Rechtsextremisten auf Lesbos: Bundesregierung weiß von nichts

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hat gefragt, wie viele Rechtsextremisten zuletzt nach Griechenland ausgereist sind, um Konflikte mit Flüchtlingen zu schüren. Das Bundesinnenministerium konnte darauf keine Antwort geben. Mihalic findet das nicht nachvollziehbar. (…) In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es auf eine entsprechende Frage, die Statistiken über die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs „ermöglichen keine Differenzierung im Sinne der Fragestellung“. Allerdings setzten die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden – gemeint ist wohl die Bundespolizei – bereits jetzt die durch Landesbehörden gegenüber bekannten Rechtsextremen angeordneten pass- und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen um. Was dies genau bedeutet, bleibt unklar. Anfang März hatten sich mehrere deutsche Rechtsextremisten auf Lesbos eingefunden, um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze infolge der zeitweiligen Grenzöffnung durch die Türkei auszunutzen und Konflikte zu schüren. Darunter waren nach griechischen Angaben unter anderem fünf Neonazis der „Identitären Bewegung”. Sie liefen mit Kameras durch die Innenstadt und gaben vor, „die Perspektive des Griechen” in einer Reportage festhalten zu wollen, meldete das griechische Nachrichtenportal „Sto Nisi”. (…) Und die Bundesregierung habe nun bestätigt, dass sie „keine Ahnung“ habe, „ob die zuständigen Behörden bekannten Rechtsextremisten die Ausreise untersagt haben“. Auch künftig solle sich daran offenkundig nichts ändern, fuhr die Grünen-Politikerin fort. „Dieser sorglose Umgang mit möglicherweise rechtsterroristischem Gefährdungspotenzial ist nicht nachvollziehbar.”

via rnd: Rechtsextremisten auf Lesbos: Bundesregierung weiß von nichts

#Polizei liefert Steilvorlage für rechten #Hass – #schauhin #hetzer #hassprediger #polizeigewalt

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln. In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten. Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten. Nach derzeitiger Faktenlage stimmt nichts davon. Allerdings sind die Urheber dieses Mythos nicht die Autoren, sondern die Suhler Polizei. In einer Pressekonferenz sprach der örtliche Polizeichef Wolfgang Nicolai von Flüchtlingen, „die unter Zeigen einer IS-Fahne versuchten, das Tor zu überwinden und eine sehr aggressive Stimmung an den Tag legten“. Die Geflüchteten hätten „vor allen Dingen Kinder in der ersten Reihe postiert“ und sie „als Schutz für ihre Handlungen genutzt“. In einer Pressemitteilung behauptete die Behörde anschließend, einige Männer hätten islamistische Symbole gezeigt. Sogar der Staatsschutz ermittle deswegen. Doch auf Nachfrage von ZEIT ONLINE dementierte die Suhler Polizei, dass die Flüchtlinge eine IS-Fahne hatten. Nicht einmal die Existenz irgendeiner Fahne bestätigte die Pressestelle im Nachhinein. Zwei Tage später weichte die Thüringer Landespolizei die Behauptung mit den islamistischen Symbolen auf – es habe sich um „auch von Islamisten verwendete Grußzeichen“ gehandelt. (…) Die Geschichte hat derweil Eingang in die Kanäle rechtsextremer Gruppen gefunden. Mitglieder zerpflückten eine Aufzeichnung der Pressekonferenz in ihrem Sinne. Mit Videoschnipseln, teils aus anderen Ländern, illustrierten sie die inzwischen dementierten Angaben. Der österreichische Identitären-Anführer Martin Sellner etwa verwendete Bilder aus Griechenland in einem Video über den Vorfall. Aus Suhl gibt es keine Bilder, die eine Fahne, einen islamistischen Gruß oder Kinder als Schutzschild belegen würden.

via störungsmelder: Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

Royal Navy allows members of white nationalist group to remain in service

Exclusive: Men not disciplined over activism with pan-European Generation Identity group. Two sailors have been allowed to remain in the Royal Navy without being disciplined despite being named as members of a white nationalist group. Mike Lynton and Kenneth McCourt were reported to have been members of Generation Identity, whose “great replacement” ideology was a key inspiration for the Christchurch massacre and other terror attacks. An undercover journalist said they were serving together at a naval base in Plymouth, where they believed fellow sailors held similar views. The journalist claimed Mr Lynton was the regional organiser for Generation Identity in southwest England at the time, and Mr McCourt was one of his recruits. After his story was published in August, the Royal Navy promised an investigation but The Independent has learned that they were not disciplined. (…) At a briefing in September, police said far-right terrorism was the fastest-growing threat in the UK and named Generation Identity among groups able to inspire attacks, although it is not banned.

