Verfassungsschutz: Führung von Pro Chemnitz sind Neonazis

Die zwei bedeutendsten Akteure der Vereinigung werden maßgeblich verantwortlich gemacht für die Ereignisse nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers im August 2018. Beide seien als “langjährige Rechtsextremisten” bekannt, heißt es. Doch warum hat sie die Behörde dann früher nie erwähnt? Der politische und gesellschaftliche Gang der Ereignisse in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen im August vergangenen Jahres wurde auch nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes maßgeblich von Neonazis beeinflusst. Zu diesem Schluss kommt der kürzlich vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2018. Eine besondere Rolle schreibt das Landesamt darin zwei führenden Vertretern von Pro Chemnitz zu: dem Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Stadtrat und Gründer der Vereinigung, sowie dessen langjährigem Mitstreiter Robert Andres (Jahrgang 1989). Sie werden in dem Bericht als “aktive Rechtsextremisten” bezeichnet, denen es gelungen sei, auch “ein breites nichtextremistisches Spektrum für ihre Veranstaltungen anzusprechen”. Kohlmann und Andres kandidieren am Sonntag beide für Pro Chemnitz zur Stadtratswahl. Nach den tödlichen Messerstichen am Stadtfestwochenende 2018 hatten sie über Monate hinweg zu Demonstrationen aufgerufen; die in alle Welt verbreiteten Bilder der teils von Ausschreitungen begleiteten Veranstaltungen prägen das Bild der Stadt bis heute. Andres als Versammlungsleiter sei von weiteren Rechtsextremen – teils aus anderen Bundesländern – unterstützt worden, heißt es in dem Bericht. Infolge einer Rede Kohlmanns sei “in den Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz ein Klima (entstanden), in dem es zu zahlreichen Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam”.
Was rückblickend auffällt: Obwohl Kohlmann wie Andres bereits seit Langem zu den bedeutendsten Akteuren der rechten und fremdenfeindlichen Szene in Chemnitz zählen, hatten sie in zurückliegenden Jahren in den sächsischen Verfassungsschutzberichten keinerlei Rolle gespielt – anders als etwa die hier kaum aktive NPD. Nun heißt es, beide seien der Behörde “als langjährige Rechtsextremisten bekannt”, die “gute Kontakte in das regional und überregional vernetzte rechtsextremistische Milieu” unterhielten. Warum aber tauchten sie dann bislang nicht in den Berichten des Verfassungsschutzes auf? Zumal Robert Andres neuerdings auch vom sächsischen Innenministerium den “Nationalen Sozialisten Chemnitz” zugerechnet wird, einer bereits vor fünf Jahren verbotenen Neonazi-Vereinigung? “Die Nichterwähnung hatte datenschutzrechtliche Gründe”, erläutert ein Sprecher der Behörde. Demnach wäre eine Nennung zu einem früheren Zeitpunkt “nicht verhältnismäßig gewesen”. Das allerdings erklärt nicht, warum auch die maßgeblich von Kohlmann und Andres geprägte Vereinigung Pro Chemnitz erst Ende vergangenen Jahres zum Beobachtungsobjekt wurde.

