Eigentümer schließt Deal mit der #AfD aus – #ausgründen

Die AfD möchte ein Haus in Spandau zu kaufen und dort die Geschäftsstelle aufbauen. Das sorgt für heftige Reaktionen. Nun meldet sich der Eigentümer zu Wort. Die AfD muss ihre Suche nach einer geeigneten Immobilie für die Unterbringung der Geschäftsstellen von Bundes- und Berliner Landesverband fortsetzen. Am Dienstagnachmittag erklärte Stefan Klingsöhr, der Eigentümer eines Hauses, an dem die Partei Interesse gezeigt hatte, dass “ein Verkauf des Gebäudes Wilhelmstraße 23 oder eine Vermietung an die AfD ausgeschlossen ist. Die Klingsöhr Unternehmensgruppe wird weder diese noch andere Flächen an die AfD verkaufen oder vermieten.” AfD-Mitarbeiter hatten das Haus in Spandau im September besichtigt. Die Partei überlegte, das Gebäude zu mieten oder gar zu kaufen. Noch am Montag hatte die AfD getwittert, sie sei “gekommen um zu bleiben”. Laut Klingsöhr war die Entscheidung der AfD “bereits mitgeteilt” worden. Unklar blieb zunächst, wann diese Entscheidung kommuniziert worden war. Mit Bezug auf seine Haltung vom Dienstag, Verhandlungen über eine Vermietung oder der Verkauf seiner Gebäude vertraulich zu behandeln, erklärte Klingsöhr: “In diesem Fall haben wir es noch einmal überprüft und möchten Transparenz schaffen.” Am Montag hatte der Tagesspiegel die Besichtigung des auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses errichteten Gebäudes durch die AfD öffentlich gemacht. Grundlage dafür waren interne Mails des AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Dieser hatte die für eine Summe von 10,7 Millionen Euro zum Verkauf stehende Immobilie als “geeignet” bezeichnet. Empfänger der Mail war unter anderem der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski. Vier weitere Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion wurden in einer anderen Mail von Malcomeß als “Ansprechpartner für Marktrecherche” bezeichnet.

via tagesspiegel: Eigentümer schließt Deal mit der AfD aus

siehe auch: AfD will sich eine eigene Heimat kaufen. Die AfD sucht eine Immobilie, in Berlin-Spandau wurde sie fündig. Das Gebäude ist teuer, das Gelände historisch belastet. Im Visier. Eine von der Partei besichtigte Immobilie in Spandau. Die Berliner AfD sucht, gemeinsam mit dem Bundesverband der Partei, nach einer Immobilie in Berlin. Das belegen Mails des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß, die dem Tagesspiegel vorliegen. Daraus geht hervor, dass sich der Bundesvorstand der Partei darauf geeinigt hat, in der Hauptstadt eine Marktrecherche “zwecks Erwerb einer parteieigenen Immobilie für Bundesgeschäftsstelle + AfD-Tagungszentrum” durchzuführen.

Wegen Tweets zu #Halle: #Rücktrittsforderungen gegen #AfD-Politiker #Brandner – #ausgründen #hetzer #nichtregierungsfähig #schande

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte durch Tweets zum rechtsextremistischen Anschlag von Halle Kritik auf sich gezogen. Jetzt fordern der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein Brandners Rücktritt. Er sei in dem Amt untragbar, sagen sie. Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle. „Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die jüngsten Äußerungen nach dem rechtsradikalen Terrorakt von Halle machen ihn untragbar für das Amt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden. Die sehr notwendige Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens als ,Herumlungern‘ zu bezeichnen, ist empörend.“ Die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann, schloss sich der Rücktrittsforderung an. Bereits am Samstag hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem RND erklärt: „Es ist beschämend, welchen Hass und welche Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden unwürdig.“ Aus dem Gremium selbst verlautete zuletzt, es werde mit Sicherheit neue Diskussionen geben, aber man sehe keine Möglichkeit, Brandner loszuwerden.

via rnd: Wegen Tweets zu Halle: Rücktrittsforderungen gegen AfD-Politiker Brandner

siehe auch: Empörung über Tweets von #AfD-Politiker #Brandner – #schäbiger #Loser #Hetzer #antisemitismus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner sorgt mit einem Tweet zum Anschlag in Halle für Empörung. Zudem verhöhnte er den jüdischen Publizisten Michel Friedman.. Nach dem Terroranschlag von Halle, bei dem der Attentäter Stephan Balliet zwei Menschen tötete und versuchte, in eine Synagoge einzudringen, steht auch die AfD weiterhin in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), löste mit zwei Tweets auf Twitter Empörung aus.

