Die falsche #Staatsgewalt – #Polizeigewalt

Bochumer Kriminologen haben erstmals systematisch rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland untersucht. Sie sind überrascht, wie gravierend die Folgen für Opfer sind.

Dreieinhalb Jahre und zwei Gerichtsverhandlungen später sagt Sven W., dass er sich noch immer von Polizisten fernhält, wenn er sie sieht. Seine Erfahrung mit Polizeigewalt in Deutschland beginnt auf dem Christopher Street Day 2016 in Köln. Er habe zwei Frauen bei einem Streit mit einem Mann in einem Fast-Food-Restaurant geholfen, sagt W., und sei dann selbst für einen Angreifer gehalten worden. Ein Polizist habe ihn geohrfeigt, zuvor habe er sich gewehrt, sagt W. Später hätten ihn Polizisten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und getreten, homophob beleidigt, in eine Arrestzelle eingesperrt und sieben Stunden später nur mit einer Unterhose bekleidet freigelassen. “Ich hatte Schmerzen am ganzen Körper”, sagt W., der heute 28 Jahre alt ist. Ein Arzt habe ihm eine Schädelprellung, eine Verletzung am Handgelenk und Blutergüsse attestiert. Seine Schilderungen hatte der junge Mann mit Bildern kurz nach dem Vorfall auf Facebook veröffentlicht, sie sind auch in Medienberichten und Gerichtsunterlagen dokumentiert. Sven W. war nicht selbst vor Gericht gezogen, sondern wurde angeklagt: Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe versucht Polizisten zu verletzen und Widerstand geleistet. Gerichte in zwei Instanzen sprachen W. von dem Vorwurf frei. Beim zweiten Freispruch im Frühjahr 2019 schließlich entschuldigte sich der Kölner Richter bei Sven W. und sagte, dass er sich für das Verhalten des Staates schäme. Trotzdem will die Staatsanwaltschaft das Urteil erneut überprüfen lassen. Die Kölner Polizei distanzierte sich ausdrücklich vom Vorwurf der Gewalt. Gegen die Polizisten, die W. für die Tat verantwortlich macht, wird ermittelt, bestraft wurden sie bisher nicht. Was Sven W. durchmachen musste, ist kein Einzelfall – so der Befund einer aktuellen Studie zur Polizeigewalt. Demnach kommt es immer wieder vor, dass Menschen durch Polizeigewalt schwer verletzt werden. Für die Studie wurden 3.375 Fragebögen von Betroffenen rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet. Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten gaben darin an, körperliche Verletzungen bei dem Gewalteinsatz erlitten zu haben. Jeder Fünfte von ihnen trug demnach sogar schwere Verletzungen wie Knochenbrüche, Gelenkverletzungen oder Verletzungen an Augen und Ohren davon. “Man sieht, dass die polizeiliche Gewaltausübung in gar nicht so wenigen Fällen massive Folgen für die Betroffenen hat, sowohl was körperliche Verletzungen als auch psychische Belastungen angeht”, sagte der Leiter der Studie, der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Zwischenbericht der Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Körperverletzung im Amt durch Polizisten und Polizistinnen liegt ZEIT ONLINE vor. (…) Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt deutlich höher liegt als bislang bekannt. Die Statistik der Staatsanwaltschaften aus dem Jahr 2018 geht von rund 2.000 Fällen aus. “Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen”, hatte Singelnstein bereits im Juli gesagt. Etwa 80 Prozent aller Fälle von Polizeigewalt werden also nie angezeigt. “Die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten ist ein großes Problem, das sich auf das Anzeigeverhalten der Betroffenen und die Erledigungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften auswirkt”, sagte Tobias Singelnstein zu ZEIT ONLINE. Wenn ein Opfer nicht wisse, wen es anzeigen solle, rechne es sich kaum Chancen auf Erfolg aus und gebe eher keine Anzeige auf. Der Staatsanwaltschaft wiederum fehlten bei einer Anzeige gegen Unbekannt Ermittlungsansätze und der Fall könne eher eingestellt werden.

