Neonazi-Aufmarsch – ”Kein braunes Fallobst in deutschen Städten”

Neonazi-Aufmarsch – ”Kein braunes Fallobst in deutschen Städten” – München – sueddeutsche.de

Bürger demonstrieren, Rechtsradikale marschieren: Am Rande der Proteste in der Innenstadt kommt es zu 80 Festnahmen. Rund 200 Rechtsextremisten sind am Samstag durch München marschiert. Mehr als tausend Bürger protestierten gegen diesen “Heldengedenkmarsch” mit Pfiffen und parodistischen Einlagen, ihr Motto: “München ist bunt, nicht braun.” Am Rande der Versammlungen nahm die Polizei 80 vorwiegend linke Gegendemonstranten fest, aber auch vier Rechtsextreme. Mit ihrem Gedenkmarsch wollten die Neonazis “die Opfer verhöhnen und die Täter verehren”, sagte Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat. “Diese Stadt wird das nicht tolerieren”, rief er den rund 600 Gegendemonstranten auf dem Marienplatz zu. Dort begann der Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch, zu dem ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Kirchen aufgerufen hatte. Benker gehörte zu den wenigen Politikern, die persönlich gegen die Rechtsextremisten demonstrierten. Immerhin führte das parteiübergreifende Bündnis dazu, dass CSU-Stadtrat Marian Offman, Wirtschaftsreferent Reinhard Wieczorek oder Alt-Bürgermeisterin Gertraud Burkert sich neben die schwarz gekleideten Autonomen stellten. Der Umzug war von dem polizeibekannten Rechtsextremisten Philipp Hasselbach für die “Freien Nationalisten München” angemeldet worden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte den Marsch verboten, das Verwaltungsgericht dieses Nein auch bestätigt. Erst vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatten die Neonazis am Freitag Erfolg: Unter strengen Auflagen wurde der Marsch genehmigt. Verboten war es, Fackeln und schwarz-weiß-rote Fahnen mitzuführen.

siehe auch: Seehofer fordert Härte gegen Nazi-Kundgebungen. Per Gericht hatten Rechtsradikale ihren “Heldengedenkmarsch” am Samstag durchgesetzt. 150 Neonazis zogen schließlich durch die Stadt, auch 1000 Gegendemonstranten hatten sich versammelt. Es kam zu Ausschreitungen und 80 Festnahmen. Ministerpräsident Seehofer fordert strengere juristische Entscheidungen. Demonstranten präsentieren ein Plakat gegen Nazis vor dem Münchner Rathaus Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert einen härteren Kurs bei der Zulassung von Neonazi-Kundgebungen. Künftig sollte man die damit verbundenen Sicherheitsprobleme bei der rechtlichen Güterabwägung „höher gewichten“, mahnte er. Er habe sich darüber „geärgert“, dass am Samstag in München „die Nazis“ aufmarschieren durften; Mehrere hundert Menschen bei Anti-Nazi-Kundgebung in München. Mehrere hundert Menschen haben sich am Samstagvormittag in der Münchner Innenstadt zu einer Kundgebung gegen Neonazis versammelt. Auf dem Marienplatz protestierten sie gegen einen für 13.00 Uhr angekündigten Neonazi-«Heldengedenkmarsch». Zu der Gegendemonstration hatten das «Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche» und das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen. «Wir werden klar machen, dass wir Neonazis in dieser Stadt nicht dulden», sagte der Fraktionschef der Grünen im Münchner Stadtrat, Siegfried Benker, zu den Demonstranten. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass sechs Tage nach dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht Neonazis nun an die Täter erinnern wollten. Auf Transparenten hieß es: «Stoppen wir gemeinsam die Nazis» und «München ist bunt, nicht braun»; Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in München. Rund 1000 Menschen demonstrieren – Polizei: Etwa 70 Festnahmen Bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in München sind am Samstag etwa 70 Personen festgenommen worden. Unter anderem würden den Betroffenen Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem und bestehe Verdacht auf Landfriedensbruch. Die Festgenommenen seien vor allem der linksautonomen Szene zuzuordnen. Insgesamt protestierten etwa 1000 Menschen gegen den Neonazi-»Heldengedenkmarsch«.  Ein Polizeisprecher sagte auf ddp-Anfrage unter den Demonstranten befänden sich etwa 50 bis 60 Personen, die als gewaltbereit eingestuft würden. Es werde erwartet, dass ihre Zahl im Laufe des Tages noch deutlich ansteige. Die Zahl der Demonstranten insgesamt liege bei rund 700; »Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda«. In München protestieren rund 1000 Menschen weitgehend friedlich gegen Nazi-Aufmarsch.  Die Botschaft ist eindeutig. Auf einem Transparent steht: »Stoppen wir gemeinsam die Nazis«, daneben ist eine gelbe Hand abgebildet. »Wir werden klar machen, dass wir Neonazis in dieser Stadt nicht dulden«, ruft der Fraktionschef der Grünen im Münchner Stadtrat, Siegfried Benker den rund 600 Demonstranten auf dem Marienplatz zu. Vor wenigen Tagen habe man am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Man dürfe einfach nicht hinnehmen, dass nun der damaligen Täter gedacht werden soll. Genau das aber wollen Münchner Neonazis tun, unter dem Titel »Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten« haben sie eine Versammlung angemeldet.

