#AfD-Vize: «Schneise der Verwüstung» in West-Landesverbänden – #politikunfähig

An der AfD-Spitze wächst der Widerstand gegen den «Flügel»-Anführer Björn Höcke. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Er spalte und sei unfähig zu führen. AfD-Vize Kay Gottschalk hat den Wortführern des rechtsnationalen Partei-«Flügels» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eine Mitschuld an den Konflikten in vielen westdeutschen Landesverbänden gegeben.
«Führung heißt, auch die unangenehmen Dinge zu tun, und wenn die Führungsfiguren des Flügels dazu nicht bereit sind, dann gibt es da ein Problem», sagte Gottschalk der «Welt am Sonntag». «Und so kommt es, dass wir in allen West-Landesverbänden, in denen der Flügel eine große Rolle gespielt hat oder als Ordnungsmacht hätte auftreten müssen, jetzt eine Schneise der Verwüstung haben.» Gottschalk verwies unter anderem auf Schleswig-Holstein, wo Doris von Sayn-Wittgenstein trotz ihrer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein und eines laufenden Ausschlussverfahrens wieder zur Landeschefin gewählt wurde. Dort «hätte eine klare Distanzierung der Flügel-Spitze von dieser Frau gutgetan», sagte er. «Aber diese klaren Worte gab es nicht.»
In Niedersachsen, so Gottschalk weiter, erhielten jene Kräfte, die gegen den Landesvorstand arbeiteten, aus dem «Flügel» Rückendeckung. Auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo es im Streit um «Flügel»-Vertreter zu schweren Verwerfungen kam, hätten Höcke und der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz die dortigen Vertreter ihres Lagers nicht zur Mäßigung aufgerufen. In Baden-Württemberg fühle sich die «Flügel»-Führung nicht für den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zuständig, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.

via mittelhessen: AfD-Vize: «Schneise der Verwüstung» in West-Landesverbänden

Bernd the destroyer

“Journalistenwatch”: Hetze ohne Spendenquittung

Dem rechtspopulistischen Blog “Journalistenwatch” wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Zuletzt hatte Hans-Georg Maaßen dem Verein zu Aufmerksamkeit verholfen. Am Wochenende outete sich ein Prominenter als Leser des rechtspopulistischen Blogs Journalistenwatch. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen teilte auf Twitter einen Artikel dieses Portals, das systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Später löschte Maaßen die Empfehlung kommentarlos. Beiträge unterschiedlicher Persönlichkeiten aus dem rechten Spektrum erschienen in den vergangenen sieben Jahren in dem Onlinemedium: Die Publizisten Akif Pirinçci und Vera Lengsfeld veröffentlichten dort Texte ebenso wie der Verleger Götz Kubitschek oder der damalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Eine Videokolumne von Henryk Broder wird publiziert und ein Videoformat des Sprechers der Identitären in Österreich, Martin Sellner.
Nach Information von ZEIT ONLINE hat Journalistenwatch nun aber einen Unterstützer weniger: den Staat. Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals die Gemeinnützigkeit. Spender können ihre finanzielle Unterstützung nicht mehr steuerlich absetzen. Die Behörde wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht offiziell äußern. (…) Das Portal ist seit seiner Gründung 2011 zu einem der einflussreichsten Medien der Neuen Rechten geworden. Es ist ein Knotenpunkt der Szene, ein Scharnier auch zwischen den zwei verfemten Lagern der Strömung, den islamfeindlichen Rechtspopulisten und den völkischen rechtsextremen Strategen

via zeit: “Journalistenwatch”: Hetze ohne Spendenquittung

Nach Äußerungen bei Berliner Demonstration – #Ermittlungen gegen #LKA-Beamten wegen #Volksverhetzung

