Neonazi-Schläger überfielen Studentenclub

Neonazi-Schläger überfielen Studentenclub
Ein linker Studentenclub in Frankfurt (Oder) ist am Sonntag früh erneut von Rechtsextremismten überfallen worden. Einige Täter kamen aus Berlin. Der linke Studentenclub „Grotte“ in Frankfurt ist am Sonntag früh erneut von Rechtsextremisten überfallen worden. Zehn bis 15 junge Männer hatten gegen 4 Uhr früh versucht, den Club in der Lindenstraße zu stürmen. Der Türsteher konnte rechtzeitig das Tor verriegeln, die Chefin rief sofort die Polizei. Ein 19-jähriger Gast, der sich dennoch nach draußen wagte, wurde von der Gruppe sofort angegriffen, geschlagen und getreten. Er erlitt leichte Verletzungen. Anschließend flüchteten die Angreifer zum nahe gelegenen Hauptbahnhof. Dort wurden zwei aus Berlin stammende Männer geschlagen, die zuvor ebenfalls den Club besucht hatten. Die Polizei nahm sieben Angreifer fest. Nach Angaben des Lagedienstes des Frankfurter Präsidiums sind sie überwiegend als Gewalttäter und wegen politisch motivierter Straftaten polizeibekannt. Die Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren stammen aus Frankfurt, Berlin, Schönwalde und Eisenhüttenstadt. Da alle stark betrunken waren, kamen sie zunächst zur Ausnüchterung in eine Gefangenensammelstelle. Die Vernehmungen konnten deshalb erst am Sonntagnachmittag beginnen, Ergebnisse wurden gestern nicht mehr bekannt. Auch das vor dem Kellerlokal verletzte Opfer war betrunken.

Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drohungen gegen Journalisten

Endstation Rechts – Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drohungen gegen Journalisten

Laut einem Bericht des Weserkuriers vom 16. Mai 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg seit dem 15. Mai 2008 von Amts wegen gegen Unbekannt nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuches: “Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.” Anlass sind Drohungen gegen Journalisten im Internet. Vorwand des anonymen Rechtsextremisten im Internet, der seine Drohungen unter dem Pseudonym “gnadenloser Krieger” verfasste, ist die Berichterstattung des NDR-Fernsehmagazins “Zapp” über die rechtsextremen Gewalttaten am 1. Mai in Hamburg. Für den Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, ist die Sache laut dem Bericht des Weserkuriers klar: „Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie es ihn so noch nicht gegeben hat.” Dieser „Anschlag” findet sich seit wenigen Tagen auf der Seite des rechtsextremen Internet-Portals “Altermedia”. “Laßt die Huren des Systems für jedes Bilde, für jede hingeschmierte Zeile spüren, dass nichts im Leben umsonst ist. Laßt sie jeden Cent ihres Judaslohnes schwer und unter Einsatz ihres Lebens verdienen.” Eine unverhohlene Morddrohung gegen Journalisten, schreibt das Blatt. Des Weiteren werden bei “Altermedia” sechs Journalisten namentlich erwähnt und bedroht. Ein Neonazi schreibt: “Solche gestalten sollten viel öfter auf nationalen Demos Ihr blaues Wunder erleben.”

siehe auch: Presseerklärung DJV begrüßt Hamburger Ermittlungen gegen Neonazis. Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.

