NRW-Landtag will Finanzierung von rassistischem Malbuch prüfen

Das Heft soll auf einer AfD-Veranstaltung verteilt worden sein. Die Landtagsfraktion verwies zunächst auf Kunstfreiheit, später distanzierte sie sich aber teilweise. Nordrhein-Westfalens Landtag will prüfen, ob die AfD-Fraktion unzulässig Gelder für ein rassistisches Malbuch verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Parlaments mit. Die Hefte mit dem Titel Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt, offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner “Wir baden das aus” sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.

via zeit: NRW-Landtag will Finanzierung von rassistischem Malbuch prüfen

siehe auch: AfD bedauert nun doch umstrittenes „Malbuch“. Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Veröffentlichtung ihres als rassistisch kritisierten sogenannten „Malbuchs“ bedauert. Fraktionschef Wagner erklärte in Düsseldorf, das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen. Das Projekt werde sofort und ersatzlos beendet. Gestern hatte er das „Malbuch“ noch als Satire verteidigt und eine Erhöhung der Auflage angekündigt.

Ein Einzelgänger ohne Wirkung

Der rechtsextreme Karl Richter will erneut in den Stadtrat. Seine Gesinnung stellt er demonstrativ zur Schau. Das NS-Dokumentationszentrum etwa will er abreißen lassen. (…) Unter den großen Transparenten steht Heinz Meyer, Münchner Pegida-Chef und Stadtratskandidat – breitbeinig und trotz fortgeschrittener Dämmerung mit dunkler Sonnenbrille. Er wirkt so, als genösse er die Situation des Gemiedenen, seine Rolle als “Underdog”. Dann beschäftigt er sich mit der technischen Ausrüstung des Wahlkampfstands, füllt Diesel in den Generator und klettert auf den Masten der Leinwand herum. Vielleicht weiß er auch einfach nicht so genau, was er eigentlich die ganze Zeit tun soll hinter seinem Zaun, vor dem ein paar Gegendemonstranten mit Punk-Musik stehen. Die große Masse der Passanten strömt einfach vorbei. Meyer sollte eigentlich als OB-Kandidat der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (Bia) antreten. Das darf er nun nicht, an seiner Verfassungstreue bestehen erhebliche Zweifel. Auf der Stadtratsliste steht er weiterhin, dort gelten mildere Maßstäbe. Der Pegida-Mann taucht im Verfassungsschutzbericht auf, genau wie Karl Richter, der schon seit 2008 für die Bia ein Mandat innehat. Damals kam der langjährige NPD-Funktionär mit 1,4 Prozent ins Rathaus, 2014 halbierte er seinen Stimmenanteil auf 0,7 Prozent. Das reichte gerade noch für den Wiedereinzug. (…) Richter war bis zu dessen Ausscheiden aus dem Europaparlament ein Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Wie er tickt, zeigen die Formulierungen in seinem Programm deutlich: Von einem “organisierten Bevölkerungsaustausch”, gefördert durch die etablierte Politik, ist da die Rede – freilich ohne zu klären, warum eigentlich irgendwer ein solches Projekt verfolgen sollte. Und er fordert: “Polizeibekannte Brutstätten linksextremer Umtriebe sind auszutrocknen”.

via sz: Ein Einzelgänger ohne Wirkung

Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty – #schauhin #terror #TheBase

Two men accused of being members of a violent white supremacist group called The Base pleaded not guilty Tuesday to charges in a federal indictment in Maryland. Brian Mark Lemley Jr., 33, of Elkton, Maryland, entered the plea during his arraignment on charges including illegal transportation of a machine gun and transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. William Garfield Bilbrough IV, a 19-year-old pizza delivery driver who lived with his grandmother in Denton, Maryland, before his arrest, pleaded not guilty to charges including conspiracy to “transport and harbor certain aliens.” A third man charged in the case, former Canadian Armed Forces reservist Patrik Mathews, is scheduled for arraignment later on Tuesday.
In a court filing, Justice Department prosecutors said Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January. A closed-circuit television camera and microphone installed by investigators in a Delaware home captured Mathews talking about the Virginia rally as a “boundless” opportunity, prosecutors said. “And the thing is you’ve got tons of guys who … should be radicalized enough to know that all you gotta do is start making things go wrong and if Virginia can spiral out to … full blown civil war,” he said.

