Union man who is behind the door about BNP membership – Sunday Life – Belfasttelegraph.co.uk

Union man who is behind the door about BNP membership – Sunday Life – Belfasttelegraph.co.uk

Civil servant faces calls to quit Nipsa after list leaked. This is the outspoken BNP member who faces the boot from his frontline trade union role because of his hardline views. Right-wing activist Tim Clarke isn’t usually ‘behind-the-door’ about his opinions — but he’d kept his British National Party membership a secret from his colleagues in the Nipsa trade union. But the Social Security Agency civil servant was outed along with thousands of supporters of the right-wing organisation when a disgruntled former member published their details on the internet. Now Clarke’s union colleagues want him booted out of their trade union . . . and out of his civil service job. They’re understood to have complained to the union’s hierarchy about Clarke’s continuing role as a branch secretary in the public service union. Nipsa’s general secretary John Corey yesterday confirmed that inquiries had been received from local union branches about the BNP membership issue. He said that the matter would be raised by the union’s general council. Said Mr Corey: “Across the UK, trade unions have made clear they consider BNP membership to be incompatible with trade union membership. “Trade unions stand for upholding the rights of every person, equality for all and against any forms of racism.”

Known hate groups on rise

2theadvocate.com | News | Known hate groups on rise — Baton Rouge, LA

The number of identified hate groups in the United States has risen nearly 48 percent since 2000, according to an organization that tracks such groups. The hate groups include neo-Nazis, skinheads, black supremacists and white supremacists. Small hate groups are scattered across Louisiana as in other states, said officials with the Southern Poverty Law Center in Montgomery, Ala. The number of hate groups the center has identified across the nation has risen from 602 in 2000 to 888 in 2007, said Mark Potok, director of the center’s Intelligence Project. The groups tend to recruit people who have “problems at home and are looking for an alternative family,” Potok said, adding that the people recruited are often mentally unstable. The killing of a woman during a Ku Klux Klan initiation ritual Nov. 9 in St. Tammany Parish illustrates the kind of people drawn to these groups, Potok said.

Extremists to protest near ODS congress venue

Extremists to protest near ODS congress venue | Prague Daily Monitor

The Czech far-right Workers’ Party (DS) plans to stage a demonstration against the proposed outlawing of the party in Prague on December 6, near the venue of the senior government Civic Democrats (ODS) congress. The government of the ODS, the Christian Democrats (KDU-CSL) and the Greens (SZ) decided on Monday to propose that the Supreme Administrative Court abolish the DS. The government says the DS has violated laws. Interior Minister Ivan Langer (ODS) has called the DS extremist. According to the Prague Town Hall’s data, the DS officially announced to stage a meeting “against the ban on the Workers’ Party” in reaction to the government’s decision in the Prague-Vysocany neighbourhood. The protest is to be attended by some 500 people Langer previously said, commenting on the DS’s activities, it is impossible to conceal the activities incompatible with the functioning of a democratic law-abiding state behind the demand for a free competition between political parties and movements. He pointed to the DS’s statement from October 17 in which the party declared “zero tolerance towards the post-Communist political system” saying that it had been calling for ousting of this system for a long time.

Österreich: SSler gedenken in Rechnitz mit

Österreich: SSler gedenken in Rechnitz mit | braunzonebw

Bei der alljährlichen Gedenkfeier des Österreichischen Kameradschaftsbundes am Grab eines unbekannten Soldaten nahe Rechnitz gedachte auch die SS mit. Unter den abgelegten Kränzen fand sich auch ein Kranz mit der Aufschrift „Seine Ehre hieß Treue“. Eine Abwandlung eines alten SS-Wahlspruches.
Zeugen berichteten der Presse, dass der Kranz von der SS-Veteranenorganisation (Kameradschaft IV, Bezirksgruppe Südburgenland) stammte.

