What is the ‘boogaloo?’ How online calls for a violent uprising are hitting the mainstream

The movement says it wants a second Civil War targeting liberal political opponents and law enforcement. An anti-government movement that advocates for a violent uprising targeting liberal political opponents and law enforcement has moved from the fringes of the internet into the mainstream in recent months and surged on social media, according to a group of researchers that tracks hate groups. The movement, which says it wants a second Civil War organized around the term “boogaloo,” now includes groups on mainstream internet platforms such as Facebook, Instagram, Twitter and Reddit as well as fringe websites including 4chan, according to a report released Tuesday night by the Network Contagion Research Institute (NCRI), an independent nonprofit of scientists and engineers that tracks and reports on misinformation and hate speech across social media. The movement, which says it wants a second Civil War organized around the term “boogaloo,” now includes groups on mainstream internet platforms such as Facebook, Instagram, Twitter and Reddit as well as fringe websites including 4chan, according to a report released Tuesday night by the Network Contagion Research Institute (NCRI), an independent nonprofit of scientists and engineers that tracks and reports on misinformation and hate speech across social media.

via nbcnews: What is the ‘boogaloo?’ How online calls for a violent uprising are hitting the mainstream

Lieberknecht sagt ab – und schlägt Koalition von CDU und Linke vor

Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Verantwortlich macht sie ihre eigene Partei. Die Gespräche zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen sind gescheitert. Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow als Übergangs-Ministerpräsidentin vorgeschlagen worden war, hat abgesagt. Das bestätigte Lieberknecht auf Tagesspiegel-Anfrage.Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und seine Amtsvorgängerin zur Chefin einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Die CDU lehnte dies größtenteils ab. Sie forderte eine vollständig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden – also frühestens im Herbst, möglicherweise auch erst 2021. Unter diesen Bedingungen sagte Lieberknecht ab. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen auf der einen sowie der CDU auf der anderen Seite über den Zeitpunkt von Neuwahlen, erklärte sie. “Ich bin aus der Debatte raus”, sagte sie. Sie habe sich von Anfang an nur für den Lösungsvorschlag von Ramelow bereiterklärt. Doch der Widerspruch zu ihrer CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen. Einzige Alternative ist für Lieberknecht nun eine Koalition von Linke und CDU. “Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt.”

via tagesspiegel: Lieberknecht sagt ab – und schlägt Koalition von CDU und Linke vor

White Supremacists Involved In Gun, Drug Trade Sentenced to a Combined 820 Years in Prison as Part of Sweeping Federal Prosecution

More than five dozen defendants with ties to white supremacist gangs will spend the next several years behind bars. The U.S. Attorney’s Office for the Northern District of Texas announced Friday that 64 people belonging to the hate groups were recently sentenced to a combined 820 years in federal prison. According to U.S. Justice Department officials, the mass sentencing marks the end of a sweeping probe that began in 2014 and included more than 150 defendants. The first round of 89 accused gangsters were convicted in 2017 and later sentenced to a combined 1,070 years in jail. The remaining 64 defendants — all of whom were members or affiliates of white nationalist gangs, including the Aryan Brotherhood and the Dirty White Boys — were indicted in May 2018. On Deb. 13, a U.S. district judge sentenced the 64th and final defendant in this latest round to over 11 years in federal prison. “Not only do white supremacist gangs endorse repugnant ideologies, they also facilitate a violent drug and gun trade, putting our citizens in grave danger,” U.S. Attorney Erin Nealy Cox said in a news release. “We were alarmed — but not necessarily surprised — at the quantities of drugs and firearms recovered during this investigation.” Between 2015 and 2018, federal authorities said gang members trafficked more than 1,600 kilos of methamphetamine, 59 firearms and several other drugs like heroin and cocaine. Defendants were also accused of kidnapping and assaulting victims they claimed had stolen their drug money. One even confessed to “amputat[ing] a victim’s finger” over a drug debt. A vast majority of the accused were no strangers to committing violent crime and between then had racked up a combined 587 convictions, according to the U.S. attorney’s office.

via atlantablackstar: White Supremacists Involved In Gun, Drug Trade Sentenced to a Combined 820 Years in Prison as Part of Sweeping Federal Prosecution

Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht nun systematisch nach rechtsextremen Bestrebungen bei Uniter. In dem Verein sind Soldaten und Polizisten aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht sich den umstrittenen Verein Uniter genauer an: Die Behörde hat Uniter jetzt als „Prüffall“ eingestuft. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch einen Bericht des „Spiegel“. In dem vor zehn Jahren gegründeten Verein sind vor allem aktive und frühere Soldaten, darunter aus der Elite-Einheit KSK, sowie Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert. Bei Ermittlungen zu dem rechtsextremen und terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. stießen die Sicherheitsbehörden auf Verbindungen zu der Organisation

via tagesspiegel: Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

siehe auch: Verfassungsschutz erklärt Uniter zum “Prüffall”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet den Verein “Uniter” auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Dessen Gründer hatte unter dem Pseudonym “Hannibal” ein Chatnetzwerk für rechte Prepper ins Leben gerufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten Prüffall erklärt. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen

#Staatsanwalt prüft #Höcke-Rede wegen #Volksverhetzung – #bernd

Er bezeichnete die Bundesrepublik als “Irrenhaus”. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke droht wegen seiner jüngsten Pegida-Rede ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. “Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Rede vor. (…) Wörtlich sagte Höcke: “Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.” Wenn die AfD an der Macht sei, “werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen”, kündigte Höcke an

via rnd: Staatsanwalt prüft Höcke-Rede wegen Volksverhetzung

AfD scheitert bei Wahl – Eklat im Brandenburger Kulturausschuss

Der AfD-Abgeordnete Felix Teichner wurde erneut nicht zum Vorsitzenden des Kulturausschuss gewählt. Als ein Parteikollege eine “persönliche Erklärung” abgab, kam es zum Eklat. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) haben am Mittwoch unter Protest das Landtagsgremium verlassen. Anlass war die erneute Nicht-Wahl des Prenzlauer Abgeordneten Felix Teichner zum Vorsitzenden des Ausschusses: Teichner erhielt lediglich drei Stimmen bei acht Gegenstimmen und keiner Enthaltung. Die AfD hat im Ausschuss drei Mitglieder. Damit scheiterte die Wahl eines Ausschussmitglieds der AfD bereits zum dritten Mal hintereinander.Nach der nicht erfolgten Wahl Teichners versuchte der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt, eine „persönliche Erklärung“ abzugeben. Darin nannte er die Nicht-Wahl einen „Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten“. „Die Ausschüsse gehören zum Kernbereich parlamentarischer Arbeit“, sagte Berndt. Dann wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Ludwig Scheetz (SPD), unterbrochen: „Das ist aber keine persönliche Erklärung.“ Berndt setzte seine Rede dennoch fort und warf der Ausschussmehrheit unter anderem vor, „gegen den Geist und die Regeln der parlamentarischen Demokratie“ zu verstoßen. Daraufhin unterbrach Scheetz den AfD-Politiker erneut. Als Berndt wiederum fortsetzte, stellte ihm der Ausschussvorsitzende das Mikrophon ab. Allerdings bot er Berndt an, beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ erneut das Wort zu ergreifen. Berndt, der ebenfalls zum Ausschuss gehörende AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und der Abgeordnete Teichner verließen daraufhin den Raum. Der CDU-Abgeordnete Julian Brüning sagte am Rande der Sitzung dieser Zeitung, der Ausschussvorsitzende Scheetz habe aus seiner Sicht „völlig richtig“ gehandelt. Die Ausführungen von Berndt seien „keine persönliche Erklärung“ gewesen.

via pnn: AfD scheitert bei Wahl Eklat im Brandenburger Kulturausschuss

Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

[Update] Der aus Hamm stammende Rechtsextreminist Sascha Krolzig muss ins Gefängnis. Der einstige Mitbegründer der 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm und aktuelle Bundesvorsitzende der Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Revision gegen ein vom Landgericht Bielefeld bestätigtes Urteil des Amtesgerichts Bielefeld gescheitert. Krolzig hatte 2016 den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite als „frechen Juden-Funktionär“ bezeichnet und war wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. In seiner Revision hatte sich der 32-Jährige auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, war damit aber vor dem 3. Strafsenat gescheitert. Der Begriff des „frechen Judens“ gehöre zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus, urteilten die Hammer Richter.
Urteil nicht anfechtbar Der jetzt veröffentlichte OLG-Beschluss vom 28. Januar ist nicht anfechtbar. Die Vollstreckung der Strafe sei noch nicht eingeleitet, teilte ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf WA-Anfrage mit. Krolzig kündigte auf der Homepage von „Die Rechte“ an, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen werde.