via independent: Royal Navy allows members of white nationalist group to remain in service

#Brandanschlag auf Asylheim: Trio wegen #Sachbeschädigung verurteilt – #schauhin #identitäre #noIB

Die drei Männer mit Bezug zur rechtsextremen Szene hatten 2016 Molotowcocktails auf eine Asylunterkunft in Niederösterreich geworfen, in der 100 Flüchtlinge lebten. Drei Männer mit Verbindung zu der rechtsextremen Identitären Bewegung wurden am Freitag am Landesgericht Korneuburg wegen Sachbeschädigung an einem Asylheim in Himberg (Bezirk Bruck a.d. Leitha) schuldig gesprochen. Die Täter waren weitgehend geständig und wurden zu zwei Mal drei Monaten unbedingt und ein Mal sechs Wochen bedingt verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Am 27. November 2016 haben die drei Verurteilten Molotowcocktails gegen die Außenmauer des Flüchtlingsheims geworfen, in dem zu dem Zeitpunkt 100 Asylwerber lebten. Menschen kamen nicht zu Schaden. Außerdem war ein gegenüber des Objektes abgestellter Lkw-Anhänger mit dem Schriftzug “Phalanx” beschmiert worden. Ermittler verwiesen darauf, dass das der Name eines Online-Versands sei, der von führenden Mitgliedern der Identitären Bewegung betrieben werde.

via standard: Brandanschlag auf Asylheim: Trio wegen Sachbeschädigung verurteilt

Greek security services expel members of German extreme-right group

Members of a German extreme-right group who traveled to Greece earlier this week to help Greeks “defend their border,” as they claimed on social media, were told by local security services informed of their presence at the Greek-Turkish border to leave the country. The group of 10 German and Austrian nationals are members of the Identitare Bewegung (Identitarian Movement), a far-right, nativist and anti-migrant group, which is the German branch of a larger Identitarian movement with branches in several western European countries, North America and New Zealand. They are champions of the “great replacement” theory, which advocates that white European populations are being gradually replaced by people of non-European descent. The group traveled to Greece by car and entered the country on Wednesday through the Promachonas border crossing with Bulgaria (known as Kulata on the Bulgarian side), in the Serres regional unit. The group had earlier posted photos on Twitter where they held Greek and Austrian flags as well as a banner that said, “No way – You will not make Europe your home.” The presence of German far-right extremists in Greece was also reported by an official of Germany’s left-wing party Die Linke. The Identitarian Movement has been officially classified as extreme-right by German intelligence. The leader of the movement, Austrian Martin Sellner, is currently under investigation for his links to Brenton Tarrant, the Christchurch shooter who killed 51 people and injured 49 in two mosques in the New Zealand city in March 2019.

via ekathimerini: Greek security services expel members of German extreme-right group

Deutsche Rechtsextremisten auf #Lesbos – Krawalltouristen wollen mitmischen

Die flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen auf Lesbos ziehen auch deutsche Rechte an. Ein NPD-Mann war bereits in eine Auseinandersetzung verwickelt. Deutsche und andere europäische Rechtsextremisten wollen offenbar bei den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos mitmischen. Zwei Aktivisten der rassistischen Vereinigung „Die Identitären“ und ein Mitglied der NPD sowie etwa 15 weitere Rechte aus Europa und auch den USA befinden sich nach Informationen des Tagesspiegels sowie nach Berichten von Journalisten und des grünen Europa-Parlamentariers Erik Marquardt auf der Insel. Weitere Rechtsextremisten sollen angeblich folgen. Die Aktivisten der Identitären aus Sachsen-Anhalt und der NPD-Mann aus Baden-Württemberg waren bereits in Auseinandersetzungen verwickelt. Ein Identitärer und der NPD-Mann posteten im Internet ein Foto, auf dem dieser mit Kopfverband und Blutspuren im Gesicht zu sehen ist.