Die Basta-Initiative demonstriert für die Aufklärung rechtsextremistischer Morde jede Woche vor dem Berliner LKA – seit etwa drei Monaten. Bis ein Polizist sich bei einer Demo rechtsextremistisch äußert. Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall eines Berliner Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Mittwochabend dem rbb. Die Aussagen des Polizisten würden jetzt straf- und disziplinarrechtlich geprüft. Hintergrund ist eine Beschwerde der Neuköllner Bürgerinitiative Basta, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten einsetzt. Demnach hat der Polizist bei einer Protestkundgebung vor dem Landeskriminalamt am 20. Juni die Rolle der rechtsextremen Terrorzelle NSU verharmlost. Außerdem habe der langjährige Beamte der Initiative zufolge unter anderem behauptet, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland würden von Ausländern begangen.Die Basta-Initiative demonstriert für die Aufklärung rechtsextremistischer Morde jede Woche vor dem Berliner LKA – seit etwa drei Monaten. Bis ein Polizist sich bei einer Demo rechtsextremistisch äußert. Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall eines Berliner Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Mittwochabend dem rbb. Die Aussagen des Polizisten würden jetzt straf- und disziplinarrechtlich geprüft.

via rbb24: Nach Äußerungen bei Berliner Demonstration Ermittlungen gegen LKA-Beamten wegen Volksverhetzung

AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremem Mitarbeiter

Die RUNDSCHAU berichtete bereits im Januar über Verstrickungen. Fraktionschef Kalbitz kündigt mehrfach Überprüfung an. Im Potsdamer Landtag gibt es weiter Streit um die Beschäftigung von Mitgliedern der identitären Bewegung in der AfD-Fraktion. Im Januar hatte die RUNDSCHAU als erstes Medium darüber berichtet, dass ein Lausitzer Aktivist der Identitären Bewegung als Mitarbeiter in der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD tätig sei. Paul M. ist in der Pressestelle tätig. Er begleitet die Pressekonferenzen und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion oft als Videofilmer. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes wird er als rechtsextremer Liedermacher „Bartender IB“ namentlich erwähnt, zudem betreibt er einen Youtube-Kanal. Am 26. Juni wurde in der RUNDSCHAU erneut darüber berichtet, dass der Liedermacher immer noch angestellt sei. Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte in dem Beitrag der Deutschen Presseagentur (dpa): „Der Vorhalt ist uns zwischenzeitlich bekannt geworden und wird geprüft.“

via lr online: AfD-Landtagsfraktion mit rechtsextremem Mitarbeiter

#Rechtsextremismus in der #Polizei – #Berliner Polizeiführung plant #Datenbank gegen rechte Beamte

Der Verdacht, dass einzelne Berliner Polizeibeamte enge Kontakte zur rechten Szene haben, hält sich hartnäckig. So wird zum Beispiel aktuell gegen einen Beamten ermittelt, der sich bei einer Demo volksverhetzend geäußert haben soll. Nun soll es Gegenmaßnahmen geben. Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden. Das kündigte die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Ganz aktuell prüft die Berliner Polizei nach Informationen des rbb den Fall eines Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium dem rbb. Hintergrund ist die Beschwerde einer Neuköllner Bürgerinitiative, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten einsetzt. Demnach hat der Polizist bei einer Protestkundgebung vor dem Landeskriminalamt am 20. Juni eine viertelstündige Rede gehalten. Darin soll der langjährige Beamte etwa die Rolle der rechtsextremen Terrorzelle NSU verharmlost haben. Außerdem hat der Polizist der Initiative zufolge dabei unter anderem behauptet, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland würden von Ausländern begangen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik habe das Verfahren an sich gezogen und veranlasst, dass der Sachverhalt sofort geklärt wird. (…) Um einen besseren Überblick über rechts motivierte Verstöße und Straftaten von Polizisten zu bekommen, kündigte Slowik außerdem an, eine Datenbank aufbauen lassen, “in der wir Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus erfassen”. Mit der statistischen Erfassung wolle die Polizei mehr Transparenz bekommen. “Das gab es bisher nicht, daher waren wir da nicht aussagefähig.”

