Rechtsextremer Budaházy – raus aus dem Knast, rein ins Parlament?

Was kann man tun, wenn man in Ungarn unter Terrorismusverdacht in U-Haft sitzt und aus dem Knast will? Klare Sache: Fürs Parlament kandidieren. Dann hat man nämlich Abgeordnetenimmunität. So denkt sich das der wieder mal frisch verurteilte Rechtsextreme György Budaházy. Und wird dabei solidarisch unterstützt von Jobbik. Die haben ihrem lieben Freund gleich einen Wahlbezirk abgegeben (siehe das Interview unten). Der konstruierte Staatsfeind – Ein “Märtyrer” als Spaltpilz der extremen Rechten in Ungarn Im Juni 2009 wurde der Rechtsextremist György Budaházy wegen verschiedener Delikte verhaftet. In mehreren Prozessen sollen ihm Vandalismus, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Terrorismus, Herbeiführung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags, versuchter Mord nachgewiesen werden. Budaházy, ein sehr geltungssüchtiger Gewalttäter und Aufrührer, eine Ikone der militanten Rechten, wurde durch die sich so lang hinziehende U-Haft von einschlägigen Gruppen als Märtyrer und Held stilisiert.

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NS-Black Metal? Huldrefolk & Forgotten Tomb

Am 9. April 2010 sollten die beiden Black Metal Bands “Huldrefolk” (Belgien) und “Forgotten Tomb” in Münster spielen. Der Club sagte das Konzert aber wieder ab, als klar wurde, dass beide Bands keine Berühungsängste zur extremen Rechten haben. Damit die Bands nicht an einem Ausweichort auftreten können, veröffentlicht die Antifaschistische Linke Münster nun ihre Rechercheergebnisse. Huldrefolk ist eine belgische BlackMetal-Band, bei der zahlreiche Verbindungen in die extreme Rechte bestehen. Mehrmals teilten sich Huldrefolk die Bühne mit anderen rechtslastigen Bands, beispielsweise am 30. April 2008 beim “Nepherex Fest II”, dessen Organisator Bert De Vissche ein gleichnamiges Plattenlabel betreibt, bei dem unter anderem die extrem rechte Skinhead-Band Lion’s Pride [1] unter Vertrag ist. De Vissche selbst spielt in der NSBM-Band Sudarium [2]. Ein weiteres Beispiel: Am 27.September 2008 spielten Huldrefolk zusammen mit Lion`s Pride und weiteren rechtsoffenen Bands beim “A.V.V.-Fest”, das unter dem Motto “Voor Volk and Vlaanderenland” stand. Darüber hinaus spielten Huldrefolk aber auch schon auf den konspirativ organisierten Konzerten des neonazistischen Netzwerks Blood and Honour Vlaanderen, so nachweislich am 7. Juni 2008. Mit Huldrefolk teilten sich in der belgischen Stadt Lebbecke die deutsche NSBM-Band Absurd [3] und die griechische NSBM-Band Der Stürmer [4] die Bühne. Beide Bands sind für offen neonazistische, rassistische und antisemitische Texte bekannt. In einem Konzertbericht im neonazistischen Forum thiazi.net heißt es dann auch: “Der Stürmer tat sich ganz besonders durch das gegrunze von Parolen hervor und das Wort Judxxxxxxx ist auch des öfteren gefallen. Die Anhänger des BM konntan allerdings alles verstehen und auch mitsingen. Ich verstand nur englische Passage, bzw. auch deutsche Wortfetzen.”

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Polizei in Hessen wegen Neonazi-Aufmarsch in Alarmbereitschaft

