Interner #Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die #Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines #Polizeiprofessors bewertet – #polizeiproblem

Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument. Bei der Bundespolizei konnte ein Mann trotz belegbar rechter Vergangenheit es bis zum Professor für Sicherheitspolitik bringen. Dies machte im August 2021 eine Recherche von Ippen Investigativ öffentlich. Die Bundespolizei untersuchte daraufhin den Fall ihres hochrangigen Ausbilders.  Wir veröffentlichen hier den internen Abschlussbericht der Innenrevision. Das als „vertrauliche Personalsache“ deklarierte Dokument gibt einen Einblick davon, wie die Bundespolizei mit dem kritischen Fall umgegangen ist. Und der Bericht wirft an manchen Stellen mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Seit mehr als einem Jahrzehnt bildet der Politikwissenschaftler Stephan Maninger angehende Bundespolizist:innen aus, darunter auch Mitglieder der wohl bekanntesten deutschen Spezialeinheit: der GSG9. 2019 berief ihn das Bundesinnenministerium als Professor für Sicherheitspolitik an den Fachbereich Polizei der Hochschule des Bundes am Standort Lübeck.  Was Maninger vor seiner Zeit als Polizeihochschullehrer getrieben hatte, machte im Sommer 2021 eine umfangreiche Recherche von Ippen Investigativ öffentlich: So hatte Maninger den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik“ mitbegründet, der seit 2020 vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird. Um die Jahrtausendwende veröffentlichte er Dutzende Texte in neurechten Medien wie der „Jungen Freiheit”, dem “Ostpreußenblatt” oder den „Blättern der Deutschen Gildenschaft”, in denen er beispielsweise vor einem „Ethnosuizid“ warnte und forderte, man müsse „Demographie als Waffe begreifen”. Maningers damalige Forderungen widersprächen „den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, dem Prinzip der Menschenwürde, dem Prinzip der Demokratie und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“, kommentierte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. In den Neunziger Jahren trat Maninger in Südafrika als Pressesprecher der „Afrikaaner Volksfront“ in Erscheinung, einer separatistischen Koalition, die einen eigenen Volksstaat für Weiße in Südafrika forderte und in Teilen bereit war, diesen auch mit Gewalt zu erstreiten. Und er sprach 1998 als Redner auf der Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins, bei der auch engste Unterstützer:innen der Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) anwesend waren. Maningers Name findet sich deshalb auch in den Ermittlungsakten zum NSU. (…) Die Innenrevision der Bundespolizei bestätigt in ihrem Bericht die zentralen Aspekte der Ippen Investigativ-Recherche über die rechte Vergangenheit von Polizeiprofessor Stephan Maninger. Allerdings wertet die Bundespolizei diese Zusammenhänge als weitestgehend unproblematisch: Dass Maninger gemeinsam mit zentralen Köpfen der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gründete, sei laut Bericht „unstrittig“. Da eine Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz jedoch erst 2020 erfolgte und Maninger im Jahr nach der Gründung aus dem Trägerverein austrat, sei seine Rolle laut Innenrevision „unkritisch“ zu bewerten. Auch über den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik” selbst fällt die Bundespolizei in dem Bericht ein zurückhaltendes Urteil: „Erkenntnisse, wonach es im IFS bereits zu diesem Zeltpunkt extremistische Bestrebungen oder rassistische Sichtweisen gegeben haben könnte, liegen nicht vor.” Rechtsextremismus-Experten wie Andreas Speit kritisieren hingegen schon lange, dass die Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz Jahrzehnte zu spät kam. Keine Antwort gibt der Bericht auf die Frage, wie die zahlreichen Texte von Maninger in der Jungen Freiheit und anderen neurechten Medien zu bewerten sind. In diesen Texten warnte er vor drohendem „Ethnosuizid“, führte aus, „Die ‚Problemkinder‘ eines multikulturellen Deutschlands heißen am Anfang des nächsten Jahrtausends ‚Mehmet‘ und ‚Kaplan‘“ und prognostizierte für die Zukunft „verschwommene Frontlinien in multiethnischen Städten“. Dies mache ihm zufolge zukünftig sogar den Einsatz der Bundeswehr in „ethnischen Konfliktszenarien“ auch im Inland nötig. Ein solcher Militäreinsatz im Inneren wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.  Eine so eindeutige Feststellung will die Innenrevision der Bundespolizei dazu jedoch in ihrem Bericht nicht geben. Dort heißt es lediglich: „Für eine abschließende Bewertung, ob sich die zitierten Aussagen innerhalb der Grenzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bewegen oder mit dieser nicht in Einklang zu bringen sind, ist ggf. ein Rechtsgutachten erforderlich.“