#Clip from #Halle Shooter’s Video Included in Neo-Nazi #Propaganda Video on #YouTube – #terror

On October 9, 2019, a gunman tried to storm a synagogue in Halle, Germany, where dozens were observing Yom Kippur, the holiest day on the Jewish calendar. The attack—which was livestreamed on the Amazon-owned Twitch platform from a camera attached to the shooter’s helmet—was thwarted by a locked, heavy wooden door despite the attacker firing several shots at the door and sticking an explosive on a door jam. The assailant, a German citizen identified as Stephan Balliet, then killed a passerby outside the synagogue and another individual at a nearby kabab shop. A clip from Balliet’s video was included in a neo-Nazi propaganda video uploaded to YouTube on October 13, 2019. The clip consists of 16 seconds of footage taken from the shooter’s video that was uploaded to Twitch (see screenshot comparison below). The YouTube video had 44 views after being online for approximately 15 hours.
Additionally, the YouTube video—approximately one minute and 35 seconds long—included footage taken from two different propaganda videos made by the neo-Nazi Atomwaffen Division (AWD). YouTube has previously removed AWD videos from their platform, but it remains doubtful that these videos have been added to YouTube’s hash database to prevent their reupload. The video’s title referenced James Mason’s book Siege, a neo-Nazi text that encourages the use of violence and terrorism and is revered by AWD and several other extreme right groups. YouTube finally removed the video for violating the platform’s policies on hate speech after it was available on the site for approximately 16 hours.

via counter extremism: Clip from Halle Shooter’s Video Included in Neo-Nazi Propaganda Video on YouTube

Behörden warnten 2018 vor radikalisierten Einzeltätern – #terror

Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Gefahrenlage in Deutschland vor einem Jahr als „hoch“ eingestuft. Doch bundesweit fehlt es ihnen an Mitarbeitern. Das Bundeskriminalamt hat laut einem Medienbericht bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5. Juni 2018 gebe es in Deutschland eine „hohe“ Gefährdungslage, wonach man „jederzeit“ mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse, berichtete die „Bild am Sonntag“. Auch der Verfassungsschutz wies nach „BamS“-Recherchen in den vergangenen zwei Jahren auf die Gefahr einer rechtsradikalen Attacke nach dem Beispiel des Norwegers Anders Behring Breivik hin und wiederholte dies nach den Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019.

via tagesspiegel: Behörden warnten 2018 vor radikalisierten Einzeltätern

AfD-Stadtrat zeigt Offenburger Oberbürgermeister an

Da der Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens einen Facebook-Post des AfD-Stadtrates Taras Maygutiak “aufs Schärfste” verurteilt hat, hat dieser ihn nun verklagt. Das bestätigt die Offenburger Staatsanwaltschaft. Maygutiak hatte in seinem Post den Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale einen Zusammenhang mit einer Verschwörung gegen seine Partei vor der Landtagswahl in Thüringen gemutmaßt. Diesen Facebook-Post hatte der Offenburger AfD-Stadtrat am Mittwochanend veröffentlicht. Inzwischen ist der Beitrag nicht mehr öffentlich zu lesen. Der Offenburger OB Marco Steffens hatte Maygutiaks Post “aufs Schärfste” kritisiert und als zynisch, menschenverachtend sowie eines Gemeinderates unwürdig bezeichnet.
Der AfD-Politiker schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung am Montag: “Nachdem meine freie Meinungsäußerung zu der scheußlichen Tat in Halle auf meinem privaten Facebook-Account gezielt gegen die AfD und meine Person instrumentalisiert wurde und die Hetze in einem verleumderischen Post seitens des Oberbürgermeisters auf dem städtischen Infoportal gipfelte, habe ich rechtliche Schritte eingeleitet.” Nicht nur habe Steffens seine Neutralitätspflicht verletzt, sondern “völlig gegenstandslos einen antisemitischen Facebookpost konstruiert.”

