Nach #Razzia in #Cottbus – „Die härtesten #Schläger“ – #terror #noIB

Nach Neonazi-Razzia werten Ermittler Beweise aus und finden Verbindungen zu den Identitären. Das wirft Fragen auf. Hakenkreuz-Deko, Waffen, NS-Propaganda: Das haben die Ermittler am Mittwoch bei den Razzien gegen Neonazi-Hooligans aus dem Umfeld von Energie Cottbus gefunden. Die Ermittler beschlagnahmten bei den gewalttätigen Rechtsextremisten aber auch Propaganda-Material der Identitären Bewegung. Schon länger stand die Frage im Raum, inwieweit die Identitären in Cottbus mit den Nazi-Hooligans gemeinsame Sache machen. Am Donnerstag stellte der Staatsschutz-Chef des Landeskriminalamtes, Olaf Berlin, klar: Anhand der sichergestellten Gegenstände „sieht man die Schnittmenge zur Identitären Bewegung, die aus der Szene heraus mitgetragen wurde.“ Das Problem in Cottbus reicht also weit über eine kriminelle Vereinigung aus Hooligans, Sicherheitsgewerbe und Kampfsportszene hinaus – zu den europaweit aufgestellten Identitären. Der wahre Schatz für die Ermittler ist ein anderer: Handys. Schon vor der Razzia hatten die Ermittler bei anderen Straftaten sechs Handys von Beteiligten eingezogen. Das erste sichergestellte Gerät, das eine Bedrohung gegen Journalisten enthielt, hatte das gesamte Ermittlungsverfahren ausgelöst. „Dessen Auswertung hat es uns ermöglicht, den Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung zu bejahen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher aus Cottbus. (…) Dass das braune Netzwerk die Grenzen zur organisierten Kriminalität längst überschritten hat, steht für die Ermittler außer Frage. Die Szene habe sich in erster Linie vernetzt, „weil sie die Hells Angels in Cottbus aus ihrer Position verdrängt haben“, sagte Brocher. „Es geht darum, wer hat die größte Power, wer kann die meisten Leute mobilisieren, wer hat die härtesten Schläger.“ In Cottbus hätten die Hells Angels nicht mehr das Sagen. Für den Verfassungsschutz ist der Mix aus Kampfsportlern, Sicherheitsfirmen, Neonazis, der Hooligan-Gruppe „Inferno“ und Rockern in Cottbus Hotspot der rechtsextremistischen Szene im Land, ein „toxisches Gebilde“.

via tagesspiegel: Nach Razzia in Cottbus „Die härtesten Schläger“

Student war mit #Waffe in einem #Hörsaal der #UniWien – #terror #parallelgesellschaft #noIB

Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Profil”. Die Universität verhängte nach einem Messerfund Hausverbot. Ein Student ist vergangene Woche mit einer Pistole am Hosenbund in einem vollbesetzten Hörsaal der Universität Wien gesessen. “Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!”, soll der Student zudem auf Twitter geschrieben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Profil”, das auch einen Augenzeugen des Vorfalls zitiert. An der Fakultät für Physik sei der Mann bekannt, laut Studienkollegen falle er immer wieder durch “Eigenheiten” auf. Online soll er seine Sympathie für Donald Trump, Geert Wilders sowie die Identitäre Bewegung bekundet haben. In einem uniinternen Gruppenchat soll er das Tragen der Waffe damit gerechtfertigt haben, dass er an dem besagten Tag einen Termin am Schießplatz hatte, heißt es in dem Bericht. Die Pistole besitze er aus Sicherheitsgründen.

