Völkische Expansion – Neonazis suchen Lebensraum

In Mecklenburg und in der Lüneburger Heide setzen sich rechte Siedler fest. Wie kann man damit umgehen? Berühmt wurde das Dorf Jamel mit einem Foto. Es zeigt eine Garagenwand, auf der in Frakturschrift steht: „Dorfgemeinschaft Jamel. frei – sozial – national“. Daneben ist eine idealisierte blonde Familie aufgemalt. Der Ort wurde als „Nazidorf“ bekannt, den Ton gibt dort Sven Krüger an, der sich schon als Jugendlicher in der rechtsextremen Subkultur zwischen Kameradschafts- und Rechtsrockszene bewegte. Krüger ist es gelungen, in dem nahe der Lübecker Bucht gelegenen Dorf nach und nach Kameraden anzusiedeln. Bei einer bekannten Nazi-Gegnerin im Dorf brannte die Scheune ab.Jamel ist ein Beispiel für die Strategie der rechten Szene, neue Räume zu erobern. Die Motive für die völkische Landnahme sind verschieden, doch die Landnehmer eint der Glaube, eine Kulturrevolution gegen den „Großen Austausch“ der „autochthonen“ Bevölkerung zu führen und eine „Islamisierung“ der eigenen Heimat zu verhindern. Südlich von Rostock, in der Umgebung von Teterow und Güstrow, wollen zugezogene Familien die Ideen der „Artamanen“ wiederbeleben. Schon 1923 hatte der Gründer der Bewegung, Willibald Hentschel, ein „Zurück zur Scholle“ propagiert, um der Landflucht und im Osten der befürchteten Besiedlung durch „die Polen“ entgegenzuwirken. Die alternativ-ökologischen Ideen verwob er mit arischen Rassezüchtungsvorstellungen. In den 1990er-Jahren entstanden in der Region die ersten Artamanen-Höfe. Auf den Bildern von damals sehen die rechten Siedler wie linke Aussteiger aus. Nur ein kleiner Wimpel mit Hakenkreuz offenbart ihre Weltsicht. „Wir dachten, das sind Ökos, also Linke“, sagen Anwohner heute. Manche Neo-Artamanen versuchen, beruflich in Bio-Netzwerken Fuß zu fassen. Einige stehen der AfD nahe.
Hotspot der NPD-Kader Ein weiteres Zentrum der rechten Siedlerbewegung ist die Gegend um Lübtheen, nur wenige Kilometer nördlich des Wendlands gelegen. Nach der Wende zogen vor allem Kader der NPD dorthin, die zweimal in den Schweriner Landtag einzog – den dritten Einzug verhinderte 2016 der Antritt der AfD. Die NPD-Kader und ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ sind aber nicht weggezogen, in Mecklenburg-Vorpommern wollen sie weiter Immobilien erwerben und den Zuzug von Anhängen ermöglichen – mit einer Genossenschaft.

via taz: Völkische Expansion – Neonazis suchen Lebensraum

„Wir töten dich!“ – #terror

Eine Morddrohung an der Haustür, Essig im Briefkasten, eine geplante Demonstration gegen ihn: Ein Autor des Störungsmelders wird von Neonazis verfolgt und bedroht. Hier schreibt er über sein Leben im Fadenkreuz der Szene. Es ist Sonntag, der 30. Juni. Ich bin spät dran zu einem Termin und eile das Treppenhaus hinunter. An der Haustür stocke ich: Da kleben Aufkleber und etwas wurde in schwarzer Schrift auf das Glas geschrieben. Die Aufkleber erkenne ich sofort: Sie zeigen einen Schlagring, das Logo der neonazistischen Kampf- und Sportgemeinschaft Adrenalin Braunschweig. Ein bisschen länger dauert es, bis ich wahrnehme, was an der Tür steht: „Wir töten dich! Janzen“. (…) Die Neonazis aus der Region kennen mich. Sie zeigen immer wieder, dass sie mich im Blick haben. Meist sind die Drohungen eher subtil – und damit kaum strafbar: „Du wohnst doch in der XY-Straße, wir kommen da mal auf einen Kaffee vorbei“, „Fährst du noch das silberne Auto mit dem Kennzeichen XYZ?“ oder „War das eigentlich dein Kind, mit dem wir dich gestern beim Einkaufen gesehen haben?“. (…) Der Neonazi, den die Polizei jetzt als Täter verdächtigt, ist regelmäßig an Aktivitäten der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten beteiligt, trat als Ordner bei einem Landesparteitag auf. Das Verfahren wegen der Drohung „Heute Walter, morgen Janzen!“ gegen einen anderen Neonazi hat die Staatsanwaltschaft allerdings bereits eingestellt

via störungsmelder: „Wir töten dich!“

Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker als Rechtsextremisten ein

