Verdacht auf Titelmissbrauch – Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat – #schauhin #betrüger #pinocchiopartei #afdwirkt

Gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl, Beck, ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, der Anfangsverdacht sei bejaht worden. Der 53-Jährige aus Nordrhein-Westfalen wird auf dem Listenplatz 10 der Partei als „Professor Doktor“ geführt, trägt aber an der Universität London den Titel „Reader in Law“. Daraus lässt sich in Deutschland nach Auffassung der Landesregierung in Düsseldorf kein Professorentitel ableiten.

via deutschlandfunk: Verdacht auf TitelmissbrauchErmittlungen gegen AfD-Europakandidat

siehe auch: AfD-Europakandidat – Gunnar Beck verwendet offenbar zu Unrecht Professorentitel – #pinocchiopartei #lügner. Der AfD-Europawahl-Kandidat Gunnar Beck verwendet offenbar zu Unrecht in Deutschland den Professorentitel. Beck wird bei der AfD regelmäßig als Professor und Europarechtsexperte vorgestellt. Tatsächlich tritt er bei einer Universität in London als „Reader“ in Erscheinung. Daraus lässt sich in Deutschland aber kein Professorentitel ableiten. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium dem Deutschlandfunk; Ermittlungen gegen AfD-Europakandidaten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Europakandidaten Gunnar Beck eingeleitet. Der Anfangsverdacht wegen Titelmissbrauchs sei bejaht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag (23.05.2019). Der Politiker aus Neuss wurde auf der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl zunächst als “Prof. Dr. Gunnar Beck” geführt. Nachdem Zweifel an dem Professoren-Titel aufgetaucht waren, hatte die Partei auf ihrer Internetseite beide Titel gestrichen.

Bekenntnis zur Schwesterpartei : AfD hält weiter zu FPÖ – #schauhin #ibizagate #strache #pinocchiopartei #korrupt

Die AfD-Spitze hält trotz der turbulenten Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich. „Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei und sie wird es bleiben“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstagabend beim Abschluss des Europawahlkampfs im sächsischen Görlitz. Ganz ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende Alexander Gauland: Er betrachtet das Skandalvideo als „kriminelle Machenschaft“ und kritisierte die Veröffentlichung des heimlichen Mitschnitts. „Ich kann doch nicht das Fehlverhalten eines Menschen der Partei anlasten“, sagte Gauland in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ mit Blick auf die Äußerungen Straches, die eine schwere Regierungskrise in Österreich ausgelöst haben. Auch Meuthen sprach zwar von einem „sehr schweren Fehler“, die Beteiligten hätten das aber sofort verstanden und umgehend Konsequenzen gezogen. Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr in der Regierung – und Strache ist auch als Chef zurückgetreten.

via saarbrücker zeitung: Bekenntnis zur Schwesterpartei : AfD hält weiter zu FPÖ

siehe auch: Alexander Gauland kritisiert Veröffentlichung von Strache-Video. Trotz der Ibiza-Affäre um den ehemaligen FPÖ-Chef steht die AfD zur österreichischen Schwesterpartei. “Das Video hätte man nicht veröffentlichen müssen”, sagte Gauland. Die AfD-Spitze sieht trotz der Videoaffäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) keinen Anlass, sich von ihren rechtspopulistischen Partnern in Österreich zu distanzieren. (…) Das im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechtspopulistischen FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien.

