“Gegen den Rechtsruck, für eine offene Gesellschaft”: Unter diesem Motto sind in Frankfurt zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Über die Teilnehmerzahl gibt es unterschiedliche Angaben. In Frankfurt haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl “im niedrigen vierstelligen Bereich”, die Veranstalter zählten in der Spitze 5.000 Menschen. Die Demonstrierenden zogen nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zum Römer. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto “Zusammen gegen Rechts” hatte ein Bündnis aus mehreren Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Fridays for Future und Amnesty International. Veranstalter sprechen von “starkem Zeichen” Auf Pappschildern oder Plakaten war beispielsweise “Braun geht nur bei Kaffee und Schokolade” oder auch “Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten” zu lesen. Die Veranstalter teilten auf hr-Anfrage mit, man sei von der Teilnehmerzahl positiv überrascht gewesen. Es sei ein “starkes Zeichen” mit Blick auf die Europawahl gewesen. Es sei jetzt wichtig, “gegen den Rechtsruck und für eine offene und tolerante Gesellschaft aktiv zu werden”, hatte es im Aufruf zu der Demonstration geheißen. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich.
Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten. In der Affäre um Geldzahlungen des Kreml an den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es neue Indizien. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, auf denen Bystron kleine Pakete entgegennimmt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen ist jeweils von einem „unidentifizierbaren Gegenstand“ die Rede. Außerdem, so der „Spiegel“, gebe es zusätzliche Audioaufnahmen, die nahelegen sollen, dass in den Paketen Geld war. Am 9. Oktober und am 12. Dezember 2023 seien Treffen des AfD-Bundestagsabgeordneten, der auf Platz zwei der Liste seiner Partei zur Europawahl steht, mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag von dem Geheimdienst aufgezeichnet worden. Das will der „Spiegel“ von mehreren Nachrichtendiensten erfahren haben. Außerdem sei am 18. Februar dieses Jahres eine gemeinsame Autofahrt observiert worden. Petr Bystron hat die Vorwürfe bisher bestritten Martschewskyj soll die Geschäfte bei dem Nachrichtenportal „Voice of Europe“ operativ geleitet haben. Darüber wurde prorussische Propaganda und Desinformation in 16 Sprachen europaweit verbreitet. Ein Netzwerk hinter der Plattform soll dafür genutzt worden sein, kremlfreundlichen Politikern Geld zukommen zu lassen.
Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei. Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.» Eigentlich reicht es, mit Kant zu kontern: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» (…) Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.
Bei einer Messerstecherei werden drei Männer verletzt. Eine der Verletzten soll Mitglied des rechtsextremen „III. Wegs“ sein. Sicherheitskreise sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Berlins Sicherheitsbehörden sind nach einer Messerstecherei im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg in Alarmbereitschaft. Am Donnerstagabend gerieten in der Wicherstraße insgesamt vier Personen aneinander und gingen nach Angaben der Polizei auch mit einem Messer aufeinander los. Drei Männer wurden verletzt und stationär im Krankenhaus behandelt. Brisant ist, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat. Involviert sind sowohl Personen aus dem linken Spektrum als auch ein 23-jähriger Neonazi der Kleinstpartei „III. Weg“. Mit der Attacke erreichen die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern in Pankow und Prenzlauer Berg eine neue Dimension. (…) Die Beamten fanden dann am Einsatzort einen verletzten 23-Jährigen und leisteten Erste Hilfe. An der Dunckerbrücke stießen weitere Polizeikräfte zudem auf zwei 31- und 32-jährige Männer, die ebenfalls verletzt waren und erstversorgt werden mussten. Alle drei Verletzten wurden zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll bei keinem von ihnen bestehen. Der vierte Beteiligte konnte nach Polizeiangaben nicht mehr angetroffen werden.
