Rechtes Netzwerk in der #Bundeswehr – #MAD ermittelt weiter im Fall Franco A. – #terror

In einem Schreiben erläutert die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss den Ermittlungsstand. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD), ermittelt weiterhin im Fall des rechts­ex­tre­men Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben der Bundesregierung an den Verteidigungsausschuss im Bundestag hervor, das der taz vorliegt. Darin heißt es wörtlich: „Der MAD führt weitere Ermittlungen im Sachzusammenhang mit dem Fall Franco A. durch.“ Der Rechtsextremist und frühere Bundeswehrsoldat Franco A. war im April 2017 festgenommen worden, nachdem er zuvor auf dem Flughafen Wien mit einer illegal beschafften Pistole samt Munition aufgefallen war. Zuvor soll er sich laut Bundesanwaltschaft unter Vortäuschung einer falschen Identität als syrischer Asylbewerber regis­triert und Sozialleistungen bezogen haben – möglicherweise um als angeblicher Syrer weitere Straftaten zu begehen. Die Bundeswehr und der MAD waren da­raufhin massiv in die Kritik geraten, weil ihnen die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten nicht aufgefallen war.
Ende 2018 hatte die taz berichtet, dass Franco A. auch Mitglied in einer Chatgruppe rund um den damaligen KSK-Soldaten André S. alias „Hannibal“ war und an mindestens zwei Treffen sogenannter Prepper in Baden-Württemberg teilgenommen hatte. Darunter eine kon­spirative Verabredung in einem Schützenverein in Albstadt, bei der die Teilnehmer ihre Handys nicht mitgenommen hatten und sich nur mit Vor- oder Decknamen ansprechen sollten. Nach Recherchen der taz waren auch gewaltbereite Rechtsextremisten mit ­Umsturzplä­nen Mitglieder in den von „Han­ni­bal“ administrierten Chat­grup­pen gewesen. Diese Mitglieder, Reservisten der Bundeswehr, die bis heute Mitglieder des Reservistenverbands sind, hatten in Norddeutschland laut Informanten der taz geplant, an einem sogenannten Tag X politische Gegner in Lager zu verbringen und zu liquidieren.

via taz: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.

Athen brennt! Rechtsextremen-Randale bei Mazedonien-Demo

Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein. Zehntausende Griechen haben am Sonntag in Athen gegen den erzielten Kompromiss im Streit um den künftigen offiziellen Staatsnamen des Nachbarlandes Mazedonien protestiert. Bei der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen, zehn Polizisten und zwei Demonstranten wurden laut Regierung und Rettungskräften verletzt. Die Polizei setzte Tränengas gegen vermummte Demonstranten ein. Die Abgeordneten stimmen in den kommenden Tagen über die Vereinbarung ab, derzufolge der nördliche Nachbar künftig Nordmazedonien heißen soll. Die Demonstranten trafen mit Hunderten Bussen aus allen Teilen des Landes ein, vor allem aus den Grenzgebieten in Nordgriechenland. Der Syntagma-Platz war in ein Meer blauweißer griechischer Fahnen getaucht. Auf einem großen Transparent wurde ein Volksentscheid über den neuen Landesnamen Mazedoniens gefordert. Zu den Hauptveranstaltern der Demonstration gehörte das “Kampfkomitee für Mazedoniens Griechentum”. Mobilisiert hatte auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avghi). Griechisch-orthodoxe Kirchengruppen und Popen beteiligten sich ebenfalls daran. Polizei mit Drohnen und Hubschraubern im Einsatz Die Polizei war mit 2.000 Beamten, Drohnen und Hubschraubern im Einsatz. Polizisten setzten Tränengas gegen etwa 30 vermummte Demonstranten ein, die in der Nähe des Denkmals für den unbekannten Soldaten mit Gegenständen warfen und versuchten, die Absperrung zum Parlament zu durchbrechen. Die griechische Regierung machte die Goldene Morgenröte für die Ausschreitungen verantwortlich. Mitglieder der Neonazi-Partei hätten mit Knüppeln auf Polizisten eingeschlagen. Nach Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz wurden mindestens zehn Polizisten verletzt. Rettungskräften zufolge mussten zwei Demonstranten wegen Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert werden.Auch Fotografen und Kameramänner wurden attackiert, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Ein Journalist musste nach einem Angriff zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden, wie aus Pressekreisen verlautete. Demnach war er von Anhängern der Goldenen Morgenröte angegriffen worden.

