Alexander Gauland und der rechte Rand

Trotz möglicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz spricht Alexander Gauland zum Nachwuchs der Neuen Rechten. Warum sucht der AfD-Chef dessen Nähe? In dem Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommt mehrmals im Jahr der Nachwuchs der deutschen Neuen Rechten zusammen. Seit 19 Jahren lädt das Institut für Staatspolitik (IfS), eine neurechte Denkfabrik, zur Akademie ein, bis zu vier Mal pro Jahr. So auch dieses Wochenende. Seit Freitag kamen 130 junge Rechte in die Gaststätte Schäfchen, das einzige Restaurant in dem 50 Kilometer westlich von Leipzig gelegenen Ort. Das Ziel ist es, die rechtsintellektuelle Elite zu formen. Das Thema der Winterakademie 2019 lautet schlicht “Volk”. Und die Akademie bekam dieses Jahr prominenten Besuch: AfD-Bundesvorsitzender Alexander Gauland hielt einen Vortrag zum Thema “Populismus und Demokratie”. Insgesamt waren drei Abgeordnete der Partei vor Ort: Neben Gauland kamen auch Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen, und Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD in Brandenburg. Der sächsische Europawahlkandidat der AfD, Maximilian Krah, sollte neben Gauland den zweiten AfD-Vortrag an diesem Wochenende halten. Und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen war bereits im Sommer da. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Alexander Gauland zu den rechten Rändern seiner Partei und darüber hinaus unterwegs ist. Als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz den niedersächsischen und Bremer Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) beobachtet, fuhr Gauland zu deren Bundeskongress. Gauland ist auch regelmäßiger Gast beim sogenannten Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen Flügels seiner Partei, dem er ebenfalls zugerechnet wird.
Vor beiden Gruppierungen, die als die radikalsten in der Partei gelten, hielt er skandalträchtige Reden. Beim Bundeskongress der JA sprach er davon, die NS-Zeit sei ein “Vogelschiss in der Geschichte”, beim Kyffhäusertreffen verlangte er, einen “Schlussstrich” unter die NS-Vergangenheit zu ziehen. (…) Das IfS, das die Winterakademie organisiert, grenzt sich nicht nach rechts ab. So hat etwa Arne Schimmer mehrfach an den Akademien teilgenommen. Er war von 2009 bis 2014 NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, und soll einer taz-Recherche zufolge während seiner Mandatszeit für Kubitscheks Zeitschrift Sezession geschrieben haben. In den vergangenen Jahren wurden die Veranstaltungen des IfS außerdem vermehrt durch die “Identitäre Bewegung” mitgeprägt. Martin Sellner, Chef des österreichischen Ablegers, hielt mehrere Reden, seine Kameraden postierten sich demonstrativ vor dem Veranstaltungsort und auch in diesem Jahr waren Kader der Identitären in Schnellroda.Eine wichtige Funktion beim IfS nimmt der 31-jährige Benedikt Kaiser mit seinen regelmäßigen Akademie-Vorträgen ein. Er ist heute Autor und Lektor in Schnellroda; während seiner Studentenzeit in Chemnitz war er im engen Umfeld der “Nationalen Sozialisten Chemnitz” aktiv. Heute verknüpft er gemeinsam mit Philip Stein, dem Chef der rechten Organisation “Ein Prozent”, die soziale Frage mit neurechter Politik. Alexander Gauland stört all das offensichtlich nicht, trotz der Prüfung durch den Verfassungsschutz.

via zeit: Alexander Gauland und der rechte Rand

Angebliche Unterstützer Geld aus der #Schweiz auch an #AfD-Landtagskandidaten – #schauhin #betrug #weidel #spendenaffäre #parteispende #pinocchiopartei #afdwirkt #lügenafd

