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Studentenverbindung – Rechtes Mitglied sorgt für Knatsch – Insider packt aus

In der Studentenverbindung „Sängerschaft Fridericiana“, in der auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel Mitglied ist, gibt es offenbar massiven Streit um den Ausschluss eines mutmaßlich rechten Mitglieds. Das berichtete ein Insider der MZ. Bereits im Sommer hatten linke Aktivisten Bernstiel dafür angegriffen, dass er Mitglied in der Verbindung ist. Daraus hatten sie konstruiert, dass auch Bernstiel eine Verbindung zur rechten Szene habe, was er abgestritten hatte. Wie es heißt, zieht sich der Prozess, das mutmaßlich rechte Mitglied auszuschließen, nun bereits fast ein Jahr hin. Teile der sogenannten Aktivitas, also die aktiven Studenten in der Verbindung, stellten sich jedoch schützend vor das Mitglied, das bei der Kontrakultur Halle aktiv sein soll. Die ist ein Ableger der vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Identitären Bewegung. „Die Aktivitas hätte das Ausschlussverfahren schon längst zu einem Ende bringen können“, so der anonyme Hinweisgeber.

via mz web: Studentenverbindung Rechtes Mitglied sorgt für Knatsch – Insider packt aus

Antaios auf der Buchmesse – Die Landnahme

Rechtsextremen um den Antaios-Verleger Götz Kubitschek gelingt es, die Buchmesse zur Bühne ihres „Kulturkampfs“ zu machen. Nach einem Auftritt von Björn Höcke eskaliert die Stimmung.  Als sich die aufgestaute Wut seiner Anhänger am lautesten Bahn bricht, kommt der Moment des Götz Kubitschek. Das Podium gehört ihm. „Die Veranstaltung ist von der Leitung der Buchmesse für beendet erklärt worden“, ruft er den etwa 100 verbliebenen Zuhörern in Halle 4.2 auf der Frankfurter Buchmesse zu. Sie quittieren die Mitteilung mit lauten Buhrufen und Pfiffen. „Aber ich sage, wir machen jetzt trotzdem einfach weiter!“ Applaus brandet auf. Es ist niemand mehr in der Halle, der dem Verleger des rechtsextremen Antaios-Verlags und seinen Gefolgsleuten widersprechen könnte. Mit Ausnahme von Buchmessen-Direktor Juergen Boos. Kampf um die Bühne Boos betritt wenige Sekunden nach Kubitscheks Ansage die Bühne, ein Megafon in der Hand. Sein Versuch, die wütende Zuhörerschaft in Halle 4.2 anzusprechen, geht in „Heuchler, Heuchler“-Schreien unter. Als Boos dennoch das Megafon zum Mund führt, drückt Kubitschek es weg. Der von AfD-Anhängern, Identitärer Bewegung und beinahe der gesamten Rechten in Deutschland vergötterte Autor und Vordenker macht deutlich, wer an diesem frühen Samstagabend das Sagen hat. Kubitschek hat sich ein Stück jenes öffentlichen Raums erobert, der ihm und den Seinen dem eigenen Selbstverständnis nach zusteht. Und er gibt ihn nicht wieder her. Zuvor hatten sich in Halle 4.2 tumultartige Szenen abgespielt. Ab 17 Uhr standen drei Veranstaltungen des Antaios-Verlags auf dem Programm. Ein wahres „Schaulaufen der Rechten“, wie es die FR bereits im August prognostiziert hatte, als die Teilnahme des rechtsextremen Verlags an der diesjährigen Buchmesse bekannt wurde.

via fr: Antaios auf der Buchmesse – Die Landnahme

Was hat eigentlich eine Ideologie auf einer Buchmesse verloren, die bekanntermaßen alle Bücher verbrennt, außer den ihren?