via oö: Athen brennt! Rechtsextremen-Randale bei Mazedonien-Demo

Demonstranten kesseln AfD-Stand am Bahnhof Neustadt ein

Am Sonntagnachmittag kam es am Bahnhof Neustadt zu einem Polizeieinsatz. Die Beamten mussten zum Bahnhof in der Dresdner Neustadt ausrücken, da sich dort eine Spontan-Demo entwickelt hatte, die vermutlich “dem linken Spektrum” zuzuordnen ist, so ein Sprecher der Dresdner Polizei. Auslöser war vermutlich der Informations-Stand der AfD, der am Sonntag auf dem Bahnhofsvorplatz aufgebaut wurde. Gegen 15 Uhr versammelten sich daraufhin plötzlich mehrere Demonstranten mit Plakaten und Transparenten und kesselten den Stand samt Betreuer laut Augenzeugenberichten ein.

via tag24: Demonstranten kesseln AfD-Stand am Bahnhof Neustadt ein

150 Rechte bei Demo in #Roßlau 14-Jährige angegriffen – Aufrufe zu #Gewalt – #schauhin #kinderprügeln #nazipack [upd]

Bei einer rechten Kundgebung haben sich Sonntagnachmittag laut Polizeiangaben 150 Personen am Roßlauer Bahnhof versammelt. Anlass war der gewalttätige Übergriff auf vier Personen aus dem rechten Spektrum, der sich am Abend zuvor dort zugetragen hat. (…) Ein 14-jährige Mädchen, das dem äußeren Anschein nach dem linken Spektrum zugehörte und auf der anderen Straßenseite an der Versammlung vorbei laufen wollte, wurde von einer rechten Gruppe verfolgt und angegriffen. Eine Person sprang das Mädchen mit dem Schuh voraus an. Die 14-Jährige wurde laut Einsatzleiter Marcus Benedix leicht verletzt. Sie klage über Kopf- und Rippenschmerzen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Auch anwesende Medienvertreter wurden massiv beschimpft und verbal bedroht. Ein Polizist riet einer Gruppe Fotografen, sich zu entfernen, da die Kräftelage auf Seiten der Polizei schlecht sei [sic!]. Im weiteren Verlauf der Demo wurden Fackeln entzündet. In Redebeiträgen wurde offen zu Gewalt aufgerufen.

via mz web: Bahnhof Roßlau Aggressive Stimmung bei Demo von 150 Rechten – Aufrufe zu Gewalt

siehe auch: Dessau-Roßlau: RECHTE-Aufmarsch nach Attacke auf Neonazis / 14 Jährige Nazigegnerin angegriffen. (…) Im Rahmen einer Spontanversammlung am späten Sonntagnachmittag versammeln sich ungefähr 150 Neonazis aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am Ort der gestrigen Attacke am Roßlauer Bahnhof. Die Stimmung ist hochaggressiv. Ein Mann, der offenbar zu der gestern attackierten Neonazigruppe gehörte, ergriff das Wort. Er sieht den Angriff auf ihn und seine Kameraden als „Kriegserklärung“. Eine 14 Jährige Passantin wurde am Rande des Aufmarsches angegriffen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „FCK NZS“ trug. Die Jugendliche wurde von einem schwarz gekleideten Mann zu Boden geworfen und dabei leicht verletzt. Anzeige wurde erstattet. Eine bekannte Sprecherin des „Patriotischen Köthen“ sah den Angriff auf die Jugendliche mit Genugtuung. In einem Redebeitrag hetzte die extrem rechte Aktivistin, dass es „richtig“ gewesen sei, der „Dreckszecke“ vor „den Kopf zu geben“.In diesem Sinne stimmte auch der Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling ein: „Wer sich uns entgegenstellt wird umgerannt und vernichtet.“