Prozess wegen rechtsextremen Anschlags in Brescia begonnen

derStandard.at: Prozess wegen rechtsextremen Anschlags in Brescia begonnen
Ex-Chef der aufgelösten neofaschistischen Bewegung MSI vor 1974 starben bei Bombenexplosion acht Personen. Vor einem Schwurgericht in der lombardischen Stadt Brescia hat am Dienstag ein Prozess wegen des rechtsextremistischen Bombenanschlags auf der zentralen Piazza della Loggia in Brescia begonnen, bei dem während einer Gewerkschafterkundgebung am 28. Mai 1974 acht Personen ums Leben gekommen und 103 verletzt worden waren. Der Prozess begann am Ende der dritten Untersuchung, die in den letzten 34 Jahren zu diesem Bombenanschlag geführt wurden. Vor Gericht stehen sechs Personen, darunter zwei venezianische Ex-Terroristen, sowie der Ex-Chef der inzwischen aufgelösten neofaschistischen Bewegung MSI (Movimento Sociale Italiano), Pino Rauti. Dieser wird verdächtigt, eine Hauptrolle bei dem rechtsextremistischen Bombenanschlag gespielt zu haben. Vor Gericht muss sich auch der ehemalige Carabinieri-General Francesco Delfino verantworten, der die erste Ermittlung um den Anschlag geführt hatte.

Kripo fasst vier junge Rechtsradikale

Kripo fasst vier junge Rechtsradikale – Nachrichten – Lokales – merkur-online

Staatsschützern der Kripo Erding ist ein empfindlicher Schlag gegen die Rechtsradikalen-Szene im Landkreis Erding geglückt. Vier junge Männer konnten identifiziert werden. Die 21 Bewohner eines Großfamilienhauses in Lengdorf durchlebten in der Nacht auf den 15. Juni schreckliche Minuten. Mindestens vier Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren waren gegen 2.30 Uhr zu dem Anwesen gezogen, das von einer kosovo-albanischen, im Ort gut integrierten Familie bewohnt wird. Dort grölten die Extremisten, von denen zwei als Neonazis einzustufen sind, „Ausländer raus!“, läuteten Sturm und trommelten gegen die Rollläden. Ins Innere gelangten sie glücklicherweise nicht. Als die Polizei eintraf, konnte zunächst kein Täter aufgegriffen werden. Ein öffentlicher Zeugenaufruf brachte die Fahnder zunächst nicht weiter. Gerhard Karl vom Staatsschutz der Kripo Erding leitete daraufhin Ermittlungen ein, die nun von Erfolg gekrönt wurden. Vier Beteiligte konnten identifiziert und ausfindig gemacht werden. Sie hätten mittlerweile Teilgeständnisse abgelegt, so der Kommissar, der von „bekannten Gesichtern aus der Szene“ spricht. Es handelt sich um Heranwachsende aus Lengdorf und Umgebung, die genau wussten, dass in dem Haus eine Großfamilie mit Migrationshintergrund wohnt. Bei Zweien handelt es sich um Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Freie Kräfte Erding“. Einer schwadronierte offen, er wolle Lengdorf ausländerfrei machen.

Rechtsextreme müssen sich der Mehrheit beugen

Rechtsextreme müssen sich der Mehrheit beugen

Nun steht es fest: Polizisten durften 2005 einen Neonazi- Aufmarsch auflösen, weil zu viele Gegendemonstranten die Straße blockierten.  Bis zum späten Nachmittag wurden am Donnerstag im Oberverwaltungsgericht Filme gesichtet. So sollte ergründet werden, ob die Polizei rechtmäßig gehandelt hat, als sie am 8. Mai 2005 eine Demonstration der NPD-Jugendorganisation zum 60. Jahrestag des Kriegsendes abbrach. Dann stand fest: Es war ein Notstand, das Handeln der Polizei rechtmäßig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht am Abend. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom März 2006. Damals ging es hoch her, eine Masse von Gegendemonstranten blockierte die Karl-Liebknecht-Straße, um die Demo zu stören, die unter dem Motto stand: „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“. Weil es so viele Gegner waren, sah die Polizei keine Möglichkeit, die Strecke für die Rechten zu räumen. Eigentlich hatte die NPD-Jugendorganisation ihren Demonstrationszug vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstraße führen wollen. Daraus wurde nichts; vielmehr stellte die Polizei Absperrgitter rund um die Rechtsextremisten auf dem Alexanderplatz auf und brach die Versammlung gegen 16 Uhr ganz ab. Streit entstand über die Frage, inwieweit die Polizei verpflichtet war, die Neonazi-Demo zu ermöglichen – notfalls durch Einschreiten gegen die Blockierer. Schließlich war es eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration einer nicht verbotenen Organisation. Urteil in letzter Instanz Jetzt bestätigte die zweite und letzte Instanz: Ein Einschreiten wäre nicht in verhältnismäßiger Weise durchführbar gewesen. Dem Argument der NPD, Berlin habe die Notstandslage gezielt herbeigeführt, um den Aufzug zu vereiteln, konnte das Gericht nicht zustimmen. Rechtsmittel wurden nicht zugelassen.

