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Staatsschutz ermittelt nach Auseinandersetzung auf Wenzelsmarkt

Bei einem Streit werden zwei Männer verletzt. Offenbar hatte die Auseinandersetzung einen politischen Hintergrund. Geprüft wird auch ein weiterer Vorfall. Nach dem Angriff auf zwei junge Männer auf dem Bautzener Wenzelsmarkt am Freitagabend ermittelt jetzt der Staatsschutz. Dem vorausgegangen waren Hinweise, dass es sich bei den Angreifern um Rechtsextreme handeln soll. Außerdem demonstrierten Mitglieder einer rechten Gruppe am Wochenende vor mehreren Parteibüros in der Stadt. Auf dem Wenzelsmarkt waren laut Polizei am Freitag gegen 21.30 Uhr mehrere junge Menschen aneinandergeraten. Den Angaben zufolge gehörten sie vermutlich dem politisch rechten und linken Lager an. Nach wechselseitigen Provokationen und Schubsereien habe ein 18-Jähriger, der zum rechten Spektrum zählen soll, schließlich einen 17-Jährigen seinen 21 Jahre alten Begleiter geschlagen. Beide wurden dabei verletzt. Der Jüngere wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Der Angreifer stellte sich am Abend der Polizei. Die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke) hatte den Vorfall kurz darauf im sozialen Netzwerk Twitter aufgegriffen. Demnach handelt es sich bei den Verletzten um Mitglieder der Linksjugend, die von Nazis angegriffen worden seien. Genau das prüft nun der Staatsschutz – und hofft dazu auch auf Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben.

via sz online: Staatsschutz ermittelt nach Auseinandersetzung auf Wenzelsmarkt

Kalbitz’ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag

“Identitär, schön, weiß, deutsch” – ein Modemacher ist jetzt die rechte Hand von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz im Landtag Brandenburg. Mit der rechtsextremen Identitären Bewegung hat Kai Laubach angeblich nichts mehr zu tun. Schon mehrfach hatte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremen Mitarbeitern zu tun – erst, wenn es publik wurde, distanzierte sie sich stets. Ist es damit nun vorbei? Seit einigen Wochen hat die Fraktion einen neuen Grundsatzreferenten, zuständig für Strategie und inhaltliche Ausrichtung. Ein wichtiger Posten an zentraler Stelle, der in der Regel direkt an den Fraktionschef angebunden ist, also die Marschroute von Andreas Kalbitz beeinflusst. Darum kümmert sich nun Kai Laubach. Bis vor Kurzem war er noch Vorstandsmitglied bei der Junge Alternative (JA) in Berlin. Und er wird der Identitären Bewegung zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Der Modelieferant für die Identitären Jedenfalls trat er im Sommer 2016 in einem Mobilisierungsvideo der Identitären zu ihrer Groß-Demonstration in Berlin auf – als einer von zwei Rednern. Der „Störungsmelder“ von „Zeit online“ attestierte Laubach im Mai noch, er versuche, „eine Art Doppelrolle zwischen AfD und Identitären wahrzunehmen“. Und: Er liefert zur Ideologie der Identitären die passende Kleidung, „identitäre“ Mode also. Unter seinem Namen laufen zwei Label, darunter „Culture Élitaire“, vor allem aber ist es die Marke „Deutsches Gewand“, die die Idee der Identitären aufgreift. „Der Schönheit der Deutschen gewidmet. Mach Deutschland wieder hip“, heißt es auf der Internetseite. Und: „Deutsches Gewand wird von einem langjährigen und vielseitig engagierten Aktivisten aus Berlin entworfen.“ Es gehe darum, „den Resonanzraum für das Eigene im gesellschaftlichen Mainstream zu vergrößern“. Auf T-Shirts und Hoodies steht „Original Deutsch“, einfach „Volk“ oder unter dem Labelnamen „Anmut Eleganz“, „Athletik Ausdauer“ oder „Kraft Präzision“. Und immer wieder taucht ein Aufdruck auf: „Reconquista“. Der Kampfbegriff der Identitären. Es ist ein Rückgriff auf die spanische und portugiesische Geschichte. Gemeint sind die Rückeroberung des Kulturraumes und die Zurückdrängung des Islam. Ein Label das Identitäre und AfD lobpreist Auf seiner Facebookseite postet das Label, also Laubach, Videos von der Identitären-Demonstration im Juni in Berlin, dazu die Worte: „Die Reconquista hat begonnen. Gegen alle Widerstände. Verteidige dein Land.“ Oder es versah das Video eines rechten Medienkanals über die geringe Zahl von Abschiebungen im Oktober mit den Worten: „Früher sagte man in solchen Fällen: ,An die Waffen!’“ Zudem war Laubach auf einer Party der Berliner Identitären mit einigen Berliner AfD-Politikerin im Mai am Burschenschaftshaus der Gothia in Berlin-Zehlendorf dabei.
Bemerkenswert ist auch, warum Laubach nicht mehr im JA-Landesvorstand sitzt. Auf Druck der Partei gab es einen Umbau. Auslöser ist eine Sturmaktion der Identitären auf das Bundesjustizministerium im Mai dieses Jahres. Und die Berliner JA-Spitze missachtete die Vorgabe, sich von den Identitären abzugrenzen. JA-Schatzmeister Jannik Brämer sollte die AfD verlassen, weil er bei der Sturmaktion mit einem Lkw fast einen Polizisten umfuhr und daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt wurde. Wegen eines Formfehlers wurde der Parteiausschluss nicht richtig zugestellt, er ist also weiter AfD-Mitglied.

