Eklat im #Gesundheitsausschuss – AfD-Abgeordnetem Ziegler droht #Ordnungsgeld – #KickHimOut

Eine Provokation im Gesundheitsausschuss könnte Folgen für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler haben. Das Bundestagspräsidium hält ein Ordnungsgeld für angemessen, ein Verfahren soll bald beginnen. Die anderen Parteien sprachen von »Verachtung der vorhandenen demokratischen Regeln« und einem »skandalösen Verhalten«: Als jüngst der Gesundheitsausschuss des Bundestags zusammenkam, nahm der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ein und erhob Anspruch auf die Sitzungsleitung. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zu dem Vorgang gesagt, Ziegler habe sich auf einem mitgebrachten Schild zum neuen »Vorsitzenden« des Ausschusses erklärt. Dahmen nannte dies eine »Putschübung« der AfD. Darin sieht das Bundestagspräsidium eine nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Parlaments. Die Bundestagspräsidentin hat laut einer Mitteilung im Ältestenrat angekündigt, ein Ordnungsgeldverfahren gegen Ziegler einzuleiten. Angedacht ist die Summe von 1000 Euro. Geprüft werden soll nach SPIEGEL-Informationen auch, ob Ziegler weiter Schriftführer im Bundestag bleiben kann.

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VERDACHT AUF RECHTSEXTREMISMUS – Forstminister Jung verspricht Aufklärung

Bei einer Feier im Forstamt Weilburg sollen Teilnehmer verfassungswidrige Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Hessens Forstminister Ingmar Jung (CDU) will den Vorfall „lückenlos aufklären“. Bei einer Feier im Forstamt Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) soll es zu rechtsextremen Handlungen gekommen sein. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, habe die Veranstaltung von Forstwirt-Auszubildenden bereits am 29. Februar stattgefunden – dabei habe es unter anderem diverse Sachbeschädigungen gegeben. Gemeldet worden seien die Fälle demnach aber erst am vergangenen Freitag. Zudem bestehe gegen einige der Teilnehmer der Verdacht, verfassungswidrige Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt zu haben. „Auch könnte es während der Feier zum Abspielen von in Deutschland indizierter Musik gekommen sein“, hieß es. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk berichtet. Auch Hessens Forstminister Ingmar Jung (CDU) äußerte sich zu den Vorwürfen: „Die im Raum stehenden Geschehnisse werden konsequent verfolgt und lückenlos aufgearbeitet.“ Wenn die weiteren Ermittlungen die Vorfälle bestätigten, müsse dies Konsequenzen haben, sagte Jung. „Denn rechtsextreme Tendenzen und Einstellungen haben bei uns keinen Platz.“ Mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst wolle er Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, um „die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch stärker in die Ausbildung zu integrieren.“

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Auch #Weidel und #Chrupalla belastet: AfD soll mehr als 100 Rechtsextremisten im #Bundestag beschäftigen

Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit. Die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollen einem Medienbericht zufolge in ihren Büros mehr als 100 Personen beschäftigen, die in von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, werden einige der Angestellten „namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt“ oder „bekleiden Führungspositionen in beobachteten Organisationen“. Den Angaben zufolge hat das BR-Rechercheteam „aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen“ dürfen sowie Zugang zu „internen Namenslisten aus dem Bundestag“ erhalten und somit die Hintergründe von Angestellten ermitteln können. Die Bundestagsfraktion der AfD umfasst insgesamt 78 Abgeordnete. Nach eigener Auskunft von Mitte Februar hat sie 182 Mitarbeiter. Wie viele Mitarbeiter allerdings die Abgeordneten beschäftigen, ist unklar. Insgesamt stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten jährlich mehr als 30 Millionen Euro für Mitarbeiter zur Verfügung.

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siehe auch: AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung”, ideologische Vordenker aus der “Neuen Rechten” und mehrere Neonazis. (…) Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung”, ideologische Vordenker aus der “Neuen Rechten” und mehrere Neonazis.Die Fraktion selbst hat nach eigener Auskunft 182 Mitarbeiter (Stand: 16. Februar). Dem BR liegen mehrere interne Namenslisten aus dem Bundestag vor, zudem konnte das Reporterteam aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen. So hat BR Recherche mehr als 500 Personen identifiziert, die nach den vorliegenden Informationen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten – und die Hintergründe recherchiert. Unter den Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Der BR ist auf Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau in der Mitarbeiterschaft gestoßen. Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit Reichsbürgergruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe “Endkampf” in Erscheinung getreten sind. Mitarbeiter haben lokale Pegida-Ableger gegründet und “Querdenker”-Demonstrationen organisiert. Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

#Einstufung durch #Verfassungsschutz – AfD scheitert mit Antrag – Richter wirft Rechtsmissbrauch vor

Die AfD scheitert mit einem Antrag vor Gericht. Es geht um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Die Partei wollte das Verfahren vertagen und warf einzelnen Richtern Befangenheit vor. Nach Anträgen der AfD auf Vertagung des Verfahrens und Befangenheit gegen einzelne Richter hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag einen weiteren Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD in der Begründung Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden. Kurz darauf stellte die Partei den Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen, weil sie aus einem offiziellen Dokument zitieren wollte, das nicht veröffentlicht werden darf. Dem stimmte der Senat zu. Zuschauer und Pressevertreter mussten das OVG verlassen.

