CSD-Teilnehmer in Polen mit Steinen und Böllern beworfen

Der erste Pride in Bialystok traf auf vergleichsweise viele Gegendemonstranten und Gewalt. Die Polizei musste mehrfach Blockaden durch Nationalisten und Gläubige auflösen. Die erste CSD-Demonstration in der polnischen Stadt Bialystok ist am Samstag von massiven Gegenprotesten und Gewalt überschattet worden. Gruppen von Hooligans attackierten die rund 800 Teilnehmer des Marsches am Samstag mit Steinen, Knallkörpern, faulen Eiern und Flaschen, wie die Polizei mitteilte. Auch die Beamten, die den Umzug absicherten, wurden an mehreren Stellen der Demonstration durch die Innenstadt angegriffen. Katholische und nationalistische Gruppen organisierten rund 40 Gegenkundgebungen in Bialystok vor und während des Pride; während die Stadt den CSD unterstützte, hatte der Marschall der Woiwodschaft, ein Politiker der Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), zu einer Demonstration “für die Familie” am Morgen aufgerufen. Vor der Kathedrale, deren Erzbischof sein Nein zum CSD erklärt hatte (mit den aus dem Widerstand zum Kommunismus bedeutsamen Worten “Non possumus”), beteten hunderte Menschen gegen die “Sünde der Sodomie” und standen Infostände und Plakatwände von homofeindlichen Gruppen wie “Stop Pedofilii”.

via queer: CSD-Teilnehmer in Polen mit Steinen und Böllern beworfen

AfD-Landtagsteam mit Rechtsextremistin?

Rechtsextreme auf dem Vormarsch in der AfD. Bundesweit brennt bei der Partei die Luft, seit der extrem rechte “Flügel” sich anschickt, die Macht in der AfD zu übernehmen. Und landauf, landab überbieten sich AfD-Spitzenfunktionäre geradezu darin, mutmaßliche Rechtsextremisten in den eigenen Reihen an den Pranger zu stellen und aus dem eigenen Dunstkreis zu verbannen. Nicht so bei der AfD in Niedersachsen – obwohl man doch gerade hier Anlass hätte, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Vor 18 Monaten bereits berichtete der NDR über eine Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion, die sich an führender Stelle und ganz öffentlich für die vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung” (IB) betätigt hatte. Was die gelernte Landschaftsgärtnerin in den Youtube-Videos der IB zum Besten gab, zeugt von Rassismus und völkisch-nationalistischer Gesinnung. Beides sind grundlegende Merkmale einer rechtsextremen Gesinnung. Die angeblich um Abgrenzung von Rechtsaußen bemühte AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen aber scheint all das nicht zu kümmern: Bis heute ist die Frau in den Email- Verzeichnissen des Landtages als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion gelistet. (…) Der Pressesprecher teilt mit, dass man zu Personalfragen keine Stellung nehme. Gleichzeitig kündigt er für den Fall einer Berichterstattung rechtliche Konsequenzen an. Sein Argument: Für eine Mitgliedschaft der Frau in der rechtsextremen IB gebe es keine Beweise. Mitarbeiterin soll Feier für Burschenschaft organisiert haben Dabei wird die Beleglage für eine fragwürdige Gesinnung der AfD-Beschäftigten immer deutlicher: Nach NDR Informationen soll die Frau bereits im Jahre 2015 eine Weihnachtsfeier der IB im Hause der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Burschenschaft “Germania Hamburg” in der Hansestadt organisiert haben. Der Videoauftritt war also auch kein einmaliges Ereignis. Die Mitarbeiterin hat auf eine Anfrage des NDR nicht reagiert.

via ndr: AfD-Landtagsteam mit Rechtsextremistin?