“Grenzen zwischen Hooligans und Rassisten verschmelzen” – Interview mit Ronny Blaschke

“Grenzen zwischen Hooligans und Rassisten verschmelzen” – Interview mit Ronny Blaschke

In letzter Zeit musste ENDSTATION RECHTS. immer wieder von fremdenfeindlichen, antisemitischen und gewalttätigen Ereignissen in bundesdeutschen Fußballstadien berichten. Der gebürtige Rostocker Ronny Blaschke gilt als langjähriger Beobachter und Experte in diesem Bereich. Vor allem mit seinem Buch „Schatten des Spiels” erregte er bundesweit aufsehen. Blaschke arbeitet als freier Journalist und schrieb unter anderem schon für „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Spiegel Online“ und „Financial Times”. Vor kurzem gab er ENDSTATION RECHTS. ein Interview. ENDSTATION RECHTS. : Herr Blaschke, in ihrem Buch „Schatten des Spiels“ schildern sie die Entwicklung von Rassismus und Gewalt im Fußball, fassen sie die jüngste Entwicklung doch bitte kurz für uns zusammen. RONNY BLASCHKE: Der Eindruck, der in der Öffentlichkeit zur Zeit entsteht, dass heute alles viel schlimmer ist als früher, ist nicht ganz richtig, sondern wird vor allem durch die detailliertere Medienberichterstattung erweckt. Der „Hooliganismus“ wie er Ende der 80er/Anfang der 90er stattfand, wo sich die jeweils rivalisierenden Hooligangruppen Auge um Auge gegenüberstanden, existiert heute in der Form nicht mehr. Heute verschmelzen die Grenzen zwischen Hooligans und Rassisten. Dazu verlagern sich Gewalt und Rassismus vor allem auf Amateurspielplätze. Grund dafür könnten die härteren Kontrollen in der ersten Bundesliga sein.

Grabschänder“

Bnr.de – Grabschänder“

Auch in diesem Jahr wollen sich Rechtsextremisten zu einem „Totengedächtnis“ mit Kranzniederlegung und Andacht am „Feld des Jammers“ im rheinland-pfälzischen Bretzenheim treffen. Das „Feld des Jammers“ erinnert an das ehemalige Kriegsgefangenenlager zwischen Bad Kreuznach, Winzenheim und Bretzenheim. Der Aufmarsch soll am 23. November in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr stattfinden. In einem Aufruf zu dem rechtsextremen „Totengedächtnis“ wird betont, dass die Teilnehmer „Stellung gegen die Lügen der Zeit“ beziehen und der „Toten des deutschen Volkes“ gedenken würden, „an die sonst niemand denkt“. Die Verfasser des Pamplets hetzen unter anderem gegen „Spitzbubis aus dem Zentralrat“, „die mit Lügen unser Volk überziehen“ und „uns verächtlich als Grabschänder darstellen wollen“. Presserechtlich verantwortlich für den Aufruf zeichnet Wilhelm Herbi (Niederotterbach) von der Deutschen Partei.

