Neo-Nazi #terror group threatened ‘to find and harm’ US activist in Germany – #atomwaffen #awd

Activist says German police were warned by US authorities of AWD member who went to Germany with possible intention to harm her. An US activist in Germany who was targeted by the neo-Nazi terror group Atomwaffen Division (AWD) has told the Guardian German police were last year warned by US authorities of “a specific threat to find me and do me harm”. The activist, who moved to Germany in part because of the threats she was receiving from the far right in the US, was told last November that German Federal Criminal Police had been warned by US federal authorities about an AWD member who had traveled to Germany with the possible intention of harming her. She was also advised to take security precautions, including delisting her address from official government records, and to exercise vigilance when walking at night. The activist, whose name is being withheld due to safety concerns, has been a consistent and vocal critic of the far right, and has participated in prominent anti-fascist demonstrations.
She showed the Guardian Twitter direct messages sent by German police last November, asking her to call them about the threat. German magazine Der Spiegel, who first reported on the transnational warning, confirmed the activist’s account with German authorities. The activist believes the person who triggered international concerns was allowed to enter the country. At the time, the activist says, German police told her “they knew who he was, they knew who he was meeting with, and they knew who was behind the threats, but they didn’t know where they were”. Last week, however, a suspected American member of AWD was denied entry to Germany. The activist said she had decided to go public about the incident because of the “assassinations and death threats” carried out by extremist groups in Germany in recent months, and the apparent expansion of the accelerationist neo-Nazi group’s operations to Germany.

via guardian: Neo-Nazi terror group threatened ‘to find and harm’ US activist in Germany

“#Atomwaffen Division” – #Durchsuchung bei Neonazi in #Thüringen – #terror #awd

Das Bundeskriminalamt hat nach Informationen von WDR und NDR die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Die Ermittler prüfen, ob er Verbindungen zum Terrornetzwerk “Atomwaffen Division” hat. Bei der “Atomwaffen Division” (AWD) handelt es sich um ein rechtsextremistisches Netzwerk, das erstmals im Oktober 2015 in den USA öffentlich in Erscheinung trat. Das erklärte Ziel der Gruppe, die mehrere Dutzend Anhänger haben soll, ist ein Rassenkrieg. Einige Anhänger werden für politische Morde und Terroranschläge in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Bei Durchsuchungen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Waffen, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden. Bei den nun durchgeführten Durchsuchungen in Eisenach (Thüringen) hat das Bundeskriminalamt (BKA) in der vergangenen Woche die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht und dabei Datenträger beschlagnahmt. Auf Nachfrage wollte sich das BKA nicht zu den polizeilichen Maßnahmen äußern. Sie sollen insbesondere auf Informationen aus dem US-amerikanischen Neonazi-Forum “Iron March” zurückgehen, in dem die AWD vor Jahren ihre Gründung bekannt gab. Mehrere tausend Neonazis aus mehreren Ländern sollen auf der inzwischen gelöschten Plattform vernetzt gewesen sein. Jüngst tauchten im Internet allerdings Mitgliederlisten sowie private Nachrichten der Forennutzer auf. Eine Spur aus dem “Iron March”-Forum führte zu einem Mann ins thüringische Eisenach, wie t-online.de und das ZDF” in der vergangenen Woche berichtet hatten. “Deutschland ist meine Religion, Hitler ist mein Prophet”, soll die Person im Neonazi-Forum geschrieben haben. Der Thüringer soll nach diesen Recherchen zudem im Verdacht stehen, bei der Produktion von rechtsextremen Propagandavideos mitgewirkt zu haben – darunter auch ein Video der “Atomwaffen Division”. Er selbst soll dies nach der Veröffentlichung bestritten und sich von der “Atomwaffen Division” distanziert haben.

