Organisation der Berliner AfD-Demo – Aber bitte nicht zu rechtsextrem

Die geplante AfD-Demo wird auch zur Plattform der Parteifunktionäre. So mancher im Bundesvorstand sieht die Kundgebung als Risiko. Eigentlich hatte Guido Reil sich das anders vorgestellt. Reil, Bergmann und Ex-Sozialdemokrat, ist der Vorzeigemalocher der nordrhein-westfälischen AfD und sitzt seit vergangenem Jahr im Bundesvorstand der Partei. In der Bundesgeschäftsstelle hat Reil für drei Wochen einen Schreibtisch bezogen, von dort organisiert er die bundesweite Demonstration, die die AfD für kommenden Sonntagmittag in Berlin plant. Zehntausend TeilnehmerInnen hat die Partei bei der Polizei angemeldet. Reils ursprüngliche Idee: Auf der Demonstration sollten keine Parteifunktionäre sprechen, sondern vor allem Frauen, die schon andernorts im Sinne der AfD die Straße mobilisiert haben. „Bürgerbewegungen“, nennt Reil das. Damit wollte er die Demo auch für Leute attraktiv machen, die nicht zum AfD-Kernklientel gehören, so hat er es der taz jüngst erzählt. Doch als Redner bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor sind jetzt nicht nur die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland angekündigt, sondern auch alle drei Stellvertreter. Zum Auftakt am Hauptbahnhof werden zudem Andreas Kalbitz und Beatrix von Storch sprechen, zwei weitere Mitglieder des Bundesvorstands. Das hat zwar mit Reils Idee nicht mehr viel zu tun, befriedigt aber alle Strömungen in der Partei. Und soll so als Anreiz dienen, dass auch alle wirklich mobilisieren und teilnehmen. Denn daran gab es zwischendurch arge Zweifel. So mancher im Bundesvorstand sieht in der Demo ein Risiko und würde sich ohnehin lieber auf die Arbeit im Parlament konzentrieren, statt auf die Straße zu gehen. Ob in Berlin die Sicherheit wirklich zu gewährleisten sei, wurde diskutiert. Und auch die Sorge, dass Menschen, mit denen sich die Partei gar nicht gern öffentlich zeigt, an der Demonstration teilnehmen könnten.
Jetzt steht „Zukunft Deutschland“ auf dem Flyer. Besonders jene, die die Partei möglichst bald zur Regierungsbeteiligung führen wollen, fürchten rechtsextreme Parolen und Bilder, die AfDler mit Neonazis zeigen. Und dass ausgerechnet jetzt das Thüringer Landesschiedsgericht das Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu den Akten legen will, hat im Bundesvorstand nicht gerade zu gemeinsamem Aktionismus geführt. Denn das Gremium muss jetzt entscheiden, ob es in die nächste Instanz ziehen will – und Diskussionen über Höcke führen in der AfD fast immer zu Streit. Nicht mal auf ein Motto konnte sich die Parteispitze verständigen. (…) Die erwartete Teilnehmerzahl wurde inzwischen deutlich nach unten korrigiert: „2500 ist das Mindeste, 5000 wäre ein großer Erfolg“, sagte Reil am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Partei. Es habe viele Absagen gegeben, so könne etwa die Initiative Kandel ist überall wegen „interner Schwierigkeiten“ nicht kommen. Weiterhin erwartet werden die rechtspopulistischen Initiativen Zukunft Heimat aus Cottbus und Merkel muss weg aus Hamburg, auch Pegida-Anhänger aus Dresden wolle man nicht wegschicken, Mitglieder der Identitären Bewegung hingegen schon.