via fragdenstaat: Interner Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

#AfD-#Bundestagsfraktion – Verwandter des rechtsextremen Verlegers #Kubitschek arbeitet für #AliceWeidel – #noIB #Burschenschaft #Germania #Schnellroda

Der Rechtsaußen-Verleger Götz Kubitschek hat nach SPIEGEL-Informationen familiäre Verbindungen in die AfD-Bundestagsfraktion: Ein Angehöriger arbeitet als Grundsatzreferent Fraktionschefin Alice Weidel zu. Ein Familienangehöriger des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek arbeitet für die Bundestagsfraktion der AfD. Mario B., der mit einer Tochter von Kubitscheks Ehefrau verheiratet ist, ist seit März Grundsatzreferent im Zuständigkeitsbereich von Fraktionschefin Alice Weidel. Kubi­tschek hatte bereits im Jahr 2000 die Denkfabrik »Institut für Staatspolitik« gegründet, mit Sitz im sachsen-anhaltischen Schnell­roda. Er gilt als Einflüsterer von AfD-Rechtsextremisten wie Björn Höcke, dem Landeschef in Thüringen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Denkfa­brik, bei der Weidel 2019 auftrat, und deren Zeitschrift »Sezession«. B., der für seine Arbeit in der Fraktion gelegentlich seinen anderen Vornamen Walter nutzt, hat in Hamburg Jura studiert und ist Mitglied der rechtsextremen »Hamburger Burschenschaft Germania«, die schon seit 2014 im Visier des Hamburger Nach­richten­dienstes ist. Auch soll er Verbindungen zur »Identitären Bewegung« haben, deren geistiger Vater Kubi­tschek ist und die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Auf Anfrage wollte sich B. nicht äußern. Weidels Sprecher teilte mit: »Zu einzelnen Mitarbeitern äußert sich die Fraktion nicht. Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass Herr B. ein ordentliches Bewerbungsverfahren durchlaufen hat.«

via spiegel: AfD-Bundestagsfraktion Verwandter des rechtsextremen Verlegers Kubitschek arbeitet für Alice Weidel