Brüder und Schwestern in Geist und Verhalten…

Austria’s crisis is a lesson for Europe: far-right parties are unfit to govern

Caught out in a scandal, the Freedom party is playing the victim and dangerously undermining trust in democracy It is hard to shock the population of a country where racism and corruption have become so normalised that they are considered business as usual. Yet, the latest revelations of Austria’s “Ibiza scandal” are on an entirely new scale, setting in motion a complete meltdown of Austria’s coalition government. Leaked video recordings show the now-resigned vice chancellor HC Strache and parliamentary whip Johann Gudenus offer Austrian contracts and assets, including the country’s most widely read media outlet, Kronen Zeitung, to Russian oligarchs in return for campaign support. It marks the climax in a series of political scandals of Austria’s far-right Freedom party (FPÖ). Just the past year saw the far-right deputy mayor of Braunau am Inn (Hitler’s birthplace) publish a poem comparing migrants to rats, high-ranking FPÖ politicians cultivate connections with neo-Nazi fraternities and the extreme-right identitarian movement, and the FPÖ-led interior ministry attempt to bring the national intelligence agency (BVT) under its control. The Austrian far right’s quest to take over influential media outlets, even if that involves selling them to Russian investors, reflects a form of political campaigning that knows few legal and even fewer moral boundaries. Strache’s role model is Hungary, where the far-right government under Viktor Orbán is said to control 75% to 80% of the media market. The ex-vice chancellor is recorded saying: “We want to build a media landscape that is similar to Orbán’s.”

via guardian: Austria’s crisis is a lesson for Europe: far-right parties are unfit to govern

Meißner Rathaus verschickt bereits ausgefüllten Wahlschein

Gibt es in Meißen den Versuch, dass Ergebnis der Kommunalwahl am kommenden Sonntag zu manipulieren? Stadtrat Andreas Graff (Linke) und Ullrich Brumm, Mitglied des Wahlausschusses, fordern nach einem ungeheuren Vorfall umfassende Aufklärung. Gibt es in Meißen den Versuch, dass Ergebnis der Kommunalwahl am kommenden Sonntag zu manipulieren? Stadtrat Andreas Graff (Linke) und Ullrich Brumm, Mitglied des Wahlausschusses, fordern umfassende Aufklärung über einen ungeheuren Vorfall. Beide haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt.Was war passiert? Ein älteres Ehepaar wollte ihre Stimmen zur Stadtratswahl per Briefwahl abgeben und hat bei der Stadt die Zusendung der Wahlunterlagen beantragt. Am 16. Mai lagen diese bei dem Paar im Briefkasten. Als die Frau am vergangenen Sonnabend einen der Briefe öffnete, konnte die sie ihren Augen nicht glauben. „Auf ihrem Wahlschein waren bereits drei Kreuze drauf“, berichtete Graff, „alle bei einem Kandidaten der AfD“. Die Frau hatte den Stadtrat umgehend informiert und er ist mit seiner Gattin zu ihr gefahren. Sie gab schriftlich eine eidesstattliche Erklärung mit ihrem Ehemann, sowie Graff und seiner Frau als Zeugen darüber ab, dass sie einen ausgefüllten Wahlschein zugesandt bekommen hat. Der Kommunalpolitiker informierte daraufhin sowohl OB Olaf Raschke als auch Bürgermeister Markus Renner (beide parteilos) per E-Mail über den Vorfall.
Graff setzte auch Gemeindewahlausschussmitglied Brumm in Kenntnis. Beide gingen am Montag ins Rathaus. „Gibt es noch mehr ausgefüllte Wahlzettel? Wer kann mir versichern, dass abgegebene Wahlbriefe nicht durch solche ausgetauscht werden?“, sind Fragen die Brumm auf den Nägeln brennen. Wie er berichtet, sei das Wahlbriefbüro bereits bei der vergangenen OB-Wahl durch Ungereimtheiten aufgefallen. So gab es eine deutliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der für die Briefwahl ausgereichten Wahlscheine und der schließlich beim zweiten und entscheidenden Wahlgang ausgezählten Briefwahlzettel.

