Rechtsextrem, psychisch krank – trotzdem Waffenbesitzer – #terror

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war seit Jahren im Schützenverein. Obwohl er sich rassistisch und mit wirren Verschwörungstheorien äußerte, durfte er legal zwei Waffen besitzen. Bundesinnenminister Seehofer möchte nun bei Sportschützen genauer hinsehen. In Hanau werden neun Menschen erschossen – alle haben einen Migrationshintergrund. Wenige Stunden später finden Polizisten den mutmaßlichen Täter, Tobias R., tot in seiner Wohnung, neben ihm die Leiche seiner Mutter. Beide haben Schussverletzungen. Schnell wird bekannt, dass Tobias R. zwei Waffen besessen hat, legal. Seit 2012 war er Mitglied im Frankfurter Schützenverein Diana Bergen-Enkheim. Dort ahnte man nicht, wozu der 43-Jährige an diesem 19. Februar fähig sein sollte. (…) Rassistisch, gewaltbereit und trotzdem legaler Waffenbesitzer – eine gefährliche Kombination, aber kein Einzelfall. Auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war Mitglied in einem Schützenverein. Ebenso besaß der 55-Jährige, der im Juli vergangenen Jahres in Wächtersbach einen Eritreer anschoss und sich danach selbst tötete, eine Waffenbesitzkarte.

via hessenschau: Rechtsextrem, psychisch krank – trotzdem Waffenbesitzer

Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein – #terror

Der verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm fiel mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. “Wir hätten früher Konsequenzen ziehen müssen”, sagt der Polizeipräsident. Im Fall der vor einer Woche zerschlagenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle hat die Polizei in Hamm Fehler eingeräumt. Bei dem zu den zwölf Verdächtigen zählenden Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm seien einzelne Hinweise auf dessen Gesinnung nicht zu einem Bild zusammengefügt worden, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert. “Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen”, räumte Sievert ein. Laut einem Bericht des Spiegel soll ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle Gruppe S in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich “waffenrechtliche Erlaubnisse” tätig gewesen sein. (…) Thorsten W. war bereits mehrmals im Visier seiner Kollegen. Doch seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte Sievert weiter. 2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber “Keine Lügenpresse einwerfen” angebracht gewesen. “All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar”, betonte Sievert. Aber: “Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.” Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn Thorsten W. hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. “Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler”, sagte Sievert.

via zeit: Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein

Blauer Hass gegen #Shisha-Bars – #afd #hanau #terror

Vor dem Anschlag in Hanau hetzte die AfD gezielt gegen Shisha-Bars. Es ist Ende Januar 2020, Wahlkampf in Hamburg. Im Stadtteil Steindamm stellt sich die AfD-Bewerberin Olga Petersen mit Kamera und Mikro in die Fußgängerzone. Die Politikerin malt ein Zerrbild der Bedrohung an die Wand: »Steindamm ist meine Heimat. Aber die verändert sich leider zum Negativen. Wir haben immer mehr Shisha-Bars, türkische Läden, Dönerbuden hier. Wie viel davon verträgt meine Heimat noch? Mein Gefühl sagt mir, nicht mehr viel.« Wenige Tage später greift ein Mann zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau an, tötet gezielt deren Besucher. Seine Bekennerschreiben lesen sich wie Abschriften der Parlamentsreden von AfD-Abgeordneten im Bundestag. Der Rassenwahn eines Björn Höcke vom angeblichen »Volkstod«, die AfD-Verschwörungstheorie vom vermeintlich geplanten »Bevölkerungsaustausch«, die Hetze gegen »kriminelle Clans«, gegen »Sozialschmarotzer«, gegen »Messereinwanderung« und »Gewalt in deutschen Schwimmbädern«, es ist dieser immer wieder eingetrommelte Menschenhass, der über den Kopf seinen direkten Weg zum Abzug des Massenmörders von Hanau geführt hat.

via nd: Blauer Hass gegen Shisha-Bars

2500 Euro Strafe! AfD-Stadtrat (68) zeigte Hitlergruß bei Pegida-Demo

Horst Juhlemann (68) ist AfD-Stadtrat in Bad Lausick. Schon 2018 sorgte er für Empörung, weil er sich über einen Person of Colour [Bezeichnung geändert] in einem Werbespot aufregte. Seinen Posten als Sprecher seines AfD-Kreisverbandes war er danach los. Am Donnerstag stand Juhlemann in Dresden vor Gericht: Er soll am 29. Juli 2019 am Rande einer Pegida-Demo auf dem Dresdner Altmarkt den Hitlergruß gezeigt haben, zwei Zeugen hatten dies der Polizei gemeldet.