Posted by Peter Lehner on Monday, October 16, 2017

Frankfurter Buchmesse: Die Auseinandersetzung mit den Rechten

Tumulte auf der Buchmesse Dialog unmöglich. Der Börsenverein hatte zur “Auseinandersetzung” mit den rechten Verlagen auf der Buchmesse aufgerufen. Aktueller Stand: Provokation auf beiden Seiten, gewalttätige Angriffe von rechts, hilflose Veranstalter. Die Eskalation kommt schnell, schon nach wenigen Minuten schreien weit mehr als hundert Menschen: “Jeder hasst die Antifa.” Erst vor wenigen Minuten hatte Ellen Kositza am späten Samstagnachmittag die Veranstaltung des rechten Antaios-Verlags in der Halle 4 der Frankfurter Buchmesse eröffnet: Über das Buch “Mit Linken leben” wollte sie mit den Autoren reden, sie vertreibt es gemeinsam mit ihrem Mann Götz Kubitschek, dem bekanntesten Denker der Neuen Rechten. Vor Ort ist zudem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Dann beginnen die Rufe von kleineren Gruppen: “Hass hat keine Botschaft”, schreit eine, die sich später als Linksautonome bezeichnen wird. “Halt die Fresse” kommt zurück. Neben der Bühne halten mehrere Protestler bunte Pappschilder in die Luft: “Meinungsfreiheit JA! Menschenverachtung NEIN!” steht darauf oder “Ihr seid Nazis. Punkt.”. Die Situation wird unübersichtlich, die Reporterin sieht Rangeleien um die Plakate, Stöße gegen die Brust. Viele von den Plakaten werden zerknüllt, zerrissen oder landen auf dem Boden. Sicherheitskräfte, die sich zwischen die Streitenden stellen, sind zu diesem Zeitpunkt kaum zu sehen, Polizisten ebenso wenig.
Später wird der Frankfurter Vorsitzende der “Partei”, Nico Wehnemann, der an der Aktion mit den bunten Schildern beteiligt war, gegenüber SPIEGEL ONLINE von “Prellungen” berichten: “Von hinten hat mich ein Sicherheitsmann, der zu Antaios gehörte, niedergestreckt.” Bildmaterial zeigt, wie ihm ein Mann in Lederjacke das Knie in den Rücken rammt. Die Junge Freiheit, Manuscriptum und Antaios: Drei Verlage, die man dezidiert dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zuordnen kann, sind in diesem Jahr auf der Buchmesse, ein winziger Bruchteil bei über 7000 Ausstellern. Das sind einige von ihnen schon seit Jahren, aber 2017 ist das Jahr, in dem eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag gewählt worden ist. (…) Am Freitag hatte es zudem bereits einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben: Ein Zuschauer hatte bei einer Veranstaltung der “Jungen Freiheit” dem Verleger des Musikverlags Trikont einen Faustschlag verpasst, nachdem dieser nach eigenen Angaben vom Rand aus gerufen hatte, der Vortragende solle “die Fresse halten”. Der mutmaßliche Schläger wurde festgenommen. Am Samstagabend beruhigt sich die Situation zunächst. Die Polizei bringt die linken Protestierenden nach draußen, nach Höcke spricht Kositza mit Akif Pirincci – der ehemalige Krimi-Autor tauchte in den vergangenen Jahren auf Pegida-Kundgebungen auf und wurde vor Kurzem wegen Volksverhetzung verurteilt. Zum geplanten Auftritt von Martin Sellner, dem wichtigsten Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, kommt es aber nicht mehr: Protestierende pfeifen und buhen über eine halbe Stunde, so lange, bis die Messe schließt. Der Verlag versucht, die Veranstaltung dennoch stattfinden zu lassen. Dann wird die Bühne von der Polizei geräumt.

via spon: Frankfurter Buchmesse: Die Auseinandersetzung mit den Rechten

siehe auch: Tumulte bei Antaios-Veranstaltung. 2. Update Bei einer Veranstaltung des neurechten Antaios-Verlages auf der Frankfurter Buchmesse kommt es zu Tumulten und Handgreiflichkeiten zwischen Besuchern, Anhängern der Identitären Bewegung und linken Gegendemonstranten. (…) Derweil berichtet der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die PARTEI), von Anhängern der Identitären Bewegung angegriffen und zu Boden geworfen worden zu sein, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre. Zuvor habe er mit anderen gegen den Auftritt Höckes demonstriert, wobei es bereits zu verbalen Auseinandersetzungen mit Besuchern der Antaios-Veranstaltung gekommen wäre, so Wehnemann. Dabei sei unter anderem von Anwesenden “Sieg Heil” gebrüllt worden. Zu den Besuchern der Veranstaltung zählten neben dem ehemaligen Stadtverordneten Wolfgang Hübner von den rechten Lokalpartei “Bürger für Frankfurt” auch Neonazis – darunter Maximilian Reich, einst führender Aktivist des Freien Netz Hessens und der Nationalen Sozialisten Rhein-Main, der inzwischen im ebenfalls neonazistischen Antikapitalistischen Kollektiv (AKK) aktiv ist