via rbb24: Rechtsextremismus in der Polizei Berliner Polizeiführung plant Datenbank gegen rechte Beamte

Three white supremacists were #sentenced to prison for violence at #Charlottesville rally

Three members of a white supremacist group were sentenced to prison Friday for kicking, choking and punching multiple people during the 2017 “United the Right” rally in Charlottesville and other rallies in California. Benjamin Daley, 26, was sentenced to 37 months in prison; 25-year-old Thomas Gillen was sentenced to 33 months; and Michael Miselis, 30, was sentenced to 27 months, the U.S. Attorney’s Office for the Western District of Virginia said in statement. The three were members of the California-based militant white supremacist organization “Rise Above Movement.” The group no longer exists, according to the attorney’s office. A fourth defendant, Cole Evan White, will be sentenced at a later date, the attorney’s office said. “These defendants, motivated by hateful ideology, incited and committed acts of violence in Charlottesville, as well at other purported political rallies in California,” U.S. Attorney Thomas T. Cullen said. “They were not interested in peaceful protest or lawful First Amendment expression; instead, they intended to provoke and engage in street battles with those that they perceived as their enemies.” (…) Gillen, Daley and Miselis are shown assaulting multiple counterprotesters, the complaint said. In other photos, some of the men are seen apparently kicking and slamming counterprotesters to the ground

via koaa: Three white supremacists were sentenced to prison for violence at Charlottesville rally

siehe auch: White supremacists sentenced for riot charges in Charlottesville rally case. Three men who were part of a white supremacist group that traveled from California to Virginia with a plan to attack counter-protesters at the 2017 “Unite the Right” rally have been sentenced to time in prison.
An image released by the FBI showing members of the Rise Above Movement attending the Unite the Right rally in Charlottesville on Aug. 12, 2017, including Benjamin Daley, Michael Miselis, Thomas Gillen and Cole White. According to the Department of Justice, 26-year-old Benjamin Daley was sentenced to 37 months, 25-year-old Thomas Gillen was sentenced to 33 months, and 30-year-old Michael Miselis was sentenced to 27 months. The men are members of the Rise Above Movement, a militant group known for members who train in mixed martial arts street-fighting techniques. Sentencing is scheduled Friday. “These defendants, motivated by hateful ideology, incited and committed acts of violence in Charlottesville, as well at other purported political rallies in California,” United States Attorney Thomas Thomas Cullen stated. “They were not interested in peaceful protest or lawful First Amendment expression; instead, they intended to provoke and engage in street battles with those that they perceived as their enemies. I am grateful for the diligence and hard work of the FBI and Virginia State Police in bringing these violent white supremacists to justice.”

AfD-Chef Jörg Meuthen bekennt sich zum Faschismus

Rund 8000 Menschen protestierten am Samstagmorgen gegen eine Kundgebung der faschistischen Kleinpartei “Die Rechte” in Kassel. Immer wieder erklangen Rufe wie “Nazis raus”. Auf einem Plakat hieß es anlässlich des 50. Jahrestags der Landung von Menschen auf dem Mond: Schickt die Nazis und Trump zum Mond. Es klingt wie Hohn: Diese reaktionäre rechtsradikale Splittergruppe wollte gegen eine “Instumentalisierung” des Verbrechens an Walter Lübcke demonstrieren, obwohl die Tat durch den 45-jährige Stephan E. aus der rechtsradikalen Szene begannen wurde. (…) Sogar der Verfassungschutz, deren Aktivitäten auch in Frage gestellt werden, hat erst kürzlich die Identitäre Bewegung nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Sie hat in Halle ein Haus, das als eine Zentrale für Deutschland gilt. Die Polizei geht von mehreren Hundert Anhängern der Identitären Bewegung aus, die sich voraussichtlich am Mittag an dem Haus treffen wollen.
Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Vergleich mit faschistischen Parteien und Organisationen ab. Wie kann dann der AfD-Chef Jörg Meuthen ohne Kritik der eigenen Parteimitglieder die Entscheidung des Inlandgeheimdienstes zur Beobachtung der Identitären Bewegung kritisieren?! Frech behauptet Meuthen an die Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen”. Kann Meuthen die Verleumdung des linken Lagers für Gewalttaten an nur einem stichhaltigen Beispiel beweisen? Die zahlreichen Gegendemonstranten beweisen jedoch die strikte Ablehnung von Neo-Nazis aller Art. Keinen Fußbreit den Faschisten! Mit der Verteidigung der “Indentitären Bewegung” bekennt sich Meuthen eindeutig zum Faschismus!

