Facebook ‘Bans’ Ukrainian Far-Right Group Over ‘Hate Speech’ — But Getting Rid Of It Isn’t Easy – #azov

Ukraine’s militaristic, far-right Azov movement and its various branches have used Facebook to promote its antidemocratic, ultranationalist messages and recruit new members since its inception at the start of the country’s war against Russia-backed separatists five years ago. The American social-networking giant has also been an important platform for Azov’s global expansion and attempts to legitimize itself among likeminded American and European white nationalists. Facebook has occasionally taken down pages and groups associated with Azov when they have been found to be in violation of its policies on hate speech and the depiction of violence. The first Facebook removals occurred in 2015, Azov members told RFE/RL. But after continuous, repeat violations Azov — which includes many war veterans and militant members with openly neo-Nazi views who have been involved in attacks on LGBT activists, Romany encampments, and women’s groups — is now officially banned from having any presence on Facebook, the social network has confirmed to RFE/RL.
Despite the ban, however, which quietly came into force months ago, a defiant Azov and its members remain active on the social network under pseudonyms and name variations, underscoring the difficulty Facebook faces in combating extremism on a platform with some 2.32 billion monthly active users. ‘Organized Hate’ Not Allowed For years, Facebook has struggled with how to deal with extremist content and it has been criticized for moving too slowly on it or behaving reactively. The issue was put front-and-center in August 2017, when the platform was used to organize a white supremacist rally in Charlottesville, Virginia, that turned deadly. The issue was raised most recently in the aftermath of the Christchurch massacre that left 50 people dead. The shooter livestreamed the killing on his Facebook page. The company said it had “quickly removed both the shooter’s Facebook and Instagram accounts and the video,” and was taking down posts of praise or support for the shooting. Joe Mulhall, a senior researcher at the U.K.-based antifascist organization Hope Not Hate, told RFE/RL by phone that Charlottesville brought a “sea change” when it came to social media companies and Facebook, in particular paying attention to extremists.
For instance, he praised the company for its “robust” action against the far-right founder of the English Defence League, Tommy Robinson, who had repeatedly violated Facebook’s policies on hate speech. But Mulhall said Facebook more often acts only after “they’re publicly shamed.” “When there is massive public pressure, they act; or when they think they can get away with things, they don’t,” he added. This may explain why it took Facebook years to ban the Azov movement, which received significant media attention following a series of violent attacks against minorities in 2018.

via rferl: Facebook ‘Bans’ Ukrainian Far-Right Group Over ‘Hate Speech’ — But Getting Rid Of It Isn’t Easy

Linke fordert Aufklärung – Welche Kontakte unterhielt ein #LKA-Mann zu einem #Neonazi? – #schauhin #polizeischutz

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) mit der rechten Szene „persönlich und unverzüglich“ aufzuklären. Wenn das LKA nicht in der Lage sei, die Serie mutmaßlich rechter Straftaten in Berlin-Neukölln aufzuklären, sollte die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen, erklärten Anne Helm und Niklas Schrader am Mittwoch. Nach Informationen des Politikmagazins „Kontraste“ und des RBB soll ein LKA-Beamter Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi gehabt und sich mehrfach mit ihm getroffen haben. Dieser soll verdächtig sein, an Brandanschlägen in Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Berliner Opferberatungsstelle stellt Strafanzeige gegen das LKA Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut stellte am Mittwoch Strafanzeige gegen das LKA. Es liege der Verdacht nahe, dass ein Beamter geheime Informationen an mögliche Straftäter weitergegeben habe, teilte ReachOut-Projektleiterin Helga Seyb mit. Seit Jahren gebe es unaufgeklärte Taten in Neukölln, bei denen gegen Rechts engagierte Menschen und Projekte gegen Rechtsextremismus attackiert würden. Laut Staatsanwaltschaft gab es langwierige Ermittlungen gegen den Polizisten. Diese seien aber eingestellt worden, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtet habe, sagte ein Sprecher. Laut RBB arbeitet der Beamte weiter in der Behörde. Die Strafanzeige von ReachOut lag der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.

via berliner zeitung: Linke fordert Aufklärung Welche Kontakte unterhielt ein LKA-Mann zu einem Neonazi?

siehe auch: Beamter des Berliner #LKA bei #Treffen mit bekanntem #Neonazi beobachtet – #schauhin #polizeischutz. Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt, an einer Reihe von Brandanschlägen in Berlin Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. und weiteren Männern unterhalten hat. Kurz danach fuhren T. und der LKA-Beamte gemeinsam in dem Privatauto des Beamten W. weg. W. ist im Berliner Landeskriminalamt in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist.

