Strenge Kleiderordnung

Bnr.de – Strenge Kleiderordnung
Der NPD-Kreisverband Gera will „mit Unterstützung freier Nationalisten“ am 30. Juni in Gera Debschwitz eine „nationale Großdemonstration“ unter dem Motto „Heimat ist mehr als nur ein Standort“ durchführen. Als Redner sind bislang Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, Frank Schwerdt, NPD-Landesvorsitzender Thüringen, und Patrick Wieschke, NPD-Landesgeschäftsführer Thüringen, vorgesehen. Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung wollen die einschlägigen Bands „Spreegeschwader“, „Frontalkraft“, „Racial Purity“ sowie die britische Gruppe „Woden“ gestalten.

Umstrittener Moscheebau: Die zwei Welten von Köln

Umstrittener Moscheebau: Die zwei Welten von Köln – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Der Bau der größten Moschee im Land spaltet Köln. Die Bürgerbewegung “Pro Köln” demonstrierte in der Rheinmetropole gegen das Projekt, demokratische Parteien, Gewerkschaften und Kirchen riefen zur Gegenkundgebung auf. Verunsicherte Bürger sorgen sich um Parkplatzprobleme und Rassismus. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, die Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) und der Generalsekretär der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) Mehmet Yildirim stehen in der Sonne neben einer Shell-Tankstelle in Köln-Ehrenfeld. Sie halten rote Rosen in den Händen und Flyer, mit dem Kölner Dom, der Synagoge und einer gezeichneten Moschee. 50 Meter Luftlinie warten etwa 150 Demonstranten und Sympathisanten der Bürgerinitiative “Pro Köln”. (…) Zur Kundgebung hat “Pro Köln” sich Verstärkung vom rechten Rand aus Österreich und Belgien geholt – den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, und Bart Debie von der rechtsextremen Partei “Vlaams Belang” aus Antwerpen. “Pro-Köln”-Männer mit sehr kurzen Haaren und solariengebräunten Gesichtern stehen mit weißen Ordnerbinden hinter der Polizeiabsperrung, einige Dutzend Bürger warten, bewaffnet mit Deutschlandflaggen und Holzkreuzen, auf den prominenten Besuch.

siehe auch: Mit dem Kreuz voran – Gegner und Befürworter der geplanten neuen Moschee demonstrieren am Samstag in Köln. Gegner und Befürworter der geplanten Kölner Moschee haben am Samstag im Kölner Stadtteil Ehrenfeld demonstriert. Im Umfeld von mehreren Kundgebungen wurden nach Angaben der Polizei bis zum Nachmittag etwa 100 Personen in Gewahrsam genommen. (…) Zwei Mal versuchten Gegendemonstranten, den Umzug zu blockieren, in beiden Fällen wurden die Gegner von der Polizei abgedrängt. Auch der Versuch der vom G8-Gipfel bekannten Clown-Demonstranten, den Zug zu stören, wurde von der Polizei im Keim erstickt. Die geschminkte und kostümierte Gruppe wurde eingekesselt, bis die Moschee-Gegner weiter gezogen waren. Vor dem Beginn des Umzugs der «Bürgerbewegung pro Köln» hatten mehrere hundert Sympathisanten eines antifaschistischen Bündnisses gegen den rechten Aufzug demonstriert. Dabei wurden nach Polizeiangaben auch Rauchbomben geworfen. Eine nicht angemeldete Demonstration der NPD wurde von der Polizei aufgelöst, 17 Teilnehmer in Gewahrsam genommen. 30 von außerhalb angereisten Anhängern der rechten Szene wurde verboten, die Stadt Köln zu betreten. Sie mussten umgehend wieder mit Zügen abreisen. Mehrere Personen offenbar aus dem Umfeld der so genannten «autonomen Rechten» randalierten nach der Auflösung ihrer Kundgebung in einer Kölner Einkaufsstraße; Strache will Köln vor Großmoschee “retten”. Der FPÖ-Chef wetterte als Hauptredner auf einer Kundgebung gegen den geplanten Bau der größten Moschee Europas; Mal wieder was los in Köln. Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld hatte die Polizei am gestrigen Samstag [16.06.07] den Ausnahmezustand verhängt. Grund hierfür war eine Demonstration gegen den Moscheeneubau an der Innereren Kanalstraße. Aufgerufen hatte hierzu die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“. Dagegen gab es mehrere Gegenveranstaltungen, unter anderem eine Antifademo mit mehr als 800 TeilnehmerInnen. Auf seiner Route wurde der rechte Mob mehrmals erfolgreich blockiert, außerdem gab es Rauchbomben und entglaste Scheiben. Trotz eines Aufgebots von mehr als 1000 PolizistInnen, mehreren Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Hubschraubern hatte die Polizei die Lage nicht im Griff. Höhepunkt ihrer Unfähigkeit war eine von ihnen erzeugte Neonazidemo durch die Kölner Innenstadt, von der sie auch noch sämtliche Gegendemonstranten zum Teil mittels Gewalt fern hielten. Hier ein kleiner Bericht….