Tschechische Behörden präsentieren erstmals Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben sein sollen – für pro-russische Aktivitäten? Übergabe im Auto, Bargeld wird gezählt – und der Geheimdienst hört mit. In der Affäre um mutmaßliches Sponsoring verschiedener westlicher Politiker durch ein pro-russisches Netzwerk hat der tschechische Inlandsgeheimdienst erstmals Belege vorgelegt. Die neuen Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Demnach wurden vergangene Woche mehreren tschechischen Abgeordneten Mittschnitte abgehörter Gespräche vorgespielt. Den deutschen Sicherheitsbehörden sollen diese inzwischen in schriftlicher Form vorliegen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT, der tschechischen Tageszeitung Deník N und des ARD-Magazins Kontraste. Im Mittelpunkt des Geschehens steht die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die EU-Wahl im Juni, Petr Bystron. Der hatte vor zwei Wochen gegenüber der ZEIT vehement bestritten, jemals Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe entgegengenommen zu haben, einer offenbar aus Russland gesteuerten Webseite. (…) Erkenntnisse dazu teilte der tschechische Inlandsgeheimdienst (BIS) nun mit Gremien des Abgeordnetenhauses in Prag. Der Sicherheitsausschuss des Parlaments wurde am Donnerstag informiert. Dem parlamentarischen Kontrollkommission, die für die Aufsicht über den Inlandsgeheimdienst BIS zuständig ist, wurden vergangene Woche Mittschnitte vorgespielt. Das bestätigten vier Abgeordnete auf Anfrage. Es handelt sich demnach um Überwachungsmaterial aus den Prager Büroräumen von Voice of Europe sowie um zwei Audiomitschnitte aus dem Auto von Artem Martschewskyi. Jenem Mann also, der die Geschäfte der Plattform im Hintergrund geleitet haben soll – finanziert und gesteuert vom Putin-Vertrauten und ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Beide sowie das Unternehmen Voice of Europe hatte die Prager Regierung Ende März auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Martschewskyi und Bystron sind laut übereinstimmenden Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen auf zwei der Aufnahmen zu hören. Während einer der Begegnungen, die abgehört wurden, soll Bargeld an den AfD-Politiker übergeben worden sein. Bystron zähle die Scheine, angeblich 20.000 Euro insgesamt.
siehe auch: Russische Einflussoperation Geldübergabe an Bystron im Auto? Die Hinweise verdichten sich, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. Der tschechische Geheimdienst soll Abgeordneten in Prag erstmals Belege vorgelegt haben. Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS hat am vergangenen Donnerstag Abgeordneten in Prag insgesamt vier Audioaufnahmen vorgespielt, die den Verdacht der Bezahlung europäischer Politiker durch ein Kreml-nahes Netzwerk erhärten. Die tschechischen Abgeordneten gehören dem für Geheimdienste zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium an. Auf zwei der Audioaufnahmen soll auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) zu hören sein. Dies ergeben gemeinsame Recherchen der tschechischen Tageszeitung “Deník N”, des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung “Die Zeit”.Aufgezeichnet wurde demnach auch ein Gespräch Bystrons mit dem Moskau-treuen, ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj. Es soll in Prag stattgefunden haben. Der BIS hatte offenbar Martschewskyjs Auto verwanzt und wurde so Zeuge des Treffens der beiden, bei dem es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen sein soll. So schlussfolgern es zumindest der BIS und auch mehrere Abgeordnete, die die Aufnahme gehört haben.”Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es”, sagt ein tschechischer Abgeordneter, der die Aufnahme kennt. Auch weitere Quellen bestätigen dies. Die neuen Indizien belasten Bystron, der die Vorwürfe jedoch abstreitet.
