Verfassungsschutz geht Bericht zufolge von 24.100 Rechtsextremisten aus

Seit 2017 ist die Zahl der Rechtsextremisten um 100 angestiegen. Dies geht aus einer Studie hervor. Mehr als die Hälfte gilt als „gewaltorientiert“. Der Verfassungsschutz geht von 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der „Welt“ aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, an diesem Donnerstag vorstellen wollen. Für 2017 war der Inlandsgeheimdienst noch von 100 Rechtsextremisten weniger ausgegangen. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker. 12.700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, gelten dem Bericht zufolge als „gewaltorientiert“. Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben.

via: handelsblatt: Verfassungsschutz geht Bericht zufolge von 24.100 Rechtsextremisten aus

Chef der Identitären Bewegung akzeptiert #Waffenlizenz-Entzug – #noIB #IB #eingesellnert #entwaffnet

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, Nils Altmieks, bekommt seinen Waffenschein endgültig nicht zurück. Der 32-Jährige habe keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Ansbach am Dienstag auf Anfrage. Nach einer Sicherheitsüberprüfung hatte das Landratsamt Erlangen-Höchstadt Altmieks die Erlaubnis widerrufen und seine Waffen im Jahr 2016 eingezogen. Hiergegen hatte Altmieks vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage war mit der Begründung abgewiesen worden, Altmieks beeinflusse als langjähriger Bundeschef maßgeblich eine Organisation, deren Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien.

via rtl: Chef der Identitären Bewegung akzeptiert Waffenlizenz-Entzug

Hilfe von den „Identitären“ – #noIB

Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beschäftigt sich mit dem vor zwei Jahren gegründeten Verein „Alternative Help Association e.V.“ (AHA!). Dieser Verein gilt den baden-württembergischen Behörden als eine „Hilfs- bzw. Unterorganisation“ der neurechten „Identitären Bewegung Deutschland e.V.“ (IBD). Die vermeintlich humanitäre Hilfe im Gewande einer rechtsextremen NGO für das Bürgerkriegsland Syrien passt in das völkische Weltbild der „Identitären“. Syrier sollten trotz Bürgerkrieg in Syrien bleiben oder dorthin zurückkehren. Gegründet wurde der Verein „Alternative Help Association e.V.“ in Ulm am 11. Juni 2017. Laut Gründungsprotokoll sollen 13 Personen sich in einer großen Ulmer Gaststätte zur Gründungsveranstaltung zusammengefunden haben. Der Physiotherapeut und IB-Aktivist Sven Engeser (26) aus Dietingen-Böhringen (Kreis Rottweil) wurde zum 1. Vorstand, der Ulmer Student Julian Greiner (29) zum 2. Vorstand gewählt. Eingetragen ist der Verein im Rottweiler Vereinsregister. Am Wohnort von Engeser befinden sich die Vereinsräume. Beide eingetragenen Vorstandsmitglieder gehören, so die Beantwortung des aktuellen Antrags im Landtag, zu den „Aktivisten der IB Schwaben“. In Ulm, erläutert die Drucksache, existiere eine aktive Ortsgruppe der „IB Schwaben“, die in den vergangenen Jahren immer wieder mit unterschiedlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat, wie sie für die „Identitären“ typisch seien. Ulm kann als das Zentrum der bundesländerübergreifenden Gruppe „IB Schwaben“ gelten, die sowohl Teile Baden-Württembergs als auch Bayerns umfasst. Auch die letzte Hauptversammlung im März fand wiederum in der renommierten Ulmer Gaststätte statt. Anwesend waren ausweislich des Protokolls lediglich zwei Personen. Neben dem zeitweiligen Kopf der „IB Schwaben“ Engeser noch der Protokollant Adrian Zipfel, der schon bei der Gründungsversammlung 2017 zugegen war. Insgesamt gehören offiziell lediglich sieben Personen dem Verein an. Spendensiegel hatte der Verein zumindest im letzten Jahr keines, berichtete das Magazin „Focus“ im vergangenen August. Zur Gemeinnützigkeit wollte die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion aus formalen Gründen nichts sagen. Dies sei nicht zulässig. Bald nach der Gründung trat der IB-Aktivist Sebastian Zeilinger (39) aus Oberbayern für AHA! an die Öffentlichkeit. Zeilinger gehört nach eigener Aussage seit 2015 der IB an. Er war vom Frühjahr 2016 bis Ende Co-Leiter der IBD. Weiterhin nimmt der Chiemgauer in einem Interview des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ in Anspruch, „Mitbegründer der AHA!“ und dort seit Ende 2017 aktiv zu sein. Tatsächlich taucht sein Name aber in den bnr.de vorliegenden Vereinsregisterunterlagen nicht auf. Es finden sich zehn der angeblich 13 anwesenden Personen in der beim Vereinsregister hinterlegten Teilnehmerliste.