2019.01.20 Dessau-Rosslau Aufmarsch DIE RECHTE (15)

Wie Pegida die Tradition der NPD fortführt

Bislang ließ die NPD ihre Anhänger bei Trauermärschen für deutsche Kriegsopfer durch Magdeburg ziehen. Jetzt hat der Pegida-Ableger Magida übernommen – aber nicht ohne Unterstützung der alten Kader. In dunkler Kleidung, flankiert von schwarzen Fahnen, marschieren rund 140 Rechtsextreme durch die Straßen der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. Aus Lautsprechern dröhnt düstere Instrumentalmusik, zum Ende hin tragen die Demonstranten Fackeln. Sie selbst nennen den von Polizisten flankierten Aufzug am Samstagnachmittag einen Trauermarsch – organisiert von Magida, dem Magdeburger Ableger der rechtspopulistischen Bewegung Pegida. Getrauert wird vorgeblich um die „Opfer der Bombardierung“ Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg, also des schweren Luftangriffs der Alliierten. Doch die Teilnehmer, unter denen auch bekannte Köpfe der NPD und der Partei Die Rechte sind, haben noch ein anderes Ziel: eine andere Version der Geschichte in die Köpfe zu bringen. Statt der 2.500 tatsächlich belegten Opfer des Angriffs zu gedenken, wollen sie eine deutlich übertriebene Schätzung von 16.000 Toten in Umlauf bringen. (…) In Magdeburg war für den jährlichen Trauermarsch im Januar bis 2015 die sogenannte Initiative gegen das Vergessen verantwortlich: gebildet aus Funktionären von NPD, deren Jugendorganisation Junge Nationale und Anhängern von freien Kameradschaften. Ihren Aufrufen folgten bis zu 1.100 Teilnehmer. (…) Unterstützung kam von ganz rechts: Nach inneren Zerwürfnissen formierte sich Magida neu und suchte deutlicher als zuvor die Nähe zu neonazistisch dominierten Organisationen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt attestierte der Bewegung daraufhin, dass diese einer „rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der NPD“ und von der Rechten unterliege. Organisatoren der Magida-Märsche zeigten sich mehrmals bei neonazistisch geprägten Versammlungen. In den vergangenen zwei Jahren entwickelte sich so ein Netzwerk, das wieder in der Lage ist, Hunderte Sympathisanten auf die Straße zu bringen. Am 10. November 2018, dem Tag nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht, marschierten 500 Teilnehmer bei einem Fackelmarsch durch Magdeburg. Nach zwei Jahren Pause gibt es nun wieder den berüchtigten Trauermarsch – organisiert von Magida, unterstützt von NPD-Kräften. Für die rechtsextreme Szene ist der Marsch ein wichtiges Zeichen – schließlich gesellt sich hier zur bekannten flüchtlings- und islamfeindlichen Rhetorik auch noch die Relativierung der Nazizeit hinzu. Für das Weltbild klassischer Neonazis wie geschaffen.