via zeit: Polizeigewalt: Die falsche Staatsgewalt

siehe auch: Körperverletzung im Amt – Mit anonymer Faust. Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren. Für die Polizei ist Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört Verhältnismäßigkeit: Beamt*innen sind verpflichtet, das geringste zielführende Mittel zu wählen. Wer darüber hinaus Gewalt anwendet, macht sich strafbar. Doch diese Straftat wird in Deutschland kaum verfolgt. Auch das Ausmaß von Polizeigewalt ist unbekannt. Eine neue Studie kommt nun zum Schluss, dass das Dunkelfeld “mindestens fünfmal so groß ist wie das Hellfeld“. Grundlage des Zwischenberichts sind 3.375 Berichte von Betroffenen aus allen Gemeindegrößen: vom Dorf bis zur Großstadt mit über 500.000 Einwohner*innen. Es ist die bislang größte Untersuchung zu Polizeigewalt im deutschsprachigen Raum: Seit 2018 untersucht das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ unter Leitung von Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) körperliche Gewalt durch Polizist*innen, die Betroffene als unverhältnismäßig bewerten. Bereits bekannt war, dass jährlich über 2.000 Anzeigen gegen Polizist*innen eingehen. Während Staatsanwaltschaften durchschnittlich in etwa 20 Prozent aller Ermittlungen Anklage erheben, sieht es hier anders aus: Weniger als 2 Prozent der Anzeigen führen zu einer Anklage. Weniger als 1 Prozent endet mit einer Verurteilung.

150 Unterzeichner – Nach #AfD-Treffen: Immer mehr Filmschaffende fordern Rücktritt von Hans Joachim #Mendig

Im Streit um den Leiter der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, mehren sich die Rücktrittsforderungen. Mendig hatte den AfD-Chef Jörg Meuthen getroffen. Update, 17.09.2019, 17:05 Uhr: Auch der Bundesverband Regie distanzierte sich am Dienstag in einer Mitteilung von Hans Joachim Mendig, nach dessen Treffen mit AfD-Chef Jörg Meuthen: „Als Geschäftsführer einer Landesförderinstitution bekleidet und repräsentiert Mendig ein Amt mit hohen Anforderungen an Überparteilichkeit, Offenheit für vielfältige künstlerische Positionen, demokratische Kultur und Transparenz“, hieß es. „Mit der Demonstration seiner privaten Nähe zu Personen, die all dies strikt ablehnen, hat Mendig eindeutig seine Rolle als öffentliche Person einer Landesinstitution, die das Land Hessen vertritt, missachtet.“ Mendig selbst war am Dienstag zunächst nicht zu erreichen.
Erstmeldung, 17.09.2019, 11:59 Uhr: Rhein-Main – Die Empörung über den Geschäftsführer der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, wegen eines Treffens mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen reißt nicht ab. Inzwischen werden erste Rücktrittsforderungen laut, die Affäre hat auch den Aufsichtsrat der Hessen-Film und Medien GmbH erreicht, wie die primär aus Steuergeldern finanzierte Filmförderung offiziell heißt. Mehr als 150 Filmschaffende haben sich einer von dem Filmkritiker Rüdiger Suchsland initiierten Erklärung angeschlossen, in der Mendig zum Rücktritt aufgefordert wird. Mendig bekleide eine Position „mit hohen Anforderungen an Überparteilichkeit, Offenheit für vielfältige künstlerische Positionen, demokratische Kultur und Transparenz“, heißt es in dem Text.

via fr: 150 Unterzeichner – Nach AfD-Treffen: Immer mehr Filmschaffende fordern Rücktritt von Hans Joachim Mendig

siehe auch: Treffen mit AfD-Chef in Frankfurt Über 300 Künstler fordern Rücktritt von Leiter der Filmförderung, Der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung gerät nach einem Treffen mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen immer stärker unter Druck: Mehr als 300 Filmschaffende fordern den Rücktritt von Hans Joachim Mendig. Das hessische Kunstministerium ist beunruhigt. Nach einem Treffen mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen fordern immer mehr Filmschaffende den Rücktritt des Geschäftsführers der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig. Auch der Bundesverband Regie distanzierte sich am Dienstag in einer Mitteilung. “Als Geschäftsführer einer Landesförderinstitution bekleidet und repräsentiert Mendig ein Amt mit hohen Anforderungen an Überparteilichkeit, Offenheit für vielfältige künstlerische Positionen, demokratische Kultur und Transparenz”, hieß es darin. “Mit der Demonstration seiner privaten Nähe zu Personen, die all dies strikt ablehnen, hat Mendig eindeutig seine Rolle als öffentliche Person einer Landesinstitution, die das Land Hessen vertritt, missachtet.” Zuvor hatten bereits mehr als 150 Regisseure und Schauspieler eine von Filmkritiker Rüdiger Suchsland initiierte Rücktrittsforderung unterzeichnet, darunter Dominik Graf, Jasmin Tabatabei, Jasna Fritzi Bauer und Iris Berben. Am Dienstag waren es mehr als 300 Unterzeichner. Meuthen hatte Ende Juli bei Instagram ein Foto von sich, Mendig und dem PR-Berater Moritz Hunzinger in einem Frankfurter Restaurant gepostet.