Verfassungsschutzbericht: Schwarzer Neonazi-Block alarmiert Polizei und Politik

Verfassungsschutzbericht: Schwarzer Neonazi-Block alarmiert Polizei und Politik – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Sie sind von militanten Linksradikalen kaum zu unterscheiden: Rechtsextreme Autonome verzeichnen regen Zulauf, auf Neonazi-Demos kommt es plötzlich zu Gewaltexzessen neuer Qualität. Den Hooligans ist die NPD zu bieder, sie suchen spontane Brutalität – die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Auf dem Transparent steht “Kapitalismus bekämpfen”. Die jungen Männer dahinter tragen schwarze Jacken oder Kapuzenpullover, Baseballkappen, dunkle Sonnenbrillen. Einige hundert sind es, sie brüllen “Frei, sozial und national”. Im aggressiven Laufschritt geht es auf die Polizeikette zu – Rangeleien, Geschrei. (…) Sie machten Jagd auf Journalisten, suchten offen die Konfrontation mit linken Gegendemonstranten. Hätte sich die Polizei nicht dazwischengeworfen, womöglich hätte es Tote gegeben, bilanzierte die Einsatzleitung später. “Das war das erste Mal, dass der Schwarze Block der Rechten mit dieser Brutalität vorging”, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg. (…) Heute geht man schon von mehr als 400 rechtsradikalen Schlägern aus, überwiegend im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Ihr Anteil an der gesamten gewaltbereiten Neonazi-Szene liegt damit bei etwa zehn Prozent. Im Verfassungsschutzbericht ist von einem “ausgesprochenen ‘Happening-Charakter'” der Kundgebungen Autonomer Nationalisten die Rede. Gewalt wird zum Erlebnis: “Die Strategie, auf diese Weise das Bedürfnis vieler junger Menschen nach Events und Aktion zu befriedigen, scheint Erfolg zu haben”, sagt Verfassungsschutzchef Fromm. Daher ist auch nicht auszuschließen, dass gerade der Gewaltausbruch von Hamburg der rechtsradikalen autonomen Szene weiteren Zulauf beschert – der Report der Verfassungsschützer war lange vorher fertig.

Prozess um Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 dauert länger als geplant

LVZ-Online – das Internetangebot der Leipziger Volkszeitung – Prozess um Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 dauert länger als geplant

Der Prozess um die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida dauert offenbar länger als geplant. Nachdem sich am Donnerstag einer der Angeklagten für die Verhandlung am Landgericht Dresden krank meldete, ist der Zeitplan kaum noch zu halten. Zunächst war der Prozess bis 23. Mai anberaumt. Inzwischen werden Termine bis in den Juli hinein geprüft. Seit 10. April stehen fünf Männer im Alter zwischen 19 und 40 Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Einige sind auch wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung angeklagt. Brisanz besitzt der Prozess, weil einer der Männer nachweislich als Informant für den polizeilichen Staatsschutz arbeitete.

Neonazi-Gewalt in Hamburg: NPD distanziert sich nicht von Attacken auf Journalisten

Endstation Rechts – Neonazi-Gewalt in Hamburg: NPD distanziert sich nicht von Attacken auf Journalisten

Zunächst wollte die NPD einfach gar keine Stellungnahme zu den Übergriffen auf mehrere Journalisten am Rande der Neonazi-Demonstration am 01. Mai 2008 – unterstützt von NPD- und JN-Hamburg – nehmen. Bundespressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage des Autoren, es habe sich nicht um einen NPD-Aufmarsch gehandelt. Auf eine schriftliche Anfrage des NDR an die NPD-Bundesgeschäftsstelle antwortete nicht der Pressesprecher, sondern Frank Schwerdt – im Bundesvorstand für das “Amt Recht” zuständig und Landeschef in Thüringen. Schwerdt schrieb: “Das Geschehen in Hamburg kenne ich nur aus Berichten. Ich finde es aber immer wieder bemerkenswert, wie Journalisten Ihres Schlagen es erfolgreich fertig bringen, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Mein Respekt vor soviel Chuzpe.” Schwerdt kennt die Ereignisse also nur aus Berichten, kann aber Journalisten – die vor Ort waren und übereinstimmend berichtet hatten – unterstellen, sie vertauschten Ursache und Wirkung.

Neonazi-Prozess in Wels hat begonnen

Neonazi-Prozess in Wels hat begonnen « DiePresse.com

Der Prozess gegen fünf Aktivisten des “Bundes freier Jugend” (BfJ) hat am Dienstag im Landesgericht Wels in Oberösterreich begonnen. Für Staatsanwalt Franz Haas ist die Organisation eine “direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend”. Der erste Tag des Prozesses war begleitet von einem massiven Polizei- und Medienaufgebot. Den Angeklagten drohen zehn bis 20 Jahre Haft – in Extremfällen lebenslänglich. Die 77-seitige Anklageschrift wirft drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen zu haben, um “durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen”. Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und “Propagandachef” führend in der Organisation betätigt. Der Verteidiger der drei, Herbert Schaller, sprach in seinen Ausführungen von einem “Polit-Prozess”.