Crew des Identitären-Schiffs „C-Star“ – Ohne Geld in Barcelona gestrandet – #cstar #defendeurope #noib @martin_sellner #ibioten

Neonazis hatten ein Schiff für ihre flüchtlingsfeindliche Mission im Mittelmeer gechartert. Nun sitzt die Crew ohne Geld und Essen fest. Nach einer langen Irrfahrt und einer knappen Woche Nerverei im Mittelmeer hinterlässt die flüchtlingsfeindliche Mission „Defend Europe“ noch mehr Leid hinter sich. Die Crew des Schiffes, das von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gechartert wurde, ist nun in Barcelona gestrandet. Laut dem Katalonischen Roten Kreuz wurde die Crew nicht bezahlt und hatte kein Geld, um Treibstoff, Essen oder Wasser zu kaufen. Seitdem wird es vom Roten Kreuz versorgt und durfte Anfang Oktober aus humanitären Gründen in Barcelona anlegen. Laut dem Katalonischen Roten Kreuz sind noch acht Crew-Mitglieder an Bord. Ende September habe die Organisation zwei Mal das Schiff versorgt: zunächst mit Wasser, Essen und warmer Kleidung und dann mit 90 Litern Wassern und mehr als 30 Kilo Essen. Die Crew sei komplett aus Sri Lanka und in einem schlimmen gesundheitlichen Zustand. Sie seien erschöpft und hätten den Wunsch geäußert an Land zu gehen, um heimzukehren. Die internationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft ITF dementierte gegenüber der taz einen Bericht des Kurier, demzufolge die Männer Asyl in Spanien beantragt haben. Die Gewerkschaft kümmert sich nun ebenfalls um die Belange der Crew. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hatte im Juni mit einer Crowdfunding-Kampagne Geld gesammelt, um nach eigenen Angaben Seenotretter im Mittelmeer zu blockieren. Im Juli wurde das Schiff am Suez-Kanal und in Zypern aufgehalten, wo Kapitän und Besitzer der C-Star wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels vorübergehend festgenommen wurden. Fünf sri-lankische Crew-Mitglieder beantragten dort Asyl. Erst Mitte August begann der Einsatz des Schiffes und dauerte kürzer als eine Woche. (…) Ein Sprecher der ITF fand andere Worte für die Irrfahrt: „Diese sogenannte Mission begann als Farce, lief wie eine Farce ab und nun ist sie als Farce geendet.“ Die Neonazis hätten die Crew im Stich gelassen, die nun von den Organisationen versorgt würden, die „Defend Europe“ kritisieren wollte. Das Identitären-Mitglied Martin Sellner, der Teil von „Defend Europe“ war, sagte auf Twitter: „Wir haben [die Crew] nicht im Stich gelassen. Wir haben nach Ende unserer bezahlten Charter das Schiff verlassen.“ Möglich ist, dass die Neonazis zwar für das Schiff bezahlten, das Geld aber vom Besitzer nicht weitergeleitet wurde. Recherchen des antirassistischen Portals „Hope Not Hate“ zufolge, wurde der Schiffsbesitzer Sven Tomas Egerstrom 2002 in Schweden wegen Betrugs verurteilt und verbrachte zwei Jahre in Haft.

