Stadt Apolda wird bei Mattstedter Neonazi-Auflauf mit betroffen sein

Info-Veranstaltung im Dorf. Polizei will Rechtsextremisten von Apolda und der B 87 aus nur zu Fuß nach Mattstedt lassen Als der Vertreter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) erwähnt, das Neonazi-Konzert am 25. August werde von vermutlich 5000 Szene-Anhängern besucht, geht ein Raunen durch die Menge. Landgemeinde-Bürgermeister Thomas Gottweiss (CDU) teilt die Besorgnis: „Das letzte August-Wochenende wird kein Spaziergang für Mattstedt“, wird er später sagen. Eben deshalb sind knapp 200 Bürger am Montagabend ins Feuerwehrhaus zur Informationsveranstaltung gekommen. Sogar Innenminister Georg Maier (SPD) ist da. Er versucht noch mal zu erläutern, weshalb sich der Neonazi-Auflauf nicht einfach verbieten lässt. Weder von der zuständigen Ordnungsbehörde im Apoldaer Landratsamt, noch von der Landesregierung. Aber der Minister gibt ein Versprechen ab: Er werde so viel Polizei nach Mattstedt schicken, dass die Dorfbewohner und ihr Hab und Gut geschützt werden können. Ebenso die bis zu 1000 Gegendemonstranten, die sich zu friedlichem Protest angesagt haben. Um das zu bewerkstelligen, muss den Polizeieinheiten vor allem eines gelingen: beide Veranstaltungen strikt voneinander zu trennen. Thomas Quittenbaum, Chef der Landespolizeiinspektion Jena, erläuterte den Plan dafür. Jeder Feldweg nach Mattstedt, jede Zufahrtsstraße werde von Beamten abgeriegelt. Bis auf eine: Der Abzweig von der B 87, der direkt ins Dorf führt, werde die einzige Möglichkeit für die Rechtsextremen sein, zum Veranstaltungsort zu kommen. Da die frühere Kunstharzfabrik, die von den Veranstaltern gemietet worden ist, am Dorfeingang liegt, werde dort auch Schluss sein für die ungebetenen Gäste. Mattstedt selbst sei für sie an diesem Tag tabu.
Aber wo werden sie ihre Autos parken? „Auf jeden Fall jenseits der B 87“, sagt der Polizeiführer. Das heißt, geparkt werde an, nicht auf der Bundesstraße. Und im Stadtgebiet von Apolda. Das sei der Plan. Quittenbaum spricht von „Raumschutzzonen“, von denen aus sich die Rechtsrock-Besucher dann wohl oder übel zu Fuß und in Begleitung von Polizeibeamten nach Mattstedt aufmachen müssen. Sollten welche mit dem Zug ankommen, werde die Polizei auch am Bahnhof Apolda deutlich Präsenz zeigen. Für die Gegendemonstranten, die im Dorf ein friedliches buntes Fest feiern wollen – Konzert ab 18 Uhr inklusive – werden offenbar mehrere Wege offen gehalten. Pastorin Susanne Böhm kündigte eine Sternfahrt auf Mattstedt mit zahlreichen Teilnehmern per Fahrrad an. Für die Fahrräder werde es ausreichend Abstell-Möglichkeiten geben, sagt sie.

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Dubiose Wahlkampfhilfe “Swiss Connection” wird für die #AfD zum Spendenproblem – #verbrecher #betrüger