via baden.fm: AfD-Stadtrat zeigt Offenburger Oberbürgermeister an

siehe auch: OB und fünf Fraktionen distanzieren sich von #AfD-Stadtrat #Taras #Maygutiak – #schauhin #hetzer #pinocchiopartei #nichtregierungsfähig. Ein Offenburger AfD-Stadtrat löst mit einem Facebook-Post zum Anschlag in Halle empörte Reaktionen aus. OB Steffens: “Eines Angehörigen des Offenburger Gemeinderats nicht würdig”. Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens verurteilt “aufs Schärfste” eine Äußerung von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak zum Terroranschlag in Halle. Dieser hatte über eine “Inszenierung” gemutmaßt. Auch fünf Fraktionen des Gemeinderats haben am Freitag auf den Facebook-Post des Stadtrats reagiert. “Die Reaktion von Herrn Maygutiak auf das antisemitische Verbrechen von Halle und den Tod unschuldiger Menschen ist zynisch, menschenverachtend und eines Angehörigen des Offenburger Gemeinderats unwürdig.”

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#afd #opferrolle #mimimi

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Trotz Einreisesperre: Zwei rechtsextreme Bandmitglieder geben in Wolhusen Konzert

Die Luzerner Polizei stoppte am Samstagabend ein Konzert der rechtsextremen Band «Kraftschlag »in Wolhusen. Zwei Bandmitglieder mussten die Schweiz sofort verlassen. «Kraftschlag» ist eine 1989 gegründete Rechtsrock-Band aus Norddeutschland, die in neonazistischen Kreisen bekannt ist. Sie pflegt gemäss Internetrecherchen enge Beziehungen zu dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk «Blood and Honour». In den Liedern der Band wird häufig offen der Nationalsozialismus verherrlicht und zu zum Teil rassistisch motivierter Gewalt gegen Ausländer und Angehörige anderer Subkulturen aufgerufen. Diese Band ist am vergangenen Samstag im Raum Steinhuserberg in der Luzerner Gemeinde Wolhusen aufgetreten. Rund 150 Personen haben die Veranstaltung besucht. Das teilte die Luzerner Polizei gestern mit. Pikant: Gegen die Bandmitglieder – in diesem Fall zwei Personen – wurde vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) eine Einreisesperre verhängt. Sie hätten also gar nicht in die Schweiz einreisen dürfen. Weil die Luzerner Polizei Hinweise hatte, dass die Band ein Konzert veranstaltet, hat sie am Samstagabend die Polizeipatrouillen verstärkt. Gegen Abend zeichnete sich Wolhusen als Veranstaltungsort ab, nachdem mehr und mehr Autos vorgefahren sind. Gemäss Christian Bertschi, Sprecher der Luzerner Polizei, sei man bezüglich des Konzerts der Neonazi-Band in engem Austausch mit anderen Polizeikorps der Schweiz gewesen – so auch mit jener im Wallis. Dort hätte «Kraftschlag» zusammen mit zwei anderen Bands aus der Rechtsrock-Szene ursprünglich auftreten sollen. Kurz zuvor, am Freitagabend, haben die Organisatoren den Anlass jedoch abgesagt, wie das Onlineportal watson.ch berichtete. Die Luzerner Polizei hat das Konzert gestoppt und zwei der Bandmitglieder ausser Landes verwiesen. Christian Bertschi: «Das Abreise vom Konzertgelände ist ohne Zwischenfälle und gesittet verlaufen.»

via luzernerzeitung: Trotz Einreisesperre: Zwei rechtsextreme Bandmitglieder geben in Wolhusen Konzert

Walliser Polizei verhindert Neonazi-Konzert

Die Walliser Behörden haben nach eigenen Angaben ein für Samstag geplantes rechtsextremes Konzert im Wallis verhindert. Am Freitag wurde eine französische Band nach der Einreise in die Schweiz im Unterwallis angehalten. Die Mitglieder der Musikgruppe wurden kontrolliert und im Anschluss bis an die französische Grenze begleitet, wie die Kantonspolizei Wallis am Montag mitteilte. Gegen mehrere Personen wurde eine Einreisesperre verhängt. Laut Medienberichten hätten auch eine Band aus Deutschland und eine aus Polen auftreten sollen.

