollte eine Machtdemonstration werden und endete als Reinfall. Die “Identitäre Bewegung” wollte am Samstag in Halle an der Saale demonstrieren. Mehrere Tausend Gegendemonstranten sorgten jedoch dafür, dass die Rechtsextremen nicht laufen konnten. Und auch das Hausprojekt der “Identitären” in Halle ist laut Beobachtern zumindest als öffentlicher Anlaufpunkt gescheitert. (…) Rund 200 Identitäre drängen sich vor einer Polizeiabsperrung in der Adam-Kuckhoff-Straße. Sie schwingen Fahnen und rufen lauthals im Chor: “Vorwärts, macht die Straßen frei”. Die kämpferisch klingenden Parolen richten sich an die Polizisten vor ihnen. Hinter der Absperrung sitzen Gegendemonstranten und blockieren den Weg. Um die Demonstration der Identitären zu ermöglichen, müsste die Polizei gleich mehrere solcher Blockaden räumen. Die Rechtsextremen bleiben noch einige Minuten dicht gedrängt stehen, rufen “Ahu” und “Antifa nach Nordkorea”. Der Leipziger Rechtsextremist Alexander “Malenki” Kleine feuert die Demonstranten an, mehrere Fotografen der “Identitären Bewegung” und der Kameramann eines “identitären” Youtube-Kanals halten ihre Kameras drauf. Wenig später ist der kurze Moment der kämpferischen Stimmung auch schon wieder vorbei. Die meisten setzen sich wieder in den Schatten, oder gehen zurück in die Hausnummer 16. Hier betreibt die “Identitären”- Gruppe “Kontrakultur Halle” seit 2017 ein Hausprojekt mit Wohnungen, Büros und einer Bar. Im Innenhof sind Verkaufsstände mit Essen, Getränken und rechtsextremen Merchandise-Artikeln aufgebaut. Die kämpferische Inszenierung startete dort kurz zuvor mit der Aufforderung, auf die Straße zu kommen und “Druck” zu machen. Jetzt endet sie mit identitärem Bier und Fleisch vom Grill. (…)
Schon vor Samstag hatte sich jedoch angekündigt, dass daraus wohl nichts wird. Statt, wie ursprünglich geplant, am Hauptbahnhof loszulaufen, verlegten die “Identitären” den Demo-Start vor ihr Haus. Die Route vom Bahnhof dorthin wäre so lang gewesen, dass eine Blockade durch Gegendemonstranten wahrscheinlich gewesen wäre.Am Samstag wird jedoch schnell klar, dass auch diese Kalkulation nicht aufgeht. Die Zugänge rund um die Adam-Kuckhoff-Straße sind schon mittags von Gegendemonstranten blockiert. Weitere Rechtsextreme, die sich am Hauptbahnhof versammelt haben, werden gar nicht erst in die Richtung des “Identitären”-Hauses gelassen. Eine rechtsextreme Reisegruppe aus Bayern wird im Laufe des Nachmittags in der Innenstadt von der Polizei festgesetzt und zunächst mit Platzverweisen belegt. Gegen 15:30 ist es dann offiziell: Die “Identitäre Bewegung” darf nicht laufen. Die Gegendemonstranten feiern ihren Erfolg, die Stimmung in der Adam-Kuckhoff-Straße ist gedrückt. Aus Boxen in den Fenstern dröhnen weiterhin rechtsextremer Rap und Lieder von Andreas Gabalier. Die Sonne heizt die Luft auf über 30 Grad auf. Rechtsextreme Aktivisten aus dem Ruhrgebiet, aus Bayern, Österreich und sogar aus Großbritannien sind nach Halle gefahren, um zu demonstrieren. Nun stehen sie, von Gegendemonstranten und Polizisten umringt, in der Hitze – oder sind nicht mal bis vor das Haus gekommen.

via watson: Inszenierung gescheitert: So wurde die Demo der “Identitären” in Halle zum Desaster

“Journalistenwatch”: Hetze ohne Spendenquittung

Dem rechtspopulistischen Blog “Journalistenwatch” wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Zuletzt hatte Hans-Georg Maaßen dem Verein zu Aufmerksamkeit verholfen. Am Wochenende outete sich ein Prominenter als Leser des rechtspopulistischen Blogs Journalistenwatch. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen teilte auf Twitter einen Artikel dieses Portals, das systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Später löschte Maaßen die Empfehlung kommentarlos. Beiträge unterschiedlicher Persönlichkeiten aus dem rechten Spektrum erschienen in den vergangenen sieben Jahren in dem Onlinemedium: Die Publizisten Akif Pirinçci und Vera Lengsfeld veröffentlichten dort Texte ebenso wie der Verleger Götz Kubitschek oder der damalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Eine Videokolumne von Henryk Broder wird publiziert und ein Videoformat des Sprechers der Identitären in Österreich, Martin Sellner.
Nach Information von ZEIT ONLINE hat Journalistenwatch nun aber einen Unterstützer weniger: den Staat. Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals die Gemeinnützigkeit. Spender können ihre finanzielle Unterstützung nicht mehr steuerlich absetzen. Die Behörde wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht offiziell äußern. (…) Das Portal ist seit seiner Gründung 2011 zu einem der einflussreichsten Medien der Neuen Rechten geworden. Es ist ein Knotenpunkt der Szene, ein Scharnier auch zwischen den zwei verfemten Lagern der Strömung, den islamfeindlichen Rechtspopulisten und den völkischen rechtsextremen Strategen

via zeit: “Journalistenwatch”: Hetze ohne Spendenquittung

AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremem Mitarbeiter

Die RUNDSCHAU berichtete bereits im Januar über Verstrickungen. Fraktionschef Kalbitz kündigt mehrfach Überprüfung an. Im Potsdamer Landtag gibt es weiter Streit um die Beschäftigung von Mitgliedern der identitären Bewegung in der AfD-Fraktion. Im Januar hatte die RUNDSCHAU als erstes Medium darüber berichtet, dass ein Lausitzer Aktivist der Identitären Bewegung als Mitarbeiter in der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD tätig sei. Paul M. ist in der Pressestelle tätig. Er begleitet die Pressekonferenzen und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion oft als Videofilmer. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes wird er als rechtsextremer Liedermacher „Bartender IB“ namentlich erwähnt, zudem betreibt er einen Youtube-Kanal. Am 26. Juni wurde in der RUNDSCHAU erneut darüber berichtet, dass der Liedermacher immer noch angestellt sei. Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte in dem Beitrag der Deutschen Presseagentur (dpa): „Der Vorhalt ist uns zwischenzeitlich bekannt geworden und wird geprüft.“

via lr online: AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremem Mitarbeiter