Beverfoerde & Co. on Tour – “Demo für alle” will Symposium in München abhalten

Die homo- und transfeindliche Bewegung lädt wieder zu einer Tagung mit Fundamentalisten aus dem In- und Ausland. Diesmal geht es um den Widerstand gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Auch 2019 will die “Demo für alle” eine “wissenschaftliche” Tagung abhalten und für Vernetzung von erzkonservativen Aktivisten sorgen. Diesmal lädt das homo- und transfeindliche Bündnis rund um die Aktivistin Hedwig von Beverfoerde nach München – am 23. Februar soll das Symposium zwischen 11 und 18 Uhr an einem noch nicht genannten Ort stattfinden. “Es wird ernst”, schreibt die “Demo für alle” in der Ankündigung der Veranstaltung im üblichen Kampfmodus. “Vor wenigen Tagen kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an, bis Ende 2019 einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von ‘Kinderrechten’ ins Grundgesetz vorzulegen. ‘Kinderrechte’, mit deren Hilfe das grundgesetzlich geschützte Elternrecht (Art. 6 GG) endlich neutralisiert werden könnte, sind ein uralter Traum der Linken.” Mit der Tagung werde man “diesem gefährlichen Projekt (…) substantiell und öffentlich wirksam auf den Zahn fühlen”.

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Verhetzung: Verfassungsschutz prüft Gudenus-Posting über Flüchtlinge

Der FPÖ-Klubchef suggerierte, Flüchtlinge seien für die Rückkehr der Krätze zuständig Die Krätze ist nach Österreich zurückgekehrt. Im Jahr 2018 haben sich die Fälle zum Teil verdreifacht. Die juckende Hautkrankheit ist dafür bekannt, alle paar Jahre zurückzukehren, auch aktuell sind Patienten sozial enorm durchgemischt. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus verfasste aber auf Facebook einen Beitrag, in dem er suggerierte, die Krätze sei auf Flüchtlinge zurückzuführen. Nun prüft das Landesamt für Verfassungsschutz in Wien das Posting. Die Krankheit habe, wie zum Beispiel “auch ausgestorbene”, schreibt Gudenus sarkastisch, “natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun”. Bei der Behauptung handelt es sich, wie der “Kurier” berichtet, um einen fremdenfeindlichen Mythos. Migranten seien laut Alessandra Handisurya, die die Dermatologie-Ambulanz am AKH Wien leitet, nicht häufiger Patienten als andere Menschen. Eher seien alle Alters- und Berufsgruppen aus allen Bezirken betroffen. Auf sozialen Medien löste der Beitrag zum Teil Empörung aus. Ein Nutzer fragte daraufhin das Social-Media-Team der Polizei Wien, ob das Posting als Verhetzung zu bewerten sei. Diese kündigte daraufhin eine Überprüfung an. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Gudenus‘ Online-Behauptungen ein Nachspiel haben: Erst Ende Jänner wurde er wegen übler Nachrede verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Er hatte dem Grünen Rudi Anschober vorgeworfen, einen “Terrorsympathisanten” zu unterstüzen.

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Von GuentherZEigenes Werk, CC BY 3.0, Link – Krätzen-Johann

Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

Nach einem Aufmarsch von Neonazis in der Dresdner Innenstadt hat die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkrete Angaben wollte die Polizei am Samstag auf Anfrage nicht machen. Am Freitagabend waren 15 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Unter anderem wurde ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Landfriedensbruch, ein Körperverletzungsdelikt sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Rund 1000 Neonazis hatten am Freitagabend an einem Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Elbstadt durch alliierte Bomber im Februar 1945 in Dresden teilgenommen. Etwa eine gleich große Zahl von Gegendemonstranten hatte gegen den Aufmarsch protestiert. Es kam zu mehreren Sitzblockaden und Rangeleien. Insgesamt sei der Abend aber recht friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Während des Einsatzes soll die Polizei die Arbeit von Journalisten eingeschränkt haben. «Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei», sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann

via freie presse: Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

siehe auch: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Neonazis missbrauchen den Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden erneut für einen Aufmarsch in der Elbestadt. Mit lauter Popmusik, Sprechchören und Sitzblockaden wollen Dresdner Gesicht zeigen und den Aufmarsch der Rechten blockieren. Rund 1000 Menschen haben lautstark und friedlich gegen einen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis in der Dresdner Innenstadt protestiert. Mehrere Sitzblockaden sollten am Freitagabend den angemeldeten Zug der Rechten stoppen. Am Rande davon kam es immer wieder zu Rangeleien, Polizisten gingen dabei rigoros gegen Demonstranten vor und trugen sie von der Straße. (…) Als Reaktion auf Kritik, die Arbeit von Journalisten eingeschränkt zu haben, bat die Polizei auf Twitter unter @PolizeiSachsen um entsprechendes Material, “damit wir die Situation auswerten können”; 1000 Rechtsextreme ziehen durch Dresdens Innenstadt. Am Freitagabend sind 1000 Rechtsextreme durch Dresden marschiert. Es gab Blockadeversuche von Gegendemonstranten, viel Hektik – und einige Vorwürfe gegen die Polizei. Sie verspricht Aufarbeitung. (…) Über Budapester und Ammonstraße ging es zum Hauptbahnhof. Zu dieser Zeit wurden erste Beschwerden von Journalisten über soziale Medien bekannt, die von Polizisten körperlich angegangen oder an ihrer Arbeit gehindert wurden. Ein DNN-Journalist filmte einen schlagenden Polizisten. Die Polizei, die mit etwa 1000 Beamten, auch berittenen, im Einsatz war, teilte über Twitter mit, diese Vorwürfe auswerten zu wollen. Bis zum späten Abend wurde nur eine Anzeige bekannt: Ein 45-Jähriger war bereits vor Beginn der Demonstrationen am Hauptbahnhof der Jahreszeit unangemessen oben ohne unterwegs, auf dem Bauch zeigte er ein Hakenkreuz

AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch

Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative haben laut einem Bericht verfassungsfeindliche Positionen in Chats vertreten. Einer von ihnen trat aus der Parteijugend aus. Vor dem Bundeskongress der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) in Magdeburg sind extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern in Hessen öffentlich geworden. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) liegen Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe “JA Hessen Intern” belegen sollen. Der JA-Landesvorstand sagte der FAZ, es handele sich bei den vorliegenden Chatverläufen um “authentische Beweisstücke”. Das Gremium verurteilte die Weitergabe des Chatverlaufs an die FAZ als “enormen Vertrauensbruch” und drohte damit, den Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen.
Einer der Chatteilnehmer, Elliott Murray aus dem Hessener Landesvorstand, trat daraufhin am Freitagabend aus der JA aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Nolte hatte ihm dies nahegelegt. Murray hatte die Todesstrafe für Politiker gefordert, “die ihr Volk verraten”. Die Aussage sei “widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar”, sagte Nolte. Ein weiteres JA-Mitglied bezeichnete die Todesstrafe dem Bericht zufolge als “etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim”. Kritik an der Todesstrafe bezeichnete er als “liberales weichgespüle (sic)”. Murray verlangte unter anderem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. “Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme”, schrieb Murray; Frauen hätten “eh nichts im Beruf verloren”. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana äußerte sich im Chat. Den Spruch “Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit” kommentierte er mit den Worten: “Schön formuliert.”

via zeit: AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg die Presse teilweise ausgeschlossen.
Journalisten mussten am Samstag für eine Aussprache zum Thema Verfassungsschutz den Saal verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, argumentierte eines der rund 120 anwesenden JA-Mitglieder. Nach dem Tagesordnungspunkt sollte die Presse wieder zugelassen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar angekündigt, bei der AfD-Nachwuchsorganisation wie auch beim rechtsnationalen «Flügel» der AfD genauer hinzuschauen. Es erklärte beide Gruppierungen zum Verdachtsfall. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, «dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt».

via gäubote: AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Visions of Chaos: Weighing the Violent Legacy of Iron March – #charlottesville

Brandon Russell, the 22-year-old founder of the neo-Nazi group Atomwaffen Division, posted a PDF of an obscure textbook about paramilitary tactics to Iron March on the morning of May 17, 2017, and then his account on that website went dark. Two days after posting the link to the book, Russell, who went by the handle “Odin” on Iron March, walked into his Tampa, Florida, home to find two corpses disfigured by gunshot wounds. Devon Arthurs, one of his four roommates, who went by the handle “TheWeissewolfe” on Iron March, shot and killed Russell’s two other roommates, Andrew Oneschuk and Jeremy Himmelman. Oneschuk went by “Borovikov” on Iron March. Himmelman’s Iron March handle, if he had one, is unknown. The murders, and Russell’s subsequent conviction for building explosives, are now infamous examples of the violence that emerged during Iron March’s six-year run.
It’s not difficult to imagine a different and bloodier scenario taking place, one in which Russell actually carried out his alleged plan to bomb power lines, synagogues and a Miami-area power plant, potentially killing thousands of people. Had such events transpired, an examination of the online environment in which those men were radicalized would have arrived too late. Hatewatch conducted a scrape of Iron March spanning over 150,000 posts ranging from Sept. 13, 2011, to Sept. 24, 2017, two months before someone took the website offline under mysterious circumstances. It includes posts from the 18- to 22-year-old men whose fates were irrevocably altered in Russell’s apartment that day. The sprawling scrape, taken from a time when the broader white supremacist movement in the West was both evolving and thriving, paints a portrait of a largely young, white and male online community slowly talking itself into embracing radical, terroristic methods to achieve their political goals. (…) The 1,653 users of Iron March believed they were united across the borders of white majority countries in a fascist struggle of an international scale. These users came to Iron March to debate what they believed to be universal truths about fascism, according to a 2016 podcast that featured one of the site’s founders and another contributing member. Fascism was a subject for which Iron March had a religious reverence, the Hatewatch scrape of the site reveals.

