Bochum/Hattingen: Neonazis üben Vergeltung

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Am Mittwoch den 06.08 überfielen in Hattingen 10-15 Neonazis zwei Belastungszeugen. Es ist davon auszugehen, dass die Drahtzieher der Aktion aus dem Umfeld der “Freien Nationalisten Bochum/Hattingen” (FNBH) stammen. Am vergangenen Mittwoch wurden in Hattingen (Ruhr) zwei Zeugen welche den Neonazi Bernd Büdenbänder im Prozess um die Kameradschaft FNBH schwer belasteten, überfallen und brutal zusammengeschlagen.

Neonazi-Gegner sehen sich Attacken ausgesetzt

Neonazi-Gegner sehen sich Attacken ausgesetzt

In der Regon Murnau kursieren Flugblätter, auf denen örtliche Neonazi-Gegner an den Pranger gestellt werden. Die Polizei geht davon aus, dass Rechtsextremisten dahinter stecken. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf üble Nachrede oder Verleumdung. ,,Achtung, Ihr Nachbar ist ein Linksextremist” steht in großen Lettern auf einem der Flugblätter, das dem Tagblatt vorliegt. Genannt werden Name, Adresse, Telefonnummer, aber auch Porträtfotos sind auf dem Pamphlet abgebildet, das vor kurzem in einem Dorf bei Murnau verteilt wurde. Die Autoren, die sich als ,,anständige und unbescholtene Bürger” hinstellen, hetzen: ,,Wir werden das Oberland nicht den Feinden unseres Volkes überlassen!” Ein Betroffener, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, um seine Familie zu schützen, wird in dem Flugblatt als ,,unbelehrbarer Kommunist und Deutschenhasser” beschimpft. Er war bereits vorher Opfer einer Attacke geworden: Unbekannte hatten sein Elternhaus mit Farbeiern beworfen. Der junge Mann ist Mitglied der ,,Linken” und engagiert sich beim ,,Werdenfelser Bündnis”. Er erklärt offen: ,,Ich fühle mich bedroht.” Die Angriffe ließ er indes nicht unkommentiert stehen. Er verteilte in seiner Nachbarschaft eine ,,Gegendarstellung”. Darin verwahrt er sich gegen den Vorwurf, ,,Linksextremist” und ,,Deutschenhasser” zu. Die Flugblätter sind nicht namentlich gekennzeichnet, allerdings wird darauf auf eine Internet-Seite der ,,Anti-Antifa” verwiesen. Dahinter stecken Neonazis, die auch im Netz ihre Attacken gegen Gegner fahren.

Rechtsextremer Student: Wissenschaftsministerium schaltet sich ein

Rechtsextremer Student: Wissenschaftsministerium schaltet sich ein – Stuttgarter Nachrichten online

Der Fall des Rottenburger Studenten, der ein rechtsextremistisches Zeltlager in Hohen Sprenz (Mecklenburg-Vorpommern) geleitet hat, zieht politische Konsequenzen nach sich. Am Dienstag schaltete sich das baden-württembergische Wissenschaftsministerium ein. “Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst und haben mit der Hochschule Kontakt aufgenommen. Wir werden den Fall erörtern”, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) unserer Zeitung. Der 24-Jährige, der an der Hochschule für Fortwirtschaft in Rottenburg am Neckar studiert, hatte in der vergangenen Woche ein Sommercamp des Vereins “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) in Hohen Sprenz in Mecklenburg-Vorpommern geleitet. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hatte die örtliche Polizei das Zeltlager der 39 Kinder aufgelöst. Dabei war umfangreiches rechtsextremistisches Material mit Hakenkreuzen und anderen Hinweisen auf die NS-Zeit gefunden worden.