Ulm – RECHTSEXTREMER TREFFPUNKT AUFGEFLOGEN

Bis vor kurzem wähnte sich die „Identitäre Bewegung“ unbeobachtet in Ulm. Doch eine Recherche macht jetzt das Hauptquartier der Rechtsextremen in Schwaben öffentlich. Nicht zum ersten Mal fallen Rechtsaußen-Akteure in der Region auf. Seit mindestens zwei Jahren mietet der schwäbische Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Ulm Räume an. In der Oststadt zwischen einer Garage und einem Pizzaservice residiert ein Tarnverein, den die Aktivist:innen für ihre Aktionen nutzen. Jetzt hat eine Recherche des Kollektivs „Rechte Umtriebe Ulm“ das Hauptquartier der Rechtsextremen enttarnt. Doch nicht nur Reichsbürger:innen sind in Ulm aktiv. Aktivist:innen der IB hatten 2017 in der Stadt AHA gegründet. Die „Alternative Help Association“ legte Flüchtlingshilfe auf IB-Art aus: rassistisch. Die Aktivist:innen behaupteten, vor Ort helfen zu wollen und veröffentlichten Videos, die sie in Flüchtlingslagern im Libanon zeigten. Das Ziel von AHA: Vor Ort helfen, damit ja keine Geflüchteten nach Deutschland oder Europa kommen. Eines der Hauptziele der Aktivist:innen dürfte dabei vor allem Geld gewesen sein. Denn wie bei allen Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung wurde auch bei AHA immer wieder um Spenden geworben. Zwischen 2019 und 2022 war es still um die ausländerfeindlichen Flüchtlingshelfer. Doch am 10. Mai 2022 meldet sich AHA auf ihrer Website zurück und kündigt „mittelfristig die Einstellung der Aktivität von AHA! in Syrien“ an. Recherchen der Gruppe „Rechte Umtriebe Ulm“ zeigen jetzt, dass die rechtsextreme Gruppierung weiterhin in der Stadt aktiv ist. Die Räumlichkeiten zwischen Garage und Pizzaservice wurden offenbar von einem Tarnverein namens „Schwäbischer Kulturverein e.V.“ angemietet. Doch im Gegensatz zu anderen Immobilienprojekten der Rechtsextremen, wie dem gescheiterten Haus „Flammberg“ in Halle, war bisher öffentlich nichts über die Räume in Ulm bekannt. Öffentlich beworbene Veranstaltungen fanden nicht statt. Stattdessen wurde das Objekt offenbar für interne Treffen, Ausgangspunkt für Aktionen und Materiallager benutzt. Aktivist:innen wurden immer wieder in unmittelbarer Nähe der Immobilie beobachtet. Der Tarnverein wurde 2017 von mehreren in der Region bekannten IB-Mitgliedern gegründet, etwa dem ehemaligen Leiter der Ortsgruppe Tübingen, Jonathan R. Mehrmals wurde der „Schwäbische Kulturverein“ benutzt, um rassistische Aktionen durchzuführen. Im Februar 2018 nahm der Verein an einem Karnevalsumzug in Konstanz teil, bei dem IB-Mitglieder in Masken von Politiker:innen teilnahmen und ein Banner mit der Aufschrift „Die bunte Republik. Das große Kotzen“ zeigten. Im März 2020 nutzten die rechtsextremen Kader den Verein, um sich im Gästehaus der Deutschen Pfadfinderschaft einzumieten. Die Betreiber des Gästehauses fühlten sich getäuscht: „Wir distanzieren uns aufs Allerschärfste von der ‚Identitären Bewegung‘ und ihren Zielen“, heißt es in einer Stellungnahme. Durch die aktuelle Recherche ist der geheime Treffpunkt der Rechtsextremen jetzt aufgeflogen. Unbeobachtet sind die Aktivist:innen aber womöglich schon länger nicht mehr. Das Recherchekollektiv „Rechte Umtriebe Ulm“ beobachtet die Räumlichkeiten zwar erst seit 2020, aber offenbar weiß der Verfassungsschutz schon länger über die Aktivitäten in Ulm Bescheid.

