Braune Fußballfans

Die Neonazi-Hooligan-Gruppe „Blue Caps Leipzig“ kündigt auf ihrer Homepage an, dass sie „wieder verstärkt bei den Spielen des 1. FC Lok Leipzig anzutreffen“ sein werde. Verantwortlich für den Inhalt der Homepage zeichnet Enrico Böhm (Jg. 1982), zuletzt NPD-Stadtratskandidat. Als Sitz des Domaininhabers wird die Adresse des NPD-Szenetreffs im westlichen Leipziger Stadtteil Lindenau angegeben.

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Neonazi-Hetze gegen „Überfremdung“

Am 25. September wollen Neonazis in Aachen gegen einen Moscheebau aufmarschieren und zuvor in der Region Infostände, Verteil- und Plakataktionen abhalten. Organisator ist der Neonazi Axel Reitz aus Pulheim, unterstützt wird er von dem Dürener NPD-Kreisvorsitzenden, Ingo Haller. Beginnen soll der Aufmarsch an besagtem Samstag um 12.00 Uhr am Aachener Hauptbahnhof. Das Motto soll lauten: „Querstellen gegen Überfremdung und Moscheebau! – Aachen bleibt unsere Stadt!“

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Ex-Chef der NPD vor Gericht

Marcel Wöll soll vor sechs Jahren in Görsroth einen Skinhead niedergestochen haben. Der frühere Landesvorsitzende der NPD, Marcel Wöll, steht seit gestern vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, am 29. August 2004 auf einen heute 36 Jahre alten Mann aus dem Raum Montabaur eingestochen zu haben. Zwei der Messerstiche hatten das Opfer in der Nähe seiner Nieren getroffen, ein dritter Stich hatte Richtung Herz gezielt. Es handelte sich um „potenziell lebensbedrohende Verletzungen“ so die Staatsanwaltschaft. Der Anwalt des Angeklagten verlas gestern eine Erklärung, nach der die gegen Wöll erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Mit der Messerstecherei war in der Nacht des 29. August ein Grillfest in Hünstetten-Görsroth eskaliert, zu dem die Kameradschaft „Schwarze Division“ per SMS geladen hatte.

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Sprühereien und E-Mail-Lawine zum Todestag von Rudolf Heß – zwei Demonstrationen am Wochenende

Für Neonazis ist er ein “Märtyrer” – Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 in der Zitadelle Spandau in Berlin das Leben nahm. Doch mit zahlreichen kleineren Aktionen deutschlandweit zeigte die rechtsextreme Kameradschaftsszene auch in diesem Jahr, wie ernst es ihr mit der NS-Ideologie auch 2010 noch ist. Mögen sich die Neonazis der freien Szene, der Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten noch so jugendkulturell-modern kleiden, so sich mit Globalisierungskritik oder Umweltschutz-Engagement einen heutigen Anstrich geben – dass sie am Ende trotzdem genauso NS-verherrlichend und ewiggestrig denken wie Altnazis, zeigt jedes Jahr wieder exemplarisch der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der gerade vom “aktionsorientierten” Teil der Szene immer wieder gern zum Anlass genommen wird, um sich nach Herzenslust unangepasst und vom “System” verfolgt zu fühlen und als PR-Offensive zu sprühen, zu kleben und zu demonstrieren, so weit es die Möglichkeiten zulassen. (…) Unter falschem Absender haben Unbekannte am Dienstag per E-Mail rechtsextreme Propaganda verschickt. Getarnt als angebliche Post verschiedener Lokalzeitungen, u.a. der Mainpost, des Rheinischen Merkur, der “Nordbadischen Nachrichten” und der “Stuttgarter Nachrichten”, erhielten mehrere Leser unaufgefordert einen Aufsatz des NPD-nahen Autors Olaf Rose zugeschickt. Darin wird der ranghohe Nazi Rudolf Heß (Stellvertreter von Adolf Hitler) zum Märtyrer stilisiert. Leser beschwerten sich, die Polizei ermittelt nun, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung damit erfüllt sei.

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„Singen, wandern, toben“ – Rechtsextreme Zeltlager gibt es auch in diesem Sommer