via taz: Organisation der Berliner AfD-Demo – Aber bitte nicht zu rechtsextrem

Brisanter Diebstahl – So viele Waffen verschwinden bei der Bundeswehr

Bei der Bundeswehr sind wesentlich mehr Waffen verschwunden als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 75 Gewehre und Pistolen sowie fast 57.000 Schuss Munition entwendet. Bei der Bundeswehr ist nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Jahren eine große Zahl von teils hochgefährlichen Kriegswaffen sowie massenhaft Munition gestohlen worden. Laut einer vertraulichen Liste des Verteidigungsressorts fehlten nach Übungen und Testschießen demnach seit 2010 bis heute insgesamt 75 Sturmgewehre und Pistolen sowie knapp 57.000 Schuss Munition für die entsprechenden Waffen in den Beständen. Die Verluste betreffen alle Waffentypen, die bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Insgesamt verschwanden zehn Exemplare des Standard-Sturmgewehrs G36, sechs Maschinengewehre MG3, 13 G3-Gewehre, 19 Pistolen vom Typ P7 und P8 und die passende Munition für die Waffen. Daneben kamen 17 militärische Signalpistolen abhanden. Besonders auffällig ist das Jahr 2014. Laut der Liste kamen in diesem Jahr 21 Waffen abhanden, darunter neun G3-Gewehre, sechs MG3-Maschinengewehre und ein G36. Auch die Zahl der entwendeten Munition lag mit mehr als 20.000 Schuss sehr hoch. Laut der Liste kamen in den betreffenden Jahren noch mehr Waffen abhanden, diese konnten aber wiedergefunden werden. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis, ob die Waffen bei Straftaten verwendet worden sind oder anderswo wiederauftauchten.

via spon: Brisanter Diebstahl So viele Waffen verschwinden bei der Bundeswehr

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CC BY-SA 3.0, Link

Far-right anti-immigrant activists may be prosecuted after outcry

Far-right activists who staged an anti-migrant blockade of a mountain pass in the French Alps last month could be prosecuted for usurping the police’s role, the justice ministry reminded public prosecutors in a circular sent out after criticism that no action had been taken against the “Defend Europe” stunt. France’s Génération Identitaire group was joined by cothinkers from other parts of Europe in a carefully orchestrated anti-migrant demonstration on 21 April. They later claimed to have joined police in patrols of the border with Italy and to have “accompanied” some migrants out of France on the night of 26 April. On 30 April local authorities claimed to have stopped the Defend Europe patrols, although the right-wingers denied that was the case. But an inquiry into possible legal action was dropped. (…) After the outcry, on 4 May, the justice ministry issued a circular to prosecutors pointing out that “behaviour hostile to the circulation of migrants” breaches two laws, French media have revealed. It cites an article of the penal code banning “interfering in the exercise of public service by carrying out actions reserved for a public servant”, punishable by up to three years in jail and a fine of 45,000 euros. Another article forbids behaviour that “creates confusion in the public’s perception with the exercise of public service”, punishable by up to a year in jail and a 15,000-euro fine.