via japantimes: Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty

Die Pläne der “Gruppe S.” – Sie wollten den #Massenmord – #terror

Die mutmaßliche Terrorzelle um Werner S. will mit ihren Anschlägen für ein Fanal sorgen. Angeblich zehn Anschläge zur gleichen Zeit sind geplant. Bevor die Pläne Realität werden, greift die Polizei ein. Sie hört seit Monaten mit. In kleinen Kommandos wollten sie vermutlich mehrere Moscheen stürmen und Betende töten. Nicht in Berlin, Hamburg oder Köln, sondern in kleineren Städten oder Gemeinden sollte es geschehen – das soll der Anführer Werner S. vor wenigen Tagen bei einem Treffen der Gruppe in Minden bestimmt haben. Dort, wo schnelle und mobile Einsatzkommandos eine Zeit brauchen, ehe sie vor Ort und zur Gegenwehr bereit sind. Noch aber hatten sie keine konkreten Ziele ausgesucht. Als Vorbild diente der “Gruppe S.” wahrscheinlich der Anschlag im neuseeländischen Christchurch. Im März 2019 hatte dort der Rechtsterrorist Brenton Tarrant 51 Menschen erschossen und weitere 50 zum Teil schwer verletzt bevor er verhaftet werden konnte. Vermutlich auf ähnliche Weise wollte die Terrorzelle auch hier in Deutschland vorgehen. Dazu hatten sie sich selbstgebaute Handgranaten besorgt, eine Armbrust, eine Neun-Millimeter-Pistole, Dolche und Messer (…) Was sie alle eint: Sie hassen Ausländer, Linke, Juden, Fridays-for-Future-Aktivisten, Asylbewerber, Polizisten. Und natürlich Politiker und die EU. Den aus ihrer Sicht elitären Kreis von Verschwörern, die von Multikulti träumen und am liebsten die weißen Deutschen gegen nicht weiße Ausländer und Juden austauschen wollen. (Eine Idee, die erstmalig um 1900 in Frankreich von den Schriftstellern Jean Raspail und Maurice Barrès publiziert wurde und nun von der “Neuen Rechten” wieder aufgegriffen wird). Aber sie haben auch ein Herz für Hunde. Nahezu auf jedem Profil in den sozialen Netzwerken setzen sie sich für verwahrloste Vierbeiner ein, posieren mit ihnen, suchen neue Besitzer für Streuner oder unterstützen Tierschutz-Initiativen. In Minden, so berichtet “Der Spiegel”, skizziert Werner S. dann vor wenigen Tagen seine Pläne. Und man bespricht die Aufgabenverteilung. Einige Männer sollen sich um die potenziellen Ziele kümmern, andere um die Beschaffung der Waffen. Zusammen wollen sie etwa 50.000 Euro auftreiben. Zehn Männer, so ihre Idee, sollen in zehn Bundesländern zeitgleich zuschlagen. Ein Fanal soll es werden. Laut ihrer kruden Logik würde es nach dem Anschlag zu Gegenangriffen und letztlich zu einem Bürgerkrieg kommen.

via ntv: Die Pläne der “Gruppe S.” – Sie wollten den Massenmord

siehe auch: Rechtsextreme Terrorzelle – Der Informant und die Germanen. Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar. (…) Der Termin von Bernd M. bei der Polizei, der nach taz-Informationen am 1. Oktober 2019 stattfand, ist brisant. Denn damals erfuhr die Polizei aus erster Hand, wie die Gruppe Rechtsextremer eingestellt war, die sie nun vor wenigen Tagen als Terrorverdächtige verhaftete: die „Gruppe S.“ um den Bayer Werner S. Anschläge auf PolitikerInnen, Geflüchtete und Muslime sollen die Rechtsextremen geplant haben, einige Waffen hatten sie schon in Besitz. (…) In der Gruppe aber verhielt sich Bernd M. offenbar weiter angepasst. Und die Behörden, nun verstärkt vom Verfassungsschutz, setzten ihre Überwachung fort, hörten Telefone ab, lasen Nachrichten mit. Auch stufte die Polizei Anführer Werner S. laut Spiegel als Gefährder ein. Am vorvergangenen Wochenende dann erfolgte das letzte Treffen der Gruppe – in Minden, wo einer der Hauptbeschuldigten lebt. Dort wurden nochmals Anschlagspläne und die Beschaffung weiterer Waffen diskutiert. Ein Plan laut Spiegel: der parallele Angriff auf Moscheen in zehn Bundesländern. Eilig vorgezogene Durchsuchungen Nach dem Treffen aber soll Bernd M. abgetaucht sein. Und in der Gruppe soll es nun misstrauische Töne gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft zog ihre Durchsuchungen darauf vor – auf den vergangenen Freitag. Auffällig schon da: Durchsucht wurde bei 13 Personen, fünf Hauptverdächtige und acht Unterstützer. Festgenommen wurden indes nur zwölf Männer. Einer der fünf Hauptverdächtigen blieb auf freiem Fuß. Nach taz-Informationen ist dies: Bernd M. (…) Die Linken-Innenexpertin Martina Renner sieht noch Klärungsbedarf: „Wie immer stellt sich auch in diesem Fall einer V-Person die Frage, welchen Anteil sie – und damit die führende Behörde – an der kriminellen Dynamik der Gruppe hatte.“