Lange profitierte die AfD von den Werbekampagnen einer Schweizer PR-Agentur, die von anonymen Gönnern finanziert wurden. Jetzt wird die Wahlkampfhilfe zum ernsten Problem für die Partei. In der Affäre um mutmaßlich illegale “Strohmann-Spenden” einer Schweizer PR-Firma gerät die rechtspopulistische AfD zunehmend unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Bundestagsverwaltung inzwischen davon aus, dass es sich bei mehreren verdächtigen Wahlkampfaktionen für die AfD um “unzulässige Spenden” handelt. Nach dem Parteiengesetz sind solche Spenden “unverzüglich” an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Dem kam die AfD – nach längerem Zögern – nun erstmals nach. Am 7. August überwies die Partei insgesamt 5352,25 Euro an die Bundeskasse. Dabei handelt es sich offenbar um den von der AfD ermittelten Gegenwert zweier Unterstützungsmaßnahmen der Schweizer PR-Firma Goal AG für den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Zum einen hatte die Aktiengesellschaft aus dem Kanton Zürich im Jahr 2016 für Meuthen eigens eine Wahlkampf-Homepage erstellt und betreut – eine Dienstleistung im Wert von angeblich 851,49 Euro. Zum anderen hatte die Goal AG im selben Jahr Meuthens Direktkandidatur für den baden-württembergischen Landtag mit Plakaten und Zeitungsanzeigen unterstützt – eine Kampagne im Wert von angeblich 4500,76 Euro. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte die Zahlungen der AfD an die Bundeskasse. Gleichzeitig betonte er, dass die Partei das Geld “ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung” und rein “vorsorglich” überwiesen habe. Obwohl die Prüfungen der Bundestagsverwaltung noch nicht abgeschlossen sind, markieren die Überweisungen eine Zäsur im Umgang der AfD mit ihren Schweizer Wahlkampfhelfern – und womöglich den Beginn eines Parteispendenskandals: Denn laut Gesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, “deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt”. Doch genau das ist offenbar geschehen: Weder die Goal AG noch der mit ihr verbundene “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” waren bislang bereit, die Identität der Finanziers ihrer Pro-AfD-Kampagnen preiszugeben. An der Brisanz des Vorgangs ändert auch die vergleichsweise niedrige Summe nichts, die die AfD jetzt bei der Bundeskasse hinterlegte. Denn längst geht es um mehr als die angeblich nur vierstellige Summe für die Wahlkampfunterstützung des heutigen Parteichefs Meuthen. Seit Anfang 2016 orchestrierten die Goal AG und der ominöse Verein teils bombastische Werbefeldzüge zugunsten der AfD – bisweilen mit Tausenden von Großplakaten und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage. Den Wert der anonym finanzierten Kampagnen schätzen Experten auf mindestens sechs Millionen Euro.

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Stauffenberg “Verräter” genannt – AfD entmachtet Nachwuchspolitiker Lars Steinke

Und das war’s: Lars Steinke ist seine Ämter bei der AfD-Jugendorganisation (JA) los. Steinke war bis zuletzt Landesvorsitzender der niedersächsischen AfD-Jugend und hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als “Verräter” und “Feigling” bezeichnet. Die Absetzung gelte mit sofortiger Wirkung und sei innerhalb der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit nicht mehr anfechtbar, teilte der Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) am Mittwoch in Berlin mit. Dieser hatte den entsprechenden Eilantrag selbst bei dem AfD-Gericht gestellt. Steinke werde “in absehbarer Zeit” aus der JA ausgeschlossen, hieß es weiter. In der AfD-Jugendorganisation sei “kein Platz für die Verunglimpfung deutscher Widerstandskämpfer gegen das NS-Unrechtsregime”.

via welt: Stauffenberg “Verräter” genannt – AfD entmachtet Nachwuchspolitiker Lars Steinke

«Die AfD plant den Staatsstreich» – eine Aussteigerin packt aus

Franziska Schreiber war vier Jahre lang Mitglied der AfD. Zuerst als Vorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative, dann als Mitglied im Bundesvorstand. Kurz vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 trat die 27-Jährige aus der Partei aus. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie vor ihrer ehemaligen Partei warnt. Frau Schreiber, wenn Sie noch in der AfD wären, und wenn die AfD stärkste Partei wäre in Deutschland, könnte ich dann dieses Interview mit Ihnen noch führen? Franziska Schreiber: Nein, könnten Sie nicht, aus dem einfachen Grund, dass Sie dann als Journalist in Deutschland gar keine Lizenz mehr hätten. Sie sind, in der Sprache der AfD-Funktionäre, Schreiberling eines «linksrotgrün versifften Mediums», das man um jeden Preis eindämmen müsste. Die Medienlandschaft würde gesäubert, wer kritisch über die AfD schreibt, würde seine Zulassung verlieren. Sie haben ein Buch geschrieben über Ihre Zeit namens «Inside AfD». Der Titel erinnert nicht zufällig an eine Sekte … Nein, die AfD trägt ganz klar Züge einer Sekte. Wie funktioniert die «Sekte AfD»? Man kapselt sich nach aussen hin komplett ab, man will unter sich bleiben, versucht zwar neue Mitglieder zu gewinnen, ist aber nicht für Presse und Kritiker zugänglich, man sucht nicht den Diskurs mit anderen Parteien, sondern ist eine eingeschworene, eingeigelte Gemeinschaft. «Meine Familie wollte am liebsten die ganze Welt retten, während ich mich für trockene Wirtschaftsthemen interessiert habe.» Können Sie konkreter werden? Als Neumitglied in der AfD bekommt man extrem viel Aufmerksamkeit, man kümmert sich um einen, ein starkes Netzwerk entsteht, in dem man sich auch privat trifft. Das einzelne Mitglied wird von der Aussenwelt mehr und mehr abgeschirmt, es existiert eine eigene Sprache, die sich im Lauf der Zeit entwickelt hat.