via bild: 2500 Euro Strafe! AfD-Stadtrat (68) zeigte Hitlergruß bei Pegida-Demo

siehe auch: Hitlergruß bei PEGIDA gezeigt: AfD-Politiker verurteilt
Prozess am Amtsgericht Dresden. Die Wogen um ihn hatten sich gerade geglättet, da soll Horst Juhlemannn (68) den Hitlergruß in Dresden gezeigt haben. Dafür wurde der AfD-Politiker aus Bad Lausick (Landkreis Leipzig) nun vom hiesigen Amtsgericht verurteilt. “Ich habe das nicht getan”, beteuerte der diplomierte Verfahrenstechniker. Aber der Richter glaubte beiden Zeugen. Die hatten im Juli 2019 unabhängig voneinander gesehen, wie der “vor sich hin grummelnde ältere Herr” am Rande von Pegida am Altmarkt den Arm hochriss. (…) Verteidiger Roland Ulbrich (59, ist selbst AfD-Politiker) schimpfte, der Prozess sei “politisch motiviert”. Doch der Richter sprach Juhlemann schuldig des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 2 400 Euro. Zahlt er nicht, müsste er 80 Tage hinter Gitter. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Horst Juhlemann hatte Ende 2018 für bundesweites Aufsehen gesorgt. Als Sprecher des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig schrieb er an die Traditionsfirma Rügenwalder. Darin monierte er, dass im Werbespot des Wurstproduzenten ein “Afrikaner” mit in “fröhlicher Genießerrunde” sitzt. Juhlemann wollte wissen, ob es dafür Fördergelder gab, und wies Rügenwalder darauf hin, dass sie doch “Pommersche Tradition” vermitteln würden. Das Pamphlet hatte sogar AfD-intern für Ärger gesorgt, Juhlemann gab daraufhin seinen Sprecher-Posten ab und flog kurz darauf auch aus dem Schulausschuss seiner Stadt.

anm: Wir haben die den von BILD genuzten Begriff in PoC geändert und wünschen uns, dass Presseorgane viel mehr Glossare zur diskriminierungsfreien Sprache wie das von amnesty international nutzen

Farbige sagt man nicht – zu Recht!

Umstrittenes #Malbuch der #AfD: Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – #schauhin #pack

Im Fall eines umstrittenen Malbuchs der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit. Zuvor hatte der WDR berichtet. Die Hefte mit dem Namen «Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen» sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt – offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner «Wir baden das aus» sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

via donaukurier: Umstrittenes Malbuch der AfD: Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Zur gefährlichen Rhetorik der #AfD – „#Gaulands Sprache ist der schlecht verkleidete Jargon von #Gangstern“

Warum die Sprache der AfD so gefährlich ist, hat der Literaturprofessor Heinrich Detering analysiert. Das sind seine wichtigsten Erkenntnisse. Immer wieder wird der AfD, Vertretern wie Anhängern, vorgeworfen, dass sie durch ihre Rhetorik Hass schüren und Menschen indirekt animieren, verbale oder körperliche Grenzen zu überschreiten. Ohne die AfD zu nennen, hatte Bundeskanzlerin Merkel nach den Morden in Hanau gesagt: “Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift.” Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Arbeitsminister Hubertus Heil hatte die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. Einer, der sich intensiv mit der Sprache der AfD beschäftigt hat, ist der Sprach- und Literaturwissenschaftler Heinrich Detering. 2019 schrieb er das Reclam-Büchlein “Was heißt hier ‘wir’? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten.” Wir dokumentieren an dieser Stelle einige Auszüge, um zu zeigen, wie rhetorisch taktisch und bewusst viele prominente Protagonisten der Partei reden und Sprache öffentlich für ihre Zwecke instrumentalisieren. In der Einleitung begründet Detering zunächst allgemein, was bestimmte Begriffe erreichen sollen und schreibt: “‘Vogelschiss’, ‘Entsorgung’ und ‘Messermänner’ sind Beispiele für eine Verhexung des politischen Diskurses durch Wörter, genauer: durch Schlagwörter und Kampfvokabeln, kalkulierte provozierende Verstöße gegen Höflichkeitsregeln und Taktempfinden, die sich die Verstoßenen als Trophäen ihres vorgeblichen Kampfes gegen Denkschablonen und Sprechverbote einer allgegenwärtigen political correctness ans Revers heften.” Ziel ist für Detering nichts anderes, als das “Abstecken von claims”, “um den Ehrgeiz, mit Reizvokabeln die Grenzen des Sagbaren auszuweiten, um die Steuerung der öffentlichen Aufmerksamkeit.” (..) Auf dem Bundeskongress der Jungen Alternativen am 2. Juni 2018 erklärt Gauland: “Wir haben eine ruhmreiche Geschichte… Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber… Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” Detering schreibt, dass sich hier erneut überdeutlich die Wirkungsmacht der Provokation zeige – natürlich durch das Wort “Vogelschiss”. Detering schreibt: “Was immer es ist, das die tausendjährige deutsche zu einer Erfolgs-Geschichte macht, die Nazis und ihre zwölf Jahre kommen darin nicht vor; sie sind kein Teil davon, sondern bleiben außerhalb der Zählung…, wer von seiner geschichtlichen Verantwortung so spricht, der hat sie… damit abgestreift.” Über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die aufgezählt hatte, wie vielfältig deutsche Kultur ist und sein kann, sagte Gauland vor AfD-Anhängern im Eichsfeld: “Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Dann kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.” Detering fragt sich: “Welches Spezifikum der spezifisch deutschen Kultur, von der Gauland spricht, “sollte hier Frau Özuguz vermittelt werden. Welcher Art solle diese Vermittlung denn sein, wenn “die Adressatin anschließend ‘entsorgt’ werden muss”?. Detering hat auch eine Antwort darauf, sie lautet: “Es sind die Vertreter… jener spezifisch deutschen Kultur. Sie gleichen zum Verwechseln Bandenmitgliedern, die es ihren Opfern erst mal so richtig zeigen, sie dann erledigen und schließlich entsorgen. Nein, Gaulands Sprache ist auch hier wahrhaftig nicht die Sprache Goethes und Fontanes. Sie ist bloß der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern.”

