Urteile unter gefordertem Strafmaß

redok – Urteile unter gefordertem Strafmaß
Sechs mutmaßliche Mitglieder des Sturm 34 sind wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen worden. Dabei wurden die Anträge der Staatsanwaltschaft mit Urteilen nach dem Jugendstrafrecht deutlich unterschritten. Das Amtsgericht Hainichen erachtete am 12. Juni im von der Freien Presse so betitelten “Neonazi-Prozess” die rechtsextrem motivierten Taten der sechs Angeklagten – alle dem Sturm 34 zugeordnet – als erwiesen. So ging das Gericht davon aus, “dass sämtliche Angeklagten während einer so genannten ‘Stadtstreife’ an einem Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mittweida im Februar 2005 beteiligt waren” (Freie Presse). Die Angeklagten hätten “bewusst und gewollt gehandelt”, so die Richterin.

Rechte Solidarität mit Totschläger

redok – Rechte Solidarität mit Totschläger
Gegen ein “Gesinnungsstrafrecht” wollen Neonazis am 30. Juni in Herford demonstrieren und Freiheit für inhaftierte Gesinnungsgenossen fordern. Besonders am Herzen liegt den Rechtsextremen ein Häftling der JVA Herford, dem sie mit einer Zwischenkundgebung bei der Haftanstalt einen Gruß abstatten wollen: sieben Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags sitzt dort der 19-jährige Sven K. ab. Er hatte am Ostermontag 2005 in Dortmund den 31-jährigen Punker Thomas “Schmuddel” Schulz erstochen. Organisiert wird der Aufmarsch von Neonazi-Kameradschaften aus Nordrhein-Westfalen und der “Nationalen Offensive Schaumburg”. Laut deren Propaganda-Aufrufen soll sich die Demonstration gegen Haftstrafen für Holocaustleugner richten, die als “Gesinnungsstrafrecht” bezeichnet werden. Allerdings werden auch die Neonazis Michael Regener (ehemals Sänger der als kriminelle Vereinigung verurteilten Rechtsrock-Band “Landser”) und der wegen einer antisemitischen Hetzrede verurteilte Axel Reitz als “politische Gefangene” genannt.
Tatsächliches Ziel der Veranstaltung ist aber offenbar die Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford. Dort sitzt zur Zeit der 19-jährige Sven K. seine siebenjährige Haftstrafe ab, zu der er im November 2005 wegen Totschlags an Thomas Schulz verurteilt worden war.

Protest gegen Bußgelder für Nazigegner

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten – Protest gegen Bußgelder für Nazigegner
Die Brandenburger Linkspartei.PDS fordert die Rücknahme von Bußgeldbescheiden gegen Demonstranten, die sich am 3. März einem Neonazi-Aufmarsch in Halbe entgegenstellten. “Aus unserer Sicht handelt es sich hier weniger um eine juristische als eine politische Frage”, sagte am Mittwoch Landeschef Thomas Nord. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch wehrten, mit einem Bußgeldbescheid über 124 Euro konfrontiert würden. Einerseits fordere die Politik Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ein, andererseits werde diese dann mit Bußgeldverfahren bestraft, sagte Nord weiter.