#Affäre um #Spenden für #AfD – Deutsche #Ermittler in #Zürich – #weidel #parteispenden #pinocchiopartei

Wegen Spenden an die AfD aus der Schweiz läuft ein Strafverfahren. Nun wollen deutsche Ermittler bei der Einvernahme eines Schweizers dabei sein. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt 2017 Spenden in Höhe von 150’000 Franken für ihren Wahlkampf in Deutschland – das Geld kam aus der Schweiz. Allerdings sind Spenden von Nicht-EU-Bürgern nach dem deutschen Gesetz zur Finanzierung von Parteien verboten, weshalb die Staatsanwaltschaft Konstanz (D) ein Verfahren wegen unrechtmässiger Wahlkampfspenden eröffnete. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Apotheker Kurt H.*, Geschäftsführer eines Zürcher Pharmahandels, von dessen Konto die Spenden an die AfD weitergeleitet worden waren. Er sagte aus, dabei nur die Rolle des Vermittlers gespielt zu haben. Statt die Identität der Spender bekanntzugeben, schrieb er die Namen von 14 Personen auf und leitete das Papier an die Ermittler in Deutschland weiter. Sein Anwalt Valentin Landmann sagte im April: «Die Leute auf dieser Liste sind nicht die Spender – mein Mandant fühlte sich nicht der Wahrheit verpflichtet.» Kein Wunder, wollen die Deutschen nun bei der Einvernahme von H. dabei sein.

via blick: Affäre um Spenden für AfD – Deutsche Ermittler in Zürich

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#FCKAFD #spendenskandal

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Bayerischer #AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als „#Ratten“ – #nazisprech #hippler #magerl #braunzone #antidemokrat #volksverhetzer #pinocchiopartei #nichtpolitikfähig

Bayerischer AfD-Abgeordneter Roland Magerl nennt Journalisten „Ratten“ und rudert dann zurück. Bei dem Parteitag der heftig zerstrittenen AfD in Bayern hat ein Politiker für Aufregung gesorgt. Roland Magerl bezeichnete bei seiner Rede Journalisten als „Ratten“. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl hat Journalisten auf einem AfD-Landesparteitag öffentlich als “Ratten” bezeichnet. In einer Debatte über die zerstrittene AfD-Landtagsfraktion ging Magerl am Sonntag in Greding gezielt ans Mikrophon und berichtete darüber, wie Interna aus der Fraktion nach außen getragen werden und die “Ratten” der Medien dieses dann ausnutzen würden. Die Äußerung leitete er damit ein, dass die Delegierten ihm zuhören sollten. (…) Tatsächlich ist die Landtagsfraktion tief zerstritten: Für Schlagzeilen sorgten der Fraktionsaustritt zweier Abgeordneter, der versuchte und dann abgeblasene Rauswurf eines dritten Abgeordneten und heftiger Streit über zwei interne Kassenprüfberichte. Zuletzt gipfelte der Dauerstreit darin, dass mehrere Abgeordnete eine Anzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ankündigten, wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.

via rp-online: Bayerischer AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als „Ratten“

siehe auch: Parteitag versinkt im Streit Bayern-AfD zerfleischt sich selbst. Statt mit politischer Arbeit macht die bayerische AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit auf sich aufmerksam. Auf einem Sonderparteitag, der die Wogen eigentlich glätten soll, ist das nicht anders. Die Fetzen fliegen – und ein Abgeordneter bezeichnet Journalisten als “Ratten”. (…) Nun kulminieren all diese Dinge auf dem Parteitag in Greding, von dem Sichert zu Beginn noch sagt, er wünsche sich, dass dieser “ein reinigendes Gewitter wird”. Damit immerhin behält er Recht: Gewitter gibt es, und das gleich mehrere in sehr rascher Abfolge. Nur mit knapper Mehrheit beschließen die anwesenden AfD-Mitglieder, zwei Anträge auf eine sofortige Neuwahl des Landesvorstands nicht weiterzuverfolgen. Diese Wahl soll nun Mitte September sein. Dann gibt es herben Streit über die Parteifinanzen: Ein Prüfer attestiert einem früheren Landesvorstand eine mindestens schludrige Buchhaltung: Für rund 218.000 Euro an Ausgaben seien ihm keine Belege vorgelegt worden. Der damalige Landesvorsitzende Petr Bystron und Katrin Ebner-Steiner, heute Fraktionschefin im Landtag, müssen sich rechtfertigen. “Ich finde es nicht richtig, dass ich jetzt hier gegrillt werden soll”, sagt Ebner-Steiner – sie habe nicht gegen buchhalterische Grundsätze gehandelt. Bystron verspricht, die fehlenden Rechnungen würden vom damaligen Vorstand nachgereicht.