siehe auch: “Bund freier Jugend”: Neonazi-Prozessbeginn. Der Prozess gegen fünf Aktivisten des “Bundes freier Jugend” (BfJ) hat am Mittwoch im Landesgericht Wels in Oberösterreich begonnen. Für Staatsanwalt Haas ist die Organisation eine “direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend”. Sympathisanten des BfJ versuchen, in Flugblättern und Homepage, die Anklage als “Patrioten-Prozess” darzustellen.

“Kommissarische Reichsregierungen”: Gefährliche Irre

taz.de – “Kommissarische Reichsregierungen”: Gefährliche Irre

Bundesweit gibt es mehrere “kommissarische Reichsregierungen”, die so tun, als bewahrten sie das Erbe Preußens – tatsächlich stecken sie mit der NPD unter einer Decke. Eine vom Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift Der Reichsbote angeführte Gruppierung, die mit dem bekannten Thüringer Rechtsextremen Christian Bärthel in Verbindung steht, wirbt in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Postwurfsendungen für eine “Borussia Rheinpreussen Partei”. Hintergrund sind wohl die NRW-Kommunalwahl und die Europawahl im kommenden Jahr. (…) Hinter der Flugblattaktion steckt eine Gruppierung mit dem Namen “Freistaat Preußen”. Diese ist Teil der sogenannten kommissarischen Reichsregierungen (KRR). Die KRR sind bundesweit versplitterte Gruppierungen, die an einen Fortbestand des Deutschen Reichs glauben und die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht anerkennen. Die Geschichtsrevisionisten haben selbst ernannte “Reichsregierungen” und stellen sogar eigene Ausweise aus. Die KRR werden oft als Splittergruppierungen ohne jeglichen Einfluss belächelt – der Alliierte Kontrollrat hat Preußen am 25. Februar 1947 per Dekret aufgelöst. Die KRR treten jedoch immer häufiger in der Öffentlichkeit auf. Unter dem Slogan “Machen Sie von Ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch!” ist auf den Flugblättern ein Musterwahlzettel abgebildet, auf der eine “Borussia Rheinpreussen Partei” mit einer Wahlkandidatin “Sabine Musterfrau, Freie Bürgerin des Staates Preußen” angegeben ist. Darüber ist eine Karte Preußens mit den Grenzen von 1937 abgebildet. Auf dem Flugblatt wird auf die Internetadresse staatpreussen.com hingewiesen.

Rechte Gewalt gegen Journalisten: Aggression gegen “Systemjournaille”

taz.de – Rechte Gewalt gegen Journalisten: Aggression gegen “Systemjournaille”

Die rechte Gewalt gegen Journalisten habe besorgniserregende Brutalität erreicht, berichtet der DJV. In Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gezielter Übergriffe am 1. Mai. Bei YouTube sind sie noch zu finden: die Bilder von Neonazis, die am 1. Mai in Hamburg Journalisten angreifen und schlagen. In Szeneforen feiern Kameraden die Gewalt auf dem Marsch der NPD und Freien Kameradschaften nicht nur, im Portal Altermedia rufen sie offen dazu auf: “Schlagt die Journaille, wo ihr sie trefft!” In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gestern bestätigt, Ermittlungen aufgenommen zu haben. Der Verdacht: öffentlicher Aufruf zur Straftat. In einem Beitrag des NDR-Magazins “Zapp” berichteten Journalisten von gezielten Angriffen während des Aufmarschs. In den Foreneinträgen zu dem Bericht werden nun sechs Journalisten namentlich genannt [darunter der Autor, der in der taz nord die Kolumne “Der rechte Rand” schreibt; d.Red.]. “Solche Gestalten”, schreibt “Friese Hamburg” auf Altermedia, “sollten viel öfter auf nationale (sic!) Demos ihr blaues Wunder erleben.” Und “Gnadenloser Krieger” schreibt: “Die Systemjournaille” müsse lernen, dass es “in diesem Kampf keine Unantastbaren gibt”. Man solle die “Huren des Systems” sich “jeden Cent ihres Judaslohnes schwer und unter Einsatz ihres Lebens verdienen” lassen. Er empfiehlt, nicht “bedeutungslose Zecken zu prügeln”, sondern “wertvolle Ziele” anzugehen.