Braune Verführer stiften Verwirrung

suedkurier.de – Baden-Württemberg – Braune Verführer stiften Verwirrung
Das östliche Bodenseeufer nutzen Rechtsextremisten gern für Aufmärsche. Die Stadt Friedrichshafen ist einer der Anziehungspunkt, die attraktiv sind wegen ihrer Nähe zur Schweiz und zu Österreich. Dort wurde das Problem jetzt in einer Podiumsdiskussion analysiert. (…) Aus gutem Grund hatte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Podiumsdiskussion über “Die rechte Szene in Baden-Württemberg” an den Bodensee gelegt. Wegen der Nähe zu Österreich und der Schweiz nutzen Rechtsextreme die Region zunehmend als Aufmarschgebiet für genehmigte Demonstrationen und zur Rekrutierung des Nachwuchses. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier hatte zuletzt eine Demo für den 8.Mai verboten, ein überparteiliches Bündnis für Toleranz und Demokratie in Friedrichshafen hat inzwischen landesweit Vorbildcharakter.
Dennoch können Polizei und bürgerliches Engagement mit der rasanten Veränderung der Rechtsextremisten-Szene nur mühsam Schritt halten. Neben dem Anstieg von Gewalttaten macht Experten auch das Vordringen neonazistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft zu schaffen. “Wir haben es mit einer gesellschaftlichen Unterwanderung zu tun, indem Rechtsextreme immer mehr versuchen, soziale Konfliktthemen wie HartzIV und Jugendarbeitslosigkeit zu besetzen”, warnte der ehemalige Landtagsvizepräsident Alfred Geisel (SPD). Ein Beispiel für die Modernisierung der braunen Kultur bieten Veranstaltungen wie diese. Bereits im Vorfeld tauschten junge Neonazis in Internet-Foren ihre Meinung aus, ob und wie sich diese Veranstaltung stören lasse.

siehe auch: Friedrichshafen: Neonazis neues Rezept: wenn über uns geredet wird, nie ohne uns. (…) Zu Beginn der Veranstaltung betrat der regionale Bodensee-NPD-Chef Patrick Z. mit Anhang den Saal.Kurze Zeit später betrat eine Gruppe schwarz gekleideter Jugendlicher den Saal. Darunter eine Anti-Antifa-Aktivistin. Später folgte noch eine Gruppe Skinheads, die im Eingangsbereich standen. Von einem aufmerksamen Teilnehmer wurde dies dem O.B. Büchelmeier zugetragen. Der O.B. sah allerdings kein Problem in der Anwesenheit von Nazi-Kadern.