zu Magerl siehe auch: AfD-Spitzenkandidat Roland Magerl: Die Mär vom Mann der Mitte. Als ehemaliges SPD-Mitglied und Betriebsrat ist der Weidener Spitzenkandidat der AfD, Roland Magerl, so etwas wie deren sozialpolitisches Aushängeschild in der Oberpfalz. Er selbst verortet sich regelmäßig in der Mitte der Rechtsaußen-Partei. Recherchen zeigen allerdings ein völlig anderes Bild.(…) Entsprechend beschwichtigend reagiert denn auch Magerl auf Fragen zu seiner Mitgliedschaft bei „Der Flügel“, der äußerst rechten Plattform der Rechtsaußen-Partei unter Ägide des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke, der sich wiederholt völkisch-rassistisch geäußert hat und dem von verschiedenen Wissenschaftlern eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus attestiert wird. Er selbst verorte sich „in der Mitte“ der AfD, ließ der 45jährige wiederholt verlauten. Seine frühere politische Heimat, die SPD, wünschte er anlässlich eines gemeinsamen Auftritts mit Höcke in Lappersdorf „auf den Scheiterhaufen der deutschen Politikgeschichte“. Durch eine kürzlich veröffentlichte Recherche des BR erhielt das Bild des mittigen AfD-Sozialpolitikers allerdings ein paar weitere Schrammen. Dort wird ihm eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert. Anlass ist eine Teilnahme Magerls bei einer AfD-Veranstaltung in Neutraubling im Juli 2017, wo er mit einem T-Shirt der Marke „Ansgar Aryan“ teilnahm. Produkte dieses neonazistischen Labels sind über den regulären Handel nicht erhältlich, sondern nur in einschlägigen Szeneshops. Geschäftsführer von „Ansgar Aryan“ ist der langjährige NPD-Aktivist und Rechtsrock-Veranstalter Patrick Schröder. Er lebt wie Magerl in Mantel (Landkreis Neustadt an der Waldnaab). (…)

Auf Facebook ist er beispielsweise mit dem NPD-Aktivisten Daniel Franz befreundet. Franz betreibt zusammen mit Schröder, den Magerl nur am Rande kennen und politisch angeblich nichts mit ihm zu tun haben will, den rechtsextremen Videopodcast fsn-tv.de. Diese Bekanntschaft ist keine Ausnahme. Auch abseits von Franz ist Magerl auf Facebook mit Akteuren der lokalen Neonaziszene verbunden, beispielsweise mit Thomas Turbanisch, Gründer und Kopf der Neonazirocker „Aryan Brotherhood Eastside Weiden“, die im September 2017 ein Clubhaus in der Altstadt eröffnen wollten.Nicht unbedingt ungewöhnlich für einen AfD-Politiker sind Magerls Präferenzen für (extrem) rechte Medien bei Facebook, die von der Jungen Freiheit, über PI News bis hin zu Compact reichen. Ebenso sind Seiten wie „Ein Prozent für unser Land“ oder „Pegida“ innerhalb der AfD recht beliebt. Facebook-Fan der gewalttätigen „HoGeSa“ Heraus stechen hingegen Vorlieben Magerls für die Seite der gewalttätigen „Hooligans gegen Salafisten“ oder dem „Böse Buben Club“ aus der rechten Fanszene des 1. FC Nürnberg. Auch Szeneshops wie „derversand.de“ des Neonazis und Rechtsrockmusikers Timo Schubert sowie „Wotan Textil“, ein Label des Neonazis Siegfried Birl, der als Inhaber des „Wikingerversands“ bekannt ist, scheinen es Magerl angetan zu haben. Alles Zufall? Nichtwissen? Unachtsamkeit? Oder eher vielmehr Beleg dafür, dass Magerl entsprechende Kontakte in die rechte bis neonazistische Szene aktiv pflegt?

Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist inzwischen ein rechtsextremer Twitter-Troll geworden. Meine Parole dafür ist seit jeher: Nicht darauf eingehen und blocken. Dieser Troll ist aber kein anonymer Fake-Account oder vom Verfassungsschutz beobachteter Neonazi. Viel schlimmer, er ist CDU-Mitglied und war noch dazu bis letztes Jahr oberster Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Allein diese Vorstellung ist gruselig. Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben, dass diese Entwicklung erst nach seinem unehrenhaften Austritt stattgefunden hat. Bereits während seiner Amtszeit soll Maaßen mehrfach die AfD beraten haben – und zwar wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Er soll geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergeleitet haben und über den Haushalt des Amtes geredet haben. Absurd! Er hat darüber hinaus über die Existenz eines V-Mannes im Falle Amris und den Anschlag am Breitscheidplatz gelogen, und versucht die Berichterstattung darüber zu verhindern. Er wollte einen SS-Offizier posthum schützen und es gab Hinweise darauf, dass er die AfD aktiv vor einer Überwachung schützte. Bereits in seiner Promotion 2000 schrieb er über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht! Und erst als Sahnehäubchen kommen seine Verschwörungstheorien über die „Hetzjagden“ von Chemnitz. Die ganze Liste hier.
seine Gesinnung ist jetzt offen Es ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, dass dieser Mann damit beauftragt war, unsere Verfassung zu schützen, denn wer (bereits im Jahr 2000) rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet hatte und Worte wie „Asyltourismus“ verwendete, ist rechter Überzeugungstäter. Und das in der „gefährlichsten Behörde des Landes“, wie Netzpolitik feststellt. Eine Behörde, die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern bereits rechtsextreme Strukturen aktiv unterstützt hat und in die NSU-Morde verstrickt war. Der Verfassungsschutz ist ein gutes Instrument, um verschiedene gefährliche politische Strukturen zu überwachen und zu ächten. Aber nicht beim Rechtsextremismus. Das ist die mit Abstand größte Bedrohung, wegen Größe der Szene, Gewalttätigkeit, Vernetzung, aber auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Und natürlich historischen Präzendenzfällen. Und mit so einem Personal ist der Verfassungsschutz selbst eine der größten Bedrohungen für die Verfassung. Auch ohne Maaßen. Ich glaube zwar nicht, dass er außerhalb seiner Behörde mehr Schaden anrichten kann, er versucht es aber. Während er zumindest in der Öffentlichkeit bisher den CDU-Rechtsaußen gab, hat er sich inzwischen offen zu einem rechtsextremen Provokateur entwickelt. Denn ungeheuerliche Tweets und Aussagen bringen gute Presse – gelernt von Trump und der AfD. Ignorieren bringt da nicht mehr viel.

via volksverpetzer: Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen .

Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism – #schauhin #terror #lübcke

That includes the attacker who killed German politician Walter Lübcke for his pro-refugee policies, the Christchurch mosque shooting, and more. Last month, Walter Lübcke, a conservative German politician who supported Angela Merkel’s pro-refugee policy, was fatally shot in the head by a far-right terrorist. The suspect has ties to neo-Nazis and other right-wing extremists, and in 1992, he nearly stabbed an immigrant to death. Lübcke was probably targeted for his support of refugees; he received a barrage of right-wing criticism online. Many people think that more immigration into Western countries leads to more terrorism, because immigrants from non-Western cultures are more likely to be terrorists. My research finds a very different kind of relationship. Immigrants aren’t committing terrorism in Western Europe. Rather, native citizens appear to be committing terrorism because of their hostility to immigrants. My study, published in the Journal of Global Security Studies, argues that grievances toward immigrants plausibly drive right-wing attacks. I began investigating this issue by studying the relationship between immigration and terrorism over the past couple decades in eight Western European countries: Belgium, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, Spain and the United Kingdom. I quickly found a strong pattern: When immigration levels to a country increase, the total number of terrorist attacks increased in that country as well.