Am Landgericht Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens rechtsextremen AfD-Chef Björn Höcke begonnen. Er soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampf-Rede in Merseburg und später erneut bei einer Veranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet haben. Am ersten Verhandlungstag äußerte Höcke sich nicht zu den Vorwürfen. Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, er habe eine verbotene SA-Parole verwendet. Vor dem Gerichtsgebäude fanden Proteste statt. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen. Er und sein Landesverband werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke begonnen. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Partei-Veranstaltung im Jahr 2021 öffentlich die verbotene Losung “Alles für Deutschland” der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben. (…) Kurz vor Beginn des Prozesses hat die Kammer am Mittwoch jedoch beschlossen, den Fall in Gera von dem in Merseburg abzutrennen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstagmorgen mitteilte. Grund dafür sei, dass Höckes Verteidigung kurzfristig gewechselt habe und daher keine Gelegenheit hatte, in die Akten zum Fall in Gera Einsicht zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Prozesses könnten die beiden Fälle wieder zusammengeführt werden
siehe auch: Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Björn Höcke Höcke fährt “Anwaltskarussell” Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Spürhunde, die jeden einzelnen Rucksack schnüffelnd überprüfen, Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude, zahlreiche Medienvertreter:innen, neben dem Sitzungssaal ein separater Raum mit Tonübertragung für den erwarteten Andrang. Der Strafprozess gegen Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke am Landgericht Halle (Az. 5 KLs 6/23) startet mit großem Aufwand und Trubel. Der 52-Jährige selbst erscheint lächelnd mit drei Verteidigern und zwei Personenschützern. Ihm wird vorgeworfen, bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP “Alles für Deutschland!” verwendet zu haben. Damit steht eine Strafbarkeit wegen “öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation” gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 und § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) im Raum, die neben einer Freiheitsstrafe auch den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zur Folge haben könnte. Die erst mit gerichtlichem Beschluss vom vergangenen Freitag zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hinzugefügte Anklage wegen einer ähnlichen Tat auf einer AfD-Veranstaltung in Gera trennte das Gericht einen Tag vor Prozessbeginn wieder ab. Hintergrund ist eine Änderung in der Verteidigung Höckes: Verteidiger Dr. Ulrich Vosgerau sei laut Auskunft der Pressesprecherin des LG erst seit weniger als einer Woche angezeigt, Rechtsanwalt Philip Müller sei bis zum heutigen Tag nicht bekannt gewesen. Durch die Kurzfristigkeit hätten die beiden nicht ausreichend Zeit zur Einsicht in die Akten der Tat in Gera gehabt. Das Gericht kann die neuerliche Anklage jedoch im Laufe der Hauptverhandlung auch wieder hinzuverbinden (§ 4 Strafprozessordnung (StPO)), was die Staatsanwaltschaft schließlich auch beantragte. Die Ladungs- und Einlassungsfristen seien spätestens am dritten Verhandlungstag am 3. Mai 2024 gewahrt; State-level leader of Germany’s AfD to stand trial for Nazi slogan. A leading member of Germany’s far-right Alternative for Germany (AfD) party is due to stand trial on Thursday for allegedly using a banned Nazi slogan. The AfD chairman in the state of Thuringia, Björn Höcke, goes on trial in the city of Halle on allegations that he used a banned slogan of the Storm Troopers (SA), the Nazi paramilitary fighting organization, in two speeches. He is charged with using symbols of unconstitutional and terrorist organizations. Before the trial began, the former history teacher explained that he had not known what the slogan was about. In the upcoming state elections on September 1, the 52-year-old wants to stand as the lead candidate in the central state of Thuringia for the AfD, which is classified as right-wing extremist in the state and is being monitored by tits domestic intelligence service, officially known as the Office for the Protection of the Constitution. Specifically, it is about the SA slogan “Everything for Germany!”
Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg gibt es neue Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba – unter anderem wegen Geldwäsche und gemeinschaftlicher Nötigung. Für weitere Schritte soll der Landtag nun erneut Halembas Immunität aufheben. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gibt es neue Ermittlungen: Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg geht es um den Verdacht der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage außerdem, dass gegen den 22-Jährigen ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität laufe. Ein Beschluss dazu liege den Ermittlungsbehörden noch nicht vor. Allerdings hat der Verfassungsausschuss des Landtags laut dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl am Donnerstag “einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt”. Zum Schutz der Persönlichkeit sei dessen Name in der öffentlichen Ausschusssitzung nicht genannt worden. Es handle sich aber um eine Person, deren Immunität bereits aufgehoben worden sei – das trifft in der aktuellen Legislatur nur auf den AfD-Abgeordneten Halemba zu. Endgültig über die erneute Aufhebung der Immunität entscheiden muss der gesamte Landtag. Der soll laut Schuberl in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag über darüber abstimmen.
siehe auch: Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Daniel Halemba. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Würzburg weitere gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Behördensprecher. Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen.