Prozess eingestellt

Bnr.de – Prozess eingestellt

Thomas Rackow (30), derzeit persönlicher Referent mehrerer NPD-Landtagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), hat im Internet unter einem Pseudonym zu Aktionen gegen Nazigegner in Pirna aufgerufen. Dazu bekannte sich der verurteilte Rädelsführer der 2001 vom sächsischen Innenministerium verbotenen Neonazi-Truppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) jetzt öffentlich bei einem Prozess wegen des Verdachts der Fortführung der 1996 im Raum Pirna gegründeten SSS vor dem Dresdner Landgericht.

NPD-BLOG.INFO » Sachsen: “Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein Verbrecher – und kein Politiker”

NPD-BLOG.INFO » Sachsen: “Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein Verbrecher – und kein Politiker”

Sachsen: “Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein Verbrecher – und kein Politiker”. Der Prozess gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS) ist laut Medienberichten am 13. November 2008 in Dresden eingestellt worden – gegen Auflagen. Die Männer, darunter ein Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, hatten demnach eingeräumt, sich im Jahr 2004 trotz des Verbots der Gruppe, bei der es sich nach Ansicht von sächsischen Richtern nicht um eine kriminelle Vereinigung handeln soll, durch den sächsischen Innenminister weiterhin regelmäßig getroffen zu haben. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte zu der Kooperation zwischen NPD und illegalem SSS-Kader, R. sei “kein Politiker”, sondern “ein Verbrecher”. Auch Linke und Grüne warfen der NPD die Zusammenarbeit mit dem 30-Jährigen vor. Dullig hatte bereits im Sommer 2008 sehr deutlich die Rolle der NPD in der rechtsextremen Bewegung benannt, diese sei “der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”

Bayern: JN-Landeschef Fischer aus der NPD ausgetreten

NPD-BLOG.INFO » Bayern: JN-Landeschef Fischer aus der NPD ausgetreten

Wie NPD-BLOG.INFO am 12. November 2008 berichtete, tobt in der bayerischen NPD ein recht amtlicher Machtkampf. Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun ebenfalls, dass unter anderem der Landeschef der Jungen Nationaldemokraten (JN), Matthias Fischer, aus der NPD ausgetreten sei. Der Neonazi bestätigte dem Blatt seinen Austritt. Zuvor war dies über Neonazi-Seiten im Internet verbreitet worden. Der 31-Jährige plane derzeit nicht, eine neue rechtsextremistische Partei zu gründen. Die Kundgebungen in Gräfenberg, wo unter seiner Führung in den letzten zwei Jahren insgesamt 32-mal Neonazis aufmarschiert waren, würden “auf jeden Fall fortgeführt”, sagte er der SZ. In Gräfenberg keime trotzdem Hoffnung. Da Fischer die Aufmärsche bisher entweder als JN-Landeschef oder als Fürther NPD-Vorsitzender angemeldet habe, sehe Bürgermeister Werner Wolf nun die Chance, künftige Neonazi-Märsche verhindern zu können. “Praktisch gesamte Organisationsstruktur zusammengebrochen”. Mit dem Chef der NPD-Jugendorganisation hätten auch weitere Kader die NPD verlassen. In ihrem traditionell stärksten Bezirk sei damit “praktisch die gesamte Organisationsstruktur zusammengebrochen”, sagte der unterfränkische NPD-Chef Uwe Meenen der SZ.