via störungsmelder; Wie Pegida die Tradition der NPD fortführt

siehe auch: Magdeburg: Trauermarsch-Comeback gescheitert. Einst ein wichtiger Szenetermin, schlief das rechtsextreme „Bombengedenken“ in Magdeburg in den letzten Jahren mehr und mehr ein. Am Samstag mobilisierten erneut Neonazis in die Landeshauptstadt – mit geringem Erfolg, nur etwa 150 Personen beteiligten sich. Gegen das gefloppte Comeback des Aufmarschs protestieren diverse Initiativen. Mehrere Blockadeversuche blieben erfolglos. „Es kommt nicht darauf an, wie viele wir sind […]“ – der Redner auf der Zwischenkundgebung des „Trauermarsches“ macht sich anscheinend wenig vor. Beobachter befürchteten durch die Neuauflage eine Art Revival des rechtsextremen Happenings, Teilnehmerzahlen im oberen dreistelligen Bereich und ein öffentlichkeitswirksamer Marsch durch die Innenstadt wurden erwartet. Vor allem ein rechter Fackelmarsch im vergangenen November mit mehreren hundert Teilnehmern dürfte die Erwartung nach oben gedrückt haben.
Neuer Tiefpunkt? Aber es sollte anders kommen. Nur etwa 150 Neonazis aus der regionalen Kameradschaftsszene zog es am Samstag nach Magdeburg: Personen aus dem Umfeld der ehemaligen Kameradschaft „Festungsstadt Magdeburg“, aber auch Rechtsextreme aus Brandenburg, Ost- und Mittelsachsen, dazu Kader lokaler Parteistrukturen wie der Magdeburger NPD-Chef Gustav Haenschke. Eine Gruppe aus dem Umfeld von Die Rechte tat sich gegenüber Pressevertretern und Gegendemonstranten derweil als besonders aggressiv hervor. Nach einigem Taktikspielen und versuchten Täuschungsmanövern setzten sich die rechtsextremen Demonstranten in Bewegung und marschierten die kilometerlange Route Richtung Magdeburger Westfriedhof teils durch leerstehende Gewerbegebiete. Organisiert wurde der Marsch wie schon in den Jahren 2015 und 2016 aus dem Umfeld von „Magida“. Der deutlich radikalere Pegida-Ableger war von Beginn an fest mit lokalen Neonazistrukturen verbunden. NPD-Kader wie Ex-Landeschef Peter Walde oder Sigrid Schüßler traten auf den Aufmärschen Anfang 2015 auf, dutzende Neonazis und rechtsextreme Hooligans mischten sich unter die Wutbürger. Auch Kernfiguren wie Magida-Chef Dennis Rosner und Matthias Fischer gelten als bekannte Gesichter der lokalen Neonazi-Szene.
Doch wie auch in Dresden verebten die „Spaziergänge“ bald und interne Konflikte plagten das Orga-Team. Heute tritt die Gruppe unter dem Namen „Magida 2.0“ oder „Bürgerinitiative Magdeburg“ auf. Auch die neue Fassade für die rechtsextremen Gedenkmärsche „Ehrenhaftes Gedenken Magdeburg“ wird dem Magida-Umfeld zugeschrieben. Heute Magida, früher JN In der Vergangenheit organisierten JN-Kader um den ehemaligen Bundesvorsitzenden Andy Knappe den Trauermarsch. Unterstützt wurde die „Intiative gegen das Vergessen“ dabei von Kameradschaften aus der Umgebung. Neben den Aufmärschen in Dresden entwickelte sich Magdeburgs „Trauermarsch“ zu einem der größten Demo-Termine. Bis zu 1.200 Neonazis nahmen zeitweise teil. Die NPD-Akteure zogen sich in den letzten Jahren allerdings zurück, die Aufzüge schrumpften nach vereinzelten Mobilisierungserfolgen unter der Führung von Magida stark ein, fielen wie in den Jahren 2017 und 2018 ganz aus. 2014 sorgte der Aufmarsch nochmals für Aufsehen, vor allem weil ein AfD-Funktionär einen Werbeflug mit geschichtsrevisionistischem Slogan mitfinanziert haben soll. Auch in diesem Jahr übernahmen Magida-Kader leitende Positionen beim Aufmarsch: Rosner etwa trat als Versammlungsleiter auf, Matthias Fischer wies den Ordnerdienst des Aufmarsches an. Relevante JN-Kader blieben der Veranstaltung dagegen fern.

#AfD – #Parteispenden – #Bundestag bestätigt Liste mit Gönner-Namen – #schauhin #betrug #weidel #spendenaffäre #pinocchiopartei #afdwirkt #lügenafd

Der Bundestag hat bestätigt, Namenslisten möglicher AfD-Spender zu prüfen. Zuvor hatten NDR, WDR und SZ berichtet, die AfD habe Listen übermittelt, die zu Alice Weidel und einem weiteren AfD-Politiker führten.
In der Affäre um Spenden an die AfD hat der Bundestag laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” bestätigt, Listen mit Namen von angeblichen Unterstützern zu prüfen. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut “FAS”, man stehe in Kontakt zu den Ermittlungsbehörden, unter anderem der in Konstanz – im Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Am Freitag berichteten NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung”, dass die AfD Ende 2018 entsprechende Namenslisten an den Bundestag übermittelt habe. Diese hätten sich nicht nur um die Spendenaffäre um Weidel gedreht, sondern auch um Spenden über die Schweizer Werbeagentur Goal AG.

via tagesschau: AfD-Parteispenden – Bundestag bestätigt Liste mit Gönner-Namen

siehe auch: Angebliche Unterstützer Geld aus der #Schweiz auch an #AfD-Landtagskandidaten – #schauhin #betrug #weidel #spendenaffäre #parteispende #pinocchiopartei #afdwirkt #lügenafd. In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) berichtete am Wochenende darüber. Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, dass die Partei der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzers des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln; Bei der Namensliste der Goal AG ging es um Wahlkampfhilfen bei der NRW-Landtagswahl 2017 für den heutigen AfD-Bundesvorstand und aussichtsreichen Europawahl-Kandidaten, Guido Reil aus Essen. Die Goal AG hatte ihm kostenlose persönliche Wahlplakate und Flyer zur Verfügung gestellt; SVP-Werber Segert involviert – Liste von AfD-Spendern wird länger. In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der deutsche Bundestag eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. SVP-Werber Alexander Segert ist auch darunter.Die Affäre um Parteispenden an die AfD aus der Schweiz geht weiter: Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» («FAS») berichtet von weiteren Personen, welche die deutsche Rechtsaussen-Partei finanziell unterstützte. Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomess, dass die Partei der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmasslichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzers des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln.; Weidel-Prinzip: AfD-Politiker erhielt ebenfalls Geld aus der Schweiz. Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden – sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über die Schweiz geflossen sein.

