Neonazis rüsten sich für den G-8-Gipfel

Neonazis rüsten sich für den G-8-Gipfel – Politik – AOL.DE
Die Rechtsextremen wollen sich an die Proteste gegen die Globalisierung hängen – und gerieren sich dabei als Bewahrer nationaler Identität. Die Organisatoren der linken Demonstrationen fordern die Polizei nun auf, dies zu verhindern. Von Rostock nach Schwerin sind es zwar nicht einmal 100 Kilometer, doch während der G-8-Proteste am 2. Juni werden Welten zwischen beiden Städten liegen. Während in Rostock bis zu 100.000 überwiegend linke Globalisierungskritiker zur großen Anti-Gipfel-Demo erwartet werden, wollen in Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin rund 1500 Rechtsextreme gegen das Gipfeltreffen in Heiligendamm aufmarschieren. Im Schlepptau der G-8-Kampagnen linker Gruppen macht seit Monaten auch das rechtsextreme Lager mobil gegen Globalisierung und ungezügelten Kapitalismus – und führt sich dabei mit populistischen Parolen als vermeintlicher Bewahrer nationaler Identität auf. (…) Laut Bundesinnenministerium diskutieren Neonazis in Internetforen darüber, sich statt an dem NPD-Aufmarsch in Schwerin an Aktionen der linken Globalisierungskritiker zu beteiligen. Dabei würden sowohl ein „verdecktes Einsickern“ in Veranstaltungen der Linken als auch beiderseitige Absprachen thematisiert. Unter der Parole „G-8 2007 rocken“ arbeiteten zudem Rechtsextremisten aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen „Freien Kameradschaften“ im Internet an Strategien, wie sie den Gipfel zerschlagen oder wenigstens behindern könnten.

NPD spielt auf Zeit

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NPD spielt auf Zeit
Die NPD hat ihren für Samstag, den 26. Mai 2007, ab 10 Uhr in Rathenow angekündigten Aufmarsch kurzfristig wieder abgemeldet. Trotzdem will die (Neo)nazipartei aber offenbar an einer Veranstaltung in der havelländischen Kreisstadt festhalten und plant jetzt für Samstag, den 16. Juni 2007, einen neuen Aufzug. Thematisch soll es statt gegen Staatswillkür nun vorgeblich gegen die Globalisierung gehen. (…) (Neo)nazis der verbotenen Kameradschaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” heben sich zur Zeit in der Parteiarbeit besonders hervor. Sieben von Neun Beteiligten am Infostand in Brandenburg/Havel waren so allein diesen illegalen Vereinigungen zuzuordnen, darunter der Vorsitzende des NPD Stadtverbandes Rathenow, Marcell Horlebeck, und der stellvertretende Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Havel Nuthe, Michel Müller.

Rechte Szene beunruhigt Verfassungsschutz

Rechte Szene beunruhigt Verfassungsschutz | MDR.DE
Die rechtsextremistische NPD hat ihre Strukturen in Thüringen ausgebaut. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts sagte Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU), die Partei habe ihre Mitglieder-Zahl von 240 im Jahr 2005 auf 380 im vergangenen Jahr erhöhen können. Sie habe jetzt 13 Kreisverbände mit durchschnittlich 30 Mitgliedern. (…) Die NPD erhalte Zulauf vor allem von Neonazis, konstatiert der Bericht. Bei ihrer Werbung setzten die Rechtsextremen weiterhin auf Musik: Im vergangenen Jahr sind nach Wissen des Verfassungsschutzes 18 Skinhead-Konzerte organisiert worden, sechs seien verhindert und sechs weitere von der Polizei aufgelöst worden.
Erkennbar ist für den Verfassungsschutz eine neue Strategie der NPD. So gründe sie Vereine oder schließe sich Initiativen an, etwa gegen den Bau von Windkraftwerken oder gegen Kürzungen im Kulturbereich. Auch engagiere sie sich in Feuerwehren und Sportvereinen, um Berührungsängste abzubauen.

siehe auch: Gefahr von Rechts. Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser hat sich besorgt über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Thüringen geäußert. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde, zeigt sich die Szene zunehmend gewaltbereit, ausländerfeindlich und antisemitisch. Linkspartei und Grüne warfen der Landesregierung vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. (…) Inzwischen seien alle führenden Köpfe der Thüringer Szene der NPD beigetreten.