Andy Habermann ist im Mai für die AfD in die Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen eingezogen. Laut dem Brandenburger Verfassungsschutz ist Habermann Rechtsextremist. Die Partei ist von der Einschätzung überrascht. Andy Habermann, AfD-Mitglied und Lokalpolitiker in Werneuchen (Landkreis Barnim), ist laut brandenburgischem Verfassungsschutz Rechtsextremist. Das geht aus einer Pressemittteilung der Behörde hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde [verfassungsschutz.brandenburg.de]. Seit Juli leitet Habermann den Bauausschuss der Stadt, nachdem er bei der Kommunalwahl im Mai für die AfD in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war. Demnach ist der Lokalpolitiker Andy Habermann Sänger der als rechtsextrem eingeschätzten Band Wutbürger, die sich offen zum Nationalsozialismus bekenne. Habermann ist bei der Kommunalwahl im Mai für die AfD angetreten. Auf dem Facebookprofil der Band zeige sich Habermann in entsprechender Szenekleidung. Habermann habe mit der Band im Mai bei einem Konzert auftreten wollen, dass jedoch von der Polizei untersagt worden sei, hieß es. (…) “An der Gesamtschau der Erkenntnisse wird deutlich, dass sowohl die Musikband Wutbürger als auch deren Sänger, Andy Habermann, der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können”, heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes. Und weiter: “Diese Feststellung belegt zugleich einmal mehr den Umstand, dass in Teilen der brandenburgischen AfD auch Rechtsextremisten eine politische Heimat gefunden haben.” Der brandenburgische Verfassungsschutz schätzt Teile der AfD im Land als Verdachtsfälle ein.

via rbb: Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker als Rechtsextremisten ein

siehe auch: Rechtsextremist leitet Bauausschuss in Werneuchen. Seit Juli 2019 wird der „Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung der Stadt Werneuchen“ (BAR) vom rechtsextremistischen Musiker Andy Habermann geleitet. Habermann zog bei der diesjährigen Kommunalwahl für die AfD erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung Werneuchens ein und übernahm umgehend den Vorsitz des Ausschusses. Neben der Lokalpolitik ist Habermann jedoch in erster Linie in der Musikerbranche aktiv. So ist er Sänger der rechtsextremistischen Band „Wutbürger“, die beispielsweise am 30.05.2019 auf einem letztlich von der Polizei untersagten Konzert der rechtsextremistischen Szene in Zehdenick auftreten sollte. Dem brandenburgischen Verfassungsschutz liegen hierzu jedoch Erkenntnisse vor, dass das Konzert trotz des Verbotes im privaten Rahmen stattgefunden hat. Darüber hinaus bekennt sich die Band offen zum Nationalsozialismus. In einem ihrer Musikvideos ist deutlich zu sehen, dass der Gitarrist die Worte „Blut“ und „Ehre“ auf seinem Unterarm tätowiert hat. Die Parole „Blut und Ehre“ war im Dritten Reich die offizielle Losung der Hitlerjugend, weshalb die Phrase – trotz ihrer Strafbarkeit – in der rechtsextremistischen Szene Deutschlands sehr hohe Beliebtheit genießt. Auch die Kleidung der Bandmitglieder belegt die Verbindung zum Rechtsextremismus. So zeigt sich Habermann auf dem Facebook-Profil der „Wutbürger“ mit entsprechender Szenebekleidung. Darüber hinaus ist Habermann auch auf anderen Social-Media-Plattformen aktiv. Bei Twitter rief er zum Beispiel am 29. Juli 2019 – kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Bauausschusses – dazu auf, die „Spaltung [der Patrioten] in viele verschiedene Lager“ zu überwinden. Diesem zu vereinenden „patriotischen Lager“ rechnet Habermann in seinem Beitrag explizit auch die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ zu. An der Gesamtschau der Erkenntnisse wird deutlich, dass sowohl die Musikband „Wutbürger“ als auch deren Sänger, Andy Habermann, der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können.