In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) berichtete am Wochenende darüber. Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, dass die Partei der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzers des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln. Wie die 130.000 Euro, die auf das Konto des Kreisverbandes von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geflossen sein sollen, solle auch das Geld für Reil aus der Schweiz gekommen sein, berichtete die Zeitung. Das Geld soll über die Werbeagentur Goal AG geflossen sein, die unter anderem Werbung für die EU-kritische rechte SVP (“Masseneinwanderung stoppen”) in der Schweiz macht. Deren Geschäftsführer Alexander Segert sagte der “FAS”, er habe nie Geld an die AfD gespendet, wohl aber von einer “Gruppe von Privatpersonen” den Auftrag für eine Unterstützungskampagne für eine Kandidatur Reils bekommen

via lahrer zeitung: Angebliche Unterstützer Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten

siehe auch: Parteienfinanzierung – Staatsanwaltschaft will sich mit 14 angeblichen AfD-Großspendern beschäftigen – #schauhin #betrug #weidel #spendenaffäre #parteispende #pinocchiopartei #afdwirkt #lügenafd. In der Affäre um eine dubiose Großspende hat die AfD dem Bundestag offenbar die Namen mehrerer Gönner genannt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz will Fragen stellen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für eine an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der AfD. Sie ermittelt bereits gegen Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. “Das heißt für die Ermittlungen zunächst, dass hier – wenn die Schweizer Kollegen über die Bewilligung der Rechtshilfe entschieden haben -, wir Fragen stellen werden, die sich auch auf diese Personen beziehen”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. (…) Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich Namen von 14 Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Spanien sowie Belgien vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen; Dubiose AfD-Partei-Gelder: Bundestag soll weitere Liste mit Namen von Spendern prüfen. Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Jetzt gibt es Hinweise auf eine weitere Liste. In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete am Wochenende darüber. Laut der Zeitung bestätigte der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, dass die AfD der Bundestagsverwaltung neben einer bereits bekannten Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern mindestens eine weitere Liste mit Namen übergeben habe. Dabei soll es sich um Unterstützer des AfD-Politikers und Beisitzer des Bundesvorstands der Partei, Guido Reil, handeln.

siehe auch: Björn Höcke unter Verdacht: Droht der #AfD der nächste #Parteispenden-Skandal? Noch streitet die AfD über die Folgen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, an der auch Thüringens Landeschef Höcke schuld ist, da sorgt dessen Rechtsaußen-Club für neuen Ärger: „Der Flügel“ soll Parteispenden gezielt an der AfD vorbei beschafft haben. Das könnte als illegal gewertet werden. Die Rechtsaußen-Gruppe innerhalb der AfD, der „Flügel“, macht der Partei weiter Sorgen. Nachdem die informelle Plattform um den Thüringer Landeschef Björn Höcke bereits einer der Hauptgründe für die Teil-Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz war, könnte sie den Rechtspopulisten nun eine neue Parteispenden-Affäre einbrocken: Nach einem Medienbericht hat der „Flügel“ die offiziellen AfD-Gremien gezielt umgangen, um Geld für seine Aktivitäten zu sammeln. So habe unter anderem Höcke selbst zu Spenden an den externen Verein „Konservativ!“ aufgerufen, mit denen jedoch „Flügel“-Veranstaltungen bezahlt werden sollen.

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#FCKAFD #spendenskandal

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Hitlergruß oder nur steifes Winken?