Radikale werden offensiver

HNA.de Hessen: Radikale werden offensiver
NPD-Jugend im Raum Schwalm-Eder aktiv

Nach Einschätzung des Mobilen Beratungsteams gegen Rassismus und Rechtsextremismus tritt die rechtsextremistische Szene in Nordhessen in den letzten Monaten weitaus offensiver und aggressiver auf als früher. Die NPD-Jugendorganisation JN habe besonders im Schwalm-Eder-Kreis zahlreiche “Stützpunkte” aufgebaut, so MBT-Sprecher Malte Jantsch gestern in Kassel. (…) NPD-Landeschef Marcel Wöll, der selbst aus der Neonazi-Szene kommt, versuche, die Bürger für sich zu gewinnen, indem die NPD die Interessen der vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft vertrete, etwa bei Moschee-Diskussionen wie in Wiesbaden

Kundgebung wird zum Streitfall

Kundgebung wird zum Streitfall » Stop Rechts
Die für den 21.07.2007 geplante Kundgebung des NBD in Wilhelmshaven führt zu einer offenen Auseinandersetzung der Beteiligten. Nachdem die NPD Wilhelmshaven den Aufruf zur “mobilen Kundgebung” unterstützt hatte, hat sich nun der Bundesvorstand der NPD eingeschaltet. Ein Mitglied des NPD-Bundesvorstandes soll die NPD Wilhelmshaven aufgefordert haben, ihre Unterstützung umgehend einzustellen. Wenige Stunden später wurde der Hinweis auf die Kundgebung von der Homepage der NPD Wilhelmshaven gelöscht. Das Tragen von NPD und JN-Fahnen bei der Kundgebung wurde vom Bundesvorstand der NPD untersagt.
Die Ereignisse zeigen das tiefe Zerwürfnis, welches zwischen den verschiedenen rechten Stömungen herrscht. Zwar sind fast alle NPD-Mitglieder in Wilhelmshaven auch in den so genannten “freien Kameradschaften” aktiv, eine gemeinsame Sprachregelung scheint aber zu fehlen. Der Vorsitzende der NPD Wilhelmshaven, Nicolas Ahlrichs, tritt allerdings weiterhin als Redner auf der Kundgebung auf.

Verfassungsschutz erwartet NPD-Aktionen vor Landtagswahl

Frankfurter Neue Presse Online: Verfassungsschutz erwartet NPD-Aktionen vor Landtagswahl
Der hessische Verfassungsschutz erwartet vor der Landtagswahl 2008 eine gesteigerte Aktivität der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). «Von der NPD geht die größte Gefahr bei der Verbreitung des Rechtsextremismus aus», warnte der Leiter der Behörde, Alexander Eisvogel, bei einer öffentlichen Anhörung im Wiesbadener Landtag am Mittwoch.

siehe auch: Verfassungsschutz warnt vor NPD. Der hessische Verfassungsschutz rechnet damit, dass sich die NPD massiv in den kommenden Landtagswahlkampf einmischt. Die rechtsextreme Partei habe sich verjüngt. Am Donnerstag stellt Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Verfassungsschutz 2006 vor. (…) Wie in anderen Ländern habe die NPD auch in Hessen neonazistische Kameradschaften integriert, sagte Eisvogel. Sie habe neue Kreisverbände gegründet; NPD macht Sorge. Verfassungsschutz sieht “steigenden Einfluss auf Jugendliche”. (…) So nehme sie “steigenden Einfluss auf Jugendliche und Schüler”. In der lokalen Politik versuche sie sich zum “Anwalt des Volkes” zu machen, wenn auch bisher ohne Erfolg. Dieses vorläufige Scheitern sei aber “keineswegs eine Garantie für die Zukunft”;