via belltower: Ulm RECHTSEXTREMER TREFFPUNKT AUFGEFLOGEN

Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Vom Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 sind 327 Bedienstete, die in deutschen Sicherheitsbehörden tätig sind oder waren, durch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern aufgefallen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ in Sicherheitsbehörden“ in Bund und Ländern hervor. Den Bericht stellten am Freitagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vor. Beide betonten, dass Rechtsextremisten in Behörden ein Gefahrenpotential darstellten. Sie hätten zum Teil Zugang zu Waffen und Munition oder könnten sensible Daten abfragen. Derlei könne bei einer Vernetzung mit Verfassungsfeinden außerhalb der Sicherheitsbehörden an diese weitergeleitet werden. Laut dem Bericht sind unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachgewiesene Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben. Beobachtet wurde bei den auffällig gewordenen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder das Rufen und posten rechtsextremer oder nationalsozialistischer Parolen oder Gruß-Formeln in Chats und den Sozialen Netzwerken. Zwei Phänomenbereiche wurden bisher indes kaum aufgehellt. Zwar erwähnte Haldenwang auf der Pressekonferenz kurz einen von ihm zunächst nicht namentlich genannten Verdachtsfall im Parteienspektrum. Gleichwohl betonte er später auf Nachfrage von Journalisten, dass eine Beobachtung der AfD erst nach dem Berichtszeitraum erfolgte. Ähnliches, ergänzte Haldenwang, treffe auf Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner zu. Die heterogene Szene wird unter dem sperrigen Label verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingeordnet, aber auch dieses Phänomen wurde erst ab Mitte 2021 besonders auffällig. Haldenwang ging davon aus, Einzelfälle aus diesen Spektren, die zuvor schon aufgefallen waren, seien im Lagebild enthalten. (…) Neu am Lagebericht und den entsprechenden Ermittlungen ist laut Haldenwang, dass durch die „personenscharfe“ Übermittlung eine genauere Analyse von „Kennlinien“ der betroffenen Bediensteten in die rechtsextremistische, Reichsbürger- und „Selbstverwalter“-Szene möglich sei. 201 Bedienstete, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, haben demnach laut Lagebericht „Kennverhältnisse“ zu insgesamt 765 extremistischen Akteuren, womit Personen, Organisationen, aber auch „eklige“ (Haldenwang) Chatgruppen gemeint sind. Kontakte bis ins militante Spektrum Solche „Kennverhältnisse“ bezogen sich laut Lagebericht auf Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und Die Rechte sowie zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Die JA war in Teilen schon vor der Mutterpartei als Verdachtsfall eingestuft worden. Bezüge gab es ferner zur „Identitären Bewegung“ (IB). Bei 157 Bediensteten seien 274 Kontakte zu „Netzwerkpersonen“ erfasst worden, etwa zum NPD-Kader Thorsten Heise, zum neurechten Netzwerker Götz Kubitschek, zu Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins, zum „Volkslehrer“ und Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling sowie zu Martin Sellner, einem der maßgeblichen Köpfe der IB im deutschsprachigen Raum. Laut Lagebericht wurden von 67 Bediensteten der Sicherheitsbehörden 383 Teilnahmen an 341 unterschiedlichen extremistischen Veranstaltungen festgestellt. Dazu zählten etwa Besuche von Aktivitäten und Stammtischen der IB sowie Treffen der „Jungen Alternative“ (JA) und des unterdessen formal aufgelösten Zusammenschlusses „Der Flügel“ in der AfD. Ferner fielen Bedienstete als Besucher der neonazistische Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ oder Neonazi-Musikfestivals wie dem „Rock gegen Überfremdung“ auf.

via endstation rechts: Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

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#Verfassungsschutz-Chef #Haldenwang: #Höcke und #Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten – #compact #schnellroda #kubitschek

Bereits der Verfassungsschutzbericht für 2020 widmete zwölf Seiten der Neuen Rechten. Auch im Bericht für 2021 dürfte es ausführlich um rechte Akteure gehen. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht AfD-Fraktionschef Björn Höcke und den ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden, Andreas Kalbitz, als zentrale Figuren des neurechten Netzwerks. Die sogenannte Neue Rechte geht nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor. Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zählt der Verfassungsschutz aktuell auch zwei bekannte Politiker: „Sowohl Björn Höcke als auch Andreas Kalbitz sind weiterhin zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks“, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Nachrichtenagentur dpa. Kalbitz war einst Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und Fraktionschef. Kalbitz wurde auf Betreiben des inzwischen selbst aus der Partei ausgeschiedenen früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen 2020 die Mitgliedschaft entzogen. Sehr einflussreich innerhalb des neurechten Spektrums seien zudem das als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte „Compact-Magazin“ und das vom Bundesamt als Verdachtsfall beobachtete „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt). (…) Mitgründer und bekanntester Vertreter des als Verein organisierten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Sachsen-Anhalt ist der Verleger Götz Kubitschek, der seinerseits Kontakte zu etlichen Mitgliedern der AfD unterhält. Elsässer und er kennen sich seit Jahren. Dass Kubitscheks Veranstaltungen und Publikationen eher ein akademisches Publikum ansprechen, während das „Compact-Magazin“ oft eine deftige Tonlage wählt, sehen Experten nicht unbedingt als etwas Trennendes, sondern eher als ein arbeitsteiliges Vorgehen. „Die Neue Rechte fungiert als geistiger Brandstifter“, sagt Haldenwang. Innerhalb des Netzwerks füllten die Akteure unterschiedliche Rollen und Funktionen aus. Trotz unterschiedlicher ideologischer Verankerung eine sie das Ziel einer Kulturrevolution von rechts.