Moers: Nazis klauen Holocaust-Ausstellung

de.indymedia.org | Moers: Nazis klauen Holocaust-Ausstellung

Am Montagabend sind im Berufskolleg Moers 17 Bildtafeln einer Holocaust-Ausstellung von Rechtsradikalen gestohlen worden. Zudem hinterließen die Nazis im Ausstellungsraum hunderte Flyer und Aufkleber der NPD. Während sich die Rechtsradikalen an der Ausstellung zu schaffen machten, wurde im Raum nebenan das Theaterstück “HIN&WEG.sehen” aufgeführt, in dem es insbesondere um Zivilcourage und rechte Gewalt geht. Im Anschluss daran war ein Diskurs der Ausstellung geplant. Von den Zuschauern des Theaterstücks hat niemand etwas von der Aktion bemerkt. Die Ausstellung sollte “Stationen des Holocaust und des Rassismus heute” zeigen und wurde vom Evangelischen Arbeitskreis Kirche und Israel in Hessen und Nassau erarbeitet. Sie war bereits seit zwei Wochen in den Räumen des Berufskollegs zu sehen und wurde anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht eröffnet. Vermutet werden als Drahtzieher des rechtsradikalen Diebstahls Personen aus dem Spektrum der “Kameradschaft Moers”, welche auch rege Kontakte zur Krefelder NPD unterhält – unter den Flyern waren auch Broschüren der Kampagne “Ausländerstopp NRW”.

siehe auch: NRW: Ausstellung über Holocaust teilweise zerstört. Unbekannte haben an einem Berufskolleg in Moers (Nordrhein-Westfalen) eine Ausstellung über den Holocaust teilweise zerstört und gestohlen. Die Täter ließen laut einem Bericht des blick nach rechts Flyer und Aufkleber der NPD zurück. Die Tat ereignete sich demnach am Abend des 10. November im Mercator Berufskolleg in der westlich von Duisburg gelegenen Kleinstadt. Während in der Aula das Theaterstück “Hin und Weg.sehen” aufgeführt wurde, zerstörten und raubten die Täter den Angaben zufolge im Vorraum der Schulaula 17 der 24 an Stellwänden angebrachten Plakate der Ausstellung “Stationen des Holocaust und des Rassismus heute”.

Kategorie C & Nazi-Hooligans in Berlin

de.indymedia.org | Kategorie C & Nazi-Hooligans in Berlin

Am Donnerstag, den 13. November 2008 findet im „Kino Toni“ in Berlin-Weißensee die Berliner Filmpremiere des neuen Films „Kategorie C“ [1] statt. Die Premiere in Berlin-Weißensee ist restlos ausverkauft und mit Blick auf Ausschreitungen in Leipzig am vorletzten Wochenende, an denen auch Neonazis beteiligt waren, kann an diesem Donnerstag auch in Weißensee mit Auseinandersetzungen gerechnet werden.

Unterfränkische Nazis zieht es nach Hessen

de.indymedia.org | Unterfränkische Nazis zieht es nach Hessen

Neues aus der Provinz: In den letzten Monaten ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem “Aktionsbüro Untermain”/NPD KV “Spessart-Untermain” und der hesssischen Naziszene zu beobachten. Der NPD-Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen wurde aus Hessen unterstützt, im Gegenzug übernahmen Nazis aus dem Aschaffenburger Raum wichtige Aufgaben bei Nazidemonstrationen am 11. Oktober in Wetzlar und am 8. November in Fulda. Hessische Wahlkampfunterstützung. Am 30.September kam es bei einem NPD-Infostand in Aschaffenburg zu Übergriffen auf kritische Beobachter. Die lokalen Nazis bekamen dabei Unterstützung von der Hessen-NPD. Anwesend waren z.B.: Daniel Lachmann, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Wetterau, Sascha Söder, JN Vorsitzender NPD Main-Taunus sowie Daniel Knebel von der NPD Main-Kinzig. Alle drei genannten gehören zum engsten Kreis der hessischen Naziszene, bzw. was von ihr noch übrig ist. Denn mehrere bekannte hessische Nazis sehen sich im moment mit Gerichtsverfahren konfrontiert, von schwerer Körperverletzung bis versuchter Totschlag ist alles dabei. Bei einem weiteren Infostand in Aschaffenburg, am 20. September, wurde der Stand gleich ganz von Auswärtigen Nazis übernommen, siehe Bild1. Auch beim plakatieren gab es Unterstützung aus Hessen. Nazis aus Main-Kinzig beschwerten sich auf ihrer Website lauthals über eine im Spessartort Partenstein eingeworfene Heckscheibe. Wie kommts? Seit einigen Monaten ist Pascal Scholz vom Aktionsbüro Untermain offenbar mit Nicole Becker liiert. Becker ist bei den Bundesweit tätigen “Ersthelfern” aktiv, wohnt in der Nähe von Wetzlar und meldete ebendort die Demonstration am 11. Oktober an. Sie war bereits bei der Nazidemonstration am 14. Juni in Marktheidenfeld mit Pascal Scholz öffentlich in Erscheinung getreten (siehe Bild2). Ein weiterer Faktor für die Vernetzung der Nazis nach Hessen ist die verstärkte Aktivität der Aschaffenburger Nazikader Falco Schüssler (ehemaliger bayerischer FAP-Vorsitzender) und Sven Ringmayer (NPD & Heimattreue Deutsche Jugend) im Wahlkampf und im Aktionsbüro Untermain. Ringmayer und seine (Ex-)Frau zählten Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre zur Führung der NPD in Frankfurt. Schüssler wie auch Ringmayer hielten sich beide am 30. September am NPD-Infostand in Aschaffenburg auf.