via freie presse: Verfassungsschutz: Führung von Pro Chemnitz sind Neonazis

Rechtsextremer Hintergrund bei der AfD – Ein Autor für die NPD

Joachim Paul sitzt für die AfD im Landtag in Rheinland-Pfalz. Früher schrieb er offenbar in einem NPD-Organ über einen rechtsextremen Musiker. Im Landtag in Mainz sitzt Joachim Paul in der zweiten Reihe der Fraktion. Er gehört in Rheinland-Pfalz allerdings zur ersten Riege der AfD-Landtagsfraktion und dem Landesverband. „Herr Paul tritt bei seinen Parlamentsreden aggressiv und rhetorisch zugespitzt auf“, sagt Pia Schellhammer. Er liefere neurechte Argumentationen provokant, betont die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In den Reihen der AfD hat Paul wohl auch einen besonderen Hintergrund. Der AfD-Landtagsfraktionsvize und -Landesvize, schrieb offenbar für ein Theorieorgan der NPD – unter Pseudonym, wie Unterlagen nahelegen, die der taz vorliegen. Beste Beziehungen hat Paul offensichtlich zu dem mittlerweile eingestellten Magazin „hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift“ unterhalten. Bis 2013 war das Magazin mit bis zu 131 Seiten vom NPD-nahen „bildungswerk für heimat und nationale identität e.V.“ getragen worden. Als letzter Chefredakteur koordinierte der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete und das heutige NPD-Bundesvorstandsmitglied, Arne Schimmer, das Heft, dessen Jahres-Abo 22 Euro kostete.
Beitrag über Black Metal. Mit dem NPD-Kader tauschte sich auch Paul über einen von ihm verfassten Beitrag über den Rassisten und wegen Mordes verurteilten „Black Metal“ Musiker Varg Virkenes aus Norwegen und dessen Band „Burzum“ aus. Der Aufsatz sei wirklich klasse geworden, lobte Schimmer. Er hatte nur ein paar Fragen zu Quellenangaben und wünschte sich eine Erweiterung der Literaturliste. Im Sommer 2011 erschien der Artikel mit dem Titel „Burzums Rückkehr“ in Heft Nr. 17. Als Autor wird ein „Karl Ludwig Sand“ angegeben. Aus einem E-Mailverkehr erschließt sich die Autorenschaft von Paul. Der frühere Lehrer nutzte die Adresse [email protected] Mit dieser E-Mail taucht der AfD-Politiker aus Koblenz auf einer Teilnehmerliste zu dem „2.workshop Strategieprogramm Deutsche Burschenschaft 3.9.2010 bis 5.10.2010“ (Fehler im Original) auf. Die burschenschaftliche Verbindung überrascht wenig. Schon länger ist bekannt, dass der 48-Jährige der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn“ angehört. Jene Burschenschaft wollte 2011 in dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ durchsetzen, dass nur Burschenschafter werden darf, wer vom „deutschen Stamm“ sei.
In dem fünfseitigen Artikel schwärmt Paul/Sand von Virkens. Der Musiker wurde nicht bloß wegen Mordes verurteilt, ihm wurde ebenso vorgehalten mindestens drei historische Kirchen in Brand gesetzt zu haben. In dem Beitrag führt Paul/Sand aus: „die Härte der Verfolgung und die Höhe der Strafe resultierte nämlich nicht aus der Gewalttat, sondern aus der politischen Haltung des Angeklagten“ und gibt den Betroffenen ausführlich wieder, dass er „keinen Widerspruch“ darin sehe „Faschist und Individualist zu sein“.

via taz: Rechtsextremer Hintergrund bei der AfD – Ein Autor für die NPD

zu Paul siehe auch: Ein Bier unter Brüdern. (2016) Burschenschaftler auf dem Münchner Oktoberfest: Vorne rechts der AfD-Politiker Joachim Paul, hinten rechts Johann Gudenus (FPÖ). Das Internet vergisst nichts. Und der politische Gegner schon gar nicht. Kaum hatte ein Skandalvideo den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dessen Intimus Johann „Joschi“ Gudenus (beide FPÖ) von der politischen Bühne hinweggefegt, wartete die rheinland-pfälzische SPD mit Verbindungen der Landes-AfD zu den FPÖ-Männern auf. „Der kleine ’Bruder’ aus dem rheinland-pfälzischen Landtag: Ganz stolz. #Ibiza #strache #afd #RLP“, schrieb SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (das Foto zeigt einen Auszug). Dazu stellte er einen Tweet des AfD-Politikers Joachim Paul vom 2. Oktober 2016. Ein Foto zeigt Paul, seit 2017 Vizechef der AfD-Landtagsfraktion in Mainz, wie er unter anderem mit Gudenus fröhlich eine Maß Bier hebt – jenem FPÖ-Politiker, der 2017 den Kontakt Straches zu einer angeblichen russischen Oligarchin angebahnt hat und mit der beide ganz offen über verdeckte Spenden an die FPÖ sprachen und dafür Staatsaufträge in Aussicht stellten.