via rnd: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Höcke und Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten

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#Rassenwahn, #Kampfsport und #Aktivismus: Die aktuelle Taktik der #Identitären – #noIB

Attacke auf das Ute-Bock-Haus in Wien und Betonung von “White Lives Matter” – welche Strategie die Rechtsextremen verfolgen Die rechtsextremen Identitären haben am vergangenen Sonntag das Ute-Bock-Haus in Wien-Favoriten heimgesucht. Sie befestigten vom Dach herab ein Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft an der Fassade, entzündeten Pyrotechnik und blockierten den Eingang. Nachdem sie Fotos von sich gemacht hatten, zogen sie wieder ab. Und hinterließen verängstigte Bewohnerinnen und Bewohner. Insbesondere für die Kinder war die Aktion “eine unglaubliche Belastung”, sagt Thomas Eminger, der Geschäftsführer des Flüchtlingsprojekts Ute Bock. Im Ute-Bock-Haus leben mehr als 90 Kinder, Frauen und Männer, darunter auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die in Österreich Schutz suchen. (…) Die Attacke auf das Ute-Bock-Haus war ein typischer Coup der Identitären. Mindestens einmal pro Monat führen sie derartige Aktionen durch, im März verteilten sie rassistische Flyer in der Wiener U-Bahn und kletterten auf das Dach des Linzer Bahnhofs. Sie versuchen so in die Medien kommen. Damit das gelingt, stellen sie Medien auch inszenierte Fotos zur Verfügung, die oftmals auch übernommen werden – obwohl der Presserat warnt, sich nicht “instrumentalisieren zu lassen”. Die zahlreichen Schlagzeilen nach der Attacke auf das Ute-Bock-Haus beflügelt sie. (…) Bei solchen Aktionen treten die Identitären maskiert auf, sie sind an ihren weißen Schlauchschals zu erkennen. Die Vermummung sei eine Reaktion auf die “kostenzermürbenden Strafverfahren”, erklärt Identitären-Anführer Martin Sellner recht offen in einem aktuellen Blogbeitrag. Passend tragen auch einige ihrer Webseiten kein Impressum mehr. Schon bevor die Symbole der Identitären und ihres Spin-offs “Die Österreicher” im vergangenen Jahr verboten wurden, traten die Identitären unter verschiedenen Namen in Erscheinung. Mal nennen sie sich Patrioten in Bewegung, dann wieder Widerstand in Bewegung, Wiener beziehungsweise Österreichischer Widerstand, Wiener Wehrmänner, Eisenfaust und manchmal auch Rechte Wiener Jugend. Dahinter stehen rund 20 bis 30 Personen, es ist der aktivistische Flügel der Identitären. Ein Wortführer ist der Wiener Burschenschafter Gernot Schmidt.

via standard: Rassenwahn, Kampfsport und Aktivismus: Die aktuelle Taktik der Identitären

Besetzung der Reinoldikirche: Mehrere Neonazis zu Geldstrafen verurteilt

Mehrere Neonazis wurden vom Jugendschöffengericht Dortmund zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im Dezember 2016 den Turm der Reinoldikirche in Dortmund kurzzeitig “besetzt”. Acht Rechtsextremisten hatten sich während des Weihnachtsmarkts am 16. Dezember 2016 auf der Aussichtsplattform des Reinoldikirchturms verbarrikadiert. Dabei haben sie Pyrotechnik gezündet, Parolen gebrüllt und ein islamfeindliches Banner aufgehängt. Fünf von ihnen standen deswegen in Dortmund vor Gericht. Vier der Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung zu Geldstrafen zwischen 750 und 1.500 Euro verurteilt. Der Fünfte wurde vom Gericht lediglich verwarnt. Er war zum Zeitpunkt der Tat gerade einmal 18 Jahre alt und wurde deswegen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.

via wdr: Besetzung der Reinoldikirche: Mehrere Neonazis zu Geldstrafen verurteilt