Links blinken

Jungle World ··· 21/2007 Thema ··· Links blinken
Mit ihrer Kampagne gegen den G 8-Gipfel will die rechtsextreme Szene auch in das Spektrum der linken Globalisierungsgegner hineinwirken

Die Neonazi-Szene freut sich auf den G 8-Gipfel. Seit Monaten arbeitet sie mit bundes- und landesweiten Treffen auf die Kon­ferenz in Heiligendamm hin und trommelt ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen die G8 zusammen. Beim »zweiten bundesweiten Aktionstag« am Samstag wartete die NPD in verschiedenen Städten mit Infoständen auf, etwa in Halle an der Saale, Frankfurt an der Oder und in Bocholt und verteilte eine Aktionszeitung mit dem Motto: »Jetzt reicht’s – Zukunft statt Globalisierung!« Den Rahmen der rechtsextremen Mobilisierung bildet die Kampagne »Gib8 – Sozial statt global«, die vor dem Gipfel für die nazistische Variante der Globalisierungskritik wirbt. Ihren Höhepunkt soll sie in einer Demonstration am 2. Juni in Schwerin finden, zu der die Organisatoren mehrere tausend Neonazis erwarten, und zwar unter dem Motto: »Es gibt keine gerechte Globalisierung.«

Unter dem Dach von »Gib8« sammelt sich die gesamte rechtsextreme Szene: Einzelpersonen wie der Liedermacher Frank Rennicke, obskure Neonazi­skin-Vereine wie die »Snevern Jungs« aus Nieder­sachsen und »freie Kameradschaften« aus ganz Deutschland. Getragen wird »Gib8« von der NPD, die alles aufbietet, was der Parteiapparat hergibt: Die Jungen Nationaldemokraten, das Parteiorgan Deutsche Stimme und sämtliche Parteigliederungen vom Bundesvorstand bis hinab zu den Kreisverbänden beteiligen sich. An der Intensität der Kampagne lässt sich die Bedeutung ablesen, die die NPD und die »freien Kameradschaften« den Protesten gegen den Gipfel beimessen. Die Neonazis hoffen, den Medienrummel um den Gipfel und die weit verbreiteten Vorbehalte gegenüber der Globalisierung nutzen zu können, um mit ihrer Ideologie auch Menschen zu erreichen, die mit rechtsextremen Meinungen sonst wenig zu tun haben. (…) Die Führungskader der Partei basteln aus der unterstellten Frontstellung »Völker gegen Globalisierer« ein Modell, das vom Hunger in der Dritten Welt bis zur Krise der deutschen Rentenversicherung alles erklären soll. Dieses besteht aus den altbekannten Versatzstücken völkischer und antisemitischer Ideologie. Es beinhaltet die Tren­nung in raffendes und schaffendes Kapital, den Glauben an eine naturgemäße Lebensweise von Völkern und Kulturen, die von der Globalisierung zerstört werde, oder die Vorstellung einer jüdisch-zionistischen Verschwörung, die von Israel und der Wall Street aus die Zerstörung vorantreibe.

Neu an der völkischen Antiglobalisierungspropaganda der NPD ist allerdings die Art und Weise, in der die Partei sie einsetzt. Sie hat die alten Nazidogmen gewissermaßen flexibilisiert. Je nach Adressat stellt sie die Versatzstücke zu passenden Argumentationen zusammen: für Neonazis zur flammenden Rede für die völkische Revo­lution, für rechtskonservative Diskussionszirkel zur nationalen Besinnlichkeitsprosa und für die Mas­se der Globalisierungskritiker zur Anklage sozialer Ungerechtigkeit, die ihre nazistische Ausrich­tung hinter pseudomarxistischen Vokabeln versteckt.

siehe auch: Heil Igendamm! Die Parolen der NPD gegen die Globalisierung sind nicht allein Populismus. Sie sind ihre – völkische – Antwort auf die soziale Frage. (…) Einst versuchten die Rechtsextremisten, mit einem vermeintlich bürgerlich christlich-konservativen Programm zu gefallen, heute bemühen sie sich um einen revolutionären Gestus und darum, mit einem »nationalen Sozialismus« gegen den »real existierenden Liberalismus der Globalisierung« anzukommen.