Regierungskrise in Thüringen CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab

Eine Übergangsregierung mit Rumpfkabinett, die binnen 70 Tagen Neuwahlen vorbereitet – so lautete der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Ramelow. Thüringens CDU will dem so nicht folgen und präsentierte einen Gegenvorschlag. Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen, “greife insgesamt betrachtet zu kurz”, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring in Erfurt vor Journalisten. Die CDU begrüßte zwar den Vorschlag, Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Statt aber damit – wie von Ramelow gefordert – den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen, forderte sie eine “Regierung des Übergangs”. Diese solle vollständig besetzt sein und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetzen. Eine solche Regierung solle unter Führung von Lieberknecht parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, so Mohring. Erst nachdem der Landtag den Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben. (…) Der Vorsitzende der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, nannte das Verhalten der Thüringer CDU “prinzipienlos und überheblich”. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. “Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen – wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen – wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen.” Die zweite SPD-Vorsitzende, Saskia Esken, mahnte die Einhaltung der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses durch die Bundespartei an. Union und SPD hatten nach dem Treffen vom 8. Februar gemeinsam verlangt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im thüringischen Landtag gewählt wird.

via tagesschau: Regierungskrise in Thüringen CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab

#Gruppe S.: #Facebook-Kontakte der #Terrorzelle führen zur #AfD

Die Mitglieder der Gruppe S. bildeten ein Netzwerk aus kruden Verschwörungstheorien und völkischen Mordfantasien. Verbindungen der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe führen tief hinein ins Milieu deutscher Neonazis. Einige Kontakte auf Facebook dürften der AfD nicht gefallen. Sie träumen von Odin, Walhall und dem Großdeutschen Reich: Der entscheidende Hinweis zur Auflösung der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe S. stammte von einem Hinweisgeber des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen. Nach RND-Informationen gab ein Mitglied des fünfköpfigen „harten Kerns” der Gruppe wichtige Details an die Polizei weiter. Diese führten letztlich zur Zerschlagung der bewaffneten, rechten Zelle. (…) Unterdessen sickern immer mehr Einzelheiten zu Mitgliedern der Gruppe durch. Unter den Festgenommenen befinden sich angeblich regionale Anführer der Soldier-of-Odins-Abspaltung Vikings Security Germania, einer deutschlandweit agierenden Neonazi-„Bürgerwehr“, die sich in Divisionen aufteilt. Steffen B. stammte Angaben linker Recherchenetzwerke zufolge aus Schönebeck in Sachsen-Anhalt. Bei ihm fanden Ermittler eine selbst gebaute Slam Gun, eine großkalibrige, selbst gebaute Waffe, wie sie auch der Halle-Attentäter Stephan B. verwendet hatte. Steffen B. teilte auf Facebook Artikel wie “Neonazis rüsten sich mit Kampfsport für den Tag X”. (…) Die Mitglieder und Unterstützer der Gruppe S. rekrutierten sich offenbar aus dem Umfeld rechter Zusammenschlüsse wie dem Freikorps Heimatschutz und dem Freikorps Deutschland. Werner S., Namensgeber der Gruppe, schrieb auf Facebook unter dem Alias-Namen “Werner Schmidt”. Ihm wird die Gründung der rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Unter den 180 Facebook-Freunden des 53-Jährigen aus einer kleinen Gemeinde bei Augsburg soll sich neben zahlreichen Neonazis auch der Name eines Funktionärs des AfD-Kreisverbandes Börde befinden. Die Facebook-Löschung bei einem seiner Freunde kommentierte Werner S. demnach mit den Worten: „hab’s mitbekommen, ein Witz, aber warte noch ein wenig, dann laufen diese Cretinos ohne Hände herum“.

via rnd: Gruppe S.: Facebook-Kontakte der Terrorzelle führen zur AfD

Prozess: Mutmaßlicher Neonazi verletzt Zeitungszusteller – #schauhin #brauner #schläger