via pnn: Kalbitz’ rechte Hand: Ein Identitärer bei der AfD im Landtag

Posted by Dirk Stegemann on Monday, December 11, 2017

Nach Neonazi-Angriff in Saalfeld: Verbindung zu Dresdner Kameradschaft

Punker wurden am 1. Mai 2015 von Rechten verletzt. Ermittler sollen Hinweise aus Sachsen bekommen haben. Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ sind offenbar schon länger aktiv als bisher bekannt. Nach Recherchen von MDR-Thüringen sollen mehrere Kameradschaftsmitglieder am 1. Mai 2015 an einem Angriff auf drei Punks in Saalfeld dabei gewesen sein. Die Dresdner Neonazis nannten sich damals „Reisegruppe 44“ – drei Monate später sollen einige von ihnen mit weiteren Neonazis die Kameradschaft gegründet haben. Das Landeskriminalamt(LKA) teilte dem MDR auf Anfrage mit, „strukturelle Gegebenheiten, die eine weitere Befassung des LKA begründet hätten, hätten sich im Laufe der Ermittlungen bezüglich des Verfahrenskomplexes 1. Mai 2015 Saalfeld nicht herauskristallisiert.“ Nach MDR-Informationen hatten die LKA-Ermittler schon ein halbes Jahr nach dem Angriff von sächsischen Behörden konkrete Hinweise auf die Kameradschaft erhalten – die Spur wurde aber wieder aufgegeben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera teilte dem MDR mit, Erkenntnisse zu den Gruppen seien aus den Ermittlungen nicht vorhanden. „Es ist jedoch auch keine Relevanz für die hiesigen Ermittlungen ersichtlich.“ Gegen die Kameradschaft wird seit Monaten in Dresden prozessiert. Die Angeklagten sollen ab Mitte 2015 eine kriminelle Vereinigung gegründet und Anschläge und Angriffe auf Migranten und Andersdenkende zum Teil gemeinsam mit den mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ in Sachsen verübt haben.

via otz: Nach Neonazi-Angriff in Saalfeld: Verbindung zu Dresdner Kameradschaft

Polizei übergibt Macheten-Tweet von AfD-Abgeordneten an Staatsanwaltschaft

Der Macheten-Tweet von Stephan Brandner könnte möglicherweise Folgen haben. Wie die Polizei Thüringen heute bekannt gab , wurden die Tweets des Abgeordneten Stephan Brandner zur Kenntnis genommen, gesichert und an die Staatsanwaltschaft Nordhausen zur rechtlichen Bewertung abgegeben.

