Razzia wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau von Blood & Honour

Die Polizei ist mit bundesweit 15 Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Vier Verdächtige wurden verhaftet. Wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Blood & Honour Deutschland hat die Polizei bundesweit Durchsuchungen vorgenommen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, wie die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Sie sollen versucht haben, die seit September 2010 verbotene Organisation wiederzubeleben. (…) Im Zuge dieser Ermittlungen wurden nun 15 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Davon lagen acht in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen sowie jeweils eines in Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Polizei vollstreckte zudem vier Haftbefehl

via zeit: Razzia wegen mutmaßlicher Pläne zum Wiederaufbau von Blood & Honour

siehe auch: Verbotene Neonazi-Gruppe plante offenbar Wiederkehr: Bundesweite Razzien. Im Jahr 2000 wurde die Neonazi-Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Nun plante das Netzwerk offenbar seien Rückkehr. Am Mittwoch wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht. Bei einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Blood & Honour“ haben Ermittler am Mittwoch in fünf Bundesländern Wohnungen und Häuser durchsucht und vier Menschen festgenommen. Die Aktion fand im Rahmen von Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Niederbayern gemeinsam mitteilten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch den Aufbau einer Verwaltungsstruktur der „Blood & Honour Division Deutschland“ mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland das Ziel verfolgt zu haben, die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation in Deutschland wieder zum Leben zu erwecken. Konkret geht es dabei vor allem um Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrock-Liedgut und um Fan-Artikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen, die nach Deutschland eingeführt und hier vertrieben worden sein sollen; Razzia gegen Neonazigruppe “Blood & Honour” – Schwerpunkt Bayern. Die Polizei ist mit einer bundesweiten Razzia gegen die verbotene sogenannte “Blood & Honour Division Deutschland” vorgegangen. Zwölf Beschuldigte sollen versucht haben, die verbotene rechtsextremistische Vereinigung wieder aufleben zu lassen. Durchsucht wurden am Mittwochmorgen insgesamt 15 Objekte in mehreren Bundesländern, acht davon in Bayern: Auf Nachfrage erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, man habe in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen, Niederbayern), Oberaudorf (Landkreis Rosenheim, Oberbayern), Bad Reichenhall (Oberbayern), Schönau am Königssee (Landkreis Berchtesgadener Land, Oberbayern) und Rauhenebrach (Landkreis Haßberge, Unterfranken) Objekte durchsucht; des Weiteren mehrere Objekte an einem nicht näher benannten Ort.
Neonazigruppe “Blood & Honour” seit September 2000 verboten
Weitere Razzien nahm die Polizei in zwei Örtlichkeiten in Baden-Württemberg vor, in dreien in Thüringen, einer in Hessen und einer in Sachsen-Anhalt. Vier Personen wurden verhaftet, davon eine im bayerischen Oberaudorf.

Polizeiabsperrung
Symbolbild



#AfD -Parteijugend hält Verbindung zur Identitären Bewegung – #noIB #verfassungsfeinde