via taz: Crew des Identitären-Schiffs „C-Star“ – Ohne Geld in Barcelona gestrandet

siehe auch: “Defend Europe”: Identitäre ließen Crew im Stich – #cstar @martin_sellner #ibster #ibioten #sommerloch. Matrosen strandeten in Barcelona ohne Geld und Proviant. Gewerkschaft nennt die rechtsextreme Mission eine “Farce”. Die groß angekündigte Anti-Flüchtlings-Mission der Identitären steht auch nach dem Ende unter keinem guten Stern. Bereits zum zweiten Mal suchte eine Crew der Rechtsextremen, um Asyl an. Acht C-Star-Matrosen aus Sri Lanka stellten nun in Barcelona offenbar entsprechende Anträge. Laut der Internationalen Transportarbeiter Gewerkschaft (ITF) sollen sich die Identitären Ende August aus dem Staub gemacht haben, ohne die Bezahlung der Crew sicherzustellen. Ob sie die Zeche prellten oder sie von der Reederei nicht weitergeleitet wurde, ist unklar; Mittelmeerroute: Die zynische PR-Aktion der Identitären. Es war ein zynisches Spiel mit kalkulierter Schockwirkung: Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückzubringen und NGOs bei Hilfseinsätzen auf offener See zu verfolgen. Mit dieser Mission dampften Aktivisten der rechtsextremen “Identitären Bewegung“ diesen Sommer auf die libysche Küste zu. Die Rekonstruktion einer Fahrt auf Konfrontationskurs. (…) Sellner gibt zu, dass sie auf der gesamten Reise nicht einem einzigen Flüchtling gegenübergestanden sind. Auch der Plan, irgendwelche Machenschaften von NGOs aufzudecken, scheiterte. Tagelang fahren sie hinter Schiffen her, die weder Menschen retten noch mit Schleppern sprechen. Dabei wäre das Wetter ideal, die Teleobjektive sind geschärft. Es bleibt den Identitären nur, den Funk mitzuhören und sich selbst zu filmen. Einmal lassen sie ihr Beiboot ins Wasser, um einen Sticker an das Beiboot eines Schiffes zu kleben. Ein anderes Mal missbrauchen sie den Notrufkanal, um Propagandanachrichten zu verlesen. Dann treffen sie auf die libysche Küstenwache, die sie anweist, sofort gen Norden zu verschwinden. Zwischendurch kämpfen sie mit einem stotternden Motor (Sellner vermutet Sabotage); Von Rechtsextremen gechartertes Schiff Crew der “C-Star” soll mittellos in Barcelona gestrandet sein. Kein Geld und gesundheitlich angegriffen: So wurde die Crew der “C-Star” im Hafen von Barcelona aufgelesen. Die Aktivisten der “Identitären Bewegung”, die das Schiff gechartert hatten, waren bereits von Bord gegangen. Die Rechtsextremen waren nicht mehr an Bord – dafür eine mittellose Crew aus Sri Lanka: Die katalanischen Behörden haben dem von Mitgliedern der “Identitären Bewegung” gecharterten Schiff “C-Star” erlaubt, in Barcelona anzulegen. Das berichtet die “Tageszeitung” (“taz”). Demnach meldete das Rote Kreuz, dass sich die Crew des Schiffes in einem schlimmen gesundheitlichen Zustand befinde. Laut dem Roten Kreuz wurde die Crew nicht bezahlt und hatte kein Geld, um Treibstoff, Essen oder Wasser zu kaufen, berichtet die “taz” weiter. Aus humanitären Gründen hätten sie deshalb anlegen dürfen. Seitdem würden sie versorgt. Die Schiffsmitarbeiter seien erschöpft und wollten nach Hause. Hinter der Aktion “Defend Europe”, für die das Schiff gechartert worden war, standen deutsche, französische und italienische Mitglieder der “Identitären Bewegung”, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie wollten Menschen davon abhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Hilfsorganisationen hatten die Aktion der Gruppe scharf kritisiert. Die Aktivisten hatten unter anderem gedroht, Flüchtlingsboote in Seenot zurück nach Libyen zu bringen. Dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen machte die Aktion unter anderem Schlagzeilen damit, dass einige Crewmitglieder auf Zypern Asyl beantragten. Außerdem hatte das Schiff technische Probleme. Insgesamt dauerte der Einsatz nur knapp eine Woche. Trotzdem sprachen die Rechtsextremen hinterher von einem “uneingeschränkten Erfolg”.