via dnn: Meißner Rathaus verschickt bereits ausgefüllten Wahlschein

#AfD wirbt mit junger Frau auf Wahlplakat – die kommt aus #Polen

Die Sachsen-AfD will witzig sein und wirbt mit einem saloppen Spruch und dem Bild eines Fotomodells aus der Datenbank um Wähler. Der Urheber des Fotos ist ein polnischer Stock-Fotograf – und nicht ganz einverstanden mit der Werbung. Die sächsische AfD hat ein Frauenproblem. Unter den ersten 30 Kandidaten auf der Listen für die Landtagswahl finden sich nur zwei Frauen. Wenn die AfD also eine Frau als Werbeträgerin braucht, muss sie außerhalb suchen. Und außerhalb heißt in Sachsen im angrenzenden Ausland.Polen zum Beispiel liegt nah. Nur so ist zu erklären, warum sich die AfD in ihrer Wahlkampagne durch ein Model repräsentieren lässt, das aus einer Datenbank stammt. Hochgeladen wurde das Bild von einem Fotografen aus Polen. „Alle zehn Minuten verliebt sich ein Sachse in die AfD“, steht auf einem Werbebanner, das der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla in den sozialen Medien hochgeladen hat. Daneben prangt das Bild einer dunkelhaarigen Schönheit mit zerrissenen Jeans. Als Quelle ist die Fotodatenbank des Software-Konzerns Adobe angegeben, als Urheber der Fotograf „Kiuikson“. Mit bürgerlichem Namen heißt er Jerzy Król und wohnt im polnischen Kattowitz. Die AfD, in die sich die Sachsen verlieben sollen, ist also vermutlich eine Polin.
Zudem handelt es sich um verbotene Liebe: Adobe untersagt die Verwendung seiner Datenbank-Fotos für drei Dinge: Werbung für Tabak, Sexshops – und politische Parteien. Ob der Konzern gegen die AfD vorgeht, ist noch unklar.Ob das Plakat im Wahlkampf wirklich hilft, ist eine weitere Frage – und ein einfaches Rechenbeispiel. Wenn sich alle zehn Minuten ein Sachse in die AfD verliebt – und sie dann vermutlich auch wählt, dann sind das sechs Sachsen pro Stunde und 144 Sachsen pro Tag. Bis zur Landtagswahl am 1. September sind es noch 101 Tage. Wir reden also von einem Zuwachs von 14.544 verknallten AfD-Wählern bis zum Wahltag. 3,3 Millionen Sachsen sind wahlberechtigt. Damit läge der Zuwachs an AfD-Verliebten unter einem halben Prozent.

via lvz: AfD wirbt mit junger Frau auf Wahlplakat – die kommt aus Polen

Kommunalwahl in Freiburg – Augenzeugen geben der AfD die Schuld an Gerangel am Wahlkampfstand – #schauhin #pinocchiopartei

Die AfD hatte die Polizei gerufen, weil sie an ihrem Wahlkampfstand angegriffen werde. Jetzt melden sich Beobachterinnen, die den Vorfall ganz anders wahrgenommen haben. Nach dem Gerangel an einem Wahlkampfstand der AfD, der am Samstag in der Innenstadt zu einem Polizeieinsatz führte , wirft Die Linke den Ordnungshütern vor, sich zum “Steigbügelhalter der extremen Rechten” gemacht zu haben. Vorstandsmitglied Helena Pantelidis teilte am Dienstag mit, sie sei Augenzeugin des Vorfalls gewesen. Anders als die Polizei mitteilte, habe es sich nicht um einen Angriff gehandelt, sondern um Protest. Aggressiv und provokativ seien einzig ein Wahlkämpfer der AfD gewesen, der einem der Teilnehmer eine Antifa-Fahne entrissen habe. Eine Passantin, die sich bei der BZ meldete, bestätigte die Eindrücke.

via badische zeitung Kommunalwahl in Freiburg – Augenzeugen geben der AfD die Schuld an Gerangel am Wahlkampfstand – #schauhin #pinocchiopartei