Offiziell gehen AfD-Nachwuchs und Identitäre Bewegung getrennte Wege. Die Praxis sieht anders aus. David Eckert hat schon ruhigere Tage als Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) Berlin erlebt. Weil zuletzt einzelne Landesverbände in den Fokus des Verfassungsschutzes gerieten, droht der JA insgesamt die Beobachtung. In der AfD wird öffentlich darüber nachgedacht, die 2000 Mitglieder umfassende JA von der Partei und damit von den Geldströmen abzuspalten. Auch innerhalb der JA rumort es heftig. Anlass für die Debatte sind unter anderem Überschneidungen zwischen Mitgliedern der JA und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Zwar stehen die Identitären auf der Unvereinbarkeitsliste von AfD und JA – Mitglieder dürfen nicht zeitgleich Aktivisten der IB sein – tatsächlich sind die Grenzen aber fließend. Eckert weiß das: Ende 2017 wurde der frisch gewählte JA-Vorstand unter seiner Leitung aufgelöst, weil der IB-Aktivist Jannik Brämer erneut zum Vizechef gewählt worden war – Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. Bei der Neuwahl im Januar 2018 trat Brämer nicht wieder an, das Thema schien vom Tisch.
Die Netzwerke bestehen auf persönlicher Ebene weiter. Auf persönlicher Ebene jedoch bestehen die Netzwerke zwischen IB und JA weiter – auch in Berlin. So posiert Joel Bußmann, seit Januar 2018 Stellvertreter Eckerts im JA-Landesvorstand, seit Monaten für ein von Brämer geführtes Modelabel. Auf Bußmanns Brust prangt der Slogan „Defend Berlin“ (Verteidige Berlin). Unter dem Motto „Defend Europe“ hatte die IB zuletzt gegen die Einwanderung von Flüchtlingen mobil gemacht. Das Label, zuletzt mehrfach auf Kongressen der JA vertreten, wurde 2016 von Brämer und einem weiteren der IB zugerechneten Aktivisten gegründet. Bußmann, Mitglied der rechtsnationalistischen Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Verbindung, stört das wenig. Und es gibt noch weitere Mitglieder des JA-Vorstandes, die gute Beziehungen zu Brämer und den Identitären pflegen. The-Hao Ha ließ sich mit Brämer beim JA-Bundeskongress im Februar fotografieren. Zudem nahm Ha, wie auch Talisa Barfuss und Bußmann, an Demonstrationen der IB in Berlin teil – alle drei sitzen aktuell im Landesvorstand der JA. Genau wie Benjamin Austin, der im Jahr 2016 nach Wien reiste, um mit der IB zu demonstrieren. Ein Foto zeigt ihn in einer Gruppe mit dem damaligen JA-Schatzmeister Jannik Brämer und Robert Timm, einem führenden Kopf der IB Deutschland.

via tagesspiegel: AfD-Parteijugend hält Verbindung zur Identitären Bewegung

AfD-Landeschefin als fraktionslose Abgeordnete im Landtag

Erstmals als fraktionslose Abgeordnete hat die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heute an der Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages teilgenommen. Sie war in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der anderen Abgeordneten ihrer Partei aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Hintergrund ist eine frühere Werbung Sayn-Wittgensteins für einen rechtsextremen Verein. Sie wird dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet und sitzt jetzt im Landesparlament auf einem Einzelplatz nahe ihren früheren Fraktionskollegen.

via hamburg: AfD-Landeschefin als fraktionslose Abgeordnete im Landtag

#Reichsbürger – #Polizei hebt Treffen aus

In Zwickau wurde am Sonntag eine sogenannte Verweserwahl von den Behörden unterbunden. Der Landkreis gilt als Hochburg der Szene. Die Polizei hat ein Treffen von Reichsbürgern im Zwickauer Ortsteil Hüttelsgrün gestört und diverse Utensilien beschlagnahmt. Der Einsatz vom Sonntagnachmittag, den die Beamten erst am Dienstag bekannt gaben, richtete sich gegen eine sogenannte Siegelrechte- und Verweserwahl, zu der Reichsbürger bereits seit Monaten in Flugblättern aufgerufen hatten. Die Wahl sollte offenbar an ihrem Wohnsitz stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung.
Nach Angaben der Beamten betraten sie mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss das ehemalige Autohaus, in dem das vermeintliche Referendum stattfand. In dem Gebäude wurden demnach 23Personen festgestellt, wovon sechs als sogenannte Wahlleiter und Wahlhelfer ausgemacht wurden. Von allen Anwesenden seien die Personalien festgestellt worden. Darüber hinaus beschlagnahmten die Einsatzkräfte diverse Wahlunterlagen und Beweismittel. Als Beispiel nennen die Polizisten Wahlurnen. Der Einsatz sei weitestgehend störungsfrei verlaufen. Lediglich eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde vor Ort aufgenommen. Neben der Zwickauer Polizeidirektion waren auch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

via freie presse: Reichsbürger: Polizei hebt Treffen aus

Tumult im Stuttgarter #Landtag – #AfD -Abgeordneter löst #Polizeieinsatz aus – #räpple

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im baden-württembergischen Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch für einige Minuten unterbrochen.
Räpple war nach einigen lauten Zwischenrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mehrfach des Saales verwiesen wollten. Räpple verweigerte sich aber und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. “Nein, ich bleibe hier”, rief er Aras entgegen. Sitzung im Stuttgarter Landtag unterbrochen Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst auf Druck von drei Polizeibeamten verließ Räpple schließlich den Saal. Daraufhin verließ die gesamte AfD-Fraktion aus Protest kurzfristig den Raum

via focus: Tumult im Stuttgarter Landtag AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus

James A. Fields Jr. sentenced to life in prison in #Charlottesville car attack – #terror

James A. Fields Jr., an avowed neo-Nazi who rammed his car into a group of counterprotesters at a white-supremacist rally, was sentenced to life in prison by a jury Tuesday after a trial that offered an unsparing view of the physical and emotional ruin he caused in this city with a burst of vehicular rage 16 month ago. As he had throughout his two-week trial, Fields, 21, sat impassively at the defendant’s table, clad in a powder blue sweater, as the jury delivered its verdict at 12:20 p.m. after about four hours of deliberations that began Monday: life for first-degree murder; 70 years for each of five counts of aggravated malicious wounding; 20 years for each of three counts of malicious wounding; and nine years for leaving the scene of a fatal crash. His overall sentence: life plus 419 years and $480,000 in fines.
The same jury of seven women and five men convicted Fields of those 10 offenses Friday in Charlottesville Circuit Court. In Virginia, trial juries determine what penalties should be meted out within sentencing ranges dictated by law. Judge Richard E. Moore, who said he will formally sentence Fields on March 29, can impose a lesser punishment than the jurors called for but is not allowed to increase the sentences. Fields, whose psychiatric disorders dating to early childhood were detailed in court by a mental health expert, did not deny that he intentionally accelerated his Dodge Challenger into a group of counterprotesters at the “Unite the Right” rally on Aug. 12, 2017. His lawyers contended that he was afraid about his safety and acted to protect himself. But jurors, in issuing 10 guilty verdicts last week, rejected that argument.
In this Aug. 19, 2017 photo, a counter-protester holds a photo of Heather Heyer on Boston Common at a “Free Speech” rally organized by conservative activists, in Boston. (AP Photo/Michael Dwyer, File)
One of the anti-racism demonstrators, Heather Heyer, 32, who worked for a local law firm, was killed in the crash and 35 others were hurt, many grievously. Fields also faces a separate federal trial for alleged hate crimes related to the incident, including one offense that carries a possible death sentence. No trial date has been set, and the Justice Department has not said whether it will seek capital punishment.

via washington post: James A. Fields Jr. sentenced to life in prison in Charlottesville car attack

siehe auch: Medien: Lebenslänglich für US-Neonazi wegen Mordes. Ein US-Neonazi ist wegen Mordes an einer Demonstrantin in Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Strafmaß gegen den 21-Jährigen James Fields wurde laut US-Medienberichten heute von einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat Virginia verhängt. Fiels war im August 2017 am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremisten mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren. Eine 32-jährige Frau wurde dabei getötet und mehrere Menschen verletzt. Eine Geschworenenjury hatte Fields bereits am vergangenen Freitag des Mordes, der schweren Körperverletzung und der Fahrerflucht schuldig befunden. Neonazi-Aufmarsch sorgte weltweit für Schlagzeilen Der Aufmarsch von Neonazis und anderen Rassisten in Charlottesville hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt – vor allem deshalb, weil US-Präsident Donald Trump kurz danach das Verhalten von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten gleichsetzte und von „Gewalt auf vielen Seiten“ sprach. Fields hatte in dem knapp zweiwöchigen Prozess auf unschuldig plädiert. Seine Verteidiger argumentierten, ihr Mandant sei in Panik gewesen und habe „um sein Leben gefürchtet“.

Tim Kaine inspects a makeshift memorial to Heather Heyer.jpg
By Office of Senator Time Kaine – https://www.kaine.senate.gov/, Public Domain, Link


21-Jähriger in Münchner U-Bahn als «Transe« beschimpft und geschlagen – #schauhin #kaltland #pack

Noah beklagt auf Facebook einen LGBTIQ-feindlichen Angriff durch Fussballfans und die fehlende Zivilcourage der anderen Fahrgäste.