via splcenter: Visions of Chaos: Weighing the Violent Legacy of Iron March

Here’s New Mexico Militia Leader Johnny Horton Jr.’s Bizarre Arrest Record

Self-proclaimed New Mexico militia leader Johnny Horton Jr. sure can spin a heck of a tale. Like how he’s in direct contact with President Donald Trump and advising the commander-in-chief on border security. Or how he’s planning to lead hundreds of armed civilians to the Mexico border to ward off caravans of migrants seeking asylum in the U.S. Horton offers almost no evidence for his claims. But that hasn’t stopped him from capitalizing on wild-eyed fears of people online in an effort to, as he describes it, raise money for the group he runs – the United Constitutional Patriots, which is headquartered in Flora Vista, New Mexico. Horton’s fundraising attempts were documented in November in a Hatewatch article about how caravan paranoia was sowing division among militia diehards. The article revealed that Horton’s real name is Larry Hopkins, a fact he fails to make clear in his group’s fundraising pitches on PayPal and GoFundMe. Since then, Hopkins, 69, has increased the amount of money he’s asking for to more than $12,000, having already surpassed his previous goal of $2,500.
Now, Hatewatch has obtained records that show there’s more to Hopkins’ history than just his fictitious name and elaborate claims.
In 2006, he was arrested in Klamath County, Oregon, on suspicion of impersonating a police officer and being a felon in possession of a firearm. Hopkins ended up pleading no contest to the impersonation charge and guilty to a gun possession charge. Both were felonies. He was sentenced to 60 days in jail and three years of probation. The details outlined in his arrest report contain some striking similarities to the kinds of grandiose stories he’s been telling in recent months.

via splcenter: Here’s New Mexico Militia Leader Johnny Horton Jr.’s Bizarre Arrest Record

Securityfirma eines Neonazis bewacht Ex-KZ

In dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört. Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Oberhavel) ist zeitweise vom Sicherheitsunternehmen eines rechtsextremen Kampfsportlers bewacht worden. So hat die Cottbuser Firma „Boxing Security“ Objektschützer gestellt. Das bestätigte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf MAZ-Nachfrage. Zuvor hatte es Hinweise aus dem Sicherheitsgewerbe gegeben. Die Gedenkstättenstiftung ist nach eigenen Angaben überrascht worden, wer da an historisch sensibler Stelle Wachdienst tat. Klare Botschaft auf dem T-Shirt Der Chef des fraglichen Sicherheitsunternehmens „Boxing Security“, Ronny S., ist in der rechtsextremistischen Cottbuser Szene tief verwurzelt. Auf Instagram posiert der Amateurboxer etwa in schwarzem T-Shirt mit aufgedrucktem Eisernen Kreuz und der Aufschrift: „Vize-Weltmeister ‘45“. Der Bewachungsauftrag für die Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück war Anfang 2018 neu vergeben worden. Die Firma City Control aus Neuenhagen (Märkisch-Oderland) erhielt den Zuschlag. Sie bediente sich des Cottbuser Wachschutzes als Subunternehmer. (…) Bei der Gedenkstättenstiftung ist man entsetzt. Der Einsatz der „im rechtsextremistischen Milieu verankerten Cottbuser Firma ,Boxing Security‘“ sei „vollkommen inakzeptabel, zumal City Control uns gegenüber verpflichtet ist, keinerlei Kontakte zu Personen oder Organisationen zu unterhalten, die dem besonderen Charakter der Gedenkstätten und ihrem Bildungsauftrag entgegenstehen“, sagte Stiftungssprecher Horst Seferens. (…) Die 2012 gegründete Firma „Boxing Security“ ist nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive in Cottbus durchsetzt mit rechten Kampfsportlern. Die Firmen-Homepage dagegen wirbt für ein „junges, dynamisches und sportliches Team“. Ein Sprecher der Cottbuser Opferperspektive sagt: „Ronny S. taucht in eindeutig rechten Zusammenhängen auf.“
Trainieren für den Endkampf Auf einer Kampfsport-Veranstaltung von Neonazis im Erzgebirge („Tiwaz – Kampf der freien Männer“) im Juni 2018 trat der Unternehmer mit einem Cottbuser Team unter dem Namen „Black Legion“ an, einem rechten Cottbuser Streetware-Label, das T-Shirts mit Wehrmachtssoldaten und Ähnliches verkauft. „Black Legion“ hieß auch eine Abspaltung des rassistischen Ku-Klux-Klans aus den 1930er-Jahren in den USA.