Im vergangenen Jahr waren in München immer wieder Tabubrüche von rechter Seite zu beobachten, etwa als Neonazis am Jahrestag des Hitler-Putsches mit Kerzen zur Feldherrnhalle zogen. Zwei aktuelle Studien deuten darauf hin, dass nur eine von fünf antisemitischen Taten überhaupt angezeigt wird. Und bei manchen angezeigten Fällen kann die Justiz nicht tätig werden. Denn nicht jede antisemitische Aussage lässt sich in Deutschland strafrechtlich ahnden. Die Tabubrüche haben System. Im vergangenen Jahr waren sie in München immer wieder zu beobachten. (…) Fall 2: Der Münchner Stadtrat Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp) fordert im November 2018 auf Facebook “Freiheit für Ursula Haverbeck”. Er nennt die 90-Jährige eine “Dissidentin im angeblich freiesten Staat der deutschen Geschichte”. Die vermeintliche Regimekritikerin sitzt im Gefängnis, weil sie den Holocaust leugnet – das ist eine Straftat. Sie dennoch gut zu finden, ist es nicht. (…) Marian Offman hat das schon anders erlebt. Im vergangenen Sommer hat der Münchner CSU-Stadtrat, der auch im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde ist, zweimal Anzeige erstattet: einmal gegen einen AfD-Politiker, einmal gegen einen Teilnehmer an einer Pegida-Veranstaltung. Der AfD-Mann habe beim Winken mehrere Sekunden lang den rechten Arm steif nach oben ausgestreckt und so einen Hitlergruß angedeutet, sagt Offman. Dieses Andeuten sei eine beliebte Masche, doch die Absicht dahinter sei so klar erkennbar gewesen, dass auch andere Zeugen Offman darauf ansprachen. Der Pegida-Teilnehmer wiederum habe dem Stadtrat entgegengeschleudert, die Zahl von sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden könne “nur aus dem Reader’s Digest” stammen. Damit habe er die Schoah in den Bereich von Fiktion und Belletristik gerückt und sie so relativiert.
Konsequenzen hatten Offmans Anzeigen nicht: Die Ermittlungen wurden in einem Fall eingestellt, im anderen gar nicht erst aufgenommen. Der ausgestreckte Arm könne “nicht mit der erforderlichen strafprozessualen Sicherheit als sog. ‘Hitler-Gruß’ bezeichnet werden”, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Man könne nicht ausschließen, dass der Beschuldigte nur steif in die Menge winke. Und die Zeitschrift Reader’s Digest stehe nicht im Ruf, unwahre Angaben zu verbreiten. Ein Verharmlosen des Holocaust sei daher nicht zu erkennen. Unterzeichnet hat Oberstaatsanwalt Franck.

via sz: Hitlergruß oder nur steifes Winken?

Exposed: British racists behind vile secretive neo-Nazi radio station that the Government cannot shut down

Far-Right extremists are turning to neo-Nazi radio station to broadcast views. Radio Aryan is home to an ex-solider and a former City financier. But despite the vile abuse by the station – the Government is powerless to shut it. A sinister picture of Prime Minister Theresa May is linked to the website. British far-Right extremists are broadcasting vile racist programmes on a sickening neo- Nazi radio station – but Government regulators are powerless to shut it down. Transmitted from a secret location in the UK, Radio Aryan describes Jews as ‘Yidflies’, black men as ‘negro rapists’ and broadcasts daily readings from Hitler’s Mein Kampf. The station’s hate-filled shows also attack Muslims and homosexuals and its website carries a sinister picture of Theresa May with a noose around her neck.
The founder of Radio Aryan is an elusive neo-Nazi who calls himself Sven Longshanks. A rabid anti-Semite and racist, he is also the main presenter.
Longshanks, above, describes himself as the director general of Radio Aryan and claims to have worked for the racist US website Daily Stormer. The campaign group Hope Not Hate says his real name is Steve Stone. He is believed to be in his late 30s and live with his mother in the South-West. He is also said to be claiming sickness benefit. He has close links to National Action, a neo-Nazi group banned in 2016, and is a close associate of David Duke, the former head of the Ku Klux Klan in the US, who regularly appears on Radio Aryan.

via dailymail: Exposed: British racists behind vile secretive neo-Nazi radio station that the Government cannot shut down