Landtags-AfD – #AfD-Fraktion nimmt #Senger nicht auf – #schauhin #nichtpolitikfähig

Beispielloser Eklat: Die Landtags-AfD verweigert der nachgerückten AfD-Politikern Doris Senger die Aufnahme in die Fraktion. Die verliert wohl ihren Status als stärkste Oppositionskraft im Parlament. Es ist ein beispielloser Eklat in der Geschichte des Landtags: Die AfD-Fraktion verweigert der nachgerückten AfD-Abgeordneten Doris Senger vorerst die Aufnahme. Bei der Klausurtagung der Fraktion in Bad Herrenalb verfehlte die 60-jährige Unternehmensberaterin aus Donaueschingen in zwei Abstimmungen zu ihrer Person die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Das bestätigte Fraktionschef Bernd Gögel am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Er sagte, es sei bedauerlich, dass die Fraktion nicht sachorientierter entschieden habe, und lobte ausdrücklich Sengers Gelassenheit. An diesem Mittwoch, zum Abschluss der dreitägigen Klausur, soll es eine weitere Abstimmung geben. Fiele Senger erneut durch, wäre die AfD-Fraktion mit dann 19 statt bisher 20 Abgeordneten nicht länger stärkste Oppositionskraft im Landtag. Sie läge gleichauf mit der SPD. Gögel sagte, er rechne auch beim dritten Anlauf nicht mit einem positiven Votum für Senger. Die 60-Jährige würde zur fraktionslosen Abgeordneten.

via StZ: Landtags-AfD – AfD-Fraktion nimmt Senger nicht auf

Nach Austritt aus BW-Landtagsfraktion – Rückkehr von #Gedeon in #AfD-Fraktion scheitert

Der mit Antisemitismusvorwürfen vorbelastete AfD-Politiker Gedeon wollte zurück in die Landtagsfraktion. Vor drei Jahren war der Abgeordnete aus Singen ausgetreten – jetzt ist sein Antrag auf Wiederaufnahme gescheitert. Eine knappe Mehrheit der AfD-Landtagsabgeordneten hat sich am Montag bei einer Klausur in Bad Herrenalb (Kreis Calw) dafür ausgesprochen, den fraktionslosen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon wieder in die Fraktion aufzunehmen. Damit verfehlte er in der Abstimmung jedoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Gedeon selbst habe den entsprechenden Antrag auf Wiederaufnahme eingebracht, bestätigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Das Ergebnis ist dennoch ein Erfolg für den mittlerweile fraktionslosen AfD-Abgeordneten aus Singen (Kreis Konstanz). Denn gegen ihn läuft eigentlich ein Parteiausschlussverfahren. Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt.

via swr: Nach Austritt aus BW-Landtagsfraktion Rückkehr von Gedeon in AfD-Fraktion scheitert

siehe auch: AfD-Klausur in Bad Herrenalb: Wolfgang Gedeon bleibt fraktionslos. Die AfD hat am Dienstag ihre Klausurtagung in Bad Herrenalb im Kreis Calw abgehalten. Dabei entschieden sich die Mitglieder gegen die Rückkehr des mit Antisemitismus-Vorwürfen vorbelasteten AfD-Politikers Wolfgang Gedeon in die Fraktion. Auch die Landtagsabgeordnete Doris Senger darf vorerst kein Mitglied der AfD-Fraktion werden. Gedeon habe den Antrag selbst eingebracht und das notwendige Quorum laut Satzung nicht erreicht, bestätigte Fraktionschef Bernd Gögel. Der Antrag scheiterte demnach an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Zum genauen Abstimmungsergebnis wollte der gebürtige Niefern-Öschelbronner Gögel sich nicht äußern. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass sich neun Abgeordnete für die Wiederaufnahme Gedeons ausgesprochen haben, acht dagegen.