via lokalkompass: AfD-Chef Jörg Meuthen bekennt sich zum Faschismus

#Dortmunder Neonazis stehen bei #Demonstration in #Kassel 10.000 Gegendemonstranten gegenüber – #DieRechte #outnumbered #JämmerlicherHaufen

In Kassel haben 120 Rechtsextreme demonstriert, darunter auch Dortmunder Mitglieder der Partei Die Rechte. Nahe des Büros des ermordeten Politikers Walter Lübcke trafen sie auf Gegenprotest. In Kassel standen 10. 000 Gegendemonstranten rund 120 Teilnehmern einer rechten Kundgebung gegenüber. Die Partei Die Rechte hat ihren Sitz in Dortmund. Mehrere Mitglieder der Neonazi-Szene mit Schwerpunkt in Dorstfeld sitzen im Vorstand der Partei. Sie protestierten gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (…) Trotz eines Großaufgebotes der Polizei kamen sich Rechtsextreme und Gegendemonstranten zeitweise bis auf wenige Meter nahe. Flaschen flogen, es gab Gerangel mit Einsatzkräften. Laut Polizei wurden 31 Personen zeitweise fest- oder in Gewahrsam genommen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und das Waffengesetz und wegen Zeigens verfassungswidriger Symbole

via ruhrnachrichten: Dortmunder Neonazis stehen bei Demonstration in Kassel 10.000 Gegendemonstranten gegenüber

siehe auch: 10 000 Demokraten gegen 120 Neonazis – Demo gegen rechte Kundgebung. Die Gegendemonstranten waren eindeutig in der Überzahl – tatsächlich waren es so viele, dass keine Busse und Trambahnen in der Innenstadt fahren konnten. Die rechtsextreme Splitterpartei “Die Rechte” wollte am Samstag in Kassel an dem ehemaligen Dienstsitz des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorbeiziehen. Die Gegendemonstration fiel Schätzungen zufolge jedoch fast 100 mal so groß aus wie der Zug der Neonazis. Die Proteste verliefen insgesamt friedlich. Wer im nordhessischen Kassel die Hoheit auf den Straßen besitzt, ist eindeutig geklärt. In der nordhessischen Stadt standen sich an diesem heißen Samstag schätzungsweise 10 000 Demokraten und 120 Neonazis gegenüber. Jedenfalls an einigen Kreuzungen in der Unterneustadt, ein paar Steinwürfe entfernt von der City. Dorthin hatte die Stadtverwaltung die rechtsextreme Splitterpartei “Die Rechte” verbannt, die in einem Akt der Provokation knapp zwei Monate nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, begangen mutmaßlich von einem Neonazi, ursprünglich an dessen einstigen Dienstsitz vorbeiziehen wollte. Kommt gar nicht in Frage, befanden die Leute in Kassel. Die Stadt war, man kann es nicht anders sagen, in einem Ausnahmezustand. Zentrale Straßen waren abgesperrt, mit dem Auto kam man nicht ins Zentrum. Busse und Bahnen waren in den Depots geblieben, aberhunderte Polizisten und Polizistinnen standen Spalier an den Absperrungen, die die Rechten von ihren Gegnern trennen sollten. Zum Schutz des von Gerichten genehmigten Neonazi-Marsches und der vielen Gegenveranstaltungen bot die Staatsmacht alles auf: In der Luft kreiste stundenlang ein Polizeihubschrauber, Polizisten waren zu Pferd unterwegs, andere hatten Hunde dabei, Wasserwerfer standen parat.