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White-supremacist rally cost D.C. at least $2.6 million, preliminary estimate shows

The District spent $2.6 million on policing and other costs related to Sunday’s white supremacist rally and the associated counterprotests, according to a preliminary estimate from the city government. The city plans to ask the federal government to reimburse those costs. Congress budgeted $13 million this year for a fund to help the District pay for its responses to large-scale protests and events, which are common in the nation’s capital but have become more frequent during the Trump administration. The Unite the Right 2 rally, held on the anniversary of the deadly white nationalist gathering in Charlottesville, attracted fewer than 40 supporters. But law enforcement responded with a massive presence to keep the white supremacists physically separated from thousands of counter protesters. City officials called their response a success: No one was injured, and only one person arrested on minor charges. But critics say the city may have inadvertently encouraged more groups with provocative messages to come to the nation’s capital by pouring so many resources into defending the First Amendment rights of Sunday’s rally goers. Unite the Right organizer Jason Kessler praised the level of police protection his group received and suggested he’d like to stage additional events in the Washington area.

via washington post: White-supremacist rally cost D.C. at least $2.6 million, preliminary estimate shows

Aryan Strikeforce vice president pleads guilty to weapons charge

The vice president of the Aryan Strikeforce has become the fourth member of the white nationalist organization to plead guilty to a role in a scheme to transport weapons and drugs across state lines. Steven D. Davis, 46, of Bumpass, Va., Friday entered his plea in U.S. Middle District Court to a charge of possession of firearms by a convicted felon. He remains detained pending sentencing. He admitted in early October 2016 he traveled from Virginia to Potter County with a shotgun and a 9mm pistol and gave them to another strikeforce member who had served 10 years for aggravated assault. Strikeforce members met in Potter County in September and October of that year, Assistant U.S. Attorney George J. Rocktashel said. The three who previously pleaded guilty to a conspiracy charge are Joshua Michael Steever, of Manville, N.J., Connor Drew Dikes of Silver Spring, Md., and Henry Lambert David of the Allentown area. None of them has been sentenced. They admitted taking part in planning meetings in the Harrisburg area with undercover FBI employees and in 2017 participating in the transportation of imitation crystal methamphetamine and machine gun parts from Pennsylvania to Maryland.

via pennlive: Aryan Strikeforce vice president pleads guilty to weapons charge

DC restaurants and bars refuse to serve Unite the Right rally attendees: ‘Free popcorn except for Nazis’

Only a few dozen Nazis or white supremacists surfaced for Sunday’s Unite the Right rally in Washington, DC. Despite planning for as many as 400 people, organizer Jason Kessler was unable to gether little more than a garden party of attendees. Still, Washington bars and restaurants were prepared for the hefty hundreds promised. As the Washington City Paper reported, several establishments in the city posted positive and affirming photos on their social media in preparation for the weekend of racists. “Mosquitoes aren’t the only pests we’re trying to keep off our patio. Although, they are significantly harder to punch in the face,” wrote The Commodore Public House & Kitchen near Logan Circle. “We love our diverse city and industry,” (…) “Free popcorn except for Nazis, they can go f*ck themselves,” a chalkboard said outside of Kingfisher Bar and Grill on 14th Street

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Neo-Nazi website Daily Stormer confesses ‘I don’t even know’ what went wrong with pathetic Unite the Right rally