via tlz: Polizei übergibt Macheten-Tweet von AfD-Abgeordneten an Staatsanwaltschaft

Weiter Streit in der AfD in Stuttgart – AfD-Kreispartei geht auf Distanz zu Stadträten

Bei der Stuttgarter AfD geht es drunter und drüber: Der Kreisvorstand der Partei distanziert sich von Stadträten aus der Ratsfraktion und setzt den bisherigen Parteipressesprecher ab. Fraktionschef und Noch-Parteisprecher Bernd Klingler zieht erste Konsequenzen. Bei der AfD Stuttgart ist weiter Feuer unterm Dach: In einer Pressemitteilung hat sich nahezu der gesamte Kreisvorstand der Partei von den Aussagen des Kreissprechers und Fraktionschefs im Gemeinderat, Bernd Klingler, distanziert. Dieser hatte im Zusammenhang mit einer vom Amt für öffentliche Ordnung verfügten Gewerbeuntersagung der Stadtverwaltung und der Gewerbeaufsicht „Spitzelmanier und Stasimethoden“ attestiert. Man gehe davon aus, dass Klingler schnellstmöglichst Klarheit herstellen und bei der Aufklärung seiner privaten Belange aktiv mitarbeiten werde, „um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden“. Dies gelte auch für das laufende zivilrechtliche Gerichtsverfahren gegen Klinglers Fraktionskollegen Eberhard Brett. Der Kreisvorstand, angeführt von Klinglers Co-Sprecher Karl-Friedrich Hotz und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, distanzierte sich von „Verschwörungstheorien, die eine politische Kampagne gegen die Betroffenen suggerieren“, und appellierte an die Medien, „keine Verbindung zwischen eventuellem privatem Fehlverhalten und dem Handeln der AfD herzustellen“. Der Vorstand werde sich nach Abschluss der Verfahren gegen Klingler und Brett eindeutig und zweifelsfrei positionieren.

via stuttgarter nachrichten: Weiter Streit in der AfD in Stuttgart – AfD-Kreispartei geht auf Distanz zu Stadträten

#AfD -Politiker drohen bis zu zehn Jahre Knast

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß wurde beim Zigaretten-Schmuggel im großen Stil erwischt und muss sich erneut vor Gericht verantworten. Gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß beginnt voraussichtlich im Frühjahr ein Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Die dritte große Strafkammer habe die Hauptverhandlung beschlossen, sagte Iris le Claire, Sprecherin des Landgerichts Neuruppin. Sie bestätigte Informationen der Bild-Zeitung. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Die Anklage ist nach den Angaben seit Juni fertig. Weiß soll mit einem weiteren Angeklagten Anfang 2013 zwei Lastwagen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht haben. Den Niederlanden soll ein Steuerschaden von rund eine Million Euro entstanden sein. Eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren ist nach Angaben der Sprecherin möglich.

via tag24: AfD-Politiker drohen bis zu zehn Jahre Knast

Gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß beginnt voraussichtlich im Frühjahr ein Prozess wegen…

Posted by Aus der Geschichte nichts gelernt? on Monday, December 11, 2017

NSU-Unterstützerin – Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv

Die Spur einer der wichtigsten Unterstützerinnen des NSU-Trios führt direkt nach Nürnberg und in die Region. Wer ist die Frau? Eine gemeinsame Recherche des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten. echerchen von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten belegen, dass die Sächsin Mandy S. in engem Kontakt mit führenden Neonazis in Franken stand. In ihrem früheren Wohnort im mittelfränkischen Landkreis Roth hat sie zusammen mit ihrem damaligen Freund aus der Skinhead-Szene beim örtlichen Schützenverein Schießübungen absolviert. Auch in der rechtsextremen Szene in Oberfranken war sie aktiv, beispielsweise in Gräfenberg (Lkr. Forchheim), Marktredwitz und Selb (beide Lkr. Wunsiedel). Mandy S. gilt als eine der wichtigsten und frühesten Helferinnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 1998 beim Untertauchen geholfen und die Drei in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz einquartiert zu haben. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht sie an siebter Stelle hinter Beate Zschäpe. Ihr Anwalt widerspricht der Aussage, S. habe den NSU bewusst unterstützt.

