Dozens of people have been arrested over threats to commit mass attacks since the El Paso and Dayton shootings

Some are teenagers accused of threatening to gun down classmates. Others allegedly issued social media warnings of attacks on store customers or coworkers. Still others are said to have vowed to unleash small arsenals against victims based on their race or religion. If you see a red flag for a mass shooting, this is what you should do If you see a red flag for a mass shooting, this is what you should do More than two dozen people have been arrested over threats to commit mass shootings in the weeks since 31 people were killed in one August weekend in shootings in El Paso, Texas, and Dayton, Ohio, The raft of cases follows a directive by the FBI director immediately after those two massacres for agency offices nationwide to conduct a new threat assessment in an effort to thwart more mass attacks.
The FBI was concerned that US-based domestic violent extremists could become inspired by the attacks to “engage in similar acts of violence,” the agency said in a statement. The FBI director ordered the agency’s field offices to scour the country for mass shooting threats
The FBI director ordered the agency’s field offices to scour the country for mass shooting threats At least one person now facing charges told deputies he simply wasn’t being serious, they said. Joke or not, though, such comments in many places are a felony. “After the mass violence we’ve seen in Florida and across the country, law enforcement officers have a responsibility to investigate and charge those who choose to make these types of threatening statements,” the sheriff’s office involved in that case wrote on its Facebook page. Here are the known threats with publicized arrests that law enforcement agencies have investigated since the Dayton and El Paso shootings:

via cnn: Dozens of people have been arrested over threats to commit mass attacks since the El Paso and Dayton shootings

Polizei fasst Verdächtige von Hakenkreuz-Skandal in Burg Stargard

Im April hissten Unbekannte in Burg Stargard eine Hakenkreuz-Flagge vor dem Rathaus. Jetzt hat die Polizei mehrere Tatverdächtige ermittelt. Sie waren bereits zuvor auf dem Woblitzsee bei Wesenberg aufgefallen. Es war eine Nachricht, die bundesweit Schlagzeilen machte. „Unbekannte hissen Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz“, vermeldete neben dem Nordkurier beispielsweise auch der Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung. Dass Rechtsextreme am Osterwochenende, das in diesem Jahr auch den 20. April – Hitlers Geburtstag abdeckte – eine Deutschlandfahne stehlen und vor dem Rathaus ihr eigene Flagge hissen, brachte Burg Stargard in der gesamten Republik zweifelhaften Ruhm. Erst vier Monate später konnte die Polizei ihre Ermittlungen abschließen. „Wir mussten noch auf eine Zeugenaussage aus Brandenburg warten“, erklärte der Dienststellenleiter der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg, Hanno Lüders. Erst danach konnte die Polizei ihre Ermittlungen abschließen und den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dass es so lange gedauert hat, sei sicherlich nicht glücklich, aber der Landesgrenzen übergreifenden Zusammenarbeit geschuldet, musste der Kriminaldirektor zugestehen.
Tatverdächtige aus Strelitzer Raum und Burg Stargard Die Tatverdächtigen, so Lüders weiter, würden aus dem Personenkreis der Rechtsextremen stammen, die bereits vor dem Hissen der Flagge am Rathaus auffällig wurden. Am Ostersonnabend hatte die Polizei 16 Männer und drei Frauen im Hafen der Marina von Neustrelitz gestellt. Diese sind zuvor auf dem Woblitzsee bei Wesenberg auffällig geworden, da sie auf einem Floß schippernd die Hakenkreuzflagge gehisst und vorbeifahrenden Booten „Sieg Heil“ zugerufen hätten. Mehrere Zeugen hatten daraufhin die Polizei verständigt. Die beiden Fälle am Osterwochenende hatte unter anderem die Linkspartei in Schwerin dazu veranlasst, vor weiteren Aktivitäten aus der rechtsextremen Ecke zu warnen.

via nordkurier: Polizei fasst Verdächtige von Hakenkreuz-Skandal in Burg Stargard

