Nach Scheiterhaufen-Tirade: AfD-Vorstand mahnt Beisitzer ab, Unruhe an der Hochschule

Auf Facebook entpuppte sich Christopher Gietmann als wahrer Wutbürger. Anfang August wetterte der Altenpfleger, Beisitzer im Vorstand der Klever AfD, gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei eine „Vaterlandsverräterin“, die seiner Meinung nach „auf den Scheiterhaufen“ gehöre. Geführt wird die AfD in Kleve von Georg Bastian, Professor an der Hochschule Rhein-Waal. Der Wissenschaftler und AfD- Stadtverbandsvorsitzende reagierte, von kleveblog befragt, nun umgehend auf diese Entgleisung: „Der Vorstand hat Herrn Gietmann eine Abmahnung erteilt.Hatespeech ist inakzeptabel.“ Gegenüber dem Vorstand hatte Gietmann eingeräumt, Urheber der Scheiterhaufen-Tirade zu sein. Nach dem Tod eines achtjährigen Schülers im Frankfurter Hauptbahnhof seien die Emotionen hochgekocht. Er habe sich darüber geärgert, dass von der Kanzlerin kein Wort des Beileids gekommen sei und sie stattdessen ihren Urlaub angetreten habe. Der Zorn allerdings war von keinerlei Fakten gedeckt: Wie schon kurz nach der Tat bekannt wurde, handelt es sich bei dem Täter um einen Mann, der seit vielen Jahren in der Schweiz lebte und der an einer schweren psychischen Erkrankung litt.
Die Aktivitäten des Professors in der fremdenfeindlichen Partei sorgen an der Hochschule, die sich bekanntlich ihrer weltoffenen und toleranten Ausrichtung rühmt, mittlerweile für erhebliche Unruhe. In einem Gespräch, dass Vertreter der DGB-Hochschulgruppe mit der NRZ führten (Klever Hochschulgruppe zeigt Flagge), fiel der Name Georg Bastian zwar nicht, allerdings sagte Tolgay Özdemir: „Aussagen wie ‚Die Flüchtlinge kommen doch nur wegen der Sozialleistungen‘ oder dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sind direkte Angriffe auf das friedliche Zusammenleben bei uns. Ebenso dürfen wissenschaftsfeindliche Aussagen, zum Beispiel bezüglich des Klimawandels, in unserem akademischen Umfeld nicht akzeptiert und toleriert werden.“ Die Adressaten der Botschaft sind klar: Bastian befürchtet die Islamisierung Europas, und der kurzzeitige Interimspräsident Menzel erwies sich als Klimatroll.

via kleveblog: Nach Scheiterhaufen-Tirade: AfD-Vorstand mahnt Beisitzer ab, Unruhe an der Hochschule

AfD sagt Aktion ab Kein trojanisches Pferd für Potsdam

Die provokante “Kunstaktion” der AfD im Lustgarten, gegen die bereits Protest angekündigt war, ist abgesagt. Es werden unterschiedliche Gründe genannt. Kein trojanisches Pferd für Potsdam. Die AfD hat am Mittwoch, die geplante Kunstaktion im Lustgarten und eine Kundgebung, bei der auch prominente Rechtspopulisten auftreten sollten, abgesagt. “Aufgrund technisch-organisatorischer Probleme“ werde die von einer Dresdner Initiative geplante Aktion „Das Trojanische Pferd“ nicht am Freitag in Potsdam stattfinden können, teilten die AfD-Landtagskandidaten Chaled Uwe-Said und Helmar Wobeto am Mittwochvormittag in einer Erklärung mit: „Wir bedauern zutiefst die Absage des Künstlerkollektivs.“ Kalbitz und Berndt waren eingeladen Die Aktion war zum Europäischen Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus geplant. Danach sollten AfD-Chef Andreas Kalbitz und der Chef der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ aus Golßen, Christoph Berndt, und die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin sowie umstrittene Islamkritikerin Angelika Barbe auftreten.

via pnn: AfD sagt Aktion ab Kein trojanisches Pferd für Potsdam

“Unteilbar”-Demonstration – #Polizei widerspricht Behauptung der #AfD – #pinocchiopartei #lügenafd #fake