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#afd #parteispenden #spendenaffäre

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Frank Magnitz führt AfD zur Bürgerschaftswahl an

Der Landesvorsitzende setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Hinrich Lührssen durch (…) Der Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Bürgerschaftswahl im Mai. Magnitz setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Journalisten Hinrich Lührssen mit 32 zu 19 Stimmen durch. (…) Magnitz erklärte nach der Wahl, dass er sein Bundestagsmandat behalten wolle, falls er in die Bürgerschaft gewählt wird. Die Versammlung fand in einem Restaurant in Bremen-Nord unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

via buten un binnen: Frank Magnitz führt AfD zur Bürgerschaftswahl an

siehe auch: Bremer AfD-Vorsitzender Zeuge widerspricht Magnitz. Laut Frank Magnitz hätten Ersthelfer ihm nach dem Angriff von einem Kantholz berichtet. Doch ein Zeuge sagt, er habe kein Holz oder eine andere Waffe gesehen. Die Glaubwürdigkeit des von Unbekannten überfallenen Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gerät weiter ins Wanken. Der 66-Jährige hatte behauptet, dass Ersthelfer ihm gleich nach der Tat vom Einsatz eines Kantholzes berichtet hätten. Einer dieser beiden Zeugen, ein deutsch-libanesischer Handwerker aus Papenburg im Emsland, sagte jetzt der „Ems-Zeitung“: „Eine Holzlatte oder eine andere Waffe habe ich definitiv nicht gesehen.“ Er habe das auch nicht behauptet. Wie sich aus seinen Äußerungen entnehmen lässt, hatten weder er noch sein Kollege den eigentlichen Überfall beobachtet. „Erst als das Opfer kurz und laut geschrien hat, habe ich mich umgedreht und bin zu ihm hin“, zitiert die Zeitung den 54-jährigen Rohrschlosser und Heizungsbauer. „Da waren die Täter aber bereits geflüchtet.“; Ersthelfer und Augenzeuge in Bremen – Überfall auf #AfD-Politiker: Jetzt spricht der Handwerker aus Papenburg – #magnitz. Zwei Handwerker der Firma Kauscher aus Papenburg haben den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz beobachtet und waren Ersthelfer. Interviewanfragen lehnten sie bisher ab. Mit unserer Redaktion sprach nun einer von ihnen über den Vorfall – insbesondere auch deshalb, um mit einigen falschen Behauptungen in dem Fall aufzuräumen.

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Von Hans Pronath – eigene Grafik, PD-Schöpfungshöhe, Link

Polizeieinsatz hat Nachspiel im Ausschuss – Vorgehen der Einsatzkräfte bei einer Räumung eines Obdachlosencamps steht in der Kritik

Das Video wirkt verstörend. Es zeigt, wie eine Person mit einem weißen, sackähnlichen Tuch auf einer Parkbank sitzt. Sie ist umstellt von sechs Polizisten, offenbar an den Händen gefesselt. Der Einsatz soll sich laut der »taz«, die zuerst darüber berichtete, bereits am 9. Januar gegen eine Obdachlose gerichtet haben, deren Camp in der Nähe des Hauptbahnhofs damals vom Ordnungsamt des Bezirks Mitte unter Amtshilfe von Polizei und Stadtreinigung BSR geräumt worden war. Eine Passantin hatte die Szene beobachtet. Die Linksfraktion fordert nun, an diesem Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über den Polizeieinsatz aufgeklärt zu werden. »Wir haben dazu einen Besprechungspunkt unter dem Tagesordnungspunkt ›Besondere Vorkommnisse‹ angemeldet«, sagt der Abgeordnete Niklas Schrader dem »nd«. Es gehe um die Frage, ob es keine Alternative zu diesem rabiaten Vorgehen der Polizisten gegeben habe? »Natürlich müssen sich die Polizisten schützen, das stellt keiner infrage«, sagt Schrader. »Aber vielleicht gibt es verhältnismäßigere Mittel, als von hinten plötzlich einen Sack über den Kopf zu ziehen?«