via standard: Student war mit Waffe in einem Hörsaal der Uni Wien

siehe auch: Uni Wien: Student mit Waffe im Hörsaal. Ein Mann erschien vergangene Woche bewaffnet zu Vorlesungen an der Fakultät für Physik. Auf Social Media fiel er mit Gewaltfantasien gegenüber dem Islam auf – Uni verhängte Hausverbot nach weiterem Messerfund. „Ich würde gerne in einem Feuergefecht gegen den Islam sterben und so viele wie möglich davon töten!“ Es ist beängstigend genug, wenn jemand auf Twitter derartige Gewaltphantasien von sich gibt. Aber es ist noch viel beängstigender, wenn dieser Jemand mit einer Waffe in einem vollbesetzten Hörsaal auftaucht. (…) Das Verhalten des Mannes blieb auch auf Social Media nicht unbemerkt. „gestern und vorgestern ist typ mit Waffe der trump und afd supporter ist von hörsaal zu hörsaal gegangen u hat während vorlesung nachgeladen aber wir sollen uns beruhigen“, schrieb eine Studentin auf Twitter. (…) „Nach der Vorlesung wurde der Student vom Sicherheitsteam auf das Waffenverbot aufmerksam gemacht. Er zeigte sich zunächst einsichtig. Wir haben darüber hinaus die Polizei verständigt.“ Laut Blum verfügt der Mann über eine „Waffenbesitzkarte“. Diese berechtigt zum Erwerb und Besitz etwa von Faustfeuerwaffen, nicht aber zum „Führen“ derselben. Heute, Montag, sei der Mann allerdings neuerlich vom Sicherheitsteam der Universität durchsucht worden, berichtet Blum – dabei sei ein Messer gefunden worden. Die Uni hat daraufhin ein Hausverbot gegen ihn verhängt.

Identitärer RechtsRap: Der Sound für den neofaschistischen Aufstand

Musik bietet der extremen Rechten die Möglichkeit, ihre Ideologie über die Grenzen der eigenen Szene hinaus zu verbreiten. Entsprechende Versuche gab es vor allem im Bereich der Rockmusik, bei Metal und Liedermachern – und in letzter Zeit verstärkt im Bereich des Rap. Als Beispiel sei hier der Rheinländer Julian Fritsch genannt, der unter dem Label MaKss Damage 2015 mit Kategorie C auf der Bühne stand. 2011 trug er zwei Songs zur „Schulhof-CD“ der NPD Berlin bei. Dennoch konnte sich Rap nur unwesentlich als relevanter Teil der neonazistischen Musikszene etablieren. Anders sieht es im Spektrum der Identitären aus. Hier wird die Musikszene vom Rap dominiert. Das ist allein aus strategischen Gesichtspunkten naheliegend: In ihrem als „Metapolitik“ bezeichneten Hegemoniekampf haben die Neofaschisten das Musikgenre gewählt, das bei Jugendlichen derzeit am beliebtesten ist. Entsprechend groß ist die Anzahl der Jugendlichen, die sie potenziell erreichen könnten. Das heißt allerdings nicht, dass Identitäre nicht auch am neonazistischen Musikleben teilhaben können. Dabei bleibt die Anzahl identitärer Rapper – wie auch der gesamten identitären Musikszene – sehr überschaubar: Vier relevante Künstler*innen liefern identitären RechtsRap, mit Kai Naggert alias „Prototyp“ ist kürzlich ein fünfter dazugekommen. Wie auch in anderen Bereichen des IB-Hegemoniekampfs sind die Protagonisten Multifunktionäre. Naggert beispielsweise ist gleichzeitig Teil des Medienformats „Ruhrpott Roulette“ sowie Entwickler von „Patriot Peer“ – einer App, die wohl länger zur Fertigstellung braucht als der Berliner Flughafen (immer schön spenden, ihr Patrioten!).

via fuxenrot: Identitärer RechtsRap: Der Sound für den neofaschistischen Aufstand

„Identitäre im Ruhrgebiet – radikal in die Bedeutungslosigkeit“

Aufgrund verschiedener Faktoren nahm der Aktionismus und damit auch die mediale Präsenz der IB im Ruhrgebiet im letzten Jahr massiv ab. Die daraus enstehende Perspektivlosigkeit bei gleichzeitiger Isolation am extrem rechten Rand ließ ihre metapolitische Agenda immer aussichtsloser erscheinen. Der Weg in die „gesellschaftliche Mitte“ war versperrt. Dies führte zum einen zu neuen rechten Medienprojekten (Ruhrpott Roulette, rechter Rap), was einen Rückzug ins Virtuelle darstellt, und zum anderen zu einer rasanten Radikalisierung in Außendarstellung und Auftreten. In den letzten Monaten suchten IB-Kader aus dem Ruhrgebiet Anschluss an die Dortmunder Neonazis, an HoGeSa-Kreise und Bürgerwehren.