Millionen Klicks mit Hass und Rechtsextremismus

Im Vorfeld der Europawahlen wurden über 500 Facebook-Seiten und -Gruppen gemeldet. Diese stehen im Verdacht, falsche Informationen zu verbreiten. In den sozialen Medien gibt es Dutzende Seiten und Gruppen, die Hass schüren oder falsche oder rechtsextremistische Inhalte verbreiten.
Auf Facebook wurde ein Netz von rechtsextremen und anti-EU-populistischen Seiten und Gruppen aufgedeckt. So hat Facebook Anfang Mai etwa die Website von Milo Yiannopoulos dauerhaft gesperrt. Er war bis Ende Febraur 2017 leitender Redaktor von «Breitbart News», einer rechtspopulistischen Nachrichten- und Meinungsseite aus Amerika. Ebenso hat Facebook den Account von Alexander Emerick Jones gesperrt. Bei Twitter ist das Konto des Verschwörungstheoretikers bereits seit Anfang 2019 dicht. Er gilt ebenfalls als populistisch, rechtsgerichtet oder rechtsaussen. Weiter befinden sich unter den gemeldeten Gruppen und Seiten solche, die falsche Informationen oder rechte Hetze verbreiten.
Die NGO Avaaz hat eine Spendenaktion gestartet, die den Hass im Vorfeld der Europawahl stoppen will.
Mittlerweile wurden Facebook-Konten mit insgesamt sechs Millionen Followern von der Plattform genommen. Die Europawahl 2019 findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den EU-Mitgliedstaaten statt. Sie ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Gewählt werden 751 Abgeordnete (Im Bild: Wahlplakate in Frankreich). Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Avaaz hat ein Netz von rechtsextremen Facebook-Accounts aufgedeckt, die im Verdacht stehen, falsche Informationen und Hassreden in Europa zu verbreiten. Wie die NGO in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Studie berichtet, seien über 500 verdächtige Gruppen und Facebook-Seiten gemeldet worden, die in Frankreich, in Deutschland, in Italien, in Grossbritannien, in Polen und in Spanien aktiv waren. In den letzten Wochen wurden bereits mehrere Hundert solcher Konten geschlossen. Anders als die offiziellen Seiten rechtsextremer und anti-EU-populistischer Gruppen seien die gemeldeten Seiten weitaus beliebter gewesen, berichtet Avaaz. Mehr als eine halbe Milliarde Mal seien deren Inhalte angesehen worden. Allein in den letzten drei Monaten konnten solche Seiten und Gruppen, die etwa den Hass auf Migranten schüren oder Brüssel in ein schlechtes Licht rücken wollen, über 533 Millionen Besucher generieren. Ausserdem hätten 77 der bereits entfernten Gruppen mehr als dreimal so viele Abonnenten (5,9 Millionen) gehabt als die sechs wichtigsten europäischen Parteien der Rechtsextremen oder Anti-EU-Parteien (Leage, AfD, VOX, Brexit Party, RN und PiS) zusammen.

via 20min: Millionen Klicks mit Hass und Rechtsextremismus

siehe auch: AfD: Fragwürdige Twitterstrategie aufgedeckt. Wahlkämpfer der AfD haben Berichten zufolge auf Twitter mit Tricks gearbeitet, um großes Interesse vorzutäuschen. Die Partei verweist auf Gegenmaßnahmen. Um auf Twitter mehr Reichweite zu erzielen, ist bei der AfD mit unsauberen Tricks gearbeitet worden. Nach Recherchen von t-online und netzpolitik.org nutzten Wahlkämpfer und Abgeordnete der AfD umbenannte Twitter-Accounts, die vorher mit anderen Namen und Themen Follower gesammelt hatten. Als Beispiel nannte t-online einen Account mit dem Namen @FDPAussteigerin, die später als @AfDOBLaudenbach Tweets und bis vor seine Sperrung als @JaZumDiesel verbreitete. Hinter dieser Strategie soll ein AfD-Mitglied aus Münster stecken. Ein Parteisprecher bestätigte am Donnerstag, der Mann sei für verschiedene AfD-Politiker tätig gewesen und habe “auf eigene Faust” Dutzende von Accounts auf Twitter angelegt.

https://avaazimages.avaaz.org/Avaaz%20Report%20Network%20Deception%2020190522.pdf