“Defend Europe”: Identitäre ließen Crew im Stich – #cstar @martin_sellner #ibster #ibioten #sommerloch

Matrosen strandeten in Barcelona ohne Geld und Proviant. Gewerkschaft nennt die rechtsextreme Mission eine “Farce”. Die groß angekündigte Anti-Flüchtlings-Mission der Identitären steht auch nach dem Ende unter keinem guten Stern. Bereits zum zweiten Mal suchte eine Crew der Rechtsextremen, um Asyl an. Acht C-Star-Matrosen aus Sri Lanka stellten nun in Barcelona offenbar entsprechende Anträge. Laut der Internationalen Transportarbeiter Gewerkschaft (ITF) sollen sich die Identitären Ende August aus dem Staub gemacht haben, ohne die Bezahlung der Crew sicherzustellen. Ob sie die Zeche prellten oder sie von der Reederei nicht weitergeleitet wurde, ist unklar. Die Matrosen der unter mongolischer Flagge fahrenden C-Star hatten kein Proviant mehr an Bord und kein Geld für Treibstoff. Sie strandeten deshalb zunächst im nordspanischen Hafen Palamos. Bis Barcelona schafften sie es noch, dort wurde ihnen dann humanitäre Hilfe angeboten. Das katalonische Rote Kreuz versorgt die Crew auf dem Schiff seither mit Essen und Getränken. Allein 90 Kilo Trinkwasser und 15 Kilo Essen wurden lokalen Medienberichten zufolge an die acht Männer geliefert. Nach rund zwei Wochen im Hafen sollen die verzweifelten Matrosen nun um Asyl in Spanien angesucht haben.

via kurier: “Defend Europe”: Identitäre ließen Crew im Stich

siehe auch: http://hopenothate.org.uk/tag/defend-europe/

White supremacist fired after tricking Arkansas cafe into hosting a right-wing extremist meetup

An Arkansas man told his boss he wanted to use the cafe she owned to host a meeting for the “conservative group” he was a member of — and once she found out they were flying Nazi flags, she sent him packing. According to local news station KNWA, Billy Roper, a former employee at Conway, Arkansas’ Mean Bean Cafe, was fired by owner Dawnel Verkler after images of him hosting a neo-Nazi meeting in her shop were posted by the anti-racist Boston Mountains ARA group on their Facebook page. “Recently, a long time employee asked if our business could be used after hours for a political meeting of a conservative group,” Verkler wrote on Mean Bean’s Facebook page. “We questioned the employee in detail about the purposes of the gathering and we were assured that no extremist or other hateful views would be exchanged as we do not condone that.” (…) Boston Mountains ARA, the group that posted the images taken inside the cafe, linked to a Southern Poverty Law Center report on the now-fired Roper that claimed he is “the uncensored voice of violent neo-Nazism.” He has reportedly worked to “unify” hate groups for years, and is of the “Identitarian” ideology that believes in “protecting” white people by committing genocide against all other races.

via rawstory: White supremacist fired after tricking Arkansas cafe into hosting a right-wing extremist meetup