19.5. Wi. Bilder von NPD Kundgebung

de.indymedia.org | 19.5. Wi. Bilder von NPD Kundgebung
19.5. Wi. Bilder von NPD Kundgebung
Am 19.5. veranstalteten Neonazis aus dem Umfeld der NPD Hessen, NPD Mainz-Bingen, Nationale Sozialisten Wiesbaden sowie der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen fünf Kundgebungen in Wiesbaden. Diese fanden im Rahmen eines rechtsextremen Aktionstags gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Der Anmelder der Kundgebungen war vermutlich Mario Matthes (rotes T-Shirt), Kader der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen sowie der NPD Mainz-Bingen. Der Redner auf Bild 3 ist Felix Vymazal.

anmerkung dokmz: In der braunen Eigendarstellung liest sich das wie folgt: “Im Rahmen der ‘Antikap-Kampagne’ und der ‘Anti G8 Aktionen’ fanden am 19.05.07 in fünf Wiesbadener Problembezirken Kundgebungen unter dem Motto ‘Zukunft statt Globalisierung’ statt. In den dicht besiedelten Bezirken, in denen ein überdurchschnittlich hoher Ausländeranteil herrscht, gingen die Redner auf jene Probleme ein, die Globalisierung, Kapitalismus und Masseneinwanderung mit sich führen.” Zum gewalttätigen Übergriff auf einen Gegendemonstranten heißt es: “Bei der vierten von fünf Kundgebungen versuchten etwa 40 teils vermummte Linkskriminelle die Veranstaltung zu stören. Einer von ihnen musste nach einem misslungenem Angriffsversuch das Feld liegend verlassen.”

Rechtsradikale Szene in Thüringen wächst

Rechtsradikale Szene in Thüringen wächst | MDR.DE
Immer mehr Thüringer wenden sich der rechtsextremen Szene zu. Wie MDR 1 RADIO THÜRINGEN unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht meldet, stieg die Zahl der zahlenden NPD-Mitglieder von 250 im Jahr 2005 auf mehr als 380 im vergangenen Jahr. Nach eigenen Angaben zähle die NPD 450 Mitglieder. Auch die Zahl der gewaltbereiten Neonazis habe sich auf bis zu 600 erhöht.

Neonazis planen Demo in “mittelbarer” Nähe zum Collegium

Vlothoer Anzeiger – Neonazis planen Demo in “mittelbarer” Nähe zum Collegium
“Freie Kameradschaften” wollen Solidarität zu Mitgliedern des in Vlotho gegründeten Leugner-Vereins darstellen. Nach Informationen aus der Kulturinitiative Detmold soll es am 30. Juni in Herford eine Demonstration von Neonazis geben.

So genannte “Freie Kameradschaften” aus Nordrhein-Westfalen und die “Nationale Offensive Schaumburg” und aus Nienburg wollen danach unter dem Motto “Gesinnungsparagraphen abschaffen! – Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen!” demonstrieren. “In mittelbarer Nachbarschaft zum Collegium Humanum”, so heißt es aus Detmold, “wollen die Neonazis ihre Solidarität mit den ,inhaftierten Kameraden’ und Holocaustleugnern Ernst Zündel, Germar Rudolf, Michael Regener und Axel Reitz öffentlich verkünden.” Auf einer “Zwischenkundgebung in unmittelbarer Nähe der JVA Herford” soll zudem Solidarität mit einem dort einsitzenden Neonazi zum Ausdruck gebracht werden. Während der Kundgebung soll eine Spendensammlung für die “Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene” (HNG) durchgeführt werden.