via bnr: Hilfe von den „Identitären“

#Identitäre fliegen aus ihrem Hauptquartier – #noIB #eingesellnert

Das Mietverhältnis der Rechtsextremen mit einem Grazer-FPÖ-Gemeinderat ist Ende Juni passé. Auch zweieinhalb Monate später sind die Identitären noch formal in der Wohnung des Grazer FPÖ-Gemeinderats Heinrich Sickl eingemietet – es ist die Adresse ihres Hauptquartiers, dem sogenannten “Hackher-Zentrum”. Damals wurden die Freiheitlichen von ihrem Ex-Koalitionspartner aufgefordert, Verstrickungen mit dem rechtsextremen Kader aufzulösen. Davor wurde bekannt, dass der Christchurch-Attentäter an die Identitären Geld spendete. Sowohl im Vereinsauszug als auch in ihrem Webseiten-Impressum geben die Identitären nach wie vor die gleiche Adresse in Graz an. Der dortige FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der im November 2016 selbst an einer Demonstration der Identitären teilnahm, forderte seinen Kollegen Sickl am 8. April 2019 auf, den Mietvertrag mit den Rechtsextremen “zum nächstmöglichen Zeitpunkt” aufzulösen. Tatsächlich sollen die Identitären mit Ende des Monats ihr Hauptquartier räumen müssen. Laut einem Sprecher des Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs stehe das Ende des Mietverhältnisses unmittelbar bevor. “Die Identitären sind mit 1. Juli draußen.” Zuvor hat sich der Sprecher mit Sickl, der sich auch für die Identitären engagierte, abgesprochen. Die Wohnung sei bereits an eine Familie vermietet worden, “die damit nichts zu tun hat”. Dass die Identären nicht eher vor die Türe gesetzt wurden, habe mit Kündigungsfristen zu tun.

via wienerzeitung: Identitäre fliegen aus ihrem Hauptquartier

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Austrian neo-Nazi groups linked to campaign here against UN compact – #noIB

The Government Communications Security Bureau has linked a campaign against New Zealand signing up to a UN Treaty to neo-Nazi groups based in Austria. The campaign against signing the Treaty saw National Leader, Simon Bridges, promise that National would withdraw New Zealand from it if it became the Government. Green MP Golriz Ghahraman revealed the GCSB’s discovery yesterday saying that a Parliamentary Committee had been briefed on the finding. Foreign Minister, Winston Peters, appearing before the Committee, confirmed her claim. Peters did not name the group, but the Austrian neo-Nazi, Martin Sellner, the leader of the Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ, Identitarian Movement of Austria) played a leading role in the campaign against the Compact there.
A report by the Institute for Strategic Dialogue (ISD), which monitors extremism online found that for months, the most shared link on German social media channels was to a petition against the UN pact organized by Sellner. Sellner has told the Austrian public broadcaster ORF that there was an exchange of several messages between himself and the accused Christchurch gunman, Brenton Tarrant. It is not known whether Tarrant was involved in the New Zealand campaign against the pact which appears to have been headlined by an obscure right-wing extremist groups called Right Minds NZ led by Dieuwe de Boer. Ghahraman asked Peters to confirm the Austrian connection. “I know that in an open hearing of the GCSB oversight committee they informed us that the misinformation campaign about the binding nature and the way that the Compact was supposedly designed to interfere with immigration policy domestically, was started by neo-Nazi groups in Europe,” she said. “That’s exactly what happened,” said Peters. “We were never going to stand aside while a bunch of Nazis of a very, very minuscule number in Austria could mount a campaign of disinformation like that and get away with it. “And I’m seriously proud of the fact that y despite the huge pressure, and I personally have never seen a campaign like that, and I’ve had a few crap campaigns against me in the past, but this was the most vicious and I decided we would stick to our guns and out them.