In der Münchner U-Bahn wurde am Sonntag ein 21-jähriger bisexueller Mann beleidigt und geschlagen. Auf Facebook klagt er die mangelnde Zivilcourage der anderen Fahrgäste an. «Gestern Nachmittag wollte ich meine Familie in München besuchen und musste als Nicht-Fussball-Interessierter feststellen, dass ein Fussballspiel anstand«, schrieb Noah am Sonntag bei Facebook. «Die U-Bahn war voll mit besoffenen, grölenden und Bier verschüttenden Fans. Ich stieg in eine Bahn ein und direkt neben mir fingen zwei 1. FC Nürnberg-Fans an, irgendeinen Fussballgesang zu grölen. Weil die beiden, vielleicht Mitte 20-Jährigen, mir direkt ins Ohr brüllten, hab ich mich umgedreht und sie darum gebeten, damit aufzuhören. Die beiden Typen meinten dann, ich solle mich doch verpissen und aussteigen, wenn es mich stören würde.« Einer der Nürnberg-Fans fing an, den 21-Jährigen beleidigen. Er machte Sprüche über seinen Schmuck und bezeichnete ihn mehrmals als «Transe». Keiner der anderen Fahrgäste schritt ein. «Die U-Bahn war voll mit kräftigen, erwachsenen Männern. Sie haben zugesehen», schreibt Noah. Mehrere Männer in Düsseldorf angegriffen und homophob beleidigt Ich ging zu Boden, was die vier Fussball-Fans erstmal nicht davon abhielt, auf mich einzuprügeln. (…) Als die U-Bahn-Türen aufgingen, hätten ihn zwei Männer im Alter von 17 oder 18 aus der U-Bahn gezogen und gerettet. Noah erklärte gegenüber MANNSCHAFT, er habe Anzeige gegen die Angreifer aus der Bahn erstattet. (…) Was er aber nicht versteht: Dass niemand etwa tat, ausser Blicke auszutauschen. Ein Land ohne Zivilcourage «Ich kann hier nur von meinen persönlichen Erfahrungen sprechen, aber für mich ist Deutschland ein Land ohne Zivilcourage.»

via mannschaft: 21-Jähriger in Münchner U-Bahn als «Transe« beschimpft und geschlagen

Zuckerberg must end far right’s fundraising on Facebook – Tom Watson

The deputy Labour leader, Tom Watson, has demanded that Facebook’s Mark Zuckerberg never again allows far-right activists to fundraise on the network, criticising him for having a “contempt for social responsibility”.
A Guardian investigation on Friday found that a hidden global network of US thinktanks, rightwing Australians and Russian trolls were providing financial, political and moral support to Tommy Robinson, who has more than 1 million followers on Facebook – his main social network after Twitter suspended him for claiming “Islam promotes killing people” in March.  Robinson, whose real name is Stephen Yaxley-Lennon, raised hundreds of thousands of pounds through online donations, some via the social network, until the Guardian alerted Facebook. It promptly disabled the function, which was meant to be reserved for charities alone. However, supporters visiting Robinson’s Facebook profile continued to be directed towards his website where they could make donations through a form.
The far-right activist has told supporters that he planned to use the money to sue the British government over his time in prison and to hire three journalists to launch a “European InfoWars”, the US site whose founder Alex Jones has been banned by Facebook, YouTube, Apple and most other major content networks.
Facebook has suffered sustained criticism over its handling of a series of crises in recent years including interference during the US presidential election and the Brexit vote, allowing dissemination of hate speech and a data breach affecting millions of users. The company faces little regulation, but with trust in social media companies weakening, calls have been growing for Facebook to be regulated in the same way as the mobile phone and broadband industry. Watson, who also holds the shadow culture, media and sport brief, said that Facebook did not respect democratic accountability and called upon Zuckerberg – who has so far avoided giving testimony to the parliamentary “fake news” committee – to go further than withdrawing Robinson’s “access to the donate tool”. “Facebook’s contempt for democratic accountability is once again to the fore,” he said in a blogpost. “Single-handedly its founder Mark Zuckerberg is – through his contempt for social responsibility – making the strongest case for an independent and powerful social media regulator.

bia guardian: Zuckerberg must end far right’s fundraising on Facebook – Tom Watson