Turbulenzen bei Bremer #AfD – AfD verliert Sitz in Gröpelinger #Beirat

Die Bremer AfD-Spitze ist zerstritten, in Blumenthal liegt die Beiratsfraktion im Clinch und in Gröplingen hat die Partei ab sofort ein Beiratsmandat weniger: Ann-Katrin Magnitz hat auf ihren Sitz verzichtet. Vor rund zwei Monaten hat der frisch gewählte Gröpelinger Stadtteilbeirat die Arbeit aufgenommen – und nun schon wieder eines seiner Mitglieder verloren: Ann-Katrin Magnitz, die am 26. Mai 408 Personenstimmen für die AfD geholt hatte, hat ihr Mandat bereits mit Wirkung zum 5. August niedergelegt, wie nun bekannt wurde. Die Ursache dafür seinen „private Gründe“, so Stefan Kliesch, der die AfD ab sofort alleine in dem Gremium vertreten wird. Die Tochter des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz war selbst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

via weser kurier: Turbulenzen bei Bremer AfD – AfD verliert Sitz in Gröpelinger Beirat

AfD Lindau flieht an einen geheimen Ort, weil Gegner Demonstration ankündigen

Wirbel um ein Treffen der Lindauer AfD: Weil AfD-Gegner vor dem Veranstaltungsort in Nonnenhorn demonstrieren wollen, hat Vorsitzender Rainer Rothfuß das Treffen verlegt.

via schwäbische: AfD Lindau flieht an einen geheimen Ort, weil Gegner Demonstration ankündigen

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#mimimi #afd #fckafd

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AfD-Spitzenkandidat in Thüringen – Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht

Es geht um Sprache und NS-Begriffe. Erst beantwortet Björn Höcke die kritischen Fragen. Dann brechen er und sein Sprecher das Interview ab. Höcke droht mit “massiven Konsequenzen”. Mittwochnachmittag in Erfurt. ZDF-Interview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Den Termin hat Höckes Büro vorgeschlagen. Es geht um seine bundespolitische Bedeutung in der AfD. Und um seine Sprache. Um Äußerungen wie diese: “Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.” Dieses Zitat von Björn Höcke hat “Berlin direkt” AfD-Abgeordneten vorgelegt. Und sie gefragt: “Ist das aus ‘Mein Kampf’ oder von Herrn Höcke?” “Wenn, eher aus ‘Mein Kampf’ würde ich sagen, aber nicht von Herrn Höcke”, sagt der AfD-Abgeordnete Jens Maier. Und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will sich nicht festlegen, hält aber offenbar beides für möglich: “Ich weiß jetzt wirklich nicht, aus welchem Buch Sie es haben”, sagt Gottschalk. “Berlin direkt” hat Björn Höcke mit den Antworten seiner Partreifreunde konfrontiert. “Ihre eigenen Leute können jetzt da nicht sagen, ob das noch Höcke oder schon Hitler ist. (…) “Wenn, eher aus ‘Mein Kampf’ würde ich sagen, aber nicht von Herrn Höcke”, sagt der AfD-Abgeordnete Jens Maier. Und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will sich nicht festlegen, hält aber offenbar beides für möglich: “Ich weiß jetzt wirklich nicht, aus welchem Buch Sie es haben”, sagt Gottschalk. “Berlin direkt” hat Björn Höcke mit den Antworten seiner Partreifreunde konfrontiert. “Ihre eigenen Leute können jetzt da nicht sagen, ob das noch Höcke oder schon Hitler ist. Was sagt das über Ihre Sprache aus”, lautet die erste Frage. (….) Nach etwa zehn Minuten – vereinbart war ein etwa zehn- bis fünfzehnminütiges Interview – geht Höckes Sprecher dazwischen. “Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben”, sagt er und schlägt vor, das Interview “noch mal von vorne” zu machen. “Er weiß dann ungefähr, zu welchen Fragen er sich äußern muss.” Höcke kritisiert den Einspieler zu Beginn des Interviews. “Das fand ich nicht wirklich redlich.” An anderer Stelle sagt er: “Wir hätten doch eigentlich mit schönen Sachfragen zur Landespolitik einsteigen können und Sie hätten die Fragen dann am Ende, wenn wir am Laufen waren, nochmal vielleicht stellen dürfen.” (…) Wenig später antwortet Höcke: “Passen Sie auf, dann haben wir ein manifestes Problem. Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat.” Höcke beklagt, dass Politiker und Journalisten nicht mehr vertrauensvoll miteinander reden könnten. Nach einigen Minuten sagt Höcke: “Wir beenden das Interview. Nur dann ist klar… Wir wissen nicht, was kommt. Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird.” Eine Drohung sei das allerdings nicht. “Das ist nur eine Aussage, weil ich auch nur ein Mensch bin”, sagt Höcke. “Und was könnte kommen? Wenn Sie sagen, wir wissen nicht, was kommt”, fragt der ZDF-Redakteur. “Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Land. Könnte doch sein”, sagt Höcke.