via politik.co.nz: Austrian neo-Nazi groups linked to campaign here against UN compact

#Polizei ermittelt gegen Mitglied der #IB – #noIB

Ein Bautzener sprach am Montagabend bei Pegida in Dresden. Das erweckte auch das Interesse des Staatsschutzes. Nach einer Rede bei Pegida in Dresden am Montagabend hat der Staatsschutz der Dresdner Polizei Ermittlungen eingeleitet. Das gab die Polizei auf SZ-Anfrage bekannt. Dabei geht es um eine Rede eines der führenden Köpfe der Bautzener Gruppe der Identitären Bewegung (IB), Maximilian Thorn. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung. In seiner Rede spricht Maximilian Thorn angesichts der Wahlen vor Kurzem mehrfach von „ethnischen Wahlen“. Er redet über Muslime und behauptet, diese würden einen schwachen Staat haben wollen, um ihre Lobby zu stärken. So wollten sie angeblich ihren Anteil und den Einfluss der Muslime in der Gesellschaft erhöhen. Auch vom „großen Austausch“ spricht Thorn. Am Ende seiner Rede ruft der Bautzener in die Menge: „Es ist Jagdzeit.“

via sächsische: Polizei ermittelt gegen Mitglied der IB

Neue #Razzia bei #Identitären – #noIB #schauhin #sellner #terror

Der Chef der rechtsextremen Identitären hatte erneut Besuch von Polizeiermittlern. Martin Sellner (30) machte die Hausdurch­suchung selbst auf Twitter publik: „Heute um 07:00 stand erneut die Polizei vor der Tür mit Durchsuchungsbeschluss.“ Es ist nicht die erste Razzia beim Chef der vom BVT als rechtsextrem eingestuften Identitären. Sellner seien ein Handy und ein Datenträger abgenommen worden. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz wurden zwei Wohnungen in Wien kon­trolliert. Hintergrund soll der Verdacht auf Gründung einer terroristischen Vereinigung gewesen sein.

via oö: Neue Razzia bei Identitären

siehe auch: Neue Razzia bei Sellner – auch seine Freundin unter Terrorverdacht. Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen, die von Sellner “zumindest mitbenutzt werden” Im Zuge der Ermittlungen gegen Identitären-Anführer Martin Sellner wurden am Dienstag in zwei weiteren Wohnungen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft (StA) Graz dem STANDARD auf Anfrage. Bereits im März war eine Privatwohnung Sellners durchsucht worden. Im Zuge der Ermittlungen habe man auf Videos Hinweise erhalten, dass sich der Identitären-Anführer immer wieder auch in anderen Wohnungen aufhalte. Um mögliche weitere Beweismittel zu sichern, habe die StA deshalb auch in diesen Räumlichkeiten eine Durchsuchung angeordnet und weitere Datenträger sichergestellt. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Das Strafverfahren laufe derzeit nicht nur gegen Sellner selbst, sondern auch gegen seine Lebensgefährtin, heißt es bei der StA Graz.

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93 Beschuldigte nach Razzien in Neonazi-Szene

In der Beantwortung einer Anfrage der Liste Jetzt gibt das Justizministerium an, die Pressekonferenz damals sei auf Wunsch des Kickl-Kabinetts abgehalten worden. NR-Abgeordnete Zadic sieht den Verdacht bestätigt, dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver gehandelt habe. Die Razzia in der Neonazi-Szene vergangenen April hatte Verfahren gegen 93 Beschuldigte zur Folge. Das teilte das Justizministerium in Beantwortung einer Anfrage der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic mit. Im Wesentlichen geht es um Wiederbetätigung und unerlaubten Waffenbesitz. Weisungen in der Causa werden verneint, „weil das nicht notwendig war“.