via rfi: Far-right anti-immigrant activists may be prosecuted after outcry

Hans hat im Netz auf Nazi gemacht – das ist passiert

Wie er es in ein rechtes Netzwerk schaffte – und warum er beinahe süchtig wurde vom Hass. Ein Jahr lang postete Hans rechte Kommentare unter Artikel über Angriffe auf Flüchtlinge, er likte rassistische Tweets und beschimpfte irgendwelche YouTuber und Blogger im Internet. Er tat das auf Befehl – und über Fake-Accounts. Er war Teil der rechten Internetplattform “Reconquista Germanica”. Die Trollfabrik wurde von einem rechtsextremen YouTuber mit dem Decknamen Nikolai Alexander gegründet. Die Mitglieder des Netzwerks sprechen sich ab, um unliebsame Seiten und Personen mit möglichst vielen Hass-Kommentaren zu überschwemmen. Hans war undercover dort unterwegs, für das Netzwerk “Funk” von ARD und ZDF. “Funk” wollte für eine Doku herausfinden, wie diese Hetzkampagnen entstehen, ob sie überhaupt organisiert sind. Hans ist sein Deckname, auch in der Doku. Wir haben mit dem 28-Jährigen darüber gesprochen, wie man ein rechter Undercover-Troll wird, warum das süchtig machen kann und ob Jan Böhmermann vielleicht die Lösung haben könnte. Hans, wie bist du rechter Undercover-Troll geworden? Die Idee war, zu gucken, ob Hass im Internet organisiert ist. Wenn ja: Aus welcher politischen Richtung? Wir haben uns für die Doku in “links” und “rechts” aufgeteilt. Ich war für “rechts” zuständig und hab angefangen, bei der Identitären Bewegung und rund um Martin Sellner (österreichischer, rechter Aktivist und einer der Köpfe der rechtsextremen “Identitären Bewegung”, Anm. d. Redaktion) zu recherchieren. Über einen Telegram-Kanal bin ich auf einen Discord-Server gestoßen, so etwas wie Skype oder WhatsApp, wo erste Trollaktionen geplant wurden. Darüber habe ich dann mitbekommen, wie sich im September “Reconquista Germanica” gründete. Am Anfang nahmen die einfach jeden auf, der wollte. Inzwischen gibt es einen extra Rekrutierungsserver, wo man ein schriftliches Bewerbungsgespräch machen muss. Dann ist man auf der untersten Hierarchie. Wer höher kommen will, muss ein etwa halbstündiges Aufnahmegespräch per Sprachchat führen. Was ist Reconquista Germanica? “Reconquista Germanica” ist eine von rechten Netzaktivisten ins Leben gerufene Internetplattform, die über die ursprünglich für Gamer entwickelte Software “Discord” betrieben wird. “Reconquista Germanica” heißt so viel wie “Rückeroberung Deutschlands” und ist an die Vertreibung der Muslime aus Spanien im 15. Jahrhundert angelehnt.  Das Result dieser Hetzkampagnen: Dadurch, dass die Kommentarspalten mit rechten Hashtags und Inhalten geflutet werden, sieht es so aus, als sei die Mehrheit im Internet rechts. Und: Als sei die Mehrheit gegenüber eher linken Inhalten skeptisch bis feindlich eingestellt.  Wie bereitet man sich denn auf so ein Aufnahmegespräch vor? Ich hab mich im Vorfeld recht lange mit neurechter Ideologie beschäftigt, insofern musste ich mich da nicht groß vorbereiten. Ich hatte schon vor dem Gespräch Martin Sellners Buch gelesen, um zu schauen, was er da über soziale Medien schreibt. Im Gespräch habe ich gesagt, dass ich Politik studiert habe und auf konservative Theorien gestoßen bin. Ich konnte das Gespräch ein wenig dahin lenken, wo ich mich akademisch auskenne. Es fiel mir nicht schwer zu sagen, was die hören wollen.

via bento: Hans hat im Netz auf Nazi gemacht – das ist passiert

60 ausländerfeindliche Plakate in Offenburg entfernt

Nach eigenen Angaben entfernte das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg zusammen mit Mitarbeitern der Stadt am Samstag rund 60 ausländerfeindliche Plakate. Wer hat sie aufgehängt? »Erneut ist die sogenannte Identitäre Bewegung am Samstag damit gescheitert, den öffentlichen Raum rund um den Wochenmarkt in Offenburg zu erobern«, schreibt das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg in einer Mitteilung. Etwa 30 Minuten lang hingen rund 60 Plakate (siehe Foto) mit »ausländerfeindlicher Hetze in der Stadtmitte und an den Straßen am Messekreisel«, heißt es in der Mitteilung. »Dann begann das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, sie gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt abzuhängen. Am Ende landeten die Plakate auf dem Polizeirevier in Offenburg. Dort wird jetzt geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden«, informiert das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg. Mehrere Zeugen hätten vier junge Menschen dabei gesehen, wie sie ab etwa 7 Uhr die Plakate widerrechtlich an Straßenlaternen angebracht haben, teilt das Bündnis mit.

via bo: 60 ausländerfeindliche Plakate in Offenburg entfernt

Anklage gegen zehn führende Vertreter der ” #Identitären ” – #noIB #sellner #ibiotitäre #kriminelle