Studenten protestierten gegen FPÖ-Historiker Höbelt an Universität Wien

Am Dienstag störten sie eine von Lothar Höbelts Vorlesungen, da der außerordentliche Professor auf einer rechtsextremen Tagung sprechen wird. Studenten haben am Dienstagabend eine Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Uni Wien gestört und “Nazis raus” skandiert. Anlass der Protestaktion ist ein Vortrag, den der außerordentliche Professor und FPÖ-Historiker bei der rechtsextremen “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark (FAV) halten soll. Diese hielten im Hörsaal ein Banner hoch mit der Aufschrift “Kein Raum für Nazis an der Uni”. Es wurden auch Zettel mit einer Auflistung von umstrittenen politischen Aktivitäten Höbelts verteilt, der etwa Beiträge für die vom Dokumentationsarchiv des Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift “Aula” verfasst hat. Höbelt wird auf der rechtsextremen Veranstaltung als “altgediente Koryphäe” angekündigt und über das Thema “‘Entgermanisierung’? Österreich und Deutschland nach 1945” sprechen. Die Anmeldungen zur Tagung mit dem Thema “Volk” nimmt der Grazer FPÖ-Gemeinderat Herbert Sickl entgegen. Er war auch der Vermieter der Identitären-Zentrale in Graz.
Der FAV und dem Institut für Staatspolitik (IfS) organisieren die Tagung. Dessen Gründer ist Götz Kubitschek, der als eine der einflussreichsten Figuren des modernen Rechtsextremismus gilt. Das DÖW stuft beide Organisationen als rechtsextrem ein. Die FPÖ bezeichnete den FAV in der Vergangenheit als eine ihrer Vorfeldorganisationen. ÖH unterstützt Aktion Von der HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien wird die nur wenige Minuten dauernde Aktion unterstützt. Die Uni Wien höre den Studierenden und der ÖH oft nicht zu. Sie müssten ihren Protest daher medienwirksam gestalten, betonte Zissi Fritsche (Gras) vom Vorsitzteam.

via standard: Studenten protestierten gegen FPÖ-Historiker Höbelt an Universität Wien

#Bonner #AfD-Funktionär vor #Gericht : „Der hat Gas gegeben“ – #schauhin #terror #amok #burschenschafter

Nach einer AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk mit lautstarkem Gegenprotest linker Bündnisse soll ein junger AfD-Funktionär absichtlich mit dem Auto in eine Gruppe Menschen gefahren sein. Ein Mann wurde verletzt. Jetzt steht der Politiker vor Gericht. Felix C. engagiert sich im Kreisverband der AfD in Bonn. Der 23 Jahre alte Jurastudent ist Mitglied einer Burschenschaft, trägt einen Kaiser‑Wilhelm‑Bart und gibt sich am Mittwoch in Saal 15 des Kölner Amtsgericht gelassen, obwohl er auf der Anklagebank sitzt. Er soll im Frühjahr in Köln mit einem Ford an einer Kreuzung auf eine Gruppe Menschen zugefahren sein, einen Mann angefahren haben und ihn etwa zehn Meter auf der Motorhaube mitgeschleift haben, bevor der Verletzte sich in einer Kurve zur Seite fallen ließ. Ohne nach dem Mann zu sehen, soll Felix C. weitergefahren sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Studenten unter anderem einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor.

via rp online: Bonner AfD-Funktionär vor Gericht : „Der hat Gas gegeben“

siehe auch: Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung – AfD-Politiker fuhr Demonstrant mit Auto an. Der Angeklagte ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich habe mich als Opfer gesehen”, sagte Felix Cassel (23) am Mittwoch im Amtsgericht. Der Jura-Student ist Beisitzer im AfD-Kreisverband Bonn. Cassel kam am 7. April von einer Wahlkampfveranstaltung in Kalk. Mehrere Gegendemonstranten überquerten die Straße, als die Fußgängerampel auf Rot sprang. Der AfD-Politiker soll auf sie zugefahren sein, einen Mann (30) erfasst und auf die Motorhaube geladen haben. Nach etwa zehn Metern konnte sich das Opfer in einer Linkskurve abrollen. Es wurde leicht verletzt.