via tagesspiegel: Deutsche Rechtsextremisten auf Lesbos Krawalltouristen wollen mitmischen

siehe auch: Von Identitärer Bewegung und NPD: Deutsche Neonazis auf Lesbos verprügelt. Sie wollen sich als “Grenzschützer” und Helfer der Einheimischen präsentieren: Eine Gruppe von Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich ist aber kurz nach der Ankunft auf Lesbos erst einmal verprügelt worden. Mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung und aus ihrem Umfeld sind am Freitag in der Haupteinkaufsstraße der Hafenstadt Mytilini in Lesbos attackiert worden. Ein Augenzeuge berichtete t-online.de, Antifaschisten hätten die aus Deutschland und Österreich angereisten Männer attackiert. (…) Tatsächlich ist der früher bei den Autonomen Nationalisten aktive Mario M. auch für ein rechtes Querfront-Magazin als Autor tätig. M. war Gründer und Kopf der Gruppe “Kontrakultur Halle”, eine der wenigen zeitweise erfolgreichen Gruppen der Identitären Bewegung in Deutschland. Auf Fotos ist auch ein österreichisches Mitglied der Identitären zu sehen und ein Mann, bei dem es sich um einen NPD-Politiker aus Baden-Württemberg handeln soll. (…) Bei dem am Kopf verletzten Mann handelt es sich offenbar um einen NPD-Politiker aus Baden-Württemberg. Der Mann, der als Spitzenkandidat der NPD bei der Kommunalwahl in Mannheim angetreten war, hatte am Donnerstag ein Foto von sich mit dem Text “Auf dem Weg nach Lesbos” bei Telegram gepostet. Eine Bestätigung der örtllichen NPD dafür steht noch aus.

Staatsschutz ermittelt: Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen

In drei Remscheider Berufskolleg-Standorten sind Flyer der Identitären Bewegung aufgetaucht. Wie Stefan Weiand, Sprecher der Wuppertaler Polizei, berichtet, habe der Staatsschutz den Fall übernommen. Die Papiere enthalten Äußerungen wie „Integration ist eine Lüge“. Auch weitere Slogans weisen auf die „politische Ausrichtung“ der Bewegung hin, wie es Weiand formuliert. Am Freitag sei Anzeige erstattet worden. Wer dahinter steckt, versuchen nun die Ermittler zu klären. „Nach ersten Erkenntnissen deutet nichts darauf hin, dass es sich um Einbrüche handelte – eher um Hausfriedensbruch.“ Unbekannte Personen seien in den Schulen beobachtet worden. Es gebe aber keine Beschreibung der Täter. Die Jusos, Jugendorganisation der SPD, wünschen sich von den Politiklehrern mehr Aufklärung über die rechtsextreme Gruppierung. Der Verfassungsschutz beobachtet die Organisation seit 2016 als rechtsextreme Vereinigung. Zurückliegend fiel die Identitäre Bewegung in Remscheid mit Sachbeschädigungen auf. Unter anderem beklebte sie die Geschäftsstelle der Grünen mit Aufklebern.

via rga: Staatsschutz ermittelt: Identitäre Bewegung verteilt Flugblätter an Schulen

Rechtsextremismus im Netz – “Der Täter von #Hanau wird jetzt schon glorifiziert” – #terror

Von Rechtsrock zu rechtem Rap, von Schulhof-CDs zu sozialen Netzwerken: Die Journalistin Karolin Schwarz erklärt, wie sich rechter Hass weltweit in der digitalen Jugendkultur breitmacht. SPIEGEL: Frau Schwarz, früher gab es die sogenannten Schulhof-CDs, mit denen Rechtsradikale versucht haben, rechte Rockmusik an junge Leute zu bringen. Wie läuft das heute? Schwarz: Die Schulhof-CDs sind ein gutes Beispiel dafür, dass Rechtsradikale schon immer versucht haben, mit popkulturellen Bezügen junge Anhänger zu finden. Die NPD hat bereits Mitte der Neunziger gesagt, dass man das Internet verstärkt nutzen sollte, um Leute zu erreichen. Viele der Strategien, die Rechtsradikale heute anwenden, wurden schon viel früher formuliert. Aber heute funktionieren sie besser. SPIEGEL: Und das liegt am Internet? Schwarz: Das liegt vor allem an den sozialen Medien. Rechtsradikale haben vor Jahren schon versucht, MySpace und StudiVZ für sich zu nutzen, aber nicht besonders erfolgreich. Das lag daran, dass StudiVZ-Nutzer eben nicht die ganze Zeit irgendwelchen Kram geteilt haben, sondern sich auf Gruppen im Profil beschränkt haben, die aussagekräftig sein sollten. Mit der heutigen Empörungslogik von Plattformen wie Facebook und Twitter klappt das besser. SPIEGEL: Mit welchen popkulturellen Bezügen probieren Rechtsradikale, Anhänger zu finden? Schwarz: Sie versuchen, in den gesellschaftlichen Mainstream vorzustoßen, und richten sich meist an junge Männer in der Selbstfindungsphase: Früher waren vor allem Musik und Fußball wichtig. Jetzt sind aber auch Games, Memes und YouTuber hinzugekommen. Und musikalisch hat es sich verändert, es gibt nicht mehr nur Rechtsrock.