Mit Blick auf den geplanten Aufmarsch von Neonazis am Samstag in Dresden herrscht auch bei der Polizei in Hessen erhöhte Alarmbereitschaft. Ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden kündigte zu den relevanten Zeiten verstärkte Kontrollen auf Parkplätzen und Tankstellen an. Zudem würden Busse mit gewaltbereiten Neonazis an Bord auf ihrer Fahrt durch Hessen von der Polizei begleitet. In Hessen mobilisieren Linkspartei und Gewerkschaften zu Gegenprotesten nach Dresden. Nach dem brutalen Überfall auf einen Bus des DGB Nordhessen im vergangenen Jahr haben auch sie die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, dass mehr Streifenpolizisten im Einsatz seien. Außerdem hätten Beamte Kontakt mit dem Landesverband hessischer Omnibusunternehmen aufgenommen, um Informationen über die Anmietung von Fahrzeugen durch Rechtsextreme zu erhalten. Busse mit potenziellen Gewalttätern würden bei der Abfahrt überwacht. Je nach Lage würden auch Fahrzeuge mit Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern bei der Durchreise durch Hessen begleitet. «Wir halten die Täter im Blick, um Opfer zu verhindern», sagte der Sprecher. An der Landesgrenze würden die Fahrzeuge an die Kollegen der anderen Bundesländer übergeben. Jährlich marschieren zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 Tausende Rechtsextremisten auf. An diesem Samstag wird mit bis zu 8000 Teilnehmern gerechnet. Im vergangenen Jahr sind Gewerkschafter aus Nordhessen auf der Rückreise von einer Gegendemonstration auf einer Autobahnraststätte in Thüringen von Neonazis brutal überfallen worden, ein Mann erlitt einen Schädelbruch. Bislang wurde keiner der Täter dingfest gemacht.

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SU: Ehemaliger „pro NRW“-Vize: „Viel Schaumschlägerei in dieser Partei“

Dieter Danielzick, einst „Generalsekretär“ der rechten Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, dann stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und inzwischen parteiloser Landtagskandidat der „Deutschen Partei“, rechnet mit „pro“-Chef Markus Beisicht und der Führungsclique der selbsternannten „Bürgerbewegung“ ab. Nachdem er bei „pro NRW“ zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden sei, habe er sehr schnell feststellen müssen, „dass hier nur eine Meinung zählt, und dass ist die des Parteivorsitzenden“, erklärte er jetzt in einem Interview auf der Homepage der DP. Als Vorstandsmitglied bei „pro NRW“ habe man lediglich „eine Statistenrolle, die nur auf dem Papier besteht“. Da er sich erlaubt habe, Beisicht „in seiner Art der Parteiführung massiv zu kritisieren, und seine ,Anti-Islam’-Kampagnen als Flop“ bezeichnet habe, sei er aus der Partei geschmissen worden. Er habe „pro“ schließlich trotz seines Einspruchs gegen den Ausschluss verlassen.

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HX: “Rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar” « NRW rechtsaußen

„Zu keinem Zeitpunkt ist eine ,Neonazi-Abordnung’ vom Bürgermeister empfangen worden, ebenso wenig hat es Gespräche mit einer Abordnung gegeben, die sich als solche zu erkennen gegeben hat.“ Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke nahm gestern doch noch Stellung zu den Vorwürfen, mit zwei Neonazis auf seine Einladung hin über die Sicherheitslage in der Stadt gesprochen und sie auch zu einem Treffen der lokalen Ordnungspartnerschaft eingeladen zu haben. Seine Stellungnahme klingt deutlich, lässt aber einige Fragen offen. Seine Darstellung in Kurzfassung (der komplette Text ist inzwischen auf der Internetseite der Neuen Westfälischen unter http://www.nw-news.de/owl/?em_cnt=3374548&em_cnt_page=2 nachzulesen): Aus dem Schreiben des „Steinheimer Bürgers“, der sich über Sachbeschädigungen und Gewalt unter Jugendlichen beklagt habe und der später zum Gespräch im Rathaus eingeladen wurde, sei „eine rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Auch bei jenem Gespräch in der Stadtverwaltung, zu dem der Bürger „in Begleitung eines Bekannten“ erschien, sei „eine politische Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Bei der Gesprächsrunde im Rahmen der Ordnungspartnerschaft am 26. Januar sei es lediglich um die konkreten Beschwerden des Mannes gegangen: „Rechtsradikale Parolen hat es in meiner Gegenwart zu keiner Zeit gegeben.“ „Inzwischen“ lägen auch ihm, Franzke, „Erkenntnisse vor, dass die beiden Personen, insbesondere der Begleiter, der rechtsextremen Szene angehören und über die Gespräche auch öffentlich berichten. Seitdem mir dies bekannt ist, wurden von meiner Seite alle Kontakte abgebrochen“. Schließlich weist der Bürgermeister darauf hin, dass der städtische Hauptausschuss am 18. Januar und der Stadtrat am 1. Februar „über die Vorgänge unterrichtet“ worden seien.

