Laut “Die Presse” könnten 3.700 Euro vom Christchurch-Attätenter stammen. Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch könnte öfter als ein Mal an die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Österreich gespendet haben. Das berichtet “Die Presse” in ihrer Samstagsausgabe. Demnach könnten rund 3.700 Euro auf einem den Identitären zuordenbaren Konto vom mutmaßlichen neuseeländischen Attentäter stammen. Allerdings sei das noch Gegenstand von Ermittlungen, relativiert die Tageszeitung. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, da sich das Konto im Ausland befände. Die heimischen Behörden hätten Rechtshilfeansuchen an mehrere Staaten gestellt. Der Rechtsextreme Martin Sellner, Obmann der Identitären Bewegung Österreichs, konnte der Tageszeitung gegenüber die Spende “nicht verifizieren”. 1.500-Euro-Spende Die österreichischen Identitären sind bereits wegen einer Spende in Höhe von 1.500 Euro durch den mutmaßlichen Attentäter von Christchurch ins Visier der österreichischen Justiz und Politik geraten.
Die “Identitäre Bewegung Augsburg” hat sich zu der Plakat-Aktion an einem Grünen-Wahlbüro in Donauwörth bekannt. Unbekannte hatten dort Plakate mit Sprüchen wie “Tod dem weißen, deutschen Mann“ und “Nazis bekämpfen, mit allen Mitteln” angebracht. Nach der Plakat-Aktion an einem Grünen-Wahlbüro in Donauwörth ist eine Bekenner-E-Mail aufgetaucht. Darin heißt es , “dass wir, die Aktivisten der Identitären Bewegung Augsburg, der Schalk in dieser höchst brisanten Plakataktion sind.” Fake-Plakate ähneln stark den Plakaten der Grünen Das Büro der Grünen in Donauwörth war am Mittwoch Opfer einer Fake-Aktion geworden. Unbekannte hatten Plakate an der Außenscheibe des Büros angebracht, auf denen die Grünen angeblich rassistische Äußerungen von sich geben. Auf den Plakaten stehen Sprüche wie “Tod dem weißen, deutschen Mann“ und “Nazis bekämpfen, mit allen Mitteln”. Die Plakate ähnelten optisch stark den grünen Plakaten aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Das Ordnungsamt entfernte die Plakate, die Kripo in Schwaben nahm Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf. Eva Lettenbauer, deren Wahlkreisbüro betroffen war, hatte bereits am Donnerstag die Vermutung geäußert, dass die Identitäre Bewegung für die Aktion verantwortlich sein könnte. Identitäre Bewegung in Schwaben besonder aktiv Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz teilte dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit, dass die Identitäre Bewegung Schwaben derzeit als der aktivste Teil der Identitären Bewegung in Bayern bewertet wird.
Geheimdienst-Berichte weisen auf weitere Verflechtungen in der Regierungspartei hin. Spender oder Mitglied der Identitären? BVT bringt FP-Funktionäre in Nöte Die personellen Verflechtungen von Identitären und Freiheitlichen sind offensichtlich deutlich enger als seitens der Regierungspartei behauptet. Das geht aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hervor. Das BVT hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz eine “Liste der ausgeforschten Mitglieder” der Identitären angelegt. In einer Aufstellung vom August 2018, die nach Angaben der Grazer Justiz wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung in Auftrag gegeben worden ist, werden 364 Personen aufgrund von regelmäßigen Überweisungen “eindeutig als Mitglieder identifiziert”, wie ORF und “Salzburger Nachrichten” berichteten. Insgesamt soll die rechtsextreme Bewegung seit 2012 mehr als 700.000 Euro eingenommen haben. In der Mitgliederliste des BVT scheinen auch FP-Funktionäre auf. Aus Oberösterreich Ulrich Püschel, FP-Mitglied und Büroleiter des Linzer Vizebürgermeisters Markus Hein sowie Miteigentümer des Rechtsaußen-Magazins “Info-Direkt”. Püschel selbst will kein Mitglied, aber eventuell ein Spender der Identitären gewesen sein. Auch die anderen vom Geheimdienst