Social Bots der AfD – “Das beste Heilmittel ist Medienkompetenz”

Keine andere politische Partei hat eine solche Social-Media-Reichweite wie die AfD. Und das obwohl ihre Sympathisanten eigentlich nur einen kleinen Teil der Nutzer ausmachen. Woher kommt dieser Erfolg und welche Rolle spielen sogenannte Social Bots dabei? 49 der 100 erfolgreichsten Facebook-Posts stammen von der AfD, das hat eine Analyse des Medienportals Buzzfeed News ergeben. Die etablierten Parteien schneiden dagegen vergleichsweise schlecht ab: Von der SPD schaffen es nur zwei Posts überhaupt in die Rangliste, von der CDU nur ein einziger. Auch auf Twitter und in den anderen sozialen Medien dominiert die rechtspopulistische Partei die politische Diskussion. Das Analyse-Unternehmen Alto fand heraus, dass 47 Prozent der politischen Themen in den sozialen Medien Bezug zur AfD nehmen. Und das obwohl deren Unterstützer eigentlich nur eine Minderheit von etwa zehn Prozent der Nutzer ausmachen.
Social Bots unterstützen die AfD. Ein Erklärungsansatz ist dabei, dass Inhalte der AfD in den sozialen Medien durch sogenannte Social Bots gepusht werden. Das sind Fake-Accounts, die automatisch tausendfach Social-Media-Beiträge teilen und kommentieren
. Tatsächlich erklärte die AfD bereits 2016, keine Social Bots im Wahlkampf einsetzen zu wollen. Allerdings hat eine US-Studie nun herausgefunden, dass etwa 200 000 Fake-Accounts auf Facebook Werbung für die AfD machen. Trotzdem lässt sich der Erfolg der AfD in den sozialen Medien nicht allein durch Social Bots erklären. Vor allem erreicht die Partei ihre hohen Klickzahlen dort mit emotionalen und polarisierenden Inhalten.

via detector.fm: Social Bots der AfD – “Das beste Heilmittel ist Medienkompetenz”

Grosse Recherche enthüllt: So täuscht und trickst die AfD auf Twitter

Bei der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD ist im grossen Stil mit unsauberen Tricks gearbeitet worden. t-online.de und netzpolitik.org sind bei Recherchen auf absurde Fälle und einen Social-Media-Berater gestossen. Ein «normaler» Wahlkampf Ist das erlaubt? Twitter löscht und schweigt. Der mutmassliche Strippenzieher. Das sagt der Experte Das sagt B. Wer wusste wie viel? Fürs Retweeten bezahlt. Kritiker werden ausgesperrt. AfD-Accounts zu allen europäischen Ländern. Der «Mädchenkongress». Das Fazit . (…) Die AfD versteht sich als Social-Media-Partei. Einer Studie zufolge stammten auf Facebook 85 Prozent aller weiterverbreiteten Beiträge deutscher Parteien von der AfD.Bei Twitter steht sie nicht so gut da. B. legte der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2017 ein Konzept vor, das t-online.de vorliegt. Angenommen wurde es damals nach t-online.de-Informationen allerdings nicht. Er machte Vorschläge, wer mit ihm in einem Twitter-Team arbeiten sollte. Thomas Röckemann, im Landesverband NRW laut Internetauftritt der Landessprecher, der für die «Koordination aller Aktivitäten» zuständig ist, hat eine Stellungnahme auf Fragen abgelehnt. Seifen gab an, der Landesvorstand habe B. nicht mit der Umsetzung beauftragt. Ihm sei ein «Twitter-Team NRW» nicht bekannt, «es hat auf jeden Fall nichts mit der AfD als Partei zu tun». B. half aber nicht nur mit Accounts aus, die schon Follower hatten, er verschaffte auch grössere Verbreitung und vermeintliche Zustimmung. t-online.de hatte Kontakt zu einer Person, die nach eigenen Angaben mit Vertrag auf Stundenbasis am Fliessband Retweets verschickt hat. Das seien vor allem Accounts von Politikern aus NRW gewesen, aber auch wichtige überregionale Accounts: «Alice Weidel und so». B. hat dazu mit Verweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht Stellung genommen. t-online.de und netzpolitik.org haben ein Phänomen bei zahlreichen Accounts aus der AfD und dem Unterstützerumfeld beobachten können: Tagelang oder wochenlang herrschte Stille, dann wurden in kürzester Zeit hundert und mehr Tweets retweetet, also weitergegeben. Damit steigt die Zahl der Retweets bei den Verfassern des Ursprungstweets. Ist die Zahl hoch, erscheint ein Account vielen Nutzern gewichtiger.
Kritiker werden ausgesperrt Eine Analyse von netzpolitik.org mit dem Datenjournalisten Luca Hammer hat ergeben, dass bei verdächtigen untersuchten Accounts der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn überproportional oft Nutzniesser von massenhaften Retweets war.