Neo-Nazi publisher ordered to turn over personal information

A judge has ordered the publisher of a neo-Nazi website to reveal his net worth and identify any phone numbers, email addresses, social media accounts and technology he used when he called for his readers to unleash a “troll storm” on a Montana woman. U.S. Magistrate Judge Jeremiah Lynch on Friday ordered The Daily Stormer publisher Andrew Anglin to comply with most of the requests in a lawsuit by Tanya Gersh. She accuses Anglin of invasion of privacy and inflicting emotional distress on her and her family after they received hundreds of harassing and anti-Semitic messages starting in late 2016. Anglin had accused Gersh, a real estate agent in the Montana resort town of Whitefish, of seeking to force the mother of white nationalist Richard Spencer to leave town in 2016 by trying to persuade her to sell her commercial property.
Anglin, who denies he’s liable for his followers’ actions, objected and called Gersh’s requests irrelevant, particularly when it came to revealing his personal information. His attorney said in a legal filing that Anglin didn’t want that information to get to the Southern Poverty Law Center, a legal advocacy organization that tracks hate groups and represents Gersh.
Anglin attorney, Marc Randazza, said Friday that he believes the Southern Poverty Law Center would misuse that personal information. But “it is our intent to comply with the court’s orders,” he added.

via njherald: Neo-Nazi publisher ordered to turn over personal information

Björn Höcke unter Verdacht: Droht der #AfD der nächste #Parteispenden-Skandal?

Noch streitet die AfD über die Folgen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, an der auch Thüringens Landeschef Höcke schuld ist, da sorgt dessen Rechtsaußen-Club für neuen Ärger: „Der Flügel“ soll Parteispenden gezielt an der AfD vorbei beschafft haben. Das könnte als illegal gewertet werden. Die Rechtsaußen-Gruppe innerhalb der AfD, der „Flügel“, macht der Partei weiter Sorgen. Nachdem die informelle Plattform um den Thüringer Landeschef Björn Höcke bereits einer der Hauptgründe für die Teil-Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz war, könnte sie den Rechtspopulisten nun eine neue Parteispenden-Affäre einbrocken: Nach einem Medienbericht hat der „Flügel“ die offiziellen AfD-Gremien gezielt umgangen, um Geld für seine Aktivitäten zu sammeln. So habe unter anderem Höcke selbst zu Spenden an den externen Verein „Konservativ!“ aufgerufen, mit denen jedoch „Flügel“-Veranstaltungen bezahlt werden sollen. Das geht laut „Bild am Sonntag“ aus internen Unterlagen der AfD hervor. Zu den Vereinschefs zähle der frühere Vize-Bundesschatzmeister Frank Pasemann, der Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen pflege und dem AfD-intern bereits zuvor unklare Finanzabrechnungen vorgeworfen wurden. Spenden nicht an Partei, sondern an Verein Wie ein internes Protokoll festhalte, hat sich der AfD-Bundesvorstand in diesem Zusammenhang unter anderem mit einer Weihnachtsmail von Landeschef Höcke beschäftigt – und sei erbost gewesen. „Der Flügel“ dürfe nämlich nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln. Das Vorgehen von Höcke & Co. könnte dagegen bewirken, dass AfD direkte Spenden entgehen. Laut „Bild am Sonntag“ gingen auf Höckes Aufruf hin mehrere Tausend Euro auf dem Konto ein. Schlimmer noch: Die Vereinseinnahmen könnten als illegale Parteispende gewertet werden, weil mit dem Geld in Wirklichkeit AfD-Veranstaltungen bezahlt werden sollten. Das ist für die AfD auch deshalb besonders heikel, weil sie sich bereits wegen dubioser Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz erklären muss. Die AfD wollte sich am Wochenende zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.

via maz online: Björn Höcke unter Verdacht: Droht der AfD der nächste Parteispenden-Skandal?

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#afd #parteispenden #spendenaffäre

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Deutscher Städtebund: „Wohlstandsverluste“ bei AfD-Erstarken

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe). Das werde viel zu wenig beachtet. „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, mahnte Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“.

via orf: Deutscher Städtebund: „Wohlstandsverluste“ bei AfD-Erstarken

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden – #schauhin #terror #polizeigewalt

Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten. Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017 hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln unterhalten: aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, die Eltern Einwanderer aus der Türkei. Ein perfektes Ziel. (…) Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die Gasleitung in der Hauswand. Eine Anschlagsserie. In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren,
Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017. Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt. Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können. (…) Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA. Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell, Anklage wurde bislang nicht erhoben. (…) Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T. und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen, lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche Unterlagen, seien sichergestellt worden.
Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2. Februar 2018 erteilt werden könne.
Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information, dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter gewesen.