via ruhrbarone: „Identitäre im Ruhrgebiet – radikal in die Bedeutungslosigkeit“

Auch #Identitäre bei “Konvent der Rechten” in Paris – #schauhin #noIB #LePen

Die Enkelin von Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen wirbt für einen Zusammenschluss der rechter Kräfte. Bei einem “Konvent der Rechten” in Paris haben sich am Samstag Vertreter identitärer und rechtskonservativer Strömungen um Marion Marechal, die Enkelin von Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen, geschart. Die Eröffnungsrede hielt der umstrittene Journalist und Autor Eric Zemmour, der kürzlich wegen Anstachelung zum Hass gegen Muslime zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden war. Zemmour machte in seiner Rede den Islam dafür verantwortlich, dass sich die Probleme durch die Einwanderung weiter verschärften und warf Einwanderern vor, Frankreich kolonisieren zu wollen. Auch Marechal warnte vor den Teilnehmern des Konvents, durch die Einwanderung sähen sich die Franzosen sich konfrontiert mit der “Möglichkeit, zur Minderheit auf dem Boden unserer Vorfahren zu werden”. Die 29-jährige Nichte der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen warb daher dafür, dass sich rechte Kräfte zusammenschließen und “die Parteigrenzen von gestern niederreißen”. Marechal gilt in Frankreich als Galionsfigur all jener, die die Rechtspopulisten von Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) für zu gemäßigt halten. Nach ihrer Zeit als Abgeordnete der französischen Nationalversammlung hatte sich Marechal 2017 allerdings aus der Politik zurückgezogen.

via diepresse: Auch Identitäre bei “Konvent der Rechten” in Paris

siehe auch: Avec Marion Maréchal et Éric Zemmour, une Convention de la droite très à droite. En choisissant Marion Maréchal et Éric Zemmour comme têtes d’affiches, les organisateurs de la Convention de la droite ont montré, samedi, le chemin qu’ils souhaitaient suivre pour unir les droites : marteler un discours identitaire. Le ton a rapidement été donné. En demandant au polémiste Éric Zemmour – tout juste condamné par la justice pour provocation à la haine religieuse pour des propos anti-musulmans –, d’ouvrir leur événement, samedi 28 septembre, à Paris, les organisateurs [des proches de Marion Maréchal] de la Convention de la droite savaient à quoi s’attendre. L’ancien chroniqueur de l’émission “On n’est pas couché” ne les a pas déçus. “Entre vivre [et vivre] ensemble, il faut choisir”, a lancé Éric Zemmour aux quelque 1 000 personnes présentes dans la salle, paraphrasant ainsi le théoricien du “grand remplacement” Renaud Camus. Déplorant que “l’homme blanc hétérosexuel catholique” soit devenu selon lui une cible “à abattre”, il a estimé que la société actuelle était prise en étau entre “l’universalisme marchand et l’universalisme islamique”, “deux totalitarismes” représentant à ses yeux “un nouveau pacte germano-soviétique”.

Marion Maréchal-Le Pen.jpg
Von Remi JDN – https://www.flickr.com/photos/remijdn/7103902737/, CC BY 2.0, Link

Ist die #Identitären-Zentrale weiter beim #FPÖ-#Gemeinderat? – #noIB #eingesellnert