Rechtsextreme Pnos findet keine Nationalratskandidaten

Nur in Basel treten Mitglieder der rechtsextremen Pnos für die Nationalratswahlen an. Darunter etwa eine Zürcherin. In anderen Kantonen hat es nicht geklappt. Bei der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) ist der Wurm drin. Eigentlich wollte die rechtsextreme Partei bei den kommenden Wahlen gross mitmischen. Noch im Februar schrieb die Partei auf Facebook, dass man in «diversen Kantonen für den Nationalrat kandidieren» wird. Doch daraus wird nichts, wie sich zeigt. Wie die Wochenzeitung «Tachles» schreibt, waren Kandidaturen im Aargau, in Basel-Stadt, Bern, Zürich und St. Gallen angedacht. Doch einzig in Basel und Bern kommt etwas zustande. In Bern kandidieren zwei Pnos-Männer für den Ständerat. In Basel die Überraschung. Wie aus der provisorischen Liste der Nationalratskandidierenden hervorgeht, stellen sich vier Pnos-Mitglieder auf. An vorderster Front Tobias Steiger, Vorsitzender der Basler Sektion. Die weiteren Namen überraschen. So steht etwa Jasmin Mäder auf der Liste. Die Zürcherin sollte eigentlich in der Limmatstadt antreten. Die Ankündigung Mäders für die Kandidatur sorgte für einigen Wirbel – hatte sie doch eine kurze Porno-Karriere hinter sich. Noch im März versuchte Mäder auf Facebook Unterschrift für die Kandidatur zu erhalten. Offensichtlich erfolglos. Weiter stehen Parteipräsident Dominic Lüthard sowie Werner­ Weltert von der Aargauer Sektion auf der Liste. Gegenüber «Tachles» wollte die Partei nicht sagen, weshalb die NR-Kandidaturen in den vier Kantonen gescheitert sind. Ein mögliches Motiv ist, dass im Kanton Basel-Stadt lediglich 100 Stimmberechtigte den Wahlvorschlag unterzeichnen müssen. In Zürich und Bern sind es 400. Dennoch überrascht die Wahl mit Basel.

via nau.ch: Rechtsextreme Pnos findet keine Nationalratskandidaten

#Zweifel an „#Anschlags“-Version des Essener #AfD-Abgeordneten – #schauhin #pinocchiopartei

Der Essener AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter stilisierte sich wegen eines angeblichen Anschlags auf den Briefkasten an seinem Werdener Domizil als Opfer. Nach Darstellung der Polizei ist von Unbekannten lediglich sein Namensschild vom Briefkasten entfernt worden. Essen. Anschlag? Massive Sachbeschädigung? Vom Briefkasten des AfD-Politikers Stefan Keuter sei nur das Namensschild entfernt worden, so die Polizei. An der vom Essener AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter verbreiteten „Anschlags“-Version auf den Briefkasten in seinem Werdener Domizil sind erhebliche Zweifel aufgekommen. In unserem Bericht vom 13. August hatte der Parlamentarier von einem „Anschlag auf den Briefkasten“ berichtet, bei dem es eine „massive Sachbeschädigung“ gegeben habe. Doch ein Werdener Bürger, der dieser Zeitung namentlich bekannt ist, aber anonym bleiben möchte, widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Den von Herrn Keuter vorgegebenen ‘Anschlag’ auf den Briefkasten hat es nicht gegeben“, sagt der Mann. Polizei spricht nur von Diebstahl eines Namensschildes, nicht von Sachbeschädigung Eine Nachfrage bei der Essener Polizei ergibt ein ähnliches, eher undramatisches Bild. Am 15. November 2018 hätten Unbekannte das Namensschild des AfD-Politikers vom Briefkasten entfernt, sagt ein Polizeisprecher. Es sei zwar eine Strafanzeige geschrieben worden: allerdings wegen Diebstahls und keinesfalls wegen Sachbeschädigung und erst recht nicht wegen „massiver Sachbeschädigung“. Von einem „Anschlag“ ist überhaupt keine Rede. Wie die Polizei weiter mitteilt, sei noch ein Aufkleber an dem Briefkasten angebracht worden. Der nicht näher beschriebene Inhalt des Aufklebers deute eher auf Leute aus dem Antifa-Milieu hin.