via taz: Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden

Neo-Nazi forum poster claims to be Dundee forensic officer

The Scottish Police Authority has said there is no evidence a forensic officer from Dundee has been posting race-hate material online. Posts, on the neo-Nazi Stormfront forum, by a man claiming to be a scene of crime officer says he was abused while attending a break-in at the Al-Maktoum College, in Dundee. The Scottish Police Authority said the man has no link to SPA Forensic Services.A spokesperson said: “There is no evidence that the person posting is a current or former employee of the SPA Forensic Services or any legacy forensic services organisation.” Several posts were made by the man on the infamous neo-Nazi Stormfront forum. The forum, which has a worldwide network of users, was set up in the US in the 1990s to promote white supremacy. In one post, made after anti-fascist campaigners demonstrated in Dundee, the man states he was abused while attending a break-in at the Al-Maktoum College. There have been no break-ins at the college since it opened. In another he claims to have inside information that three men convicted of murder after setting fire to a shop in Leicester as part of an insurance scam had been manufacturing drugs on the premises.
He also makes derogatory references to “chimps” and children of mixed heritage. The Stormfront website contains thousands of sickening racist and anti-Semitic posts. These include everything from queries about whether history books have unfairly maligned Adolf Hitler to complaints about television programme The One Show. Police are probing a link between the dairy van and the body found on the central reservation of Edinburgh’s bypass Police probe Müller dairy van link to body found on Edinburgh bypass. Anti-fascist campaigners demonstrated in Dundee on December 8 after a far-right group calling itself the Scottish Nationalist Society put up white supremacist stickers around Dundee. Three days before the demonstration the man, who uses the name DrFredMBongo and claims to have a master’s in DNA analysis, wrote: “Went and had a look at Stand up to Racism Tayside to see where about the protest is going to be in Dundee.

via scotswoman: Neo-Nazi forum poster claims to be Dundee forensic officer

Holocaustleugner demonstrieren vor dem Reichstag

Etwa 200 Menschen beteiligten sich am 19.01.2019 in Berlin an einer Kundgebung unter dem Motto „Für Deutsche Kultur in Deutschland“. Aufgerufen hatte der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling, der in der Szene aufgrund seines gleichnamigen Youtube-Kanals besser bekannt ist als „Der Volkslehrer“. Als Redner trat unter anderem der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner auf. Er sagte, die „sogenannte Demokratie“ in der Bundesrepublik könne sich nur dadurch aufrechterhalten, dass sie „jeden Tag die Lügen immer weitertreibt“ und diejenigen kriminalisiere, „die sich gegen diese Lügen wehren und sie zur Sprache bringen“. Ein Teilnehmer der Kundgebung verteilte indessen Flugblätter, die zur Solidarität mit Ursula Haverbeck und anderen wegen Holocaustleugnung verurteilten Rechtsextremisten aufriefen. Mehrere Teilnehmer trugen zudem die blaue Kornblume am Revers, das als Symbol der antisemitischen „Alldeutschen Bewegung“ in Österreich genutzt wurde. Der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub sagte, dass Deutschland in den beiden Weltkriegen „seine heilige Erde und seine Kultur verteidigt“ habe. Wiederholt fanden in den Redebeiträgen auch antisemitische Codes und Chiffren Verwendung. So sprach Schaub davon, dass die „Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande“ dabei sei, „das Spiel zu verlieren“. In unmittelbarer Nähe zur „Volkslehrer“-Demo hatte sich ein „Gelbwesten“-Protest an der Dauermahnwache der Reichsbürger-Organisation „staatenlos.info“ eingefunden. Auch dort wurden antidemokratische Umsturzfantasien formuliert.

via jfda: Holocaustleugner demonstrieren vor dem Reichstag

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