Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme – #polizeiproblem

BKA sucht im Phänomenbereich »links« nach 94 Personen. Die Zahl der in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Neonazis hat sich im vergangenen Halbjahr kaum verringert. Im Herbst waren im Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) 597 Personen aus dem rechten Spektrum in Polizeidatenbanken zur Festnahme ausgeschrieben, im Frühjahr waren es noch 619. Das erklärte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des »nd«. Rund 20 Prozent der Fahndungen beziehen sich demnach auf politisch rechts motivierte Taten. Terrorismusdelikte seien nicht darunter, so die Behörde. Die Zahlen zu Untergetauchten erhebt das BKA halbjährlich, anschließend werden diese im Phänomenbereich »rechts« von der Linksfraktion im Bundestag abgefragt. Die jüngste Kleine Anfrage im Herbst lief jedoch ins Leere, da sich die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt nach Angaben des BKA noch über ihre Zählweise abstimmen mussten. Kurz darauf verlor die Linke den Fraktionsstatus und durfte als Gruppe nur noch zehn Anfragen pro Monat stellen. Weil sie deshalb das Verfassungsgericht anrief, empfahl der Ältestenrat des Bundestags vergangene Woche die vorläufige Aufhebung dieser Beschränkung.

via nd: Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme

Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. Die Selbstinszenierung ist auch eine Selbstentlarvung: Auf der Plattform X, früher Twitter, berichtete die Junge Alternative (JA) Schleswig-Holstein über eine Vortragsveranstaltung in der vergangenen Woche bei der AfD Herzogtum Lauenburg. Der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestags­abgeordnete Hannes Gnauck beschrieb die „aktuelle Lage“ der Bundeswehr. Selbst scheint die JA noch nicht ganz in der Aktualität angekommen zu sein: Das gepostete Bild zu dem Bericht zeigt nur zehn junge Männer. In diesem Kreis geht man nicht nur gemeinsam zu Vorträgen, sondern besucht auch zusammen mit internationalen Rechtsextremen einen Marsch in Budapest oder trainiert Kampftechniken. In der ungarischen Hauptstadt nahm der Regionalvorsitzende der JA Südholstein, Ragnar Meyer, am „Tag der Ehre“ teil. Der ist seit Jahren ein festes Datum des europäischen Rechtsextremismus. Mit einer „Gedenk- und Wandertour“ wird dort an den „heroischen Befreiungskampf“ der ungarischen und deutschen Soldaten gegen die Rote Armee erinnert. Am 11. Februar 1945 hatten die eingekesselten Soldaten einen Ausbruch versucht. Ohne Erfolg, nur einhundert Soldaten kamen durch die feindlichen Linien. Diese Verherrlichung von Tod und Opferbereitschaft organisieren die paramilitärische Truppe „Légió Hungária“ und der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Terrornetzwerks „Blood & Honour“. (…) Eigene Aufnahmen der JA Schleswig-Holstein auf Instagram belegen hingegen das Kampfsporttraining. Schon Ende 2023 fand das Training des JA-Verbandes statt. Die Bilder zeigen Männer beim Box- und Kickboxtraining. An dem Training nahm auch ein Gast von der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ teil. Die Gruppe aus dem Nachbarland agiert ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung, drängt durch provokante Aktionen in die Öffentlichkeit.

via taz: Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Black schoolboy is hit and told to ‘kiss shoes’ by tormenter in shocking ‘racist’ clip as teenager is arrested

A teenager has been arrested after horrific ‘racial abuse’ was caught on camera of a black schoolboy being forced to kiss the shoe of a white male.  The incident which is believed to have happened in Carlisle, Cumbria on Friday is being treated as a suspected hate crime. In the two clips shared on to X, a white boy can be seen harrassing the black pupil dressed in his uniform, ordering him to ‘get on your knees and kiss my shoe’ or ‘you are getting whacked’.  The phrase ‘kiss my shoe’ is repeated multiple times, as the schoolboy tries to resist and people from behind the camera snigger and laugh.  +4 View gallery In the two clips shared on to X, a white boy can be seen harrassing the black pupil dressed in his uniform +4 View gallery The schoolboy is ordered to ‘get on your knees and kiss my shoe’ or ‘you are getting whacked’ TRENDING Surgeon jailed for fraud sees his house DOUBLE in value in jail 85.3k viewing now Thousands of gentrifiers ditch Florida to retire in Appalachia 61.8k viewing now Detectives have new lead after dead animals dumped beside village shop 19.7k viewing now Finally the schoolboy bends down and is forced to kiss the muddy shoe.  In another clip, that appears to have been filmed only moments later, it shows the same boy following the student up the street, and punching him twice before an onlooker intervenes. Cumbria Constabulary confirmed on Saturday that a teenage boy had been arrested in relation to a report of a ‘hate incident’. The force said it was aware of the video and ‘concerns in the community’ and asked people not to share it further.