via vaterland.li: Walliser Polizei verhindert Neonazi-Konzert

siehe auch: Neonazi Konzert von Walliser Kantonspolizei verhindert. Am 12. Oktober hätte eigentlich ein Neonazi Konzert stattfinden sollen – es wurde aber verhindert. Die Polizei hielt eine Band auf, die hätte auftreten sollen. Durch den Einsatz der Walliser Kantonspolizei konnte ein für am vergangenen Wochenende geplantes Neonazi Konzert verhindert werden. Am Tag vor dem Konzert wurde eine französische Band, die am Samstagabend auftreten wäre, nach der Einreise im Unterwallis angehalten. Dies teilt die Polizei am Montag mit. Die Mitglieder der Musikgruppe wurden kontrolliert und im Anschluss bis an die französische Grenze begleitet. Gegen mehrere wurde eine Einreisesperre verhängt.
Ermittlungen wegen Neonazi Konzert aufgenommen Die Beamten hätten in den letzten Tagen durch die Agenten der Sonderermittlung der Kantonspolizei Wallis die Ermittlungen aufgenommen

danke @ComandanteCabr1 für den Hinweis

AfD-Jugend blitzt in Hohenfels ab

Die Junge Alternative wollte in Hohenfels ihr Ostbayernfest feiern. Die Wirtin zog ihre Zusage aber umgehend wieder zurück. Hohenfels.Bürgermeister Bernhard Graf ist sichtlich erleichtert, dass die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative Ostbayern, ihr Ostbayernfest doch nicht im Hohenfelser Gemeindebereich feiern wird. Nachdem die Organisatoren in Abensberg bei der Suche nach einem Veranstaltungsort einen Korb bekommen hatten, kündigten sie auf ihrem Facebook-Account das für Samstag geplante Fest in Fichten an. Wie eine Nachfrage bei der Wirtin ergab, hatte sie die Vermietung einer Halle an die Junge Alternative aber schon kurz nach der Zusage wieder zurückgezogen. „Das war ein Missverständnis“, sagt die Wirtin zur Mittelbayerischen. Die Veranstaltung sei ihr als eine Art Oktoberfest angekündigt worden. Als sie per Email und von Anrufern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dieses einen politischen Hintergrund hat, habe sie sofort die Reißleine gezogen. „Wir wollen so etwas auf keinen Fall hier bei uns haben“, stellt sie klar. Das gilt auch für Bernhard Graf: „Die Einstellung der AfD deckt sich überhaupt nicht mit meiner“, sagt der UPW-Bürgermeister. „Ich bin Demokrat – und als Demokrat darf ich auch sagen, dass mir dieses Gedankengut nicht passt.“

via mittelbayrische: AfD-Jugend blitzt in Hohenfels ab

#Rechtsterrorismus: #Alarmzeichen verdrängen seit #1945 – #schauhin #terror #akk #kaltland #halle