via derwesten: Zweifel an „Anschlags“-Version des Essener AfD-Abgeordneten

Canadian military knew about suspected neo-Nazi: top general

Defence chief Gen. Jonathan Vance speaks out for the first time about Master Cpl. Patrik Mathews The military “did not miss” a Manitoba reservist’s alleged links to a neo-Nazi group, but in fact first started looking into it months before media reports on the subject began to surface, Canada’s top general said Thursday. Defence chief Gen. Jonathan Vance was speaking out for the first time about Master Cpl. Patrik Mathews, whose case has raised questions about whether the military is doing enough to address hate and right-wing extremism in the ranks. He promised to be more active in rooting out such behaviour and beliefs from the military ranks, and issued a stern warning to those hoping to use the Canadian Forces as a training ground or avenue to spread their “vile ideology.”

via babaibo: Canadian military knew about suspected neo-Nazi: top general

Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister

Letztlich hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert einen Sieg davon getragen: Im Streit mit der AfD um die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wahlkampfveranstaltung hat das Oberverwaltungsgericht ihm nun recht gegeben. Die durch die Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des Vertrages zur Nutzung von öffentlichen Schulräumen für eine Wahlveranstaltung der AfD ist wirksam. Diesen Beschluss fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dieser Woche, wie ein Sprecher des Potsdamer Rathauses mitteilt. In der Sache war es um eine Auseinandersetzung zwischen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der AfD gegangen: Die Partei hatte einen Wahlkampfveranstaltung in einem Potsdamer Gymnasium durchführen wollen, Schubert hatte als Hausherr den längst unterzeichneten Mietvertrag kurzfristig gekündigt. Dagegen war das AfD-Bundestagsmitglied René Springer vor Gericht gezogen – und hatte zunächst recht bekommen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht sah die Kündigung als unwirksam an. Da hatte aber die AfD ihre Veranstaltung bereits abgesagt. Nun kassierte das Oberverwaltungsgericht den vorigen Beschluss. Der AfD-Bundestagsabgeordnete muss laut Beschluss des OVG die Kosten des Verfahrens tragen.

via maz online: Gericht kassiert AfD-Sieg über Potsdams Oberbürgermeister

AfDlerin Doris von #Sayn-#Wittgenstein – Einsatz für #Rechtsextreme – #schauhin #gedächtnisst#tte

Bei einer Konferenz offenbarte Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Nähe zu einem rechtsextremen Verein. Ein Auftritt könnte Doris von Say-Wittgenstein jetzt doch die AfD-Mitgliedschaft kosten. Auf der vom rechtsextremen Magazin Compact organisierten Konferenz „Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“ offenbarte die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein ihre Nähe zum Verein „Gedächtnisstätte“. Der Verein wird vom Verfassungsschutz in Niedersachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Seit im Jahr 2018 Kritik an Sayn-Wittgensteins Verhältnis zu dem Verein aufkam, hatte sie immer wieder behauptet, dessen Hintergründe seien ihr unbekannt. In einem Video von der Konferenz erzählte die AfD-Politikerin, die auch im Kieler Landtag sitzt, nun aber von der Entstehung des Vereins im thüringischen Guthmannshausen. Locker am Rednerpult stehend sagte sie auf Nachfrage des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer, dass ihre Familie „immer widerständig“ gewesen sei und sich „für die Interessen von Volk und Vaterland engagiert“ habe. Vor allem ihre Mutter erwähnt sie, die sich aus Enttäuschung darüber, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) in Berlin kein Zentrum für Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten mehr anstrebe, „mit Menschen zusammengetan“ habe, „die dann auf private Initiative in Guthmannshausen diese Anlage gestaltet haben“. Das sei „auch der Hintergrund, warum ich mich für diese Form des Gedenkens eingesetzt habe“, sagte Sayn-Wittgenstein. Das Video dokumentiert ihre Radikalität. Sie beklagt etwa, dass der BdV seine Position aufgeweicht habe und aus „Recht auf Heimat“ „Recht auf Erinnern“ geworden sei. Dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Staaten die Oder-Neiße-Grenze nicht zur Debatte stand, nennt sie „mehr als enttäuschend“. Diese Aussagen spiegeln auch E-Mails von ihr wider, die der taz vorliegen. Ihre Kontakte reichen von Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern, Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus.

via taz: AfDlerin Doris von Sayn-Wittgenstein – Einsatz für Rechtsextreme

Paukenschlag: Altenburger #AfD-Direktkandidat Rückert darf nicht antreten – #schauhin #nichtregierungsfähig #stümperverein