Aufatmen: Die Neonazis sind weg – #Sülfeld #pack #aryancircle

Aufatmen in Sülfeld: Die drei Neonazis, die seit einigen Wochen für Unruhe in der kleinen Gemeinde im Kreis Segeberg sorgen, sind nach KN-online-Informationen nicht mehr da. Ihre Wohnung steht leer, bestätigt auch der CDU-Kreistagsabgeordnete Marek Krysiak. Einer der drei Neonazis ist der in Untersuchungshaft sitzende 23-Jährige, der in der vergangene Woche einen Gleichgesinnten in Bad Segeberg mit Fußtritten schwer verletzte. Laut Polizei handelt es sich „um einen Mann ohne festen Wohnsitz, der der Sülfelder Neonazi-Szene zugeordnet wird“. Auch Marek Krysiak bestätigte das. Der CDU-Politiker lebt seit acht Jahren in Sülfeld und kennt die drei Neonazis namentlich, einen von ihnen – nicht der Inhaftierte – kenne er sogar aus einem früheren Arbeitsverhältnis. „Er ist nicht mehr in Sülfeld“, so Krysiak. Wo sich der junge Mann aufhält und ob er wieder kommen wird, weiß Krysiak nicht. Die junge Frau sei nach Krysiaks Informationen wieder zu ihrer Mutter gezogen. „Momentan ist niemand mehr da, die Wohnung steht leer.“

via kn online: Aufatmen: Die Neonazis sind weg

Wird die NPD-Demo in Hannover verboten?

Die Demonstration der rechtsextremen NPD am kommenden Sonnabend in Hannover steht möglicherweise auf der Kippe. Entsprechende Hinweise kamen am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er habe die als Versammlungsbehörde zuständige Polizeidirektion Hannover um eine erneute Überprüfung der Rechtslage gebeten, sagte der Minister während einer Anfrage der Fraktion der Grünen. Die NPD plant, gegen namentlich genannte Journalisten zu demonstrieren, die zum Thema Rechtsextremismus recherchieren. “Rache für Karl” – ein Aufruf zur Gewalt? Grund für das Ansinnen des Ministers ist ein aktueller Demonstrationsaufruf der rechtsextremen Partei. Darin sei von “Rache für Karl” die Rede, sagte der Minister. Damit ist offenbar der SS-Mann gemeint, dem die Beteiligung an einem Massaker in Frankreich vorgeworfen wird. Das Argument von Pistorius: “Rache ist der unverhohlene Aufruf, etwas zu tun. Und zwar offenkundig – jedenfalls nach meiner Einschätzung – mehr als was man auf einer Demonstration tut. Und das ist für mich eine Grenzüberschreitung”, sagte Pistorius dem NDR. Grenzüberschreitung, das bedeutet für den Minister, dass damit der Grundsatz der Friedfertigkeit einer Demonstration überschritten sein könnte. Deshalb die Bitte an die Polizei in Hannover.
Nicht alle Genannten sind Journalisten Pistorius führt ein weiteres Argument ins Feld: In dem Demonstrationsaufruf seien zehn Menschen genannt – aber nicht alle von ihnen seien konkret als Journalisten tätig. Diese müssten deshalb auch keinen öffentlichen Pranger akzeptieren wie in der Öffentlichkeit arbeitende Reporter. Es geht dem Minister dabei um Persönlichkeitsschutz.

via ndr: Wird die NPD-Demo in Hannover verboten?

Alleged neo-Nazi leader accused of urging synagogue vandalism was an NJ firefighter

An alleged neo-Nazi leader who directed accomplices to vandalize synagogues in the Midwest from his New Jersey home served as a volunteer firefighter at his local firehouse, a report said. Richard Tobin, 18, served for less than a year as a volunteer firefighter in the town of Brooklawn in South Jersey, NJ.com reported, citing fire chief John McKinney. Tobin started in the department in Camden County through a program that introduces Boy Scouts to potential careers in firefighting, according to the report. He was arrested last week in connection to the vandalism of two synagogues in Michigan and Wisconsin.Authorities believe Tobin was directing the “Great Lakes Cell” of the white supremacist group “The Base” from his New Jersey home, the Daily Beast reported. “If there’s a window that wants to be broken, don’t be shy,” Tobin allegedly told the Neo-Nazis who carried out the attack. When he was interviewed by federal authorities in October, Tobin told them he was becoming increasingly violent and recalled a time he went to a mall in the Garden State armed with a machete. Tobin said he was enraged by the number of black people at the mall in Edison and said he wanted to “let loose” with the machete, according to NJ.com.

via nypost: Alleged neo-Nazi leader accused of urging synagogue vandalism was an NJ firefighter

Rechtsextreme #Prepper-Gruppe „#Nordkreuz“ in MV: Erster #Prozess beginnt am Mittwoch

Am Mittwoch startet der erste Gerichtsprozess zu der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Einem Polizisten werden Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ beginnt am Mittwoch in Schwerin der erste Gerichtsprozess. Ein Polizist und ehemaliges Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern muss sich wegen illegalen Hortens von Waffen verantworten. Die Anklage listet gegen den Mann Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz auf. Er sitzt in Untersuchungshaft. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen Marko G. bis zu fünf Jahre Haft. Dem 49-Jährigen waren im Zuge einer Razzia gegen „Nordkreuz“ im August 2017 seine Waffenbesitzkarten wegen unsachgemäßer Aufbewahrung legaler Waffen entzogen worden. Anschließend soll er erneut große Mengen Munition, Waffen und explosionsgefährliche Stoffe zusammengetragen haben.