via tagesschau: “Atomwaffen Division” Durchsuchung bei Neonazi in Thüringen

Zwei Täter? – #terror #lübcke #nsu

Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke. Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben. Markus Hartmann und Stephan Ernst kennen sich aus der Kasseler Neonazi-Szene der frühen 2000er Jahre. Nach einer knapp sechsjährigen Haftzeit war Ernst 1999 aus dem Raum Wiesbaden nach Kassel gezogen. 1992 hatte er am Wiesbadener Hauptbahnhof aus rassistischen Gründen auf einen türkischen Iman eingestochen, der dabei fast gestorben wäre. 1993 hatte er zudem in Hohenstein bei Wiesbaden versucht, geflüchtete Menschen durch eine Rohrbombe zu töten. (vgl. LOTTA #75) Die Kasseler Neonazi-Szene Anfang der 2000er Jahre war von der Kameradschaft Gau Kurhessen geprägt. Markus Hartmann, geboren 1976, soll dort Mitglied gewesen sein — ebenso wie in der Gruppe Freier Widerstand Kassel, die sich in den folgenden Jahren formierte. Bis Ende der 2000er Jahre nahmen Ernst und Hartmann zusammen an Aufmärschen teil, dann habe man sich nach den Angaben von Ernst aus den Augen verloren, 2014 jedoch wieder getroffen und sei zu engen Freunden geworden.
Zusammen besuchten sie am 14. Oktober 2015 eine Informationsveranstaltung in Lohfelden bei Kassel, auf der es um die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete ging. Dort verteidigte der CDU-Politiker Walter Lübcke das Vorhaben. Er stellte sich gegen rassistische Pöbeleien im Saal und sagte jenen Satz, der letztlich seinen Tod bedeutete: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Markus Hartmann filmte dies. Auf dem Video sind Buhrufe und Beschimpfungen zu hören, ein Mann brüllt: „Ich glaub’s nicht, verschwinde!“ Stephan Ernst gibt an, diesen Satz gerufen zu haben. Nach polizeilichen Erkenntnissen hat Hartmann das Video auf Facebook und YouTube immer wieder hochgeladen. (…) Nicht nur im virtuellen Raum erfuhr Stephan Ernst die Resonanz, die ihn in seinem Mordplan bestätigte. Zusammen mit Hartmann ging er auf rechte Demonstrationen wie beispielsweise am 1. September 2018 in Chemnitz, zu der die AfD aufgerufen hatte. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mutmaßte, dass es sich bei Ernst um einen „Schläfer“ handele. Doch das war er eben nicht.

via lotta: Zwei Täter?

Assistentin des Staatssekretärs – Gekündigt, weil sie ihren Nazi-Mann verschwieg – #ausgründen

Sie war Vorzimmerkraft bei Bundesumweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und log über ihren Mann – wegen Nazi-Verdachts. Nun klagt sie gegen ihre Entlassung. Dieser Fall stellt einmal mehr in Frage, wie sicher die Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten sind. Es geht um das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dort saß im Vorzimmer von Staatssekretär Jochen Flasbarth eine Frau am Schreibtisch und konnte vertrauliche Unterlagen sehen, deren Mann ein Neonazi sein und einen rechtsextremistischen Anschlag verübt haben soll. Hinzu kommt: Obwohl Ermittler bereits im Februar im Haus der Assistentin und ihres rechtsextremen Mannes – beide Mitte Zwanzig – fündig wurden und dies der Bundesregierung gemeldet wurde, konnte S. noch monatelang weiter im Vorzimmer sensible Unterlagen lesen. Erst Ende September wurde die Frau vom Umweltministerium fristlos entlassen. Nun klagt S. gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht Berlin, für Montagvormittag ist eine Güteverhandlung anberaumt. Vom Arbeitsgerichts hieß es, die Frau sei gekündigt worden, weil „der Lebensgefährte der Klägerin Organisationen und Veranstaltungen der rechten Szene unterstütze und die Klägerin hierüber im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung unzutreffende Angaben gemacht habe“. Nazi-Devotionalien beim Mann von Flasbarths Vorzimmerkraft gefunden Daneben seien „bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (…) zahlreiche Transparente und Flyer sowie NS-Devotionalien gefunden worden“, teilte das Gericht mit.