via tagesspiegel: Zur gefährlichen Rhetorik der AfD „Gaulands Sprache ist der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern“

Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia

In Sofia treffen sich jedes Jahr Rechtsextreme zum sogenannten Lukow-Marsch. In Dortmund hat die Bundespolizei die Ausreise von neun Deutschen nach Bulgarien gestoppt. Die Bundespolizei hat die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen nach Sofia gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechtsextremen Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am dortigen Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher. Die Bundespolizei habe einer Frau und acht Männern die Ausreise untersagt. Ihre Reisepässe und Personalausweise wurden vorübergehend eingezogen. Die 13 anderen Personen konnten am Dortmunder Flughafen aber an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie am Lukow-Marsch in der bulgarischen Hauptstadt am Samstag teilnehmen wollen. Seit 2003 gedenken Neonazis Christo Lukow in Sofia jährlich mit einem Fackelmarsch. Der Generalleutnant und Führer der Partei “Union der bulgarischen Nationalen Legionen” unterstützte während des Zweiten Weltkriegs Nazideutschland und war für seine antisemitischen Ansichten bekannt. Die bulgarische extreme Rechte stilisiert Lukow zum “Kriegshelden” und zum Opfer einer vermeintlich jüdischen Verschwörung.

via zeit: Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia

Diskussion nach #Anschlag – #Hanau und die Rolle der #AfD – #terror

Mehrere Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für den Anschlag in Hanau – die Partei weist das zurück. Wurde das Weltbild des mutmaßlichen Täters von der AfD beeinflusst? Viel Zeit verstrich nicht: Nur wenige Stunden, nachdem der Generalbundesanwalt erklärt hatte, dass die Morde von Hanau mutmaßlich auf das Konto eines Täters mit rassistischer Gesinnung gingen, da stellten Politiker von Linken, Grünen, SPD, FDP und Union einen Zusammenhang zur AfD her. So folgerte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, “dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja ich sage auch ganz bewusst ‘Nazis’ in ihren eigenen Reihen duldet.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet die AfD als “politischen Arm der extremen Rechten” und fordert, sie müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD selbst und ihr Fraktionschef Alexander Gauland wehren sich: “Ich finde es schäbig, so eine furchtbare Tat zu instrumentalisieren”, sagt Gauland. Was also hat die AfD mit Hanau zu tun? Gar nichts, findet die Alternative für Deutschland selbst. Sehr viel, meinen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nun ist bislang nicht ersichtlich, dass der Attentäter irgendeine direkte Verbindung zur AfD hatte, in seinem hinterlassenen “Manifest” ist die Partei direkt nicht erwähnt. Von einer Mitverantwortung der AfD für Hanau spricht der Parteienforscher von der FU Berlin, Carsten Koschmieder, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: “Von einer Schuld im juristischen Sinne kann man natürlich nicht sprechen. Aber es ist natürlich schon klar, dass die AfD und was einzelne Politiker der Partei sagen, mit dazu beiträgt, dass es solche Taten gibt.”
Und macht dies unter anderem daran fest, dass etwa AfD-Politiker wie Björn Höcke einen “großen Bevölkerungsaustausch” unterstellten, dass also die Deutschen durch Einwanderung in ihrer Existenz bedroht seien. Anklänge daran fänden sich auch in dem hinterlassenen Schreiben des mutmaßlichen Attentäters, so Koschmieder: “Er schreibt in seinem Manifest, dass das deutsche Volk degeneriert, weil zu viele Leute einen deutschen Pass haben, die gar keine reinrassigen Deutschen sind. Das ist genau die Sprache, die wir auch in der AfD finden.” Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin weist zudem darauf hin, dass die Partei in mehreren Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, immer wieder gegen Shisha-Bars als vermeintliche Gefahrenquellen polemisiert hätten