Die AfD Sachsen schreibt bei Facebook, die Polizei würde intern vor Ausschreitungen bei der “Unteilbar”-Demonstration in Dresden warnen. Die Dresdner Polizei erwartet einen friedlichen Verlauf. Die Polizeidirektion Dresden widerspricht Behauptungen der sächsischen AfD. Diese hatte bei Facebook geschrieben, dass die Polizei intern vor Ausschreitungen aus dem Umfeld der Demonstration “Unteilbar” warnen würde. Das Bündnis “Unteilbar” hatte unter dem Motto “Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung” zur einer Demonstration am 24. August in Dresden aufgerufen. In dem Post kritisiert die AfD, dass in einer Zeitschrift für die Demonstration geworben werde, die vom sächsischen Sozialministerium mitfinanziert werde. Der Pressesprecher der sächsischen AfD, Andreas Harlaß, spricht von “ominösen islamischen Zeitschriften”, in denen “für linke und möglicherweise gewaltaffine Demonstrationen geworben” werde. Auf Twitter wurde die Polizei Sachsen auf den Beitrag aufmerksam gemacht und teilte mit, dass sie – nach Rücksprache mit der Polizeidirektion Dresden – von einem friedlichen Verlauf der Versammlungslage der Demonstration “Unteilbar” ausgehe. Ausschreitungen würden keine erwartet. “Insofern können wir dem Post widersprechen.”Die AfD Sachsen schreibt bei Facebook, die Polizei würde intern vor Ausschreitungen bei der “Unteilbar”-Demonstration in Dresden warnen. Die Dresdner Polizei erwartet einen friedlichen Verlauf. Die Polizeidirektion Dresden widerspricht Behauptungen der sächsischen AfD. Diese hatte bei Facebook geschrieben, dass die Polizei intern vor Ausschreitungen aus dem Umfeld der Demonstration “Unteilbar” warnen würde. Das Bündnis “Unteilbar” hatte unter dem Motto “Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung” zur einer Demonstration am 24. August in Dresden aufgerufen. In dem Post kritisiert die AfD, dass in einer Zeitschrift für die Demonstration geworben werde, die vom sächsischen Sozialministerium mitfinanziert werde. Der Pressesprecher der sächsischen AfD, Andreas Harlaß, spricht von “ominösen islamischen Zeitschriften”, in denen “für linke und möglicherweise gewaltaffine Demonstrationen geworben” werde.

via tagesschau: “Unteilbar”-Demonstration Polizei widerspricht Behauptung der AfD

siehe auch: AfD Sachsen veröffentlicht Falschmeldung zu „Unteilbar“-Demo – Polizei widerspricht, Auf Facebook schrieb die AfD Sachsen, dass die Polizei bei der „Unteilbar“-Demonstration in Dresden Ausschreitungen erwarte. Jetzt widersprach die Polizei auf Twitter dieser Behauptung – und entlarvt damit eine Falschmeldung. siehe auch: AfD Sachsen veröffentlicht Falschmeldung zu „Unteilbar“-Demo – Polizei widerspricht,

AfD und ihre alternativen Fakten

#Mordfall #Lübcke: Rechtsextremist mit #Waffenkarte – #terror #staatsversagen

Einem der Tatverdächtigem war der Besitz von Schusswaffen erlaubt, obwohl seine Gesinnung bekannt war. Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke in Untersuchungshaft sitzende Markus H. durfte legal Waffen besitzen, obwohl er den Behörden als Rechtsextremist bekannt war. Zudem stellte Markus H. laut einer Zeugenaussage dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. Waffen für Schießübungen zur Verfügung. E. sei ein “guter Schütze” gewesen, so der Zeuge aus dem Umfeld von H. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR erlaubte das Verwaltungsgericht Kassel Markus H. 2015, eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Dem Urteil war eine juristische Auseinandersetzung zwischen ihm und der Stadt Kassel vorausgegangen, die Markus H. aufgrund seiner rechtsextremistischen Einstellung und Vorstrafe keine Waffenbesitzkarte ausstellen wollte. (…) Der 43-jährige H. ist jahrelang in der rechtsextremen Szene in Kassel aktiv gewesen, unter anderem in der vom Verfassungsschutz beobachteten Kameradschaft “Freier Widerstand Kassel”. 2006 wurde er vom Amtsgericht Kassel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. H. hatte in einer Kasseler Gaststätte “Sieg Heil” gerufen und den Hitlergruß gezeigt. H. beantragte im August 2007 erstmals eine Waffenbesitzkarte. Die Stadt Kassel lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, der Rechtsextremist erfülle durch seine Vorstrafe nicht die Voraussetzungen. Allerdings stellte die Stadt ihm 2011 eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” nach dem Sprengstoffgesetz aus. Diese Bescheinigung benötigt man etwa, um den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Lehrgängen zu erlernen. So könnte der von damaligen Gesinnungsgenossen als “Waffennarr” beschriebene Rechtsextremist mit Sprengstoffen in Berührung gekommen sein. Gleichzeitig konnte er sich in Kasseler Schützenvereinen zum Sportschützen ausbilden lassen und legte 2012 eine Sachkundeprüfung ab. Im Juni 2012 beantragte Markus H. erneut eine Waffenbesitzkarte, wieder lehnte die Stadt Kassel den Antrag ab, diesmal mit der Begründung, H. würde sich “verfassungsfeindlich” betätigen. Die Stadt hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Wiesbaden nach Erkenntnissen zu H. gefragt. Dort war bekannt, dass Markus H. sich in Foren oder auf Plattformen unter Pseudonym rechtsextremistisch äußerte. (…)
Markus H. klagte gegen die Ablehnung und konnte den Rechtsstreit letztlich gewinnen. 2015 entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass dem Sportschützen H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erteilen sei. H. sei zwar als Rechtsextremist bekannt, heißt es in dem Urteil, die behördlichen Erkenntnisse lägen aber mittlerweile länger als fünf Jahre zurück. Laut Auslegung des Waffengesetzes verfügen Rechtsextremisten in der Regel nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz. Die Erkenntnisse dazu dürfen aber nicht älter als fünf Jahre sein. Eine Zugehörigkeit von Markus H. zum “Freien Widerstand Kassel” wurde vom Verfassungsschutz während des Rechtsstreits um die Waffenbesitzkarte nicht an die Stadt Kassel gemeldet.