via spiegel: Rechtsextremismus im Netz “Der Täter von Hanau wird jetzt schon glorifiziert”

Anwohner wehren sich gegen #Identitären-Zentrum in Wien Margareten – #noIB

Die rechtsextreme Gruppierung möchte in ein Kellerlokal in der Ramperstorffergasse ziehen. Auch die Bezirkspolitik ist nicht erfreut. Wirklich rund läuft es für die Reste der rechtsextremen Identitären Bewegung nicht. Der Versuch, ein neues “patriotisches Zentrum” im fünften Wiener Gemeindebezirk Margareten zu eröffnen, ruft Proteste hervor. Anwohner fürchten um ihre Sicherheit, und auch die Politik will aktiv werden. “Margareten ist ein vielfältiger und friedlicher Bezirk, der auf ein gutes Miteinander baut”, sagt Martin Gros von der Bürgerinitiative Margareten gegen Rechts. Jetzt schon sei das Gebiet um das Kellerlokal in der Ramperstorffergasse ein “Angstraum” für Personen mit Migrationshintergrund oder Homosexuelle – also jene, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen, sagt Gros. Am Dienstagabend lädt die Initiative zu einer Info-Veranstaltung. Unterstützung erhalten die Anrainer von der Bezirkspolitik. Die mittlerweile aus der SPÖ ausgetretene Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery sagt zum STANDARD, dass sie jede Initiative gegen das geplante Zentrum unterstütze. Zustimmung erhält sie von anderen Parteien im Bezirk. Ihre grüne Stellvertreterin, Nikola Furtenbach, sagt: “Wir brauchen keine Identitären, weder hier im Bezirk noch sonst wo.” (…) Seit Ende Jänner dieses Jahres treten die Identitären unter dem neuen Label “Die Österreicher” in Erscheinung. Programmatisch unterscheiden sie sich kaum von ihrer Vorgängerorganisation. Auch sie propagieren einen Plan gegen den vermeintlichen “Bevölkerungsaustausch”. Sein Manifest betitelte der Christchurch-Attentäter, der 51 Menschen während des Gebets in einer Moschee erschossen hat, ebenfalls mit diesem rechtsextremen Begriff.

via standard: Anwohner wehren sich gegen Identitären-Zentrum in Wien Margareten

#CDU-Stadtrat bei Pegida mit Höcke und Kalbitz – #AfD hetzt gegen berichtenden Journalisten – #fckafd #hetzer #pinocchiopartei #akk #unvereinbarkeit #noIB

Der Radebeuler CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi demonstrierte schon 2018 bei Pegida, unter anderem mit Höcke und Kalbitz. Zieht seine Partei nun Konsequenzen? Der CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus dem sächsischen Radebeul war mehrmals bei Pegida-Demonstrationen in Dresden. Vor zwei Jahren beteiligte er sich an einem Aufmarsch der rassistischen Bewegung, bei der diese den Schulterschluss mit der AfD übte. Bei der Demonstration am 14. Mai 2018 in Dresden demonstrierten die ultrarechten AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) in der ersten Reihe, Seit an Seit mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann. Jacobi war unter den Demonstrationsteilnehmern, ebenso wie Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das belegen dem Tagesspiegel vorliegende Fotos. Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ recherchierten, dass Jacobi zudem im Dezember 2018 beim Pegida-„Weihnachtsliedersingen“ auf dem Dresdner Theaterplatz dabei war. Damals gehörte Martin Sellner, österreichischer Aktivist der „Identitären Bewegung“, zu den Rednern. Anfang der Woche hatte der Leipziger Fernsehjournalist Arndt Ginzel auf Twitter und Facebook ein Video verbreitet, das Jacobi mittenmang unter den Teilnehmern des 200. „Abendspaziergangs“ von Pegida am 17. Februar in Dresden zeigte. Damals war AfD-Rechtsaußen Höcke der Hauptredner auf der Kundgebung – und die Sachsen-CDU hatte mit zum Gegenprotest mobilisiert.

via tagesspiegel: CDU-Stadtrat bei Pegida mit Höcke und Kalbitz AfD hetzt gegen berichtenden Journalisten