Insgesamt 17 Beschuldigten wird Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung oder Nötigung vorgeworfen. Die Grünen fordern den Rücktritt des Grazer FPÖ-Gemeinderats Heinrich Sickl. Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der “Identitären Bewegung Österreich” (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht. Das teilte die Behörde am Montag mit. Insgesamt handelt es sich um 16 Männer und eine Frau. Unter ihnen ist auch der Chef der Bewegung Martin Sellner. Schlag in die Magengrube Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, sind elf der Personen wegen Verhetzung angeklagt, alle 17 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, sechs wegen Sachbeschädigung und ein Mann wegen Nötigung. Letztere bezieht sich auf einen Vorfall im Juni 2016 an der Uni Klagenfurt, wo der Rektor Oliver Vitouch bedroht wurde und einen Schlag in die Magengrube versetzt bekam. Er hatte versucht, einen der Männer aufzuhalten, die eine Vorlesung gestürmt hatten. Finanzen und Verbandsverantwortlichkeit Beim ursprünglichen Ermittlungsverfahren, das gegen die “Bewegung”, wie sich die Identitären selbst nennen, geführt wurde, ging es einerseits um das Finanzstrafgesetz, weil der Verdacht bestehe, dass die vier Verbände der Identitären in Österreich (drei Vereine und eine Offene Gesellschaft) Steuern hinterzogen haben, erklärt Bacher auf STANDARD-Nachfrage. Die IBÖ habe nämlich durch den Verkauf von Merchandising (T-Shirts, Jacken, Hosen) und Spenden Geld eingenommen. Andererseits wurde auch in Sachen Verbandsverantwortungsgesetz ermittelt.  (…) Die ganze Causa könnte auch in der schwarz-blauen Grazer Koalition für Ärger sorgen, denn der Vermieter der Räume der Identitären-Zentrale in Graz ist der FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl. Der gebürtige Kärntner und Sohn der ehemaligen Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) sorgte schon vor seiner Angelobung für Aufregung. Er hat eine Neonazi-Vergangenheit, von der er sich distanzierte, wie Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ), der ihm eine zweite Chance geben wollte, mehrmals betonte. Der 45-jährige Sickl war außerdem bei einer in der Anklage behandelten Aktion auf dem Dach der Grünen-Zentrale in Graz anwesend, weshalb die grüne Stadträtin Tina Wirnsberger am Montag Sickls Rücktritt forderte. (…) “Seit der Gründung der Bewegung in Österreich versuchen Vertreter der IBÖ ihre fremdenfeindliche Ideologie durch provokante Aktionen, Internetauftritte, Demonstrationen, Stammtische, Plakatierungen sowie den Verkauf von Propagandamaterial über ein von zwei der Angeklagten im Jahr 2016 eigens dafür gegründetes Unternehmen (Versandhandel) zu verbreiten. Dabei nützen sie die auch in der österreichischen Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikalislamistischen Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch darzustellen”, heißt es in der Aussendung der Staatsanwaltschaft.

via standard: Anklage gegen zehn führende Vertreter der “Identitären”

Nach Facebook-Post – Linke fordert Ausschluss von AfD-Politiker aus Presseklub Bremerhaven-Unterweser