FDP in Sachsen-Anhalt – Stefan Thormann – Frank Sittas rechter Wahlkampfhelfer

Der 36-jährige gebürtige Hallenser Stefan Thormann ist antifaschistisch engagierten Personen in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren bekannt. Sein jahrelanger Wohnort in der Albert-Schweitzer-Str. 54 in 06110 Halle, besser bekannt als das „Germanenhaus“ der extrem rechten Halle-Leobener Burschenschaft Germania (HLB Germania), enge Kontakte zu Kadern der „Identitären Bewegung“ (IB) und Burschenschaftlern scheinen niemanden innerhalb der sachsen-anhaltinischen FDP zu stören. Aktuell taucht Thormann, der hauptamtlich Referent für „Öffentliche Finanzen und Pressearbeit“ beim Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. ist, als Wahlkampfhelfer im Team von Frank Sitta (FDP Halle) wieder auf. Unbestreitbar ist die Zugehörigkeit der HLB Germania zur halleschen Neonaziszene. Die pflichtschlagende Burschenschaft ist Mitglied im Waffenring Halle-Leipzig, zu dem unter anderem die extrem rechten Burschenschaften „Salamandria Dresden“, „Arminia zu Leipzig“, „Dresdensia Leipzig“ und die „Leipziger Burschenschaft Germania“ gehören. Thormann ist in der HLB Germania inkorporiert und pflegt auch nach seinem Auszug 2013 enge Kontakte zur IB, namentlich Stefan Träger, Torsten Görke und Philip Thaler. Er gehörte im Jahr 2005 zu den ersten Bewohnern des Hauses und war im selben Jahr Ansprechpartner für die „pennale Burschenschaft (pb!) Germania Halle“. Die Eröffnungsfeier des Hauses sicherte der Selbstschutz Sachsen-Anhalt (kurz SS SA) ab, welche bereits am 22. April 2000 in dem damaligen Domizil in der Wilhelm–Külz–Straße 6 ein Konzert der HLB absicherten. Damals anwesend war neben dem damaligen NPD-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt Steffen Hupka auch der Blood & Honour-Aktivist Sven Liebich, welcher zu dem Zeitpunkt den Neonaziladen „The Last Resort“ neueröffnet hatte. (…) Trotz seiner Kontakte in die rechte Szene war Stefan Thormann 2013 bis 2015 Kreisgeschäftsführer der FDP Halle, Schatzmeister der Jungen Liberalen Sachsen Anhalt und Geschäftsführer der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalt e.V.. Aktuell arbeitet er im Wahlkampfteam von Frank Sitta mit. Dass Sitta dabei in der Facebookfreundesliste von Thormann direkt neben aktiven Mitgliedern von Kontrakultur Halle wie Clemens Hauser, Jan Scharf oder Maximilian Stilling (Facebook-Name „Max Rachner“) aufzufinden ist, hat ihn bisher nicht gestört. Auch aktuelle Bewohner der Germania finden sich – Skarthe-Sven Stein, Marvin Sonnek und Markus Roßkopf bilden neben Hauser und Scharf die aktuelle Generation. Mit Philip Stein und „Johann Schmidt“ (Michael Schäfer, ehemaliger Landesvorsitzender der JN Sachsen-Anhalt) finden sich Kontakte zur „Ein Prozent für unser Land“-Kampagne. Außerdem auffällig sind Kontakte zu Torsten Görke (bereits erwähnt) und zur Neonazi-Aktivistin Julia Thomä (FB-Name „Julia ausm Norden“)4 5). Mit John Hoewer (FB-Name „Fritz Oberland“) und Michael Volker Schuster (FB-Name „Wolf Schuster“) finden sich außerdem zwei AfD-Fraktionsreferenten in der Freundesliste von Thormann, die zuletzt in Magdeburg eine Burschenschaft für Neonazis aufgebaut haben  Kontakte in die extrem rechte Szene – kein Einzelfall Erst im Juni diesen Jahres war bekannt geworden, dass der hallesche CDU-Bundestagskandidat Christoph Bernstiel Kontakte zur extrem rechten „Kontrakultur Halle“ pflegt. Im Jahr 2016 organisierte er für die Verbindung „Fridericiana Halle“ ein Stiftungsfest zusammen mit dem „Kontrakultur Halle“-Mitglied Till-Lucas Wessels 7. Sowohl Bernstiel als auch Wessels sind Mitglieder der „Fridericiana“ und die fakultativ schlagende Verbindung ist ebenfalls Mitglied im Waffenring Halle-Leipzig.

via lsa rechtsaußen: FDP in Sachsen-Anhalt – Stefan Thormann – Frank Sittas rechter Wahlkampfhelfer