Angeblich sind die Identitären bereits seit Monaten aus ihrer Zentrale in Graz ausgezogen, vermietet von FPÖ-Gemeinderat Sickl. Doch laut Vereinsregister und Impressum sind die Identitären weiter an der Adresse gemeldet. Als im April 2019 bekannt wurde, dass Martin Sellner, Chef der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“ (IB), in der Vergangenheit Hakenkreuze auf eine Synagoge geklebt hatte, ging die FPÖ vorgeblich auf Distanz. Besonders im Fokus der Debatten standen dabei die beiden öffentlichen Zentren der Gruppe in Graz und Linz. Kein Wunder, denn in beiden Fällen gibt es enge Verbindungen zur FPÖ. In Linz war die Gruppe im Keller der Villa Hagen eingemietet, einem Burschenschafter-Haus im Stadtteil Urfahr. Die Villa ist unter anderem Sitz der einschlägig bekannten Burschenschaft Arminia Czernowitz – und die darf als zentrales Rekrutierungsbecken für die Linzer FPÖ gelten. Arminen sind unter anderem der Linzer Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, sein Nachfolger Markus Hein sowie der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml. (Die FPÖ regiert in Linz in einer Koalition mit der Sozialdemokratie und besetzt wichtige Funktionen in der Stadtregierung.) Die Linzer FPÖ ruderte schließlich unter öffentlichen Druck zurück, am 8. April gab Hein bekannt, dass das Mietverhältnis mit den Identitären gekündigt worden sei. (…) Denn auf der Homepage der Identitären wird als Impressum bis heute die Adresse Schönaugasse 102a in 8010 Graz angegeben. Der Trägerverein für die Homepage, ein „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“, hat seinen Sitz ebenfalls weiter in der Schönaugasse 102a. Das belegt ein Auszug aus dem Vereinsregister, den ich zuletzt am 17.09.2019 abgerufen habe. Obmann des Vereins ist Martin Sellner, übrigens ebenfalls Burschenschafter. Laut Homepage der IB soll das zweite Vorstandsmitglied Philipp Huemer sein, gemeinsam mit Sellner Co-Sprecher des österreichischen Ablegers der Gruppe. Damit nicht genug, hat noch ein weiterer Verein seinen Sitz bis heute in der Schönaugasse, der den Identitären zuzurechnen ist: Der „Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit“. Auch hier belegt das ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister. Auf Facebook gibt es ebenfalls weiter eine Seite für das Grazer Zentrum, das von der IB „Major Hackher-Zentrum“ genannt wird. Die Facebook-Seite wurde zwar seit 25. April nicht mehr aktualisiert, ist aber weiterhin abrufbar. Damit ist also die Adresse Schönaugasse 102a laut Identitären bis heute ihr offizieller Sitz. Wenn Behörden Briefe an Vereine schicken, werden sie üblicherweise an jene Adresse geschickt, die im Vereinsregister als offizieller Sitz ausgewiesen ist. Gerade für einen Verein, der im Fokus der Öffentlichkeit steht, ist die korrekte Angabe der eigenen Adresse somit enorm relevant.

via bonvalot: Ist die Identitären-Zentrale weiter beim FPÖ-Gemeinderat?

Kickls Kabinettschef hatte “intensiven” Kontakt mit #Identitären-Chef – #eingesellnert #noIB

Die Zeitung “Österreich” zitiert aus einem Verfassungsschutzbericht. Reinhard Teufel hat engen Kontakt zu Martin Sellner bisher bestritten. Laut Berichten der Tageszeitung “Österreich” soll der ehemalige Kabinettchef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, in “intensivem” Kontakt mit dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner gestanden sein. Die Zeitung zitiert aus einem nicht veröffentlichten Zwischenbericht des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Demnach soll die Auswertung der beiden Handys von Sellner ergeben haben, dass mittels zwei verschlüsselter Messenger-Dienste kommuniziert wurde: ein Messenger-Dienst, um Nachrichten zu versenden, und ein anderer, um sie zu erhalten.
Teufel sieht einen “Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”. Der Freiheitliche behauptete noch im August, den Rechtsextremisten in seiner Zeit als Büroleiter von Ex-Sportminister und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einmal getroffen zu haben. Später habe dieser ihm “hin und wieder SMS geschickt”. Während seiner Zeit als Kabinettschef von Kickl habe er mit Sellner aber weder gesprochen noch diesen getroffen. Teufel bestritt damals vehement Sellner vor der Razzia gewarnt zu haben. Sellners Wohnung wurde am 25. März im Zusammenhang mit einer Spende des mutmaßlichen Christchurch-Massenmörders Brenton T. an Sellner durchsucht. Die Beamten warteten damals mehrere Minuten, bevor ihnen Sellner die Tür öffnete, obwohl sie Geräusche im Inneren vernahmen. Die Justiz ermittelt, ob Sellner vor der Razzia gewarnt wurde.

via standard: Kickls Kabinettschef hatte “intensiven” Kontakt mit Identitären-Chef

Generation Identity protesters ‘acted like football hooligans’ outside Sevenoaks M&S