via zdf: AfD-Spitzenkandidat in Thüringen – Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht

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ARD-Sommerinterview: 17 Mal keine Ahnung

Mit Rechten reden, sie fragen, ihnen zuhören? Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zeigt im “ARD-Sommerinterview”, dass er nichts zu sagen hat, wenn man ihn lässt. Kleines Sonntagsrätsel gefällig? Wer hat Folgendes gesagt und was ist damit gemeint: “Wir haben natürlich anhand der Geschichte in Athen darüber gesprochen. Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt, und ich glaube auch nicht, dass diese Bezüge dazu führen sollten, dass er nicht diese Aufgabe weitermacht, die er hat.” (…) Richtige Antwort: d) AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob er mit Andreas Kalbitz, seinem einstigen Stellvertreter und jetzigen Nachfolger als Brandenburger Partei- und Fraktionschef, über dessen jahrzehntelange Karriere in rechtsextremen Netzwerken geredet habe. (…) Für einen Parteivorsitzenden zeigte er sich so schlecht informiert über interne Vorgänge und das zugehörige Personal, dass am Montag eigentlich Stimmen aus der AfD laut werden müssten, die seine Ablösung fordern: “So viel ich weiß, ist gerade der Landesverband … ein ganz normaler”, kommentierte Gauland den Umstand, dass der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen als “Prüffall” behandelt. Wobei er seine Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes damit konterkarierte, dass dieser “missbraucht” würde von den anderen Parteien. Um als Gegenbeispiel für die vermeintliche Verfassungstreue seiner Partei auf das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, das “keinerlei irgendwie geartete Initiativen” gegen die AfD gestartet habe. Soviel zu seinem Kenntnisstand: Das wäre tatsächlich nicht die Aufgabe des Gerichts, sondern eben die des Verfassungsschutzes. Übrig blieb kaum mehr, als dass die AfD gegen rechte Gewalt nichts tun könne. Dass sie als vermeintliches Sprachrohr der Unterprivilegierten die Erbschaftssteuer abschaffen wolle. Und die Kirchensteuer gleich mit, wobei letzteres in der an Vermutungen reichen Rhetorik Gaulands (“Ich glaube…”) wohl so zu verstehen ist, dass die zwar vulgär austeilende, aber mit Kritik nicht umgehen könnende Partei das nur fordert, weil sie aus Kirchenkreisen unbequeme Widerworte hört.Man könnte also auch sagen: Gauland merkelte sich durch. In seinen Ausweichbewegungen, das muss man dem AfD-Mann dann doch zugute halten, benannte er die eigene Ahnungslosigkeit allerdings so offenherzig, wie kaum eine andere Politikerin das tun würde. Aus den insgesamt 17 “Ich-weiß-nichts”, “Kenne-ich-nicht”, “Dazu-kann-ich-Ihnen-nichts-sagen” ließe sich wieder mal ein beredter Zusammenschnitt über die Bandbreite politischer Antworten produzieren, die die AfD von sich gibt (siehe hier, ab 3:03).

via zeit: ARD-Sommerinterview: 17 Mal keine Ahnung

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Von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

Alice #Weidel und die #Seenotrettung: Verdrehte Fakten und glatte #Lügen – #schauhin #pinocchiopartei