Nach dem Sturm

Jungle World ··· 24/2007 Antifa ··· Nach dem Sturm
Die Aktionen der rechtsextremen Szene gegen den G8-Gipfel waren ein Flop. Dennoch feiert sie sich selbst
Mit großmäuligen Worten hatte Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, seine Anhänger zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni in Schwerin aufgerufen: »Die Welt soll wissen, dass der Kampf gegen die Globalisierung ein Kampf der Völker ist. Und dieser Kampf, darauf wartet ganz Europa, muss von Deutschland ausgehen.« Für die Neonaziszene sollte es der politische Höhepunkt des Jahres werden; NPD und Kameradschaften hatten sich unter dem Dach der »Gib8«-Kampagne zusammengerauft und wollten mit mindestens 2 000 Anhängern gegen den G8-Gipfel und für »nationalen Sozialismus« demonstrieren. Aber die Justiz machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. (…) Den Organisatoren der rechtsextremen Demons­tration war es unterdessen gelungen, ihre Anhänger in andere Städte umzuleiten, wo sie versuchten, das Verbot in Schwerin durch Spontankundgebungen zu umgehen. In Berlin gelang es der NPD, mit ihren Bussen am Pariser Platz vorzufahren, 140 ihrer Anhänger marschierten unter Führung von Voigt zwei­mal durchs Brandenburger Tor. 350 Nazis demonstrierten in Lüneburg, bei Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremen wurden dort drei Polizisten verletzt; die Polizei nahm 130 »Kameraden« vorübergehend in Gewahrsam. 300 Rechtsextremisten trafen sich außerdem in Wittenberge, 250 in Güstrow und jeweils knapp 100 in mehreren anderen Städten in Nord- und Ostdeutschland.
Gegenüber der Presse klagt die NPD bitter über die Aufmarschverbote in Schwerin und Ludwigslust und das Vorgehen der Polizei gegen die Spontankundgebungen. Generalsekretär Peter Marx sagte in Schwerin: »Die Abdankung des Rechtsstaates nimmt immer groteskere Formen an. Während einige tausend vermummte multikriminelle Linksextremisten Terror und Verwüstung nach Rostock brachten, ging der Staat mit brutaler Härte gegen friedliche NPD-Spontankundgebungen für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor.« Seine Partei sei nicht bereit, sich weiter »kriminalisieren und terrorisieren« zu lassen. Das Argument des Bundesverfassungsgerichts, für eine Entscheidung über das Verbot in Schwerin sei keine Zeit gewesen, beantwortete er mit der Ankündigung, in ähnlichen Fällen demnächst direkt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen. Trotz der Klagen feierte die »Gib8«-Kampagne intern ihr Projekt als großen Erfolg. Eine Nachbereitung zu den Ereignissen des 2. Juni trägt den Titel: »Ein guter Tag für den nationalen Widerstand«.

Rassismusurteil revidiert

espace.ch – Rassismusurteil revidiert
Obergericht hebt Rassismusurteil gegen ehemaligen Pnos-Präsidenten teilweise auf
Die sogenannte «Schulhof-CD» verletze die Rassismusstrafnorm nicht, sagt das Obergericht. Klar rassistisch sei jedoch die Beschimpfung «Judensau». Das Gericht hebt das Urteil gegen den ehemaligen Pnos-Kantonalpräsidenten Lüthard teilweise auf. (…) Am Rande des Gewaltvorfalls betitelte der damalige Kantonalpräsident der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) Pascal Lüthard einen Restaurantgast, der zu schlichten versuchte, als «Judensau». Im November darauf verteilte der damals 21-Jährige vor einem Jugendtreff im aargauischen Murgenthal die in Deutschland produzierte sogenannte «Schulhof-CD». Sie enthält rechtsextreme Musik und verweist auf eine Homepage mit rechtsextremem Gedankengut.

Pfarrerehepaar organisiert den Widerstand gegen Neonazis

Gießener Anzeiger – Pfarrerehepaar organisiert den Widerstand gegen Neonazis
Im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel “Bündnis für Toleranz und Demokratie” gegründet
Vor gut zwei Jahren war die Welt im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel noch in Ordnung. Bis eine Gruppe Rechtsextremisten um den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll in dem 1400-Einwohner-Ort einen Bauernhof kaufte und dort einzog. Die Männer sanierten das Haus und pflegten freundliche Kontakte mit der Nachbarschaft. Doch der schöne Schein trog. Wöll zog alsbald für die NPD in den Wetterauer Kreistag ein. Prompt leugnete er in einer Rede den Massenmord an den europäischen Juden in der NS-Zeit. Und der Bauernhof wurde zum braunen Schulungszentrum umfunktioniert.
Angetrieben vom Pfarrerehepaar Dagmar und Hans Werner Haas hat sich in der Wetterau inzwischen breiter Widerstand formiert. Vor wenigen Wochen wurde das “Butzbacher Bündnis für Toleranz und Demokratie” gegründet. Der Zusammenschluss, dem Kirchengemeinden, demokratische Parteien, Vereine, Schulen und Geschäftsleute angehören, will die “braunen Umtriebe” dokumentieren, Argumentationstraining gegen Stammtischparolen anbieten und Aufmärsche verhindern helfen.