genannten FP-Funktionäre, der Grazer Gemeinderat und bis vor Kurzem Vermieter an die Identitären, Heinrich Sickl, Brigitte Kashofer (Stadträtin in Amstetten) und Reinhard Rebhandl (Vize-Bezirksparteichef Tennengau) sehen sich fälschlicherweise als Mitglieder geführt. Was kaum überrascht, schließlich hat FP-Bundesobmann Heinz-Christian Strache zuletzt an eine Parteiregel erinnert: Wer Identitärer ist, fliegt. Video: Ein Ermittlungsakt, in den die “ZIB 2”-Redaktion Einsicht nehmen konnte, zeigt ein Bild aus dem Inneren der Identitären Bewegung Von FP-Generalsekretär Christian Hafenecker kam dazu gestern eine knappe Aussendung, in der es hieß: Nach “klärenden Gesprächen” mit allen genannten FP-Vertretern “werden diese in Zukunft keine Spenden mehr leisten. Sie “sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung”. Am Vorabend hatte sich Strache milder gegeben: Eine Spende für die Identitären sei “kein Verbrechen”. Als Privatperson könne jeder frei entscheiden, für wen er spendet. Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz geht davon aus, dass der Anteil an FP-Funktionären in der Mitgliederliste der Identitären deutlich höher ist, als es die bisher bekannt gewordenen Namen vermuten ließen. Im Gespräch mit den OÖNachrichten zitierte Pilz aus dem “23. Anlassbericht des BVT vom 21. Dezember 2018”. Diese jüngste Aufstellung weise 371 Personen aus, die aufgrund von regelmäßigen Überweisungen als Mitglieder identifiziert seien.
Die Informationen über die Identitären, die nun Stück für Stück an die Öffentlichkeit gespült werden, haben es in sich, bestätigen jedoch alles, was schon vorher (tendenziell) bekannt war: Die Identitären sind das Gegenteil von dem, was etwa Heinz-Christian Strache meinte, als er sie blauäugig als friedliche, nicht-linke zivilgesellschaftliche Initiative tätschelte. Den neuen Veröffentlichungen nach handelt es sich bei den Identitären um eine Vereinigung mit hohem Kriminalitäts- und Gefahrenpotential. Die als identitäre Mitglieder geouteten FPÖ-FunktionärInnen reagieren aber so: keine Ahnung, ganz sicher nicht, eine Frechheit … Oh wait! Gestern, 11.4.19, waren es Details aus einem Anlassbericht des BVT, die via ZiB 2 und heute über die Salzburger Nachrichten an die Öffentlichkeit gingen. Der Bericht wurde im Zuge des Verfahrens gegen 17 Mitglieder der Identitären an die Grazer Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Behörden gingen von bis zu 550 Mitgliedern aus, der ORF erwähnt 528. Grundlage dafür seien Zahlungen an die IBÖ gewesen. Ob es sich wirklich um Mitglieder im formalen Sinn handelt oder „nur“ um UnterstützerInnen und/oder AktivistInnen sei dahingestellt. 68 Mitglieder (so die Formulierung im Anlassbericht) seien polizeilich vorgemerkt, 32 seien bereits rechtskräftig verurteilt. Die Latte an Delikten ist – im negativen Sinn – beeindruckend: „16 Verurteilungen gab es demnach wegen Gewaltdelikten. Neun Mal kam es wegen einer Körperverletzung zu rechtskräftigen Schuldsprüchen, ein Mal wegen Raufhandels. Zwei Identitäre wurden wegen Beleidigung verurteilt, jeweils einer wegen Diebstahls bzw. wegen Verstoßes gegen das Schusswaffenverbot und einer wegen politisch motivierter Sachbeschädigung und Vergewaltigung. Vier Mal kam es zu Schuldsprüchen wegen des Missbrauchs von Suchtmitteln. Es gab laut Staatsschutz immerhin auch sechs Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz.“ (SN, 12.4.19, S. 3) 75 Identitäre besitzen (legal) Waffen, gegen zehn besteht ein behördliches Waffenverbot. Die Einnahmen der Identitären sind im Laufe der Jahre explodiert, im März 2018 lagen sie bereits bei über 700.000 Euro, was als Untergrenze zu verstehen ist, weil diesbezügliche Ermittlungn noch nicht abgeschlossen seien, wie es in der ZiB 2 hieß. Ein Konto der Identitären wurde wegen des Verdachts auf Geldwäsche aufgelöst, weitere wurden ins Ausland (z.B. Ungarn) verlagert.