via watson: Grosse Recherche enthüllt: So täuscht und trickst die AfD auf Twitter

siehe auch: Wahlkampf auf Twitter Fake-Profile für die AfD. Im Europawahlkampf sind auf Twitter anonyme Konten aktiv, die Zehntausende Tweets für die AfD absetzen. Viele geben sich als Frauen aus, die Profilbilder wurden im Netz geklaut. Jung, weiblich, hyperaktiv – so treten auf Twitter diverse Konten auf, die Tausende von Tweets im Sinne der AfD veröffentlichen. Es handelt sich um ein ganzes Netzwerk von Accounts, die sich aufeinander beziehen und gegenseitig retweeten. Insbesondere in den Wochen vor der anstehenden Europawahl sind neue Accounts aufgetaucht. So beispielsweise eine “Beate”, deren Profilbild offenkundig von einer russischen Seite mit Schönheitstipps stammt, wie eine Suche im Netz zeigt. Das Konto ist erst im April eingerichtet worden, dennoch hat es bereits fast 1000 Follower – darunter verschiedene AfD-Abgeordnete sowie weitere Konten von angeblichen Frauen, die bemerkenswert viel twittern. So setzte beispielsweise “Petra” seit dem Januar 2018 mehr als 107.000 Tweets ab, auch dieser Account kann als Follower diverse AfD-Politiker aufweisen. Das Konto von einer “Cornelia” wurde im August 2018 eingerichtet – und verbreitete bis Mitte Mai bereits mehr als 44.500 Tweets – fast ausschließlich Retweets von rechtsradikalen Blogs, rechtskonservativen Medien und AfD-Konten.”Adele” verteilte seit dem Februar mehr als 6500 Tweets und knapp 40.000 “Gefällt mir”-Herzen, “AliceWo” setzte seit Januar knapp 57.000 Tweets ab – dazu rund 70.000 Herzen. (…) Neben solchen Konten, die sich als Privatpersonen ausgeben, finden sich Accounts, die ausschließlich Wahlkampf für die AfD betreiben, aber angeblich nichts mit der Partei zu tun haben. Dazu zählt “AfD Unterstützer”, der im Bundestagswahlkampf aktiv war und nach dem 24. September 2017 verstummte; oder “Wahlkaempfer”, der nach eigenen Angaben die Partei bei der Europa- und Landtagswahl in Brandenburg unterstützt. Seit 2014 ist bereits das Konto “AfD wählen” aktiv, angeblich wird es von drei Frauen aus Freiburg betrieben, die als Benutzernamen “@Schweizerinnen” angeben. Ähnliche Accounts gibt es für andere Staaten: Die “@Zypriotinnen”, die unter dem Namen “Cyprus 4 AfD” auftreten – und bei denen es sich um auf Zypern lebende Deutsche handeln soll, die die AfD unterstützen. Nach exakt diesem Muster agiert auch das Konto “@Englaenderinnen”, es handele sich um “in England lebende Deutsche”, die die AfD unterstützen, heißt es hier und bei anderen Konten wie “Croatia 4 AfD”, “Finland 4 AfD”, “Belgium 4 AfD”, “Lativia 4 AfD”, “Bulgaria 4 AfD”, “Poland 4 AfD+PiS”, “Estonia 4 AfD” und “Romania 4 AfD”; Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD. Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

Präsidium entzieht Vertrauen – Nach Kritik an AfD-Kandidatur: Sachsens Handball-Chef tritt zurück