Die AfD im Altenburger Land tritt bei der Thüringer Landtagswahl nur mit einem statt den vorgesehenen zwei Direktkandidaten an. Uwe Rückert, der für den Raum Altenburg in Position gegangen war, fliegt aus dem Rennen – wegen einer innerparteilichen Nachlässigkeit. Paukenschlag bei der AfD im Altenburger Land: Die Partei tritt bei der Landtagswahl im Oktober ohne Direktkandidaten im Altenburger Wahlkreis an. Uwe Rückert, der für diesen Spitzenposten vorgesehen war, kommt nicht zum Zuge – wegen einer Nachlässigkeit. „Mein eigener Wahlvorschlag wurde nicht fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingereicht“, berichtete Rückert am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung. (…) Normalerweise werde der Wahlvorschlag durch benannte Vertrauenspersonen an den Landesvorstand der Partei gegeben, dort bestätigt und dann von eben jener Vertrauensperson an den Kreiswahlleiter weitergereicht. „Hier ist im Prozess einiges schief gelaufen und Termine wurden nicht gehalten. In der Folge wurde für meinen Wahlvorschlag der Stichtag zur Abgabe versäumt.“

via lvz: Paukenschlag: Altenburger AfD-Direktkandidat Rückert darf nicht antreten

#Nazi-Kontakte des #AfD-Politikers Andreas #Kalbitz und sein enger Draht zu #HDJ und Horst #Mahler – #schauhin #antisemitismus #holocuatsleugner

Auf einem Lager der rechtsextremen HDJ war Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz schon. Jetzt tauchen E-Mails an ihn auf – vom HDJ-Chef und von Horst Mahler. Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war noch tiefer in die rechtsextremistische Szene verstrickt, als bislang bekannt. Sechs Wochen nach dem Verbot der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) im Jahr 2009 hat Kalbitz eine E-Mail vom damaligen HDJ-Bundesführer Sebastian Räbiger erhalten. Dem Tagesspiegel liegen die E-Mails vor, zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet. Räbiger hatte die E-Mail am 12. Mai 2009 an sechs Empfänger verschickt, darunter waren weiter Führungskräfte der HDJ, eine Frau von der rechtsextremistischen Gemeinschaft Deutscher Frauen und ein NPD-Mitglied. Räbiger schrieb in der E-Mail: „moin, für die, die es interessiert. mittwoch 19-21 Uhr www.netzradio-germania.de noch ein paar Dinge zur hdj und zum drum herum. ich hoffe, es nichts wichtiges geschnitten wurde, gruß s”. In dem Radiobeitrag erklärte Räbiger laut „Spiegel“, dass alle Mitglieder „aus dem nationalen Lager“ nicht an Schulen geworben hätten. Kalbitz sagte dem Spiegel: „Mir ist eine entsprechende Mail von vor zehn Jahren nicht bekannt.“ Dem Tagesspiegel sagte Kalbitz in dieser Woche auf die Frage, ob er Kontakt zu hochrangigen Führungskräften der HDJ und der Neonazi-Szene gehabt habe, daran könne er sich nicht erinnern. Erst im Frühjahr 2018 war bekannt geworden, dass Kalbitz im Jahr 2007 bei einem Pfingstlager der HDJ dabei war. Auf Fotos von dem Lager ist Kalbitz mit Lederhose und militär-grünem T-Shirt in dem Lager zu sehen. (…) Die HDJ war eine verschworene Gemeinschaft, zahlreiche Führungskader waren in Brandenburg aktiv. Und das Pfingstlager galt als Höhepunkt des Jahres für die HDJ. 200 Teilnehmer, teilweise ganze Familien mit Kindern waren es damals in Eschede auf dem Hof eines NPD-Mannes. Die HDJ-Mitglieder verstanden sich als paramilitärische Elite, als „politische Soldaten“, die Drill und ideologische Schulung für die Jüngsten anboten: Rassenkunde, Hitler-Verehrung, Antisemitismus, Blut- und Boden-Ideologie und NS-Brauchtum. Das Bundesinnenministerium hatte die HDJ 2009 wegen ihrer „dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie“ und einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verboten – auch weil sie Jugendliche zu „fanatischen nationalistischen Freiheitskämpfern“ erziehen wollte. Aber Kalbitz bringt nicht nur die jetzt aufgetauchte HDJ-E-Mail in Bedrängnis. Außerdem erhielt Kalbitz am 10. August 2008 eine E-Mail von Horst Mahler. Diese liegt dem Tagesspiegel ebenfalls vor. Der Rechtsextremist hatte die NPD als Anwalt im Verbotsverfahren vertreten. In der E-Mail berichtete Mahler vom ersten Verhandlungstag am Landgericht Potsdam, dort wurde er ein halbes Jahr später wegen Volksverhetzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Mahler hatte den Holocaust geleugnet. Aufgrund des Urteils sitzt er weiter Haft. Die Mail nach dem Prozessauftakt ging an einen Verteiler von 276 E-Mail-Adressen – darunter die von Andreas Kalbitz.