via ostsee zeitung: Rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ in MV: Erster Prozess beginnt am Mittwoch

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo? Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen. Es war ein kleiner Paukenschlag: Im Oktober 2018 ließ die Staatsanwaltschaft Berlin die Immunität gleich einer ganzen Reihe von ParlamentarierInnen aufheben: von den Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Caren Lay sowie die von vier VertreterInnen des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Vorwurf: die Blockade eines rechten „Frauenmarsches“. Nun, gut ein Jahr später, ist das Verfahren noch immer offen, obwohl die Staatsanwaltschaft längst Beweise erhoben hat – teils entlastende. Dies zeigen Ermittlungsdokumente, welche die taz einsehen konnte. Bei den Abgeordneten herrscht inzwischen Unmut. „Mir ist völlig unverständlich, warum dieses Verfahren so verschleppt wird“, kritisiert die Grünen-Rechtspolitikerin Bayram. Auch Linken-Fraktionsvize Lay sagt, ihr sei „schleierhaft, woran das Verfahren hängt“. Ausgangspunkt war ein „Frauenmarsch“ am 17. Februar 2018 in Berlin, angemeldet von der AfD-Politikerin Leyla Bilge. Rund 500 rechte Demonstrierende wollten gegen Gewalt an Frauen durch Migranten demonstrieren und vom Stadtteil Kreuzberg zum Kanzleramt ziehen. Das misslang. Denn mehr als 1.500 Menschen protestierten gegen den Aufzug, stellten sich schon kurz nach dem Start auf eine Kreuzung. Darunter auch: Bayram, Lay sowie die Berliner Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, Fatoş Topaç, Georg Kössler und der Linke Hakan Taş. Danach hagelte es Anzeigen von AfD-Funktionären gegen die PolitikerInnen: Diese hätten rechtswidrig den Aufzug blockiert. Und die ErmittlerInnen reagierten. Tatsächlich bestehe gegen die Abgeordneten der Verdacht einer „groben Störung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes, auch einer Nötigung, heißt es in einem Bericht schon wenige Tage darauf. Die Rechtslage, ob und wann Sitzblockaden zulässig sind, ist indes durchaus strittig. (…) Mit der aufgehobenen Immunität legten die ErmittlerInnen richtig los: Sie ließen alle bei der Blockade eingesetzten PolizeibeamtInnen feststellen. Ein Dutzend wurde befragt, wie sie damals die PolitikerInnen beobachtet hätten. Polizeivideos wurden ausgewertet. Auch die „Frauenmarsch“-Anführerin Bilge wollte die Polizei befragen, ohne Erfolg: Sie blieb, trotz gestellter Anzeigen, den Terminen fern. Von einem „regelrechten Jagdeifer“ der ErmittlerInnen ist in Parlamentskreisen die Rede. Das Ergebnis aber blieb durchwachsen. (…) Dies alles ist seit Monaten zusammengetragen, ein Schlussbericht der Polizei liegt bereits seit April vor. Eingestellt oder angeklagt wurde der Fall indes bis heute nicht. „Die Ermittlungen dauern an“, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft der taz lediglich. Die Abgeordneten haben dafür wenig Verständnis. „Ich habe nichts verbrochen, sondern nur von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht“, sagt Bayram. „Dass hier antirassistischer Protest bereits seit anderthalb Jahren kriminalisiert wird, ist ein starkes Stück.“ Ihr Parteikollege Kössler nennt es „beängstigend, welche Welle an Anzeigen aus der ganzen Republik die AfD ausgelöst hat“. Damit solle legitimer Protest eingeschüchtert werden.Auch Caren Lay sagt, die Aktion in Kreuzberg sei berechtigt gewesen. Die Linken-Politikerin hat bereits Erfahrung. Schon einmal wurde gegen sie und andere Abgeordnete ermittelt und ihre Immunität aufgehoben, weil sie 2011 in Dresden einen Großaufmarsch von Neonazis mit Sitzblockaden gestoppt hatten. Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre – und wurde am Ende wegen Geringfügigkeit eingestellt. Nun sagt Lay: „Ich gehe auch diesmal davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.“

via taz: Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo? Ermittlungen ohne Ende