Sachsens Handball-Chef Uwe Vetterlein ist am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Auslöser waren Proteste gegen seine Kandidatur für die AfD bei den anstehenden Kommunalwahlen in Dresden. Der Präsident des Handball-Verbands Sachsen (HVS) Uwe Vetterlein tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Wie Vetterlein am Freitag gegenüber der Leipziger Volkszeitung erklärte, sei nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die AfD bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in Dresden der Druck aus Leipzig auf seine Person zu groß geworden. „Das Präsidium des Handball-Verbandes Sachsen hat mir in einer außerordentlichen Beratung das Vertrauen entzogen und sieht keine Basis mehr für eine sachgerechte Zusammenarbeit“, begründete Vetterlein seinen Rückzug und fügte an: „Dabei hieß es, ich hätte ja für jede andere Partei kandidieren können, aber nicht für die AfD. Das ist schon enttäuschend.“ Die AfD sei wie alle anderen auch eine zur Wahl zugelassene, demokratische Partei. „Es gibt sowohl im Handball-Verband Sachsen, als auch in anderen Handball-Verbänden überall Mitglieder verschiedener anderer Parteien, die auch politische Mandate innehaben beziehungsweise sich um solche bewerben. Ich denke: An mir sollte ein Exempel statuiert werden.“ (…)
Auslöser des Rücktritts sind Proteste der HVS-Spielbezirksleitung Leipzig, die am vergangenen Montag in einem offenen Brief an alle Handballer im Freistaat versendet worden war. Darin kritisieren hochrangige Handball-Offizielle aus der Messestadt Vetterleins Kandidatur für die Rechtspopulisten scharf. Die Leipziger werfen ihm vor, dass er als Präsident aller Handballer in Sachsen seine Neutralitätspflicht verletze. „Das offene Bekenntnis zu den nationalistischen, diskriminierenden und antidemokratischen Positionen und die Nutzung der populistischen Phrasen ist mit dem Amt des Präsidenten des HVS nicht vereinbar und schädigt das Ansehen des HVS und der Reputation der sächsischen Handballer“, heißt es im offenen Brief, der unter anderem vom Leipziger Spielbezirksleiter Lutz Kinne und Stellvertreterin Elke Kirsten unterzeichnet wurde. Die Leipziger kündigten zudem an, aufgrund der AfD-Verbindungen künftig nicht mehr mit dem HVS-Präsidenten zusammenarbeiten und ihn auch nicht mehr in die Messestadt einladen zu wollen. Roter Stern: AfD-Programm nicht mit Ehrenamt vereinbar Unterstützung erhielt die Sektionsleitung am Freitag unter anderem von den Handballerinnen und Handballern von Roter Stern Leipzig (RSL). „Wir begrüßen die Entscheidung der Spielbezirksleitung, nicht mit Uwe Vetterlein zu kooperieren“, sagte Sprecher Conrad Lippert.

via lvz: Präsidium entzieht Vertrauen – Nach Kritik an AfD-Kandidatur: Sachsens Handball-Chef tritt zurück

CDU-Politiker will Krim-Besuchern der #AfD Diplomatenpässe entziehen – #schauhin #afdwirkt #amtsmissbrauch #Russland #pinocchiopartei #betrüger

Mehrere AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen auf die Krim, obwohl von einer Privatreise die Rede war. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Für die Ukraine sind Reisen deutscher Staatsbürger über Russland auf die annektierte Halbinsel Krim illegal. Davon lässt sich aber nicht jeder abhalten. Im April reisten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD auf die Krim, um an einem Wirtschaftsforum teilzunehmen. Aus der Fraktion hieß es seinerzeit, es handele sich um eine „Privatreise“, die weder von der Fraktion organisiert noch finanziert werde. Trotz des privaten Rahmens nutzten offenbar drei AfD-Politiker ihren Diplomatenpass für die Einreise auf die Krim, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Das könnte ihnen nun zum Verhängnis werden. „Es liegt in den Händen des Auswärtigen Amts, den Entzug der Diplomatenpässe zu prüfen“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. „Die AfD-Abgeordneten missbrauchen schamlos ihre parlamentarischen Freiheiten und legen damit ihr zynisches Selbstverständnis offen.“ Bundestagsabgeordnete hätten zwar grundsätzlich Anspruch auf einen Diplomatenpass, so Kiesewetter, jedoch lediglich für dienstliche Zwecke. In einer Verwaltungsvorschrift des Auswärtigen Amtes heißt es, amtliche Pässe, wie etwa der Diplomatenpass, „dürfen nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Geltungsbereichs des Passgesetzes ausgestellt werden“. Sie seien zurückzugeben, „wenn die Voraussetzung für ihre Ausstellung weggefallen ist“.

via handelsblatt: CDU-Politiker will Krim-Besuchern der AfD Diplomatenpässe entziehen

siehe auch: Gegen #Vorschrift verstoßen? #AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen nach #Russland – #schauhin #pinocchiopartei #afdwirkt #betrüger. Drei AfD-Abgeordneter haben nach einem Medienbericht bei einem Besuch eines Wirtschaftsforums auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im April zur Einreise ihren Diplomatenpass genutzt. Dabei hieß es offiziell, dass es sich um eine Privatreise handelte, berichtet die “Bild”-Zeitung. Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn bestätigte der Zeitung: «Ich bin ohne Visum eingereist und habe bei Ein- und Ausreise meinen Diplomatenpass benutzt.» Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete sind nach “Bild”-Informationen mit ihrem Diplomatenpass eingereist.