via daily mail: Black schoolboy is hit and told to ‘kiss shoes’ by tormenter in shocking ‘racist’ clip as teenager is arrested

siehe auch: Arrest over alleged ‘hate crime’ after video showing black pupil forced to kiss white boy’s shoe near school. Footage emerged on Friday of a black schoolboy being attacked and made to kiss a white boy’s shoe. Police have now arrested a child, who cannot be named for legal reasons, in connection with the case. There have been no charges brought thus far over the alleged hate incident. Read More: Owners of sex shop listed by Police Scotland as ‘hate crime reporting centre’ defend credentials The video which was shared on Twitter, appeared to happen close to St John Henry Newman Catholic School in Carlisle. In the distressing footage, a white boy not in uniform runs over the black student, punches him to the chest and hits him several times. In another vile clip, the boy continued to harass the black pupil and said: “Get on your knees and kiss my shoes”.

Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie

Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren. (…) Mörig, ein pensionierter Zahnarzt, bewegte sich schon vor Jahrzehnten im rechten Milieu. Im Januar wurde er durch Recherchen von Correctiv als Organisator eines privaten Vernetzungstreffens in Potsdam bekannt. Es fand im November 2023 in ebenfalls schmuckem Ambiente im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitzsee statt. Vor AfD-PolitikerInnen, CDU-Mitgliedern und UnternehmerInnen hatte Martin Sellner, führender Kader der Identitären Bewegung in Österreich und Deutschland, über „Remigration“ gesprochen und laut Correctiv dabei auch die Ausweisung deutscher StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte gemeint. Mörig weist diese Darstellung zurück. Neben Potsdam waren bisher bis zu sechs weitere Veranstaltungen einer Reihe bekannt, die als „Düsseldorfer Forum“ bezeichnet wird. Nun zeigt sich: Schon vor Jahren organisierte Mörig Treffen im kleinen Kreis in seinem damaligen Wohnhaus in Düsseldorf. Bereits 2011 schrieb er in einer Einladung von „traditionellen Treffen“. Sie seien „immer wieder die Basis verschiedener Projekte“. Und schon vor Jahren folgten sie einem ähnlichen Muster wie dem in Potsdam 2023: Um dabei zu sein, sollten die handverlesenen KandidatInnen, die sich zuvor nicht unbedingt kannten, einen Beitrag leisten und 500 Euro zahlen. So hat es die Gruppe „Völkische Verbindungen Kappen“ in Kooperation mit der Autonomen Antifa ­Freiburg recherchiert. Dabei offenbart sich, wie heutige rechtsextreme Verbindungen der AfD auf alten ­völkischen Netzwerken und Bünden fußen. Der taz liegen Kopien von internen E-Mails von und an Mörig zu mehreren Anlässen in Düsseldorf vor. Sie stammen aus dem Jahr 2011. Daraus geht hervor, dass Mörigs Familie in die Organisation der Treffen eingebunden war. Seine Tochter Inka machte Vorschläge für potenzielle Teilnehmer, seine Frau Astrid lud mit ihm ein, seine Schwester, die kürzlich verstorbene AfD-Politikerin Ute Grebien, verschickte Bücher als Vorbereitungsmaterial. Was ebenfalls deutlich wird: Mörig zielte besonders auf junge Leute ab. In Düsseldorf organisierte er „Schüler- und Studententreffen“ für Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren. (…) Die Bemühung besonders um rechtsextremen Nachwuchs scheint vielen aus dem Mörig-Clan ein Anliegen. Nächste Verwandte wie Angehörige des erweiterten Familienkreises Mörigs waren oder sind in rechte Organisationen verstrickt, darunter in die heute verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), in rechte Burschenschaften oder auch in die Identitäre Bewegung (IB), die durch hippes Auftreten und moderne Kommunikationsstrategien bei jungen Leuten Anschluss sucht. Auch zum „Sturmvogel“, einem Netzwerk, das Kinder bei Fahrten und Lagern im rechtsextremen Geiste erziehen will, gibt es Verbindungen. Der Sohn von Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, war im November 2023 ebenfalls bei dem Treffen in Potsdam dabei, wo er laut Recherchen von netzpolitik.org Pläne für eine Agentur für rechte Influencer vorstellte. Die mutmaßliche Intention: gerade Jugendliche noch stärker in den Sozialen Medien anzusprechen – vor allem über Videos. Sohn Arne arbeitete für den AfD-Bundesvorstand und soll laut Recherchen von NDR, WDR und SZ direkt aus dem persönlichen Budget von Parteichefin Alice Weidel bezahlt worden sein