Jugend Rettet bestreitet Zusammenarbeit mit Schleppern

Die Organisation wehrt sich gegen Vorwürfe, sie kooperiere vor der Küste Libyens mit Schleppern: Dahinter steckten Leute mit Verbindungen zur Identitären Bewegung. Die Hilfsorganisation Jugend Rettet sieht sich zu Unrecht verdächtigt, bei der Rettung von Flüchtlingen vor der Küste Libyens mit Schleppern kooperiert zu haben. Die Ermittlungen der italienischen Justiz gründeten sich auf aus dem Kontext gerissenen Informationen, teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) mit. Nach Aussagen des Rechtsanwalts der NGO, Leonardo Marino, wurde bisher keine Anklage gegen die gesamte Organisation oder einzelne Mitglieder von Jugend Rettet erhoben. Auch würden die Ermittlungen Unregelmäßigkeiten aufweisen, sagte der Anwalt. So stamme der Anfangsverdacht von zwei Zeugen mit Verbindungen zur rechten Identitären Bewegung in Italien. Die Bewegung ist ein Netzwerk rechter Aktivisten und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Beweisfotos “bewusst falsch ausgelegt” (…) Konkret wirft die italienische Justiz der Organisation vor, Boote zurück an Schlepper zu übergeben, anstatt sie zu zerstören. Unter anderem soll das ein Foto belegen, das ein verdeckter Ermittler an Bord eines Schiffs der NGO Save the Children aufgenommen habe. Das Bild sei in einem gänzlich anderen Zusammenhang entstanden, teilte Jugend Rettet mit. Man sei während eines Einsatzes angewiesen worden, das Holzboot aus Sicherheitsgründen aus dem Weg zu räumen. Laut dem Sprecher der Organisation, Philipp Külker, seien die gegen Jugend Rettet aufgeführten Beweise “völlig aus dem Kontext gerissen”.

via zeit: Jugend Rettet bestreitet Zusammenarbeit mit Schleppern

#Schnellroda – Sommercamp der Identitären Bewegung

Gegen ein Sommercamp der Identitären Bewegung in Schnellroda hat sich am Wochenende Protest formiert. Auf gleich drei Kundgebungen wurde dagegen demonstriert. Gäste der umstrittenen Bewegung waren auch Wissenschaftler aus anderen Bundesländern. Vierzig Rechtsextreme stehen vor dem Gasthof “zum Schäfchen” in Schnellroda. Bei ihnen sind zwanzig Einwohner, sie stehen an Tischen, trinken Bier, pöbeln und grinsen. Wenige Meter weiter flattern Transparente. Siebzig junge Leute stehen auf der Kundgebung gegen die Sommerakademie des “Instituts für Staatspolitik” (IfS). (…) Leiter des IfS ist Götz Kubitschek, einer der umtriebigsten Vertreter der Neuen Rechten in Deutschlands. Er besitzt in Schnellroda ein Rittergut, in dem das Institut sowie der Antaios Verlag und das Magazin “Sezession” ihren Sitz haben. Aus den Fenstern des Gasthofs lehnen sich die Identitären-Aktivisten, unter ihnen Mario Müller, der früher für die NPD-Jugend arbeitete. (…) Die Rechtsextremen filmen, liefern sich Wortgefechte mit den Demonstranten. Als die Gruppe plötzlich auf die Kundgebung zugeht, greift die Polizei ein und drängt die Identitären zurück.Die Teilnehmer und Referenten der Sommer-Akademie haben die Kennzeichen ihrer Autos abgeklebt – niemand soll wissen, wer alles angereist ist. Vor dem Gasthof steht im beigen Trenchcoat der 74-jährige Professor Steffen Dietzsch. Er lehrte Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Dietzsch ist auch Leiter des Kondylis-Instituts für Kulturforschung der Fern-Universität Hagen. Nach ihm tritt Thor von Waldstein aus der Tür, ein rechtsextremer Anwalt mit Spezialisierung auf Schifffahrtsrecht. Für die Identitäre Bewegung ist er besonders interessant. Die Rechtsextremen wollten vor kurzem auf dem Mittelmeer die Rettung Schiffsbrüchiger mit einem eigenen Schiff behindern.