Nach Bewährungs-Urteil Hitlergruß-Neonazi fordert Strafrabatt

Sein Gesicht und seine Geste gingen um die Welt! Der Hitlergrüßer von Chemnitz wollte am Dienstag Strafrabatt. Aber der Richter spielte nicht mit… August 2018: Nach dem Tod von Daniel H. (35) veranstaltete „Pro Chemnitz“ eine Demo vor dem Marx-Kopf. Heinz-Günter S. (49, zwei Dutzend Vorstrafen) war dabei. Dort reckte er den Arm. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Zeigens des Hitlergrußes zu sieben Monaten auf Bewährung. Aber S. wollte den Freispruch – nun die Berufung. „Ich zeigte nicht den Hitlergruß“, sagte S. Es sei eine fließende Geste zu Gegendemonstranten hin gewesen

via bild: Nach Bewährungs-Urteil Hitlergruß-Neonazi fordert Strafrabatt

#Kurz-Förderer #Benko kaufte 24 % von „Krone“ und „Kurier“ – #schauhin #ibizagate #strachevideo

Strache sprach im Ibiza-Video über einen Deal, der ein Jahr später tatsächlich stattfand: Der Immobilien-Spekulant René Benko kauft sich bei zwei großen österreichischen Medien ein. Sein Signa Konzern übernahm 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 Prozent an der „Krone“. Benko gehört zum „innersten Kreis“ und Netzwerk von Sebastian Kurz. Der Kanzler wiederum hilft dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette. Strache offenbart in der Ibiza-Affäre auch einen Medienplan: Die angebliche russische Oligarchin soll sich bei der “Kronen Zeitung” einkaufen. Wenn sie 50 Prozent der Tageszeitung hätte, würde die Krone vor allem FPÖ-PR machen – und Straches Partei zum Wahlsieg verhelfen. Aber Strache erzählt auch noch eine andere Geschichte, die ein Jahr später genauso passiert ist: Ein zweiter Eigentümer soll Anteile an der Kronen-Zeitung über die deutsche Funke-Gruppe übernehmen. Und Strache nennt auch einen Namen: René Benko. Im Video erzählt er, sich mit dem Immobilieninvestor bereits auf dessen Yacht getroffen und über seine Pläne gesprochen zu haben. Tatsächlich übernahm René Benkos Signa Gruppe ein Jahr später über die Funke Mediengruppe 49 Prozent an der WAZ Ausland Holding GmbH. Da diese an „Krone“ und „Kurier“ beteiligt ist, erwarb Signa somit 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 % an der „Krone“. Kaufpreis wird keiner genannt.

via kontrast: Kurz-Förderer Benko kaufte 24 % von „Krone“ und „Kurier“

Mysterious Neo-Nazi Advocated Terrorism for Six Years Before Disappearance

“Alexander Slavros,” a pseudonymous Eastern European essayist and founder of the neo-fascist forum Iron March, no longer appears online under that alias – but his ideology, rooted in thoughts of violence, racial conquest and fascist purity, is spreading. Hatewatch analyzed Slavros’s writings, including close to 6,000 of his posts taken from a scrape of Iron March that covers its launch in 2011 until late September 2017, two months before both he and his forum disappeared from the web without warning. The scrape, which is a recording of every post on that forum cataloged by date, reveals Slavros to be a man consumed with, as he put it, a violent, “no compromise” approach to installing fascism the world over.
The rigid worldview that Slavros embodied helped spawn a series of murders and terror attacks linked to Iron March forum members, as Hatewatch reported in February. In our follow-up reporting on Iron March for this story, Hatewatch also discovered a series of bomb-making instructions posted to the site, further emphasizing the threat the Iron March community posed to innocent people.Slavros would have either had to upload or approve of the bomb-making materials, because as its principal moderator, he kept tight control over the content allowed on the site, an extensive review of the scrape reveals. “We don’t think murder is wrong on principle and we do not believe that every human life is sacred,” Slavros wrote in an undated essay published to Iron March called “Methods, Goals and Moralizing,” which attempted to justify terrorism as a means to install fascist power. “This applies to our own people as well, just because they are kin by blood doesn’t mean they can’t be cancer to the nation which must be removed in order for Truth and Justice to triumph.” Slavros held tightly to this extreme worldview throughout Iron March’s time online, his writings indicate, even while the lives of other forum users spiraled into tragedy.

via splc: Mysterious Neo-Nazi Advocated Terrorism for Six Years Before Disappearance