Überfall in Pölchow: Prozess gegen NPD-Funktionär

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Überfall von Rechtsextremen auf alternative Jugendliche und junge Erwachsene in einer S-Bahn in Mecklenburg Vorpommern müssen sich ab Mittwoch, dem 20. Januar 2010, drei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 21 und 41 Jahren Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall und gefährliche Körperverletzung vor. Der prominenteste Angeklagte in diesem Prozess ist der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, Michael Grewe. Der 41-Jährige soll ebenso zu den Rädelsführern des Überfalls im Sommer 2007 in Pölchow gehören wie Dennis F. aus Göttingen. Zusammen mit einem weiteren 21-jährigen Angeklagten und anderen Neonazis sollen sie auf Fahrgäste eingeschlagen und getreten haben.

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“¿Cómo se explicaría la admisión de una querella así en Alemania?”

El abogado de Garzón considera que la decisión del Supremo tiene difícil explicación “por mucha peculiaridad que se reconozca a nuestra Transición”. El abogado del juez Baltasar Garzón, Gonzalo Martínez-Fresneda, ha cuestionado la decisión del Tribunal Supremo de admitir a trámite una querella de Falange Española de las JONS contra el magistrado, hecho que ha calificado de chocante y que a su juicio puede tener difícil explicación en otros países europeos. Martínez-Fresneda se ha preguntado “cómo se explicaría por ejemplo la noticia de que en Alemania se tramitara una querella del partido neonazi contra un juez que hubiera intentado investigar los crímenes del nazismo”.

via Público.es – “¿Cómo se explicaría la admisión de una querella así en Alemania?”.

Complaints by accused Czech extremist party´s members rejected

Czech far-right Workers´ Party (DS) members Patrik Vondrak and Michaela Dupova, who were accused within a police raid against extremism, have failed with their compliant against their prosecution on suspicion of promoting neo-Nazi organisations, according to CTK information. The complaint was rejected at the end of last year, Prague 1 district state attorney Sarka Pokorna told CTK today. DS Prague branch head Vondrak and party member Dupova are accused of promotion and support of movements suppressing human rights and freedoms. According to the police, they were distributing documents promoting the neo-Nazi National Resistance movement and the Resistance Women Unity (RWU) to which Dupova is allegedly linked. According to the police, the RWU is a women´s branch of the National Resistance movement. The police say they promoted the neo-Nazi organisations on stickers and created and operated the RWU web page.

via Complaints by accused Czech extremist party´s members rejected – ČeskéNoviny.cz.

Tschechien: Erneutes Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei “Dělnická strana”

Am 11. Januar 2010 hat der Prozess über einen Antrag der tschechischen Regierung zum Verbot der Neonazi-Partei “Dělnická strana” (“Arbeiterpartei”) beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno begonnen. Diese war 2008 und 2009 an pogromähnlichen Unruhen gegen Roma beteiligt. Kämpfer aus ihren Reihen stehen wegen versuchtem Mord und anderen Gewaltdelikten vor Gericht. Mit dem Urteil wird für Ende Januar gerechnet. “Dělnická strana”, die “Arbeiterpartei”, gegründet im Jahre 2003, hat sich im Laufe ihres sechsjährigen Bestehens von einem deutsch-feindlichen Mauerblümchen zum Sammelbecken für Neonazis, Ethno-Nationalisten und Protestwähler gemausert. Hatte sie anfangs gegen Sudetendeutsche und tschechisches Duckmäusertum gegenüber deutschem Imperialismus gewettert, arbeitet sie seit zwei Jahren eng mit der NPD zusammen und schreibt heute den Kampf gegen das System auf ihre Fahnen. (…) Belastend für den Mitgliederzuwachs und die Gründung neuer Ortsgruppen Anwerbung neuer Parteimitglieder wirken allerdings Nachrichten über die Beteiligung von Angehörigen der Kameradschaften an Gewaltverbrechen. So haben laut Anklage vier Neonazis im April letzten Jahres kurz vor Mitternacht Molotow-Cocktails auf ein von einer Roma-Familie in der tschechisch-schlesischen Stadt Vítkov geworfen. Ein kaum zwei Jahre altes Mädchen wurde dabei schwer verletzt und überlebte nur dank hervorragender ärztlicher Behandlung. Das Haus brannte völlig aus. Vorher waren die Tatverdächtigen bei zahlreichen von der Partei organisierten Demonstrationen teils sogar mit Ordnerbinde gesehen worden.