Rainer Nikowitz: Treibhausdefekt

Rechtsradikale sind in aller Regel auch Klimawandel-Leugner. Aber warum eigentlich? Man weiß ja nicht genau, woher er sein Wissen hat. Das weiß man bei ihm zwar generell selten, aber im konkreten Fall erscheint vorerst einmal nur gesichert, dass DDr. Strache seine Abschlüsse in Klimatologie und Meteorologie sicher nicht an irgendeiner dahergelaufenen Wanderuni gemacht hat. Jedenfalls erklärte der Vizekanzler unserer nicht zuletzt seinetwegen so glücklichen Republik den menschlichen Anteil am Klimawandel im Interview mit dem „Standard“ vergangene Woche einmal mehr zur Schimäre: „Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden. Die Sahara war einmal die Kornkammer Roms und ist dann zur Wüste geworden. Das hat mit vielen Faktoren zu tun, aber sicher nicht mit Fabriken oder sonstigen Entwicklungen, die es damals gar nicht gab.“ Also: Wir sind’s nicht!
Vielleicht basiert Straches Klima-Wissen ja ebenso wie die meisten anderen seiner Expertisen auf dem gerade bei ihm außerordentlich stark ausgeprägten gesunden Volksempfinden. Gerade die Wissenschaft könnte ja viel mehr an gesundem Volksempfinden brauchen, entdecken diese ganzen Gscheiterln dort doch andauernd Sachen, die dem Rechtsradikalen nicht gefallen. Und dann muss er wieder wütend werden und auf Facebook irgendwem irgendwas androhen. Der Rechtsradikale als solcher ist nämlich ein sensibles Wesen, da muss man schon Rücksicht nehmen. Außerdem wäre auch eine Demokratisierung der Wissenschaft wünschenswert. So könnte die FPÖ beispielsweise eine Volksabstimmung darüber abhalten, ob man die Evolutionstheorie einfach so weitergelten lassen sollte, obwohl die sich daraus ergebende Verwandtschaft von Mensch und Affe den Linkslinken ja nur allzu gut in ihren Kram passt. Harald Vilimsky böte sich hier als Kampagnenleiter an – und natürlich auch als Gegenbeweis.
Auch bei anderen wissenschaftlichen Fachgebieten kann man noch einigermaßen leicht nachvollziehen, warum der Rechtsradikale mit gewissen Erkenntnissen ein Problem hat. Nehmen wir nur die Zeitgeschichte: Was einem da alles über den Zweiten Weltkrieg erzählt wird, will man als mit der Strafe der späten Geburt geschlagener Freiheitlicher natürlich nicht hören. Ebenso sind jüngere Entwicklungen in der Biologie mitunter von zweifelhaftem Unterhaltungswert in einschlägigen Expertenforen, denn dass es jetzt auf einmal zum Beispiel keine Rassenlehre mehr gibt, kann ja wohl nicht mehr sein, als eine ideologiegetriebene, neumodische Verwirrung.

via profil: Rainer Nikowitz: Treibhausdefekt

Self-confessed Aryan Brotherhood member sentenced to prison

An self-confessed member of the Aryan Brotherhood gang who begged a judge to give him drug treatment instead of jail learned he had worn out all his opportunities for additional chances in the Bartholomew County criminal justice system. Jarred A. Parton, 27, who gave his address as 13500 N. U.S. 31 in Columbus, which is his girlfriend’s address, was sentenced Thursday to 921 days in the Indiana Department of Correction for possession of methamphetamine and an additional 921 days in state prison for failing to return to Community Corrections detention as ordered. Bartholomew Circuit Judge Kelly Benjamin credited Parton with 146 days served between July and December and ordered him to pay court costs and a public defender fee. That means Parton would serve five years and eight months, although he could be released after serving half of that time with good behavior.
Parton told the judge he intended to appeal the sentence.
Parton still faces two pending charges in Bartholomew Circuit Court, one relating to the Aryan Brotherhood. Parton testified that he continues to be a member of the group, despite a pending felony charge of criminal gang activity. Parton was arrested in November on the felony criminal gang activity charge and misdemeanor battery after a year-long investigation into the Aryan Brotherhood by Bartholomew County law enforcement. He was one of nine people arrested on a variety of charges related to narcotics dealing, burglaries, and vehicle thefts and attempts to sneak drug contraband into the Bartholomew County Jail.

via therepublic: Self-confessed Aryan Brotherhood member sentenced to prison