Dale Lutton and Deirdre McTucker have been convicted of violent disorder after the angry confrontation. Two members of a right-wing political group have been convicted of violent disorder after they ‘acted like football hooligans’ with protesters in Sevenoaks. Dale Lutton and Deirdre McTucker exchanged punches with members of left-wing Antifa – short for anti-fascist – during an angry confrontation in a car park outside an M&S store. The pair had attended the first UK conference by Generation Identity held at The Stag Theatre on Saturday, April 14 last year. McTucker, 42 and from Dublin, was a speaker at the meeting. But trouble flared post-conference when the two groups came together and engaged in ‘hand to hand combat’ in front of frightened shoppers and motorists.

via kentlive: Generation Identity protesters ‘acted like football hooligans’ outside Sevenoaks M&S

ÖVP will Identitären-Verbot noch vor der Wahl fixieren

Immer wieder tritt die Identitären-Bewegung öffentlich auf. Zuletzt bei einer Kundgebung in der Wiener Innenstadt zum Gedenken an die Türkenbelagerung 1683. Schon seit März wird von der ÖVP ein Verbot der Identitären diskutiert, im August wurde es gar zur Koalitionsbedingung erhoben. Nun will man schon vor der Nationalratswahl Nägel mit Köpfen machen. In der Sondersitzung am Donnerstag will die ÖVP ein Paket einbringen, das eine Änderung des Vereinsrechts sowie des Symbolegesetzes und einen Entschließungsantrag vorsieht. Das Vereinsrecht wolle man um einen zusätzlichen Auflösungsgrund erweitern, erklärt VP-Klubobmann August Wöginger. Bisher konnte ein Verein nur aufgelöst werden, wenn er strafbare oder gegen seinen Vereinszweck gerichtete Handlungen setzte. Zur Erinnerung: Letzteres führte schließlich zur Auflösung des “Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege”, eines Scheinvereins, der für die Identitären Spenden sammelte. Dies zu beweisen, war alles andere als einfach. Deshalb will die ÖVP auch Vereine, die sich “gegen die demokratische Grundordnung richten”, verbieten können. “Das gibt den Behörden die Möglichkeit, gegen Vereinigungen wie die Identitäre Bewegung vorzugehen, aber auch gegen Vereine, die im Sinne des politischen Islam agieren”, so Wöginger. Für eine entsprechende Änderung des Vereinsgesetzes ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Mittels Entschließungsantrag will man zudem den Innenminister auffordern, Vereine mit Naheverhältnis zu Identitären oder politischem Islam aufgrund der Gesetzesänderung zu prüfen und Auflösungsverfahren einzuleiten. Das Symbolegesetz wurde erst kürzlich auf Symbole des politischen Islam ausgeweitet. Nun sollen auch die Symbole der Identitären explizit verboten werden.

via oö: ÖVP will Identitären-Verbot noch vor der Wahl fixieren

Wirbel um möglichen #Identitären auf #FPÖ-Liste – #noIB

Ein auf der Landesliste für die Nationalratswahl kandidierender FPÖ-Kandidat sorgt für Aufregung. Dieser soll auf einer auch der ZIB vorliegenden BVT-Liste als Mitglied der rechtsextremen Identitären aufscheinen. Der Unternehmer findet sich auf der Landesliste der oberösterreichischen Freiheitlichen auf einem der hintersten Plätze. Der FPÖ-Kandidat Philipp Samhaber scheint, wie zuvor zunächst auch die APA mit Verweis auf eine Aufstellung der Justiz berichtete, als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung auf. Insgesamt 528 Mitglieder der rechtsextremen Identitären sind auf der Liste der Ermittlungsbehörde erfasst. Dem FPÖ-Kandidaten in Oberösterreich ist darauf auch eine Mitgliedsnummer zugewiesen. Der Mann schreibt außerdem für das als rechtsextrem geltende Onlinemagazin Wochenblick und wird in mehreren einschlägigen Foren zitiert. (…) Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, forderte in einer ersten Reaktion die ÖVP auf, aktiv zu werden: „Dass hier noch immer kein Aufschrei von den Anständigen in der ÖVP kommt, ist beschämend. Wer zu all dem schweigt und die Zusammenarbeit fortführt, macht sich mitschuldig.“ Die Volkspartei solle die „Stelzer-Haimbuchner-Allianz“ aufkündigen. Laut der SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, sind die „Distanzierungsversuche der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kläglich gescheitert“. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch die Kurz-ÖVP endlich Farbe bekenne und eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ ausschließe, so Schatz.

via orf: Wirbel um möglichen Identitären auf FPÖ-Liste