Sechsfache #Körperverletzung – #Pogida-Organisator Christian Müller wieder vor #Gericht – #schauhin #schläger #intensivtäter

Am Mittwoch um 9.30 Uhr beginnt im Saal 21 des Amtsgerichts Potsdam der Prozess gegen den Pogida-Gründer Christian Müller. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen vorsätzliche Körperverletzung in sechs Fällen vor. Müller gilt als äußerst brutal. Er organisierte die Potsdamer Pogida-Demonstrationen, einen Ableger der Dresdener Pegida-Demos. Er saß bereits fünf Jahre im Gefängnis. Zuletzt war Müller im Februar 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er in der Silvesternacht Partygäste verprügelt hatte. (…) Müller, der nach Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft als brutaler Intensivtäter gilt, soll mit Drogen-und Alkoholproblemen aufgefallen sein. Die spanischen Fahndungsexperten waren auf ihn aufmerksam geworden, weil er Geld in eine Tanzbar investiert hatte und dies öffentlich preisgab. Er selbst hatte sich zwei Monate nach seiner Flucht aus Deutschland unter dem Namen „Christiano De La Vega“ bei Facebook gemeldet. Dort bezeichnete er sich als Gründungssponsor des Lokals El Cubanito in Morro De Jable, hieß es in einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten.

via berliner zeitung: Sechsfache Körperverletzung Pogida-Organisator Christian Müller wieder vor Gericht

AfD-Politiker beim Jalta-Forum – Propagandareise ans Schwarze Meer

Auf der Krim beginnt heute das Jalta-Forum: eine russische Propagandaveranstaltung, um Investitionen auf der annektierten Halbinsel anzukurbeln. Eingeladen sind auch AfD-Abgeordnete. Ein prämiertes Luxus-Hotel am Schwarzen Meer, für jeden Teilnehmer ein Delegationsmanager, neben Paneldiskussionen ein attraktives Rahmenprogramm mit Segelregatta sowie einheimische Winzer als Wein- und Chamgagner-Partner: Das “Yalta International Economic Forum” auf der Krim bietet einiges auf, um möglichst hochkarätige Politiker und Unternehmer anzulocken. (…) 2018 wurden die Vertreter aus Österreich und Deutschland auf diese Weise geehrt. Dabei war die AfD nach eigenen Angaben mit vier Bundestagsabgeordneten, einem Abgeordneten aus dem Berliner Landesparlament und dem Vorsitzenden der Vereinigung der Russlanddeutschen in der AfD NRW vertreten. Alle Abgeordneten seien als Privatpersonen auf die Krim gekommen, hieß es.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte demnach “als Ehrengast bei der Eröffnung des Forums eine kurze Rede gehalten”. Auf der Homepage des Jalta-Forums findet sich Frohnmaier sogar als Mitglied des Organisationskomitees – und zwar nicht als Privatperson, sondern als “Deputy of the Bundestag”. Doch AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth betont, dass sich Frohnmaier angeblich dagegen wehre, Mitglied dieses Gremiums zu sein.

via tagesschau: AfD-Politiker beim Jalta-Forum – Propagandareise ans Schwarze Meer

BuVo-Beschluss: AfD und EVG – das geht nicht zusammen

Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Die Erklärung ist eine unserer Antworten auf die Herausforderung durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Zweitens aber, und auch hier müssen wir unseren Weg konsequent fortsetzen: „Wir müssen uns um die Themen der Menschen kümmern. Wir stehen für gute Arbeit, für mehr Tarifbindung, für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen.“ Im Beschluss des Bundesvorstandes werden klar die Werte benannt, für die die EVG steht: Vielfalt, gegenseitiger Respekt, Chancengleichheit. Wir treten gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen ein. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“ Weiter heißt es: „Personen, die Mitglied in Parteien und Gruppierungen sind, die sich direkt oder indirekt arbeitnehmer*innen- und/oder gewerkschaftsfeindlich verhalten, sind in der EVG nicht willkommen. EVG-Mitglieder, die Mitglied in den genannten Parteien oder Gruppierungen sind, werden zum Austritt aufgefordert.“ Der BuVo leitete in seiner Sitzung zugleich Ausschlussverfahren gegen zwei EVG-Mitglieder ein.

