Neue Anklage gegen Neonazi-Stadtrat

Erst vor einigen Tagen war der Neonazi Sebastian Schmaus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nun steht ihm schon wieder eine Anklage ins Haus. Ende Februar muss Schmaus, der für die rechtsextreme “Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Nürnberger Stadtrat sitzt, wegen Körperverletzung vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe könnte ihm sogar das Stadtrats-Mandat entzogen werden. Bisher hatte Schmaus sein Strafregister vor allem durch Verkehrsdelikte wie etwa Trunkenheitsfahrten aufgefüllt. Im Vorjahr wurden die Betätigung des Stadtrats-Mitglieds als “Anti-Antifa”-Fotograf und ein damit verbundener Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz mit einer Geldstrafe geahndet. Mitte Januar wurden in einem Berufungsverfahren mehrere Urteile zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten zusammengefasst. Nun steht dem 26-jährigen Schmaus erneutein Strafprozess bevor. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen ihn und zwei mutmaßliche Mittäter erhoben. Am 11. April 2009 sollen sie auf offener Straße an einer Prügelei beteiligt gewesen sein, über deren Hintergrund derzeit nichts Näheres bekannt ist.

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Hochrangiges Nazitreffen in Leipzig

AntifaschistInnen demonstrierten am heutigen Sonntag, 24.1. gegen ein hochrangiges Nazi-Treffen im so genannten Nationalen Zentrum in Leipzig-Lindenau. Dort trafen sich Vertreter von NPD, Freien Kräften und Junger Landsmannschaft Ostdeutschland zur Vorbereitung ihrer geschichtsrevisionistischen Demonstration am 13.2. in Dresden Das Treffen zeigt, welche Relevanz das so genannte Nationale Zentrum in der Odermannstraße besitzt, es gehört fest zur Infrastruktur der bundesweiten Szene. Am 24.1. waren sogar Nazis aus Österreich zugegen. “Während die legitimen zivilgesellschaftlichen Proteste in den Fokus staatlicher Ermittlungsbehörden geraten und trotz in der Sache gegensätzlicher Urteile des Bundesverfassungsgerichtes kriminalisiert werden, geraten die vorbereitenden Aktivitäten der rechten Szene in den Hintergrund. Dies wollen und können wir nicht hinnehmen. Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben und Naziaktivitäten in Leipzig und darüber hinaus thematisieren und skandalisieren. Darüber hinaus haben auch in Leipzig die Vorbereitungen für die Proteste gegen den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch am 13.2. in Dresden begonnen.” so die VeranstalterInnen.

viade.indymedia.org | Hochrangiges Nazitreffen in Leipzig.

Court acquits youth suspected of supporting Nazism, state prosecutor appeals

A court in Plzeň today acquitted 21-year-old Marek Žák of Prague of allegations that he shouted the slogan “National Socialism Now!” during a neo-Nazi march in Plzeň last March. Photographs and video were submitted as the main evidence; the state prosecutor says Žák is clearly identifiable in the images even though he is wearing a hood. The youth denies shouting the slogan and told judges he was chanting a different slogan together with other demonstrators; he then refused to testify further. The court acquitted Žák, finding that the deed described in the lawsuit did not constitute a crime. According to Judge Martina Modráková, there is no doubt the youth chanting the slogan in the video footage is Žák. However, she based the rationale for the acquittal on previous Czech Supreme Court verdicts, according to which the crime of supporting and promoting a movement aimed at suppressing human rights and freedoms must concern an actually existing, contemporary movement. In Žák’s case, the court said it was not possible to identify such a specific movement existing today and that the lawsuit referred to the movement of fascist-era Germany.

viaRomea.cz – Court acquits youth suspected of supporting Nazism, state prosecutor appeals – News.