via nd: Polizeieinsatz hat Nachspiel im Ausschuss – Vorgehen der Einsatzkräfte bei einer Räumung eines Obdachlosencamps steht in der Kriti

siehe auch: Räumung eines Lagers am Hauptbahnhof – Scharfe Kritik an Umgang mit Obdachloser. Misshandelten Polizeibeamte eine obdachlose Frau bei einer Räumung – oder schützten sie sich gegen ihre Attacken? Ein Einsatz provoziert kontroverse Reaktionen. Es sind erschütternde Bilder. Bei der Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs am 9. Januar haben Polizeibeamte einer an den Händen gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gelegt, wie einen Sack zusammengezogen und die Obdachlose dann abgeführt. Zunächst hatte die „taz“ über den erst jetzt bekannt gewordenen Vorfall berichtet und ein Video von dem Einsatz veröffentlicht. Nun fordern Vertreter der rot-rot-grünen Koalition Aufklärung.

#Polizei leitet ” #Hitlergruß ” bei #FPÖ-Event an #Verfassungsschutz weiter

Im Video-Lifestream von FPÖ-TV ist zu sehen, wie ein Mann neben FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die gestreckte rechte Hand hebt. Beim traditionellen Neujahrstreffen der Freiheitlichen halten blaue Funktionäre markige Reden vor ihrer Anhängerschaft – dieses Jahr in einer Halle der Messe Wien. Das Großevent am Samstag wurde auch auf FPÖ-TV übertragen und von der Partei im Internet zur Verfügung gestellt. Mit einer Aufnahme wird sich nun der Verfassungsschutz beschäftigen. (…) Die Polizei Wien reagierte auf den Hinweis des “lupenreinen Hitlergrußes”, wie die Plattform schreibt, via Twitter: Man habe das Video sowie den gezeigten Ausschnitt an die Meldestelle des Verfassungsschutzes weitergeleitet. Anzeigen könnten über soziale Medien nicht entgegengenommen werden.
In der FPÖ reagiert man erbost: “Wenn es rundherum laut ist und die Menschen einander zurufen, wird eben auch gewunken.”

via standard: Polizei leitet “Hitlergruß” bei FPÖ-Event an Verfassungsschutz weiter

Mann aus Einsiedel entführt und vergewaltigt seine Ex-Freundin

20 Stunden ging das Martyrium quer durch Deutschland: Nick N. (26) aus Einsiedel entführte seine Ex (24) und vergewaltigte sie. Dramatische Entführung und Vergewaltigung: Nick N. (26) aus Einsiedel soll seine Ex-Freundin (24) aus ihrer Wohnung in Chemnitz verschleppt haben und mit ihr durch halb Deutschland gerast sein (TAG24 berichtete). Unterwegs soll er die Frau im oder am Auto vergewaltigt haben. Im Landkreis Zwickau konnte die Polizei den Täter festnehmen. Die verletzte Frau kam ins Klinikum Chemnitz. Das unfassbare Martyrium für die junge Frau dauerte gut 20 Stunden. Nach Polizeiangaben verschaffte sich der Mann gegen 3.30 Uhr Zutritt zur Wohnung seiner früheren Lebensgefährtin in Chemnitz. Gewaltsam schleppte Nick N. sein Opfer auf die Straße, stieß sie in sein Auto, mutmaßlich ein dunkler Cadillac. (…) Unterwegs vergewaltigte der 26-Jährige seine Ex nach ersten Erkenntnissen mehrfach. Am Abend trafen Täter und Opfer in einem Ort im Landkreis Zwickau, vermutlich bei Hohenstein-E., ein. „Aufgrund eines Hinweises“, so Polizeisprecher Andrzej Rydzik (33), befreite die Polizei die verletzte Frau aus den Händen ihres Entführers, nahm N. fest. Der mutmaßliche Täter ist in rechten Chemnitzer Kreisen bekannt. Er war Mitorganisator von Anti-Asyl-Protesten in Einsiedel und teilte bei Facebook Verschwörungstheorien.

via tag24: Mann aus Einsiedel entführt und vergewaltigt seine Ex-Freundin

Rechtsextremist und Mitorganisator von Anti-Asyl-Protest entführt und vergewaltigt mehrfach Ex-Freundin und rast mit ihr…

Posted by Gegen die Alternative für Deutschland on Saturday, January 19, 2019