via Tschechien: Erneutes Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei “Dělnická strana” | Netz gegen Nazis.

siehe auch: DO: Tschechisches Gericht beschäftigt sich mit Auftritten eines Neonazis aus dem Ruhrgebiet. Im Verbotsverfahren gegen die extrem rechte tschechische Arbeiterpartei (Delnická strana, DS) spielt indirekt und ungewollt auch ein Neonazi aus der Riege der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet eine Rolle. Am heutigen dritten Tag einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechien in Brünn ging es unter anderem um die Kontakte der DS zu bundesdeutschen Neonazis. Der DS-Vorsitzende Tomas Vandas sagte, er sehe keine Probleme in einer Zusammenarbeit mit der NPD, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK meldete. Vorgehalten wurden ihm in dem Verbotsverfahren aber auch Beziehungen zu noch radikaleren deutschen Gruppen. So sei der Neonazi Steffen Pohl bei einer 1.-Mai-Demonstration der DS als Redner aufgetreten und habe dabei von einer „zionistisch okkupierten Europäischen Union“ gesprochen, so berichtete CTK.

„Geburtstagsfeier“ mit 200 Teilnehmern und Rechtsrock-Bands in Dortmund

Ein „sehr nettes, höflich auftretendes Pärchen“ sei da gewesen, habe das Vereinsheim für eine Geburtstagsfeier am 9. Januar gemietet und auch umgehend die geforderte Kaution von 150 Euro hinterlegt, so der Vorsitzende des Kleingartenvereins „Im Wiesengrund“ in Dortmund-Dorstfeld. Er habe nicht von alldem geahnt, äußert er sich gegenüber den „Ruhr Nachrichten“. Zudem wolle er nicht, dass sein Name veröffentlicht wird, da er Repressalien durch Rechtsextremisten fürchtet. Aus der so genannten Geburtstagsfeier wurde offenbar ein reines Konzert mit etwa 200 Teilnehmern und vier Neonazi-Bands. Laut Presseerklärung der „Antifaschistischen Union Dortmund“ hätte unter anderem „Radikahl“, eine der ältesten und bekanntesten Rechtsrock-Bands Deutschlands, an dem Abend gespielt. Anwohner hätten sich zudem bei der Polizei gemeldet, da sie „Sieg Heil!“-Rufe gehört hätten.

via „Geburtstagsfeier“ mit 200 Teilnehmern und Rechtsrock-Bands in Dortmund.

siehe auch: 200 Neonazis feierten in Kleingartenanlage. 200 Rechte feierten Samstagabend (9.1.) in Dorstfeld, und was machte der Staatsschutz? “Die Polizei hat erst kurzfristig davon erfahren”, erklärt Präsidiums-Sprecher Wolfgang Wieland. Nach der Musikveranstaltung habe es jedoch drei Festnahmen gegeben. (…) Etwa 200 Rechte hätten Samstagabend im Vereinsheim mit vier bekannten Neonazi-Bands gefeiert, berichtet die Antifaschistische Union auf ihrer Internet-Seite. „Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Kameradenkreis gefeiert, alte Kontakte gepflegt und neue geknüpft“, heißt es auf der Internetseite der Dortmunder Neonazis.

Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen

Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. (…) Die beiden hatten bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Gräfenberg und Fürth Bilder von Nazi-Gegnern gemacht, die sie dann an die unbekannten Betreiber einer “Anti-Antifa”-Webseite gegeben hatten. Dort waren derartige Bilder und Adressen von Nazi-Gegnern veröffentlicht worde, von denen einige daraufhin zum Ziel von rechtsextremen Angriffen und Sachbeschädigungen wurden. Bei einer Hausdurchsuchung waren im Mai 2008 in der Wohnung von Schmaus Hunderte solcher Fotos gefunden worden.

via redok – Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen.

siehe auch: Nbg: Urteil gegen Anti-Antifa Fotografen. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.

White Power USA: The Rise of Right-Wing Militias in America

Since President Obama’s election, there’s been a surge in hate crimes, political murders and assassination threats in this country. Right-wing militias are on the rise in several states, and high rates of unemployment have further stoked anger against racial minorities and recent immigrants. Independent filmmakers Rick Rowley and Jacquie Soohen go inside the white nationalist movement to file an exclusive report.

via White Power USA: The Rise of Right-Wing Militias in America.

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