via t-online: Einstufung durch Verfassungsschutz – AfD scheitert mit Antrag – Richter wirft Rechtsmissbrauch vor

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Wöchentliches Ritual bei Darmstadt – Reichsbürger steh’n im Walde, ganz still und stumm

In Darmstadt treffen sich seit rund einem halben Jahr regelmäßig eine Handvoll Reichsbürger in einem Waldstück, sie sind bereits Stadtgespräch. Die Gruppe wirkt friedlich, die Stadt lässt sie gewähren. Doch ist die überschaubare Schar tatsächlich so harmlos wie sie daherkommt? Und schon wieder liegt Otto von Bismarck am Boden. Diesmal ist der Reichskanzler sogar aufs Gesicht gefallen. Fast liebevoll helfen ein Mann in einem gestreiften Sträflingsanzug und ein bärbeißiger Vollbartträger ihrem Idol wieder hoch – doch es nützt nichts. Kaum losgelassen, liegt Bismarck wieder im Matsch. Der Wind hat ihn einfach umgefegt. Diese Szene wiederholt sich noch ein paar Mal, dann haben der Sträfling und der Bärbeißige genug und räumen Bismarck, oder besser gesagt den Aufsteller mit dem einen Quadratmeter großen Konterfei des Mannes mit dem markanten Schnurrbart, beiseite. Heute muss es für Stephan Stay und seine Mitstreiter wohl ohne Bismarck weitergehen, das Wetter meint es nicht gut mit dem ersten Reichskanzler des Deutschen Reiches. Diese kuriose Szene hat sich jüngst so in einem Waldstück zwischen Darmstadt und Mühltal (Darmstadt-Dieburg) nahe des Bismarckturms an der B449 zugetragen. Die Situation, aus der sie entstanden ist, wirkt nicht weniger kurios: Sonntag für Sonntag versammeln sich Stay, der Sträfling, der Bärbeißige und zwei weitere Menschen dort am Straßenrand, schwenken schwarz-weiß-rote Fahnen und wünschen sich das Kaiserreich und die Verfassung von 1871 zurück. Immer von 10 bis 11 Uhr und unter den wachsamen Augen von zwei Streifenpolizisten. Stay, der die kleinen Kundgebungen Woche für Woche organisiert und ordnungsgemäß bei der Stadt anmeldet, bezeichnet sich und die anderen als “Monarchisten” oder als “Kaisertreue”, der Volksmund würde sie einfach Reichsbürger nennen. Die Bundesrepublik, sogar bereits die Weimarer Republik seien unrechtmäßig ausgerufen worden, Politiker und Behörden ohne Legitimation und der deutsche Pass wertlos, sagen sie. Der Sträflingsanzug soll offenbar die Unterdrückung durch das System symbolisieren.

via hessenschau: Wöchentliches Ritual bei Darmstadt – Reichsbürger steh’n im Walde, ganz still und stumm

HESSISCHER #LANDTAG : Warum ein #Polizeibeamter nicht mehr zur AfD gehören will

Der Austritt von Dirk Gaw aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch mit dem Potsdamer Treffen zu tun. Die Partei ist damit parlamentarisch geschwächt und kann keine Untersuchungsausschüsse mehr erzwingen. „Der Druck, der durch die Diffamierung und Stigmatisierung auf unseren Parteimitgliedern lastet, ist enorm.“ Mit diesen Worten hat Robert Lambrou, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, den Austritt des Landtagsabgeordneten Dirk Gaw kommentiert. Die Entscheidung habe persönliche Gründe, so Lambrou. „Wir bedauern sein Ausscheiden sehr.“ Gaw verlässt sowohl die Partei als auch die Fraktion, behält aber das Landtagsmandat. Sein Ausscheiden aus der AfD, über das zuerst der Hessische Rundfunk berichtete, begründete der Polizeibeamte mit der Diskussion über eine mögliche bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextrem. Er habe einen Eid auf die Verfassung und nicht auf die AfD geschworen, sagte Gaw. Als weiteren aktuellen Anstoß nannte der Zweiundfünfzigjährige aus dem Main-Kinzig-Kreis die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an dem Potsdamer Treffen, bei dem nach Medienberichten über Pläne zur „Remigration“ gesprochen wurde. Gaw gilt als eher „moderat“ und als Kritiker des rechtsextremen thüringischen Landesparteichef Björn Höcke. Seine Position als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hatte er im Jahr 2021 aufgegeben. Nachdem die AfD-Fraktion den gewählten Abgeordneten Sascha Herr schon kurz nach der Landtagswahl wegen Neonazi-Kontakten ausgeschlossen hatte, verliert sie mit Gaw nun den zweiten Abgeordneten. Damit verfügt sie nur noch über 26 Mandate und ist von nun an nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu erzwingen.

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Nazi-rock concert in Rome stopped by police HQ

Due to take place Sat in memory of Forza Nuova founder. Rome police headquarters on Friday warned organisers of a Nazi rock concert not to hold the event announced for Saturday in Rome’s Prati Fiscali district in memory of Massimo Morsello, co-founder of far right extraparliamentary group Forza Nuova, who died in 2021.     The order was issued because, as an association, they have to comply with sector regulations, police sources said.

via ansa: Nazi-rock concert in Rome stopped by police HQ