via tagesspiegel: Assistentin des Staatssekretärs Gekündigt, weil sie ihren Nazi-Mann verschwieg

Ostfrankreich: Ein Eldorado für Rechtsextreme

Hitler-Geburtstagsfeier, Skinhead-Musikfestivals und nun auch noch eine Tagung der in Teilen rechtsextremen Deutschen Burschenschaft: Die französische Nachbarregion Grand-Est ist zu einem beliebten Treffpunkt für rechte Kräfte aus ganz Europa geworden. „Fortbestand des Deutschen Volkes in einer multikulturellen Mehrheitsgesellschaft“: So ist eine Veranstaltung überschrieben, die kürzlich in der Nähe von Colmar stattgefunden hat. Die zweitägige „Verbandstagung“ wurde organisiert von der stramm rechten, in Teilen völkisch eingestellten „Deutschen Burschenschaft“, dem Dachverband mehrerer Studentenverbindungen aus Deutschland und Österreich. (…) Insbesondere Elsass und Lothringen haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum regelrechten Hort für Rechtsextreme entwickelt. Das Beispiel des Burschenschafter-Wochenendes steht exemplarisch für die Taktik vieler Rechtsextremer. Angemeldet als „privates Treffen ehemaliger Studenten“, mussten die Vermieter der Veranstaltungsorte erst über den tatsächlichen Grund ins Bild gesetzt werden. Erst nachdem die lokale Zeitung „L‘Alsace“ anfragte, hagelte es gleich mehrere Absagen. (…) Ein offenbar mit den Burschenschaftlern sympathisierender Winzer habe sich erst auf Bitten der Gendarmerie gebeugt, verriet die Zeitung weiter. Dass die Tagung tatsächlich stattgefunden hat, davon zeugen Fotos auf dem Facebook-Profil eines Referenten. Letztlich nahm ein befreundeter Hotelier aus Guebwiller die Gruppe auf.

via reporter.lu: Ostfrankreich: Ein Eldorado für Rechtsextreme

Wenn auch Höcke-Gegner unter NPD-Verdacht geraten

In Rheinland-Pfalz wollte AfD-Politiker Joachim Paul Landeschef werden – stolperte dann aber über mutmaßliche NPD-Verbandelungen. Doch auch gegen den neuen Vorsitzenden Michael Frisch wird ein schwerer Vorwurf laut. Die Absenderin: eine Höcke-Anhängerin. Seinen enormen Einfluss in der AfD hat Björn Höcke auch dadurch erlangt, dass er innerhalb wie außerhalb der Partei als Gradmesser rechter Gesinnungen gilt. Wer für den Thüringer Landeschef ist, wird dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Lager zugeordnet – meist zu Recht. Aber wer sich gegen den Protagonisten des völkischen Flügels stellt, soll automatisch gemäßigt sein. Dass dies zu einfach ist, zeigt sich in Rheinland-Pfalz. (…) Aber einen ersten Riss bekommt das Bild von der Honorigkeit der Unterzeichner an Rhein und Mosel durch das bisherige Landesvorstandsmitglied Stefan Scheil. Der betätigt sich als Historiker des Zweiten Weltkriegs und verbreitet in zahlreichen Schriften geschichtsrevisionistische Thesen von einer angeblichen Kriegstreiberei der Westmächte und Hitlers vermeintlicher Angst vor einem bevorstehenden Angriff der Sowjetunion auf Deutschland. Für den zweiten Riss sorgte der bisherige Landeschef Uwe Junge. Auch er unterzeichnete den „Appell“. Er wird dafür kritisiert, dass er den Saalschutz von AfD-Veranstaltungen einer Security-Firma übertragen hat, die an keineswegs untergeordneter Stelle ein ehemaliges NPD-Mitglied beschäftigt – wovon Junge wusste (…) Solche Verbandelungen sieht sie auch beim neuen Landeschef Frisch. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte Bublies-Leifert am 14. November einen Text, worin es heißt, „dass Michael Frisch ein ehemaliges NPD-Mitglied beschäftigt“. Nach WELT-Informationen soll es sich dabei um einen Vorgang in der von Frisch geleiteten Trierer AfD-Stadtratsfraktion gehandelt haben. Eine diesbezügliche Anfrage an Frisch beantwortete er am Freitagabend so, dass die AfD-Fraktion in Trier „zur Zeit“ keine Mitarbeiter beschäftige. (…) Im Mai 2018 beteiligte sich Frisch zusammen mit Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) an einer Demonstration in Trier. Später nahm er die IB gegen Kritik in Schutz. Dass Frisch anstelle von Paul zum Vorsitzenden gewählt wurde, heißt nicht, dass Paul im neuen Landesvorstand keine Rolle spielen wird. Vielmehr wurde Paul in Bingen mit dem für AfD-Verhältnisse spektakulären Ergebnis von 88 Prozent zum Beisitzer im Vorstand gewählt.