Horst Seehofer will, dass Deutschland seiner humanitären Pflicht nachkommt. Um das zu verhindern, ist Alice Weidel jedes Mittel recht. Ein Kommentar. Es ist wahrlich keine Neuigkeit mehr und muss doch jedes Mal aufs Neue wiederholt werden: Die AfD schürt Ängste und Hass, um die eigene, menschenverachtende Politik der Abschottung gesellschaftsfähig zu machen. Dafür wird gelogen, es werden Fakten verdreht oder vollständig aus dem zeitlichen Zusammenhang gerissen.Doch Weidel sieht das anders. Von „unendlichen Kosten“ für das ach so arme Deutschland schreibt sie. Die Nachricht würde sich „wie ein Lauffeuer unter Schleppern und Migranten verbreiten, der Run auf Deutschland“ sich noch verstärken. Als ob von Schnäppchenjägern die Rede wäre und nicht von Menschen, die ihr Zuhause, ihre Freunde und ihre Familie zurücklassen und die ihr Leben riskieren, im Versuch, Europa zu erreichen. Als ob Somalier, die vor Krieg und Hunger flüchten, Eritreer, die Angst vor zehn Jahre dauerndem Militärdienst haben, oder homosexuelle Nigerianer, die mit der Todesstrafe rechnen müssen, eine Entscheidung Seehofers benötigen würden, um ihr Leben zu riskieren.Neben derartigen offensichtlich absurden Kausalketten bedient sich Weidel auch noch weiterer Stilmittel von rechten Demagogen. Unter anderem der glatten Lüge. Die AfD-Chefin schreibt von steigender Kriminalität in Deutschland. Das ist falsch. Denn die Anzahl der in Deutschland registrierten Straftaten nimmt seit mehreren Jahren ab. Das weiß auch Weidel, doch wenn sie nicht in der Lage ist, eine Tatsache zu beugen, dann verdreht sie diese eben in ihr genaues Gegenteil. Auch deshalb muss man diese Wahrheiten immer und immer wieder betonen, hat man es mit den Populisten der AfD zu tun.

via fr: Alice Weidel und die Seenotrettung: Verdrehte Fakten und glatte Lügen

AfD-Parteitag: Selbstbeschäftigung statt politischer Sacharbeit

Ein neues Gesicht an der Spitze, aber die alten Probleme bleiben: Bayerns AfD beschäftigt sich auf ihrem Parteitag ausschließlich mit sich selbst. Eine Analyse. Sogar auf dem Sportplatz stand Corinna Miazga auf der – aus AfD-Sicht – richtigen Seite: Ein Jahr lang habe sie in der ersten Football-Bundesliga gespielt, schilderte die 36-Jährige in ihrer Bewerbungsrede auf dem AfD-Landesparteitag in Greding, in der Verteidigung – “rechtsaußen”. Mehr in die Mitte rücken wird die bayerische AfD auch mit ihrer neuen Chefin wohl nicht: Wie ihr Vorgänger Martin Sichert zählt auch Miazga zu den Unterzeichnern der “Erfurter Resolution” des völkischen “Flügels” um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Miazga ließ die Mitglieder im Saal wissen, dass sie nicht am Kurs der AfD, sondern an deren Außendarstellung feilen möchte. Sie stehe weder für die gemäßigtere “Alternative Mitte” noch für den “Flügel”, sondern für die AfD. “Wir müssen an unserem Image arbeiten, nicht an unserem Programm. Nicht an unserer Haltung, aber an unserem Image.” Aktuelle politische Fragen und Zukunftskonzepte spielten nicht nur in Miazgas Bewerbungsrede, sondern auf dem gesamten Landesparteitag keine Rolle: Wie schon auf dem außerordentlichen Parteitag im Juli beschäftigte sich die bayerische AfD auch an diesem Wochenende in erster Linie mit sich selbst. Garniert wurde die innerparteiliche Nabelschau – die einmal mehr offenbarte, wie spinnefeind sich Gruppierungen und einzelne Personen in der AfD sind – einzig durch scharfe Angriffe auf die politischen Gegner. Es gab die altbekannte Kritik an der Flüchtlingspolitik, an der “Klima-Hysterie” und überhaupt an den “Altparteien”. Miazga mahnte politische Lösungen an, blieb sie aber selbst schuldig. Im BR-Interview verteidigte Miazga, dass es auf dem zweitägigen Parteitag nur um Personen und nicht um Programmatik ging. Es sei ein “Klärungs- und Organisationsparteitag” gewesen: “Wir müssen einfach unsere Strukturen aufbauen”. Für aktuelle politische Themen sei in Greding einfach “kein Raum” gewesen. Eigene politische Schwerpunkte wollte Miazga auch auf Nachfrage nicht nennen – sondern verwies stattdessen auf bestehende AfD-Papiere. Auch wenn nicht um Antworten auf aktuelle politische Fragen gerungen und gestritten wurde, so ging es im Gredinger Hippodrom dennoch sehr emotional zu. Viel Zeit und Energie brachten die AfD-Mitglieder dafür auf, sich gegenseitig anzugreifen und Vorwürfe zu machen. Immer wieder wurden Redner durch Buhrufe oder lautstarke Zwischenrufe unterbrochen. Mehrfach mussten Parteitagsbesucher von der Versammlungsleitung ermahnt werden, sich zu mäßigen.

via br24: AfD-Parteitag: Selbstbeschäftigung statt politischer Sacharbeit