via tagesspiegel: Nazi-Kontakte des AfD-Politikers Andreas Kalbitz und sein enger Draht zu HDJ und Horst Mahler

Rechtsradikale Umtriebe: 28 Polizisten unter Verdacht

In der Affäre um rechtsradikale Umtriebe bei der hessischen Polizei gibt es jetzt allein bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft schon 28 Beschuldigte. Gegen einen Beamten, der Drohbriefe an eine Anwältin verschickt haben soll, wird weiter ermittelt. POLAS wird das Computersystem der Polizei abgekürzt, das von Beamten auch in Hessen vor allem bei Personenkontrollen bemüht wird, um festzustellen, ob gegen den Betreffenden etwas vorliegt. Nicht immer werden aber Informationen zu rein dienstlichen Zwecken abgerufen. So haben laut Landespolizeipräsident Udo Münch nach einem Konzert von Helene Fischer noch in der Nacht 83 Polizisten den Namen des Schlagerstars eingegeben, um – wohl aus Neugier – Daten über sie zu erhalten. Sehr viel ernster ist im Vergleich dazu die missbräuchliche Abfrage von Informationen über die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yilidz, die seitdem vier mit “NSU 2.0” gezeichnete Schreiben mit Drohungen gegen sie selbst, das Leben ihrer zweijährigen Tochter und weiterer Familienangehöriger erhalten hat. Das erste davon traf bereits im Sommer vorigen Jahres per Fax bei der Juristin ein, die Nebenklägerin im Münchner Prozess um die Morde des rechtsextremistischen “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) war. Es enthielt nicht nur ihre Adresse, sondern auch den Namen des mit dem Tod bedrohten Kindes, also persönliche Informationen, die öffentlich gar nicht zugänglich waren. Dass die Infos kurz davor von einem Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt ohne erkennbaren Anlass aus den Polizeisystem abgefragt worden waren, fanden die Ermittler bald heraus.
Polizisten in Hessen schicken sich Hitler-Bilder Und entdeckten bei der Gelegenheit, dass sich sechs Beamte eben jenen Reviers in einer Chatgruppe unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder zugeschickt hatten. Die mittlerweile vom Hessischen Landeskriminalamt übernommenen Ermittlungen dauern noch immer an, ohne dass Anklage gegen einen Beschuldigten erhoben wurde. Allein bei der Frankfurter Staatsanwalt sind nach aktuellen Angaben derzeit 16 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben bei der hessischen Polizei anhängig, davon zwei gegen Unbekannt. Da einige der Verfahren mehrere Personen umfassen, beläuft sich die Zahl der Beschuldigten nach Angaben des stellvertretenden Justizsprechers Sinan Akdogan sogar auf 28. Darunter sind 18 Polizeibeamte, sieben Polizeianwärter, also Beamte auf Widerruf, ein angestellter Wachpolizist und zwei Privatpersonen. Neue Zahlen für ganz Hessen liegen bislang nicht vor. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Mai im zuständigen Ausschuss des Landtags von landesweit 38 Polizeiangehörigen gesprochen, bei den es in den letzten vier Jahren zumindest Hinweise auf eine mögliche rechte Gesinnung gab. In 14 Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, sechs Polizisten seien inzwischen gekündigt oder entlassen worden, ein weiterer kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. In 17 der 38 Verdachtsfälle werde noch intensiv ermittelt. Die Zahl von jetzt 28 Beschuldigten allein bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, darunter 26 Polizeiangehörige, lässt vermuten, dass der Kreis der Verdächtigen in der Zwischenzeit zumindest nicht kleiner geworden ist.

via fnp: Rechtsradikale Umtriebe: 28 Polizisten unter Verdacht