Vor rund einem Jahr wurde die “Heimattreue Deutsche Jugend” verboten. Das Problem rechtsextremer Sommerlager, die Kinder in völkisch-nationalistischem Sinne erziehen, hat sich damit allerdings nicht gelöst. Allerdings ist die Beobachtung nun deutlich schwieriger – auch für den Verfassungsschutz. (…) as HDJ-Verbot im März 2009 hat das Problem der rechtsextremen Zeltlager nicht gelöst. “Sommercamps gehören weiter zum Programm von vornehmlich völkischen Familien.”, so Andrea Röpke. Organisiert werden diese Lager vor allem für Jugendliche. Aber auch für Kinder gibt es immer wieder Angebote, so fand Anfang August ein sogenanntes “Pimpfenlager” für Kleinkinder statt. Organisiert habe dies die völkisch-bündische Organisation “Sturmvogel – Deutscher Jugendbund”. Wie viele Jugendlager in diesem Jahr genau stattfinden, ist schwer zu sagen – das HDJ-Verbot erschwert die Recherche, selbst für den Verfassungsschutz. Meist finden die Veranstaltungen auf Privatgeländen unter dem Deckmantel einer vermeintlich unpolitischen Veranstaltung statt. Die Deutsche Nachrichten-Agentur dpa befragte die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer, und die registrierten auch in diesem Jahr Zeltlager, Grillfeste, Ausflüge und Wanderungen. So fand laut der Recherche der dpa zum Beispiel im Juni 2010 in der Main-Tauber-Region (Baden-Württemberg) eine Sonnwendefeier, organisiert von NPD und JN (Junge Nationaldemokraten) mit rund 150 Teilnehmern statt. Ein weiteres Beispiel ist ein JN-“Orientierungsmarsch” diesen Juli mit rund 60 Teilnehmern. In Niedersachsen gab ein JN-Sommercamp, in Hessen wurde ein rechtes Zeltlager bemerkt. Fahrten in “deutsche Siedlungsgebiete” Organisiert werden die Fahrten unter anderem vom “Sturmvogel” oder der JN. Nach Angaben das apabiz-Archivs führt der “Sturmvogel” vornehmlich Fahrten mit Schwerpunkt Osteuropa durch. Bevorzugt würden “deutsche Siedlungsgebiete” wie das Sudetenland, Oberschlesien, Ungarn oder Pommern aufgesucht. Ziel der Jugendarbeit des “Sturmvogels” ist, laut eines Gründungsflugblatts, ein “Vorleben zu vermitteln, (…) gegen den Ungeist, der unser Volk derzeit jeden Atemzug verpestet”. Die Gruppe ist sehr bemüht, ihre Aktivitäten möglichst geheim zu halten. So werden Termine grundsätzlich nur direkt an Mitglieder verschickt. Werbung für sogenannte “Wochenendlager” erfolgte zum Beispiel 2009 unter dem einfachen Titel “Singen, wandern, toben”.

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„Wir wollen in den Berliner Landtag“

Die Bürgerbewegung “Pro Deutschland” eröffnet ein neues Büro in Marzahn-Hellersdorf. Auf der heutigen Pressekonferenz betonte sie deutlich ihre rechtspopulistische Einstellung. In ihrem neu bezogenen Büro in Berlin stellte die “Bürgerbewegung Pro Deutschland” ihr Konzept für die Wahl in der Hauptstadt vor: Sie setzt dabei vor allem auf das Thema “Anti-Islamisierung” und hofft damit auf einen Erfolg wie in Köln. Doch die Mitgliederzahl ist gering und lokale Themen spielen auf der Pressekonferenz kaum eine Rolle. Und: der Widerstand gegen “Pro Deutschland” ist nach wie vor stark. “Unser Ziel ist der Einzug in den Berliner Landtag”, verkündete der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs in den neuen Räumen in der Allee der Kosmonauten und offenbarte damit wenig lokale Kenntnis. Einen Berliner Landtag gibt es nicht, nur ein Abgeordnetenhaus, das im nächsten Jahr neu gewählt wird und in das die “Pro-Bewegung” offenbar einziehen möchte. Um dieses Ziel zu erreichen setzt die selbsternannte Bürgerbewegung im Berliner Wahlkampf vor allem auf Deutschland- und Europa-Themen.

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Gefahrenprognose für Demos manipuliert?

Die Demonstrationen von Bad Nenndorf haben laut NDR ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag von Hannover. In einer Dringlichkeitsanfrage kritisieren die Grünen den von den Behörden verkündeten polizeilichen Notstand und die daraus abgeleiteten Demonstrationsverbote. Im Zentrum ihrer Anfrage steht die Verantwortung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Am 13. August, einen Tag vor dem Aufmarsch der Rechtsextremisten und der Gegendemonstration des bürgerlichen Bündnisses “Bad Nenndorf ist bunt”, schreibt die Polizei laut NDR in ihrer Lageeinschätzung: “Es besteht Gefahr für Leib und Leben”. Aus Sicht der Beamten drohen offenbar Szenen wie im krawallgeplagten Schanzenviertel in Hamburg: Straßenkampf, Molotowcocktails und Steinwürfe. Sie rechnen mit bis zu 250 gewaltbereiten Neonazis, mit 400 bis 500 sogenannten Autonomen auf linker Seite. Sorge bereite auch ein “qualitativer Sprung in der Gewaltbereitschaft”. (…) Nun regen sich dem Bericht zufolge Zweifel an dieser Gefahrenprognose von Verfassungsschutz und Polizei und damit an der Grundlage aller Verbote. Das habe schon am Tag der Demonstrationen angefangen, berichtet der NDR. Beobachter in der 10.000 Einwohner zählenden Kleinstadt hielten vergeblich Ausschau nach linksextremen “Randale-Touristen” mit Straßenkampferfahrung aus Hamburg, Berlin und Göttingen. Vor deren Erscheinen hatten Polizei und Geheimdienst noch am Vortag eindringlich gewarnt. Wurde hier von den Sicherheitsbehörden ein Bedrohungsszenario aufgebaut, um den polizeilichen Notstand zu begründen und beide Veranstaltungen verbieten zu lassen? Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Niedersächischen Landtag sagte dem Sender: “Hier wird das so wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt – durch polizeiliche Interessen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss die Grundrechte der Bürger in Niedersachsen garantieren, statt sie über einen konstruierten polizeilichen Notstand einzuschränken.” Er habe keinen Zweifel, dass tatsächlich sogenannte Autonome ihr Kommen angesagt hätten – stellt aber die hohen Zahlen der Polizei in Frage, die am Ende das wesentliche Argument waren. Auch dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das am Ende sowohl die Braunen marschieren als auch die Gegner protestieren ließ, fehlten demnach Belege für die von den Sicherheitsbehörden prognostizierten Gefahren

via npd-blog.info: Gefahrenprognose für Demos manipuliert?

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