Mittweidaer Neonazis zu milden Strafen verurteilt

freiepresse.de – Mittweidaer Neonazis zu milden Strafen verurteilt
Mittweidaer Neonazis zu milden Strafen verurteilt.Amtsgericht Hainichen sieht rechtsextreme Taten als erwiesen an. Die sechs Angeklagten im Neonazi-Prozess von Hainichen sind mit einem milden Urteil davon gekommen. Stehend und gesenkten Hauptes nahmen sie gestern im Amtsgericht Hainichen ihr Urteil entgegen: Sechs mutmaßliche Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ im Alter von 19 bis 21 Jahren wurden wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen.

Rechtsradikaler Szene Kampf angesagt

Rechtsradikaler Szene Kampf angesagt – Kölnische Rundschau
Pulheimer setzen sich gegen Rechtsradikale zur Wehr.
Mehrfach machte Pulheim in Zusammenhang mit Rechtsextremismus Schlagzeilen. Grund: Axel Reitz, einer der seit Jahren aktivsten Vertreter der deutschen Neonazi-Szene, stammt aus Pulheim. Die 24-jährige Leitfigur der „Freien Kameradschaft“ und des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“ verbüßt seit Juli 2006 eine 33-monatige Haftstrafe in der JVA Attendorn wegen Volksverhetzung und illegalem Waffenbesitz. Auch ein Schießsportverein in Pulheim kam ins Gerede. In ihm sollen sich Neonazis tummeln, um mit scharfen Waffen zu trainieren. (…) Insgesamt wurden bislang 35 Straftaten, wie zum Beispiel Sachbeschädigung, Bedrohung und das Verwenden von Nazi-Symbolen, aktenkundig. Acht Straftaten seien der ANP zuzuordnen, beziehungsweise von ihr gezeichnet.

Neonazis verteilen Propaganda-CDs an Schulen in Wunsiedel

Neonazis verteilen Propaganda-CDs an Schulen in Wunsiedel – Yahoo! Nachrichten
Der rechtsextreme «Kameradschaftsbund Hochfranken» hat an mehreren Schulen im oberfränkischen Wunsiedel Propagandamaterial verteilt. So sei den Schülern eine so genannte Nationale Schulhof-CD angeboten worden, teilte die Leiterin der bayerischen Projektstelle gegen Rechtsextremismus, Simone Richter, am Dienstag mit. Mit der Aktion lehne sich die Kameradschaft an die Strategie der NPD an.

Die CD wurde Richter zufolge an der Realschule, Hauptschule und der Grundschule verteilt. An den Laternenpfosten vor dem Gymnasium seien Aufkleber angebracht worden, die auf die CD hinweisen und eine Internetseite zum Download angeben.

siehe auch: Neonazis verteilen Propaganda-CDs an Schulen in Wunsiedel. Der rechtsextreme «Kameradschaftsbund Hochfranken» hat an mehreren Schulen im oberfränkischen Wunsiedel Propagandamaterial verteilt. So sei den Schülern eine so genannte Nationale Schulhof-CD angeboten worden, teilte die Leiterin der bayerischen Projektstelle gegen Rechtsextremismus, Simone Richter, mit.

Nach Neonazi-Konzerten: Pächter hört auf

newsclick.de – Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Salzgitter-Zeitung – Nach Neonazi-Konzerten: Pächter hört auf
Kleingartenverein beugt sich öffentlichem Druck und verlängert Vertrag mit Gastwirt nicht

Zweimal seit dem vergangenen Herbst hatte sich die rechte Szene aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und dem Ruhrgebiet zu einem Konzert in der Gaststätte des Kleingartenvereins Am Hamberg in Salzgitter-Bad getroffen. Jetzt hört das Pächter-Paar Kirsten Uhrbach und Glen Rustemeyer, das diese Treffen ermöglicht hatte, auf. (…) 340 Skinheads und andere Fans hatten sich am Abend des 10. Februar zu einem Konzert von sieben Bands mit rechtsextremem Hintergrund getroffen. Gastgeber war der führende Kopf der so genannten Kameradschaft Salzgitter gewesen, der im Oktober bereits eine ähnliche Feier in der Gaststätte durchgezogen hatte. Beim ersten Treffen der rechten Szene waren 60 Polizeikräfte vor Ort, im Februar 150 Beamte.