via washingtonpost: Terrorism does increase with immigration — but only homegrown, right-wing terrorism

Der #Hass der weißen #Männer: Carola #Rackete scheint das #Maskulinisten-Ego ordentlich zu triggern

Erstaunlich, wie viel maskuline Ablehnung die Kapitänin Rackete mit ihrer Seenotrettung hervorruft. Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erfährt aktuell einen Hass vornehmlich weißer Männer, wie er in jüngerer Zeit der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg vorbehalten blieb. „Nach dem Greta-Spuk kommt jetzt der Rackete-Wahn nach Deutschland“, twitterte etwa der ganz rechts außen im Bundestag sitzende Frank Pasemann, der gleichsam Rackete als „Schlepper-Königin“ bezeichnet. Dabei ist sie durchaus weder die erste noch Einzige, die auf dem Mittelmeer den Job der EU übernimmt, der da wäre, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Die hingegen verlässt sich auf libysche Internierungslager, denen selbst der Empathie entfremdete Sigmar Gabriel (SPD) bereits 2017 „fürchterliche Zustände“ bescheinigte. Rackete jedoch scheint das Maskulinisten-Ego der Angry White Men ordentlich zu triggern, wie auch der für die AfD im Landtag von Schleswig-Holstein sitzende Jörg Nobis dokumentiert. „Die Kommunistin hat ne Schraube locker.“ Mehr Sachlichkeit bekommt der Politiker als politisches Kontra nicht hin. „Das Stinktier sollte sich besser mal die Achselhaare rasieren“ (B.E.) führt von der intellektuellen Abwertung ins antifeministische Bodyshaming, wobei die Botschaften identisch sein dürften: Anstatt sich mit den herrschenden Mackern inklusive Anhang anzulegen, die Europa weiß, patriarchal und weitestgehend migrantenfrei noch fester zu fundamentieren gedenken, sollten die Damen in Persona Rackete lieber die Enthaarungsindustrie unterstützen. Von einem wie dem italienischen Innenminister und Flüchtlingshasser Matteo Salvini (Lega Nord) ist an dieser „Front“ sicherlich keinerlei Unterstützung zu erwarten. Allerdings hat es Tradition, dass Leute beim Anblick von weiblichen Achselhaaren frei drehen, im Fall von Carola Rackete kommt noch ein bisschen mehr zusammen. Mit ihrer konsequenten pro-humanistischen Haltung, die sich auch in einer Klage gegen Salvini manifestiert, ignoriert sie den präsent maskulinen Kommandoton – als junge Frau mit der Machtposition einer Kapitänin ausgestattet. (…) Den hier aufgeführten Herrschaften ist die Angst vor dem Verlust ihrer herrschaftsfixierten Manneskraft gemein und ihre Angst vor Frauen, die Respekt vor jedem Menschenleben haben. Das läuft dem Aufrechterhalten des Status quo zuwider, wobei Rassismus und Sexismus Hand in Hand gehen. Schließlich ist die Abwehr des Fremden Basis für weiße männliche Hegemonie. Und grätscht an dieser Stelle auch noch eine Frau dazwischen, legt sie den Maskulinistenverstand komplett lahm. Carola Rackete sollte als Vorbild dienen.

via fr: Der Hass der weißen Männer: Carola Rackete scheint das Maskulinisten-Ego ordentlich zu triggern

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Von Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org – Sea Watch, by mail, CC BY-SA 4.0, Link

Netflix sendet Unterlassungsaufforderung an “Straight Pride”