Neonazis mieteten Potsdamer Turnhalle als Treffpunkt

Neonazis mieteten Potsdamer Turnhalle als Treffpunkt

Eine Gruppe Rechtsextremer hat seit September mehrfach unerkannt eine Potsdamer Sporthalle zu Treffen genutzt. Offenbar feierten sie dort auch am 9. November, dem 70. Jahrestag der Pogromnacht 1938. Inzwischen wurde ihnen gekündigt. Eine Gruppe Rechtsextremer hat seit September mehrfach unerkannt die Sporthalle des privaten Schiller-Gymnasiums in Potsdam genutzt und offenbar auch zu einer Neonazi-Feier am 9. November missbraucht, dem 70. Jahrestag der Pogromnacht 1938. Zudem wollen die Rechtsextremisten an diesem Tag einen Potsdamer “Stützpunkt” der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegründet haben, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Die Halle war für angebliche Fußballer angemietet worden. Publik wurde der Fall, weil Teilnehmer der Feier am 9. November sich damit im Internet brüsteten. Bis zu 50 Rechtsextremisten hätten unter anderem Lieder der Hitlerjugend gesungen, die in einzelnen Bundesländern als verfassungswidrig gelten und verboten sind. Später habe – vor dem “gemütlichen Teil” des Abends – noch ein “alter Kamerad” der Waffen-SS gesprochen, so war im Netz zu lesen.

NPD-Landesliste: Frankfurts Rechtsaußen gewählt

NPD-Landesliste: Frankfurts Rechtsaußen gewählt | Frankfurter Rundschau – Frankfurt

Jörg Krebs ist Hessens Oberbrauner. Das hat der Parteitag der hiesigen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am Samstag, 22. November, verfügt. Im mittelhessischen Wölfersheim wählten 60 Delegierte und Gäste den Frankfurter NPD-Stadtverordneten auf den ersten Platz der Landesliste für die vorgezogene Neuwahl des Landtags im Januar. Im April hatte der 33-Jährige den Butzbacher Marcel Wöll als Landesvorsitzenden der als rechtsextrem geltenden Partei abgelöst. Wöll, der eine vier-monatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung abbrummen muss, hatte aus “privaten Gründen” auf eine neue Kandidatur verzichtet und seinen Stellvertreter Krebs vorgeschlagen.

Ulm: Nazis wollen am 1. Mai 2009 aufmarschieren

Ulm: Nazis wollen am 1. Mai 2009 aufmarschieren (stattweb-News, 21.11.2008)

Die Demonstration durch die Innenstadt unter dem Motto „Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer – Wir wollen eine Zukunft!“ soll der NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein aus Crailsheim angemeldet haben. Beendet werden soll die Veranstaltung vor dem Ulmer Hauptbahnhof. Als Unterstützer werden bislang die Landesverbände von NPD und Jungen Nationaldemokraten, der JN-Bundesvorstand, aus dem „freien“ beziehungsweise rechts-„autonomen“ Spektrum das „Karlsruher Netzwerk“, das „Nationale Augsburg“, die „Freien Nationalisten München“, die „Aktionsgruppe Württemberg“ und die „Freien Kräfte Bodensee“ genannt. Für die Mobilisierungsseite zu dem Aufmarsch im Internet zeichnet die JN Baden-Württemberg verantwortlich.