via tt: 93 Beschuldigte nach Razzien in Neonazi-Szene

Kommunalwahl: #AfD-Kandidaten am rechten Rand – #schauhin #pinocchiopartei #lügenfresse #noIB #eingesellnert

In Halle kandidieren Rechtsextreme trotz Abgrenzungsbeschluss für die AfD: eine Identitären-Aktivistin und ein Organisator der rassistischen Montagsdemonstrationen. Die AfD lässt rechtsextreme Kandidaten im Kommunalwahlkampf antreten. In Brandenburg wurden vom Moses Mendelssohn Zentrum Dutzende Fälle dokumentiert. Auch in Halle an der Saale, der Identitären-Hochburg Sachsen-Anhalts, haben Rechtsextreme womöglich bald Einfluss auf die Kommunalpolitik. Einer dieser Kandidaten ist Donatus Schmidt. Er will für die AfD ins Stadtparlament einziehen. (…) Vor wenigen Minuten noch hat Schmidt gesprochen. Während seiner Rede versuchten rechtsextreme Aktivisten, Journalisten am Filmen zu hindern, und beschimpften sie als Schaben. Bekannt ist Schmidt als einer der Stammredner der Montagsdemonstrationen, seit Jahren ist er dort aktiv. Auf diesen Demonstrationen werden alle zwei Wochen Falschmeldungen verbreitet, rassistische Pamphlete verlesen und Passanten angepöbelt, wenn sie sich über den Lärm beschweren. Einige seiner Zuhörer sind Schmidt nun zur AfD-Kundgebung gefolgt. Bei der AfD spult Schmidt ein ähnliches Programm ab wie sonst montags. Zu Beginn seiner Rede listet er vermeintliche Zitate von Politikern auf. Die Namen von Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Claudia Roth fallen. (…) Falsche Statements wie dieses werden im Internet gezielt gestreut. AfD-Politiker bringen sie auf die Straße. Gegen die vormaligen Vize-AfD-Chefs Alexander Gauland und Albrecht Glaser wurden von Jürgen Trittin 2015 einstweilige Verfügungen erwirkt. Auch der Neue-Rechte-Vordenker Götz Kubitschek erhielt wegen der Verbreitung eines falschen Zitates Post vom Gericht. Schmidt scheint das nicht zu stören. Wütend verbreitet er auch eine zweite erfundene Aussage. (…) Unter den Teilnehmern der Kundgebung finden sich auch Identitären-Aktivisten aus Halle wie Jan S.. Er folgt stets einem weiteren AfD-Kommunalkandidaten, Thorben Vierkant. Der kandidierte schon früher für einen Platz im Studierendenparlament auf Liste der Campus Alternative. 2018 führte die Wahl zu einem lokalen Skandal, der heutigen AfD-Kommunalkandidatin Hannah-Tabea Rößler gelang damals der Einzug in den Studierendenrat. Beide Kandidaten, Vierkant und Rößler, gaben noch vor Kurzem dem Identitären-Magazin Arcadi ein Interview. Kommunalwahl in Halle: IB-Kader Jan S. (l.), AfD-Kandidat Thorben Vierkant (2. v. l.) und einige Identitäre verlassen die AfD-Kundgebung. © Henrik Merker Rößler pflegt auch sonst engen Kontakt zu den Identitären. Bilder auf Facebook belegen, dass Rößler bei Veranstaltungen im IB-Haus neben Identitären-Kadern in der ersten Reihe saß. Das reichte der AfD aber nicht, um sie als Kandidatin auszuschließen. Recherchen von ZEIT ONLINE haben ergeben, dass Rößler noch enger mit den Identitären vernetzt ist als bisher bekannt. Auszüge aus dem Vereinsregister belegen, dass Rößler als Gründungsmitglied des Flamberg e. V. eingetragen ist. Neben ihr stehen Ex-JN-Aktivist Mario Müller, Melanie Schmitz und vier Identitären-Kader in der Gründungsakte des Vereins. Zum Gründungstreffen am 7. Mai 2018 versammelten sich die Rechtsextremen in der Adam-Kuckhoff-Straße 16, dem Identitären-Haus. Der Akte ist auch zu entnehmen, dass der Verein Flamberg e. V. die Räume im Erdgeschoss des Identitären-Hauses für 1000 Euro monatlich mieten wollte. Bisheriger Mieter ist nach Angaben Müllers der Ein Prozent e. V. aus dem sächsischen Oybin.