Hetze, Hakenkreuze und User, die Massenmördern huldigen: Auf der Gaming-Plattform Steam finden sich viele zweifelhafte Inhalte. Warum schreitet die Plattform nicht ein? Sie heißen „Kebeb remover“ oder geben sich als Pseudonym den Namen „Anders Brevik“, so heißt der rechte Terrorist, der 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete. Auch den Namen des Attentäters von Christchurch haben sich einige Steam-Nutzer als Nik-Name gegeben. 300 sollen es unmittelbar nach dem rechtsextremen Massenmord gewesen sein, bis Steam endlich einschritt. Ebenso soll das Manifest des Christchurch-Täters auf der Plattform kursiert sein. Kein Einzelfall, sagt Computerspielexperte Christian Huberts, der schon seit einiger Zeit die extremistischen Umtriebe auf Steam beobachtet: “Was einem sehr oft auf Steam begegnet sind jede Menge Mems, die mit rechten Codes arbeiten, als Hakenkreuze zum Beispiel, die da aus Emojis zusammengesetzt sind und da freimütig in Kommentarspalten reingesetzt werden. Das geht soweit, dass man dort Profile ausmachen kann, die sich mit Führereid vorstellen, dort rechtsextreme Musik posten und andere User einladen zu Troll-Gruppen, wie Reconquista Germania.” Christian Huberts Anything-Goes-Attitüde auf Steam Steam geht zwar gegen extremistische Inhalte vor, aber offenbar nicht besonders energisch. Dass Steam oft gar nicht oder zu spät einschreitet, das werfen viele Beobachter der Plattform schon länger vor und tatsächlich: Auf Steam scheint eher das Prinzip “anything-goes” zu gelten. Und so stellt sich die Frage, ob Steam nicht unter das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz fallen würde. Zur Erinnerung: Eigentlich sollte dieses Gesetz Plattformen dazu zwingen offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb einer bestimmten Frist zu löschen, sonst drohen empfindliche Strafen. Müsste das nicht auch für Steam gelten? Nachfrage beim Bundesjustizministerium: Dort gibt man sich ahnungslos, die Plattform sei nicht bekannt. Zudem verweist man darauf, dass lediglich Plattformen, die hierzulande mehr als zwei Millionen Nutzer haben, unter das NetzDG fallen. Zudem seien Plattformen für Online-Spiele ausgenommen. Nur: Steam ist keine Plattform für Online-Spiele. Und: Steam könnte in Deutschland durchaus über zwei Millionen Nutzer haben. Weltweit sollen über 130 Millionen User auf Steam registriert sein.