via tagesschau: Diskussion nach Anschlag Hanau und die Rolle der AfD

Wie die #AfD das #Attentat von #Hanau relativiert – #terror

Zahlreiche AfD-Politiker haben das Attentat von Hanau mit elf Toten relativiert. Angeblich habe die Tat nichts mit Rassismus und Hass zu tun. Die Gegen-Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Die Morde von Hanau werden das Land noch lange beschäftigen: Der mutmaßliche Täter Tobias R., 43 Jahre alt, tötete neun Menschen mit Migrationshintergrund aus einer “zutiefst rassistischen Gesinnung” heraus, wie Generalbundesanwalt Peter Frank sagte. Es liegt klar auf der Hand: Hier hat ein Mann voller Hass auf alles Fremde und mit einem tiefsitzenden Verfolgungswahn gezielt zugeschlagen, weil er ein infernalisches Zeichen setzte wollte. Und was machen führende AfD-Politiker? Sie relativieren die Tat und erklären sie zur “wahnhaften Tat eines Irren”, die “weder linker noch rechter Terror” war, wie der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen twitterte. Weiter schreibt er: “Jede Form der Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff”. Ähnlich äußerte sich Bundestags Co-Fraktionschef Alexander Gauland. “Von links und rechts wollen wir hier gar nicht reden”, sagte er. Bei einem “völlig geistig Verwirrten” erkenne er kein politisches Motiv. Zum Zeitpunkt des abgesetzten Tweets war übrigens längst offenkundig, dass Tobias R. aus rassistischen Motiven handelte. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio stieß ins gleiche Horn. “Regierungskreise” und “linke Parteien” würden die “unentschuldbare Gewalttat eines massiv psychisch gestörten Einzeltäters (…) instrumentalisieren”, twitterte er.

via stern: Wie die AfD das Attentat von Hanau relativiert

Foreign Fighters and the Global War for White Supremacy – #azov

Far-right activists have a long history of traveling overseas to fight for global white supremacy. Why aren’t they treated as terrorists? A 1975 article in British Patriot magazine tells the story of John Coey, a 24-year-old college graduate from Ohio who was killed fighting for the continuation of white supremacy in the unrecognized state of Rhodesia. A member of the National Socialist White People’s Party (previously American Nazi Party), Coey had long been engaged in extremist activism. Having begun officer training for the United States Marine Corps, Coey asked for a discharge with the intent to travel to southern Africa and fought with both the Rhodesian Special Air Service and the Rhodesian Light Infantry. (…) In the following decade, this tradition continued, with far-right mercenaries traveling to the Balkans to support neo-Ustashist elements within the Croat cause. Members of the French nationalist-revolutionary group, New Resistance, traveled to Croatia to join the Black Legion in 1991, where they were joined by Italian, Spanish, British and American recruits, the majority of whom were linked to extreme-right organizations within their own countries. The number of recruits grew to such an extent that a number of specific international paramilitary brigades were founded. (…) While the landscape of extreme-right activism has shifted in recent years, the foreign fighter problem remains very real. The most recent battleground has been in Crimea, where extreme-right activists from across Europe and North America have joined up with the now notorious Azov Battalion, an ultranationalist Ukrainian paramilitary infamous for its political extremism and violence. The battalion has become a magnet, attracting over 2,500 “ethnic nationalist” volunteers from Sweden, the United States, the United Kingdom and Australia, many of whom see their battle as a “fight against the extinction of Europe.”In Germany, former Azov members have been actively recruiting, and flyers with instructions on how to join were recently distributed at a notorious far-right rock festival. In Ukraine, these far-right activists are being trained and tested in warfare scenarios, bringing their newly found expertise, experience and extremism back to their home countries and organizations.In the following decade, this tradition continued, with far-right mercenaries traveling to the Balkans to support neo-Ustashist elements within the Croat cause. Members of the French nationalist-revolutionary group, New Resistance, traveled to Croatia to join the Black Legion in 1991, where they were joined by Italian, Spanish, British and American recruits, the majority of whom were linked to extreme-right organizations within their own countries. The number of recruits grew to such an extent that a number of specific international paramilitary brigades were founded.Ukraine thus threatens to offer the same kind of environment that Kathleen Belew suggests both Vietnam and the First Gulf War offered in the 20th century, in that it provides space for radicalization and training that will energize and educate white supremacist groups in the US and Europe. If Christchurch shooter Brenton Tarrant’s claim that he trained with the Azov is to be believed, we may already be witnessing the result

via fairobserver: Foreign Fighters and the Global War for White Supremacy