via welt: Wenn auch Höcke-Gegner unter NPD-Verdacht geraten

#G20-Gipfel: #Beweislage unklar – #polizeigewalt

Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das? Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte. Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? “Polizeigewalt hat es nicht gegeben”, behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise. Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde? Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff “Polizeigewalt” hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. “Wir wissen es einfach nicht”, sagt sie. (…) Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei. Professor Rafael Behr, Soziologe an der Polizeiakademie Hamburg, sieht es genauso. Trotzdem hätten seiner Ansicht nach mehr Polizisten vor Gericht landen können. Denn wo der Zweifel endet und wann Indizien für einen Tatverdacht ausreichen, liegt im Ermessen der Staatsanwälte. “Meine Vermutung zu diesem Gipfel ist, dass die Staatsanwaltschaft ihren juristischen Bewertungsspielraum in Polizeiangelegenheiten so weit ausgedehnt hat wie gesetzlich möglich, um nicht anzuklagen”, sagt Behr. Nur so ist seiner Ansicht nach zu erklären, wieso so viele Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt wurden

via zeit: G20-Gipfel: Beweislage unklar

Staatsstreich in Bolivien – Lizenz zum Töten

Boliviens Putschisten erteilen Polizei und Militär Freibrief gegen Protestierende. Massaker in Cochabamba. Kubas Ärzte ausgewiesen Das Putschistenregime in Bolivien hat mit Datum vom Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Soldaten und Polizisten im Einsatz »zur Wiederherstellung der Ordnung und Stabilität« von Strafverfolgung freistellt. Wie aus dem am Wochenende bekanntgewordenen Wortlaut hervorgeht, erteilt die selbsternannte »Präsidentin« Jeanine Áñez darin den Einsatzkräften einen Freibrief auch für den Einsatz von Feuerwaffen gegen die seit dem Staatsstreich am 10. November anhaltenden Massenproteste. Selbst die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) – eine Einrichtung der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – verurteilte das Dekret am Sonnabend als Verletzung internationaler Standards, weil es die gewaltsame Repression befördere. Nur einen Tag zuvor waren in Cochabamba mindestens neun Menschen getötet und über 100 weitere verletzt worden, als Polizei und Armee gegen eine Großdemonstration vorgingen, die eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Evo Morales forderten. Videoaufnahmen zeigen, wie Tausende Menschen die Flucht ergriffen und über ihnen Tränengaswolken aufstiegen, zahlreiche Schüsse waren zu hören. Bei allen Todesopfern handelte es sich um Demonstranten, alle wiesen Schusswunden auf, teilte der Repräsentant des bolivianischen Ombudsmanns, Nelson Cox, gegenüber Journalisten mit. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisierte die »unnötige und nicht angemessene« Gewalt der Einsatzkräfte.