Die Bremer Linke fordert den Ausschluss des stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD, Thomas Jürgewitz, aus dem Presseklub Bremerhaven-Unterweser.  Grund ist ein Facebook-Post. Die Linkspartei Bremen fordert den Auschluss des stellvertretenden Landesvorsitzendernden AfD, Thomas Jürgewitz, aus dem Presseklub Bremerhaven-Unterweser. Grund dafür ist ein Facebook-Post, in dem Jürgewitz Stellung zu einem Radio Bremen-Beitrag über Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung (IB) nimmt. Laut der Signatur unter dem betreffenden Facebook-Post ist Jürgewitz Mitglied des Presseklubs. In dem Post schreibt die Partei: „Die Hatz gegen die Identitäre Bewegung: ein gebührenfinanzierter linker Journalist im Dienste der Antifa Radio Bremen, früher sprachen einige von Radio Hanoi, bleibt sich seit Michael Geyer (wer erinnert sich nicht noch an die nicht auszuhaltenden politischen Beiträge bei Buten und Binnen in den 80ern und 90ern?) treu und hat nun den ehemaligen taz-Mann und selbsternannten AfD-Hasser und Antifa-Aktivisten Jan Oppel unter den gebührenbezahlten Medienverdrehern eingestellt.“  Laut Jürgewitz habe Oppel, der beim WESER-KURIER volontierte, in dem Beitrag behauptet, dass die Identitäre Bewegung rechtsradikal sei und vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Aus dem Verfassungsschutzbericht Bremen von 2016 geht jedoch hervor, dass die Gruppierung als rechtsextremistisch eingestuft wird. “Die Identitären treten in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, ihre nationalistischen, fremden- und islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen”, heißt es in dem Bericht.  Der AfD-Mann merkt dazu an: “Die IB macht mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen auf Mißstände in Deutschland aufmerksam – die allerdings den Gutmenschen mißfallen!” Sie werde zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, dies geschehe jedoch, weil “die IB für die Systemmedien und Gutmenschen zu intelligent” sei. Der Post schließt mit der Mitteilung, dass die IB nicht zur AfD gehöre. Trotzdem scheint es möglicherweise Verbindungen zu geben: Im Radio Bremen-Beitrag reagierte der Landesvorsitzender der AfD Bremen, Frank Magnitz, ausweichend. “Er liefert seine Arbeitsleistung im Rahmen eine Arbeitsverhältnisses. Das ist alles”, sagte er. Magnitz soll Jonas Schick beschäftigen, der als mutmaßlicher Kopf der Identitären in Bremen gilt.

via weser-kurier: Nach Facebook-Post – Linke fordert Ausschluss von AfD-Politiker aus Presseklub Bremerhaven-Unterweser

Üble Nachrede und Hetze – #schauhin ##noIB #hetzer #afd #tillschneider

Landesgericht Wien verurteilt rechten Verein »Ein Prozent«. Seit einem halben Jahr erhält Jerome Trebing Drohanrufe, Hassnachrichten und Mails voller Beleidigungen und Verleumdungen. Rechtsradikale schreiben ihm, er gehöre in eine Gaskammer. Auslöser für die Angriffe war der Artikel »Anschlag in Halle: Die geistigen Brandstifter« von dem rechten Verein »Ein Prozent«, der inhaltlich und personell eng mit der rechtsradikalen Identitären Bewegung verwoben ist. Trebing geht nun juristisch gegen »Ein Prozent« vor. Vergangenen Freitag fand der erste Prozess gegen »Ein Prozent« im Landesgericht für Strafsachen Wien statt. Am 24. Oktober 2017 wurde das Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle angegriffen. Nach Angaben von »Ein Prozent« flogen über 100 Pflastersteine auf das Haus der Rechtsradikalen, zudem wurden Mülltonnen angezündet und Buttersäure eingesetzt. Bis heute ist der Vorfall nicht aufgeklärt. Am Tag vor dem Anschlag hatte Trebing einen Vortrag in Halle zur Identitären Bewegung gehalten. In dem Artikel wurde Trebing unter einem Foto von sich als »geistiger Brandstifter«, »roter Extremist«, »extremistischer Anheizer«, »Linksextremist«, »antidemokratischer Blogger« und »digitaler Hassprediger« bezeichnet. Zudem wurde er in Zusammenhang mit dem Angriff gebracht. Kurz darauf bezeichnete das rechte österreichische Medium »Info Direkt«, gegen die Trebing ebenfalls juristisch vorgeht, den Soziologen als »Gewalttäter«. Auch AfD-Funktionäre, wie der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der sein Abgeordnetenbüro in dem rechten Hausprojekt hat, teilten die Hetzartikel. In Folge dessen wurde nicht nur Trebing, sondern auch der Verein »Rettet das Kind Wien«, bei dem Trebing als Straßensozialarbeiter tätig war, wiederholt das Ziel von Angriffen. (…) In der Urteilsverkündung gab die Richterin Trebing vollumfänglich recht. Der Artikel von »Ein Prozent« sei keine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen von Trebing, sondern üble Nachrede und Hetze, bei der die journalistische Sorgfaltspflicht nicht erfüllt wurde. Das Foto von Trebing im Artikel sei »wie eine Zielscheibe«. »Ein Prozent« konnte nicht nachweisen, dass Trebing zu dem Angriff auf das Haus der Identitären Bewegung aufgerufen habe. Der rechte Verein muss eine Gegendarstellung veröffentlichen, 3000 Euro Entschädigung zahlen sowie die Verfahrenskosten übernehmen.