Halle? Unvorstellbar! NSU? Gibt’s doch gar nicht! Rechte Terrornetze in Deutschland? Alles Einzeltäter! Die BRD hat Jahrzehnte geübt, die Nachfolger der Nazis zu leugnen. Deutschland ist den Nationalsozialismus und den Rassismus nie ganz losgeworden. Sie waren immer da. Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine nicht endende Geschichte rechter Gewalt, aber eben das wird seit 1945 gern verdrängt. Es steckt mehr dahinter als persönliches Versagen oder Ungeschick, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Anschlag von Halle lediglich von einem “Alarmzeichen” spricht, und der Bundespräsident von einer Tat, die “unvorstellbar” gewesen sei. Ihre Worte sind symptomatisch. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Das Entsetzen über die Morde von Neonazis ist bis heute von einer Erschrockenheit geprägt, die zeigt: Die Mechanismen der Verdrängung und Verharmlosung sind der Gesellschaft und ihrer politischen Kultur tief eingeschrieben, entgegen ihrem Selbstbild. (…) Allein seit der Wiedervereinigung gibt es nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel etwa 169 Todesopfer rechtsextremer Gewalt bis September 2018. In der fragwürdigen offiziellen Statistik ist die Zahl kleiner, aber mit mehr als 80 Toten trotzdem beachtlich. Hinzu kommen die täglichen Opfer von Hass und Hetze, Körperverletzung, Beleidigungen und Drohungen. Für die vielen Menschen, die stets damit rechnen müssen, mindestens beschimpft und bepöbelt zu werden, ist die Bundesrepublik keineswegs das “freie, friedliche, freundliche Land”, als das es ein Bundesanwalt im Plädoyer des NSU-Prozesses beschrieb. Es ist eben nicht so, dass der rechte Terror hereinbricht und aufschlägt wie ein seltener Meteorit, der das Land kurzzeitig erschüttert. Die Täter haben ihre Wurzeln in dieser Gesellschaft, sie sind ihre Gewächse. Und ihr Geflecht ist, selbst da, wo es keine Mittäter im strafrechtlichen Sinne gibt, viel größer, als das ewige Einzeltäter-Gerede suggeriert. (…) Das Oktoberfest-Attentat von 1980 ist vielen immerhin ein Begriff, aber wer kennt sich schon aus mit den vielen anderen Anschlägen und ihren Opfern? Wem sagt die Hepp-Kexel-Gruppe etwas oder die Wehrsportgruppe Hoffmann? Und hat die Gesellschaft nicht längst Routine darin, Angriffe auf Türken oder Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen als Kurzmeldung abzuhaken, solange nichts “Schlimmeres” passiert ist? Die Vorstellung, es gebe eine letztlich dominierende liberale Ordnung, die irgendwie damit fertig werden muss, dass es nun einmal stets auch einige gefährliche Extremisten gibt, ist allzu verführerisch. Und trügerisch.

via zeit: Rechtsterrorismus: Alarmzeichen verdrängen seit 1945

AfD will sich eine eigene Heimat kaufen

Die AfD sucht eine Immobilie, in Berlin-Spandau wurde sie fündig. Das Gebäude ist teuer, das Gelände historisch belastet. Robert Kiesel
Im Visier. Eine von der Partei besichtigte Immobilie in Spandau. Die Berliner AfD sucht, gemeinsam mit dem Bundesverband der Partei, nach einer Immobilie in Berlin. Das belegen Mails des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß, die dem Tagesspiegel vorliegen. Daraus geht hervor, dass sich der Bundesvorstand der Partei darauf geeinigt hat, in der Hauptstadt eine Marktrecherche “zwecks Erwerb einer parteieigenen Immobilie für Bundesgeschäftsstelle + AfD-Tagungszentrum” durchzuführen. Mindestens eine Besichtigung hat bereits stattgefunden. Federführend involviert: der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, sowie vier Mitglieder der ebenfalls von Pazderski geleiteten Abgeordnetenhausfraktion. Letztere werden in einer von Malcomeß am 20. August verschickten E-Mail als „Ansprechpartner für Marktrecherche“ bezeichnet. Teil der Gruppe sind mit Frank Scheermesser und Carsten Ubbelohde zwei Mitglieder des Landesvorstandes der Berliner AfD. (…) Fest steht: Die mittlerweile in allen Landtagen vertretene und dementsprechend mit üppigen Finanzen ausgestattete AfD will sich das eigene Haus einiges kosten lassen. Ein am 4. September von Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle in Augenschein genommenes Gebäude in der Spandauer Wilhelmstraße kostet laut Exposé des Eigentümers, der am Kurfürstendamm sitzenden Unternehmensgruppe Klingsöhr, 10,7 Millionen Euro. Alternativ könnte das 1660 Quadratmeter Bürofläche bietende Haus Klingsöhr zufolge für einen Jahresnettokaltbetrag in Höhe von 436 000 Euro angemietet werden, inklusive Stellplätzen gar für 470 451 Euro im Jahr. Pikant: Das Gebäude steht dort, wo sich bis 1987 – dem Todesjahr von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß – das Kriegsverbrechergefängnis Spandau befand. Dort waren die Verurteilten der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse untergebracht. Zuletzt wollten sich dort mehrfach die Teilnehmer des rechtsextremen Rudolf Heß Gedenkmarschs versammeln.

via tagesspiegel: AfD will sich eine eigene Heimat kaufen