via wa: Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

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Linke geht juristisch gegen Faschismusvorwurf der AfD vor

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hatte Simone Oldenburg (Die Linke) eine „faschistische Gesinnung” vorgeworfen. Jetzt sollen Anwälte das klären. Gegen den öffentlich erhobenen Vorwurf der AfD, Linksfraktionschefin Simone Oldenburg habe eine faschistische Gesinnung, setzt sich diese juristisch zur Wehr. Dem AfD-Landesvorstand ließ Oldenburg am Mittwoch über ihre Anwälte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zukommen. Mit einer solchen Beleidigung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonders schwerere Weise verletzt, heißt es in dem Schreiben. Die AfD wird darin ultimativ aufgefordert, bis spätestens Freitag die umstrittene Pressemitteilung von der Internetseite des AfD-Landesverbands zu nehmen.

via nordkurier: Linke geht juristisch gegen Faschismusvorwurf der AfD vor

Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien – #schauhin #terror #somogyi

Dünger und Wasserstoffperoxid: Bei einem Terrorverdächtigen haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen Chemikalien sichergestellt – und prüfen nun, ob sich daraus Sprengstoff herstellen lässt. Bei den bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle wurden verdächtige Chemikalien sichergestellt. Nach SPIEGEL-Informationen fand die Polizei bei Tony E. im niedersächsischen Landkreis Uelzen einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. Die Ermittler prüfen nun, inwieweit sich aus den Substanzen Sprengstoff herstellen lässt. Sichergestellt wurden bei der Durchsuchung außerdem 18 Handys. Die Bundesanwaltschaft wirft Tony E. vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Ermittler halten den 39-Jährigen für die rechte Hand des mutmaßlichen Anführers der Terrorzelle, Werner S., der zuletzt in der Nähe von Augsburg wohnte. (…) Bei den bundesweiten Razzien hatte die Polizei am vergangenen Freitag zahlreiche Waffen gefunden. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. stellten die Beamten eine schussbereite Pistole sicher. Bei einem angeblichen Unterstützer in Nordrhein-Westfalen fanden sie selbst konstruierte Handgranaten.Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sich die Gruppe auch mit sogenannten Slam-Guns ausrüsten, wie sie auch der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte. Eine dieser großkalibrigen Schrotflinten wurde samt Munition bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer in Sachsen-Anhalt gefunden.

via spiegel: Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien

Wohnung durchsucht – Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren #Polizisten

Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei einem Polizisten, der zwischenzeitlich von Hessen nach Berlin gewechselt war, wurden die Berliner Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf hr-Anfrage. Der Beamte steht unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber nun erst bekannt. Dabei wurden mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere noch an, erklärte die zuständige Polizei Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Wo der Polizist zuvor in Hessen eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Durchsuchung steht laut der Staatsanwaltschaft im Kontext mit Ermittlungen zum sogenannten “NSU 2.0” sowie Chatgruppen, in denen hessische Polizisten unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt. Der Polizist wurde umgehend zwangsbeurlaubt, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war zur Berliner Polizei gewechselt, bevor durch Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren einleitete.

via hessenschau: Wohnung durchsucht Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert. Ein Polizeibeamter in Berlin soll rechtsextreme Botschaften verschickt haben. Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen wurden durchsucht, er ist vom Dienst freigestellt.Die Berliner Polizei hat einen Beamten vom Dienst suspendiert, weil er in einem Chat Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt verschickt haben soll. Zudem seien Arbeitsplatz und Wohnung des Mannes durchsucht worden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Maßnahmen seien bereits vor knapp zwei Wochen vollstreckt worden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar, der aus Hessen nach Berlin gewechselt war. Die Ermittlungen führt laut Polizei das hessische Landeskriminalamt. Demnach war der Polizist Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der “Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen”. Die Nachrichten seien erst bekannt geworden, nachdem der Beamte in die Hauptstadt gewechselt war. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine anderen Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied in der Gruppe gewesen