via taz: Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie

Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

Am 27.02.2024, gegen 09:45 Uhr, erhielt das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten den Hinweis von der Schulleitung, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Neben der Verfolgung von möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden. Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten. Auch gegenüber der Mutter wurde das sensible Thema telefonisch besprochen und der Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie zeigte gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz.

via Polizei MV: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

siehe auch: Von Schlümpfen, einem vorschnellen Schulleiter und rechtsextremen Bedrohungen. Ein Schulleiter verständigt wegen AfD-freundlicher Tiktok-Videos einer Schülerin die Polizei. Drei uniformierte Beamte sprechen mit der Schülerin – obwohl die Videos nicht strafbar sind. Zwei Wochen später sorgt der Fall bundesweit für Aufregung – und der Schulleiter wird von Rechtsextremen bedroht. (,..) Die Polizei rückt mit zwei Beamten und einer Beamtin in Uniform aus. In der Schule angekommen, begutachten die Polizisten die Online-Veröffentlichungen und kommen zur Einschätzung: Es besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat. Trotzdem findet kurz später ein Gespräch der Polizisten und des Schulleiters mit der Schülerin statt – eine sogenannte „Gefährderansprache“. (…) „Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden“, schreibt die Polizei weiter. „Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging, sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten.“ Auch die Mutter sei telefonisch informiert worden und habe Verständnis für den Einsatz gezeigt.

Rechte Netzwerke – Im Glanz von Gloria

Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten. (…) Während die Massenveranstaltungen den Unterhalt für die teure 500-Zimmer-Immobilie einspielen, hilft die im Volksmund „Fürstin Gloria“ gerufene Schlossmanagerin offenbar mit weitaus dezenter vermarkteten Events dabei, Unterstützung für politische Zwecke zu organisieren. So luden im vergangenen Sommer der inzwischen zur Partei mutierte damalige Verein Werteunion und ihr Vorsitzender „Dr. jur. Hans-Georg Maaßen“ zum „Abendessen der WerteUnion e.V. in Anwesenheit Ihrer Durchlaucht Gloria Fürstin von Thurn und Taxis“ für den 5. Juli 2023 auf St. Emmeram. Hinter der Einladung zum formellen Dinner, das haben Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ergeben, verbarg sich allem Anschein nach ein Spendenessen, das Maaßens Kampf gegen ein damals laufendes Parteiausschlussverfahren finanzieren sollte. Nach Ansicht der CDU hatte sich ihr Mitglied Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, unter anderem durch antisemitische und verschwörungstheoretische Äußerungen zu weit von der Verfassung und den Grundsätzen der Partei entfernt. Maaßen hatte damals eine Kölner Anwaltskanzlei mandatiert, die dafür angeblich eine niedrige sechsstellige Summe aufgerufen haben soll. (…) Das Dinner auf Schloss Emmeram vom Sommer vergangenen Jahres deutet an, wie tief die Werteunion, mit der Maaßen in diesem Jahr bei Wahlen antreten will, in rechten Kreisen verwurzelt ist – und wie diese rechten Kreise wiederum untereinander vernetzt sind. Denn unter den Gästen im Refektorium von Schloss Emmeram waren neben den damaligen Spitzen der Werteunion nicht nur spendable Mittelständler oder der frühere Chef eines Dax-Konzerns – sondern auch eine Gruppe von Leuten, die wenige Monate später, im November 2023, bei dem konspirativen Treffen rechter Netzwerker im Potsdamer Landhaus Adlon dabei waren. (…) Das Schlossmahl von St. Emmeram ist offenbar auch deutschen Sicherheitsbehörden nicht verborgen geblieben, und vor allem der Name eines Teilnehmers macht das Treffen im Nachhinein brisant: Gernot Mörig, Zahnarzt aus Düsseldorf und Organisator der späteren Potsdamer „Remigrations“-Tagung. Mörig, über dessen Anwesenheit im Schloss das Nachrichtenportal t-online zuerst berichtet hatte, soll an jenem Abend in Regensburg eine niedrige vierstellige Summe für die Werteunion locker gemacht haben. Insgesamt soll bei der Gloria-Gala so viel Geld zusammengekommen sein, dass abzüglich der Kosten für Catering und Service die Finanzierung von Maaßens juristischem Beistand hätte gestemmt werden können.