The neo-Nazi site The Daily Stormer has no idea what happened to the so-called Unite the Right “rally” that turned into more of a fascist garden party. The site did a live-blog with videos from major news outlets and feeds, ready for the drama to unfold. However, it fizzled out before the event was even scheduled to begin. At 3:30 p.m. the site indicated for the first time “the total count of UTR marches appears to be between 20-25, including two women and a black guy.” It is unclear who the “black guy” was, but the site celebrated rally organizer Jason Kessler for hiring a “negro” MC. “This isn’t even a Based Black Guy in a MAGA Hat – he appears to be a professional MC who was hired for the event. Most of the speakers are colored people,” the site wrote at 4:34 p.m. “Timestamped here is a colored man (some kind of latinx, who is BASED in a MAGA hat) handing off to the Negro MC who is clearly running the event. I don’t know what is going on.” The site noted that Kessler, who drew the ire of many in the so-called alt-right movement, apologized for any “hurt feelings” from his foes. But the tone changed a beat later when he decided to come after Stormer allies. “Kessler is now attacking the Alt-Right, complaining we didn’t support this rally. He says our jokes are not funny,” the live-blog wrote. “He might be on Ambien.” By 5 p.m., the time the rally was slated to begin, the Unite the Right rally was dispersing and seeking safety. “Kessler and his people just got escorted into a large van by the police. I don’t know if the event was being overrun or what,” the Stormer claimed. “It’s all pretty confusing. The black MC is clearly in charge of Kessler’s crew. Which has me really loling bretty gud.” [sic] Finally, at 5:25 p.m. the Stormer confessed again that they had no idea what was happening or why.

via rawstory: Neo-Nazi website Daily Stormer confesses ‘I don’t even know’ what went wrong with pathetic Unite the Right rally

AfDler mit rechtsextremen Verbindungen – In Bundestag und Burschenschaft

Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts nennt ihn den „ersten rechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an, wie er gegenüber der taz offen einräumt. Von 1988 bis 1992 sei er aktives Mitglied gewesen, seit 1992 Alter Herr der Verbindung. Parteimitglied und Burschenschafter: In der AfD ist diese Verbindung wahrlich keine Seltenheit. Doch der Fall Schneider ist besonders. Denn die Hamburger Burschenschaft Germania ist nicht nur rechtsoffen, sondern klar rechtsextrem. Seit Jahrzehnten fällt die Burschenschaft mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf. 2013 erwähnte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) die schlagende Verbindung erstmals in seinem Jahresbericht. Seit 2014 widmet der VS den Germanen jährlich ein eigenes Kapitel. Im aktuellen Bericht schreibt das Landesamt, dass die Burschenschaft „im Jahr 2017 ihre Beziehungen zu anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene“ ausgebaut habe. So bestünden zwischen der Germania und der „Identitären Bewegung“ enge Beziehungen und personelle Überschneidungen. (…) Als Alter Herr unterstütze man seine Burschenschaft weiter, es sei von einer engen Verbindung auszugehen. Tatsächlich trennt auch der Verfassungsschutz nicht zwischen Aktiven und Alten Herren. Mehr noch: Bereits in der aktiven Zeit von Schneider beobachtete das Landesamt die Germanen. Über das Klima in der Burschenschaft Anfang der neunziger Jahre, also während Schneiders aktiver Zeit, schreibt der Hamburger Verfassungsschutz in einem bis heute nicht veröffentlichten Bericht, der der taz in Auszügen vorliegt: „Natio­nalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit verbreitet.“

via taz: AfDler mit rechtsextremen Verbindungen – In Bundestag und Burschenschaft

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Von Siegfried Reffgen, Moers – Jörg Schneider, CC BY-SA 4.0, Link

Umstrittene Wahlwerbung

DGB befeuert Debatte wegen Wahlkampfhilfe eines Schweizer Vereins für die AfD in Millionenhöhe. Der DGB-Nord hat den AfD-Landeschefs in den Nord-Bundesländern zu Selbstanzeigen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung geraten. Mit Aussagen bei der Staatsanwaltschaft und Vorlage aller Akten könne die Justiz dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung nachgehen, sagte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter gestern.
Hintergrund ist die Debatte um einen Schweizer Verein, der bundesweit in Wahlkämpfen mit Plakaten und Gratis-Zeitungen zur Wahl der AfD aufgerufen hatte. Kritiker sehen im Wirken des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ eine illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Wahlkampfhilfe. Die AfD hatte stets bestritten, mit dem Verein zusammenzuarbeiten, gegen die Wahlhilfe vorgegangen war sie aber nicht. Das ändere sich nun. Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge bereitet die Partei eine Klage gegen den Verein vor. Schlüter sagte, die AfD habe sich in einer Materialschlacht Sitze in den drei Nord-Landesparlamenten erobert. „Sie muss jetzt umfassend aussagen, wer in der Bundes- und Landespartei von den Untergrundgeldern wusste.“ Außerdem verlangte Schlüter Aufklärung über anonyme Großspender des Vereins.

via svz: Umstrittene Wahlwerbung