Rechte wollen Verbot umgehen

13.08.2008: Rechte wollen Verbot umgehen (Tageszeitung junge Welt)
Neonazi-Huldigung für Hitler-Stellvertreter Heß soll im Saal stattfinden. Proteste angekündigt. Die Neonaziszene will am kommenden Wochenende das gerichtliche Verbot des Heß-Marsches in Wunsiedel umgehen. Das geht aus Aufrufen hervor, die im Internet kursieren und für Samstag mittag zu einer »nicht öffentlichen Veranstaltung auf einem privaten Gelände mit Räumlichkeiten« in der Nähe der fränkischen Kleinstadt mobilisieren. Dort seien »Redebeiträge zu historischen und aktuellen Themen, Totengedenken für die Märtyrer unseres Volkes, angemessene musikalische Untermalung und ein anlaßbezogenes Rahmenprogramm« geplant, heißt es weiter. Als Organisator fungiert ein Verein »Wahrheit für Deutschland«, hinter dem der Hamburger Neonazi und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger vermutet wird. Er hatte bis zuletzt versucht, gerichtlich gegen das Demonstrationsverbot vorzugehen, war mit seinem Eilantrag aber vor einer Woche vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Eine Entscheidung des zwischenzeitlich angerufenen Bundesverfassungsgerichts steht allerdings noch aus.

Staatsanwaltschaft geht in Neonazi-Prozess in Revision

net-tribune: Staatsanwaltschaft geht in Neonazi-Prozess in Revision

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Revision gegen die Urteile im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Organisation Sturm 34 eingelegt. Das Rechtsmittel richte sich insbesondere dagegen, dass das Landgericht Dresden die Neonazis nicht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt habe, sagte Oberstaatsanwaltschaft Christian Avenarius. «Die Begründung des Gerichts hat uns nicht überzeugt», erklärte der Behördensprecher. Das Landgericht hatte die Anführer der rechtsextremistischen Gruppe aus dem sächsischen Mittweida wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von dreieinhalb und drei Jahren verurteilt. Ein 19-jähriger Angeklagter erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe, zwei weiteren Beschuldigten konnte keine Beteiligung an Straftaten nachgewiesen werden. Freigesprochen wurden alle Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

UNIVERSITÄT MAINZ WILL EXMATRIKULATION VON NPD-VIZE PRÜFEN LASSEN

POLITIK NEWS :: UNIVERSITÄT MAINZ WILL EXMATRIKULATION VON NPD-VIZE PRÜFEN LASSEN

Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen. Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag in Mainz. Matthes war am Montag vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden.

siehe auch: Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen. Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz. Matthes war am Montag vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten. Dem NPD-Landesvize wird vorgeworfen, im Januar auf dem Gelände der Mainzer Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen zu haben. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt; Geschichtsstudent erhält elf Monate auf Bewährung. Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Amtsgericht Mainz hat gestern das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den stellvertretenden Landevorsitzenden der NPD-Hessen, Mario Matthes, in dessen Abwesenheit mit einem Strafbefehl beendet. Darin wird der 24-jährige Geschichtsstudent zu elf Monaten Haft auf Bewährung und 100 sozialen Arbeitsstunden verurteilt. Der als Neonazi bekannte Angeklagte und sein Verteidiger waren mit 40-minütiger Verspätung erschienen. Man habe den Zug verpasst, so die Erklärung; Gewaltkrimineller Student Mario Matthes (NPD): “Ich bleibe Nationalsozialist!” – keine Reaktion der Universität Mainz. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es erneut Anlass, auf die für die Opfer folgenreiche Toleranz  maßgeblicher staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte bekennenden Nazis gegenüber hinzuweisen: die Fälle des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll, des bis vor kurzem führenden hessischen NPD-Medienaktivisten Kevin Schnippkoweit und zuletzt den des Stellvertretenden hessischen NPD-Vorsitzenden Mario Matthes.

Ideologie für intellektuelle Neonazis

13.08.2008: Ideologie für intellektuelle Neonazis (Tageszeitung Neues Deutschland)

Die Deutsche Akademie – Stichwortgeber für rechte Kameradschaften und Kritiker der »Realpolitik« von NPD-Funktionären. Rechtsextremismus erschöpft sich nicht in grölenden oder gewalttätigen Schlägern auf der Straße. Rechte Denkströmungen stehen sogar zuweilen kritisch zur NPD, wie die Deutsche Akademie zeigt; sie kritisiert die Partei von rechts. Letzter Teil der ND-Serie zu rechten Denkfabriken. Wenn sich Jürgen Schwab zu Wort meldet, ziehen die NPD-Oberen regelmäßig die Köpfe ein. Denn der 41-jährige Germanist und Buchautor nimmt bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. Offen beklagt er in seinen Texten das »intellektuelle Defizit der NPD-Führung« und wirft ihr vor, es über Jahre versäumt zu haben, »wirkliche staats- und wirtschaftspolitische Alternativen vorzulegen«. Mit der Folge, so Schwab, dass sich die Parteiveranstaltungen »oftmals auf dumpfem Niveau« bewegten. Das sei aber jenen Funktionären gerade recht, die die NPD »in Richtung Rechtspopulismus« umbauen wollten. Schließlich sei gerade vor Wahlen die Verlockung groß, »der Dumpfheit des Spießers nachzugeben, dem deutschen Hausschwein genau das an Programm anzubieten, was es fressen möchte«, hetzt Schwab.