via jw: Staatsstreich in Bolivien – Lizenz zum Töten

Neonazis verhöhnen NSU-Opfer bei Fackelmärschen

Mit Fackelmärschen haben Neonazis der Ikonen der rechtsextremen Szene gedacht. Sie verunglimpften Terroropfer und huldigten dem Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Seit Jahren ist der kleine Ort Wunsiedel im fränkischen Fichtelgebirge eine Art Wallfahrtsort für Neonazis. Auf dem Friedhof der Gemeinde wurde Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach seinem Tod im Gefängnis 1988 beigesetzt. 2011 wurde die Grabstätte aufgelöst, doch der Ruf des zum Friedensstifter verklärten Reichsministers hallt nach. Immer wieder kommen Rechtsextreme, um dem Kriegsverbrecher zu huldigen. Am Samstag, einen Tag vor dem Volkstrauertag am 17. November, war es die Neonazipartei Der III. Weg, die ihre Anhängerinnen und Anhänger durch Wunsiedel laufen ließ. Von einem Wohngebiet aus zog ein Fackelmarsch mit rund 200 Teilnehmenden durch die Stadt. Sie nannten ihren Aufmarsch „Heldengedenken“. Unter demselben Credo trafen sich Rechtsextreme im thüringischen Schleusingen, knapp zwei Autostunden entfernt – ebenfalls mit Fackeln ausgerüstet. So groß die Verehrung für Kriegsverbrecher Heß, so abgrundtief die Verachtung für Leidtragende des Rechtsextremismus, die beim Aufmarsch in Wunsiedel zu spüren war. Klaus Armstroff, Bundeschef des III. Wegs, verunglimpfte die Ermordeten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und spielte auf die Pflanzung eines Gedenkbaums für das erste NSU-Opfer Enver Şimşek in Zwickau an: „In dieser verrückten Zeit errichtet dieses System Denkmäler und pflanzt Bäume für Drogenhändler.“ Für Heß hingegen „errichtet dieses System kein Denkmal. Wieso nicht? Er war kein Drogenhändler, war nicht schwul, gehörte keiner ethnischen Minderheit an, egal wie sie sich nennt“.

via störungsmelder: Neonazis verhöhnen NSU-Opfer bei Fackelmärschen

The #Telegram app is rife with Norwegian murderer Anders #Breivnik’s racist ideology – #terror

When extremists are deplatformed—kicked off the likes of Twitter, Facebook, and 4chan—they don’t stay silent. Instead, they turn to apps with minimal standards of decency, such as Gab, and end-to-end encryption, like Telegram. The latter, a Russia-owned messaging app, has taken off among white nationalists in the US since 8chan, a similar service, closed earlier this year. Over the Atlantic, a similar trend is apparent among British far-right groups, who are making the most of Telegram’s freedom of speech policies to espouse the same anti-Islam views Norwegian terrorist Anders Breivik put forward in his 2011 manifesto. There is considerable overlap between Breivik’s views and the British far-right more broadly, as outlined in a September report from the Tony Blair Institute for Global Change. In his 1,500-word manifesto, Breivik argued that Muslims frequently commit rape; that Islam promotes terrorist violence; and that Muslim immigrants are supplanting European culture, for example by attempting to implement Sharia law. The report finds evidence of all these narratives within far-right groups such as Britain First and the British National Party. The same ideas are explicitly espoused on extremist British Telegram groups, which have picked up thousands of followers in 2019; they function like WhatsApp groups, but are searchable and have unlimited members, and form the basis of how users engage on Telegram. These groups include Tommy Robinson News, named for, though not started by, a founder of the nationalist English Defense League (EDL), with a whopping 46,600 members. (For context, Milo Yiannopoulos’s Telegram group has less than half, with 20,6000 subscribers). Other groups on the site include Britain First (8,526 members); Anti-Brexit campaigner James Goddard’s group (2,870 members), and The For Britain Movement (2,650 members). (…) While anti-semitism, anti-immigration, and misogyny are prevalent across such groups, Islamaphobia is a particularly common theme. “Anti-muslim prejudice is the lowest common demoninator among far right groups,” says Matthew Feldman, director of Centre for Analysis of the Radical Right. Such views were “becoming the norm” when Breivik released his manifesto and murdered 77 people, he adds, but they have “absolutely” become more common over the past few years.

via qz: The Telegram app is rife with Norwegian murderer Anders Breivnik’s racist ideology