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siehe auch: Steinheims Bürgermeister der Lüge bezichtigt. SPD: Rechtsextreme Gesinnung war bekannt. Der Bürgermeister der Stadt Steinheim, Joachim Franzke (CDU), gerät wegen seines Umgangs mit Vertretern der rechtsextremen Freien Kameradschaften stark unter Druck. Die SPD im Kreis Höxter wirft Franzke vor, in seiner offiziellen Stellungnahme gelogen zu haben. Wie berichtet, hatte Franzke mehrere Gespräche mit Rechtsradikalen geführt. Diese durften ihre Positionen auch auf einer nicht öffentlichen Sitzung der Steinheimer Ordnungspartnerschaft am 26. Januar erläutern.

NE: Ex-Südtirol-Aktivist Hartung in Meerbuscher Integrationsrat gewählt

Der in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Südtirol-Aktivist Erhard Hartung ist am Sonntag in den Meerbuscher Integrationsbeirat gewählt worden. Hartung beteiligte sich in den 1960er Jahren an Aktionen, die die Abtrennung Südtirols vom italienischen Staat herbeiführen sollten. Ihm wird vorgeworfen, auch in einen Sprengstoffanschlag involviert gewesen zu sein, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Hintergrund des Anschlags waren Bemühungen einer relativ starken Bewegung in Norditalien in den 1960er Jahren, weitreichende Autonomierechte für Südtirol zu erzwingen. Die Bewegung wurde von rechtsstehenden Kräften aus Deutschland und Österreich unterstützt, die darauf abzielten, Südtirol gänzlich aus Italien zu lösen und es Österreich einzugliedern. Unter den Südtirol-Separatisten entwickelte sich relativ bald ein Flügel, der zu den Waffen griff und zahlreiche Sprengstoffanschläge verübte; es kam zu Todesopfern. Einer dieser Anschläge wurde am 25. Juni 1967 durchgeführt. Die Täter sprengten an der Porzescharte in den Karnischen Alpen einen Strommast und legten am Tatort Minen, durch die vier italienische Grenzer zu Tode kamen. Erhard Hartung wurde 1971 in Italien wegen Beteiligung an dem Attentat zu lebenslanger Haft verurteilt; Staatspräsident Giorgio Napolitano lehnte seine Begnadigung im Jahr 2007 ab. Hartung selbst streitet die Tatbeteiligung ab.

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Produzieren Nazis Bioessen?

Wer Bio-Produkte kauft, kann sich nicht sicher sein, wen seine Einkäufe da unterstützen: Es gibt tatsächlich völkisch-nationalistische Biobauern, die mit nett-nachbarschaftlichem Auftreten auf NPD-Stimmenfang gehen. Proteste führten bisher bei den Bioprodukte-Vertrieben nicht wirklich zu Reaktionen. Betrachtungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine Arbeitsgruppe, die sich beim Bildungsträger “Soziale Bildung e.V. [SoBi]” in Rostock eigentlich mit dem Thema Grüne Gentechnik in Mecklenburg Vorpommern beschäftigt, wurde im Rahmen ihrer Recherchearbeit auf das Thema “Rechte Ideologien und Biolandbau” aufmerksam. (Zur Verwendungen des Begriffs “Rechte” siehe Nachbemerkung – gemeint sind Menschen mit völkisch-bündisch-nationalistisch-rasstistischem Gedankengut). Mit Simone Rafael sprachen Anja Czerwinski und Linda Wiesenberg. Gibt es Neonazis im Biolandbau? Freunde haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass es auch Rechte gibt, die ein starkes völkisches und nationalistisches Gedankengut aufweisen, und in der Anti-Gentec-Szene aktiv sind, um dort rechtes Gedankengut zu verbreiten. Sind das viele? Es gibt hier völkische Rechte in jedem Handwerk, warum nicht in der Landwirtschaft? Ja, es gibt etliche, gerade aus dem NPD-nahen Umfeld. Ein Beispiel ist die “Initiative für eine gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See”, die von Helmut Ernst mitbegegründet wurde und deren Sprecher er war. Er ist NPD-naher Autor für die “Deutsche Stimme” und die “Junge Freiheit”. Entsprechend kam anfänglich auch rund die Hälfte der Mitglieder aus dem rechten Spektrum.

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