Der sogenannte “Straight Pride” sorgt in den USA weiter für Aufregung: Jetzt stellt der Streamingdienst Netflix in einer bissigen E-Mail klar, dass er nichts mit diesem “Hass”-Event zu tun haben wolle. Netflix macht deutlich, dass die Firma keine Toleranz für Homo-Hasser hat: Die Rechtsabteilung des in Kalifornien ansässige Streamingportals hat eine Unterlassungsaufforderung an die Organisatoren des “Straight Pride” in Boston geschickt, in der dazu aufgefordert wird, das Netflix-Logo nicht mit dem Event in Verbindung zu bringen.
Die Veranstalter, ein Verein mit dem harmlos klingenden Namen “Super Happy Fun America”, stellen Heterosexuelle als “unterdrückte Mehrheit” dar und wollen deshalb Ende August in Boston “für das Recht von Heterosexuellen überall kämpfen, sich ausdrücken zu können ohne Angst vor Verurteilungen oder Hass” (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten und Menschenrechtler sehen den “Straight Pride” als Versuch, queere Menschen wieder aus der Öffentlichkeit zu drängen – und weisen auf enge Verbindungen zu der rechtsextremistischen und rassistischen Szene hin. In einer E-Mail fordert die Rechtsabteilung von Netflix “Super Happy Fun America” auf, binnen 24 Stunden das Netflix-Logo von ihrer Website zu entfernen. Es war dort prominent unter der Überschrift “voraussichtliche Sponsoren” angebracht.

via queer: Netflix sendet Unterlassungsaufforderung an “Straight Pride”

Wo #CDU und #AfD zusammenarbeiten: Der #Tabubruch in der #Provinz – #akk #pinocchiopartei #braunzone

Im mecklenburgischen Penzlin haben CDU und AfD das Kooperationsverbot von Kramp-Karrenbauer missachtet. Es ist der erste Ort, an dem es eine politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien gibt. In Berlin ist es ein Tabu. Aber wie lange noch? Manchmal richtet die Erregungsgesellschaft ihre Scheinwerfer auf Orte, von denen vorher kaum jemand etwas gehört hat. Würselen ist so ein Beispiel. 2017 war das. Aus Würselen kam mal ein SPD-Kanzlerkandidat. Oder Dormagen. Dort verschwand im Sommer 1994 für Wochen ein Kaiman in einem Baggersee.Nicht immer sind die Anlässe politisch, manchmal aber schon, und manchmal, so wie im Frühsommer 2019, sind sie sogar hochpolitisch. Diesmal trifft es Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist der erste Ort, an dem es eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gibt. Manche sagen: ein Tabubruch. Andere finden, man solle die Kirche im Dorf lassen. (…) Und so fädelt Mario Röse einen Coup ein, der Tage später tatsächlich die Republik in Wallung und AKK in Schwierigkeiten bringt. Röse bildet mit seiner CDU-Fraktion und dem AfD-Abgeordneten Reinhard Gleisberg in der konstituierenden Sitzung eine Zählgemeinschaft – und weil die Sitzverteilung doch nicht nach Hare-Niemeyer vonstatten geht, sondern nach dem etwas anderen D’Hondt-Verfahren, ist die CDU bei der Vergabe der Ausschusssitze sehr gut bedient. Allerdings: Auch Reinhard Gleisberg profitiert. Er sitzt nun im Rechnungsprüfungsausschuss, im Schul- und Kulturausschuss und ist im Hauptausschuss Stellvertreter. Immerhin.

via stern: Wo CDU und AfD zusammenarbeiten: Der Tabubruch in der Provinz

Neonazis, Islamisten, Straftäter – Sicherheitsbedenken – Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – #nordkreuz

Bundeswehr weist 63 Bewerber ab – aus Sicherheitsbedenken. Seit 2017 durchleuchtet der Militärische Abschirmdienst alle Bewerber für die Bundeswehr, fast 44.000 waren es bislang. Nun gibt es eine erste Bilanz. Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Darunter seien 21 Neonazis und “Reichsbürger”, zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und “Gewaltbereite” gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion. Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. In sechs Fällen habe sich der Verdacht auf “Ausländerextremismus” erhärtet – also auf eine Unterstützung von extremistischen Organisationen im Ausland. Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43.775 Bewerber.

via t-online: Neonazis, Islamisten, Straftäter – Sicherheitsbedenken – Bundeswehr weist 63 Bewerber ab