Vortrag des umstrittenen Autors Michael Ley erfolgte auf “meine Initiative”, sagt der Vizekanzler auf Nachfrage von Liste Jetzt. Auf Youtube posiert Michael Ley mit Martin Sellner auf der weißen Couch, wo der Autor islamfeindlicher Bücher mit dem Identitären-Chef eine halbe Stunde ausführlich über ideologische Gemeinsamkeiten plaudert. Das Video wurde im April 2018 hochgeladen. Im Sommer 2016 sagte Ley öffentlich, es sei “wichtig, dass die Identitären stärker werden”. Am 13. Februar 2019 bekam Ley ein höchst offizielles Podium: Es war Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ihn und andere Redner zu einer Veranstaltung über “muslimischen Antisemitismus” einlud. (…) Auf die Frage, ob ihm bei den Recherchen im Vorfeld der Veranstaltung aufgefallen sei, dass Ley “Verbindungen zur Identitären Bewegung” habe, sagt Strache: Nein, aber ob solche Verbindungen bestehen, habe man gar nicht recherchiert, da alle auftretenden Vortragenden “anerkannte Experten auf ihrem Gebiet” seien, “sodass eine weitere Recherche überflüssig war”. Das galt offenbar auch für die “Wochenblick”-Mitarbeiterin Laila Mirzo, die auch als “Pfeifenbauerin” in Linz arbeitet. Interne Dokumente der Identitären Bewegung Oberösterreich zeigten, dass dort noch 2017 eine gewisse “Laila” für die Betreuung der Social-Media-Kanäle zuständig war und Workshops zum Thema Pressearbeit halten sollte. Unklar ist, woher Mirzo ihre Qualifikationen als “Islamkennerin” bezogen hat. Entsprechende Recherchen von Stoppt die Rechten kamen zu keinem Ergebnis
Die Bewegung ist “autoritär-hierarchisch” aufgebaut, Vorbild sind Krieger aus dem Film “300”. Dazu belegen Papiere die enge Beziehung zur FPÖ, deren Funktionäre den Identitären gespendet haben. Das griechische LAMBDA-Symbol ist das Zeichen der Identitären. Die Spartaner der Antike hätten das Zeichen auf ihren Schildern getragen, als sie versuchten, das viel größere Heer der Perser zurückzuschlagen. Sie sind muskulös überzüchtete Krieger, die ihr Volk vor der feindlichen Invasion beschützen. Nur 300 von ihnen braucht es, um den Angriff fremder Mächte auf ihre Heimatstadt zu verhindern. Gemeint ist nicht die rechtsextreme Identitäre Bewegung, sondern deren großen Vorbilder, die fiktionalisierten Spartaner aus dem Film 300, der bei seinem Erscheinen 2006 teilweise als antiislamische Hetzpropaganda – im übertragenen Sinn – kritisiert wurde. Aus internen Papieren der Identitären wird deutlich, dass “die Comic-Verfilmung sie zu diesem Selbstbild inspirierte, weniger historisches Wissen”, sagt der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit zum STANDARD – so starben die 300 Spartiaten in der realen Schlacht von Thermopylen. “Die Spartaner erscheinen als edle Krieger, die Perser als dekadente Eindringlinge. Diese Motive steigern sich in ihrem Selbstbild zum politischen Soldaten, der Heimat und Identität vor der vermeintlichen Überfremdung oder Islamisierung retten muss”, sagt Speit, der das Buch Das Netzwerk der Identitären veröffentlicht hat. InterneAufzeichnungen der Rechtsextremen belegen, dass die Begeisterung für 300 sogar so weit ging, dass ihre Hierarchie in “Spartiaten” und “Hopliten” unterteilt ist – was Andreas Mölzer, FPÖ-Urgestein und Burschenschafter, als “sektoid” bezeichnet. Streng hierarchisch aufgebaut Das 2018 bei Patrick Lenart, dem Co-Chef der Identitären, beschlagnahmte Dokument listet akribisch auf, wie die Identitäre Bewegung Wien aufgebaut werden sollte: An der Spitze der Organisation stehen “Hopliten”, benannt nach den wichtigsten Soldaten der altgriechischen Heere, die in einer “Phalanx” kämpften. Die eng geschlossene Kampfformation inspirierte die Identitären zum Namen ihres Merchandising-Shops “Phalanx”, in dem man T-Shirts (für 19,90 Euro im Rabattangebot) und Bekenner-Buttons ordern kann. Die Hopliten bilden “das Herz” der Identitären, der Leiter der Bewegung ist “erster Hoplit”. Wer Hoplit werden will, muss die Zustimmung der übrigen Identitären in diesem Rang gewinnen. Dann ist man “Hoplit bis zum Tod” und muss sein “gesamtes Leben nach der IB ausrichten”. Hopliten dürfen “kein bürgerliches Leben anstreben”. Eine Stufe unter den “Hopliten” stehen die sogenannten “Spartiaten”, die “Fäuste der IB”. Sie müssen unter dreißig Jahre alt sein und dürfen bei Demos immerhin “das Spartiatenhemd” tragen. Auf der untersten Stufe stehen die “Sympathisanten”, die zwar “Mitglied im Förderverein” sein dürfen, aber weder “Rechte noch Pflichten” besitzen. Engagierte ältere Sympathisanten sollen in einem “Block Identitär Wien” mitmachen und etwa Veranstaltungen organisieren. Die Aufstellung belegt mit weiteren Papieren, dass die Identitäre Bewegung nicht einfach nur eine verstreute rechtsextreme Spaßguerilla ist, als die sie oft beschrieben wird, sondern eine “professionelle Struktur” aufgebaut hat, wie auch der Verfassungsschutz (BVT) schreibt. Laut Recherchen von ZiB 2 und Salzburger Nachrichten nahmen die Identitären seit 2012 über drei Fördervereine mindestens 700.000 Euro ein. Das Finanzstrafverfahren der Staatsanwaltschaft Graz läuft indes weiter, wie ein Sprecher der Behörde dem STANDARD am Freitag auf Nachfrage mitteilte. Geprüft werden drei Vereine und ein Versandhandel bzw. deren Konten. Erst müsse die Frage, “ob einen Gemeinnützigkeit besteht, geklärt werden”, so der Staatsanwaltschaftssprecher, “wenn das geklärt ist, wird vor diesem Hintergrund wegen Steuerhinterziehung ermittelt”. Auch wenn es zum Teil um Spendengelder geht, bezweifeln die Staatsanwälte die Gemeinnützigkeit des Vereins.
Die vom Verfassungsschutz erstellte Spender- bzw. Mitgliederliste der rechtsextremen Identitären sorgt derzeit für Aufregung. Auf der Liste befinden sich zwei Söhne eines ÖVP-Politikers und FPÖ-Mitglieder. Diese würden nicht mehr an die Gruppe spenden, hieß es am Freitag. Die Opposition reagierte auf die Spenden an die Rechtsextremen empört. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte vergangenes Jahr eine Liste mit 364 „ausgeforschten Mitgliedern“ der rechtsextremen Identitären angelegt. Zu finden ist das in einem „Anlassbericht“ des BVT aus dem Jahr 2018 an die Staatsanwaltschaft Graz, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ („SN”) und die ZIB2 am Donnerstag. Das BVT geht von mehr als 500 Mitgliedern aus, 364 gelten als „ausgeforscht“. Die Ermittler hatten sie aufgrund von Zahlungen auf Konten der Gruppe ermittelt. Herangezogen wurden dabei der angeführte Verwendungszweck (Mitgliedsbeitrag, Monatsbeitrag, Mitgliedsnummer) und regelmäßige Zahlungen. Die Grazer Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass eine Art Mitglieder- und Spendenliste bei den noch laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung erstellt worden war. Diese sei mittels Kontoöffnungen und der Rekonstruktion von Zahlungsgängen erstellt worden, sagte Sprecher Christian Kroschl. (…) Die rechtsextremen Identitären und die möglichen Verbindungen zur FPÖ standen auch am Donnertag im Bundesrat auf der Tagesordnung. Dort musste nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abgeordneten bei einer Dringlichen Anfrage Rede und Antwort stehen. Die Bundesregierung kämpfe gegen jegliche Form des Extremismus, ein nationaler Aktionsplan werde erarbeitet, der alle Formen des Extremismus – auch den Islamismus – beleuchten soll, so Kurz. Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu dürften außerdem keinen Platz in Kabinetten haben.