Ein mutmaßlicher Neonazi muss sich vor dem Münchner Amtsgericht verantworten. Er soll vergangenen August einen Zeitungszusteller attackiert und verletzt haben. Vor dem Amtsgericht München wird heute ein Fall von rechter Gewalt verhandelt. Ein Mann soll einen Zeitungszusteller attackiert haben. Das Opfer des rassistischen Angriffs, ein 37-jähriger Mann aus Indonesien, war am frühen Morgen im Münchner Stadtteil Obermenzing mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Unvermittelt soll sich der Angeklagte ihm in den Weg gestellt und erklärt haben, er sei Arier und Neonazi. Nach einem kurzen Wortwechsel soll er den Zeitungszusteller unvermittelt ins Gesicht geschlagen haben – so heftig, dass der Mann zu Boden stürzte und zwei Tage lang arbeitsunfähig war. (…) Nach Informationen des BR ist der Angeklagte in der extrem rechten Szene aktiv und beteiligte sich unter anderem an Veranstaltungen der Neonazipartei “Dritter Weg”. Gestern Abend versuchte er sich Zutritt zu einer Informationsveranstaltung über Antisemitismus im Münchner Rathaus zu verschaffen, wurde jedoch erkannt und des Saales verwiesen

via br: Prozess: Mutmaßlicher Neonazi verletzt Zeitungszusteller

Am #KZ-Gedenktag: #AfD holt #Höcke nach #Niedersachsen – #faschist

Ist es ein dreister Affront, ein unschönes Versehen oder einfach – wie es manche in der AfD sehen – nicht wirklich der Rede wert? Zwei AfD-Landtagsabgeordnete haben neben dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Kestner auch Björn Höcke als Redner nach Niedersachsen eingeladen – zum “Niedersachsen-Abend”. Und das ausgerechnet am 15. April, dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Der Leiter der niedersächsischen Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, schreibt bei Twitter: “Dreister geht es kaum.” Die Einladung sei ein Affront gegenüber den Überlebenden des Holocaust, die an diesem Tag zum Gedenken nach Niedersachsen reisten. Höcke darf laut Gerichtsbeschluss als “Faschist” bezeichnet werden. In der Vergangenheit hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag unter anderem eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert. Er ist der Kopf des “Flügels”, der völkisch-nationalen Gruppe in der AfD. Erst am Montag sprach er in Dresden vor den Anhängern von Pegida.

via ndr: Am KZ-Gedenktag: AfD holt Höcke nach Niedersachsen

Es geht um Spenden – Internes Schreiben: Schützenbund warnt vor der AfD

Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt vor Spenden durch die AfD. So berichtet Bundesschützenmeister Emil Vogt im Gespräch mit unserer Zeitung über das Angebot „einer namhaften Spende“ durch einen früheren AfD-Wahlkampfmanager aus Schleswig-Holstein. In einem internen Schreiben an seine Mitglieder, das unserer Zeitung vorliegt, fordert der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) erhöhte Wachsamkeit bei unbekannten Spendern. Laut Vogt gehe es der AfD darum, einen für die Schützen kompromittierenden Sachverhalt zu konstruieren. Motto: „Seht her, sie wollen nichts mit uns zu tun haben, aber unser Geld nehmen sie.“ Stutzig wurde man in der Zentrale der Schützenbruderschaften in Leverkusen, weil die Spendenofferte aus dem hohen Norden kam, die meisten Schützenvereine aber ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben. (…) Man wisse, dass Schützen und das Thema Heimat in einem Strategiepapier der AfD ganz weit oben stünden. „Wir aber haben einen anderen Heimatbegriff. Wir sind weltoffen und grenzen nicht aus“, distanziert sich Vogt von den Rechtspopulisten. Und weiter: „Wehret den Anfängen!“

via wa.de: Es geht um Spenden – Internes Schreiben: Schützenbund warnt vor der AfD

#Staatsschutz ermittelt #AfD sorgt mit #Malbuch für Skandal in #Krefeld – #pack #rassistische #hetzer

Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion NRW in Krefeld sollen fremdenfeindliche „Malbücher“ verteilt worden sein. Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Krefeld auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen. Die „Westdeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet. Das Heft trägt den Namen „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“. Darin werden bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt – anscheinend bei einem Autokorso. Unter dem Banner „Wir baden das aus“ sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty nannte das Ausmalbuch „rassistisch“. Über die AfD twitterte er: „Jetzt will sie schon Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln. Dieses Buch gehört in die braune Tonne.“

via express: Staatsschutz ermittelt AfD sorgt mit Malbuch für Skandal in Krefeld