screenshot twitter

Österreich: Wildes Gerücht um Oligarchin im Strache-Video: Ist sie eine Schauspielerin? – #strache #ibizagate #gudenus

Österreich: Die politischen Karrieren von Strache und Gudenus sind nach dem Ibiza-Skandal am Ende. Ein Insider packt nun exklusiv im TV aus. Auch der russische Oligarch und Alexander Gauland melden sich zu Wort. Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nach der „Ibiza-Affäre“ von allen Ämtern zurückgetreten. Ein brisantes Video legt nahe, dass er 2017 einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt hatte. Die Koalition von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus ÖVP und FPÖ ist zerbrochen. Derweil droht Sebastian Kurz per Misstrauensvotum am kommenden Montag der Sturz als Kanzler. Die Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden. Das Polit-Beben in Österreich ist noch lange nicht abgeklungen. Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“, das Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Parteikollegen Johann Gudenus (mittlerweile aus der Partei ausgetreten) dabei zeigt, wie sie einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt hatten, kommen immer mehr Details ans Licht. 13.58 Uhr: Die Dame, die Heinz-Christian Strache im Video zur Ibiza-Affäre als Oligarchin kennenlernt, ist nach wie vor unbekannt. Mittlerweile gibt es aber zwei Theorien zu der Frau, die als Aljona Makarow vorgestellt wurde. Theorie eins stammt von Ex-Spion Sascha Wandl. In einem Interview sagte der Sicherheitsexperte und ehemalige Chef eines der mutmaßlichen Drahtzieher des Videos Julian H., dass es sich um eine semiprofessionelle Prostituierte handeln würde. „Das ist genau nach meinem Drehbuch passiert.“ Die Aktion hätte laut Experten bis zu 600.000 Euro gekostet. Eine andere Theorie, über die unter anderem Oe24 berichtet, nennt sogar einen Namen: Lera Kudryavtseva. Die 48-Jährige ist TV-Moderatorin, Sängerin, Schauspielerin und Tänzerin. Eine Bloggerin aus dem Umfeld der AfD glaubt, sie in dem Video zu erkennen. Interessant: Kudryatseva ist mit dem russischen Eishockeyspieler Igor Makarow verheiratet, der mit Nachnamen so heißt wie die vorgebliche Oligarchin. Ist das wirklich nur Zufall?

via merkur: Österreich: Wildes Gerücht um Oligarchin im Strache-Video: Ist sie eine Schauspielerin?

siehe auch: Makarow zur Causa Strache: Russischer Oligarch sucht die Hintermänner. Causa Strache: Wer hat das Video inszeniert und zudem den Namen von Gas-Oligarch Igor Makarow verwendet? Das will der Gas-Oligarch jetzt selbst herausfinden. Nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” hat sich die Ibiza-Gesprächspartnerin von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Jahr 2017 als Aljona Makarowa sowie als Nichte eines Igor Makarow ausgegeben. Der russische Gas-Oligarch Igor Makarow hat jedoch gar keine Verwandte namens Aljona Makarowa. Das berichtete bereits am Sonntagnachmittag die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins “Forbes” online. Das Video eines Treffens mit einer gewissen “Aljona Makarowa”, die sich laut Süddeutscher Zeitung als Nichte Makarows ausgegeben hatte, hatte bekannerweise zuvor zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt. “Es ist weitum bekannt, dass ich ein Einzelkind war und deshalb keine Nichten habe. Mit der Frau, die sich Aljona Makarowa nennt, bin ich nicht verwandt und ich kenne sie nicht”, zitierte “Forbes” den im Gas- und Ölsektor tätigen Oligarchen, dessen Vermögen vom Magazin auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt wird. Vom Forbes-Magazins auf sein Familiensituation angesprochen sagt er. “Es ist allgemein bekannt, dass ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe.”

Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Berlins Polizei erhebt bisher keine Statistiken über rechtsextreme Vorkommnisse in den eigenen Reihen. Das soll sich nun ändern. Es geht um Internet-Chats, die im Stil von Neonazis formuliert sind. Es geht um Drohbriefe an vermeintliche Linksradikale, deren Daten aus dem Polizeicomputer entwendet wurden. Oder um Schilder mit rassistischen Parolen, die bei einer Pegida-Demonstration gezeigt wurden: Die Berliner Polizei sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen, weil Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten waren. Aufgedeckt wurden die Fälle in der Regel nicht durch offizielle Mitteilungen – sondern durch Zufallsfunde und Medienberichte.Das soll sich ändern, fordern nun die Grünen. Die Polizei müsse verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei systematisch erfassen und eine Studie erstellen lassen. Warum werden in der Polizei vor allem rechtsextreme Vorkommnisse bekannt? Gibt es in der Behörde auch Einstellungen aus anderen Phänomenbereichen? Welche Rolle spielt die Arbeitssituation dabei? „Die Gründe für verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei müssen untersucht und transparent beraten werden“, fordern die Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux in einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt.
„Akzeptanz und Vertrauen“ seien wichtige Voraussetzungen. Die Polizei sei Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung, schreiben Tomiak und Lux. „Akzeptanz und Vertrauen“ seien für gute Polizeiarbeit wichtige Voraussetzungen. In den vergangenen Jahren habe es aber eine Reihe rechtsextreme Vorkommnisse gegeben. Die Abgeordneten beziehen sich dabei zum Beispiel auf einen SMS-Chat, in dem sich ein Beamter zum Jahreswechsel 2016/17 mit dem Gruß „88“ verabschiedet hatte. Die Ziffernkombination gilt in der Neonazi-Szene als Verweis auf die achten Buchstaben des Alphabets und als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Versender der Nachricht wurde mit einem Verweis abgeschlossen, der mildesten Sanktionsmöglichkeit im Disziplinarrecht. Das Verfahren gegen einen weitere Beamten ist noch nicht abgeschlossen. Beamter zapfte Polizeicomputer an Zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ein Beamter, der sich offenbar über die linke Szene aus der Rigaer Straße in Friedrichshain geärgert hatte. Er hatte den Polizeicomputer angezapft – und in Drohschreiben persönliche Daten und Fotos von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivisten veröffentlicht. Nur durch einen Medienbericht erfuhr die Öffentlichkeit auch von dem Verdacht, dass ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) sich in einer Kneipe mit einem gewaltbereiten Neonazi getroffen haben könnte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die den Neonazi observierten, waren sich demnach sicher, den ihnen bekannten Polizisten wiedererkannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein. Die Beweislage sie nicht ausreichend gewesen, hieß es in Ermittlerkreisen.

via morgenpost: Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Gegen #Vorschrift verstoßen? #AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen nach #Russland – #schauhin #pinocchiopartei #afdwirkt #betrüger

Drei AfD-Abgeordneter haben nach einem Medienbericht bei einem Besuch eines Wirtschaftsforums auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im April zur Einreise ihren Diplomatenpass genutzt. Dabei hieß es offiziell, dass es sich um eine Privatreise handelte, berichtet die “Bild”-Zeitung. Der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn bestätigte der Zeitung: «Ich bin ohne Visum eingereist und habe bei Ein- und Ausreise meinen Diplomatenpass benutzt.» Auch zwei weitere AfD-Abgeordnete sind nach “Bild”-Informationen mit ihrem Diplomatenpass eingereist. Damit könnten sie nach Angaben der Zeitung gegen die deutsche Verwaltungsvorschrift für Amtsträger verstoßen haben. Diese lege fest, dass amtliche Pässe nur zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben außerhalb des Geltungsbereichs des Passgesetzes ausgestellt werden – aber eben nicht für Privatreisen.

via focus: Gegen Vorschrift verstoßen? AfD-Abgeordnete reisten mit Diplomatenpässen nach Russland

Streit um AfD-Ausschluss bei Schulpersonal-Agentur

Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten. “Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal”, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. “Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten.” Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. “Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen.” Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder. In den Verträgen seiner Agentur mit den Honorarkräften heiße es deshalb unter dem Punkt “Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften”: “Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.” KL steht dabei für Kursleiter. Die von der Agentur vermittelten Fachkräfte werden vor allem in der Ganztagsbetreuung eingesetzt.

via abendblatt: Streit um AfD-Ausschluss bei Schulpersonal-Agentur