via evg: BuVo-Beschluss: AfD und EVG – das geht nicht zusammen

Rheinländische Neonazis mit antisemitischem Singsang

Ein erstes gerichtliches Nachspiel dürften antisemitische Gesänge von Neonazis aus dem Rheinland bei einem Aufmarsch in Berlin zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bald haben. Bei dem Aufmarsch am 18. August 2018 in Berlin fiel unter den rund 700 Neonazis besonders der „Rheinland-Block“ auf, weil aus dessen Reihen der Gesang angestimmt wurde: „Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland, schalalalala…“ Die Deportation von Juden wurde dabei in Kombination mit einem rheinischen Singsang in einer Mischung aus Fröhlichkeit und Aggressivität besungen. Die Szene auf Video festgehalten und publiziert hatte das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ (JFDA). Dem „Rheinland-Block“ gehörten bei dem Aufmarsch im August 2018 Neonazis aus dem Großraum Aachen sowie solche aus dem Kölner und Düsseldorfer Umland, vom Niederrhein und aus dem Bergischen Land an. Der ehemalige „Kameradschaftsführer“ der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene L. (Kreis Düren), begleiteten den „Rheinland-Block“ zeitweise als Ordner. Vorwurf der Volksverhetzung Weil ein Heranwachsender aus Hückelhoven als Träger des Fronttransparents besagten „Blocks“ seinerzeit mitgesungen haben soll, muss er sich am Donnerstag nach Ostern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Erkelenz (beide Städte: Kreis Heinsberg) verantworten. Wie in Jugendverfahren üblich findet der Prozess in der Heimat und nicht am Ort der Tatbegehung statt.

via bnr: Rheinländische Neonazis mit antisemitischem Singsang

Essen: Werbefahrzeuge der Partei “AfD” in Brand gesetzt – 1. Folgemeldung – Polizei entdeckt Cannabisplantagen

In der Nacht zu Donnerstag (18. April) gerieten gegen 01:00 Uhr drei Werbefahrzeuge einer Partei auf einem Hof der Münchener Straße in Brand. Ein Zeuge informierte die Polizei über mehrere brennende Autos auf dem Innenhof in Holsterhausen. Die Essener Feuerwehr löschte die Brände. Personen sind nicht zu Schaden gekommen. Das Feuer ergriff auch auf die Rückseite eines Gebäudes, sodass die Feuerwehr Essen vom Innern des Gebäudes die Brände löschte. Bei den Löschungen stellte die Feuerwehr in der ersten Etage eine Cannabisplantage fest und informierte die anwesenden Polizisten. Die Plantage war aber bereits abgeerntet. Nachdem auch das Fachkommissariat für Drogendelikte im Laufe des Tages die Ermittlungen vor Ort aufnahm, entdeckten sie eine weitere, im Keller befindliche Drogenplantage, die über 4 bis 5 Räume verteilt mit insgesamt mehr als 1000 noch vorhandenen Pflanzen bestückt war. Die diese Plantage war mit entsprechenden Licht- und Elektrogeräten professionell ausgestattet.

via presseportal: POL-E: Essen: Werbefahrzeuge der Partei “AfD” in Brand gesetzt – 1. Folgemeldung – Polizei entdeckt Cannabisplantagen

siehe auch: Unbekannte zünden Autos der AfD an. Unbekannte stecken auf einem abgesperrten Hinterhof in Essen drei Autos der AfD in Brand. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus – und macht bei den Ermittlungen einen brisanten Fund. Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in einem abgesperrten Innenhof in Essen abgebrannt – wie sich herausstellte ausgerechnet neben einer riesigen Marihuana-Plantage. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat aus, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Fahndung habe bisher keine Ergebnisse gebracht. Bei den Löscharbeiten waren die Einsatzkräfte auf eine professionell betriebene Rauschgiftplantage gestoßen. Für das Feuer machte die AfD Linksextreme verantwortlich. Der AfD-Landesvorsitzende Thomas Röckemann sprach von „Terror gegen Andersdenkende“ und potenziell versuchtem Mord. „Hier wurde die Möglichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, billigend in Kauf genommen“, teilte er mit; Werbefahrzeuge der AfD abgebrannt: Drogenplantage entdeckt. Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in einem abgesperrten Innenhof in Essen abgebrannt – wie sich herausstellte ausgerechnet neben einer riesigen Marihuana-Plantage. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat aus, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Fahndung habe bisher keine Ergebnisse gebracht. Bei den Löscharbeiten waren die Einsatzkräfte auf eine professionell betriebene Rauschgiftplantage gestoßen.

Kritische Veranstaltung in Bielefeld – #AfD will #Ausstellung verhindern – doch Klage vor #Gericht scheitert