Rechtsrock-Konzert in Eisenach verboten: SEK vor Ort – NPD-Politiker abgeführt

Überraschend wurde am Samstag ein in Kloster Veßra angekündigtes Rechtsrock-Konzert nach Eisenach verlegt. Die Veranstaltung wurde verboten. Polizei und Staatsschutz befanden sich im Großeinsatz. Überraschend wurde am Samstag ein in Kloster Veßra angekündigtes Rechtsrock-Konzert nach Eisenach verlegt. Die öffentliche Neonazi-Veranstaltung in Kloster Veßra, für die im Vorhinein auch Karten verkauft wurden, sollte kurzfristig in Eisenach als nicht-öffentliche „Geburtstagsfeier“ stattfinden. Juristen haben jedoch entschieden, dass es sich hierbei doch um eine genehmigungspflichtige Veranstaltung handelt. Daher dürfen weder Konzert noch anderweitige Zusammenkünfte an diesem Abend am geplanten Veranstaltungsort stattfinden. Etliche Neonazis hatten sich in und um das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach versammelt. Hier ist auch ein Großaufgebot von Polizei und Staatsschutz vor Ort. Die Einsatzleitung hat der Leiter der Polizeiinspektion Hildburghausen, René Schunk, übernommen. Schunk hatte bereits die Einsatzleitung bei den Rechtsrock-Konzerten in Themar inne. Vorsorglich wurde auch das SEK nach Eisenach gerufen. (…) Nach einer verbalen Attacke von NPD-Fraktionsvorsitzenden Patrick Wieschke gegen den Einsatzleiter der Polizei wurde dieser abgeführt und kurzzeitig in Gewahrsam genommen

via thüringer allgemeine: Rechtsrock-Konzert in Eisenach verboten: SEK vor Ort – NPD-Politiker abgeführt

wieschke, screenshot www

#Polizei im #Nationalsozialismus – Rendezvous mit der #Vergangenheit

Künftige Beamte werden in Bayern mit der Geschichte der Behörde konfrontiert. Denn oft wird die Nazi-Zeit an den Akademien nicht genug behandelt. Die junge Polizistin ist den Tränen nah, als sie im Unterricht für Polizeigeschichte erfährt, dass ihre Vorgänger in Uniform massenhaft Zivilisten umgebracht haben. Die Klasse mit 30 angehenden Kommissaren des bayerischen Staates bekommt hier in ihrer Ausbildungsstätte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg zum ersten Mal Dinge zu hören, die seit Langem bekannt, aber nicht Allgemeinwissen sind. Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begannen Polizisten, mit polizeilichen Methoden systematisch wehrlose Menschen zu töten. Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis: Die uniformierte Staatsgewalt beteiligte sich an der Ermordung von über zwei Dritteln aller jüdischen Opfer, wobei sie selbst etwa eine Million Menschen direkt erschoss. Ohne die Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. Dieser erschütternde Befund zur Rolle der Polizei im „Dritten Reich“ scheint all jene zu bestätigen, die glauben, dass der „Freund und Helfer“ heute noch auf dem „rechten Auge“ blind sei. Skandale der jüngsten Vergangenheit geben ihnen anscheinend recht: So wird ein Frankfurter Polizist verdächtigt, 2018 einer türkischstämmigen Rechtsanwältin in der Mainmetropole Drohfaxe geschickt zu haben, von denen zumindest eines mit „NSU 2.0“ unterschrieben war. Mit Kollegen soll er sich auch in einer Chatgruppe befunden haben, in der Hitlerbilder und Hakenkreuze kursierten. Wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus wird allein in Hessen gegen insgesamt 38 Beamte ermittelt.

via taz: Polizei im Nationalsozialismus – Rendezvous mit der Vergangenheit