MVregio – NPD und Heimattreue Deutschen Jugend personell verquickt

MVregio – NPD und Heimattreue Deutschen Jugend personell verquickt

Zwischen der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HdJ) und der NPD gibt es personelle Verquickungen. NPD und Heimattreue Deutschen Jugend personell verquickt. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist der im Juni gewählte neue Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Der Liedermacher Hähnel gehört auch dem NPD-Bundesvorstand an. Wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, hat noch ein weiteres NPD-Landesvorstandsmitglied enge Verbindungen zur HDJ.

Brandenburgs NPD radikalisiert sich

B2B-Deutschland.de – Aktuelles Berlin – Brandenburgs NPD radikalisiert sich

Brandenburgs NPD radikalisiert sich Verfassungsschutz hält Kräfte der Partei im Kommunalwahlkampf für begrenzt. Die rechtsextreme NPD geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes finanziell und personell schwach ausgestattet in den brandenburgischen Kommunalwahlkampf. «Ihre Kräfte sind begrenzt», sagte Behördenchefin Winfriede Schreiber am Mittwoch in Potsdam. Die NPD habe es nicht geschafft, ihre Strukturen in Brandenburg auszubauen. Entgegen ihren Ankündigungen habe die Partei keinen Zuwachs verzeichnet, die Zahl der Mitglieder stagniere bei 250. Zudem habe sie Schwierigkeiten, ihren Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 28. September zu finanzieren. (…) Laut Schreiber «nazifiziert» sich die NPD zunehmend. Die Partei habe einen erheblichen Radikalisierungsschub erfahren. Es gebe Schnittmengen mit Neonazis und freien Kräften. Dadurch würden bürgerliche Kreise abgeschreckt. Der NPD gelinge es nicht, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. «Ihr Ziel, die DVU in Brandenburg zu verdrängen, ist ein ganzes Stück in die Ferne gerückt», unterstrich die Behördenchefin.

Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach

Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach – Internet-Zeitung ngo-online

Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: “Warmensteinach ist bunt, nicht braun” demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte. Gegen eventuell geplante Veranstaltungen der NPD am Wochenende erließ das Landratsamt Bayreuth am Mittwoch vorbeugend eine Verbotsverfügung. Noch sei aber nichts dergleichen angemeldet worden, sagte die Sprecherin der Regierung von Oberfranken, Andrea Weustink. Ein führender NPD-Aktivist hatte im Internet zum “nicht-öffentlichen Gedenken” an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aufgerufen. Am Sonntag jährt sich der Todestag von Heß, der als verurteilter Kriegsverbrecher 1987 in einem Berliner Gefängnis starb. Die Polizei kündigte an, das Veranstaltungsverbot “mit aller Entschiedenheit” durchzusetzen.

siehe auch: Neonazi-Aufmarsch in Warmensteinach verboten. Ein geplanter Neonazi-Aufmarsch im oberfränkischen Warmensteinach ist vom Landratsamt Bayreuth verboten worden. Die Rechtsextremisten wollten in den Ort ausweichen, nachdem ein ursprünglich in Wunsiedel geplantes Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten worden war, erklärte die Regierung von Oberfranken am Mittwoch. Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger habe im Internet ein «nicht-öffentliches Gedenken» an Heß für das Wochenende angekündigt und zum «massenhaften» Besuch aufgerufen. Da die geplante Veranstaltung in Warmensteinbach mit der verbotenen in Wunsiedel inhaltlich identisch sei, müsse auch sie untersagt werden, erklärte die Bezirksregierung.