100 Kooperationen im Osten – Studie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaum

Nach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. Trotz der Forderung nach einer “Brandmauer” gibt es einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD. Die Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung nennt mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023 – von der gemeinsamen Abstimmung im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft. Am häufigsten habe die CDU mit der AfD kooperiert, doch auch alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hätten dies getan, berichteten Autor Steven Hummel und Autorin Anika Taschke. Dennoch fanden Hummel und Taschke bei der Recherche in Sitzungs- und Abstimmungsprotokollen allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele, wo Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen dieser Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit der Rechtsaußenpartei zusammentaten. 16 weitere Beispiele betrafen der Studie zufolge Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD. In 52 Fällen war es die CDU, die kooperierte, in 22 Fällen die FDP, 13 Mal die SPD, 10 Mal die Linke und fünfmal Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kamen sonstige Parteien und unklare Angaben. In 93 Fällen bedeutete “Kooperation” laut Studie gemeinsames Abstimmen, in 74 Fällen auf Initiative der AfD. Als konkretes Beispiel nannte Hummel eine AfD-Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land in Thüringen, der im Kreistag 2020 auch CDU und FDP zugestimmt hätten. Eine AfD-Resolution gegen zu hohe Energiepreise wurde dort im November 2022 von allen Parteien gebilligt, wie Hummel weiter berichtete. Taschke nannte ein Beispiel aus Cottbus: Ein Beschluss zur kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2021 sei dort 2023 mit Stimmen von CDU, AfD und SPD rückgängig gemacht worden.

via ntv: 100 Kooperationen im Osten – Studie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaum

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FPÖ lud Identitäre und rechtsextreme Medien nach Straßburg ein

Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört und online gegen Journalisten agitiert haben. Sie sollten offenbar die Nationalratsabgeordnete und Europasprecherin der FPÖ, Petra Steger, bei einem Besuch des EU-Parlaments begleiten, wie eine interne Auflistung zeigt. Offenbar nicht nur, um über die Aktivitäten der blauen EU-Abgeordneten wie Harald Vilimsky zu berichten, sondern auch, um Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine zu erzeugen und um gegen Journalistinnen und Journalisten zu agitieren. So sollen Kamerateams öffentlich-rechtlicher Medien bei ihrer Arbeit gestört worden sein sowie Bildschirme von Arbeitsgeräten abgefilmt worden sein. In einer Liveschalte in ORF III ist beispielsweise zu beobachten, wie sich einer der Reiseteilnehmer hinter dem ORF-Korrespondenten aufbaut und ihn womöglich filmt oder fotografiert. Außerdem beschimpfte der “Chefreporter” von “Report 24” den Korrespondenten der “Kleinen Zeitung” auf X (vormals Twitter) als “Systempresse-Schreiberling”; einem ORF-Korrespondenten attestierte er, in der “Clownwelt der geisteskranken Linken” zu leben. Mitglieder der Delegation der Grünen, die vor der FPÖ ein Pressebriefing abhielten, sollen beim Verlassen des Raumes von der Reisegruppe angepöbelt worden sein.