Die AfD wollte eine kritische Ausstellung in Bielefeld verhindern.Schlappe für die AfD: Die Partei wollte gegen eine kritische Ausstellung in Bielefeld klagen. Doch die Klage wurde abgeschmettert. “Die Ausstellung ‘Keine Alternative!’ analysiert die Ideologie der ‘Alternative für Deutschland’ und die Beziehungen dieser Partei zu einer breiten völkischen Bewegung in Deutschland.” So steht es auf der Homepage der Initiative “Geflüchtete willkommen in Bielefeld”, die Mitveranstalter der Ausstellung an der Volkshochschule Bielefeld ist. Doch die AfD scheint damit ganz und gar nicht einverstanden gewesen zu sein, wie owl24.de* berichtet. AfD klagt gegen Ausstellung in Bielefeld Vor dem Verwaltungsgericht Minden wollte die AfD per Eilverfahren die Ausstellung verhindern. Die Begründung: Solch eine kritische Veranstaltung wie die in Bielefeld könne die Europawahl beeinflussen. Das Gericht schmetterte die Klage jedoch ab. Eine Partei könne eine Veranstaltung nicht einfach verbieten lassen, weil ihr die Inhalte nicht passe.

via owl24: Kritische Veranstaltung in Bielefeld – AfD will Ausstellung verhindern – doch Klage vor Gericht scheitert

siehe auch: Ausstellung „Keine Alternative!“. Die AfD als „Partei der Bewegung“. Die Ausstellung „Keine Alternative!“ analysiert die Ideologie der „Alternative für Deutschland“ und die Beziehungen dieser Partei zu einer breiten völkischen Bewegung in Deutschland. Die gegenseitige Beeinflussung von Partei einerseits, extrem rechten Medien, Gruppen und Anführern andererseits, ist kennzeichnend für die AfD und entscheidend für deren weitere Entwicklung.„Fundamentaloppositonelle Bewegungsfraktion“ – mit diesem von Björn Höcke geprägten Wortungetüm ist der zentrale innere Widerspruch der „Alternative für Deutschland“ und mit ihr des ganzen völkisch-nationalistischen Milieus zum Ausdruck gebracht worden.

Darf man diese #AfD-Politiker #Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja – #schauhin

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen. Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der “NS-Rassenlehre” bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

via watson: Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

#Kreml, #Krim und Kriegshelden – Die #Russland-Reisen der #AfD – #schauhin #putinjüngr

In kein anderes Land fahren Abgeordnete der AfD so oft wie nach Russland und in die von Moskau kontrollierten Gebiete der Ukraine. Eine Dokumentation. Wenn an diesem Donnerstag in Jalta auf der Krim eine Wirtschaftskonferenz beginnt, werden auch Politiker der AfD wieder dabei sein. Bei dem Termin geht es nur am Rande um Handelsfragen. Allein durch ihre Anwesenheit billigen die Teilnehmer die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Abgeordnete der AfD reisten 2018 nach Tagesspiegel-Recherchen mindestens zwölf Mal nach Russland und in die von Moskau kontrollierten Gebiete in der Ukraine. Die meisten dieser Besuche befördern in erster Linie die Agenda des Kremls. (…) Mit der eigenen Wahlbeobachtermission, deren Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern kommen, will die russische Führung ein Gegengewicht zu den kritischen Berichten der offiziellen Beobachter schaffen. Organisiert wurde der Besuch von Leonid Sluzki. Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten gehört den rechtsextremen Liberaldemokraten an. Für die AfD sind neben Frohnmaier die Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Robby Schlund sowie die beiden Russlanddeutschen Anton Friesen und Waldemar Herdt dabei. Ulrich Oehme reist sogar als „Wahlbeobachter“ auf die von Russland annektierte Krim, obwohl die Abstimmung dort international nicht anerkannt wird. (…) Im Februar 2018 reisen acht AfD-Landtagsabgeordnete, darunter Hugh Bronson, Gunnar Lindemann und Harald Laatsch aus Berlin, auf die Krim. Die Rede ist von einem „privaten Besuch“. Die Reise sei als Signal an die Wähler gedacht, die auf eine Deeskalation im Verhältnis zu Russland hoffen, erklären die Parlamentarier. Schon mit der Anreise macht sich die Gruppe strafbar. Denn wer über Russland und damit an den ukrainischen Grenzkontrollen vorbei einreist, begeht in der Ukraine eine Straftat. Das Auswärtige Amt rät auch deshalb dringend von Reisen auf die Krim ab. „Man wird doch wohl noch reisen dürfen“, erklärt Roger Beckamp, AfD-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Teilnehmer der Reise kritisieren in einem Interview die Sanktionen, die die EU nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängte.
Zwei Monate später reisen die Bundestagsabgeordneten Frohnmaier, Herdt, Keuter, Oehme und Schlund zu einem von Russland organisierten Wirtschaftsforum auf die Halbinsel. Mit dabei sind Lindemann und zwei Vertreter der Vereinigung „Russlanddeutsche für die AfD“. Die in Deutschland wenig bekannten Politiker werden auf der Krim offenbar fast wie Staatsgäste behandelt, inklusive Unterbringung in einem Luxus-Resort.

via tagesspiegel: Kreml, Krim und Kriegshelden Die Russland-Reisen der AfD