Bei der Großrazzia gegen Nazi-Hools von Energie Cottbus haben die Ermittler neben Hakenkreuzdeko auch Propagandamaterial der Identitären gefunden. Das wirft Fragen auf. Hakenkreuzdeko, Waffen, NS-Propaganda: Das alles haben die Ermittler am Mittwoch bei den Razzien gegen Neonazihooligans aus dem Umfeld von Energie Cottbus gefunden. Außerdem haben die Ermittler bei den gewalttätigen Rechtsextremisten Propagandaartikel der Identitären Bewegung beschlagnahmt. Schon länger stand die Frage im Raum, inwieweit die Identitären in der Cottbuser Region mit den Nazihooligans gemeinsame Sache machen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellte der Staatsschutzchef des Landeskriminalamtes, Olaf Berlin, klar: Anhand der sichergestellten Gegenstände „sieht man die Schnittmenge zur Identitären Bewegung, die aus der Szene heraus mitgetragen wurde“. Damit zeigt sich, dass das Problem in Cottbus weit über eine kriminelle Vereinigung aus Hooligans, Sicherheitsgewerbe und Kampfsportszene hinausreicht – nämlich auch zu den europaweit aufgestellten Identitären. Handydaten sind der wahre Schatz für die Ermittler Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte nach der Razzia gegen die Nazihooligans: „Bei Demonstrationen des Rechts-außen-Vereins Zukunft Heimat marschieren AfD und die sogenannte Identitäre Bewegung mit diesen Leuten Seite an Seite.“ Die Stadt Cottbus sei für die Rechtsextremisten zu einem Spielfeld geworden, „in dem sie austesten, wie weit sie gehen können“. Der wahre Schatz für die Ermittler ist aber ein anderer: Es sind insbesondere die beschlagnahmten Handys. Schon im Vorfeld der Razzien am Mittwoch hatten die Ermittler bei anderen Straftaten insgesamt sechs Handys von Beteiligten eingezogen. Das erste sichergestellte Gerät hatte – neben der Bedrohung von Journalisten – auch das gesamte Ermittlungsverfahren ausgelöst. „Dessen Auswertung hat es uns ermöglicht, den Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung zu bejahen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher aus Cottbus. (…) Allein auf den vor der Großrazzia beschlagnahmten Handys fanden die Sicherheitsbehörden 500.000 Chatnachrichten, 45.000 Fotos und fast 10.000 Videos. Jetzt, nach den Durchsuchungen, haben die Ermittler mehr als 30 Handys. Die große Datenmenge ist auch der Grund, warum bisher keiner aus dem Neonazinetzwerk in Untersuchungshaft sitzt – auch wenn nach der Razzia gegen 16 der insgesamt 20 Beschuldigten ein dringender Tatverdacht besteht. (…) Bei 39 weiteren Fällen prüfen die Behörden, inwieweit Personen aus dem Netzwerk beteiligt waren. Darunter sind nach PNN-Informationen auch der Fackelmarsch durch die Cottbuser Innenstadt im Januar 2017 sowie die Ku-Klux-Klan-Aktion bei der Aufstiegsfeier von Energie Cottbus. Tatsächlich könnten nach der Großrazzia noch viele weitere hinzukommen. Staatsanwalt Brocher sagte: „Wir haben viele Beweismittel gefunden – auch für neue Straftaten.“ Dass das Neonazinetzwerk die Grenzen zur organisierten Kriminalität längst überschritten hat, steht für die Ermittler außer Frage. Die Szene habe sich in erster Linie vernetzt, „weil sie die Hells Angels in Cottbus aus ihrer Position verdrängt haben“, sagte Staatsanwalt Brocher. „Es geht darum, wer hat die größte Power, wer kann die meisten Leute mobilisieren, wer hat die härtesten Schläger.“ In diesen Punkten hätten in Cottbus jetzt nicht mehr die Hells Angels das Sagen.
siehe auch: 16 Verdächtige nach Razzia gegen Rechtsextreme. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum Cottbus fand eine Razzia gegen Personen der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene statt. Nach der großangelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern kann die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen. Ergebnisse zeigt sie am Donnerstag in Potsdam. Macheten, Schlagringe, Sturmhauben – die Polizei hat bei der Großrazzia gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Schwerpunkt war der Raum Cottbus. Insgesamt durchsuchten etwa 410 Polizisten 33 Objekte, davon 29 in Brandenburg, zwei in Berlin und je eines in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Gegen 16 Menschen im Raum Cottbus wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wie Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in Potsdam bekanntgab. Insgesamt gehe es um 50 Straftaten, darunter Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung.
Vereine, welche die Identitäre Bewegung unterstützen, bekommen keine Förderungen und keine Räumlichkeiten des Landes. Außerdem wird ein Sperrvermerk für Landesbedienstete geprüft. Diese Maßnahmen kündigt Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nach dem heutigen Landessicherheitsrat an.
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