Raub, Körperverletzung und “Sieg-Heil” -Rufe

Volksstimme.de – Raub, Körperverletzung und “Sieg-Heil” -Rufe
Sechs Tage nach dem Neonazi-Ü berfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt hat die Staatsanwaltschaft Halberstadt gestern Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Christian E. ( 22 ) und David O. ( 29 ) wird vorgeworfen, zusammen mit sechs Mittätern Akteure des Nordharzer Städtebundtheaters angegriffen und fünf von ihnen schwer verletzt zu haben. (…) Nach Einschätzung der Ermittler griffen die Neonazis die Theatergruppe allein deshalb an, weil sie die Opfer wegen ihres Aussehens der linken Szene zuordneten. (…)
Im April nahm E. an einer vom Wernigeröder JN-Stützpunkt organisierten Demonstration in Halberstadt teil. Die letzte Gewalttat vor dem Halberstädter Überfall, an der E. beteiligt gewesen sein soll, ereignete sich am 1. Mai vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Dort soll E. zusammen mit fünf Gleichgesinnten einen Ausländer mit den Worten ” Ausländer raus ! Scheiß-Neger !” beschimpft und ihn anschließend getreten haben, so dass dieser zu Boden ging. Auch David O ., ein arbeitsloser Vater zweier Kinder, für die er angeblich keinen Unterhalt zahlt, ist ein vorbestrafter Gewalttäter. Wie die Volksstimme erfuhr, hatte ihn das Amtsgericht Halberstadt im November 2006 wegen Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollzugsbeamte zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Einen Monat später verhängte das Gericht gegen ihn eine weitere Bewährungsstrafe, weil er einen Spätaussiedler aus Russland angegriffen hatte.
David O. soll auch beteiligt gewesen sein, als eine Gruppe von 20 bis 40 Rechtsgerichteten am 8. April dieses Jahres versuchte, ein Konzert im soziokulturellen Zentrum ” Zora ” in Halberstadt zu attackieren. Die Polizei vereitelte den Übergriff durch einen schnellen Einsatz. Außerdem ist gegen O. ein Verfahren wegen eines rechtsextremistischen Propagandadelikts in diesem Jahr anhängig, begangen am 20. April, dem Geburtstag Hitlers. Beide Angeklagte gehören nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zum ” Mobilisierungspotenzial ” der rechtsextremen NPD und ihrer Nachwuchsorganisation, den Jungen Nationaldemokraten ( JN ). Die NPD bezeichnete unterdessen den Überfall auf die Theatergruppe in einer Pressemitteilung als ” Kneipenschlägerei einiger Betrunkener “.

siehe auch: weitere Artikel zu Halberstadt

Nazimarsch und Gegendemo

Nazimarsch und Gegendemo – Märkische Allgemeine – Zeitung für das Land Brandenburg
Auch Politiker aus Stadt, Kreis und Land demonstrierten für Toleranz und Demokratie
Vielleicht 300 Meter Luftlinie – weiter waren die beiden Startkundgebungen am Samstagmittag nicht voneinander entfernt. Während sich am Bahnhof rund 250 Nazis zu ihrem Marsch durch die Stadt formierten – Motto: “G8 / Gipfel der Achtlosigkeit / Globalisierung stoppen” – bereiteten sich an der Havellandhalle etwa genauso viele Rathenower auf die vom Aktionsbündnis “Tolerantes Rathenow” organisierte Gegenkundgebung vor. (…) “Frei, sozial und national” skandierten die Rechten auf ihrem Weg über Ebertring, Curlandstraße und Fehrbelliner Straße zum Märkischen Platz. “BRD heißt das System, morgen wird es untergehen” – war ein anderer häufig gebrüllter Slogan. Vor dem Kulturhaus ergriff dann der Ehrengast der Kundgebung, Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag, das Wort. Vor Bannerträgern aus Rathenow, Magdeburg (“SelbstSchutz Sachsen-Anhalt), Dessau (“Freie Nationalisten”) und anderen Städten wetterte er gegen das “völkerverderbende kapitalistische System”, forderte die Umbenennung der Bundeswehr in “Deutsche Wehrmacht” und verunglimpfte mit zornverzerrter Stimme Bürgermeister Ronald Seeger und die Mitglieder des Aktionsbündnisses als “Demokratiefratze”, die sich anmaße, die NPD vom Platz vertreiben zu wollen.

siehe auch: 200 bei Nazidemo in Rathenow; 200 Nazis forderten „Nationalen Sozialismus“. In Rathenow haben am Sonnabend etwa 200 Neonazis demonstriert. Unter dem Motto „G8 – Gipfel der Achtlosigkeit – Globalisierung stoppen“ hatte die Rathenower NPD um Marcell Horlebeck den Aufzug organisiert. Es nahmen auch viele Mitglieder freier Kameradschaften teil. (amn. dokmz: Artikel mit Bildern)