via br: NSU-Unterstützerin – Mandy S. war auch in der fränkischen Neonazi-Szene aktiv

Kommunales AfD-Vorstandsmitglied in Saalfeld-Rudolstadt ist mehrfacher Angreifer auf LINKE-Wahlkreisbüro „Haskala“

Das Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Abgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld ist seit seiner Eröffnung 2010 immer wieder Ziel von Angriffen durch Steine, Farbanschläge, Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen. König-Preuss, Landtagsabgeordnete im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und Sprecherin für Antifaschismus erklärt heute: „Mit Erstaunen nehme ich aus dem Beitrag der Ostthüringer Zeitung vom 06. Dezember zur Kenntnis, dass Reinhard R., der mehrfach das Haskala mit beleidigenden Farbschmierereien besprühte und dafür auch verurteilt wurde, inzwischen in den Vorstand des AfD Gebietsverbandes Saalfeld-Rudolstadt aufgestiegen ist.“ Von 2014 bis 2015 kam es zu einer ganzen Serie an Farbanschlägen gegen das Haskala mittels Graffiti-Sprühdosen mit den immer selben Schmierereien und Beleidigungen. Nach dem sechsten Anschlag konnte der Täter auf frischer Tat ertappt und festgenommen werden. Reinhard R. ist der politisch motivierte Intensivtäter, der durch diese Straftaten monatelang die Saalfelder Polizei von der Spurensicherung bis zur erhöhten Bestreifung der Saalstraße beschäftigte. „Dass jene AfD, die sich selbst immer wieder als Opfer darstellt nun ausgerechnet jenen politischen Straftäter in einen Vorstandsposten hievt, der eine Vielzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen zu verantworten hat, zeigt eindrücklich die Verlogenheit der vermeintlichen ‚Alternative für Deutschland’“. Von November 2014 bis Oktober 2015 können mindestens sechs meist großflächige Sprühereien am Wahlkreisbüro Haskala Reinhard R. zugeordnet werden, die sowohl mit identischen Signalfarben, als auch teils identischen Inhalten gesprüht wurden, darunter Äußerungen wie „K.König, du linksextreme Schlampe“, „Kommunistische Drachenbrut soll der Teufel holen“ und „Abschaum“. Die Schmierereien begannen nach der Landtagswahl und richteten sich auch gegen die erste rot-rot-grüne Regierung in Thüringen

via haskala: Kommunales AfD-Vorstandsmitglied in Saalfeld-Rudolstadt ist mehrfacher Angreifer auf LINKE-Wahlkreisbüro „Haskala“

Erinnert ihr euch an die Beleidigungen & Schmierereien am #Haskala? „K.König, du linksextreme Schlampe“, „Abschaum“, „…

Posted by Katharina König-Preuss on Monday, December 11, 2017

Faustrecht: Nazi-Urgestein besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus

Faustrecht, das Neonazi-Urgestein aus dem Allgäu, besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus. Gleichzeitig ist die Band ein Bindeglied der örtlichen Szene zu internationalen militanten Neonazistrukturen. Die Band Faustrecht gründete sich 1994 um ihren Sänger Norbert »Nogge« Lecheler aus Mindelheim und entstammt dem Umfeld der verbotenen Skinheads Allgäu. Während ihrer nicht einmal einjährigen legalen Existenz ist die Kameradschaft durch eine massive Gewaltwelle aufgefallen, die neben ihrer nationalsozialistischen Ausrichtung nach Auffassung des bayerischen Innenministeriums Vereinszweck war und zum Verbot führte. Ein Skinhead-Magazin aus der Szene zitierte damals ein Mitglied der Band, das bei den Skinheads Allgäu im Vorstand war: »Als Blood and Honour-Band singen wir für die Erhaltung der weißen Rasse und der Bekämpfung des internationalen Großkapitals, der Rückbesinnung auf deutsche Werte und Tradition, wie Volksgemeinschaft und treue zum Vaterland.« Aus ihrer Gesinnung macht die Band keinen Hehl. In ihren Texten besingen Faustrecht »uns‘re Fahnen schwarz-weiß-rot«, die Farben des Deutschen Reiches 1933 bis 1945, die »hoch im Wind zur Treue mahnen«. Faustrecht »leisten stolz den Fahneneid«: »den Flaggen treu für alle Zeit«. Diese Fahnen müssten wieder »wehen auf deutscher Erde« und »für alle Zukunft«. In einem anderen Titel träumt Faustrecht von dem »Tag an dem das Vaterland erwacht […] unsere Stunde schlägt […] sich ein Volk erhebt […] Deutschland wieder aufersteht!« Mit »White Liberty« senden Faustrecht einen Aufruf an ihre englischsprachigen Fans, der stark an die »Fourteen Words« des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane erinnert: »Preserve a future for white youth. It’s the reason for our fight. Keep your land and Europe white!« Später heißt es im Lied: »White Power!« Blut und Ehre So eindeutig die Texte sein mögen, sind viele davon nicht indiziert und (noch) nicht strafrechtlich behandelt worden. Faustrecht haben aus den Indizierungen ihrer oben zitierten Platte Blut Schweiß und Tränen aus 1997 gelernt, so eindeutig zu sein, dass die Message für die Szene stimmt, ihre Produktionen aber nicht wieder auf dem Index landen. (…) Die Nähe zu B&H ist für die gesamte Allgäuer Szene von Bedeutung. Die Bandmitglieder bewegen sich auch im Umfeld der örtlichen Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger (VoA). Neben der Verbreitung des neonazistischen Gedankengutes agiert die Band als ein Bindeglied der regionalen und überregionalen Neonaziszene zu internationalen B&H-Strukturen.

via allgäu rechtsaußen:Faustrecht: Nazi-Urgestein besingt Rassenkrieg und Nationalsozialismus

The women of Golden Dawn

The director prefers to let the material speak for itself – and the subjects to expose themselves without being tripped up. The Norwegian filmmaker achieved something many have tried and failed at: getting unprecedented access into the private lives of key members of a party that stands accused of orchestrating dozens of brutal attacks against migrants and detractors, but also of murder. “I am overwhelmed by all the attention ‘Golden Dawn Girls’ has gotten already. Right now I need to have full focus on everything that needs to be done for the premiere in Amsterdam, but as things look now we’ll be able to show the film in Greece in 2018,” says Havard Bustnes, a Norwegian filmmaker who has been inundated by interview requests from Greece since the release of the trailer for his new documentary on the women behind the men of Greece’s far-right party. The reason for this attention is that Bustnes achieved something many have tried and failed at: getting unprecedented access into the private lives of key members of a party that stands accused of orchestrating dozens of brutal attacks against migrants and detractors, but also of murder. Kathimerini traveled to Amsterdam for the documentary’s premiere, but also to speak to the filmmaker who dedicated four years of his life to this project. “When I was a kid I used to come to Greece for holidays and for a guy from the cold north your country was like a paradise,” says the 44-year-old filmmaker. “When I learned that Golden Dawn were the fifth biggest party I was shocked and I really wanted to understand more about it.” Bustnes knew that getting access would be tough, but he was lucky. Christian Falch, a close friend – and one of the documentary’s co-producers as it turned out – had just finished filming a music documentary called “Blackhearts” on the Norwegian heavy metal scene. One of his subjects was Giorgos Germenis, the 39-year-old musician and a prominent Golden Dawn MP who goes by the moniker Kaiadas (after the bottomless pit the ancient Spartans were said to toss their unfit children and enemies into). Falch’s crew had already spent a lot of time with Germenis and his family, so when the Greek MP was imprisoned as part of the ongoing trial against Golden Dawn, he and Bustnes approached Germenis’s wife with the idea of making a documentary about the women in the party. Evgenia Christou agreed without hesitation. “She never asked anything about me, much less my political position,” says Bustnes.

via ekathimineri: The women of Golden Dawn