via standard: FPÖ lud Identitäre und rechtsextreme Medien nach Straßburg ein

Rechtsextremer Buchversand vor Gericht – „Mein Kampf“ lief am besten – #Schelm

Der rechtsextreme „Schelm“-Versand verschickt antisemitische oder holocaustleugnende Bücher. Der Prozess begann ohne den Hauptbetreiber. Das Angebot steht bis heute online. Werke wie „Das Ehrenbuch des Führers“, vertreibt der „Schelm“-Versand auf seiner Webseite. Oder „Die jüdische Mafia, eine internationale Raubtierhorde“, ein „Whitepower“-Buch mit Hakenkreuz-Titel oder auch Hitlers „Mein Kampf“. Der Versand dauere etwas länger, weil man eine „umwegige Lieferkette“ nehmen müsse, heißt es. Nach drei bis acht Wochen sollte die Lieferung aber da sein, anonym versendet, „ohne Zollschnüffelei“. Das Angebot steht bis heute online. Werke wie „Das Ehrenbuch des Führers“, vertreibt der „Schelm“-Versand auf seiner Webseite. Oder „Die jüdische Mafia, eine internationale Raubtierhorde“, ein „Whitepower“-Buch mit Hakenkreuz-Titel oder auch Hitlers „Mein Kampf“. Der Versand dauere etwas länger, weil man eine „umwegige Lieferkette“ nehmen müsse, heißt es. Nach drei bis acht Wochen sollte die Lieferung aber da sein, anonym versendet, „ohne Zollschnüffelei“.Es sind einschlägige, vielfach indizierte Werke, die hier vertrieben werden – nur teils kaschiert als „historische Dokumentation“. Aber der Versand läuft schon seit fast zehn Jahren. Seitdem avancierte der „Schelm“ zu einem der zentralen Buchversände der rechtsextremen Szene. Am Donnerstag sitzen deshalb vor dem Oberlandesgericht Dresden drei Angeklagte, die dafür verantwortlich sein sollen – Matthias B., Enrico B. und seine frühere Lebensgefährtin Annemarie K., einst allesamt für die NPD aktiv. Im Dezember 2020 hatte die Polizei ein Lager des Versands in Bad Lausick bei Leipzig durchsucht und 53.617 Bücher beschlagnahmt, die allermeisten mit volksverhetzenden Inhalten und mit einem Verkaufswert von 913.222 Euro. Im Sommer 2022 folgte dann die Festnahme von Enrico B. und Matthias B., da ermittelte inzwischen die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. 809.749 Euro soll der Verlag mit dem Verkauf von 46.576 rechtsextremen Büchern allein von 2018 bis 2020 verdient haben. Doch auch seit den Festnahmen geht der Versand munter weiter. Weil ein Mann seit Jahren flüchtig ist: der bayrische Rechtsextremist Adrian Preißinger, der zuletzt viele Jahre in Leipzig lebte. Vor dem Oberlandesgericht geht es nun um seine früheren Mitstreiter.

via taz: Rechtsextremer Buchversand vor Gericht – „Mein Kampf“ lief am besten

Spendengala für #WerteUnion – Milde Gaben für #Maaßen – #Mörig #remigration #potsdam

Die Verbindungen zwischen Spitzen der WerteUnion und dem Veranstalter des Potsdamer Treffens sind offenbar enger als bisher bekannt. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Es soll auch Geld geflossen sein. Jahrelang lief Gernot Mörig, Ex-Zahnarzt und Initiator eines Treffens mit Rechtsextremen in Potsdam, eher unter dem  Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun: Mörig war in vielen Bereichen bestens vernetzt. So pflegte er offenbar auch über Jahre gute Kontakte zur Spitze des Vereins WerteUnion – enger als bislang bekannt.Mörig bestätigte der Recherchekooperation, dass er mehrfach bei Veranstaltungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen und der WerteUnion zugegen war. Schon 2019 war Mörig im Kölner Hotel Steigenberger dabei, als Hans-Georg Maaßen seine erste programmatische Rede hielt, nachdem er als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst und fortan als Redner für die WerteUnion aufgetreten war.Auch als die WerteUnion im Kolpinghaus in Fulda eine offene Mitgliederversammlung im Herbst 2022 veranstaltete und Jan Fleischhauer als Redner einlud, war er dabei. Und auch, als Maaßen im Januar 2023 in Essen zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt wurde, nahm Mörig teil. Als “Nichtmitglied”, wie er betont, habe er hier die Veranstaltung aber am Vormittag bereits verlassen. Bemerkenswert ist, dass er dann aber auch zum handverlesenen Kreis einer Spendengala der WerteUnion gehörte, die Anfang Juli 2023 bei Gloria von Thurn und Taxis auf Schloss Emmeram in Regensburg stattfand. In der Einladung bittet Maaßen als Bundesvorsitzender der Werteunion und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. “zum Abendessen der WerteUnion e.V. in Anwesenheit Ihrer Durchlaucht Gloria Fürstin von Thurn und Taxis”.

via tagesschau: Spendengala für WerteUnion – Milde Gaben für Maaßen

Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten kritisch

“Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind”, sagt der Bundespolizeibeauftragte, Uli Grötsch. Die AfD habe sich radikalisiert. Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat deutliche Vorbehalte über eine AfD-Mitgliedschaft bei Polizistinnen und Polizisten geäußert. “Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen”, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert”, sagte er. “Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.” Die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. “Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss”, sagte Grötsch. Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe “weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen”.  (…) Es stimme ihn “sehr nachdenklich”, dass sich 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten laut den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie chauvinistisch äußerten, sagte Grötsch der Zeitung. Fast jeder dritte Befragte äußerte sich demnach abwertend gegenüber Asylsuchenden. “Da werde ich sehr genau hinschauen.”

via zeit: Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten kritisch

back view of a police officer riding a motorcycle
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Kubitschek-Auftritt: Schwerin scheitert mit Beschwerde gegen Gerichtsentscheid