Muc: Naziaufmarsch – Aktueller Stand

de.indymedia.org | Muc: Naziaufmarsch – Aktueller Stand

Der von den sog. “Freien Nationalisten” für den 15. November in München angemeldete “Heldengedenkmarsch” ist momentan(11.11.08,20:00) verboten. Die antifaschistische Mobilisierung läuft trotzdem weiter, während die Nazis mit ungewissem Ausgang klagen. Außerdem ist die angemeldete Route des Naziaufmarsches jetzt bekannt. Am Samstag, dem 8.11. gab es zudem einige Aktionen (in der Reihenfolge): Es wurde der Freistaat Bayern ausgerufen, ein NPD-Infostand gestört, zudem gab es eine Demonstration gegen deutschen und türkischen Faschismus. Bei dem von den Nazis so genannten “Heldengedenken” am 15. November in München geht es darum, Wehrmachts- und SS-Soldaten zu Helden zu verklären und damit den Nationalsozialismus offen zu verherrlichen. Neben der symbolischen Bedeutung dieser Verherrlichung geht es den Nazis dabei auch darum, implizit die Errichtung einer dem Nationalsozialismus gleichwertigen faschistischen Gesellschaftsordnung zu fordern und damit auch öffentlich Rassismus, Antisemitismus, patriarchale Unterdrückung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, usw. zu propagieren. Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferates (KVR) vom 6. November ist der Naziaufmarsch aktuell verboten, da er “in Form und Inhalt an nationalsozialistische Gedenktage anknüpfen wolle” und somit “eine Verherrlichung der NS-Willkürherrschaft zu erwarten” sei. Von Seiten der Nazis wird momentan versucht, diese Entscheidung mit juristischen Mitteln zu kippen. Es sollte erstmal nicht davon ausgegangen werden, dass der Aufmarsch tatsächlich ausfällt, die antifaschistische Mobilisierung läuft also erstmal weiter. Mit einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte ist ab Mitte der Woche zu rechnen. Interessant daran ist, dass diese Entscheidung erstmals auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes gefällt wurde ( http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml), und zwar von einer (SPD-dominierten) Behörde, die sich im Vorfeld eigentlich gegen dieses neue Gesetz ausgesprochen hatte. Es ist also dementsprechend unmöglich abzuschätzen, wie die Gerichte entscheiden werden, da es mit diesen neuen juristischen Rahmenbedingungen keinerlei Erfahrungswerte gibt. Es stellt sich zudem natürlich auch die Frage, wann dieses Gesetz erstmals gegen linke Aktivitäten angewandt wird… Unabhängig davon, ob der Naziaufmarsch verboten wird oder nicht, wird es jedoch am 15.11. antifaschistische Aktivitäten in München geben!