Weiblich und braun

OSTSEE-ZEITUNG.DE Archiv – Weiblich und braun

Die Bedeutung von Frauen in der rechtsradikalen Szene wird unterschätzt. Ihre Kinder erziehen sie völkisch und tragen Blusen und Röcke statt Bomberjacken. Zunehmend organisieren sie sich in rechten Mütterkreisen.
Ludwigslust (OZ) „Ich möchte dazu nichts sagen. Ich bin eine ganz normale Frau.“ Wenn Runhild Köster, Ehefrau des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster, das am Telefon sagt, klingt ihre Stimme freundlich und unaufgeregt. Ihre männlichen Gesinnungsgenossen würden sich mit dem Abwürgen einer unangenehmen Presseanfrage weniger Mühe machen. (…) Runhild Köster gilt als Kopf der „Gemeinschaft deutscher Frauen“ (GDF), einer Frauenkameradschaft, die mit anderen Nazi-Organisationen wie dem „Heimatbund Pommern“ oder der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) eng verflochten ist. Dort können sie ihre Kinder ungestört ganz im Sinne eines national-völkischen Lebensentwurfes erziehen. Statt Bomberjacken und Springerstiefel werden Röcke, Blusen und Zöpfe getragen. „Da wird dann meistens die Mutterrolle vorgeschoben, man gibt sich politisch desinteressiert“, sagt der Leiter des Regionalzentrums für politische Kultur in Ludwigslust, Karl-Georg Ohse, und bezeichnet diese Frauen als „sozialen Kitt in der Szene“. Sie würden verstärkt in Schul- und Elternräte drängen, ohne dort mit ihrer politischen Einstellung aufzufallen.

Rechtsextremismus: Welcher ist der Nazi?

: Rechtsextremismus: Welcher ist der Nazi? | Nachrichten auf ZEIT online

Rechtsextreme sehen nicht immer so aus, wie man sie sich vorstellt. Sie sind auch nicht immer so dumpf, wie man sie gern hätte. Einige von ihnen studieren sogar. An einem Samstagnachmittag im Februar marschieren sie durch Dresden, 3800 von ihnen; schweigend, Fahnen tragend und in Achterreihen. Ein seltsamer Zug, der sich da durch die Stadt windet. Rauchen ist verboten, Hände in die Taschen stecken auch, ein “allgemeines Volksgemurmel” ausdrücklich nicht erwünscht. Die Veranstalter wollen das so, das haben sie den Teilnehmern vorher schriftlich gegeben. “Würdevoll” soll es zugehen, wenn sie der Opfer des “Bomben-Holocausts” gedenken, wie die Rechtsextremen die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am liebsten nennen. Die meisten halten sich daran. Nur an der einen Kurve direkt vor der Semperoper, in der Dutzende Polizeireihen es nicht schaffen, die Gegendemonstranten außer Sicht- und Rufweite zu halten, lachen die Rechten und recken ihre Fäuste und Mittelfinger in die Luft, den “Nazis raus!”-Chören entgegen. (…) Zu denen, die unten vorbeimarschieren, gehören auch die Jungen Nationaldemokraten – die JN, das ist die Nachwuchsorganisation der NPD. Unter den Fahnen mit dem J, dem N und dem Pfeil nach rechts oben geht auch Michael Schäfer. Er ist 25, trägt einen Kapuzenpulli und kämmt seine Haare mit Gel nach hinten, er studiert Politikwissenschaften in Halle an der Saale, spricht eloquent, kann ruhig und flott argumentieren, und wenn er jemandem versehentlich auf den Fuß tritt, sagt er “pardon”. Er sieht nicht aus wie der Vorsitzende der größten bundesweiten Nachwuchsorganisation für Rechtsextreme. Insofern muss man sagen, dass Michael Schäfer ein sehr unpraktischer Nazi ist.