via maz online: Securityfirma eines Neonazis bewacht Ex-KZ

Angriff mit Reizgas und Schlagstock in Einbeck

Nach der Attacke leitete die Polizei eine Fahndung ein. Die mutmaßlichen Täter konnten aber nicht gefasst werden. Angriff auf offener Straße: In Einbeck (Landkreis Northeim) sind am Mittwochabend fünf Angehörige einer rechten Kameradschaft überfallen und verprügelt worden. Dies teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach seien mehrere vermummte und bewaffnete Angreifer auf die fünf Männer losgegangen, die laut Polizeiangaben bei dem Angriff leicht verletzt wurden. Die Opfer sagten, sie seien von fünf Männern und zwei Frauen mit Reizgas und Schlagstöcken angegriffen worden. (…) Die Opfer des Angriffs gehören zur rechten Kameradschaft Einbeck, die der rechtsextremen NPD nahe steht. Warum sich die fünf Männer auf der Straße in der Nähe des Veranstaltungsorts aufgehalten hatten, und ob die Täter zu den Teilnehmern der AfD-kritischen Veranstaltung gehören, ist unklar.

via ndr: Angriff mit Reizgas und Schlagstock in Einbeck

Positives Signal – Charlotte Knobloch begrüßt das Urteil gegen Pegida-Chef Heinz Meyer

Vor einer »braunen Renaissance«, die mit der AfD ein politisches Gesicht in den Parlamenten bekommen hat, warnt Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, schon seit vielen Jahren. Verbunden mit ihren Warnungen ist bis zum heutigen Tag auch die Forderung an Politik und staatliche Stellen, Antisemitismus und Rassismus entschiedener und konsequenter zu bekämpfen. Ein (kleines) Zeichen in dieser Hinsicht hat in der vergangenen Woche das Landgericht München I im Prozess gegen Münchens »Pegida«-Chef Heinz Meyer gesetzt. Rechtsverstöße wie das Zeigen der »Reichskriegsflagge« oder das hitlergruß­ähnliche Erheben des Arms sind bei Pegida‐Veranstaltungen in München beinahe schon gang und gäbe. Dazu gehören auch die verbalen Entgleisungen von Pegida‐Funktionär Meyer, der gegen »schweinische Migranten« hetzt, sich aus dem Wortschatz der Nazis bedient und München gerne wieder zur »Hauptstadt der Bewegung« machen würde.
Er scheut nicht einmal davor zurück, vom »totalen Krieg« zu sprechen, mit dem Reichspropagandaminister Joseph Goebbels einst die Massen befeuerte. Äußerungen, die den Nationalsozialismus glorifizieren oder verharmlosen, wurden Heinz Meyer schon vom Kreisverwaltungsreferat untersagt, was bislang aber ohne erkennbare Wirkung blieb. Die Frage ist, ob sich nach der Entscheidung des Münchner Landgerichts daran etwas ändern wird. Für seine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie seine offensichtliche Billigung von Straftaten hielten die Richter eine Geldstrafe (200 Tagessätze à 15 Euro) und eine damit verbundene weitere Geldauflage von 1000 Euro für nicht mehr ausreichend. Zusätzlich erhielt Meyer eine dreimonatige Freiheitsstrafe. Sie wurde zwar zur Bewährung ausgesetzt, kann aber als Signal dafür verstanden werden, dass Meyer bei erneuten Verstößen schnell in Haft kommen könnte. verfassungsschutz Für IKG‐Präsidentin Charlotte Knob­loch besteht kein Zweifel daran, dass Pegida München ein »Hort für Neonazis« geworden ist. Auch die Ermittlungen der Polizei sind eindeutig und haben dazu geführt, dass Heinz Meyer inzwischen auch vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

via ja: Positives Signal – Charlotte Knobloch begrüßt das Urteil gegen Pegida-Chef Heinz Meyer