Die Junge Alternative darf den Demmler-Saal des Schweriner Rathauses nutzen und dort den Rechtsextremisten und Verleger Götz Kubitschek auftreten lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden und damit der AfD-Jugendorganisation Recht gegeben. Die Beschwerde der Stadt beim Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Am Dienstag hatte die Stadt Schwerin den Mietvertrag mit der Jungen Alternative gekündigt. Zuvor wurde bekannt, dass die AfD-Jugend im Demmlersaal des Rathauses nicht nur einfach einen bereits länger angekündigten Vortrag plante, sondern dass sie dabei den rechtsextremen Verleger Kubitschek auftreten lassen wollte. Das habe die AfD-Jugend bis dahin auch unter Vortäuschung falscher Tatsachen verheimlicht, so die Stadt. Der Auftritt Kubitscheks sei mit der Würde des Hause nicht vereinbar. Die Stadt verwies auf entsprechende Einschränkungen im Nutzungsvertrag. Ähnlich hatte sich auch Schwerins Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) geäußert. Der Demmlersaal, in dem die Stadtvertretung tage, sei die Herzkammer der Demokratie der Landeshauptstadt und kein Ort für Rechtsextremisten. Ehlers meinte, außerdem sei die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (…) Der Demmlersaal sei “faktisch” eine öffentliche Einrichtung, sie werde von der Stadt auch für politische Vortrags- und Schulungsveranstaltungen vergeben, so die Richter. Auf diese Vergabe könne sich die Junge Alternative berufen – auch aus Gründen des im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das von der Stadt angeführte städtische Interesse könne dem nicht entgegenstehen. Unerheblich ist für die Kammer, dass die AfD-Jugendorganisation vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Denn es sei nicht “ersichtlich, dass im Streitfall die Gefahr einer Verletzung von Strafvorschriften oder die Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder eine Gefährdung einrichtungsbezogener Belange durch eine Vortragstätigkeit zu befürchten sei.” Außerdem gehe es beim geplanten Kubitschek-Auftritt um die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Der Demmlersaal fungiere hier als “Forum der Meinungsbildung”. Schon das lasse eine Beschränkung der Nutzung, “in der Absicht, die Äußerung bestimmter Meinungen zu verhindern” nicht zu. Eine Beschwerde der Stadt Schwerin beim Oberverwaltungsgericht Greifswald blieb erfolglos. Der 2. Senat schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass es zu bei der Veranstaltung mit Kubitschek “mit hinreichender Wahrscheinlich zu Rechtsverstößen” kommen werde

via ndr: Kubitschek-Auftritt: Schwerin scheitert mit Beschwerde gegen Gerichtsentscheid

KI-generiertes Foto – Eigentor für AfD Esslingen? “Zombies” bei “deutschem” Grillfest

Die AfD Esslingen ruft auf Facebook zum Essen von Schweinefleisch auf – parallel zum islamischen Fastenmonat Ramadan. Neben Zustimmung gibt es im Netz Häme wegen des KI-generierten Bildes. Ein Facebook-Post des AfD-Kreisverbands Esslingen wird in den sozialen Medien hitzig diskutiert. Das mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Bild soll eine fröhliche Grillgesellschaft zeigen. Dazu der Text: “Vielleicht sollten die deutschen Bürger den folgenden Monat als #GenussMonat ausrufen und einfach diesen Moment der kulinarischen Freude über unser schönes Vaterland verbreiten.” Im Vordergrund sieht man ein Spanferkel auf einem Grill. Vergrößert man das Bild, sehen die Gesichter der feiernden Menschen allerdings eher entstellt als fröhlich aus. Entsprechend harsch fällt die Kritik im Netz aus. “Wenn die strammen toitschen Grillfreunde aussehen wie die versammelte Zombie-Apokalypse, ist das schon ein Eigentor”, heißt es beispielsweise auf dem Nachrichtendienst X, zuvor Twitter. Ein anderer Kommentator meint, das sei “schon recht dilettantisch von der AfD Esslingen”. Der Esslinger AfD-Kreisverband hat den Beitrag am Sonntag gepostet. An diesem Tag hat auch der diesjährige islamische Fastenmonat Ramadan begonnen, der am 9. April endet. Gläubige Muslime essen und trinken in dieser Zeit bis zum Sonnenuntergang nicht. Ohnehin ist ihnen das Essen von Schweinefleisch verboten. Ein weiterer X-User hält deshalb den Zeitpunkt der Veröffentlichung für bewusst gewählt. Er kommt zu dem Schluss, dass der Aufruf zu einem “Deutschen Grillfest” zum “Ärgern von Muslimen” für die AfD nach hinten losgehe.

via swr: KI-generiertes Foto – Eigentor für AfD Esslingen? “Zombies” bei “deutschem” Grillfest