via sz: Mordfall Lübcke:Rechtsextremist mit Waffenkarte

VW: Für AfD-Treffen soll Volkswagen-Halle umbenannt werden

Die AfD widerspricht den Werten von VW, sagt der Betriebsrat – und fordert, dass das VW-Logo beim Parteitag nicht zu sehen sein darf. Wenn die AfD Ende November wie geplant ihren Bundesparteitag in der Braunschweiger Volkswagen-Halle abhält, soll nach Willen des VW-Betriebsrats der Name Volkswagen an der Halle verdeckt werden. Ein VW-Sprecher bestätigte am Mittwoch unserer Redaktion, einem Wunsch der Belegschaft entsprechen zu wollen und den Betreiber der Halle aufzufordern, die Kennzeichnung der Halle während der Veranstaltung unkenntlich zu machen. „Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten Alternative für Deutschland“, erklärte dazu ein Sprecher des Konzernbetriebsrats gegenüber unserer Redaktion. Die Partei stelle sich eindeutig gegen Werte des Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander. „Wir dulden keine AfD-Versammlung in einer Halle, die als ,Volkswagen-Halle‘ ersichtlich ist. Ihre Bezeichnung muss also zum Zeitraum der Versammlung von der Bildfläche verschwinden.“

via morgenpost: VW: Für AfD-Treffen soll Volkswagen-Halle umbenannt werden

#8chan: Where are users going now?

The owner of the 8chan message boards says “a large community of one million people are now looking for a home”, after the site was driven offline. On Monday, cyber-security company Cloudflare withdrew its protection services from 8chan and minutes later the site was unavailable. Critics say 8chan users spread hate speech and celebrated mass shootings. In a YouTube video, 8chan owner Jim Watkins said he worked with law enforcement and complied with the law. He described 8chan as a “blank page” where people could write their thoughts, even if they may be offensive to others. (…) One 8chan admin said he was working to increase the site’s availability on the dark web, although users will need the right software and know-how to access 8chan this way. Mr Watkins said he was working to get 8chan back online but being driven offline had “forced a lot of people to find other places to talk”. Some users migrated to the Reddit-inspired message board Voat, although this website also faced DDoS attacks on Tuesday and disabled account registration. (…) The controversial social network Gab has already made moves in this direction. Gab describes itself as a platform for free speech and has become popular with neo-Nazis and far-right personalities banned from sites such as Facebook and Twitter. And the company has made the code that powers its platform open source, so anybody can take it and host their own version of Gab. There are also projects such as ZeroNet, which is designed to decentralise web hosting. Instead of storing information on a web server, ZeroNet shares data among thousands of users – similar to the way films are shared via torrents. An unofficial, copycat version of 8chan has already appeared on ZeroNet.

via bbc: 8chan: Where are users going now?

#Mordfall #Lübcke – Beschuldigte verfügten über 46 #Schusswaffen – #terror

Bisher hieß es, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und zwei mögliche Komplizen hätten fünf Schusswaffen gehabt. Es waren aber sehr viel mehr. Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Die „kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung“ dauere noch an. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu den Fundorten äußert sich das Ministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Neonazis Stephan Ernst fünf Waffen geholt hatte. Darunter befand sich der Revolver Kaliber 38, mit dem Lübcke am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen wurde. Im Depot lagen auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole der israelischen Marke Uzi. Ernst hatte den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben und die Polizei zum Versteck geführt, widerrief später jedoch sein Geständnis.

via tagesspiegel: Mordfall Lübcke Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen

Terrorists Turn to Bitcoin for Funding, and They’re Learning Fast

Hamas, the militant Palestinian group, has been designated a terrorist organization by Western governments and some others and has been locked out of the traditional financial system. But this year its military wing has developed an increasingly sophisticated campaign to raise money using Bitcoin. In the latest version of the website set up by the wing, known as the Qassam Brigades, every visitor is given a unique Bitcoin address where he or she can send the digital currency, a method that makes the donations nearly impossible for law enforcement to track. The site, which is available in seven languages and features the brigades’ logo, with a green flag and a machine gun, contains a well-produced video that explains how to acquire and send Bitcoin without tipping off the authorities. The Bits newsletter will keep you updated on the latest from Silicon Valley and the technology industry. Terrorists have been slow to join other criminal elements that have been drawn to Bitcoin and have used it for everything from drug purchases to money laundering. But in recent months, government authorities and organizations that track terrorist financing have begun to raise alarms about an uptick in the number of Islamist terrorist organizations experimenting with Bitcoin and other digital coins. The yields from individual campaigns appear to be modest — in the tens of thousands of dollars. But the authorities note that terrorist attacks often require little funding. And the groups’ use of cryptocurrencies appears to be getting more sophisticated.

via nytimes: Terrorists Turn to Bitcoin for Funding, and They’re Learning Fast

#Identitärer aus #Bautzen im #Interview: „Wir müssen jagen. Wir müssen uns bewaffnen“ – #schauhin #noIB

Aber natürlich nur mit Kamera und Pinsel. Was dachten Sie denn? Ein Aktivist der „Identitären Bewegung Bautzen“ wird auf dem lokalen Internetfernsehkanal „Ostsachsen.TV“ interviewt. Der Interviewer zeigt zugleich Distanz und Nähe zum Interviewpartner. Der gibt Einblick in seinen Radikalisierungsprozess, seine brav gelernten Argumentationshüllen und die Kunst, unter Beschwörung von Gewaltlosigkeit Gewalt zu säen. Die Grundkonstellation ist schräg: „Ostsachsen.tv“, ein lokaler „Internetfernsehsender“ (also eine Website mit YouTube-Channel) aus der Oberlausitz lädt zum Format „Sofa-Talk“ Gäste aus der Region zum Interview. Die Interviews führt der im Impressum als Inhaber und redaktionell Verantwortlicher angegebene Marketing- und Unternehmensberater David Vandeven persönlich. Interessant ist bereits, wie das Format eingebettet wird: „Die Redaktion“ kommentiert das Video recht krude: „Für die eigene Meinung sind unsere Zuschauer selbst verantwortlich. Diese Sendung ist kein Journalismus, sondern ein Talk.“ Was soll diese Differenzierung, die schon nach Rechtfertigung klingt? Der Redaktion ist offenkundig bereits bewusst, dass sie mit ihrem Interviewpartner eine Grenze überschreitet. 40 Minuten lang interviewt David Vandeven einen Kader der rechtsextremen “Identitären Bewegung Bautzen”, Maximilian Thorn, gibt ihm also eine Bühne und normalisiert seine Ideologie, als wäre sie demokratisch und verhandelbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Rechtsaußen-Akteure hier Raum erhalten, sich zu entfalten: 2018 interviewte Vandeven etwa auf der Buchmesse den neu-rechten Publikzisten Jürgen Elsässer („Compact-Magazin“). In diesem Jahr waren bereits der rechtsextreme „Reichsbürger“ Peter Fitzek, der sich „König von Deutschland“ nennt, zu Gast, und zuletzt nahm AfD-Sachsen-Chef Jörg Urban auf Vandevens Sofa Platz – und „Ostsachsen.tv“ freut sich auf seinem Facebook-Kanal: „Sommertalk mit Jörg Urban in Bautzen bei Ostsachsen TV. Volles Haus mit vielen Medienpartnern, Bild, PI News, Arte, MDR, DPA und einigen anderen Gästen. Es war mal echt was los bei uns.“ Über die Person des islamfeindlich-rechtsradikalen Desinformations-Internetmediums „PI News“ wurde sich dabei offenkundig genauso gefreut wie über die Journalist*innen von Medien, die professionell und gemäß journalistischen Standards arbeiten.

via belltower: Identitärer aus Bautzen im Interview: „Wir müssen jagen. Wir müssen uns bewaffnen“

Gescheiterte italienische Regierung – Ministerpräsident Conte tritt zurück

Italiens Regierungschef Conte hat seine Koalition für beendet erklärt. Anschließend reichte er seinen Rücktritt beim Präsidenten ein. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Das erklärte das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstagabend. Er reagierte damit auf den Koalitionsbruch der Fünf-Sterine-Bewegung und der rechten Lega.Zuvor hatte Conte die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Conte will noch am Dienstag sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen. Conte hatte schon am Nachmittag schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini erhoben. Salvinis Entscheidung vor zwei Wochen, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet “schwerwiegend” für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Conte warf Salvini auch “politischen Opportunismus” vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

via tagesspiegel: Gescheiterte italienische Regierung Ministerpräsident Conte tritt zurück