via störungsmelder: Kommunalwahl: AfD-Kandidaten am rechten Rand

Bewaffnete Identitäre wollen in Stadträte

Anfang März wurden die Namen der Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis Bautzen und Görlitz veröffentlicht. Einmal mehr zeigt sich, welche Ideologien in dieser Partei vertreten sind. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), die ohne Hemmungen öffentlich ihr völkisches, rechtes Gedankengut unter der Obhut der Partei zur Schau stellen. Während in Österreich derzeit eine Prüfung bzgl. des Verbots der Identitären Bewegung läuft, könnten in Sachsen die ersten Identitären Kader künftig das kommunale politische Geschehen unter dem Deckmantel der AfD beeinflussen. Den AfD-Kommunal- und Kreistagswahlkandidaten Toni Schneider habe ich schon einmal erwähnt, als er den Holocaustleugner-Treff in Guthmannshausen besucht hat (https://t.co/dgmQEVnd6M). Diesmal zitiert er den Song “Ein Volk steht auf” der Rechtsrock-Band Stahlgewitter. pic.twitter.com/iaibOSqUkc — Sonderberater gegen Rechts (@Chronik_ge_Re) April 26, 2019
Erst 2017 hatte sich die AfD mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss von einer Zusammenarbeit mit der IB distanziert. Dennoch kommen immer wieder enge Verbindungen zwischen der Jungen Alternativen (JA), der AfD und den Identitären an die Öffentlichkeit. Zuletzt wurde über MdB Siegbert Droese (Leipzig) berichtet, der mit Daniel Fiß seit März 2019 einen Führungskader der IB Deutschland im Deutschen Bundestag angestellt hat. Nun sichert sogar der AfD-Kreisverband Bautzen den Identitären „Jugendlichen alle Hilfe zu“ und „wird Ihnen einen Rahmen bieten, sich kommunal (…) aktiv zu engagieren.“ So zu lesen in der Blauen Post, dem Propaganda-Material des Kreisverbandes, welches am 15. und 16. April in Bautzen großflächig verteilt wurde. Die Kandidaten der Identitären Bewegung für die AfD sind: Toni Schneider: Student; Kandidat für den Stadtrat/ Kreistag in Hoyerswerda; Paul Neumann: Auszubildender; Kandidat für den Stadtrat/ Kreistag in Bautzen; Michael Kern: Sicherheitsdienst im Klinikum Görlitz; Kandidat für den Gemeinderat in Königshain bei Görlitz ; Norman Knauthe: Justizvollzugsbeamter, Kandidat für den Stadtrat in Görlitz; Norman Knauthe stellt seine Waffensammlung zur Schau
Dank des Recherchekollektivs „Druck machen“ gibt es zu drei der Personen eine umfangreiche Informationssammlung über ihre Aktivitäten in der IB. Im Wahlkampf sprechen Toni Schneider und Paul Neumann offen vom Kampf der patriotischen Jugend gegen die „Clique des Multikulti und der Globalisten“ und für die Schaffung patriotischer Jugendeinrichtungen mit freiwilligen Arbeitsstunden zur Aufwertung des öffentlichen Erscheinungsbildes der Stadt Bautzen. Neumanns Meinung nach würden Jugendliche in der Oberlausitz durch „links grün ideologisierte Jugendzentren“ in „linksextremistische Kreise (…) geprägt von ethnomasochistischen (…) Ideologien“ abdriften. Den Aktivitäten von Toni Schneider widmete unlängst auch das Online-Magazin „Endstation Rechts“ einen ausführlichen Artikel.

via addn: Bewaffnete Identitäre wollen in Stadträte