via nd: Üble Nachrede und Hetze

Identitären-Chef #Sellner: “Bin im Ausland”, Straßenschild widerspricht – #noIB #eingesellnert

In einem Video behauptet der autofahrende Martin Sellner, “gerade nicht in Österreich” zu sein – er passiert kurz darauf die Ausfahrt “Bruck an der Leitha”. Martin Sellner, Chef der rechtsextremen “Identitären Bewegung”, hat mit einem neuen Videobeitrag für Spott und Häme und sozialen Medien gesorgt. Sellner berichtet darin von den Ermittlungen gegen seine Gruppierung, der die Staatsanwaltschaft etwa Verhetzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft. Er müsse “seit Tagen viel in der Gegend herumfahren, um Feuerwehr zu spielen”, sagt Sellner. “Ich bin auch gerade nicht in Österreich, ich sage auch nicht genau wo und wie”, so Sellner weiter. Allerdings bedachte Sellner bei dieser Äußerung wohl nicht, dass im Hintergrund des Videos, das er während einer Autofahrt aufnahm, immer wieder Verkehrsschilder zu sehen waren. Nutzer analysierten den Clip auf Twitter und entdeckten rasch die Abfahrt “Bruck an der Leitha West”. Das beweist, dass sich Sellner während der gesamten Fahrt in Österreich befunden hat. Bis zum Grenzposten nach Ungarn wären es mehr als zwanzig Minuten Fahrtzeit, der Identitären-Chef kann sich also auch zum Start der Aufnahme nicht im “Ausland” befunden haben.

via standard: Identitären-Chef Sellner: “Bin im Ausland”, Straßenschild widerspricht

siehe auch: Peinliche Panne – Martin Sellner kassierte für eines seiner Videos Spott und Häme. Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung sorgten in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen. Sellner selbst wurde immer wieder an der Einreise nach Großbritannien gehindert und musste sogar in Schubhaft sitzen. In einem seiner jüngsten Videos beschwert er sich über die Ermittlungen der Justiz gegen seine Gruppierung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Rechtsextremen unter anderem Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sellner berichtet darüber, wie er seit Tagen von einem Ort zum anderen fährt, „um Feuerwehr zu spielen“. Das Video nimmt er in seinem Auto auf und lässt seine Zuseher außerdem wissen: „Ich bin auch gerade nicht in Österreich, ich sage auch nicht genau wo und wie“, so der Identitären-Chef.