Die bewaffneten Biedermänner der NPD

NPD-BLOG.INFO » Die bewaffneten Biedermänner der NPD
Der NPD-Mitarbeiter und Jura-Student David Petereit ist am 15. Juni 2007 in Rostock bei der Eröffnung eines rechten Szeneladens mit einem Metallknüppel in der Hand aufgefallen. Entsprechende Bilder wurden bei Endstation Rechts und Indymedia veröffentlicht. Neben Petereit sind weitere bewaffnete Neonazis zu sehen, die sich vor dem Geschäft positionierten, um möglicherweise Anti-Nazi-Demonstranten anzugreifen. Ähnliches war bereits im August 2006 in Wismar geschehen, als Polizisten ihre Waffe ziehen mussten, um militante Neonazis daran zu hindern, Demonstranten mit Baseball-Keulen anzugreifen.
Petereit ist angestellt im NPD-Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Birger Lüssow. Auch Lüssow war offensichtlich bei der Eröffnung des rechten Geschäfts in Rostock vor Ort. Petereit gilt als Mitbegründer der Mecklenburgischen Aktionsfront, einem Bündnis von Neonazi-Banden im Landkreis Mecklenburg-Strelitz.

Neonazis auf der Flucht

de.indymedia.org | Neonazis auf der Flucht
Antifaschisten wehren sich erfolgreich gegen Überfall von Neonazis / Täter erkannt.
Nach gescheitertem Angriff auf antifaschistischen Informationsstand:
Neonazis auf der Flucht 8 Neonazis aus Ostwestfalen-Lippe und dem Landkreis Schaumburg haben am Samstag, 15. Juni 2007, in der Herforder Innenstadt versucht, einen antifaschistischen Informationsstand zu überfallen.
Zwei Neonazis sind dabei von der Polizei festgenommen worden: Martin Böhne aus Paderborn und Peter Hallmann aus Oerlinghausen. Beide wurden zuvor am 28. April auf der Kundgebung der “Nationalen Offensive Schaumburg” (NOS) in Paderborn und am 17. März auf der NOS-Demonstration in Minden gesehen.
Koordiniert worden ist die letztendlich gescheiterte Aktion von Christoph Huxhold aus Obernkirchen und Arwid Strelow, beide von der NOS.

200 bei Nazidemo in Rathenow (Brandenburg)

de.indymedia.org | 200 bei Nazidemo in Rathenow (Brandenburg)
INFORIOT In Rathenow haben am Sonnabend etwa 200 Neonazis demonstriert. Unter dem Motto „G8 – Gipfel der Achtlosigkeit – Globalisierung stoppen“ hatte die Rathenower NPD um Marcell Horlebeck den Aufzug organisiert.
Es nahmen auch viele Mitglieder freier Kameradschaften teil. Räumlich fernab von den Neonazis fand eine Gegenkundgebung statt, auf der Redner forderten, dem „braunen Spuk keine Chance“ zu geben. An dieser Veranstaltung nahmen rund 150 bis 200 Menschen teil, unter ihnen auch viele Antifas. Aufgrufen hatte unter anderem das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“, unterstützt von der Brandenburger Landesregierung. Antifas berichteten von „schikanösen“ Vorkontrollen durch die Polizei. Es waren insgesamt mehrere hundert PolizistInnen im Einsatz. Aus Sicht der Polizei gab es keine Zwischenfälle, heißt es in ersten Pressemeldungen.

Anklage gegen NPD-Nachrichtenmann Wöll

NPD-BLOG.INFO » Hessen: Anklage gegen NPD-Nachrichtenmann Wöll
Der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll muss sich nach einem Bericht des Kreis-Anzeigers aus Nidda wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Gießen habe Anklage gegen den Kreistagsabgeordneten des Landkreises Wetterau erhoben, berichtete die Frankfurter Neue Presse mit Verweis auf den Kreis-Anzeiger vom 16. Juni 2007.
Auschwitz als ‘Gehirnwäsche für Schüler’
Der NPD-Funktionär hatte bei einer Kreistagssitzung im März Auschwitz als ‘Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors’ bezeichnet. Klassenfahrten zu dem ehemaligen Konzentrationslager hatte Wöll eine ‘Gehirnwäsche für Vorschüler’ genannt und beantragt, Zuschüsse für die Exkursionen zu streichen.