Thomas Wulff: Berufung im Hakenkreuz-Beerdigungs-Prozess

Am 3. März 2010 beginnt vor dem Passauer Landgericht der Berufungsprozess gegen den NPD-Funktionär Thomas Wulff, so Meldungen des Passauer Lokalsenders “trp1”. Wulff war im Juni 2009 vom Amtsgericht Passau zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er 2008 bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse eine Fahne mit Hakenkreuzmotiv auf den Sarg gelegt hatte.

viaThomas Wulff: Berufung im Hakenkreuz-Beerdigungs-Prozess.

„Arbeiterkampftag“ in Schweinfurt

In Schweinfurt ist eine weitere Neonazi-Demonstration zum 1. Mai angemeldet worden. Veranstalter ist ein „Nationales und soziales Aktionsbündnis 01. Mai“. Zu den Unterstützern zählen bislang Neonazikameradschaften und Aktionsbüros, NPD- und JN-Gliederungen überwiegend aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Auffällig ist, dass mit dem „Freier Widerstand Süddeutschland“ und dem „Freien Netz Süd“ zwei bisher miteinander konkurrierende Gruppen gemeinsam auf der Liste der Unterstützer stehen.

via„Arbeiterkampftag“ in Schweinfurt | Bnr.de – Blick nach Rechts.

Neu-rechtes “Institut für Staatspolitik” schult NPD-Kader und findet das prima

Das Institut für Staatspolitik (IfS) gilt als der wichtigste “Think Tank” der Neuen Rechten in Deutschland. Einer der Gründer des IfS prahlte jetzt im Blog der hauseigenen Zeitschrift Sezession damit, dass auf den von ihnen veranstalteten “Akademien” NPD-Kader und andere Rechtsextremisten hervorragend geschult würden. Das IfS verortet sich selber in der “Neuen Rechten”, also in einer äußerst rechten politischen Strömung, die es aber als Fehler ansieht sich einer Vergötzung des “Dritten Reichs” hinzugeben – aus inhaltlichen, aber auch aus taktischen Gründen. Vielfach wird die “Neue Rechte” in der Grenzregion zwischen nationalem Konservatismus und extremer Rechter eingeordnet. Lange Zeit haben die Institutsmitglieder großen Wert darauf gelegt, nicht zu direkt mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden. Diese Zurückhaltung gibt das IfS zunehmend auf. (…) Ein wichtiger Bestandteil neurechter Politik ist die politische Mimikry, also die Tarnung der eigenen politischen Absichten und Ansichten, um sich politisch und gesellschaftlich nicht gleich ins Abseits zu manövrieren. Daher darf es durchaus ein wenig verwundern, wie offenherzig IfS-Gründungsmitglied Götz Kubitschek über die Schulung von hochrangigen NPD-Mitgliedern und anderen Rechtsextremen plauderte. Hintergrund seines Blogbeitrags: Die “Burschenschaftlichen Blätter”, Organ der Deutschen Burschenschaft, hatte erstmals ein Interview mit einem Bundesbruder veröffentlicht, der zugleich ein Funktionär der NPD ist. Das Interview mit Arne Schimmer, seines Zeichen Alter Herr der Burschenschaft “Dresdensia-Rugia” zu Gießen und sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter, stieß bei Kubitschek auf helle Begeisterung. Kubitschek ließ es sich nicht nehmen, sich und dem IfS die Lorbeeren für das aus seiner Sicht sehr gelungene Interview zuzuschreiben.

viaNeu-rechtes “Institut für Staatspolitik” schult NPD-Kader und findet das prima | Netz gegen Nazis.

Urteil nach 28 Monaten: Falsches Signal an Neonazi-Schläger

Das Amtsgericht Neustrelitz hat vier Männer aus der rechten Szene der Stadt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von acht Monaten. Beim vierten Verurteilten wurde, unter Anrechnung eines weiteren Urteils, ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Alle Strafen wurden nach Angaben von Lobbi zur Bewährung ausgesetzt. Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Als Bewährungsauflage wurden zusätzlich gemeinnützige Arbeit bzw. die Zahlung von Bußgeld an den Nebenkläger angeordnet.

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