via mdr: Schnellroda Sommercamp der Identitären Bewegung

Die Neue Rechte auf der Straße

Martin Sellner, das Gesicht der „Identitären Bewegung“, legt ein Buch über die Strategien der Bewegung vor. Er gilt als das Gesicht der neurechten „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum. Der 1989 geborene Österreicher ist für die Bewegung als Ideologe und Publizist ebenso wie als Organisator und Stratege bedeutsam. Fernsehberichte, in denen Martin Sellner Interviewpartner war, machten ihn über das eigene politische Lager hinaus öffentlich bekannt. Mit „Identitär! Geschichte eines Aufbruchs“ legte Sellner eine Art persönliche Darstellung zu den „Identitären“ in Form einer Monographie vor. Sie enthält 35 Texte, die teilweise in ähnlicher Form bereits an anderen Orten erschienen sind. Das Buch ist im Verlag Antaios erschienen, der dem Institut für Staatspolitik nahe steht. Eine damit einhergehende Nähe zur Neuen Rechten geht auch aus den Texten immer wieder hervor. Dies gilt sowohl für ideologische Prägungen wie strategische Optionen. Deutlich werden aber auch die bereits frühen persönlichen Kontakte. Dies berechtigt dazu, angesichts ihrer Aktionen wie ihrer Ideologie die „Identitären“ als so etwas wie „die Neue Rechte auf der Straße“ anzusehen. „Die ‚Kulturrevolution von rechts’ als große Vision Sellner berichtet von der Entstehung der „Identitären“ in Österreich aus einer kleinen Gruppe von österreichischen Studenten heraus. Deren frühere politische Organisationszugehörigkeiten werden dabei ebenso wie Sellners eigene verschwiegen. Er merkt dann aber an: „Aus den verschiedensten politischen Winkeln des patriotischen Lagers hatte uns die Begeisterung für die Neue Rechte zusammengebracht“ (S. 8). Benoist und Faye habe man ebenso zustimmend gelesen wie Jünger, Nietzsche oder Spengler. „Die Idee einer ‚Kulturrevolution von rechts‘ war unsere große Vision“ (S. 9). Man habe sich von der alten Rechten abgewandt, aufgrund ihres Hangs zur Gewalt, ihrer fehlenden Strategie und der Selbststilisierung als Outlaw. Bereits früh gab es demnach Kontakte zu Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, aber auch zu den französischen Vorbildern. „Identitär zu sein, bedeutete für uns, gegen die Verwundung unserer Identität als internationale Konsumenten, als ‚Weltbürger‘ einer grenzenlosen Globalisierung zu rebellieren“, schreibt Sellner (S. 12). Viel konkreter wird Sellner auch auf den folgenden fast 300 Seiten nicht. Durch das Buch zieht sich die Angst vor einem Identitätsverlust durch Migration und Multikulturalismus. Allenfalls wird ab und an eine Konkretisierung bezogen auf die Islamisierung vorgenommen. Nur selten gibt es außer den allgemeinen Beschwörungen dieser angeblichen Gefahren genauere Begründungen oder Fakten in diesem Sinne. In den späteren Texten warnt Sellner allenfalls davor, dass im Jahr 2032 seine Tochter nicht ein Kopftuch tragen solle. Auch bei den ideologischen Grundlagen bleibt der als Kopf der „Identitären“ geltende Verfasser erstaunlich blass. Es fallen die Namen von einzelnen Philosophen wie Heidegger oder Nietzsche, von Repräsentanten der Konservativen Revolution wie Jünger oder Spengler oder von Vordenkern der Neuen Rechten wie Benoist und Faye. Eine ausführlichere Auseinandersetzung oder Begründung findet man nicht. Eine „aktivistische Avantgarde“ Da sich Sellner mehr als Aktivist und weniger als Theoretiker versteht, geht es in den meisten Texten um organisatorische und strategische Fragen. Er schreibt über die „ästhetische Intervention“ (S. 66) und die „symbolische Okkupation“ (S. 82) bei Besetzungen von Gebäuden oder Provokationen in der Öffentlichkeit: „Vom Straßentheater bis zur Besetzung, vom Tanzflashmob bis zur Sitzblockade erkundet man Schritt für Schritt neues Terrain“ (S. 46). Aber auch für das Innenleben der „Identitären“ werden Positionen vorgetragen. Es bedürfe einer „aktivistischen Avantgarde“ (S. 30), was man selbst sei. Es müsste auch mal „Widerstand auf Urlaub“ (S. 152) geben, damit Aktivisten nicht so schnell frustriert würden. Auch wenn alles locker und ungezwungen wirkt, heißt es doch über die Bewegung: „Sie braucht Leute, die Disziplin verkörpern, Elite ausstrahlen und die Bewegung als ‚soziale Krücke‘ nicht nötig haben. Sie braucht Leute, die auch ‚befehlen wollen‘, aber verstehen, dass sie vorher sich selbst unter ‚Befehlsgewalt‘ haben müssen“ (S. 174f.)

via bnr: Die Neue Rechte auf der Straße