via sz: Rechte Netzwerke Im Glanz von Gloria

Ann-Katrin Müller gegen Stephan Brandner – AfD-Poli­­tiker kas­­siert Ord­nungs­geld wegen Bezeich­­nung als “Faschis­tin”

Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft. Die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller ist für ihre kritische AfD-Berichterstattung bekannt. Dass sie “faschistische Züge” bei der AfD konstatiert, passt Stephan Brandner gar nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion meinte, er dürfe Müller als Retourkutsche selbst als “Faschistin” bezeichnen. Dagegen wehrte sich Müller erfolgreich vor Gericht. Das Landgericht (LG) Berlin hatte Brandner am 11. Januar 2024 (Beschl. v. 11.01.2024, Az. 27 O 546/23) untersagt, “zu behaupten oder zu verbreiten, Ann-Katrin Müller sei eine “Faschistin”, “Oberfaschistin” oder “Spiegel-Faschistin”. Auch wenn es sich beim Ausdruck “Faschistin” um eine Meinungsäußerung handele, fehlten jedenfalls jegliche tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die es rechtfertigten würden, Müller so zu diskreditieren. Das LG bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Nun verhängte das LG wegen Zuwiderhandlung gegen diese einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld gegen Brandner in Höhe von 5.000 Euro und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je angefangene 500 Euro einen Tag Ordnungshaft. Brandners Renitenz hat teure Folgen Der Grund: Nach Erlass der einstweiligen Verfügung löschte Brandner zwar die angegriffenen Posts, doch einen anderen ließ er stehen. So hatte Brandner als Reaktion auf das rechtliche Vorgehen Müllers bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Posting auf X verfasst, in dem er schrieb: “Spiegel-Müller fühlt sich als Faschistin beleidigt. Es ist meine feste Auffassung, dass sie eine solche ist.” Durch die unterlassene Löschung dieses Posts habe Brandner gegen das Unterlassungsverbot der einstweiligen Verfügung verstoßen, entschied nun das LG (Beschl. v. 05.03.2024, Az. 27 O 546/23). Denn das Unterlassungsgebot in der einstweiligen Verfügung beinhalte neben der Löschung der streitgegenständlichen Postings auch die Unterlassung sowie Löschung weiterer, kerngleicher Aussagen. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpfe sich nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasse auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden könne. Hiergegen habe Brandner durch die Veröffentlichung und das Nicht-Löschen des Postings vom 21. Dezember 2023 verstoßen.  Deshalb verhängte es gegen ihn ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Höhe von 5.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.

via lto: Ann-Katrin Müller gegen Stephan Brandner – AfD-Poli­­tiker kas­­siert Ord­nungs­geld wegen Bezeich­­nung als “Faschis­tin”

2021-06-10 AfD MdB Stephan Brandner by OlafKosinsky MG 9140.jpg
Von Olaf Kosinsky – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link