siehe auch: NPD-Chef Marcel Wöll wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht. Der hessische Nazi-Führer Marcel Wöll hatte vor einigen Wochen im Kreistag der Wetterau beantragt, Zuschüsse für Klassenfahrten nach Auschwitz zu streichen. Dabei hatte er von “Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors” gesprochen und geäußert, bei solchen Klasssenfahrten werde an den SchülerInnen “Gehirnwäsche” betrieben. Anschließend rechtfertigte er in einem zynischen TV-Interview mit der Hessenschau seine den Holocaust leugnenden Äußerungen als “Privatmeinung“.
Nun muß er sich wegen des Verdachtes, den Holocaust geleugnet zu haben, vor Gericht verantworten (Bericht siehe unten). NPD-Chef Wöll, zugleich zentrale Figur einer kriminellen Schlägertruppe “Freie Nationalisten Rhein-Main” und nach eigenem Bekunden “nationaler Sozialist“, ist Anmelder einer NS-Demonstration für die “Volksgemeinschaft” am 7. Juli in Frankfurt, wogegen es inzwischen eine breite gesellschaftliche Mobilisierung (Aufruf, UnterstützerInnenliste) gibt, in den Frankfurter Behörden aber bis zum heutigen Tag offenbar niemand ernsthaft und mit Folgen Anstoß genommen hat; NPD-Chef muss vor Gericht. Marcel Wöll zog im Kreistag der Wetterau den Holocaust in Zweifel / Prozess am 25. Juni (…) Im Falle einer Verurteilung drohen dem Neonazi bis zu fünf Jahre Gefängnis und der Verlust seines Kreistagsmandats, das er erst im Februar als Nachrücker für einen zurückgetretenen Parteifreund angetreten hatte. Die NPD ist im Kreistag der Wetterau mit drei Abgeordneten vertreten. Wöll fungiert seit gut einem Jahr als Landesvorsitzender der NPD und ist gleichzeitig führend aktiv in der Kameradschaft der “Freien Nationalisten” im Rhein-Main-Gebiet; Holocaustleugnung als Teil der NPD-Propaganda. Marcel Wölls Holocaustleugnung steht in einer weitverbreiteten Traditon seiner Partei, die zB. in ihrem Organ “Zündstoff” (Heft 4/99, S. 1) behauptete: “Auf die Verauschwitzierung der deutschen Gegenwart (…) folgt nun die Verauschwitzierung der deutschen Zukunft? (…)”;
Marcel Wöll am 25. Juni in Friedberg vor Gericht: Volksverhetzung. Das war ein verdammt schlechtes Wochenende für den hessischen Nazi-Aktivisten und NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll: erst scheiterte er in seinem eigenen Wohnort mit dem Versuch einer Mahnwache – nun muß er auch noch am 25. Juni wegen Volksverhetzung vor Gericht

Neonazis nutzen Engpass bei Polizei aus

Neonazis nutzen Engpass bei Polizei aus – Kieler Nachrichten
Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. „Die Polizisten können kaum noch ihre Aufgaben bewältigen. Denn außer zu den geplanten Großeinsätzen etwa beim G8-Gipfel und der Kieler Woche werden sie immer häufiger außer der Reihe gefordert. Gerade die politisch motivierten Straftaten in Schleswig-Holstein nehmen in einem Ausmaß zu, das wir bisher nicht gekannt haben“, sagt Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und nannte als Beispiele Einsätze bei nicht angemeldeten NPD-Demonstrationen und Treffen der Neonazi-Szene. „Selbst bei solchen Treffen hinter verschlossenen Türen müssen wir, um Straftaten zu verhindern, vor Ort sein – auch wenn der Personalaufwand oft sehr groß ist“, sagt Rehr. So mussten die Beamten immer wieder nach Neudorf in Dithmarschen ausrücken, weil sich die rechte Szene dort in einem Gasthof, den ein bekennender Neonazi gepachtet hat, zu Musikdarbietungen einschlägiger Gruppen traf. Zuletzt löste dort die Polizei im Mai mit einem Großaufgebot ein „Geburtstagskonzert“ auf. Ein weiterer Treffpunkt scheint sich in Kosel bei Eckernförde zu etablieren. Dort sorgen sich Bürger um das Renommee des Ortes, nachdem sie von Skinheads schon mal nach dem Weg zu einem abgelegenen Hof gefragt werden und Treffen von Neonazis beobachtet haben. Ende April löste die Polizei mit einem Großaufgebot ein Fest auf dem Hof auf. Offenbar gibt es personelle Verbindungen zwischen einem Landgasthof in Heilshoop – einem früheren Treffpunkt, der schon wegen des „völkischen Namens“ attraktiv war – und dem Gehöft in Kosel.