“Identitäre” ausgestöpselt – Wenn Sellner nicht mehr senden kann

Die „Identitären“ in Österreich haben Ärger. Bei sechs Aktivisten und in vier „Geschäfts- und Vereinslokalen“ gab es Hausdurchsuchungen. Dabei wurde den IBlern, darunter die prominenten Köpfe Martin Sellner und Patrick Lenart, das Wichtigste genommen: Ihre technischen Geräte. Sellner sendet auf „Exil-Kanälen“ trotzdem weiter – und verrät, wie schwer die Aktion die islamfeindlichen Rechtsextremen trifft. Die „Identitären“ in Österreich haben Ärger. Bei sechs Aktivisten und in vier „Geschäfts- und Vereinslokalen“ gab es Hausdurchsuchungen. Dabei wurde den IBlern, darunter die prominenten Köpfe Martin Sellner und Patrick Lenart, das Wichtigste genommen: Ihre technischen Geräte. Sellner sendet auf „Exil-Kanälen“ trotzdem weiter – und verrät, wie schwer die Aktion die islamfeindlichen Rechtsextremen trifft. In der nicht-virtuellen Öffentlichkeit fallen Aktivist_innen der rechtsextremen Jugendbewegung, die sich die „Identitären“ nennt, vor allem mit Aktionen auf, die eher merkwürdig sind: Im letzten Sommer etwa, als die „Identitären“ unter dem Motto „Defend Europe“ ein Boot charterten, um damit NGOs daran zu hindern, Geflüchtete zu retten, die in Seenot geraten waren. Nicht nur, das hier als „Verteidigung Europas“ verstanden wird, Menschen in Seenot im Meer sterben zu lassen. Die Aktion war zudem von Pleiten, Pech und Pannen begleitet, von der angeheuerten Mannschaft aus Sri Lanka, die in Athen selbst Asyl suchte (vgl. BTN), bis zur Havarie auf hoher See, bei der sie aber die Hilfe eines nahen NGO-Bootes trotzig nicht annahmen. Betrachtet man die Aktion auf den unzähligen YouTube-, Facebook-, Twitter- und Instagram-Kanälen der „IB“ (= „Identitäre Bewegung“, aber die wollen sie bisher nur sein), klingt sie allerdings wie ein sensationeller Erfolg. Denn das ist Teil des „identitären“ Erfolges in ganz Europa, aber vor allem auch in Deutschland und Österreich: Die Verdrehung von Tatsachen, von Täter und Opfer, von anständig und unanständig, am liebsten breit, ausführlich und ohne Pause über Social Media. Zentral ist hier YouTube, wo „identitäre“ Aktivist_innen unzählige Kanäle betreiben und Islamfeindlichkeit, Hass gegen Vielfalt und krude Weltverschwörungstheorien („Der große Austausch“) als „Heimatliebe“ und „Traditionspflege“ verniedlichen. Und zentral auf YouTube ist für den deutschsprachigen Raum der Wiener IB-Kopf Martin Sellner, der selbst diverse Kanäle unterhält (der größte mit rund 39.000 Fans) und seine Anhänger_innen quasi rund um die Uhr an seinem Leben und seiner Weltsicht teilhaben lässt, in die Handy-Kamera plaudert, wenn er von einer Veranstaltung zur nächsten fährt oder sonntags abends aus seinem Wohnzimmer streamt (…) Nun ist noch viel Skandalöseres geschehen, und Martin Sellner kann nicht einmal in angemessener Form davon berichten, denn seine Zugangsdaten sind weg – also, nicht wirklich, aber Sellner hat bei YouTube ein zweistufiges Verifizierungsverfahren eingestellt, dass er jetzt nicht mehr nutzen kann, denn sein Handy ist weg: „Ich bin von meiner digitalen Existenz abgeschnitten!“ Und das ist umso schlimmer, wenn die doch sehr viel von dem ist, was man zu haben meint. Islamfeindliche Hetze als Krimi um die Meinungsfreiheit erzählt Was passiert ist? Nach einer IB-Aktion in den französischen Alpen (Seile an der französisch-italienischen Grenze aufspannen und das ‚den Pass einnehmen‘ nennen, Plakate gegen Geflüchtete, mit Helikoptern herumfliegen…) war Sellner im Urlaub mit seiner amerikanischen Freundin und IB-Aktivistin Britanny Pettibone und der gemeinsamen IB-Freundin Lauren Southern in einer Berghütte bei Lienz, als das Telefon klingelte und die Polizei in Wien ihm eine Hausdurchsuchung ankündigte (“mit Schlüsseldienst”), die dann auch passierte, bei Sellner und fünf anderen Privatpersonen, dazu in vier „Geschäfts- und Vereinsräumen“ in Graz, Wien, Linz und Griffen, die der IB zugerechnet werden. Empört hat Sellner der Vorwurf, die „Identitären“ wären eine „kriminelle Vereinigung“ und der „Verhetzung“ schuldig ebenso wie die Tatsache, dass die Polizei alle seine elektronischen Geräte und „Dokumentenmappen“ aus der Wohnung beschlagnahmte. Sellner war sogar so empört, dass er darüber sogleich ein Handy-Video drehen wollte, aber als er das im Café in Lienz editieren und hochladen wollte, stand plötzlich die Polizei neben ihm, die sein Handy geortet hatte, und nahm ihm dieses Handy und diesen Laptop auch noch ab.

via belltower: “Identitäre” ausgestöpselt – Wenn Sellner nicht mehr senden kann